Plenarprotokoll 8/8

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie recht herzlich zur 8. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 8., 9. und 10. Sitzung liegt Ihnen vor. Zwischenzeitlich liegen Dringlichkeitsanträge der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/292, der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/298, der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 sowie der Fraktion der SPD und weitere auf Drucksache 8/300 vor. Alle vier Anträge betreffen Themen im Zusammenhang mit Corona. Im Ältestenrat ist deshalb vereinbart worden, diese in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Des Weiteren ist vereinbart worden, am Freitag die Tagesordnungspunkte 23 und 24 zu tauschen, um den fachpolitischen Sprechern und dem Minister die Möglichkeit zu geben, an der Demonstration der Landwirte am Freitag teilzunehmen. Außerdem wird mit dem Antrag auf Drucksache 8/302 die Landesregierung aufgefordert, im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt eine Rechtsverordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu erlassen. Diese wird dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diese Beschlussfassung am Freitag herbeizuführen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 8., 9. und 10. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der hohen Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages vom 3. Dezember 2021 wird dahin gehend ergänzt, dass eine FFP2-Maske auch am Sitzplatz zu tragen ist. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Landtages gilt die 1G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind damit nur Personen, die tagesaktuell getestet sind. Für die Testung sind begleitete Selbsttests zulässig. Der Test kann mit dem Testzertifikat nach Anlage T zu Paragraf 1a der Corona-Landesverordnung nachgewiesen werden. Die Landtagsverwaltung behält sich stichprobenartige Kontrollen der Testnachweise vor. Wir kommen nun zu einem schönen Ereignis, nämlich zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Beatrix Hegenkötter, Thore Stein und Marcel Falk. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Lage ,Corona-Virusʻ“. Wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, rufe ich die vorliegenden Dringlichkeitsanträge in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftliche Schäden vermeiden – 2G im Einzelhandel abschaffen, Drucksache 8/292, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Falsche Zahlen zur Corona-Infektion unverzüglich aufklären, Drucksache 8/298, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, Drucksache 8/299, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen, Drucksache 8/300. Aktuelle Lage „Corona-Virus“ Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftliche Schäden vermeiden – 2G im Einzelhandel abschaffen – Drucksache 8/292 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/301 – Antrag der Fraktion der AfD Falsche Zahlen zur Corona-Infektionen unverzüglich aufklären – Drucksache 8/298 – Antrag der Fraktion der CDU Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – Drucksache 8/299 – Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen – Drucksache 8/300 – Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mittlerweile in dieser Pandemie gute Regel geworden, dass die Landesregierung nach einer Ministerpräsidentenkonferenz darüber berichtet, was Bund und Länder gemeinsam beraten und beschlossen haben, wie wir in dieser Pandemie vorgehen. Und wenn ich von Bund und Ländern spreche, dann sind es nicht nur Bundeskanzler und Regierungschefs, sondern die Bundesregierung und natürlich die Landesregierungen. Und das Gute ist an der neuen politischen Konstellation, dass mittlerweile alle demokratischen Parteien, auch die hier im Landtag vertreten sind, in Regierungsverantwortung sind, sowohl in der Bundesregierung mit SPD, FDP und GRÜNE als auch in den Ländern. Wir haben 16 Bundesländer, 15 verschiedene Regierungskoalitionen, wo eben auch alle Fraktionen, demokratischen Fraktionen dieses Landtages sozusagen mit ihren Parteien vertreten sind von SPD, CDU, FDP, GRÜNE und LINKE. Und dass es trotz dieser unterschiedlichen Vielfalt, politischen Vielfalt und logischerweise verschiedenen politischen Meinungen zur Pandemie und dieser verschiedenen Länder möglich ist, immer wieder zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen – und wir ringen auch in diesen Beschlüssen, genau wie hier im Landtag, um gute Vorschläge, gute Ideen –, zeigt, dass auch die Demokratie in Deutschland dieser Pandemie gewachsen ist. Und ich bin auch sehr froh, dass das trotz Regierungswechsel in Ländern und Bund auch weiter möglich ist, und will mich an dieser Stelle ganz am Anfang auch für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und auch bei der neuen Bundesregierung bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, über diese Ergebnisse der MPK und die Lage in unserem Land und das weitere Vorgehen in der Pandemie möchte ich Sie informieren. Vorweg will ich sagen, wir sind jetzt fast zwei Jahre in der Pandemie. Ich kann mich immer noch gut erinnern an die erste Landtagssitzung zur Pandemie im März 2020. Und die Pandemie hat unserem Land, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, viel abverlangt, und ich selber kann gut nachvollziehen, dass die Menschen coronamüde sind, dass sie sagen, ich möchte eigentlich nicht mehr, das muss jetzt irgendwann vorbei sein. Und wir sehen im persönlichen Bereich, im sozialen Bereich und auch im wirtschaftlichen Bereich natürlich auch die Schäden, die Corona uns hinterlässt. Trotzdem müssen wir diese Pandemie weiter bestehen und müssen in dieser Pandemie das machen, was unsere Hauptaufgabe ist, nämlich Gesundheit schützen und Menschenleben retten. Und in diesen Tagen und Wochen bin ich in sehr verschiedenen Diskussionen, erlebe Reaktionen von großer Zustimmung bis hin natürlich zu Kritik, und überall da, wo die Leute bereit sind, sachlich und konstruktiv ihre Kritik zu äußern, sind wir aufgeschlossen und nehmen diese auch auf. Und natürlich freue ich mich auch über Zustimmung. Kürzlich hat mir ein Mann aus Stuer geschrieben, einem kleinen Ort an der Mecklenburgischen Seeplatte, er ist bei seinen lokalhistorischen Untersuchungen auf eine Seuche gestoßen: auf die Pocken, die um 1800 herum in ganz Europa verbreitet waren und auch in Mecklenburg ihre Opfer forderte. Es gab damals in Stuer den Pastor Leue, der gelesen hatte, wie gut eine Impfung vor Pocken schützte. Diese Impfung war damals neu und viele waren skeptisch und hatten Angst davor. Pastor Leue hat sich in Stuer vehement für die Impfung eingesetzt. Er hat auch gemeinsam mit den örtlichen Gutsbesitzern auf der Landstraße eine Wache postiert, um den Verkehr mit dem Nachbardorf zeitweise zu unterbinden. Das waren damals die Kontaktbeschränkungen. In Stuer ist in dieser Zeit niemand, der geimpft war, an den Pocken gestorben. Der Lokalhistoriker schickt mir diese Untersuchungen mit einer klaren Botschaft: Folgen Sie auch heute der Vernunft und dem medizinischen Sachverstand! Er schreibt wörtlich: „Ich möchte mich, sicherlich wie viele in Mecklenburg, an Ihre Seite stellen. Lassen Sie sich bitte nicht verunsichern!“. Dieser Mann gehört zur großen Mehrheit in Deutschland, die Schutzmaßnahmen gegen Corona unterstützt oder konsequente Maßnahmen fordert. Ein anderer Mann schreibt mir: Seien Sie konsequent, bitte, bitte! Haben Sie ein Herz mit unseren Mitarbeitern in den Kliniken! Und eine besorgte Bürgerin fragt sehr kritisch, warum muss man warten, um schärfere Maßnahmen einzuführen, wenn es klar ist, dass die Intensivstationen in einigen Bundesländern voll sind, Menschen verlegt werden, Operationen verschoben werden müssen. Diese Stimmen erreichen mich in Briefen oder per E-Mail. Und ich möchte sie hier ansprechen, weil sie gerade in der öffentlichen Debatte und in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bis gar nicht vorkommen. Es sind eben nicht die lautesten Stimmen auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken, aber es sind die Stimmen der Mehrheit. Nach Ergebnissen des aktuellen Politbarometers finden 44 Prozent der Befragten die aktuellen Schutzmaßnahmen gerade richtig, 30 Prozent würden sich weiter gehende Maßnahmen wünschen. Die Mehrheit steht weiter hinter einem Kurs der Vorsicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es ist wichtig, dass wir auch diese Stimmen hören. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Corona-Lage in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland ist in diesen Tagen geprägt von zwei Entwicklungen. Eine Entwicklung ist positiv, man sieht sie auch bei uns im Land an der Messzahl Hospitalisierungsinzidenz, die Messzahl, die im Infektionsschutzgesetz des Bundes festgeschrieben ist und die zeigt, wie viele Menschen in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Und deutlich weniger Menschen als im Dezember müssen mit Corona in unseren Krankenhäusern behandelt werden. Das bedeutet weniger Leiden, weniger Schmerzen, weniger Belastung für Erkrankte und ihre Familien. Es bedeutet eine Entlastung der Krankenhäuser und damit auch der Menschen, die sich um Kranke rund um die Uhr an 365 Tagen in unseren Kliniken kümmern. Und es bedeutet auch wieder einen kleinen Spielraum für die Menschen, die eben auf Operationen warten, die bisher verschoben sind. Ich habe gerade in dieser Woche mit einer Frau gesprochen, die seit Längerem auf eine Arm-OP wartet und die immer wieder verschoben wird wegen Corona. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Menschen im Blick haben. Und ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Delta-Welle aus dem November/Dezember zu brechen. Es war sehr kritisch im November/Dezember, Delta war sehr massiv und hat vor allem auch viele Menschen schwer erkranken lassen, und das haben wir in unseren Kliniken gespürt. Dass es uns gelungen ist, diese Welle zu brechen, das liegt vor allem an den meisten Menschen in unserem Land, die sich an die Regeln halten, Abstand halten und Rücksicht nehmen, und natürlich auch an der guten medizinischen Versorgung. Und dafür möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich bedanken. Dass wir die Delta-Welle stoppen konnten, liegt am Kurs der Vorsicht der Menschen in unserem Land, den auch wir in unserem Land steuern. Vielen Dank unseren Bürgerinnen und Bürgern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie alle wissen, haben wir sehr früh in unserem Land die 2G-Plus-Regelung in Restaurants eingeführt, die Kontaktbeschränkungen und auch die Klubs und Diskotheken geschlossen, nicht, weil es uns leichtfällt und weil wir diese Maßnahmen gut finden, sondern sie waren notwendig. Später haben bundesweit alle Bundesländer nachgezogen. Dass wir mit unserer Corona-Politik auf dem richtigen Weg sind, zeigt sich auch an den Todesfällen, und darum geht es ja, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es geht darum, Gesundheit zu schützen und Menschenleben zu retten. Und deshalb möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern und auch Ihnen vor Augen führen, dass uns das bisher gelungen ist. Die ostdeutschen Bundesländer haben das größte Risiko in der Corona-Pandemie, weil wir den größten Anteil der älteren Bevölkerung haben, und das sehen wir leider auch an den Todeszahlen in der Pandemie. Wir haben durchschnittlich im Bund ungefähr – die Quelle ist die Statista –, wir haben durchschnittlich im Bund 141 Tote auf 100.000 Einwohner. Und wenn ich diese Zahl vortrage, möchte ich sagen, dass jeder Fall natürlich ein Fall zu viel ist, und jeder Fall bedeutet einen Verlust, einen Schmerz für Angehörige und Familie. Deutschlandweit sind 141 Menschen pro 100.000 Einwohner gestorben und alle ostdeutschen Bundesländer, außer Mecklenburg-Vorpommern, haben einen höheren Durchschnitt. In Sachsen sind 345 Menschen auf 100.000 Einwohner gestorben, in Thüringen 300, in Sachsen-Anhalt 208, in Brandenburg 196 und auch in Bayern liegt die Quote höher mit 155. Das zeigt genau das, wovor am Anfang Mediziner immer gewarnt haben. Gerade Ostdeutschland ist besonders betroffen, einmal, weil bei uns die Wellen stärker waren und weil wir einen hohen Anteil an älteren Menschen haben. Und wir wissen, dass die über 60-Jährigen besonders gefährdet sind, und das war auch die Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an. Und deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass wir mit unseren Regeln, wo wir im Einzelnen immer drüber sprechen können, ist das jetzt so richtig – und wir kennen das aus den Diskussionen, da gibts unterschiedliche Meinungen und die korrigieren auch Dinge –, aber der grundsätzliche Kurs der Vorsicht hat dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht zu diesen Spitzenreitern zum Glück gehört, sondern bei uns 100 Menschen pro 100.000 Einwohner gestorben sind und wir damit den viertniedrigsten Wert haben, obwohl wir, genau wie alle anderen Bundesländer, das höchste Risiko haben und sogar noch ein höheres wegen der älteren Bevölkerung. (Beifall Thomas Krüger, SPD) Wenn wir uns heute mit Sachsen vergleichen, dann wären, wenn wir es umrechnen, in unserem Land fast 4.000 Menschen mehr gestorben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer möchte das verantworten? Ich bin froh, dass trotz allem berechtigten Streit um die Maßnahmen, dass die Maßnahmen, aber vor allem die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger dazu geführt haben, dass wir viele Menschenleben in unserem Land gerettet und geschützt haben. Und die Landesregierung sieht sich genau in dieser Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb werden sicherlich auch alle verstehen, dass ausgerechnet Ratschläge, sich an Regeln in Sachsen oder Bayern zu orientieren, nicht besonders bei uns überzeugen, im Gegenteil, ich schätze zum Beispiel meinen sächsischen Kollegen MP Kretschmer sehr, und er mahnt uns aus seinen eigenen Erfahrungen heraus, dass er Patienten ausfliegen musste, dass er diese schweren Todeszahlen hatte, immer wieder, auch in der letzten MPK, Corona nicht zu unterschätzen und aus diesen Fehlern eben auch zu lernen. Und dieser mahnende Kurs von Herrn Kretschmer, der ist auch sehr wichtig. Ich möchte sagen, dass es positiv ist, dass wir jetzt eine Entlastung haben in den Krankenhäusern, dass wir aber wissen, dass die Gefahr besteht, dass das nicht lange anhält, weil wir schon die Omikron-Welle haben. Positiv ist, dass wir durch den Winter gekommen sind, ohne in einen Lockdown zu gehen wie im letzten Jahr. Es war unser Ziel, und das ist ja auch hier im Landtag beschlossen, dass wir eben nicht mehr zu Schließungen, zum Beispiel von Restaurants und Hotels, kommen. Erinnern Sie sich an Anfang 2021, wo alles geschlossen war: die Restaurants und Hotels, die Geschäfte. Die Schülerinnen und Schüler mussten zu Hause lernen, auch Kitas waren nur in Notbetreuung, jeder Haushalt durfte sich nur mit einer weiteren Person treffen. Wir haben jetzt im Winter mehr Dinge offen, und das liegt vor allem daran, dass viele geimpft, getestet und geboostert sind. Und auch unsere Schulen und Kitas sind weiter offen. Und das ist eben möglich, weil über 70 Prozent der Menschen in unserem Land geimpft sind. Und damit sind wir viel besser geschützt als noch im letzten Winter. Und klar ist, wären mehr Menschen geschützt, wären alle Menschen, die können, geimpft und geboostert, dann bräuchten wir die Einschränkungen, die wir jetzt haben, in dieser Form nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiter impfen und boostern. Darauf liegt der Schwerpunkt auch in der Corona-Pandemie. Und deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, jetzt auch Kinder stärker zu schützen. Und ich kenne es selber aus persönlichen, ja, Erfahrungen, weil ich selber eine Tochter und einen Sohn habe, dass Familien sich fragen, lasse ich mein Kind impfen oder nicht. Und deshalb ist es gut, dass immer mehr Familien auch zum Impfen ihrer Kinder übergehen. Wir haben noch mal ein Angebot gemacht in den Schulen. Und, lieber Harald Terpe, wir hatten ja gestern eine sehr lange, intensive Beratung zwischen SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP, und ich möchte mich bei allen vier Fraktionsvorsitzenden dafür bedanken, und da hast du ja deutlich gemacht, dass gerade dieser Schutz für Kinder deiner Fraktion besonders wichtig ist. Und wir sind natürlich hier auch an STIKO-Empfehlungen gebunden, aber ich will noch mal ganz aktuell berichten, dass wir ja noch Luft nach oben haben, gerade bei der Impfung der Kinder und Jugendlichen ab zwölf, wo die STIKO ja schon eine allgemeine Empfehlung vollständig abgegeben hat. Und ich habe gerade heute ganz aktuell von unserer Bildungsministerin und Vizeministerpräsidentin die Zahlen. Wir haben noch mal über die Schulen den Eltern ein Impfangebot für die Kinder gemacht, und fast 3.000 Schülerinnen und Schüler ab zwölf werden dieses Impfangebot über mobile Teams bei den Schulen annehmen. Also wir kommen auch bei diesem Thema voran und werden da auch weiter dranbleiben. Vielen Dank an unsere Bildungsministerin, die diese Sache organisiert hat! Und vielen Dank an die mobilen Teams, die jetzt die Schülerinnen und Schüler, wo es Eltern wollen, auch impfen! Das ist eine große Zahl, und ich hoffe, dass wir dann auch weitermachen. Und logischerweise vielen Dank an unsere Gesundheitsministerin, die das gemeinsam mit dem Bildungsministerium macht! Also insoweit ganz aktuelle Informationen. Vielen Dank allen, die das organisieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage aber auch ganz deutlich, das größte Risiko haben die älteren Menschen, die ungeimpft sind. Und ich bin sehr dankbar, dass unsere Ärztinnen und Ärzte in den Praxen, aber auch in den Impfzentren die Impfkampagne sehr stark fahren. Und trotzdem haben wir noch fast 12, fast 13 Prozent der über 60-Jährigen, die ungeimpft sind. Und es hört sich erst mal nicht viel an. Wenn man hört, 87 Prozent Impfquote bei Ü 60, dann denkt man, Mensch, das ist ja nicht mehr weit bis 100 Prozent. Und wir wissen ja, dass es leider auch Menschen gibt, die sich gar nicht impfen lassen können, und trotzdem heißt die absolute Zahl 67.000 Menschen. Das heißt – Neubrandenburg ist eine Stadt mit 63.000 Einwohnern –, mehr als die Einwohnerzahl von Neubrandenburg sind noch nicht geimpft. Und dort liegt ein großes Risiko, denn Omikron breitet sich aus. Sie sehen die hohen Inzidenzzahlen. Wir hatten gestern allein 4.107 Ansteckungszahlen, und das sind Zahlen – 10.000 Neuansteckungen in einer einzigen Woche –, die wir alle so bisher nicht kannten. Und die gute Nachricht ist, dass wahrscheinlich Omikron einen milderen Verlauf hat, die schlechte Nachricht ist aber, durch die hohe Zahl der Ansteckungen werden sich eben auch mehr Leute anstecken. Und der Expertenrat der Bundesregierung hat uns gesagt, er kann noch nicht abschließend beurteilen, was das für die Belastung der Kliniken bedeutet, weil, auch wenn es einen milderen Verlauf gibt, bei gleichzeitigen Mehransteckungen wird es dazu führen, dass doch wieder viele Menschen dabei sind, gerade die älteren, die dann auch vielleicht Risikofaktoren haben, die schwere Verläufe haben. Und deswegen ist wirklich mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger über 60, an die 67.000, die sich noch nicht geschützt haben: Das Risiko, dass Sie sich mit Corona infizieren, ist größer denn je durch Omikron. Und deshalb, bitte schützen Sie sich, nutzen Sie die Impfangebote bei den niedergelassenen Ärzten oder eben auch bei den Impfzentren! Wir sind vorbereitet, wir können impfen, es ist genug Impfstoff da, und es kommt jetzt darauf an, dass Sie sich schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Kreise der MPs und der Bundesregierung uns am Montag darauf verständigt, dass wir auf Basis der Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung – und es gibt erstmalig diesen Expertenrat, der wirklich alle Expertenmeinungen vereint, von Streeck bis Drosten, sage ich mal verkürzt, und in diesem Expertenrat arbeiten Professor Kaderali mit und Stefan Sternberg, bei denen ich mich ganz herzlich bedanken will, wir sind stolz darauf, dass Expertise aus Mecklenburg-Vorpommern sowohl aus der Wissenshaft als auch der kommunalen Ebene diesen Expertenrat unterstützt –, und dieser Expertenrat, diese Stellungnahme ist Basis für die Beschlüsse der Bundesregierung und der Länder. Und wir haben uns entschieden, weil wir eben noch nicht abschließend die Beurteilung haben, was bedeutet die Omikron-Welle gerade für die Älteren und dann für die Krankenhäuser, dass wir bei den bestehenden Maßnahmen, die wir beschlossen haben, bleiben. Wir brauchen weiter Kontaktbeschränkungen, auch 2G-Plus in bestimmten Bereichen, 2G im Einzelhandel, und auch die Klubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Die MPK hat bereits beim letzten Mal entschieden, dass all diese Maßnahmen unabhängig von der Inzidenz sein müssen, also unabhängig von der Lage vor Ort. Wir haben diesen MPK-Beschluss in unser Ampelsystem eingebaut, sagen aber ganz deutlich, in der grünen Phase wollen wir diese Einschränkungen nicht haben, denn wir müssen in unserem Ampelsystem auch weiter die Öffnungsperspektive aufzeigen und haben den MPK-Beschluss nur auf die gelbe Phase umgesetzt. Ich denke, das ist im Sinne dieses Ampelsystems. Außerdem haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, sobald sicher ist, dass durch die Omikron-Welle das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dass wir dann über Öffnungsschritte sprechen. Und hier möchte ich mich an Sie wenden, Herr Domke: Wir haben ja gestern auch sehr intensiv drüber gesprochen, dass Ihrer Fraktion insbesondere die 2G-Regel wichtig ist, dass wir da zur, ich sag mal, auch Öffnungsperspektive im Einzelhandel kommen, auch das ist ja in der Bundesregierung besprochen worden. Deshalb gibt es diesen Beschluss der Öffnungsperspektive. Und wir können hier für die Landesregierung zusagen, dass wir uns in der MPK, wenn es um diese Öffnungsperspektive geht, sobald klar ist, dass wir, ich sag mal, den Überlastungspunkt der Krankenhäuser nicht erreichen, dass wir uns dafür einsetzen, dass sowohl die 2G-Regel im Einzelhandel entspannt wird, gelockert wird und auch die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie. Das ist auch das, was gestern SPD, LINKE und GRÜNE unterstützt haben. Und insofern möchte ich mich auch bei Ihnen bedanken. Es waren intensive Beratungen gestern. Es ist auch für uns wichtig zu wissen, was ist den einzelnen Fraktionen wichtig, und das werden wir im Blick haben und auch aufnehmen. So verstehe ich auch den Beschluss der MPK. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir auch auf Kritikpunkte eingehen, die uns erreichen, vor allem auf konstruktive Kritik, und hier will ich vor allem die Kultur ansprechen. Wir haben grundsätzlich es geschafft, durch diesen Winter ohne direkte Schließungen zu kommen. Es war notwendig, die Diskotheken und Klubs zu schließen, und es war notwendig geworden, in der Ampelphase Rot, die letzte Warnstufe, die Kultur einzuschränken, weil wir eben in den ITS-Stationen im Winter an der Belastungsgrenze waren. Aber damit hat die Kultur mehr Einschränkungen gehabt als andere Bereiche, die offenbleiben konnten, und das hat im Bereich der Kultur zu viel Kritik geführt. Und unser Ampelsystem hat einerseits den Vorteil, dass es Perspektive gibt und auf die regionalen Besonderheiten eingeht. Und es ist ja richtig, dass, wenn in Schwerin die Lage in Kliniken entspannter ist und in der Infektionslage und zum Beispiel in Vorpommern nicht, dass man in Schwerin mehr ermöglicht und übrigens auch umgedreht. Aber es hat auch – dieses On und Off – zu vielen Unsicherheiten geführt, und deswegen haben wir diese Kritik aufgenommen und die Ampel dahin gehend verändert, dass es in der Warnstufe Rot nicht mehr zu Schließungen von Kultur kommt, sondern dass auch hier die Kultur, ähnlich wie zum Beispiel Restaurants, Hotels, dieser Bereich offen bleiben kann, aber mit strengen Beschränken wie 2G-Plus und FFP2-Masken-Pflicht. Das ist eine wichtige Botschaft an unsere Kultur, und ich will mich an der Stelle bei den Kulturschaffenden bedanken. Ich habe vorhin die Todeszahlen vorgetragen. Sie haben einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass wir Menschenleben retten konnten, und es ist jetzt richtig, dass wir der Kultur wieder verlässlichere und auch von den tagesaktuellen Zahlen unabhängigere Perspektiven geben. Auch hier vielen Dank an die Kultusministerin für ihren Einsatz und für ihre Gespräche mit den Kulturschaffenden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es bleibt unzweifelhaft so, dass trotzdem viele Bereiche – wirtschaftliche Bereiche, die Kultur gehört dazu, die Gastronomie, der Tourismus, insbesondere die Veranstaltungsbranche – weiter wirtschaftliche Einschränkungen haben, und deswegen haben wir auch mit der Bundesregierung, insbesondere auch mit den neuen Bundesministern, sowohl Bundesminister Habeck als auch Bundesminister Lindner, für Wirtschaft und Finanzen in der MPK darüber gesprochen, dass wir eben auch die Wirtschaftshilfen fortsetzen müssen. Wir haben auch mit dem Arbeitsminister Heil darüber gesprochen, dass auch das Kurzarbeitergeld fortgesetzt werden muss. Wir haben auch in unserem MV-Schutzfonds vielfältigen Hilfen für Unternehmen, auch für die Kultur und das Ehrenamt. Bund und Länder haben bis Ende des vergangenen Jahres zusammen mehr als 1,4 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen bewilligt. In diesem Jahr setzen wir die Corona-Hilfen fort. Der zweite Programmaufruf für das Förderprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ ist Anfang Januar gestartet. Unternehmen können für die Monate Januar bis März Anträge auf eine Überbrückungshilfe oder für eine Neustarthilfe stellen. Mit einem weiteren Programm werden wir die Ausbildungsverhältnisse in Unternehmen unterstützen, die in Kurzarbeit gehen. Die Bundesregierung hat die Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März verlängert und wir haben in der MPK beraten, dass wir die Verlängerung über den 31. März hinaus brauchen, wenn es nötig ist, und wir müssen davon ausgehen, dass es nötig ist. Das zeigt, die Bundesregierung und auch alle Bundesländer lassen Wirtschaft und Beschäftigte nicht im Stich, und das gilt natürlich auch für unser Land. Wir müssen weiter helfen, dass die wirtschaftlichen Schäden durch Corona gering bleiben. Ich möchte aber trotzdem noch mal wiederholen, die beste Hilfe für unsere Wirtschaft, für unser soziales Zusammenleben wäre, dass sich alle, die es können, impfen lassen, dann bräuchten wir diese Einschränkungen in diesen Formen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dass wir im Land viel Zustimmung zu dem Kurs haben, aber wir haben auch viele Proteste. Und ich möchte noch einmal betonen, dass es das gute Recht ist jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu demonstrieren, auch gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen eine mögliche Impfpflicht. Aber klar ist auch, diese Proteste müssen friedlich bleiben, und wir sehen mit großer Sorge, dass immer mehr radikale Kräfte versuchen, solche Demonstrationen zu unterwandern, insbesondere auch mit Blick auf Rostock. Und ich will es ganz deutlich sagen, ich habe großen Respekt vor unseren Polizisten und Polizistinnen, die diese Demonstrationen absichern, und sage auch ganz klar, niemand hat das Recht, unsere Polizistinnen und Polizisten mit Gewalt anzugreifen. Und diejenigen, die Demonstrationen eben dann letztendlich radikal unterwandern und die unsere Polizistinnen und Polizisten angreifen, die verbauen denen, die sachlich und kritisch über Corona sprechen möchten, diesen Weg, denn wir können ja nicht mit radikalen Leuten sprechen. Insofern leisten diese radikalen Kräfte den Bürgerinnen und Bürgern, denen es wirklich um sachliche, friedliche Kritik geht, einen Bärendienst und sie verachten unsere Demokratie, denn zur Demokratie gehört der Meinungsstreit, aber friedlich in der Sache. Gewalt hat nichts zu suchen, weder auf unseren Straßen noch im Netz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, der Lokalhistoriker, dessen Brief ich anfangs zitiert habe, beendet seine Recherche mit einem Satz der US-amerikanischen Schriftstellerin Amanda Gorman, Zitat: „Was wir aus den dunklen Zeiten machen, zeigt, wer wir sind.“ Zitatende. Ich bin von unserem Land und von den Bürgerinnen und Bürgern überzeugt. Wir bleiben bei unserem Motto: Wir hoffen das Beste, sind aber auf das Schwierigste vorbereitet. Bitte halten Sie sich deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, weiter an Regeln! Lassen Sie sich impfen und boostern! Wir haben mit Sicherheit noch schwierige Wochen durch Omikron vor uns, aber wir steuern unser Land sicher da durch und steuern es vor allem in ein hoffentlich besseres Frühjahr und in einen schönen Sommer. Lassen Sie uns auch nach zwei Jahren Pandemie, nach großer Müdigkeit und viel Frust weiter zusammenhalten, denn durch so eine Krise kommt man nur durch Zusammenhalt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort zur Begründung der Anträge wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit nach einer Regierungserklärung 221 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, benenne ich gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung für die 8., 9. und 10. Sitzung die Abgeordneten Beatrix Hegenkötter, Professor Dr. Robert Northoff, Dr. Anna-Konstanze Schröder, Anne Shepley, Harald Terpe und Constanze Oehlrich zu Schriftführern. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Ministerpräsidentin! Nun hat also am Montag wieder einmal die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz getagt und die Ergebnisse folgen dabei offenbar dem Motto: „Im Westen nichts Neues“. Und so trostlos die Situation im gleichnamigen Roman, so trostlos eben auch Ihre Rede. Die Ergebnisse der Konferenz sind nichts anderes als die Summierung eines Versagens: nicht genügend PCR-Test, die Kontaktnachverfolgung sollen die Bürger jetzt gefälligst selbst machen. Immerhin, die Bürger sollen hier nun Eigenverantwortlichkeit zeigen, wo der Staat und Sie, Frau Schwesig, immer versucht haben, bis ins kleinste Detail alles zu regeln, vorzuschreiben und zu verbieten. Pünktlich zur Landtagssitzung kommen nun also ein paar Lockerungen im Kulturbereich, wenn man sie denn so nennen will – in Wirklichkeit nicht mehr als ein paar PR-Brotkrumen für die Kulturschaffenden. Für den normalen Bürger, Unternehmer, Hoteliers und Gastronomen ändert sich hingegen jedoch kaum etwas, dabei wäre es jetzt Zeit gewesen angesichts der neuen viel harmloseren Variante, aber nichts da. (Beifall Horst Förster, AfD) Sie, Frau Schwesig, sind die Protagonistin der Einfallslosigkeit, der Hoffnungslosigkeit und der Angst. Es ist kein Wunder, wenn wir lesen müssen, dass die Zahl der Suizidversuche unter Kindern dramatisch nach oben geschnellt ist. Kann es ein schlimmeres Warnzeichen geben, dass mit Ihrer Politik etwas grundsätzlich nicht stimmt, Frau Ministerpräsidentin? Die Kollateralschäden dieser insbesondere von Ihnen betriebenen Politik sind Ihnen völlig gleich. Offenbar haben Sie Gefallen daran gefunden, autoritär durchzuregieren, und wollen das jetzt einfach nicht aufgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn es nicht klappt, werden die Ungeimpften zum Sündenbock gemacht, denen man das Leben nur irgend- wie noch schwerer machen würde. Was ist denn eigentlich mit Artikel 1 des Grundgesetzes? Haben Ungeimpfte keine Würde, die es zu schützen gilt? Sie, Frau Schwesig, und Ihre Bundesgenossen samt liberalem Anhang haben jedes Maß verloren. (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie sich eigentlich selbst zu?) Sie agieren übergriffig, schränken nach Gutsherrenart Grundrechte ein und verkaufen sie dann als alternativlos. Ich möchte hier den Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen zitieren, (Andreas Butzki, SPD: Der wird sich aber freuen.) der mit Blick auf Ihre Corona-Politik vor einigen Monaten gesagt hat, aus dem „Land der Dichter und Denker“ ist das Land der „Schließer und Henker“ geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Recht hat er, meine Damen und Herren! Sie, Frau Schwesig, und Ihre Entourage, gehen hier einen weltweit einzigartigen deutschen Sonderweg. Und wir wissen alle, was die Ergebnisse der letzten deutschen Sonderwege waren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie führten ins Verderben, so auch jetzt wieder. Während Ihnen die Durchhalteparolen nicht ausgehen, kann ich Ihnen konkrete Fragen zu Ihrer Politik einfach nicht ersparen. Erstens. Am Wochenende schlug der Landesjugendring zum wiederholten Male Alarm. Die dpa berichtet: (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) „,Ehrenamtlichkeit ist massiv weggebrochen über das Jahr‘, sagte Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des Landesjugendrings der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausbildung etwa von Junggruppenleitern sei zwischenzeitlich kaum oder gar nicht möglich gewesen. Da breche … eine“ ganze „Generation weg.“ Eine ganze Generation, Frau Schwesig! Und weiter: „Dabei gebe es einen ,viel höheren Bedarf an Betreuung, Beratung, Begleitung, Zuhören und sich um die kleinen Seelchen zu kümmern‘. Die Kinder und Jugendlichen brauchten Austausch, Halt und Orientierung. ,Kinder und Jugendliche leiden daran, wenn sie ihre Freunde nicht treffen können, wenn ihr Tagesrhythmus nicht funktioniert so, wie er ihnen Halt gibt und ihnen bekannt ist.‘ Es gebe auch einen Weiterbildungsbedarf bei den Pädagogen und Pädagoginnen. Teilweise gehe es um Trauma-Situationen. ,Darauf sind wir in der Art und Weise ja auch mit der Ausbildung, mit der Kinder- und Jugendsozialarbeiter unterwegs sind, gar nicht vorbereitet.‘“ Zitatende. Diese kleinen Seelchen, Frau Schwesig, kümmern Sie sich lieber um die, statt einem überforderten Gesundheitsministerdarsteller nachzuhecheln! Karl Lauterbach ist nicht die Lösung, sondern er ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Einer jüngsten Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes zufolge sehen fast die Hälfte der befragten Betriebe im Nordosten die Existenz ihres Unternehmens sowie den Erhalt der Arbeitsplätze akut gefährdet. Die Umsätze blieben der Befragung zufolge im Vorjahr weiter deutlich hinter den Erlösen vor Beginn der Pandemie zurück. „,Genau vor dieser Entwicklung haben wir schon im letzten Jahr Ende November zur Einführung der 2G-Plus-Regel wieder und wieder gewarnt‘, sagte der Präsident der Dehoga … Lars Schwarz …“ Und Sie stellen sich hier hin, Frau Ministerpräsidentin, und sagen, wir konnten uns einen Lockdown sparen, mit dem Wissen, dass 2G-Plus quasi einem Lockdown gleichkommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist so frech, so dreist und so überfordert sicherlich! Es sei hier für die Branche nicht begreiflich gewesen, dass hierzulande der Lockdown durch die Hintertür bereits so früh beschlossen wurde. Schwarz verwies in seiner Kritik an die Landesregierung auf andere Bundesländer mit einem vergleichbaren Infektionsgeschehen, die das laut seinen Worten so wichtige Jahresendgeschäft nicht unnötig behindert hätten, so berichteten es die Zeitungen. Drittens. Die von Ihnen erst kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht, die Sie hier in bester Wendehalstradition jetzt inbrünstig fordern – die Folgen sehen wir schon jetzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dazu komme ich gleich noch. Seit Wochen laufen Patientenschützer dagegen Sturm und warnen vor einem massiven Pflegemangel. Ich zitiere abermals aus einem Zeitungsbericht: „Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. ,Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren‘, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch“, der dpa Ende Dezember. „Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die ohnehin“ schon „angespannte Lage dramatisch verschärfen. ,Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege‘, sagte Brysch.“ Und weiter: „Mit Blick auf“ andere Länder „rechnet Brysch bei insgesamt 1,2 Millionen Altenpflegekräften in Deutschland mit mindestens 100.000 Beschäftigten, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen würden. Sollten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr eingesetzt werden dürfen, könnte bis zu 200.000 Pflegebedürftigen kein Pflegeangebot mehr gemacht werden“, Zitatende. Sie erreichen also genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie verschärfen den Notstand, lassen die Alten und Pflegebedürftigen im Stich. Wer soll sie dann pflegen, wenn Sie Zehntausende Pfleger vergraulen? Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren vielen Rentnern, die Sie auch in Ihrer Erklärung eben ansprachen, wäre das ein absolutes Desaster. In Sachsen haben erste Pflegeheime bereits einen Aufnahmestopp verhängt. Und gestern teilte der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit, dass er eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen könne, weil er für diese Aufgaben gar nicht die Kapazitäten hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem wären bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter in diesen Einrichtungen betroffen. Und auch das zeigt die Symptomatik Ihres Handelns. Sie sitzen da in Berlin oder an Ihren Rechnern bei Ihren Ministerpräsidentenkonferenzen, entscheiden irgendwelche Maßnahmen, und ausbaden müssen das andere. Sie sind ja nicht mal bereit dazu, die Verantwortung zu tragen. Sie schieben die Verantwortung ab. Die Verantwortung schieben Sie ab auf die Einzelhändler, die die 2G-Regel überprüfen müssen. Sie schieben die Verantwortung ab auf unsere Lehrer hier, die das bei den Kindern umsetzen müssen, die darauf achten müssen, dass die Kinder auch in den Pausen die FFP2-Masken tragen müssen, was absolut widerlich ist. Nach einer Dreiviertelstunde fehlt mir hier schon jeglich die Luft, obwohl ich übrigens, muss man auch mal dazu sagen, maskenbefreit bin, und ich darf hier trotzdem nicht ohne Maske sitzen. Das ist der völlige Irrsinn, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann schieben Sie die Verantwortung ab auf unsere Landräte, auf die Ordnungsbehörden, die darüber entscheiden müssen, ob die Demonstrationen stattfinden können oder nicht. Sie schieben die Verantwortung ab auf unsere Polizeibeamten, die aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung, der immer mehr wird und den Sie immer noch nach wie vor versuchen kleinzureden, nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Frau Schwesig, das ist totale verantwortungslose Politik und wird einer Ministerpräsidentin nicht gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir zu einem weiteren Tiefpunkt Ihrer Corona-Politik. Sie, Frau Schwesig, haben die Öffentlichkeit getäuscht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ihre Landesregierung hat falsche Zahlen zur Inzidenz von Geimpften und Ungeimpften veröffentlichen lassen. Der perfide Trick: Alle Patienten, bei denen der Impfstatus nicht bekannt war, haben Sie pauschal den Ungeimpften zugeschlagen. Das ist schon ein starkes Stück! Obwohl Sie nach eigenem Bekunden von diesem, nennen wir es mal freundlich einen Fehler, wussten, haben Sie die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Ersten Recherchen der „Welt“ ist es zu verdanken, dass dieser Skandal publik wurde. Eine Anfrage der AfD-Fraktion in dieser Richtung ist bis heute nicht beantwortet. Ihre Verteidigung dazu, Sie hätten die ungenauen Zahlen nicht absichtlich verbreitet. Ist das Ihr Ernst, Frau Schwesig? (Julian Barlen, SPD: Ja.) Sie sind die Ministerpräsidentin, Sie sind Regierungschefin. Sie tragen die Verantwortung! Ich weiß, in Ihrer Partei ist es nicht mehr üblich, dass Fehlern personelle Konsequenzen folgen. Aber was muss denn noch passieren, Frau Schwesig?! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Im Ergebnis hat die Veröffentlichung falscher Zahlen das Wichtigste gekostet, (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) was es in dieser Situation gibt, das Vertrauen der Bürger. Sie verspielen das Vertrauen der Bürger dieses Landes, Frau Schwesig. Sie haben versucht, Ungeimpfte zu Sündenböcken zu machen. Der verbale Krieg, der hier geführt wird, ist unerträglich. „Pandemie der Ungeimpften“ oder „Tyrannei der Ungeimpften“ ist hier und da zu hören. Und überhaupt sind die Ungeimpften an allem schuld. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist ja auch so schön einfach, die Schuld des eigenen Versagens auf eine vermeintliche Minderheit zu projizieren. (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie sind aber auch die Ministerpräsidentin der Ungeimpften, falls Sie das vergessen haben. Meine Damen und Herren, … (Minister Dr. Till Backhaus: Ihr lügt doch, ihr lügt doch!) Sie haben hier doch auch noch genug Redezeit. Und, Herr Backhaus, ich weiß gar nicht, was Sie dazu qualifiziert, hier dazwischenzublöken. Sie haben doch gar keine Ahnung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Bleiben Sie mal lieber in Ihrem Ressort als Landwirtschaftsminister!

Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde Sie bitten, zu Ihrer Rede zurückzukommen und nicht zu kommentieren, was Herr Backhaus gesagt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Herrn Backhaus weise ich darauf hin, dass bitte keine Kommentare von der Landesregierung, von der Bank der Landesregierung abzugeben sind. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben wieder das Wort.

Vielen Dank für den freundlichen Hinweis! (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bitte! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie sind aber auch die Ministerpräsidentin der Ungeimpften, falls Sie das vergessen haben. Die Schuld für das politische Versagen an dieser Stelle haben Sie nonchalant versucht, den Gesundheitsämtern in die Schuhe zu schieben. Diese seien überlastet gewesen, weswegen es zu unklaren Zahlen gekommen sei. Damit geben Sie den Gesundheitsämtern perfide die Schuld für Ihre schiefen Daten. Der Frage, wie es sein kann, dass die Gesundheitsämter im Jahr zwei der Corona-Pandemie immer noch auf dem technischen Stand von 1985 arbeiten, stellen Sie sich gar nicht mehr. Die Mangelverwaltung wird stillschweigend hingenommen und sogar als Ausrede benutzt. Das, Frau Schwesig, ist gelinde gesagt eine Frechheit, aber es passt ganz in das Bild einer Ministerpräsidentin, die trotz Richtlinienkompetenz grundsätzlich anderen die Schuld für das Versagen der eigenen Landesregierung in die Schuhe schieben will. Bei der Werftenkrise soll Harry Glawe an den Pranger gestellt werden, bei Corona nun die Gesundheitsämter, Landräte und vor allen Dingen die Ungeimpften. (Julian Barlen, SPD: Ei, jei, jei!) Man fragt sich, wozu wir eine Staatskanzlei mit so vielen Mitarbeitern haben. Eine Entschuldigung bei den Bürgern für dieses Zahlenchaos wäre längst überfällig. Und überhaupt, die Informationspolitik nicht nur der Landesregierung zu Corona und den Folgen lässt einen mittlerweile nur noch sprachlos zurück. Da wird über Nacht ohne jedwede Erklärung der Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 verkürzt und die Johnson&Johnson-Impfung gilt plötzlich nicht mehr als vollständige Impfung. Diese weitreichenden, das Leben von Millionen Menschen betreffenden Entscheidungen werden einfach so auf der Seite des RKI, einer nachgeordneten Behörde des Gesundheitsministeriums, veröffentlicht – ohne jede Erklärung, einfach so: Friss oder stirb! Und auch hier tragen Sie eine Mitschuld, Frau Schwesig. Sie haben im Bundesrat diesem RKI-Ermächtigungsgesetz zugestimmt, dass dieses Amt einfach so entscheiden darf, ohne Parlamente, ohne Debatte, mit höchst zweifelhafter demokratischer Legitimation. Sie haben einem untergeordneten, höchst unüblich agierenden Behördenleiter einen Freifahrtschein in die Hand gedrückt, obwohl Ihre SPD versprochen hat, dieser werde das nicht für eigenmächtiges Handeln missbrauchen. Jetzt heißt es von Herrn Lauterbach, das sei alles wissenschaftlich notwendig. Wenn dem aber so ist, warum ist dann Deutschland das einzige EU-Land, in welchem der Genesenenstatus so drastisch verkürzt wurde? Sind in den anderen Ländern nur Stümper am Werk, die keine Ahnung haben? Sicher nicht! Hier wird angebliche Wissenschaft knallhart missbraucht, um die Menschen noch weiter zu verunsichern und in einem Zustand dauerhafter Angst zu halten. Kommen wir nun zu Omikron. Nach allem, was wir bisher wissen, verläuft die Infektion deutlich milder. Hier die harten Fakten auf Basis einer Auswertung von 14 Studien aus 9 Ländern: Der Anteil der Krankenhauseinweisungen liegt zwischen 53 bis 80 Prozent niedriger als bei der Delta-Variante. Die Wahrscheinlichkeit für einen Aufenthalt auf der Intensivstation ist laut den Studien um 74 bis 83 Prozent geringer. Der Anteil an Patienten, die an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden müssen, ist um 84 bis 100 Prozent niedriger. Das Risiko, an der Omikron-Variante zu versterben, ist im Vergleich zur Delta-Variante um 70 bis 91 Prozent geringer. Auch Erkrankungen bei Kindern verlaufen bei der Omikron-Variante deutlich milder als bei der Delta-Variante. Der Anteil asymptomatischer Verläufe könnte bei Omikron sieben- bis zwölfmal höher als bei den vergangenen Varianten sein. Bei ungeimpften Personen ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs höher als bei geimpften Personen. Meine Damen und Herren, das sind die harten Fakten. Dass es dazu keine oder kaum Daten aus Deutschland gibt, reiht sich nur nahtlos in das Versagen der Bundes- und Landesregierung ein. Aufgrund dieser Basis gibt es keine Voraussetzungen mehr für Einschränkungen, wie sie jetzt wieder bestätigt und fortgeführt werden. Wir nähern uns damit der Gefährlichkeit einer normalen Grippe, und die Zahlen aus Deutschland gehen ja in die ähnliche Richtung. Während die Fallzahlen, die meisten davon symptomfrei, nach oben gehen, sinkt die Hospitalisierungsrate, meine Damen und Herren. Ich zitiere aus einem Bericht der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene. Da auch mit einer allgemeinen Impfpflicht sich keine Herdenimmunität für alle möglichen Varianten einstellen wird, braucht es eine Exitstrategie, wie sie nun die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene vorgelegt hat. Darin heißt es mit Blick auf die relativ niedrige Krankheitslast von Omikron: „Die bisherigen Kollateralschäden für die Gesellschaft und der Tribut für die soziale Kohärenz in unserer Gesellschaft, die Gefährdung der medizinischen Versorgung übriger Erkrankungen sowie auch die wirtschaftlichen Folgeschäden sind gewaltig“. Die höchste Inzidenz übrigens hatte in den vergangenen Wochen Bremen, welches zugleich die höchste Impfquote aufwies. Die Impfquote ist eben nicht der goldene Weg aus der Pandemie, so, wie Sie uns ihn hier versuchen mit Ihren Durchhalteparolen zu verkaufen, Frau Ministerpräsidentin. (Julian Barlen, SPD, und Falko Beitz, SPD: Doch!) Das sagt mittlerweile ja auch der Virologe Christian Drosten. Man könne, so Drosten, die Leute nicht alle paar Monate impfen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Übrigens hat das meine Fraktion auch schon von Anfang an gesagt, wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir müssen zurück zum normalen Leben, meine Damen und Herren, und das ist keine Bitte, das ist das Recht der Bürger dieses Landes. Aber Sie, Frau Schwesig, wollen das chinesische Virus mit chinesischen Mitteln bekämpfen. (Julian Barlen, SPD: Es gibt, glaub ich, nichts, was Ihre Fraktion im Laufe der Zeit nicht gesagt hat.) Ruhig, Brauner, ruhig Brauner! Sie sind nachher auch noch dran! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch die allgemeine Impfpflicht ist damit wissenschaftlich nicht mehr zu halten. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Die Impfung schützt eben nicht dauerhaft und sie schützt auch nicht dagegen, Überträger zu sein. Der fehlenden Wirksamkeit steht damit ein unerhörter Eingriff in die Grundrechte gegenüber. Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sagen der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eben auch dazu. Es gibt keinen logischen Grund für eine Impfpflicht. Hinzu kommt das massive Spaltungspotenzial, wenn Sie Menschen gegen ihren Willen und gegen die wissenschaftliche Erkenntnis dazu nötigen wollen, sich alle paar Monate eine Nadel in ihren Körper stechen zu lassen. Deswegen rücken auch viele andere Länder bereits von Impfpflichten und der Diskriminierung Ungeimpfter ab. Bestes Beispiel Israel, dort deutet der Gesundheitsminister an, dass die Einschränkungen für Nichtgeimpfte bald fallen sollen. Nur Sie von den Altparteien halten an diesem falschen, übergriffigen Instrument fest – weltweit fast einzigartig, wieder einmal ein deutscher Sonderweg. Und jetzt kommen Sie in Ihrer Regierungserklärung hier daher und vergleichen Äpfel und Birnen mit dem Bericht von dem Historiker über die Entstehung der Pockenimpfung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Haben Sie sich mal damit auseinandergesetzt? Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Und da stellen Sie sich hier hin und wollen, stellen auf die Einführung der Impfpflicht damals ab in Zusammenhang mit der Pockenimpfung und vergleichen das jetzt mit der Impfpflicht in Bezug auf die Corona-Impfung! Es sind zwei verschiedene Paar Schuhe und Sie stellen sich hier hin und ... Na gut, dass Sie Fake News verbreiten, das kennen wir ja nun schon. Hatte ich ja vorhin in der Rede schon. Also völlig, völliger Wahnsinn, völliger Wahnsinn! (Julian Barlen, SPD: Fake News hatten Sie zahlreich in Ihrer Rede. Ja, das stimmt.) Und damit es nicht nur heißt, die AfD würde nur meckern, biete aber selbst keine Alternativen: Wir haben längst auf den Tisch gelegt unsere Alternativen. Statt unwirksamer 2G ... (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, meine Fraktion hat im Dezember einen Antrag auf 1G eingebracht, auf 1G. Was haben wir heute hier? Die 1G-Regelung! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und trotzdem müssen wir mit Masken, dürfen wir nicht nebeneinandersitzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Obwohl wir alle getestet sind, obwohl Teile von uns geimpft sind und genesen sind, haben Sie alle, alle Fraktionen abgelehnt. (Thomas Krüger, SPD: Ja, ja!) Und unsere Anträge, unsere guten Ideen, unsere Alternativen lehnen Sie ab, und wenn ich das zur Sprache bringe, sitzen Sie da hinten und schreien hier umher. Das ist doch eines Parlamentariers nicht würdig, Herr Krüger. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Finden Sie das etwa? Ich nicht! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Nun weiter: Statt unwirksamer 2G und 2G-Plus oder anderer Mittel aus diesem Instrumentarium der Willkür und vorsätzlicher Wirtschaftszerstörung lieber 1G für alle, wie ich das bereits sagte und Sie es im Dezember abgelehnt haben. Dazu müssten wir nun die Testkapazitäten erhöhen. Eine deutsche Stadt wie Wien testet mehr Bürger am Tag als die ganze Bundesrepublik. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war einmal so. – Franz-Robert Liskow, CDU: Das war mal.) Das ist doch völliger Wahnsinn! (Tilo Gundlack, SPD: Wien ist keine deutsche Stadt.) Das zeigt auch hier mal wieder, dass Sie völlige Mangelverwaltung betreiben, damals mit den Masken, dann mit den Impfstoffen, heute mit den Tests. (Andreas Butzki, SPD: Ja, das war zu einer anderen Zeit, als Wien eine deutsche Stadt war.) Unser 1G-Vorschlag wird ja mittlerweile von hochrangigen Politikern übernommen, namentlich Mike Mohring, aber es ist mal wieder typisch für die CDU: Erst die AfD verteufeln, um dann ein paar Wochen später still und leise auf unseren richtigen Kurs einzuschwenken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Ihrem Parteikollegen, Herr Liskow! (Enrico Schult, AfD: An Herrn Otte.) Oder auch an Herrn Otte, sehr richtig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Deswegen können Sie jetzt mal alle ganz genau zuhören, wenn ich Ihnen den Plan der AfD aus dieser Krise heraus aufzeige. (Franz-Robert Liskow, CDU: Da sind wir sehr dankbar. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir stellen fest: Erstens. Um die Impfquote zu erhöhen, hat die Politik über Monate Geimpfte vom Test ausgenommen. Sogar Großveranstaltungen konnten unter 2G und ohne besondere Hygienevorschriften stattfinden, trotz besseren Wissens wurde den Geimpften so suggeriert, dass sie das Virus nicht übertragen können. Damit hat die Politik den starken Anstieg der Fallzahlen in diesem Herbst selbst mit verursacht. Zweitens. Maßnahmen wie 2G oder 2G-Plus stellen einen Lockdown für Ungeimpfte dar. Die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft lehnen wir kategorisch ab. Drittens. Die jetzt diskutierte Impfpflicht ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, sie wird auch nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Die Bedenken eines Teils der Bevölkerung werden bleiben, da es auch nachvollziehbare Argumente gegen eine Impfung gibt. Dies gilt erst recht, wenn es um die Impfung unserer Kinder geht. Viertens. Der Abbau von Kapazitäten auf den Intensivstationen ist ein Skandal und zeigt das dramatische Versagen der Politik. Trotz der Förderung von Intensivbetten in dreistelliger Millionenhöhe gibt es heute weniger Behandlungsmöglichkeiten als vor einem Jahr. Vor allem geht immer mehr Pflegepersonal verloren, weil es nach wie vor an der nötigen Wertschätzung fehlt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und darum fordert die AfD-Fraktion: Erstens. Das Ziel, eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, muss wieder oberste Priorität haben. Alle Kraft muss in den Ausbau der Intensivkapazitäten gesteckt werden. Das betrifft weniger die Bettenzahl als vielmehr vordringlich gute Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Nicht Applaus für die schwere Arbeit ist entscheidend, sondern insbesondere eine deutlich bessere Entlohnung. Zudem treibt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflegebereich weitere Fachkräfte in eine Abwehrhaltung. Das muss unbedingt vermieden werden. Zweitens. Da, wo Testungen notwendig sind, um die Ausbreitung des Virus zu erschweren, sind alle Bürger gleichzubehandeln. Nur 1G wäre aus epidemiologischer Sicht sinnvoll. In jedem Fall muss Zugang für alle Menschen mit negativem Test ermöglicht werden. Beantworten Sie mir doch mal folgende Frage, Frau Ministerpräsidentin: Ist denn ein getesteter Ungeimpfter gefährlicher als ein getesteter Geimpfter oder Genesener? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ja.) Nein! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dennoch werden trotz dieser Widersprüchlichkeit diese Unterschiede gemacht. Völliger Irrsinn, völlig widersprüchlich, Ihre Maßnahmen, von A bis Z! Drittens. Die Landesregierung muss schnellstens dafür sorgen, dass die notwendigen Tests überall im Land verfügbar sind. Viertens. Bundes- und Landesregierung sollen sich in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne korrigieren und klarmachen, dass auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein können und sich deshalb auch entsprechend vorsichtig verhalten müssen. Dies ist auch bei den Impfungen deutlich zu kommunizieren. Fünftens. Eine Impfpflicht darf nicht eingeführt werden. Jeder Bürger muss frei und ohne Druck abwägen und entscheiden können, welchen Pro- oder Contra-Argumenten er für sich folgen möchte. Sechstens. Stattdessen soll sich der Staat intensiv darum bemühen, die freiwilligen Auffrischungsimpfungen für die Risikogruppen, insbesondere für die über 60-Jährigen, zu beschleunigen. Fast die Hälfte der älteren Covid-Patienten in den Krankenhäusern ist doppelt geimpft. Siebtens. Wir Bürger sollen eigenverantwortlich darauf achten, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an. Achtens. Bei allen notwendigen Einschränkungen sind die Freiheitsrechte und der Gleichheitsgrundsatz vom Staat zu akzeptieren. Die Ausgrenzung ganzer Gruppen ist nicht hinnehmbar und muss sofort beendet werden. Meine Damen und Herren, fassen Sie sich ein Herz und kommen Sie zurück auf den Weg der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit! Allerdings suggerieren Sie mit Ihren Änderungsanträgen und Dringlichkeitsanträgen hier ein ganz anderes Bild. Hören Sie auf damit, mit dem unerträglichen und verwirrenden Klein-Klein! Beenden Sie das Leiden in den Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychologie! Geben Sie unseren Hotels, dem Einzelhandel wieder eine echte Perspektive! Geben Sie uns unsere Grundrechte zurück! Die AfD steht genau dafür bereit. Nicht bereit stehen wir für das kritiklose Beklatschen Ihrer gescheiterten Politik, wie es andere Beinahe-Oppositionsparteien hier machen. Und schließen möchte ich noch mal mit dem Verweis auf Ihre Durchhalteparolen, Frau Ministerpräsidentin. Ich kann mich erinnern an Ihre Regierungserklärung im November des Jahres 2020, als Sie hier standen und sinngemäß sagten, wir müssen nur noch drei Wochen uns zusammenreißen, damit wir Weihnachten feiern können ohne Lockdown. Der Lockdown zog sich fort bis April. Und jetzt stehen Sie wieder hier und sagen, wir müssen uns nur noch ein paar Tage zusammenreißen, uns alle impfen lassen, damit wir im Sommer wieder unbeschwert leben können, damit es unseren Kindern besser geht, damit die Einzelhändler nicht mehr leiden müssen, damit die Restaurants nicht mehr leiden müssen, jetzt ein paar Brotkrumen für die Kulturschaffenden hinwerfen. Ich meine, Sie haben doch alles dichtgemacht. Und Frau Martin feiert sich heute bei Instagram dafür, wir haben Öffnungsperspektiven für die Kulturschaffenden. Das haben Sie doch alles verantwortet! Und immer wieder stehen Sie hier, das hört sich echt nach Endkampf an, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) und ich glaube, Sie haben gar nicht verstanden, was Ihr Gegner ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag habe ich zwei Anmerkungen: Zum einen weise ich Ihre Äußerung gegenüber Herrn Barlen, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, als unparlamentarisch zurück. Und die zweite Anmerkung: Die Hygienevorschriften, die hier herrschen in diesem Plenarsaal, haben wir einvernehmlich im Ältestenrat festgelegt und sie dienen dem Schutz der Abgeordneten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bitte, dies zu bedenken. Vielen herzlichen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zweiten Jahr der Pandemie. Wir haben in diesem Parlament gemeinsam zahlreiche Entscheidungen getroffen, schwere Entscheidungen, die das Leben vieler Menschen massiv beeinflusst haben. Ich habe diese Entscheidungen alle mitgetragen, nicht immer mit leichtem Herzen, aber immer mit einem reinen Gewissen, denn im Mittelpunkt stand immer, Leben zu retten und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Diese ganz große Linie sehe ich in der Landesregierung inzwischen nicht mehr. Und deswegen hat meine Fraktion heute einen eigenständigen Antrag vorgelegt. Auch wenn wir in vielen Punkten einer Ansicht sind, so hat die CDU-Fraktion in wichtigen Details eigene Vorstellungen, und diese werde ich heute darlegen. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass wir für heute einen anderen Weg vorschlagen, aber nicht zwingend ab heute. Ich bin gern bereit, künftig wieder über einen gemeinsamen Weg zu sprechen. Das liegt aber nicht nur in meiner Hand, sondern auch in der Hand der Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bund und Länder haben vorgestern getagt. Vereinbart wurde nichts Wesentliches, was nicht bereits vorher gegolten hätte, außer dass die PCR-Tests demnächst rationiert werden. Die Ministerpräsidentin wiederum sieht sich veranlasst, im Kulturbereich ein wenig zu lockern, gleichzeitig gibt es Verschärfungen in den unteren Warnstufen der Corona-Ampel, speziell im Gastrobereich. Ganz gleich, wie man zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz steht, mit politischer Führung hat dies alles nicht wirklich zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Ampelkoalition in Berlin ist erkennbar ohne politischen Kompass unterwegs, das Diffuse wird zum Prinzip erhoben. Am sichtbarsten wird das bei der Impfpflicht. Kanzler Scholz will sie, Minister Lauterbach will sie auch, (Enrico Schult, AfD: Herr Merz auch.) aber weil ihnen in der Koalition die Mehrheit fehlt, wird eines der zentralen politischen Ziele der Koalition in die Hände der Opposition gelegt, und das mitten in einer Pandemie und zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Sie kennen meine Haltung zu dem Thema: Bei einer allgemeinen Impfpflicht tue ich mich persönlich sehr schwer. Einen Kompromiss ab einem gewissen Alter halte ich jedoch für einen nachdenkenswerten Weg. Meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin sehen das in ihrer Mehrzahl wohl auch so. Aber das kann auf Dauer nicht so sein, dass die Opposition das Sekretariat für eine Koalition ohne klare Linie ist. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das Einzige, was sie in den letzten Wochen zuwege gebracht hat, war die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate, ohne echte politische Debatte und Erklärung und natürlich – und das ärgert mich persönlich besonders – ohne Gültigkeit im Deutschen Bundestag. Ein politisches Armutszeugnis! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn es ist ja nicht so, dass es nicht wirklich zahlreiche Themen geben würde, bei denen es dringend einer bundeseinheitlichen Verständigung bedürfte. Beispielsweise haben viele Menschen mit doppelter Impfung eine Corona-Infektion durchgemacht, sie sind damit mindestens so gut vor einer neuerlichen Infektion geschützt wie Dreifachgeimpfte. Ich freue mich sehr, dass M-V gestern auf den Weg von Hamburg draufgesprungen ist und an dieser Stelle diese Gleichstellung herbeigeführt hat. Das kann ich nur ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Dieser Schritt war absolut richtig. Trotzdem, es gibt weiteren Optimierungsbedarf. Das Symbol hierfür ist die sogenannte Corona-Ampel. Vor über einem halben Jahr wurde die Ampel ersonnen, inzwischen wurde sie mehrfach umgebaut, mehrfach wurden Zuordnungen verschoben, mehrfach wurden Maßnahmen verändert. Die Corona-Ampel in Mecklenburg-Vorpommern war mal gedacht als lageangepasstes, nachvollziehbares Instrument. Meine Fraktion hat die Einführung der Corona-Ampel deswegen immer unterstützt. Ein flexibler, nachvollziehbarer Umgang mit Infektionszahlen entsprach dem Wunsch vieler Menschen und auch den Vorstellungen meiner Fraktion. Inzwischen suggeriert die Ampel eine Scheinverbindlichkeit. Sie täuscht nur noch vor, dass das Krisenmanagement einem evidenzbasierten Automatismus folgt. Eine grüne Corona-Ampel kann inzwischen alles Mögliche bedeuten. Ob man fahren darf oder anhalten muss, ist allerdings ungewiss. Das Ganze folgt oftmals kurzfristig getroffenen politischen Entscheidungen, und diesen Entscheidungen fehlt es zusehends an Nachvollziehbarkeit. Als Frau Rösler am Montagmorgen mutig Öffnungen und Lockerungen für Kultureinrichtungen forderte oder fordern durfte, war eigentlich schon klar, dass diese am Dienstagmittag beschlossen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig wurde eine Verschärfung für untere Warnstufen beschlossen. 2G beziehungsweise 2G-Plus gelten jetzt auch bei niedrigen Stufen im Gastrobereich. Und der Sport, der schon lange damit zu kämpfen hat, dass er vor leeren Rängen kämpft, bleibt komplett außen vor, und das, obwohl der Landesfußballverband sich gestern in einem Brandbrief an die Landesregierung gewendet hat. Der Corona-Politik der Landesregierung fehlt es hier inzwischen an Nachvollziehbarkeit und sie folgt inzwischen allem Anschein nach Partikularinteressen. Für solche Entscheidungen stand die CDU nie zur Verfügung und wird sie auch zukünftig nicht zur Verfügung stehen. Wenn die Corona-Ampel schon verändert wird, dann wäre es an der Zeit, darüber nachzudenken, die kreisweiten Warnstufen künftig nicht mehr zu berücksichtigen und auf landesweit einheitliche Regelungen zu setzen. Als die Ampel letzten Sommer eingeführt wurde, war dies auch vor dem Hintergrund der nahenden Delta-Variante der richtige Ansatz. Die pandemische Lage hat sich durch Omikron inzwischen fundamental verändert. Insofern ist es aus unserer Sicht an der Zeit, auf landeseinheitliche Lösungen mit praktikablen Maßnahmen umzustellen, auch, um und gerade für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Regelungen herbeizuführen, ohne ein längeres Aktenstudium zu benötigen, was gerade wo genau gilt. Stattdessen tut die Landesregierung das glatte Gegenteil und zementiert das Ampelsystem, indem sie per Postwurfsendung sogar extra noch mal erläutert, wie genau die Ampel funktioniert. So sehr ich das Oberverwaltungsgericht in Greifswald schätze, ich habe keine Lust, dass das Gericht die Pandemie irgendwann für beendet erklärt, während wir hier im Landtag immer noch über die Verästelung einer Corona-Landesverordnung feilschen, die inzwischen fast 150 Seiten stark ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute einen eigenen Antrag vorgelegt, der auf Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit im Umgang mit der Pandemie setzt und gleichzeitig dem Umstand Rechnung trägt, dass insbesondere die Omikron-Variante des Virus im Freien und bei Wahrung von Abständen keine signifikante Gefahr darstellt. Sport vor leeren Rängen ist sachlich unbegründet. Deswegen befindet sich in unserem Antrag dazu ein entsprechender Passus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Darüber hinaus lehnen wir Verschärfungen bei niedrigen Warnstufen ab. Wenn überhaupt, dann hätte man an dieser Stelle über Lockerungen reden können, so, wie sie in Bayern oder in Sachsen-Anhalt gelten. Gleichzeitig beantragen wir bei dem Antrag von Rot-Rot-Grün Einzelabstimmung. An dieser Stelle sei mir übrigens der Hinweis gestattet, dass für jedermann gut sichtbar der CDU-Antrag zum Kurzarbeitergeld aufgegriffen wurde und unter Punkt 7 in Ihren eigenen Antrag hineingebastelt worden ist. Wenn Sie denn schon bei uns abschreiben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) haben Sie dann am Donnerstag hoffentlich wenigstens den Anstand, dem CDU-Antrag zuzustimmen. Ansonsten helfen wir natürlich immer sehr gern und so gut wir können. Und, Herr Kramer, zu Ihrer wirren Rede will ich eigentlich gar nicht so viele Worte verlieren. Ich muss allerdings sagen, Ihr Vokabular, das erinnert schon sehr stark an frühere dunkle Zeiten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich weiß nicht, ob das in diesem Hause die angemessene Sprachregelung ist. Und eins noch: Ich orientiere mich dann eher an meinen ehemaligen Kollegen hier im Landtag, Matthias Manthei und Bernhard Wildt, die Ihren Laden rechtzeitig verlassen haben, und nicht an einem mittlerweile ausgeschlossenen ehemaligen Parteimitglied Max Otte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand in Mecklenburg-Vorpommern hat etwas davon, wenn weiterhin so getan wird, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als seien Sie ohne Sinn und Verstand Verordnungs- und Verschärfungsweltmeister. Weder das Virus lässt sich augenscheinlich davon beeindrucken, noch überzeugt das die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zu erwarten, lässt die Virusvariante Omikron die Infektionszahlen rasant steigen. Die Ansteckungsrate erreicht weltweit riesige Ausmaße, und die Lage, auch in den hiesigen Krankenhäusern, sowohl auf den Intensivstationen als auch auf den normalen Stationen, bleibt weiterhin angespannt. Es ist schlimm und es ist furchtbar, wenn Angehörige um das Leben ihrer Liebsten bangen müssen, wenn sie auf der Intensivstation liegen. Und vergessen wir also auch nicht das Leid der Angehörigen, wenn ihre Liebsten schwerst erkranken oder gar infolge von Corona sterben. Meine Damen und Herren, das Personal arbeitet täglich bis zum Anschlag. Operationen müssen verschoben werden und es drohen immer noch Überlastungen. Im Februar wird der Höhepunkt der Infektionswelle erwartet. Aber kann es danach Entwarnung geben? Nicht in dem Sinne, dass wir gut vorbereitet sein müssen. Impfen ist ein effektiver Schutz vor sehr schweren Covid-Verläufen und bleibt daher der vernünftige Weg aus der Pandemie. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nachweislich schützt uns die Impfung weit mehr, als dass sie uns gefährlich werden könnte. Und deshalb unterstützen wir jede Anstrengung, jede Initiative und jede Kampagne für das Impfen, weil sie den Weg ebnen aus der Krise, aus der Pandemie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, insbesondere von jenen, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind, brauchen wir die ganz enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, insbesondere den Gesundheitsämtern, der Wissenschaft und den politischen Entscheidungsträgern. Und mehr denn je zeigt sich, wie immens wichtig eine gute Infrastruktur ist, aber auch die Vernunft aller Menschen, Rücksichtnahme sowie ein umsichtiger Umgang mit dem Virus und den notwendigen Regeln. Den Menschen hier im Land wird eine Menge an Maßnahmen zugemutet. Viele sind erschöpft und kämpfen auch mit Einkommenseinbußen. Ganz besonders haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie, aber auch im Einzelhandel spürbar weniger Geld in der Tasche, wenn sie in Kurzarbeit müssen. Meine Damen und Herren, es ist verständlich, wenn die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen für viele Beschäftigte und auch Unternehmen nicht zufriedenstellend sind. Wir alle wollen endlich zurück in die Normalität. Wir alle wollen ein Ende der Auflagen, der Maßnahmen, der Einschränkungen, des Verzichts. Die Unternehmen sehnen sich nach einer Öffnungsperspektive, um das Thema „Wirtschaftshilfen/Umsatzeinbrüche“ endlich hinter sich zu lassen. Und Beschäftigte wollen wieder ihren geregelten Berufsalltag und auch ihr geregeltes Einkommen, denn obwohl das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt ist, so gibt es dennoch Schwächen. Meine Fraktion hat diese Schwächen immer wieder offengelegt. Denn gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Löhne auch schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich niedriger waren als im Rest der Bundesrepublik, sind selbst 70 oder 80 Prozent des bisherigen Einkommens für viele Beschäftigte zu wenig. Und wenn wir bei den Beschäftigten in der Gastronomie von 800 bis 900 Euro Kurzarbeitergeld reden, dann wird schnell klar, dass das nicht zum Leben reicht. Und deshalb hat meine Fraktion von Anfang an ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro gefordert. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass die rot-rote Landesregierung nicht zuletzt deshalb entschieden hat, die Neustart-Prämie als Instrument zur Teilkompensation des Kaufkraftverlustes von Beschäftigten infolge von Kurzarbeit zu verlängern. Und die Zahlen belegen, dass insbesondere die Beschäftigten aus dem Gastgewerbe davon auch profitieren. Und daran anknüpfend kann ich nur an die Unternehmen appellieren, sehr regen Gebrauch von diesem Hilfsprogramm zu machen. Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass sich aufgrund der Pandemie die Fachkräftesituation im Gastgewerbe nochmals verschärft hat. Nicht wenige Beschäftigte haben sich nach Jobs in Branchen umgesehen, die zum einen weniger betroffen waren, wo aber nicht selten die Arbeitsbedingungen und der Lohn besser sind. Ich bin DEHOGA sehr dankbar, dass der Verband einen Handlungsleitfaden zur Fachkräftegewinnung unter dem Titel „Potenziale finden, binden und gewinnen!“ erarbeitet hat. Viele Dinge kann meine Fraktion hier unterstützen, doch etwas, was uns aus meiner Sicht überhaupt nicht weiterbringt, das sind unhaltbare Aussagen des DEHOGA. Und so spricht der Verband von einem „Sonderopfer“, welches die Branche erbringen müsse. Angeblich gäbe es die Einstellung vonseiten der Politik, dass die Unternehmen der Branche geschlossen bleiben müssten, damit der Rest der Wirtschaft arbeiten könne. Dies habe zu einer regelrechten Flucht aus der Branche geführt. Meine Damen und Herren, der Verband darf hier nicht die eigenen Versäumnisse ganz und gar ausblenden. Ich bin überzeugt, dass von der CDU über die SPD hin zu unserer Fraktion keine und keiner so gedacht, geschweige denn gehandelt hat. Alle Beteiligten machen sich die Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie nicht leicht. Alle Argumente werden sorgfältig abgewägt, niemand macht es sich leicht, es wird auf breiter Basis mit allen diskutiert, um die besten Lösungen gerungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich ganz klar zu der enorm wichtigen Branche und weiß auch um ihre Bedeutung und steht an der Seite der Beschäftigten und Unternehmen. In dem ganzen Corona-Management dürfen wir nicht die enormen Belastungen, die Sorgen und Probleme, die viele Menschen haben, aus den Augen verlieren. Und seit mehreren Monaten in Folge ist ja nun die Teuerungsrate so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Inflationsrate höher als im gesamten Bundesgebiet. Besonders Energie und Nahrungsmittel verteuerten sich im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat, bei Haushaltsenergie und für Kraftstoffe um 19,2 Prozent, bei Nahrungsmitteln um 5,9 Prozent. Und das trifft insbesondere Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Fast die Hälfte aller Haushalte haben in der Corona-Pandemie Einkommen oder Ersparnisse verloren. Und die Bundesregierung hat umfangreiche soziale Leistungen bereitgestellt, von erhöhtem Kurzarbeitergeld bis zum Kinderbonus, doch viele haben das offenbar nicht beantragt, etwa, weil sie sich nicht für berechtigt hielten oder weil ihnen auch die Informationen fehlten. Und von den Einbußen betroffen sind vor allem jüngere Erwerbstätige und Alleinerziehende. Die Bundesregierung wird nun endlich prüfen, wie sie die Kosten dämpfen kann, auch durch eine Deckelung der Abgaben und Steuern auf Energie. Das ist gut. Eine Entlastung wird dringend gebraucht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, zum Blick nach vorn gehört auch, dass wir uns hier im Land auf Schritte verständigen, die Kultur, Kunst und Sport wieder für mehr Menschen ermöglichen und ihnen auch Planungssicherheit geben. Und darum geht es auch in der Bildung. Für die Schulen hat die Bildungsministerin gemeinsam mit allen Interessenvertretern ein ganz kluges 3-Phasen-Modell entwickelt. Dieses und auch alle anderen Maßnahmen werden dem Gesundheitsschutz und dem Anspruch an gleiche Bildungschancen gerecht. Und das, meine Damen und Herren, hat für uns als LINKE Priorität. Und deshalb danken wir allen, die daran täglich mitwirken und täglich ihr Bestes für den Schutz und eine gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Laufe der zweijährigen Corona-Pandemie sicherlich alle gemeinsam von verschiedenen Illusionen verabschieden müssen. Das hat vielfältige Ursachen. Ein Teil der Ursachen liegt sicherlich auch bei dem Virus, der die Pandemie ausgelöst hat, und deswegen sind wir in der Situation, wie sie eben jetzt ist. Die Infektionsinzidenz bricht täglich neue Rekorde und wir sind uns eigentlich sicher, auch gemeinsam – dafür gibt es auch Studienergebnisse –, dass wir auch eine höhere Dunkelziffer sogar haben. Das hat auf jeden Fall erschwert, dass die Gesundheitsämter, der Öffentliche Gesundheitsdienst, einen Teil der Aufgaben erfüllen können, wo wir eigentlich erwartet haben, dass sie das erfüllen müssten. Aber wir wissen alle, wenn wir vor anderthalb Jahren noch davon gesprochen haben, dass die Gesundheitsämter bei einer Inzidenz von 50 schon Schwierigkeiten haben, die Nachverfolgung zu organisieren, trotz Hilfe auch anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise der Bundeswehr, dann ist das völlig klar, dass das bei Inzidenzen von 500 natürlich ebenfalls der Fall ist. Und da reicht es nicht aus zu sagen, dass wir die Gesundheitsämter nicht entsprechend ausgerüstet haben. Bei bestimmten Inzidenzen kommt man mit der Ausrüstung der Gesundheitsämter einfach nicht hinterher. Das auch in Richtung der AfD, die so ein Bild gezeichnet hat, das über die zwei Jahre ging, aber nicht abgeschichtet hat, warum was passiert. Wir haben uns auch mit der Situation auseinanderzusetzen, dass die Impfungen keinen sicheren, dauerhaften Schutz vor Infektionen bieten, aber ich sage hier ganz deutlich, dass die Studienergebnisse hergeben, dass die Infektionswahrscheinlichkeit geringer ist, wenn man geimpft ist. Und es ist auch deutlich noch mal darauf hinzuweisen, dass die Reduktion der Infektionszahlen und der Krankheitsschwere für die Wildtyp- und Delta-Variante durch die Impfung durchaus als gesichert gilt. Und das ist eigentlich auch der Grund, warum jetzt die Omikron-Variante die Führung übernommen hat, oder ein Mitgrund, weil natürlich die Omikron-Variante oder die Delta-Variante auf eine geimpfte Bevölkerung getroffen ist und deswegen, weil die Impfung gegen die Omikron-Variante nicht so hilft, deswegen jetzt das vorherrschende Virus genau die Omikron-Variante ist. Muss man deswegen davon ausgehen, dass die Impfstrategie gescheitert ist? Ich sage Nein. Ein Impfstoff, der auf den Erreger, im konkreten Fall auf die Variante, zugeschnitten ist, wird seine Schutzwirkung entfalten. Das Besondere der aktuellen Situation ist aber, dass die Omikron-Variante durch Änderung ihrer Qualität, nämlich mit der extrem erhöhten Ansteckungsfähigkeit, dazu geführt hat, dass wir mit der Entwicklung des Impfstoffes nicht hinterherkommen werden, das ist klar, und das führt ja auch zu der Aussage, dass wir erwarten können, dass die Omikron-Welle irgendwann im Februar oder Anfang März den Höhepunkt erreichen wird, und da werden wir noch viel höhere Infektionszahlen erwarten können, als wir es jetzt haben. Das bedeutet gleichzeitig, das wissen wir auch, dass die Ansteckung natürlich breitere Teile der Bevölkerung treffen wird. Jeder in seinem Umfeld hat Erfahrungen darüber. Das betrifft ja fast jede Familie, dass es Infektionen gibt. Aber auf der einen Seite ist es auch die Qualität dieses Virus, der Omikron-Variante, dass offensichtlich die Erkrankungsschwere schon wegen des Virus geringer ist und natürlich auch in der geimpften Bevölkerung die Krankheitsschwere durch die Impfung geringer ist. Das ist also ein gewisser doppelter Effekt. Es ist trotzdem richtig zu sagen, dass wir, auch wenn wir viele jetzt durch die Impfung nicht mehr so ausreichend schützen können, natürlich alle Kraft daransetzen müssen, einen Impfstoff auch gegen die Omikron-Variante zu finden, weil auch am Ende der Infektionswellen es immer noch einen Teil der Bevölkerung geben wird, der nicht infiziert war durch die Omikron-Variante, und deswegen auch in späteren Wochen und Monaten ein Impfstoff gegen die Omikron-Variante durchaus seine Schutzwirkung entfalten kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also das bedeutet die totale Impfflicht für alle?) Das habe ich nicht gesagt, das ist Ihre Interpretation. Das ist ein anderes Feld. Ich habe nur gesagt, dass wir alles daransetzen müssen, einen Impfstoff auch gegen die Omikron-Variante, damit man den Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich schützen zu können, auch durch Impfung. Und wer davon ausgeht, dass Impfungen nicht gegen Infektionen schützen können, der ist auf dem Holzwege. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na das sagt ja auch keiner.) Jetzt aber zu dem Antrag, den wir als Bündnisgrüne gemeinsam mit der Fraktion der SPD und der LINKEN mitverantworten. Für uns ist die Motivation gewesen, dass es wichtig ist, dass man einen gemeinsamen Weg, möglichst breit getragen, geht. Das gilt im Übrigen auch, finde ich, für die CDU, die sich diesem Verfahren eigentlich hätte annähern können, denn die Diskussionsmöglichkeiten sind gegeben gewesen. Und ich glaube, das wäre auch deswegen richtig gewesen, weil ja für einen Teil der Entwicklung die CDU im positiven wie im negativen Sinne mitverantwortlich ist. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und deswegen wäre es eigentlich sinnvoll, diesen breiten Weg mitzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ja, also diesen Unfug muss man mir, glaube ich, nicht ins Stammbuch schreiben, dass ich irgendwie ein Vertreter der Nationalen Front sei. Da kennen Sie meine Lebensgeschichte, liebe Leute von der CDU, nur unzureichend. Ich weiß aber, einige kennen die Lebensgeschichte von mir. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! Richtig!) Ich denke, dass in dem Antrag viele Anknüpfungspunkte auch sind für das, was sowohl die CDU als auch die FDP in ihren Anträgen mit geäußert haben, nämlich – es steht in dem Antrag der Fraktionen SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, dass es weitere Anpassungen der Corona-Ampel geben muss im Hinblick auf die Priorität, klare Öffnungsperspektiven zu gestalten. Und da sind explizit auch der Einzelhandel und die Gastronomie genannt. Und ich erinnere mich, dass ich im Dezember auch bei dem gemeinsamen Antrag, den damals die CDU noch mitgetragen hat, sehr dafür geworben habe, dass wir für die Gaststätten keine Schließung oder keinen Lockdown beschließen. Also diesen Weg hätte man gut gemeinsam jetzt weitergehen können. (Franz-Robert Liskow, CDU: Und trotzdem gab es gestern eine Verschärfung.) Ich finde an dem Antrag, den wir jetzt einreichen, besonders stark das, was wir für die Gleichstellung von Sport und Kultur getan haben. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Das ist eine sehr sinnvolle und auch sehr starke Weiterentwicklung eines Gedankens, Öffnungsperspektiven zu gestalten. (Harry Glawe, CDU: Wird Ihnen nicht zugeschrieben nachher.) Ob das … Das kann ich nicht sagen, wem das zugeschrieben wird, aber das ist mir dann auch egal, weil es die richtige Richtung ist, die wir beschreiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich denke, dass Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland verhältnismäßig gut durch die Pandemie über die zwei Jahre gekommen sind. Und das düstere Bild, was die AfD davon gezeichnet hat, ist eigentlich ein Armutszeugnis und durch nichts belegt. Ich weiß nicht, wo Sie die Vergleichszahlen … Vergleichen Sie doch mal die Relativzahlen von Deutschland mit den Relativzahlen der umliegenden großen europäischen Länder oder vieler anderer Länder auf der Erde, von denen man ausgehen kann, dass sie über Datenmaterial verfügen, das man wirklich auch vergleichen kann! Und da weiß ich nicht, wo Sie Ihre Weisheit hernehmen, dass wir im Grunde ein völlig düsteres Bild in Mecklenburg-Vorpommern haben und alles falsch gemacht haben nach Ihrer Diktion. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen wir ja gar nicht! Aber ich schicke Ihnen die ganzen Studien zu, Herr Terpe.) Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich weiß, Sie behaupten ja immer, Sie können rechnen, aber Sie haben an verschiedenen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich schicke Ihnen die Studien zu!) Jaja, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Wissenschaftler haben die erstellt. Die Wissenschaftler waren das.) Jaja, jaja. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es ist ein einfacher Zahlenvergleich, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und das begreifen Sie und beherrschen Sie auch gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Entwicklung der Pandemie, wie wir sie alle miterlebt haben, erfordert nahezu, dass man immer wieder sich fragt, was kann man verbessern, wie muss man weiter vorgehen, auch im Verhältnis zur Änderung des Virus-Charakters.

Herr Dr. Terpe, …

Und ich glaube …

… gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt?

Natürlich …

Bitte, Herr Schmidt!

… gestatte ich eine Zwischenfrage.

Vielen Dank, dass Sie mir das gestatten! Herr Dr. Terpe, Sie sprachen ja von den Zahlen in den umliegenden europäischen Ländern. Ist Ihnen bekannt, dass in Schweden beispielsweise die angesprochene Todeszahl pro 100.000 Einwohner, die wir vorhin von der Frau Ministerpräsidentin hatten, auch nicht wesentlich höher ist als hier, also mit ungefähr 150 Toten pro 100.000 Einwohner? Das ist natürlich schrecklich. Aber ist Ihnen das zum Beispiel bekannt, dass es deutlich niedriger ist als in vielen, vielen anderen Bundesländern? (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Oder ist Ihnen auch bekannt, dass unser Nachbarland Dänemark beispielsweise mit ungefähr unter 70 da rotiert und jetzt bereit ist, alles komplett zu öffnen, auch trotz der ebenfalls so hohen Inzidenz wie hier? Ist Ihnen das bekannt? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Also zunächst wünsche ich natürlich Dänemark alles Gute, wenn sie alles öffnen – ohne Neid. (Beifall Thore Stein, AfD) Die haben wirklich gute Zahlen, das haben Sie richtig dargestellt. Bei den schwedischen Zahlen ist es so gewesen, dass sie in der Anfangszeit, im ersten Jahr der Pandemie, verheerende Zahlen im Vergleich zu Deutschland hatten. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Und wenn Sie auf die Bundesländer (Julian Barlen, SPD: Da war das noch Ihr Vorschlag.) insgesamt absehen, sind die mecklenburg-vorpommerschen Zahlen auf jeden Fall besser als die schwedischen Zahlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind ja auch noch nicht durch.) Das bedeutet, wir müssen am Ende noch abwarten, wie sich die schwedischen Zahlen entwickeln. Sie haben aber in Schweden etwas gemacht, was richtig war. Als sie erkannt haben, dass sie die Risikogruppen nicht rechtzeitig geschützt haben, was im Übrigen in Deutschland rechtzeitiger erkannt worden ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben sie ihre Risikogruppen besser geschützt als wir in Deutschland, das ist richtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wären wir mal lieber in den Sommerurlaub gefahren.) Wenn ich aber noch darauf hinweisen darf, dass der Vergleich mit anderen großen westeuropäischen Ländern, mit Frankreich, mit Großbritannien, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Spanien.) erheblich bessere Zahlen bei uns in Deutschland zeigt, das wird Ihnen auch nicht entgangen sein. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Eben. Also insofern sollte man nicht ein so düsteres Bild, insbesondere auch nicht von Mecklenburg-Vorpommern, zeichnen, weil unsere Zahlen auch im Deutschlandvergleich durchaus sich sehen lassen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurück zu dem Antrag. Ich denke, auch das, was letztendlich die CDU jetzt für sich verbucht, was in diesem Antrag der gemeinsamen Fraktionen mit aufgetaucht ist, sind wichtige Inhalte auch dieses Antrags. Ein Grund mehr wäre es gewesen, dort sozusagen den breiten Weg der demokratischen Fraktionen mitzugehen. (Franz-Robert Liskow, CDU: Dann können Sie unserem Antrag ja auch zustimmen, Herr Terpe!) Wir selbst haben auch Vorstellungen natürlich geäußert in diesem Antrag, die wir auch eingebracht haben. Ich weise auf Punkt 9 hin, wo es um die transparenten und einheitlichen Regelungen zum Impf- und Genesenenstatus geht, die wir gerne wünschen. Und es ist ja schon erwähnt worden, auch von einer Vorrednerin, dass gestern auf dem Infoportal von Mecklenburg-Vorpommern eingestellt worden ist, dass doppelt Geimpfte und Genesene den dreifach Geimpften gleichgestellt werden. Das, finden wir, ist ein sehr richtiger Weg, denn es ist Unsinn, anzunehmen, dass jemand, der grundimmunisiert wird und dann erkrankt und genesen ist, über einen schlechteren Status verfügen soll als dreifach Geimpfte. Insofern begrüßen wir diese Einfügung in den Antrag. Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir berücksichtigt worden wären mit unserem Vorschlag, die Selbstbestimmung der Eltern mit Kindern zwischen sechs und elf zu stärken in ihrem Wunsch, in ihrer eigenen Entscheidung, dieser Gruppe von Kindern auch eine Auffrischungsimpfung zugutekommen zu lassen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) Damit sind wir nicht durchgekommen, wir werden aber am Freitag einen entsprechenden Antrag ja hier noch zu verhandeln haben im Landtag, und da gibt es die Möglichkeit für alle Fraktionen, noch mal durch intensives Nachdenken darüber vielleicht den Antrag mitzutragen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das habe ich jetzt nicht verstanden. Da müsste man jetzt hier ans Mikrofon kommen, um vielleicht eine Zwischenfrage zu stellen. Das würde mir die Möglichkeit eröffnen, noch einige Gedanken weiterzuentwickeln. (Harry Glawe, CDU: Jaja, machen Sie mal weiter so!) Ich kann nur dafür werben, dass Sie dem Antrag von SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann wenigstens Ihre Zustimmung nicht verweigern, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich will mal wieder versuchen, ein bisschen zurückzukommen zur Regierungserklärung, und mich insbesondere auch mit den Schwerpunkten der Regierungserklärung befassen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen und auch mir persönlich ein Gefühl der Ohnmacht und Machtlosigkeit gegeben. In unserem täglichen Leben greift der Staat – und das ist eben die Kehrseite dieser Pandemie – auch in unsere freie Lebensentscheidung ein, tagtäglich, mal mehr, mal weniger. Und auch dieses Jahr beginnt wieder mit vielen, vielen Einschränkungen, mit Reglementierungen, Kontaktbeschränkungen, Isolation, mit erhöhten Infektionszahlen, mit viel – das merken wir selber ja auch in unseren Sitzungen – digitaler Teilhabe, außer hier, da ist es noch nicht möglich, und wenig Präsenz. Und noch vor wenigen Wochen hielt uns ja tatsächlich die Delta-Variante so fest in ihrem Griff, und nun überlagert Omikron das Infektionsgeschehen und bedeutet eine neue Herausforderung. Innerhalb von wenigen Tagen und Wochen sind die Infektionszahlen derart hochgeschnellt, dass wir natürlich handeln müssen. Familienmitglieder, Bekannte – das wird Ihnen so gehen wie mir –, Freunde, Arbeitskollegen sind inzwischen infiziert, teilweise in Quarantäne, teilweise aber auch in ärztlicher Behandlung in Krankenhäusern. Auch wenn die Zahlen im Moment darauf hindeuten, dass die Omikron-Variante im Vergleich jetzt zur Delta-Variante höher ansteckend, aber weniger gefährlich zu sein scheint, so gibt es doch gar keine genaue Einschätzung, welche Gefahr von der neuen Variante ausgeht. Das ist abschließend schlichtweg noch nicht möglich, weil es einfach deutlich höhere Zahlen sind. Es ist also wichtig, dass wir in dieser Phase weiterhin Vorsicht und Aufmerksamkeit walten lassen. Wir haben auch an jeder Stelle den Weg der Landesregierung, auch damals schon als APO, so weit unterstützt, als es darum ging, mit 3G- und 2G-Regeln den Schutz vor allem für die vulnerablen Gruppen zu verbessern, als es auch immer darum ging, maßvolle Kontaktbeschränkungen durchzusetzen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass jede Maßnahme gut begründet sein muss, dass sie verhältnismäßig sein muss und dass sie vor allem auch nachvollziehbar sein muss. Klar bleibt, wir müssen ein Ziel – und das ist das eigentliche Ziel all dieser Maßnahmen –, das müssen wir weiter im Blick behalten, und das ist die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Dementsprechend sind maßvolle Beschränkungen notwendig, die kann man auch nicht einfach wegdiskutieren, meine Herren von der AfD, sondern sie sind notwendig. Allerdings, es kommt wirklich darauf an, dass sie maßvoll sind. Und letzten Endes geht es uns darum, dass sie immer, die Maßnahmen, immer mit konsequentem Gesundheitsschutz auch einhergehen müssen. Ja, der Schutz der Gesundheit ist natürlich ein Gut von hohem Rang, aber das höchste Gut – auch nach unserer Verfassung – ist eben auch unsere Freiheit, und dafür werden wir Freien Demokraten natürlich auch immer weiter einstehen. Und deswegen ist es erforderlich, dass jeder noch so maßvolle Eingriff hinreichend begründet sein muss. Wir haben oft Probleme mit der Begründung, zuletzt festgestellt vom OVG Greifswald. Es tritt hinzu, dass natürlich auch jede begründete Maßnahme erforderlich sein muss. Auch dort kann man natürlich bei vielen Maßnahmen die Frage stellen, ist es erforderlich, dieses Mittel anzuwenden. Und es tritt auch noch hinzu, dass am Ende jede Einschränkung verhältnismäßig sein muss, und auch diese Prüfung muss immer wieder vollzogen werden. Das vermisse ich oft in unseren Debatten, dass wir uns genau an diesen Maßstäben orientieren und nicht einfach aus dem Gefühl heraus, aus dem Bauchgefühl heraus argumentieren, sondern dass wir uns wirklich in eine Prüfung begeben, welche Maßnahmen wie begründet werden können, ob sie erforderlich sind und ob sie verhältnismäßig sind. Die Schäden, die in den vergangenen zwei Jahren durch nicht immer maßvolle erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern entstanden sind – das sind nämlich vor allem wirtschaftliche Schäden, das sind auch Schäden, die die Beschäftigten mittragen mussten –, sind natürlich auch groß. Und es ist auch leider so, dass uns oft die Gerichte etwas ins Stammbuch schreiben mussten und dass auch einige Maßnahmen kassiert werden mussten. Darauf müssen wir als Opposition auch hinweisen. Unser Land braucht neben dem Schutz der Gesundheit aber nun auch irgendwann mal eine Perspektive, und zwar eine etwas konkretere, um aus der Spirale der Freiheitsbeschränkungen wieder herauszukommen. Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir zum Beispiel hier noch gesprochen über einen Neustart in der maritimen Industrie des Landes. Und es geht jetzt auch darum, dass wir darüber reden, wie wir einen Neustart hinbekommen, einen Neustart in der Pandemiebekämpfung, da werden wir drüber reden müssen, einen Neustart zu bekommen – einen, ja, Restart habe ich auch an vielen Stellen schon gelesen und gehört – für Wirtschaft, Beschäftigung und auch die persönliche Freiheit. Ja, Delta und Omikron waren und sind nach wie vor gefährliche Varianten des Corona-Virus. Ja, maßvolle Beschränkungen waren und sind notwendig, um den Infektionszahlen Einhalt zu gebieten, aber nun wird es auch Zeit für einen Strategiewechsel hin zu angemessenen Öffnungsschritten, denn sie waren im Laufe der Pandemie auch immer Anreiz für diejenigen, die sich konform verhalten haben. Und deswegen begrüßen wir auch die interfraktionelle Verständigung. Auch wenn wir jetzt nicht Mitantragsteller sind, gehen wir in ganz vielen Punkten mit. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass dieser Austausch stattfindet, dass man vorher auch einmal bespricht, wo eigentlich die Knackpunkte sind in der Auseinandersetzung, und genauso haben wir dann den CDU-Antrag aufgenommen und auch festgestellt, auch dort gibt es sehr, sehr viele Schnittmengen. Ich teile die Auffassung von Harald Terpe, dass man vielleicht mit viel Mühe das auch noch übereinander hätte legen können, aber letzten Endes ist es dann auch immer eine Situation, dass diese Schalten dann kurz vor der Sitzung stattfinden und es schlichtweg kaum möglich ist, einen so intensiven Austausch dann konsequent bis zum Ende zu führen. Und insofern gehe ich jetzt auf die einzelnen Punkte nicht ein, werde hier an dieser Stelle aber schon beantragen, dass wir auch bei dem CDU-Antrag in weiten Teilen zustimmen können, bitte um ziffernweise Abstimmung unter Ziffer I. Ziffer II können wir insgesamt abstimmen, aber unter Ziffer I hätten wir schon noch einige Punkte, die wir vielleicht anders abstimmen würden, aber wir würden in weiten Teilen Zustimmung signalisieren. Es zeigt sogar, dass wir da doch alle sehr nah beieinander sind. Der eine oder andere wird etwas konkreter. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt vor allem, dass die Kulturschaffenden endlich wieder öffnen können, wenngleich unter Voraussetzungen, dass sportliche Wettkämpfe wieder stattfinden können. Das wird natürlich nicht ohne Auflagen gehen, aber ich bin überzeugt davon, ich bin überzeugt davon, dass sich viele an diese Auflagen gerne halten werden, wenn sie einfach mit diesen Auflagen eine Perspektive aufgezeigt bekommen für mehr Öffnung in ihren Bereichen. Die FDP-Fraktion geht an einer entscheidenden Stelle weiter als der interfraktionelle Antrag. Sie wissen, wir haben einen eigenen Antrag eingereicht zur Abschaffung der 2G-Regelung im Einzelhandel. Und genau da geht es uns ganz dringend darum, konkret zu werden. Wir sehen tatsächlich inzwischen den stationären Einzelhandel für so gefährdet an, dass es uns wichtig ist, hier schon ein Signal zu setzen. Zum einen ist nicht erwiesen, dass der Einzelhandel in irgendeiner Form Beschleuniger ist für das Infektionsgeschehen, und zum anderen hat der Einzelhandel bewiesen, auch in der Vergangenheit, dass er verantwortungsvoll umgehen kann mit Flächenregeln, mit Abstandsregeln, mit entsprechenden Hygienekonzepten, dass eine verantwortbare Öffnung in diesem Bereich für alle Kunden möglich sein sollte. Und zum anderen ist auch nicht begründbar – und das habe ich oft schon angesprochen –, dass Vollsortimenter, dass Supermärkte, dass Baumärkte und Ähnliches für alle Kunden offengehalten werden, aber der stationäre Fachhandel schließen muss, für, also zumindest für Teile der Kundschaft. Es ist ja nicht insgesamt geschlossen. Für die FDP-Fraktion gilt hier ganz klar: gleiche Regeln, gleiche Maßstäbe in der Risikoabwägung, gleiche Öffnungsperspektiven. Insofern werbe ich schon an dieser Stelle für die Zustimmung zu unserem Antrag, um eine Öffnungsstrategie konkreter zu machen, als es jetzt in dem interfraktionellen Antrag der Fall ist. Unter Auflagen, unter weiterer Achtsamkeit wollen wir Freiräume schaffen, und das ist möglich. Wir sehen das, dass in vielen, vielen anderen Bundesländern entweder per Gerichtsentscheid oder aber durch politische Initiative die entsprechende Öffnung oder die Abschaffung der 2G-Regelung vorgenommen wurde. Frau Ministerpräsidentin, es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass nicht jede Maßnahme mehr verstanden wird, dass wir uns auch bewusst machen, dass Rückhalt in der Bevölkerung dann verloren geht, wenn Fehler und Fehleinschätzungen nicht transparent genug aufgearbeitet werden. Und so hätte unsere Fraktion erwartet, dass zum OVG-Urteil zur beanstandeten Festlegung der Bettenkapazität für Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen noch mal klare, deutliche Worte gefunden werden. Auch als sich herausstellte, dass die Infizierten ohne bekannten Impfstatus den Ungeimpften zugerechnet wurden, hätte unsere Fraktion erwartet, dass hier ein Fehler eingestanden wird. Er wurde eingestanden, (Julian Barlen, SPD Ja, eben!) ich habe das auch sehr wohl gelesen. Ich hätte es trotzdem in der Regierungserklärung erwartet – (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da hätte man nämlich auch etwas abräumen können, was uns natürlich jetzt auch wieder in Schwierigkeiten bringt – und dass auch offengelegt wird, wie es dazu kommen konnte und welche Schritte dann eingeleitet wurden, damit sich das am Ende auch nicht wiederholt. Das trägt im Grunde zur Verunsicherung bei, und eine verunsicherte Bevölkerung ist selbst bei den gut gemeinten Argumenten so lange nicht mehr zugänglich, wie die Verunsicherung nicht proaktiv beseitigt wird. Als jemand – ich habe das gestern auch schon angemerkt –, als jemand, der die Erst- und Zweitimpfung, also die quasi Zweitimpfung mit Johnson & Johnson erhielt, kann ich die hochkochenden Emotionen der Betroffenen verstehen, die von heute auf morgen ihren Impfstatus oder den Status der Auffrischungsgeimpften verloren haben. Für mich persönlich heißt das, Einschränkungen hinzunehmen. Damit kann ich vielleicht auch noch leben, aber letzten Endes haben viele versucht, sich konform zu verhalten, haben viele versucht, mitzumachen, und es ist eigentlich eine Katastrophe, dass die jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie zum Beispiel, wenn sie in Quarantäne gehen müssen, als ungeimpft gelten und keine Lohnfortzahlung erhalten. Diese Dinge hätten geregelt sein müssen, bevor man damit nach draußen geht und die Menschen verunsichert. Ich weiß, das ist nicht alleiniges Thema hier im Landtag, sondern da haben auch andere Behörden versagt und sind einfach mit der Kommunikation nach draußen gegangen, es ist aber schlichtweg eine Kommunikationskatastrophe, meine Damen und Herren, weil das zur Verunsicherung führt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und glauben Sie mir, gerade ein regelkonformes Verhalten ist für einen Liberalen auch manchmal eine Herausforderung. Und wenn man dann hinterher erfährt, April, April, Sie hätten sich auch gar nicht impfen zu lassen brauchen, das war nichts wert, das ist nicht wirklich lustig. Ich vermisse in der Regierungserklärung auch eine Strategie – darüber haben wir noch ein bisschen wenig gesprochen –, wie in Deutschland und eben auch konkret in Mecklenburg-Vorpommern die PCR-Tests ausgeweitet werden können. Wir merken mehr, dass es noch eine Einschränkung geben soll, noch eine größere Zuteilung. Leute, wir brauchen doch nur nach Österreich zu schauen, wie viele Tests dort möglich sind. Warum ist das in Deutschland nicht möglich, und warum ist das nicht vorbereitet? Diese Frage muss man sich wirklich stellen, sicherlich auch gerichtet an den Bund. Da habe ich gar keine Probleme, so was anzumerken, weil letzten Endes auch dort den Menschen das Verständnis fehlt. Niemand macht im Grunde einen Vorwurf, weil wir mussten alle in der Pandemie dazulernen, niemand macht einen Vorwurf, wenn wirklich im Zuge dieser Pandemie auch Fehler gemacht werden, wenngleich wir ja aber auch nicht mehr am Beginn der Pandemie stehen. Aber man kann einen Vorwurf erheben, wenn nicht transparent genug zu Fehlern gestanden wird oder wenn nicht offen über Fehler und fehlerhafte Annahmen gesprochen wird. Auch dort müssen wir immer wieder hinterfragen, ob wir das nicht besser kommunizieren müssen, wenn wir einem Urteil oder einem Fehlurteil unterlegen sind, dass wir vielleicht auch, wenn die eine oder andere Zahl, die wir prognostiziert haben, nicht eingetreten ist, dass wir das dann auch offen kommunizieren, damit wir die Menschen mitnehmen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie gehen in Ihrer Regierungserklärung auch auf das Demonstrationsrecht ein – das Thema, was uns ja im weiteren Tagungsverlauf auch noch stark beschäftigen wird. Wir bekennen uns zur freien Meinungsäußerung – sollten wir alle als Demokraten –, zu einem Meinungspluralismus, den wir ja auch gerade als Bereicherung verstehen, als Mehrwert sogar und nicht als störend empfinden sollten. Natürlich müssen wir auch eine Form der Demonstration oder der geäußerten Kritik einfordern, die eben auf Gewalt, auf Drohungen, auf Einschüchterung verzichtet. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass jede und jeder in dieser Gesellschaft die eigene Meinung frei äußern darf, solange nicht gegen die Verfassung, solange nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird. Leider müssen wir aber auch eine absolute Verrohung feststellen – ich will aber auch gar nicht sagen, dass das nur einseitig stattfindet –, einen Willen zur absolut überspitzten Provokation und eine Gewaltbereitschaft, die absolut inakzeptabel ist. Dieses Handeln höhlt unsere Möglichkeiten – Sie haben es auch angesprochen, Frau Ministerpräsidentin –, höhlt die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung aus. Man erreicht genau das Gegenteil. Und ich will gar nicht bewerten, ob jetzt die lautstarken Proteste tief verwurzelt sind in unserer Gesellschaft oder ob es eine schweigende Mehrheit gibt, die sich dem Protest eben nicht anschließt. Und das ist auch überhaupt gar nicht entscheidend, wer hier die Mehrheit hat, meine Damen und Herren, weil das Demonstrationsrecht, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung eben nicht davon abhängig ist, mit wie vielen gemeinsam dieses Recht beansprucht wird, sondern es ist auch ein individuelles Recht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) und das müssen wir jedem zubilligen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Letzten Endes ist es uns Freien Demokraten natürlich besonders eigen, dass wir immer dafür eintreten werden, dass die Meinung frei vertreten werden kann, auch und erst recht, wenn uns diese nicht gefällt. Und das sollten wir als Demokraten alle unterschreiben können. Das verlangt eine Versachlichung, bei der wir auch gefragt sind, eine ernsthafte Bereitschaft zuzuhören, ohne zu stigmatisieren. Und da hatte ich einige untaugliche Äußerungen tatsächlich auch von Mitgliedern dieses Hauses in der Presse vernehmen können. Auch das war wenig hilfreich. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir auch aufpassen, selbst wenn der Ton von außen laut und schrill wird. Es ist nicht an der Zeit, dass das stärkere, oder es ist längst nicht mehr an der Zeit, dass das stärkere Argument in dieser Debatte zählt, sondern eine nicht argumentierbare Stärke ausgedrückt wird. Wir geraten aktuell in eine Spaltungsdebatte, ob bewusst oder unbewusst, die sich durch fast alle Bereiche unseres Lebens zieht, Sie kennen das: durch Familien, durch Freundeskreise, durch Vereine, Kollegien. Da bricht vieles auseinander. Und bisweilen habe ich den Eindruck des Entstehens oder des Etablierens einer Kultur des gewollten Missverstehens. So bezeichne ich das ganz gerne: die Kultur des gewollten Missverstehens. Und das müssen wir aufbrechen. Dafür sind wir gefordert, auch als Politiker. Und wir müssen als Demokraten hinterfragen, ob wir einen Teil der Meinungsfreiheit schlichtweg ausblenden können oder ob es aller Mühe wert ist, um das Verständnis jedes Einzelnen zu ringen, und ich schlage Letzteres vor. (Beifall Daniel Peters, CDU) Noch mal zu meinen Vorrednern, gerade auch zur CDU: Ja, es ist viel Kritik an der Bundesregierung geäußert worden, ich erlaube mir aber trotzdem den Hinweis, dass viele, viele Maßnahmen vorher schon unter einer schwarzroten Bundesregierung und auch unter einer rot-schwarzen Landesregierung nicht optimal gelaufen sind. Also da kann man auch selber mal sich den Spiegel vorhalten. Sicherlich dürfen wir alle dazulernen, und deswegen gibt es ja auch gute Ansätze, auch in Ihrem Antrag, die wir unterstützen werden. Letzten Endes müssen wir aber immer wieder betonen: Wir dürfen nicht Sport und Kultur immerzu ausspielen! Ich merke da manchmal so Tendenzen. Ich finde, es ist richtig, Sport und Kultur gleichermaßen zu betrachten. Das ist auch gelungen gestern bei der Formulierung des gemeinsamen Antrages, da noch mal einen Schwerpunkt draufzulegen. Und, meine Damen und Herren, es wurde so oft kritisiert, dass wir jetzt eine Debatte im Deutschen Bundestag führen, eine Gewissensentscheidung treffen werden – also nicht wir, sondern die Bundestagsabgeordneten. Meine Damen und Herren, das ist doch wichtig, das ist doch wichtig, das ist eine medizinisch-ethische Frage, die zu beantworten ist, und wenn das zur Gewissensentscheidung gemacht wird, würde ich wirklich, Herr Liskow, das nicht kritisieren. Ich bin stolz darauf, dass in meiner Partei, in der FDP, so offen und kontrovers diskutiert wird. Das ist eine Stärke und keine Schwäche einer Partei, wenn es zu allem Zustimmung gibt, (Franz-Robert Liskow, CDU: Das werfe ich doch auch gar nicht vor!) sowohl für eine allgemeine Impfpflicht, weil es Argumente dafür gibt, als auch zur totalen Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, es ist in Ordnung, ich habe das nur so verstanden. Letzten Endes ist es wichtig, dass diese Gewissensentscheidung getroffen wird, es ist wichtig, dass die Bevölkerung Orientierung bekommt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber ich finde, man sollte es als Mehrwert deklarieren, man sollte es als Stärke deklarieren, dass es diese Gewissensentscheidung gibt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, ich werbe ausdrücklich dafür, auch nicht vorzuverurteilen oder die Gewissen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag übermäßig zu belasten, indem man seine eigenen Gedanken ihnen einpflanzen will. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie werden es schon sehr bewusst abwägen, und letzten Endes habe ich da auch große Hoffnung. Wir werden ja heute die Diskussion im Deutschen Bundestag sicherlich auch noch verfolgen können, und ich freue mich auf die weitere Debatte in diesem Fall. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist damit auch eingebracht. Ich werbe ausdrücklich für die Zustimmung, jetzt konkret zu werden, den Einzelhandel zu stärken. Es gibt keine Gründe aus meiner Sicht, die dafür sprechen, dass der stationäre Fachhandel anders behandelt wird als die Supermärkte, als die Vollsortimenter. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bald jährt sich das Leben von uns allen unter Corona-Bedingungen zum zweiten Mal. Das ist ein Jubiläum, auf das wir wohl alle bestens verzichten könnten, mehr noch, wir wünschten uns alle, dieses zweite Jubiläum eben nicht durchleben zu müssen. Aber wir müssen immer noch vorsichtig sein, wir müssen uns immer noch vor Augen halten, meine Damen und Herren, dass genau jetzt, in diesem Augenblick, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Zehntausende besonders schutzbedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger leben, die jeden Tag angesichts schwindelerregender Zahlen von Omikron wirklich hoffen, wirklich bangen, dass sie bloß nicht erkranken mögen und, wenn sie doch krank werden, dass sie dann bitte, bitte, bitte auch versorgt werden. Und, meine Damen und Herren, diese Sorgen machen sich Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns genau in diesem Augenblick, genau in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese Sorgen machen sich eben nicht jene, die im Augenblick besonders lautstark und besonders leichtfüßig auch die Abkehr von vielen Schutzmaßnahmen fordern, solche Sorgen machen sich die stillen Menschen, die zurückgezogenen Menschen, die sich natürlich schon längst haben impfen lassen, auch noch mal impfen lassen, auch haben boostern lassen, oder Menschen, die sich aufgrund ihrer eigenen persönlichen Krankheitsgeschichte nicht impfen lassen können. Diese Sorgen machen sich Menschen, die aus Vorsicht schon lange möglichst viele, fast alle Kontakte vermeiden und die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass lieber heute als morgen Schluss ist mit Corona und dass sie endlich wieder frei und unbeschwert leben können. Meine Damen und Herren, gerade weil wir im Augenblick so bewegte Zeiten erleben, weil auch keine Woche ohne Demonstrationen, ohne sehr laute Forderungen nach einer Abkehr von entsprechenden Schutzmaßnahmen vergeht, keine Landtagssitzung ohne eine Corona-Debatte stattfindet, müssen wir uns, glaube ich, noch mal ganz besonders vor Augen halten, welche Sorgen sich die stillen Menschen machen, und wir müssen uns vor Augen halten, dass die ganz große Masse der Bevölkerung in Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, von ihrer Politik weiterhin einen Kurs der Vorsicht, einen Kurs der gesellschaftlichen Rücksichtnahme und Solidarität und vor allem auch einen Kurs der Klarheit erwartet, mit dem wir ein einziges Ziel erreichen: möglichst schnell Corona und seinen Schrecken hinter uns zu lassen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu, meine Damen und Herren, gehört übrigens auch – es ist unter verschiedenen Gesichtspunkten und auch übrigens mit verschiedenen Absichten hier in dieser Debatte bereits angesprochen worden –, dass es in der gesamten Zeit der Corona-Bewältigung für diejenigen, die sich dieser Herausforderung verantwortlich stellen, immer darum geht, den besten Weg zu suchen. Es gab nicht von Anfang an, so, wie das einige behaupten, den Masterplan, den man nur einmal ausrollt und dann ein für alle Mal befolgt. Einige, wie beispielsweise die AfD, haben das zu verschiedenen Zeitpunkten immer mal wieder behauptet, am Anfang mit Blick auf Schweden, dann also mit Blick auf Erkenntnisse zu den Schutzmasken und deren Wirkungslosigkeit, dann mit Blick auf vermeintliche Einsichten zum Verzicht auf Impfungen und deren Schäden. Zu Tausenden Themen hatten Sie hier immer mal wieder uns zu erkennen gegeben, Sie hätten das Gefühl, den Stein der Weisen gefunden zu haben, aber Sie haben ihn nicht gefunden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben es aber immer wieder neu behauptet. Und die große Masse derer, die sich vernünftig und verantwortlich verhalten haben, die hat genau das auch immer gesagt: Es geht darum, einen solchen Kurs zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitmenschen zu suchen, sich immer wieder darauf neu zu verständigen, im Idealfall auch interfraktionell, und, wenn es auch dazu kommt, dass Dinge sich nicht bewahrheiten, dass die Grundprämissen sich verändern, weil eine neue Virusvariante auftaucht, weil ein Impfstoff erfunden wurde, weil sich mehr Leute impfen lassen, dann natürlich auch immer wieder darüber zu reden, sind die Maßnahmen eigentlich noch up to date, müssen wir etwas anpassen, haben wir hier etwas, wo wir auch ganz klar zeigen müssen, nein, die jetzige Situation erfordert anpassende Handlungen. Und genauso – Herr Dr. Terpe ist bereits darauf eingegangen – verstehen wir beispielsweise die Ziffer 9 unseres gemeinsamen Antrages: Konsistenz, Transparenz, Einheitlichkeit der Maßnahmen. Ja, selbstverständlich, darum geht es doch, immer wieder zu ringen hier im Land, aber eben natürlich auch im Zusammenspiel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Und das ist kein neues Phänomen, sondern das war auch schon in der letzten Legislaturperiode so, als Schwarz-Rot auf Bundesebene regiert hat und wir hier ein rot-schwarzes Bündnis hatten, meine Damen und Herren. Das möchte ich einmal klarstellen, dass alle Rufer nach Transparenz, nach Konsistenz und nach Einheitlichkeit jetzt hier keine großartigen Neuigkeiten verkünden, sondern dass das ein Grundanliegen unserer gemeinsamen Politik im Rahmen von Corona-Bewältigung war und ist. Und so einen Kurs haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und glücklicherweise meist interfraktionell verfolgt. Und genauso einen Kurs wollen wir auch weiterverfolgen. Dazu lade ich alle ein! Das war gut und richtig für die Menschen hier im Land, und das ist auch weiterhin gut und richtig. Sie können sich darauf verlassen und sie konnten sich darauf verlassen und zu Recht erwarten, dass solch wichtigen Werte wie die Gesundheit, wie der Schutz des Lebens eben nicht zum Spielball eines politischen Hickhacks werden, nicht auf dem Altar politischer Spielereien geopfert werden, sondern dass alle Kräfte, die es ernst meinen, die es gut meinen, hier zusammenstehen, an einem Strang ziehen in der Regierung und in der Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese gemeinschaftliche Linie auszuhandeln, auszutarieren, immer wieder neu zu besprechen, das war nicht immer leicht, aber wir alle gemeinsam haben in den vergangenen fast zwei Jahren in meinen Augen, gerade im Bereich der Regierungsfraktionen und auch der demokratischen Opposition, wirklich alles darangegeben, diese Linie immer wieder zu finden. Und das hat uns starkgemacht als Land, das hat uns handlungsfähig gemacht, und das hat vor allen Dingen unseren Mitmenschen, den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Wählerinnen und Wählern dieses Landes gezeigt, dass Politik handlungsfähig ist, auch in schweren Krisen. Das hat denen Mut gemacht, das hat ihnen Zuversicht gegeben, dass wir es gemeinsam hinbekommen und dass wir auch gemeinsam eine solche schwere Krise meistern können. Und darauf müssen wir uns, meine Damen und Herren, im Kreise der Demokraten wirklich besinnen. Und weil wir das gemeinsam auch so getragen haben, ist auch Vertrauen entstanden – Vertrauen in die Wissenschaft, Vertrauen in die Heilkunst der Ärztinnen und Ärzte, in die Impfungen. Und das hat zur Folge gehabt, dass sich fast 73 Prozent der Menschen hier im Land zweimal geimpft haben. Das ist ein Wert, den wir erst mal so zur Kenntnis nehmen und sagen, der ist uns zu niedrig, es sollen sich mehr Menschen impfen lassen und bitte dieses Vertrauen schöpfen und diesen Ausweg aus der Corona-Pandemie auch für sich erkennen. Und gleichzeitig möchte ich sagen, ich bin jeder und jedem dieser 73 Prozent dankbar, dass sie sich dazu entschieden haben bereits. Das möchte ich mal ausdrücklich anerkennen. Und ich bin auch allen dankbar, die sich für eine Auffrischungsimpfung entschieden haben, und allen, die sich tagtäglich anständig und rücksichtsvoll verhalten. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mehr als drei Viertel der Menschen in diesem Land der Meinung sind, dass strenge Regeln richtig sind oder dass sie sogar im Augenblick nicht streng genug sind angesichts Corona. Und daraus spricht doch die Sorge, dass drei Viertel hier im Land eben nicht wollen, dass wir aufgrund vorschneller Schlüsse auf den letzten Metern vor Corona noch in die Knie gehen, meine Damen und Herren. Und das müssen wir uns im Rahmen der heutigen Debatte wirklich vor Augen halten. Und so habe ich viele Redebeiträge, insbesondere von Ihnen, Herr Dr. Terpe, von Ihnen, Frau Rösler, aber auch von Ihnen, Herr Domke, verstanden. Und, meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, warum es 73 Prozent sind und warum es nicht 93 Prozent sind. Da haben wir hier im Land Erkenntnisse zu, warum das so ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das liegt unter anderem daran, dass es politische Kräfte hier im Land gibt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass schon Leute genesen sind?!) und auch außerhalb dieses Parlamentes und auch innerhalb dieses Parlamentes gibt, die ihr Möglichstes dafür tun, Zweifel zu säen und Zwietracht zu befeuern (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch auf eine zynische – anders kann ich es nicht nennen, wenn man hier Statistiken von Toten miteinander vergleicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Übel.) am Ende zu sagen, ach, ist ja vielleicht doch nicht so schlimm, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) könnte man doch auch mal zu stehen –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf eine zynische Weise die Krise und das Leid der Menschen für den eigenen politischen Vorteil und für das eigene politische Vorankommen zu missbrauchen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Offensichtlich fühlen Sie sich ja angesprochen, möglicherweise zu Recht. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich mag keine Spalter, Herr Barlen. Deswegen mag ich Sie ja nicht.) Unter diesen 20 Prozent, die ich jetzt gerade erwähnt habe, sind übrigens mitnichten – und da möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich nicht nur namens der SPD-Fraktion, sondern, ich glaube, auch für uns alle hier sprechen –, unter diesen 20 Prozent derer, die noch nicht dieses Vertrauen geschöpft haben, die sich noch nicht entsprechend entschlossen haben, sind mitnichten alles Feinde unserer freiheitlichen Demokratie, überhaupt gar nicht, mitnichten alles Feinde unserer freiheitlichen Demokratie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat die Ministerpräsidentin aber einen anderen Eindruck hinterlassen.) in vielen, vielen, allermeisten Fällen ganz im Gegenteil: ganz normale friedliebende Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die aber entsprechend Zweifel haben, sich Sorgen machen. Ich bin bei Ihnen, Herr Domke, dass es darum geht, diesen Menschen auch Gehör zu geben, zu schenken, sie anzuhören, sie zu sehen, sie wahrzunehmen, aber übrigens, auch die zwei Drittel anderen übrigens in ihrem, in ihrem Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ende und einem gemeinschaftlichen Sieg über Corona zu sehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir werden Corona nicht besiegen.) Und, meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es sind mitnichten alles Feinde unserer freiheitlichen Demokratie, aber – und das nehmen wir hier gleichfalls zur Kenntnis – die Feinde unserer Demokratie, die Feinde der Medien, die Feinde der Wissenschaften, die sind Feuer und Flamme, diese Zweifel, die es gibt, diese Unsicherheiten, die es gibt, diese Frustration, die es gibt, nicht konstruktiv aufzunehmen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, wie wir Corona in den Griff bekommen, wie wir zu unserem normalen Leben wieder zurückkehren, sondern die sind Feuer und Flamme aufzuwiegeln, aufzuheizen, aufzustacheln. Warum machen die das? Nicht, weil sie einen besseren Weg aus Corona heraus hätten oder wüssten, das haben sie nämlich nicht, sondern es geht darum, auf eine für das Leid und die Gesundheit der Mitmenschen ignorante Weise, eine zynische Weise die Krise und das Leid der Menschen für den eigenen politischen Vorteil und das eigene Vorankommen zu missbrauchen. Und das ist schlimm, meine Damen und Herren, das kostet, auch wenn es um die großen Strategien geht, wirklich Menschenleben. Es ist so, und das hat die Ministerpräsidentin in meinen Augen in ihrer Regierungserklärung auch eindrücklich gezeigt, die Statistiken zeigen uns, dass ein Kurs der Vorsicht, der Zurückhaltung und auch strenger Maßnahmen, wenn es eine große Zustimmung dafür gibt und die auch gemeinsam getragen wird, dazu führt, dass man vergleichsweise gut durch diese Corona-Pandemie kommen kann. Dr. Terpe ist eben sehr ausführlich auf diesen Umstand eingegangen. Und umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist es doch, dass wir auch jetzt als demokratische Fraktionen möglichst zusammenhalten und auch auf diesen, ich möchte sagen, hoffentlich letzten Corona-Metern die Nerven bewahren. Und genau so eine Grundidee liegt auch unserem gemeinschaftlich vorgelegten Antrag zugrunde. Ich möchte mich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr herzlich bedanken für die guten Beratungen, die wir auch gestern viele Stunden hatten. Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Domke, für diese Beratung bedanken. Ich möchte selbstverständlich, das wundert Sie nicht, zum Ausdruck bringen, dass ich mir gewünscht hätte und Ihnen auch gerne eine Brücke gebaut hätte, beim Thema Einzelhandel mit an Bord zu kommen, weil ich glaube, das ist aus den Ausführungen unserer Ministerpräsidentin, aber auch aus unserem Antrag im Grunde klar geworden, dass, sobald sich die Lage wirklich sicher im Versorgungssystem, in den Krankenhäusern zeigt, dass dort keine Gefahr mehr droht, es umgehend entsprechende Perspektiven für den Einzelhandel, auch weitergehende Perspektiven für den Tourismus braucht. Da sind wir uns einig. Deshalb haben wir es uns auch aufgeschrieben. Nichtsdestotrotz fand ich Ihre Ausführungen an dieser Stelle sehr differenziert. Einen Hinweis hätte ich noch, oder eine Bitte hätte ich noch an Sie: Wenn es um das Thema „Corona-Zahlen und Statistiken“ geht – Sie haben ja selber gesagt, das ist kommuniziert worden, auch die Herangehensweise ist verändert worden –, dann ist es doch an der Stelle auch einfach mal so zur Kenntnis zu nehmen, weil, was wir nämlich bei der AfD gesehen haben, dass hier von einer perfiden Vorgehensweise gesprochen wird, was ja eine bösartige Absicht unterstellt – Herr Fraktionsvorsitzender Herr Kramer, Sie haben im Bereich der Statistiken zu den Geimpften und Ungeimpften von einer perfiden Vorgehensweise und von einem Skandal gesprochen –, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist es auch. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da möchte ich sagen, das tun Sie doch nur, dass, wer im Glashaus sitzt, also werfe den ersten Stein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Keine Regierung, keine Administration dieser Welt kommt niemals in die Lage, dass nicht mal etwas läuft, was man anpassen muss, wo man seine Herangehensweise noch mal reflektiert und zu einer anderen Herangehensweise kommt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau. Selbstreflexion!) Sie sind glücklicherweise in der Lage, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD hoffentlich nie den Gegenbeweis antreten zu können. (Nikolaus Kramer, AfD: Junge, Junge, Junge!) Es ist in diesem Fall der Statistik so, dass es sich übrigens nicht jetzt gerade und letzte Woche, auch nicht vorletzte Woche, auch nicht im letzten Monat, sondern im August 2021 gab es eine bundesweit zur Anwendung gekommene Statistik, wo es um das Thema „Ausweisung von Inzidenzen, geimpft/ungeimpft“ ging, so, und die ist bundesweit – auch in Abstimmung mit dem RKI – zur Anwendung gekommen. Und dann hat sich gezeigt in anderen Bundesländern, dass die Datenlage, auch die, die aus den Gesundheitsämtern kommt, diese differenzierte Darstellung immer schwerer möglich macht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und in dem Augenblick, als das erkannt worden ist, ist genau diese Herangehensweise gestoppt worden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht.) und genau dann ist im Dezember (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt doch gar nicht. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) auch das entsprechend kommuniziert worden. Und da möchte ich wirklich mal festhalten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als das, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war nicht die Regierung.) als das realisiert worden ist, ist diese Statistik geändert worden und es ist kommuniziert worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte hinzufügen, da von einem perfiden Skandal zu sprechen, obwohl diese Zahlen – und das wissen Sie genauso gut, wie wir das wissen – überhaupt keine Auswirkungen auf die Maßnahmen, auf die Regeln, die hier im Land für die Menschen gegolten haben, hatten, von einem perfiden Skandal zu sprechen, das ist böse Absicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das sagt viel darüber aus, wie zynisch Sie hier versuchen, die Zweifel, auch die Unklarheiten, die es vielleicht an der einen oder anderen Stelle notwendigerweise mal gibt, eben nicht zu versachlichen, nicht konstruktiv abzuräumen, sondern zu verschärfen, anzuheizen und anzustacheln und immer wieder hier auf den Tisch zu hauen, um eben Zwietracht zu säen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und eine Sache – letzte Bemerkung dazu –, eine Sache lassen Sie auch übrigens geflissentlich immer unter den Tisch fallen, wahrscheinlich im eigenen Interesse, weil das Ihre Argumentation stören würde: Die Grundaussage, dass eine Impfung zu einem 6,8-fachen Faktor davor schützt, einen schweren Verlauf zu bekommen – das war ja übrigens auch einer dieser Statistiken am Ende zu entnehmen, da ging es ja um genau diese Frage –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dieser Wert steht nach wie vor dafür, das sind ja aktuelle Zahlen aus Anfang 2022, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass eine Impfung und auch gerade also eine doppelte Impfung und Booster-Impfung die Menschen vor einem schweren Verlauf, vor einer Einweisung ins Krankenhaus, vor einer Behandlung auf der Intensivstation, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber das Verhältnis stimmt nicht.) vor einem Versterben im Grunde vor der eigenen Lebenserwartung schützt. Diese Aussage ist nach wie vor korrekt. Und das war auch übrigens damals eine Aussage dieser Statistik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und darüber reden Sie überhaupt nicht, sondern Sie reden hier über einen Sachverhalt, wo es um einen Vorgang aus dem August 2021 ging, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dezember!) wo schon letztes Jahr, Ende letzten Jahres kommuniziert worden ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dezember!) wie es sich damit in korrekter Weise verhält. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ging um Weihnachtsmärkte.) Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas sagen – jetzt ist er gerade, hat er den Saal verlassen –: Unser ehemaliger Gesundheitsminister Harry Glawe, der, als Herr Terpe auch, so, wie ich jetzt gerade versucht hatte, dafür zu werben, dass wir vielleicht das größere Ganze sehen bei Corona und auch den Auftrag der Politik in unserer Gesellschaft für, ja, Vertrauen und auch für Zuversicht und auch für einen gemeinsamen Weg zu sorgen, rief Herr Glawe, was versprechen Sie sich davon, das rechnet man Ihnen dann doch nicht an. Und da, muss ich sagen, da bin ich innerlich wirklich zusammengezuckt, das fand ich einen ziemlich entlarvenden Einwurf, weil: Worum geht es denn? Geht es darum, dass wir gemeinsam uns einer der schwersten Krisen dieses Landes stellen und versuchen, da gemeinsam mit Vernunft und mit Rücksichtnahme rauszukommen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihnen geht es ja um nichts, das haben Sie ja noch mal klargestellt.) Oder geht es darum, wem das am Ende ans Revers geheftet wird? Ich würde Sie bitten, meine Damen und Herren von der CDU, gehen Sie ob Ihrer … (Franz-Robert Liskow, CDU: Nicht verallgemeinern jetzt!) Ja, gut, aber nicht verallgemeinern – bitte, ich habe jetzt über Ihren ehemaligen Gesundheitsminister gesprochen. Ich würde Sie bitten, gehen Sie bitte auch nicht hinsichtlich Ihrer Regierungsverantwortung oder auch Ihrer staatspolitischen Verantwortung in diesem Parlament so in Sack und Asche (Franz-Robert Liskow, CDU: Das hat keiner gesagt.) und demontieren Sie doch bitte nicht alles, wofür Sie als CDU und auch Minister a. D. Glawe hier in diesem Land gearbeitet haben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Meine Damen und Herren, wir sehen die Gefahr durch Omikron auch trotz offensichtlich milderer Verläufe noch nicht als gebannt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist eine Grundfeststellung unseres gemeinschaftlichen Antrages. Um dieses Urteil zu treffen, die Gefahr durch mildere Verläufe mit Omikron, die Gefahr ist gebannt, dazu ist es zu früh. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich weiß nicht, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse denjenigen zugrunde liegen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die das hier frisch, fromm, fröhlich, frei behaupten können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Es gibt besondere Risiken für die über 50-Jährigen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich wollte eigentlich vermeiden, die Rede zu unterbrechen. Ich habe viele Zwischenrufe zugelassen. Ich sehe auch, dass Sie noch auf der Rednerliste stehen. Von daher können Sie diese ganzen Argumente vortragen, wenn Sie hier vorne das Wort haben, und Sie werden sicherlich dann auch hoffen, dass die Zwischenrufe Sie nicht aus dem Redefluss bringen werden. Von daher bitte ich doch jetzt um ein bisschen mehr Disziplin. Jetzt können Sie fortfahren, Herr Barlen. Julian Barlen , SPD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, besondere Risiken bestehen für die über 50- Jährigen, insbesondere für die ungeimpften über 50- Jährigen, und davon gibt es Zehntausende hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und, meine Damen und Herren, auch ein milderer Verlauf ist zunächst einmal ein Verlauf, und deshalb kann alleine – das ist ein Rechenexempel, Herr Dr. Terpe hat eben sein gesamtes didaktisches Geschick in die Waagschale geworfen, den Versuch zu unternehmen, Ihnen das zu erklären, er war wahrscheinlich, das war nicht so von Erfolg gekrönt, was aber weniger an Ihnen liegt, Herr Dr. Terpe –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) auch ein milderer Verlauf ist ein Verlauf, und wenn es eine schiere Masse an Infektionen gibt, ein exponentielles Wachstum dieser Infektionen, dann kann das, auch wenn es weniger, anteilig weniger schwerer Verläufe gibt, aber immer noch schwere Verläufe gibt, dann kann das sehr wohl rein rechnerisch und auch ganz praktisch zu einer Überlastung unserer Versorgungssysteme führen. Und das, meine Damen und Herren, gilt es nach wie vor zu verhindern. Warum, bitte schön, sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie, nachdem wir genau dieses Ziel immer verfolgt haben und es leider noch nicht mit Sicherheit sagen können angesichts dieses aktuellen exponentiellen Wachstums, warum sollen wir genau diese Position jetzt räumen? Das wäre überhaupt nicht sachlich zu begründen. Und deshalb teilen wir auch die Auffassung des Expertenrates und Expertinnenrates der Bundesregierung, dass wir eben weiterhin Schutzmaßnahmen brauchen, um diesen Omikron-Verlauf mindestens zu verlangsamen. Meine Damen und Herren, jetzt gilt es also, mit den bereits ergriffenen Maßnahmen durch Omikron zu kommen. Und ja, wenn man über mildere Verläufe redet, wenn man darüber spricht, dass die Einweisungen ins Krankenhaus, die Hospitalisierung, dass die Intensivbehandlungen weniger sind, dann reden wir ja auch immer über ein zartes Pflänzchen der Hoffnung, dass es eine Überlastung des Gesundheitssystems, was wir ja eben vermeiden wollen, auch tatsächlich nicht geben wird. Und natürlich müssen wir auch dieses zarte Pflänzchen Hoffnung da in den Blick nehmen. Und das tun wir, das schreiben wir auch explizit in unserem Antrag. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung dazu ausgeführt, dass das auch explizit Bestandteile der Beratungen der MPK mit der Bundesregierung sind. Hierfür müssen natürlich jetzt Szenarien definiert werden, wie die Öffnung, wie die Rückkehr zur Normalität erfolgt, gerade auch im Bereich des Einzelhandels, gerade auch im Bereich der Gastronomie, des Tourismus. Das ist unser Ziel, und, meine Damen und Herren, dieses Ziel unter der Voraussetzung, dass wir aber trotzdem nicht in die Knie gehen vor Corona, dieses Ziel dürfte uns einen. Zu den dringend nötigen Anpassungen im Bereich der Kultur ist hier schon viel Richtiges gesagt worden. Auch ich möchte an dieser Stelle namens der SPD-Fraktion den Kulturschaffenden hier im Land sehr herzlich für die aufgenommenen Bürden Anerkennung und auch wirklich Respekt zollen und vor allem auch Danke sagen, dass sie so lange durchgehalten haben. Und die angepassten Regeln ermöglichen, dass auch in der Warnstufe Rot die Arbeit jetzt weitergehen kann, Kultur dahin kann, wo sie hingehört, nämlich vor die Augen eines interessierten Publikums, und dass es da Planungssicherheit gibt, auch mit den Musik- und Jugendkunstschulen, bei den Bildungsangeboten in den Zoos. Da wollen wir entsprechend äquivalente Regelungen schaffen, wie sie auch schon im Bereich des Vereinssports gelten. Und Sport, meine Damen und Herren, ist ein gutes Stichwort, ist ein wichtiges Stichwort für unser Land, wo es viel Sport gibt, wo der Sport einen großen Stellenwert hat, sowohl im Bereich des Amateursportes, aber eben auch im Bereich des Profisportes. Und hier bekennen wir uns in unserem gemeinschaftlichen Antrag, und auch da, glaube ich übrigens, dass es viel Zustimmung geben dürfte für den Wettkampfbetrieb auch der örtlichen Ebene, dass dort ein solcher sportlicher Wettkampfbetrieb auch in den Ligen möglich ist. Und ebenso treten wir ein für eine bundesweite Angleichung der Regeln für überregionale Großveranstaltungen. Und das ist nicht nur, aber eben auch der Sport. Und hier fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene zu kümmern, sich dazu gut abzustimmen. Und, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Liskow, lieber Franz-Robert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) genau an dem Punkt, da hätte ich mich wirklich gefreut, wenn wir gestern einfach diskutiert hätten, so, wie wir es mit Dr. Terpe, so, wie wir es mit Herrn Domke, so, wie wir es mit Jeannine Rösler und unserer Fraktion gemacht haben. Da hätten wir doch schauen können, wie wir an der Stelle da auf einen Nenner kommen, gerade beim Sport. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da wünsche ich mir einfach, das sehen Sie mir bitte nach, fürs nächste Mal – Sie haben das ja auch eben so ein bisschen angekündigt –, dass wir da vielleicht wieder zu einem vernünftigen gemeinsamen Verfahren kommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben am Anfang der Beratungen gesagt, ich bin da nicht dabei, und da haben wir natürlich dann auch keine Gelegenheit, uns über den besten Weg auszutauschen. Nun haben wir es hier im Antrag drin, und da bitte ich auch entsprechend um Unterstützung. Meine Damen und Herren, untrennbar mit der einen Seite der Medaille, dass es weiterhin um den Schutz von Leib und Leben geht, ist natürlich die zweite Seite der Medaille verbunden, weiter dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze gesichert bleiben und dass die Wirtschaft insgesamt gut durch diese Krise kommt und dass auch die Produktivkraft unseres Landes erhalten bleibt. Und deshalb hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf der Bundesebene erfolgreich für den verlängerten Bezug des Kurzarbeitergeldes auch in der erhöhten Auszahlung eingesetzt. Und diese Regeln – das fordern wir in unserem Antrag – müssen angesichts der Lage über den 31. März hinaus gelten. Wir bitten die Landesregierung, sich hierfür auf der Bundesebene zu verwenden. Gleiches gilt für die hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während des Kurzarbeitergeldes. Und ganz besonders fordernd ist die gegenwärtige Lage auch für Auszubildende, meine Damen und Herren. Hier stehen wir ganz klar an der Seite derer, die in Mecklenburg-Vorpommern im Augenblick einen Beruf erlernen, Azubis sind. Und da setzen wir beispielsweise auf das Programm der Ausbildungsfortsetzung. Meine Damen und Herren, wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern zu Dank verpflichtet, die sich haben impfen und die sich haben boostern lassen, die sich die ganze Zeit über solidarisch verhalten haben, vernünftig verhalten haben. Alleine für diese große, große Mehrheit sind wir in der Pflicht, auch jetzt dranzubleiben, dafür zu überzeugen, dass möglichst viele eine Impfung und auch eine zusätzliche Auffrischung wahrnehmen – für sie selber zum Schutz gegen schwere Verläufe nach wie vor und auch zum Schutz der Allgemeinheit. Und dafür wollten wir, dafür sollen wir, dafür müssen wir gemeinsam weiter eintreten. Und dafür bitte ich Sie alle um Unterstützung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Ich kann das hier einfach nicht so stehenlassen, was Herr Barlen da gerade von sich gegeben hat. Drei Sachen möchte ich hier ansprechen, und ich bin echt auch überrascht über diese Vergessenskurve von Ihnen, Herr Barlen, die da eingetreten ist. Das eine ist, ja, Sie warfen uns vor, dass wir zynische Zahlenvergleiche ziehen würden mit Todeszahlen, aber genau das hat ja Ihre Ministerpräsidentin am Anfang ihrer Regierungserklärung ja auch selbst gemacht. Genau das ist es doch, was Epidemiologen seit Beginn der Pandemie tun, eben diese Zahlenvergleiche heranzuziehen, diese Kennzahlen, damit zu arbeiten, zu schauen, wo läufts besser, wo läufts schlechter. Also das ist nicht zynisch, das ist einfach nur wissenschaftlich normal, das sind Fakten, also das verstehe ich überhaupt nicht. Das andere ist, dann haben Sie gewissen politischen Akteuren eine Art, ja, Anti-Impfrhetorik vorgeworfen, aber vielleicht erinnern Sie sich selber noch an ungefähr vor einem Jahr im Wirtschaftsausschuss, am 14.01., worum es da ging, dass das Land eine eigene Impfkampagne startet. Da haben Sie selber sich dagegen ausgesprochen, Sie wollten keine falschen Hoffnungen schüren, weil es noch zu wenig Impfstoff gibt, keine Erwartungshaltung wecken. Das haben Sie damals so gesagt, und kann man ja auch verstehen, war ja auch Wahlkampf, politischen Nutzen wollte man ja draus ziehen, aber, also das jetzt hier so umzudrehen, das halte ich hier für nicht gerade redlich. Und wenn Sie vom Stein der Weisen sprechen, also ich bitte Sie, es ist ja wohl Ihre Landesregierung, Ihre Koalition, die immer tut, als ob sie den Stein der Weisen hat. Da wurden die verrücktesten Dinge aufgefahren von Ausgangssperren bis zu diesem ominösen Radius vor einem Jahr, in dem man sich bewegen durfte, und Masken in der Innenstadt, Maskenpflicht. Also da wurde immer so getan, als ob das jetzt das Allheilmittel ist, und das war einfach nicht der Fall. Und wir haben – so war es einfach – konstruktiv kritisiert, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Schmidt, Ihre zwei Minuten … Martin Schmidt , AfD: … andere haben es … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … sind abgelaufen. Martin Schmidt , AfD: Genau das wollte ich einfach nur loswerden. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie antworten, Herr Barlen? Julian Barlen , SPD: Ich sag was dazu, ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Julian Barlen , SPD: Also gut, da habe ich jetzt wirklich mehr erwartet, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber davon mal abgesehen, also danke, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit geben, was zum Thema „zynisch“ zu sagen. Also nicht, dass ich da missverstanden werde: Statistiken, die aussagen, wie viele Todesfälle auf 100.000 Einwohnende kommen, sind an sich nicht zynisch, ja?! (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Zahlen also irgendwo zu erheben und sich ihrer zu bedienen, um einen Überblick zu haben, ist auch nicht zynisch. Aber was ich zynisch finde – und vielleicht habe ich das eben auch noch nicht genau genug sagen können, also dann möchte ich versuchen, das noch mal neu zu formulieren –, was ich zynisch finde, und das beobachte ich bei Ihnen und der AfD, ist, solche Zahlen einfach völlig zu ignorieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) also einfach überhaupt sich nicht dafür empfänglich zu zeigen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man sieht, dass bestimmte Länder, wie beispielsweise Schweden … Also mal ernsthaft, wie oft haben wir an diesem Pult – ich sehe also Thomas Krüger, den lieben Kollegen, der hat hier an diesem Pult, sagen wir mal, dass er nicht mit Taschenrechnern geworfen hat, war alles –, also wie oft haben wir hier uns darüber ausgetauscht, dass es bestimmte Herangehensweisen gibt, die offenkundig ein viel höheres Maß an Leid induzieren, ein viel höheres Maß an Versterben induzieren. Und da weisen wir immer und immer und immer und immer wieder darauf hin. Und dann kommt Ministerpräsidentin Schwesig mit einer völlig korrekten Statistik, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist schon gegangen.) und dann treten hier Ihre Redner ans Pult, also Herr Kramer, und sagen also, Schutzmaßnahmen völlig …, also eine Chronologie des Scheiterns, und wir hätten das alles ganz anders gemacht. Ja, wie denn? So wie in Schweden? So wie in Sachsen? Was ist denn die Alternative? So wie in Spanien? (Thore Stein, AfD: Was ist denn da? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das Ding an der Sache ist, wir haben hier versucht, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen sterben. Und das ist auch im Vergleich zu anderen Ländern trotz jeden schicksalhaften Einzelfalles gelungen. Und darüber einfach hinwegzugehen, das ist zynisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ja, Zeit ist um, ne?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Der Müritzschwimmer!) Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Er hätte sich wahrscheinlich gefreut, wenn ich abgesoffen wäre, der Herr Butzki, ja, weil er so ein Menschenfreund ist. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zunächst erst mal zu Herrn Barlen (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und vor allen Dingen an die Bevölkerung hier, weil Herr Barlen gesagt hat, wir werden Corona besiegen. Nein, wir werden Corona nicht besiegen! Das wäre nämlich unehrlich, wenn man hier so was sagt. Wir werden lernen müssen, mit Corona zu leben, meine Damen und Herren, und auch Sie werden lernen müssen, mit diesem neuen Virus zu leben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das langfristig, weil der wird nämlich zwangsläufig endemisch werden. Das sage nicht ich, das sagen übrigens viele Wissenschaftler. Ich schicke Ihnen auch da gerne Studien zu, die Sie ja vermeintlich alle nicht kennen, weil Sie immer sagen, wir berufen uns hier auf Fantasiezahlen. Dann hat Herr Barlen geäußert – er zwingt mich ja quasi, noch darauf einzugehen –, (Julian Barlen, SPD: Nee, nee, das sehen Sie falsch.) wir würden zynisch und nicht sachlich über Sachen reden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) gerade hier in der Corona-Debatte. (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) Zynisch und nicht sachlich ist es, wenn ich Wahrheiten verschweige oder wenn ich zumindest eigene Fehler nicht eingestehen kann und die Bevölkerung nicht transparent darüber aufkläre. Dann sorge ich nicht dafür, dass ich akzeptiert werde und auch nicht meine Regelungen akzeptiert werden. Da sorge ich dafür, dass mehr Leute auf die Straße gehen. Und wenn ich denen dann noch mehr vor den Koffer treten möchte, der Bevölkerung, die Sachen hinterfragt, weil sie das Recht dazu hat, weil sie auch ein Demonstrationsrecht hat, und wenn ich dann die Bevölkerung auch noch beschimpfe und sie in eine faschistische Ecke rücke seitens der Ministerin, dann bin ich seitens der Regierung der Spalter in dieser Gesellschaft, meine Damen und Herren, dann sind nicht wir das. So! (Julian Barlen, SPD: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute, bei so einem Quark. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Bernd Lange, SPD) So, jetzt haben wir den Antrag, den Eilantrag auf die Tagesordnung gebracht „Falsche Corona-Zahlen unverzüglich aufklären“, da gehts nämlich im Kern darum, vernünftig, transparent zu arbeiten und Sachen darzustellen, Fehler einzugestehen und hier die Kurve zu kriegen, damit man hier eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung hinkriegt. Das bekommt man eben nicht damit hin, indem man wartet, bis die Presse etwas aufdeckt nach Monaten, Herr Barlen, und nicht im Oktober und auch nicht im August, nach Monaten. Und wenn ich mich dann verwehre … Das steht ja sogar auch in der Presse drin, dass mehrfache Presseanfragen unbeantwortet blieben. Wir haben hier im Sozialausschuss die Sozialministerin befragt, wann sie denn Bescheid wusste, dass ihre Zahlen nicht korrekt sind, per Datum. Selbst darauf hatte sie keine Antwort, immer noch nicht, und das war wohlgemerkt letzte Woche. Herr Barlen, Sie waren vielleicht nicht dabei, aber viele andere in diesem Ausschuss. Vielleicht hat man sich aber auch nur zurückgehalten, weil man das Datum gar nicht sagen möchte, seit wann man Kenntnis darüber hat, dass man mit falschen Zahlen agiert hat. Und darum gehts im Kern. Es geht darum – wir sprachen alle davon, das ist die Herzkammer der Demokratie –, wir haben hier eine Sondersitzung am 3. Dezember gehabt, wir haben permanent immer Sitzungen und reden über das Thema Corona, und da möchten wir als Abgeordnete auch mit klaren Zahlen und Fakten natürlich unsere Entscheidungen hier treffen. Und dann hätten wir erwartet – und darum liegt auch unser Antrag hier vor –, dass die Ministerpräsidentin gegenüber der Bevölkerung und gegenüber uns Abgeordneten Klarheit schafft: Seit wann wusste sie Bescheid, dass ihre Zahlen nicht korrekt sind? Seit wann hätte sie die Möglichkeit gehabt, hier aufzuräumen? Und vielleicht hätten wir auch nachsteuern können. Herr Barlen, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie ja Herrschaftswissen, aber waren denn die Maßnahmen wirklich notwendig, Weihnachtsmärkte zu schließen, mit anderem Kenntnisstand vor …, mit anderen Zahlen? (Zuruf von Bernd Lange, SPD) War das denn wirklich notwendig? (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Das sind aber die Fragen, die müssen Sie nicht mir beantworten, sondern nämlich der Bevölkerung. Weil mir ist es wurscht, ich kann mir dazu selber meine Daten ziehen, aber der Bevölkerung bleiben Sie diese Antworten schuldig. Und deswegen liegt der Antrag hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir bitten selbstverständlich darum, (Julian Barlen, SPD: Das ist perfide!) dass Sie den breit unterstützen. (Julian Barlen, SPD: Das ist perfide, was Sie hier machen!) Und dann einmal ganz kurz zur Chronologie. Ich sag es noch mal, wenn es um „perfide“ geht, (Julian Barlen, SPD: Dann machen Sie gern weiter!) dann erwähne ich gerne noch mal die Rhetorik unserer Ministerpräsidentin, die im Übrigen nicht da ist, obwohl es explizit um die Aussagen auch von ihr ging. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Herr de Jesus Fernandes! Die Ministerpräsidentin hat sich bei mir explizit entschuldigt. Ich möchte das hier nicht so stehenlassen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich sehe auch gerade, dass sie wohl wieder auf dem Weg sein wird. Also sie hat ausdrücklich sich entschuldigt für einige Minuten und ich habe das so genehmigt. Von daher bitte ich, das hier auch nicht weiter zu verfolgen. Jetzt können Sie fortfahren. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Die Ministerpräsidentin sprach eben nichts von Zahlen und Fakten, sie sprach von einer regelrechten Corona-Wand. Sie hat in ihrer Rhetorik auch nicht davor zurückgeschreckt, jemanden zu nennen, der Corona mit den Pocken verglich. Das erinnert mich daran, an den Weltärztechef Montgomery, der beim Auftreten von Omikron auf einmal Ebola mit ins Spiel brachte. Das sorgt nicht für Vertrauen. Und wenn ich dann etwas falsch gemacht habe, dann muss ich das klarstellen, und wenn seit Langem klar ist, dass die Impfstoffe, die auf dem Markt sind, eben keine sterile Impfung sind wie bei Pocken – deswegen kann ich das auch nicht vergleichen –, dann muss ich das auch äußern, dann muss ich ehrlich sein gegenüber der Bevölkerung, ja, man kann das Virus immer noch weitertragen, der Krankheitsverlauf ist eventuell abgemildert, aber ich kann es weitertragen. Und dann muss ich dementsprechend meine Maßnahmen anpassen, aber dann auch parlamentarisch, für die breite Öffentlichkeit nachvollziehbar und eben nicht nach Gutdünken, indem ich an den Kriterien der Ampel, die wir hier oder Sie vielmehr beschlossen hatten, permanent dran rumschraube, völlig intransparent, und jetzt solche Sachen rauskommen wie bei dem Gastrobetrieb, dass da völlig andere Regeln auf einmal gelten. Das kann keiner mehr nachvollziehen. Dafür sollen die Leute dann natürlich auch auf die Straße gehen, so lange, bis Sie begriffen haben, dass Sie hier vernünftig, transparent Politik machen müssen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss erst mal hier die richtige Maske finden hier. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ihnen liegt nicht nur ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vor, sondern auch ein Änderungsantrag meiner AfD-Fraktion zu diesem FDP-Antrag, denn es ist dringlich und wichtig, dass wir die Corona-Maßnahmen lockern im Einzelhandel. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht gänzlich ausreichend. Unseren Änderungsantrag möchten wir erleichtern und erweitern zugleich. Wir halten das für maßvoll, Herr Domke, und ich hoffe auch, dass die Kultur des gewollten Missverständnisses aufhört und wir eher zu einer Kultur der wohlwollenden Interpretation kommen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die FDP uns nicht vorwirft, wir würden hier Probleme wegreden, sondern wir sehen eben das als angemessen an, was wir in diesem Änderungsantrag drinstehen haben. Wortwörtlich brauchen die Branchen endlich wieder Luft zum Atmen. FFP2-Masken, wie sie die FDP hier fordert, helfen da unserer Ansicht nach nur bedingt. Wir denken, dass unabhängig vom Impfstatus das Einkaufen im Einzelhandel genauso möglich sein kann wie beispielsweise in den Supermärkten, also mit einfacher medizinischer Maske. Weder empirisch noch aus der Logik heraus kann man erklären, warum der Einzelhandel jetzt viel infektiöser sein soll als große Supermärkte, wo sich Hunderte Menschen tummeln. Vielleicht kann die Regierungsbank mich da noch überzeugen mit den Daten aus der Luca-App, die ja rechtswidrig ohne Ausschreibung für viele Hunderttausende Euros erworben wurde. Vielleicht gibt es da mal eine Auswertung noch, was da uns eines Besseren belehrt, habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Ich jedenfalls glaube da noch einer eher, ja, fast ein Jahr alten Studie. Anfang Februar 2021 wurde eine Studie zum Corona-Risiko im Einzelhandel publiziert. Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es eben nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus. Eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis, weniger Angestellte und Mitarbeiter im Einzelhandel infizierten sich als der Gesamtschnitt der Bundesrepublik. Ausgewertet wurden Daten aus elf Einzelhandelsunternehmen mit circa 331.000 Mitarbeitern. Zwischen Mitte März und Ende Oktober 2020, also bei noch weit stärkeren Virus-Varianten, infizierten sich 0,6 Prozent der Beschäftigten. Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum etwa 0,8 Prozent der allgemeinen Bevölkerung. Das wissen wir seit einem Jahr. Es gibt keine Corona-Dramatik im Einzelhandel. Einfaches Maskentragen würde daher reichen. 2G-/2G-Plus-Regeln und Weiteres gehören unserer Ansicht nach gekippt. Ja, Selbiges gilt für eine weitere Branche. Wir wollen das Ganze auch noch ein wenig erweitern auf die Gastronomie. Wir denken, dass es an der Zeit ist, nicht nur den Einzelhandel wieder zu entlasten, sondern auch die Gastronomie, die Eintrittsbarrieren durch Impfungen, Personalausweis und Tests zu beenden. Es reicht völlig aus, wenn da zwischen den Tischen, wenn da einfache medizinische Masken getragen werden. Da, denke ich, sind auch viele andere Länder gut mit ausgekommen. Schon seit Beginn der Pandemie konnte hier nicht nachgewiesen werden, dass Gastronomie sonderlich starkes Infektionsgeschehen zeigt. Und wir hatten ja vorhin schon die Debatte drüber, in Ländern wie Schweden, die ja bei diesen Kennzahlen, epidemiologischen Kennzahlen, ja kaum einen höheren Wert haben als hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Schweden, die hatten die ganze Zeit über … (Thomas Krüger, SPD: Doppelt so hoch.) Nee, nicht doppelt so hoch, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) 150 pro 100.000, Todesfälle. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hier waren es 100 von 100.000. 150 ist noch deutlich niedriger als in Sachsen (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) oder anderen Bundesländern, die wir hier haben. Und in Schweden, wie Sie wissen, gab es (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Restaurants, Gastronomie nie diese weitreichenden Einschränkungen. Ja, und wenn Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagt, wir dürfen nicht mit radikalen Leuten sprechen, dann sehe ich das auch etwas anders. Ich meine, wir reden ja auch hier mit Ihnen, Frau Schwesig, im Landtag jedes Mal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Seit fast zwei Jahren wird hier mit aufgebauschter Problematik und gerahmten Zahlenwerk agiert. Mein Kollege Thomas de Jesus Fernandes hat das ja auch gerade noch mal bei unserer Antragsvorstellung dargelegt. Wir hatten hier radikale Maßnahmen wie diesen Radius, in dem man sich bewegen darf, Ausgangssperren, Maskenpflicht in der Innenstadt, also alles völlig außerhalb jeglichen Sinnes und Verstandes. Und von daher hoffen wir jetzt, dass wenigstens unserem Änderungsantrag zugestimmt wird, in der Gastronomie, im Einzelhandel noch diversere Erleichterungen, Lockerungen zu beschließen. Es wurde auch schon öfters erwähnt, viele Wissenschaftler, die WHO, andere Länder in der EU gehen davon aus, dass diese Omikron-Variante den Virus endemisch macht und wir uns langsam endlich dem Ende nähern. Von daher wird es auch Zeit, auch gerade im Hinblick auf die kommende Saisonalität – Frühling/Sommer rückt näher – weitreichendere Lockerungen zu erlassen und unsere Wirtschaft zu bestärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommt das große Finale.) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Ministerpräsidentin hat es ja in ihrer Regierungserklärung versucht mit versöhnlichen Worten, und sie hat es auch in einiger ihrer vorangegangenen Regierungserklärungen, derer wir schon mehr als einem Dutzend hier lauschen durften, gesagt, es gibt für diese Pandemie keine Blaupause. Und ja, auch wir haben – also die AfD –, haben Anfangs nicht gewusst, was ist der richtige Weg, was ist der falsche Weg. Herr Domke hat seinen Redebeitrag vorhin damit eröffnet, dass er ohnmächtig und machtlos dem Ganzen gegenüberstand. Und der Einzige, der sich hier hinstellt und sagt, wir waren auf dem richtigen Kurs, wir bleiben auf dem richtigen Kurs, ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. (Zuruf aus dem Plenum: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ganz genau. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie eben geschlafen?) Und dabei haben Sie jeglichen Kurs verloren, jeglichen Kompass verloren, jegliche Karte verloren. Sie halten an Ihren falschen Entscheidungen fest, als wenn das in Stein gemeißelt ist. Sie verunsichern die Bürger dieses Landes, Sie demotivieren den Einzelhandel, Sie demotivieren hier mit Ihren Maßnahmen, mit Ihren Anträgen die Bevölkerung dieses Landes, und das ist einfach unerträglich, Herr Barlen. Und ich bin der Meinung, wenn man auch mal eine falsche Entscheidung getroffen hat, dann gehört es auch zur politischen Größe und zur politischen Verantwortung dazu, sich diesen Fehler und auch nicht nur sich selbst, sondern den Fehler gegenüber der Bevölkerung einzugestehen. Ein bisschen mehr Selbstreflexion, Herr Barlen, stünde … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Nikolaus Kramer , AfD: … Ihnen hier bestenfalls, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also ich habe jetzt lange die rote Lampe gedrückt. Die Redezeit ist jetzt wirklich abgelaufen, selbst mit der Möglichkeit, einen Satz noch zu beenden. Von daher, die Redezeit ist wirklich … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nikolaus Kramer , AfD: … bestenfalls zu, Herrn Barlen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … abgelaufen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.) Herr Kramer! Herr Fraktionsvorsitzender! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich war schon relativ großzügig. Wenn meine Großzügigkeit ausgenutzt wird, dann wird es demnächst keine Großzügigkeit mehr geben und dann werde ich mitten im Satz unterbrechen. Das wollen wir doch alle nicht. Ich bitte um Beachtung! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/292. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/301 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/301 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/292 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/292 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion von … Ach, die GRÜNEN haben sich enthalten?! Wunderbar! Also damit ist … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Das ändert am Abstimmungsverhalten, am Abstimmungsverhalten ändert sich nichts. Aber mit Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/298 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Herren, wir sind in der Abstimmung! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/298 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299. Hierzu ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1 bis 12 einzeln sowie die Ziffer II insgesamt abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer in Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, … (Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Nee, DIE GRÜNEN haben zugestimmt.) Ach, Zustimmung! Genau. … Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer in Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD und Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt. Wer in Ziffer 1 Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer 1 die Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 5 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE und bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer in Ziffer I Nummer 6 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der CDU auf Drucksache 8/299 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer I Nummer 7 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 7 des Antrags der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung aus der Fraktion der CDU und der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt worden. Wer in Ziffer I Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer I Nummer 9 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 9 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden. Wer in Ziffer I Nummer 10 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimment… (Nikolaus Kramer, AfD: Enthaltung.) Okay! Wir waren jetzt gerade bei der Gegenprobe. Da bitte ich noch mal um das Handzeichen, damit wir hier das Stimmverhalten auch korrekt wiedergeben können. – Und jetzt frage ich nach den Stimmenthaltungen. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jetzt!) Damit ist in Ziffer I die Nummer 10 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Zustimmung aus der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt worden. Wer in Ziffer I Nummer 11 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 11 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt worden. Wer in Ziffer I Nummer 12 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 12 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Zustimmung aus der Fraktion der CDU und FDP abgelehnt worden. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU zu den Ziffern 1 bis 9 des Antrages eine Einzelabstimmung beantragt worden. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung der Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei Ablehnung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei Gegenstimmen aus den Fraktionen von AfD und CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 9 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300. Wer der Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 9 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/300 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Damit schließe ich die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ankündigen, dass zwischen den Fraktionen Einvernehmen besteht, heute den Tagesordnungspunkt 8 in verbundener Debatte mit dem Tagesordnungspunkt 17 zu beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erwartungsgemäß treten wir jetzt in eine 45-minütige Mittagspause ein. Die Sitzung ist unterbrochen und wir treffen uns wieder um 13:52 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Unterbrechung: 13:07 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:54 Uhr Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/236. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/236 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Geue. Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Für die Tarifbeschäftigten der Länder ist am 29. November des letzten Jahres eine Tarifeinigung erzielt worden. Diese beinhaltet einmal eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro an alle Beschäftigten sowie 650 Euro an Auszubildende, und zwar für die Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise, die besonderen Herausforderungen, die damit verbunden sind. Ich denke nur an die Polizistinnen und Polizisten oder auch die Lehrerinnen und Lehrer oder die Beamtinnen und Beamten. In den Gesundheitsämtern und Unikliniken sind viele, die besonderen Herausforderungen in den jetzt vergangenen zwei Jahren ausgesetzt worden sind. Und es ist ein zweiter Teil in diesen Tarifverhandlungen vereinbart worden, nämlich die Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L, also des Landestarifvertrages, um 2,8 Prozent ab dem 1. Dezember 2022. Diese Tarifergebnisse – und deswegen stehe ich jetzt hier vor Ihnen – sollen zeit- und systemgerecht für die Beamtinnen und Beamten der Landesregierung übernommen werden. Und deswegen möchte ich hier klar sagen, das, was heute im „Nordkurier“ vermeldet wird, die Landesregierung würde hier ein Geschenk an Beamtinnen und Beamte entscheiden, ist schlichtweg falsch. Es geht hier nicht um ein Geschenk, sondern um die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Dieses wollen wir in zwei Schritten machen, das ist auch so mit den Gewerkschaften Anfang Dezember letzten Jahres abgestimmt worden. Ein erster Schritt: die Übertragung der Corona-Sonderzahlung jetzt in diesem vorliegenden Gesetzesentwurf. Und dann ein zweiter Schritt: ein zweites Gesetz, die Übertragung der linearen Anpassung ab dem 1. Dezember 2022. Warum machen wir das in zwei Gesetzen? Das hat schlichtweg den steuerlichen Effekt oder beziehungsweise diesen auszuschließen für die Corona-Sonderzahlung. Es ist nämlich durch die Bundesgesetzgebung noch so, dass es bis Ende März dieses Jahrs möglich ist, diese Sonderzahlung steuerfrei zahlbar zu machen, und das wollen wir natürlich im Sinne derjenigen, die diese Sonderzahlung bekommen, wirklich gerne auch tun, und deswegen jetzt dieser schnelle Gesetzentwurf und die Anpassung, wo es ja auch um die Systematiken geht, dann in einem zweiten. Von der Corona-Sonderzahlung für aktive Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, diese 1.300 Euro, wollen wir einmalig eine Ausnahme machen von der zeit- und systemgerechten Übernahme des Tarifergebnisses, und zwar für folgende Personengruppen: für die Besoldungsgruppen B9 bis B11 sowie R9 und R10 sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre. Diese einmalige Ausnahme, diese Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf diese Gruppe, ist nicht deswegen vorgesehen, weil es für diese Gruppe keine zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise gegeben hätte – ganz im Gegenteil, wer weiß, wie gerade in diesem Bereich auch gearbeitet worden ist –, sondern die Landesregierung bezweckt hiermit, auch ein Signal der Solidarität mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und mit den Beschäftigten aus den Branchen zu senden, die besonders hart von der Pandemie betroffen sind. Deswegen diese einmalige Ausnahme von der ansonsten ja auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen zeit- und systemgerechten Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich. Meine Damen und Herren Abgeordnete, nach Beschluss dieses Gesetzesentwurfes im Kabinett, das war am 11. Januar dieses Jahres, ist in der Landesverwaltung die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung mit den Bezügen für den Monat März, natürlich unter dem Vorbehalt der Verabschiedung durch den Landtag, bereits angewiesen worden, damit wir eben auch sicherstellen können, dass die Steuerfreiheit eingehalten wird. Den Kommunen haben wir ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. In diesem Sinne bitte ich um Überweisung an die Ausschüsse. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Finanzminister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von sechs mal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Corona-Sonderzahlung in Höhe von steuerfreien 1.300 Euro für die Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss man leider auch mal kontrovers diskutieren. Die Tarifverhandlung der Gewerkschaften ist natürlich zur Kenntnis genommen worden, und wenn der Herr Minister Dr. Geue sagt, dass es dort auch einige Nichtübertragungen gibt, dann ist das durchaus lobenswert. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dennoch steht eine damit verbundene Sonderzahlung unter Vorbehalt des Landtages. Im Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften wurden sogenannte Verschlechterungen der finanziellen Lage extra aufgeführt. Ich zitiere: „Für die Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt die Landesregierung, ebenfalls die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Diese Absicht steht unter dem Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes.“ Zitatende. Diese extreme finanzielle Verschlechterung haben wir nun gerade im Jahr 2022. Von daher möge man auch bitte die eigenen Gesetzentwürfe von damals zur Kenntnis und ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit einer Neuverschuldung von 2,85 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Senkung der Finanzkraft des Landes durch eine geschwächte Wirtschaft muss man auch mal darüber nachdenken, Abstriche zu machen. Und verstehen Sie mich nicht falsch, Tariferhöhungen gehen wir von der AfD-Fraktion immer mit, aber eine Corona-Sonderzahlung halten wir doch eher für unangebracht. Neben der massiven Staatsverschuldung sehen wir zum einen keine finanzielle Belastung der Beamten, zum anderen auch keine wirklich sonderbar arbeitsmäßigen Strapazen bei der Gesamtheit der Beamten, sondern nur partiell in manchen Bereichen, wie Herr Dr. Geue das auch schon angesprochen hat, vor allen Dingen im Gesundheitsbereich. Aber da kann man auch über einmalige Sonderzahlungen, wie beispielsweise in der Pflege, nachdenken und muss das nicht für alle in Angriff nehmen. Oft ist auch das Gegenteil der Fall gewesen: Bei finanziellen Belastungen haben etliche Beamte ohnehin viel Geld gespart durch das angeordnete Homeoffice. Das Auto blieb stehen, man brauchte weniger Fahrscheine für den ÖPNV, und für das Büro zu Hause konnte man auch bisher eine Homeoffice-Pauschale geltend machen. Pro Arbeitstag – bis zu 150 Arbeitstage im Jahr – durfte aufgrund der Pandemie eine Pauschale von 5 Euro als Werbungskosten angesetzt werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist daher eine Verlängerung auch bis zum Ende dieses Jahres niedergeschrieben. Fest steht, finanzielles Entgegenkommen durch gesparte Arbeitswege und steuerliche Bevorteilung gab es auch für Beamte. Und ja, wie erwähnt, bei den Beamten hätte man auch durchaus differenzieren müssen. ÖGD, Krankenhäuser, da gehen wir mit, aber beim Rest, da müssen wir noch mal schauen. Denn wir haben heute auch eins gesehen, heute wurde viel darüber verloren an Worten, wie Leute gelitten haben unter den Maßnahmen, unter der Pandemie selber, aber auch über die letzten Debatten, es wurde nie ein Wort darüber verloren, dass Beamte sonderlich gelitten hätten während dieser Pandemie und auch keine finanziellen Einbußen hatten. Sie hatten … (Tilo Gundlack, SPD: Fragen Sie mal die Polizei!) Ja, klar, die haben natürlich was zu tun, dafür gibt es ja auch oft extra Geld. Existenzängste hatte keiner, keiner musste in Kurzarbeit und niemand musste um Wirtschaftshilfen betteln. Und schaut man auch in andere Länder, da gibt es auch Länder, die das anders regeln. In Hessen beispielsweise senkte man die Pauschale immerhin auf 500 Euro. Auch das sind Dinge, darüber sollten wir im Finanzausschuss reden. In einem reichen Land wie Hessen, 500 Euro Corona-Pauschale, unsere Landesfinanzen hingegen sind vollkommen zerrüttet. Finanzminister Dr. Geue hat dies ja auch in einer der letzten Plenarsitzungen bei der Rede zur Grunderwerbsteuersenkung bereits dargelegt, ich zitiere: „… hallo, wir haben im letzten Jahr einen negativen Finanzierungssaldo von fast 3 Milliarden Euro des Landes!“. Daraufhin ein Zwischenruf von Herrn Thomas Krüger: „So ist es.“ Zitat weiter Geue: „So was hat es leider auch noch nicht oder zum Glück noch nicht gegeben.“ Zitatende. Ein Spielraum, um jungen Familien die Grunderwerbsteuer beim Hausbau zu senken, das war nicht zu machen, da wurde mit der Singularität einer noch nie dagewesenen Landesverschuldung argumentiert. Aber nun, wenn es darum geht, steuerfreie Pauschalen zu verteilen, da werden 22 Millionen alleine für Landesbeamte – die Kommunalen kommen ja auch noch dazu – aus dem Hut gezaubert. Also die gesamte Bevölkerung steuerlich entlasten – Nein. Einigen Beamten ohne wirklich inhaltliche Gründe, was diesen finanziellen Bedarf ausmacht, hier zu benennen, eine steuerfreie Pauschale zukommen zu lassen, da sagt man Ja. Darüber müssen wir auf jeden Fall noch mal im Finanzausschuss reden. Auf jeden Fall ist das Ganze nicht sozial ausgewogen, und auch die Presse berichtet ja darüber, das ist ja ein Aufregerthema. Und wir finden, dass so auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ein bisschen auseinanderdriftet. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Schmidt, Ihre Redezeit ist beendet. Martin Schmidt , AfD: Meine Damen und Herren … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie sehen … Martin Schmidt , AfD: … Abgeordnete, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die rote Lampe. Martin Schmidt , AfD: … wir stimmen einer Überweisung in den Ausschuss aber dennoch zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Schmidt! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christiane Berg für die Fraktion der CDU. Christiane Berg , CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine kurze Zeitreise mit Ihnen unternehmen, Sie können sich ja nicht wehren, wir gehen los. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Wir schreiben das Jahr 2020, genauer gesagt den 27. Januar 2020. An diesem Tag wurde der erste Fall des Corona-Virus in Deutschland nachgewiesen. Noch konnte damals keiner ahnen, welche Auswirkungen das Corona-Virus haben wird, und niemand ahnte, wie viel Angst, Leid, Tod mit dem Virus einhergehen werden. Heute stehen wir hier – wie gesagt, fast zwei Jahre später – mit Mund-und-Nasen-Maske, mit Abstand, mit einem Hygienekonzept und die Mehrheit, wie ich selbst auch, mit einer schützenden und vielfach lebensrettenden Impfung. Wir alle in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa und sicherlich auch weltweit sind müde, erschöpft von dieser scheinbar nicht enden wollenden Pandemie. Viele Menschen mussten und müssen dazu immer noch Opfer bringen. Meine Damen und Herren, auch die Folgen auf das Arbeitsleben sind gravierend, schwerwiegend, und laut der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind die Belastungen durch stark erhöhtes oder auch stark reduziertes Arbeitsaufkommen infolge der Pandemie erheblich. Und die Auswirkungen der Pandemie auf die mit der Arbeit verbundenen psychischen Belastung gilt es zu berücksichtigen, nicht zu vergessen die Zusatzbelastungen durch erhöhte Anforderungen an die Alltagsbewältigung. Oft mussten beispielsweise Eltern – auch Beamte sind Eltern – parallel zur Heimarbeit die Funktion von Lehrkräften übernehmen und zusätzlich auch noch die Belastungen für die Kinder durch die Pandemie kompensieren, abfedern. So ist es richtig, dass der Staat den arbeitenden Menschen – in diesem Fall den Beamten – etwas zurückgibt. Und vor diesem Hintergrund hat der Bundesgesetzgeber für alle Arbeitnehmer die Möglichkeit geschaffen, eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.300 Euro für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2022 zu erhalten. Daher ist die Vereinbarung für die Tarifbeschäftigten der Länder über eine Corona-Sonderzahlung ausdrücklich zu begrüßen und selbstverständlich ist es, diese Sonderzahlung, zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung zu übertragen, um die Gleichbehandlung zu wahren, und nicht als Geschenk. Der Finanzminister hat die Regeln erläutert. Die Corona-Sonderzahlung für die Tarifbeschäftigten und Beamten unterstreicht, dass ein starker öffentlicher Dienst für uns im Land natürlich überall von herausragender Bedeutung ist, und gerade bei der Bewältigung der Pandemie. Es hat sich gezeigt, dass wir einen handlungsfähigen Staat mit kompetenten und leistungsbereiten Mitarbeitern brauchen – unter jeder Bedingung, die es zu bewältigen gab. Wir als CDU-Fraktion möchten uns jedenfalls bei den vielen engagierten Beschäftigten des Landes und der anderen öffentlichen Verwaltungen herzlich für ihren Einsatz in der Pandemie bedanken, und wir möchten uns auch bedanken an dieser Stelle bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in dieser schwierigen Lage unverdrossen ihrer Arbeit nachgehen und alles dafür tun, um so viel Normalität wie möglich zu erhalten. Meine Damen und Herren, aus Worten müssen Taten folgen, und in diesem Fall geschieht das. Mit dem vorliegenden Gesetz können wir unseren Beamtinnen und Beamten ein klein wenig für ihren Einsatz in diesen schwierigen Zeiten zurückgeben. Wir stimmen der Überweisung zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Berg, auch für das sehr gute Einhalten der Redezeit. Danke schön! Das Wort hat jetzt Herr Henning Foerster für die Fraktion DIE LINKE. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An und für sich hätte diesen Redebeitrag heute mein Kollege Torsten Koplin halten sollen, der ist jedoch erkrankt, und deshalb gestatten Sie mir, zunächst von dieser Stelle weiterhin gute Genesung zu wünschen. Inhaltlich kann ich es kurz machen, vieles ist ja bereits angeklungen. Am 29. November letzten Jahres haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt, und ein wesentlicher Punkt war die Ausreichung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro beziehungsweise 650 Euro für Azubis. Bis zum 31. März soll sie steuerfrei erfolgen. Und Hintergrund sind die zusätzlichen Belastungen in der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen jetzt auf den Beamten- und Richterbereich übertragen werden. Und für meine Fraktion kann ich hier ganz klar sagen, das ist auch richtig so. Es ist fair und es setzt letztlich auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages von SPD und LINKE um. Als Gewerkschafter kann ich die Sonderzahlung ohnehin nur begrüßen, denn Corona hat auch die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst vor besondere Herausforderungen gestellt. Wie unter einem Brennglas zeigte Corona die schon länger bestehenden Probleme auf. Dazu gehören beispielsweise die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen oder auch die Frage vorausschauender Planungsprozesse. Und insofern wird mit der Sonderzahlung auch ein Stück konkrete Wertschätzung und Anerkennung transportiert. Die zügige Umstellung auf Homeoffice und Telearbeit verlief nicht immer problemlos. Ich darf daran erinnern, dass Beschäftigte beispielsweise nicht selten zunächst private Endgeräte und Mobilverträge genutzt haben, um in dieser besonderen Situation handlungsfähig zu bleiben. Das war hilfreich, aber keineswegs selbstverständlich. Die anfänglichen Probleme sind zwischenzeitlich weitgehend abgestellt worden, aber je nachdem, wie sich die aktuelle Omikron-Welle weiterentwickelt, kann die Personalsituation noch zum Problem werden. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie zuvor, und diese machen auch vor dem öffentlichen Dienst natürlich nicht halt. Krankheitsbedingte Ausfälle müssen auch dort kompensiert werden. Manch Erkrankter unterstützt seine Behörde ja auch aus der Quarantäne heraus, soll er zwar eigentlich nicht, aber sei es drum. Man kann also festhalten, dass Corona auch eine Mehrbelastung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit sich gebracht hat, und sicher zerrt der nunmehr seit fast zwei Jahren andauernde Zustand auch an den Nerven dieser Kolleginnen und Kollegen. Und denken Sie nur an die sich pandemiebedingt ständig ändernde Gesetzes- und Verordnungslage! Die Angestellten und Beamten müssen sich praktisch ständig neu einarbeiten, das fordert viel Zeit und Energie. Und ich halte es deshalb nur für legitim, wenn diese Mehrbelastungen auch durch steuerfreie Sonderzahlungen honoriert werden. Das gilt neben Angestellten eben auch für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter. Und deshalb unterstützen wir die Überweisung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Harald Terpe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, also sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sage ich besser! Jetzt ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass die Corona-Pandemie für nahezu jeden vielfältige Belastungen und Entbehrungen im Laufe der letzten beiden Jahre mit sich gebracht hat. Ich denke dabei an die Sorge um die eigene Gesundheit oder auch die Sorge um die Gesundheit der Angehörigen und Freunde. Ich denke auch an Zukunftsängste, die ich in der eigenen Familie, insbesondere auch bei Kindern erlebe, an denen das ja auch nicht spurlos vorübergeht und die dann immer mal auch fragen, wenn ich höre, wir sind eine verlorene Generation, wo ist unsere Zukunft. Ich halte natürlich den Begriff „verlorene Generation“ für übertrieben, aber trotzdem sind es reale Zukunftsängste, die auch artikuliert werden. Also es geht um ganz verschiedene und vielfältige individuelle Erfahrungen, die wir in der Corona-Krise gemacht haben, und dabei sind wir auch besonderen organisatorischen und psychischen Drucksituationen ausgesetzt gewesen, der eine mehr, der andere weniger, aber das trifft natürlich auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu. Nicht zuletzt sind es aber auch finanzielle Belastungen, die tatsächlich mit der Corona-Krise einhergingen und wo wir sicher sein können, dass wir die auch nicht vollständig beziffern können und ausgleichen können. Das ist, glaube ich, völlig klar. Sicher bin ich mir auch, dass eine Diskussion über Geschenke, die angeblich gemacht würden, oder welche Berufsgruppen systemrelevanter sind oder nicht, wenig zielführend sind. Jetzt legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor für eine Corona-Sonderzahlung – und ich finde in der Begründung richtigerweise begründet – zur Abmilderung zusätzlicher finanzieller Belastungen. Also es geht um eine Abmilderung und nicht um einen konkreten Ausgleich. Es betrifft Beamte und Richter, aber es ist bisher auch noch nicht gesagt worden, es betrifft auch Praktikanten und Referendare, die diese Sonderzahlung in halber Höhe dann auch bekommen sollen. Das finden wir richtig, dass die Auszubildenden mit einbezogen werden. Und richtig ist, glaube ich, auch, dass wir eine Gleichbehandlung anstreben mit den angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die über den TV-L bezahlt werden. Und das bringt mich auch noch mal zu der Einschätzung, dass wir uns in Deutschland glücklich schätzen können, dass wir eine Tarifautonomie haben, wo wir bestimmte Sachen auch ausbalancieren können und dann auch Hinweise für uns hier im Landtag bekommen, in welcher Höhe man beispielsweise dann auch den Beamten, Richtern und den Auszubildenden im Sinne der Gleichbehandlung dann auch diese Sonderzahlung zukommen lassen kann. Über die Frist ist was gesagt worden, das hängt mit dieser Steuerfreiheit zusammen. Ich glaube aber, dass wir noch genug Zeit haben werden, uns auch in den Ausschusssitzungen darüber zu unterhalten ist es wirklich ausbalanciert so in der Art, und machen wir es genauso, wie es vorgeschlagen ist. Wir sind gespannt als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Torsten Renz, CDU: Was schwebt Ihnen denn da so vor an Veränderungen?) Ich will damit zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Renz, dass ich es wichtig finde, dass dieser Gesetzentwurf in den Ausschuss kommt und da noch mal diskutiert wird, sonst können wir auch gleich abstimmen. Das finden wir nicht gut, sondern wir würden schon sagen, dass so ein Gesetzentwurf auch in den Ausschuss gehört, damit man sich beispielsweise über das auch auseinandersetzen kann, was vielleicht in den Medien gespiegelt wird, und vielleicht an der Stelle auch eine gemeinsame Position entwickelt, dass das vielleicht nicht die richtige Einschätzung ist. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da kommt der Politikprofi durch, ne?! – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, bei mir kommt der Politikprofi dann auch durch. Ich habe ja noch einige Sekunden Zeit, jetzt darauf hinzuweisen, dass wir uns auf die Ausschussberatungen freuen, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr René Domke für die Fraktion FDP. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) René Domke , FDP: Brauchen Sie noch einen Augenblick? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ach so, ich darf die Maske abnehmen, dann verstehen Sie mich auch besser. Eine zeit- und systemgerechte Übernahme der Tarifergebnisse für den Tarifvertrag der Länder auf die Besoldung ist auch aus unserer Sicht sachgerecht, sie ist auch konsequent und wird grundsätzlich auch von der FDP-Fraktion mitgetragen. Diese Übernahme steht unter dem grundsätzlichen Vorbehalt – darauf ist hingewiesen worden – einer gravierenden Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes. Ich gehe davon aus – das sind immerhin 22,2 Millionen Euro –, da dieser Vorbehalt hier vom Landesfinanzminister nicht geltend gemacht wurde, dass die Mittel zur Verfügung stehen. Da haben wir Zeit, im Ausschuss drüber zu beraten. Letzten Endes gibt es aber auch Punkte, die wir bei grundsätzlicher Zustimmung anmerken möchten, und zwar wird diese Zahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie doch völlig undifferenziert ausgezahlt oder gewährt. Und das ist jetzt aber kein Problem der allgemeinen Übernahme aus dem Tarifergebnis, sondern es ist eigentlich ein Problem schon der tariflichen Einigung. Es ist auch darauf hingewiesen worden, die Belastungssituationen waren sicherlich unterschiedlich. Und genau da setzen wir an: Natürlich hätte man die Belastungssituation mit berücksichtigen können, man hätte auch nach Systemrelevanz abstufen können. Und nicht überall in der Verwaltung – und Sie wissen es vielleicht, dass ich selbst aus einer Verwaltung stamme –, überall in der Verwaltung war gleichermaßen die Belastung zu spüren. Gleichwohl war es zu kurz gesprungen, der Einwand von der AfD. Es geht nicht nur um Gesundheitsvorsorge, und es geht bestimmt auch nicht nur um den medizinischen Bereich, Polizei ist angeführt worden. Es gibt viele, viele Außendienste, die sich umstellen mussten, die sich auch auf eigene Kosten teilweise umstellen mussten. Also da war schon eine Belastungssituation da. Und letzten Endes, so schnell war die Ausstattung mit Notebooks (Henning Foerster, DIE LINKE: So ist es.) und die Gelegenheit, in der Heimarbeit zu arbeiten, im Homeoffice zu arbeiten, auch nicht. Das heißt, auch dort sind viele, viele Beschäftigte, auch Beamtinnen und Beamte, in Vorleistung gegangen. Und letzten Endes, die 5 Euro, die man jetzt als Werbungskosten geltend machen kann – na ja, also, müssen wir nicht drüber reden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Ob dieser erwartbare Differenzierungsaufwand – weil da müssen wir uns natürlich jetzt auch nichts vormachen, das erst mal zu ermitteln, das ist ein Aufwand, der frisst natürlich einen Großteil der Mittel wieder auf, die wir gerade vielleicht bereitstellen wollen, insofern lassen Sie uns darüber im Ausschuss noch mal beraten –, es ist allerdings erwartbar, und dem müssen wir entgegenwirken, dass die Träger höherer Belastungssituationen sich jetzt bitte nicht ungerecht behandelt fühlen, weil andere das quasi mitbekommen, oder dass da vielleicht die Wertschätzung verloren geht. Das müssen wir vielleicht noch mal besonders hervorheben, aber auch dazu haben wir Gelegenheit, im Ausschuss zu sprechen. Ein weiterer Punkt, den ich kritisch anmerken möchte, das ist diese Stichtagsbezogenheit. Die Sonderzahlung soll ja einer Abmilderung der besonderen Belastung im Jahr 2021 dienen. Dem widerspricht aus unserer Sicht diese Stichtagsbezogenheit. Hier hätte ich mir vorstellen können, dass man tatsächlich für jeden vollen Monat der Belastungssituation eine entsprechende Sonderzahlung gewährt, weil stellen Sie sich jetzt mal das Worst-Case-Szenario vor: Jemand ist am 28.11.2021 aus dem Dienst ausgeschieden, der bekommt für seine Mühen – möglicherweise, wenn wir es ganz genau nehmen, ist er ja vielleicht auch genau aufgrund der Belastungssituation aus dem Dienst ausgeschieden –, der hat keine Möglichkeit, in den Genuss dieser Sonderzahlung zu kommen. Das ist aber etwas, was eben aus dem Tarifvertrag heraus kommt, und das ist sicherlich etwas, was wir jetzt auch nicht dringend in Abrede stellen müssen. Ich denke aber schon, dass ein paar Punkte da sind, über die wir uns noch austauschen können im Finanzausschuss. Ich freue mich auf die Beratung, und wir werden der Überweisung daher auch zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Domke! Es hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Tilo Gundlack für die Fraktion SPD. Tilo Gundlack , SPD: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel gesagt worden, eigentlich kann ich mich ja sehr, sehr kurz fassen, wie einige sich hier auch sehr, sehr kurz fassen wollten und es nachher doch ausgeartet ist. Na gut, das ist dann halt mal so. Wir reden ja heute über einen Tarifabschluss, der gemacht wurde, den wir übernehmen wollen, der auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses betrifft. Wir sagen immer, wir klatschen auch immer teilweise, wenn uns hier vorne Wasser hergebracht wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft das auch, die sind auch tarifvertraglich gebunden, auch die Beamten, die vor der Tür stehen, die sollen das auch bekommen, und auch die Lehrerinnen und Lehrer. Und wenn der eine oder andere sagt, die Polizeibeamten, die hätten keinen erhöhten Aufwand, na ja, dann gucke ich mir montags immer die Demos an und dann gucken wir auf den Innenminister, was der uns dazu sagen kann wegen erhöhtem Aufwand. Ich glaube schon, dass wir da, glaube ich, uns schnell einig sind, dass der erhöhte Aufwand schon da ist. Und was wir auch hier machen, ist die gelebte Praxis. Tarifverträge werden grundsätzlich von uns übernommen, ob nun immer zeitgleich und inhaltsgleich, das war in der Vergangenheit nicht immer so, aber die letzten Jahre, ja, Jahre, glaube ich, haben wir es so gemacht und ist auch eben, wie gesagt, die gelebte Praxis, und dem sollten wir uns auch anschließen wiederum. Und was auch immer so ein … Ich habe mir das mal aufgeschrieben: Klatschen reicht auch nicht – wir können jetzt auch alle klatschen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ne, Herr Dr. Terpe?! –, reicht auch nicht, davon können sie sich auch nichts mehr kaufen, ist auch nicht gegen den Aufwand gerechtfertigt, aber von der Warte her weiß ich nicht, ob das so richtig ist. Und was der Kollege Domke ansprach, noch mal diese Stichtagsregelung: Ja, in der Tat, ich sehe da auch immer ein Problem mit so einer Stichtagsregelung, aber wie das so immer ist bei solchen Stichtagsregelungen, irgendeinen Tag muss man ja zugrunde legen. Ich habe letzte Woche auch mit Polizeibeamten gesprochen, die, ich glaube, am 30. in Pension gegangen sind, das ist dann auch nicht so lustig. Da muss man auch überlegen, kriegt er das, kriegt er das nicht. Das werden wir aber sehen. Der Finanzausschuss zumindest hat sich darauf geeinigt, ein schriftliches Anhörungsverfahren zu machen, einmal für die kommunalen Spitzenverbände, also Landkreistag und Städte- und Gemeindetag, und dann eben die abschließende Beratung und Erstellung einer Beschlussempfehlung für den 24.02. vorzunehmen. Wir wollen das ja auch, die Zweite Lesung, im März hinbekommen. Deswegen haben wir auch eine zügige Beratungsfolge angesetzt. Es wurden auch die Stellungnahmen übersandt vom DGB, vom dbb M-V und auch vom Richterbund. Da kann schon jeder nachlesen, was die Verbände so sagen. Und von der Warte her, glaube ich, kriegen wir auch eine zügige Beratungsfolge hin. Ansonsten freue ich mich schon auf die Beratungen im Finanzausschuss, und auch im Innen- und Rechtsausschuss ist diese Vorlage ja, was die dazu sagen werden. Aber, wie gesagt, abschließend am 24.02., da bin ich mal gespannt, was dabei herauskommt, und dann im Plenum, wie sich so der eine oder andere dazu verhält. Was ich auch in der Presse, was schon angesprochen wurde, die Presse – ja, da muss ich sagen, was die Presse heute wieder geschrieben hat darüber, da kann man nur mit der Stirn runzeln. Also da muss ich schon sagen, also es betrifft ja nicht nur Landesbeamte, sondern auch Kommunalbeamte. Die haben auch dazu beigetragen, dass wir gut durch die Pandemie kommen. Ich sage noch mal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Gesundheitsamt, ich glaube, den können wir auch mal gut und gerne sagen, ihr habt das verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und von der Warte her freue ich mich auch auf die Beratung im Finanzausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Gundlack! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/236 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Kann ich das bitte noch mal sehen hier auf dieser Seite? (Sebastian Ehlers, CDU: Was denn? Was denn?) Wer für diese Überweisung stimmt. Das sind alle. Dann kann ich hier Einstimmigkeit feststellen. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/239. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/239 – Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Enrico Schult von der Fraktion der AfD. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ihnen liegt heute ein Gesetzentwurf unserer Fraktion vor, mit dem wir das Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern um eine entscheidende Aussage erweitern wollen. Wir wollen im Gesetz explizit festschreiben, dass die Elementarbildung in der Grundschule, insbesondere im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen, Priorität vor allem anderen bekommen muss. Nun könnten Sie einwenden, dass diese Festschreibung der Bildungsziele aus dem Rahmenplan ins Schulgesetz überflüssig sei, ich möchte aber dagegenhalten, dass wir diese Bildungsziele ganz bewusst im Schulgesetz verankern wollen, weil die Stärkung der oben genannten Kompetenzen dadurch einen höheren Stellenwert erhalten würde (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und, meine Damen und Herren, weil es um diese Kompetenzen derzeit schlecht bestellt ist. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Vom Schulgesetz M-V gehen alle Verwaltungsvorschriften und Richtlinien aus, insofern stellt es das Fundament für Unterricht und Erziehung, ja, für die gesamte schulische Arbeit dar. Wer hier etwas ändert, möchte Änderungen in der praktischen Schularbeit bewirken. Man sollte daran nicht ohne Not drehen, aber in diesem Fall geht es gewissermaßen um einen Notfall, nämlich um die Abwendung weiterer Regressionen in Kenntnisständen und Befähigungen. Unser Ziel ist guter Grundschulunterricht vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Lehrer der Sekundarstufen, sondern gleichfalls Lehrausbilder und Hochschullehrer neben dem Verlust an Tugenden und Leistungsbereitschaft und Selbstüberwindung ganz entscheidende Defizite in der Elementarbildung beobachten und beklagen, insbesondere gravierende Schwächen im Lesen, Schreiben wie im Rechnen. Die wichtigsten nationalen und internationalen Tests und Vergleiche zum Stand der Kenntnisse und Befähigung geben ihnen recht. Wenn etwa nach Aussage der letzten PISA-Studie jeder fünfte Neuntklässler in Deutschland nur noch einfache Sätze lesen und verstehen kann und der Wortschatz der Zehnjährigen, meine Damen und Herren, in den letzten Jahrzehnten von 1.300 auf 700 Wörter zurückgegangen ist, dann ist das ein enormes Problem. Und es besteht ein echtes Paradoxon darin, dass diese Rückentwicklung und Defizite zwar in Tests und Analysen bemerkt werden und kurzfristig Schockwellen auslösen, dann im Diskurs aber nirgendwo Thema sind, ganz zu schweigen davon, dass solche prinzipiellen Probleme eben bislang nirgendwo prinzipielle Lösungen hervorgerufen haben. Und so dauern die Probleme bis heute an. Wir unterstellen, niemand will sie sehen. Es geht Ihnen stattdessen um politische Bildung, um Gendergerechtigkeit, um Inklusion, Sexualerziehung, um Erziehung zur Demokratie natürlich, zur Vielfalt, also Diversität und Toleranz, aber immer weniger um das, was Aufgabe der Schule ist: Alphabetisierung, Mathematik, Naturwissenschaften. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist zwar nicht so schick, aber im Wortsinne elementar. Und wer sich die von uns zitierten Studien IGLU, PISA, TIMSS genauer anschaut, der kommt unweigerlich zu der Erkenntnis, es ist was faul im Staate Deutschland. (Marc Reinhardt, CDU: Dänemark!) Das Land der Dichter und Denker … Nicht nur in Dänemark, auch bei uns, Herr Ehlers! (Sebastian Ehlers, CDU: Das war Herr Reinhardt!) Das Land der Dichter und Denker rangiert im Vergleich mit anderen Industrienationen allenfalls noch im unteren Mittelfeld. 2001 lasen nur die Kinder in Schweden, in den Niederlanden, England und Bulgarien besser als wir, als unsere Kinder. 2016 waren es bereits 13 weitere Länder, die bessere Lesekompetenzen aufzuweisen hatten als wir. Dort, wo die signifikanten Defizite bildungssprachlich Thema werden, kommt man links im Plenum meist darauf, dass diese Probleme einfach sozial verursacht werden, also auf mangelnde Bildungsgerechtigkeit zurückzuführen wären. Die gibt es allerdings juristisch gesehen gar nicht bei uns, denn gerade jene progressiven Didaktiken und Methodiken haben uns doch genau in dieses Dilemma hineingeführt. Es fällt niemandem auf, dass die Tests in jenen Bundesländern am besten ausfallen, die sich Restbestände konservativer Bildungspolitik erhielten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dort am schlechtesten werden, wo Methoden Schaden anrichten, die von linker Politik präferiert werden. Es geht hier mitnichten, liebe Kollegen, um Generalkritik an der Grundschule oder gar um billige Lehrerschelte, im Gegenteil. Wir wissen, dass die Schulen Enormes leisten, gerade jetzt in Pandemiezeiten. Wir wissen ebenso von Lehrern, die gewissermaßen antizyklisch arbeiten und sich eben nicht nach zweifelhaften Vorgaben richten, sondern ihrem eigenen Berufsethos und nicht neuen Modellen folgen. (Beifall Horst Förster, AfD) Diese Modelle haben nämlich dazu geführt, dass es zu einem massiven Schwund an gesicherter Elementarbildung führt, sodass Kritiker bereits fragen müssen, ergeben sich die Defizite im Lesen, Schreiben und Rechnen nun trotz der Schulbildung oder fatalerweise gerade durch sie. Worauf käme es nun an? Die Grundschule sollte in aufmerksamerer und gründlicherer Weise Grundlagen des Lesens, Schreibens und Rechnens so vermitteln, dass die Sekundarstufen gesichert darauf aufbauen konnten. Was früh verloren ist, kann nur mit enormer Mühe später nachgeholt werden, wenn es schon längst um einen auf der Elementarbildung aufbauenden und fortführenden Unterricht geht. Konkret: Kenntnisse früh mit Freude, aber auch mit Anstrengung sichern, gründlich aufeinander aufbauen, also mit klarer Systematik vom Einfachen zum Umfassenden, vom Konkreten zum Abstrakten, dabei durch den gesamten Stundenplan hindurch zunächst dem Lesen, Schreiben und Rechnen absolut den Vorrang gebend. Also unterstellen Sie uns an dieser Stelle mal bitte keinen Populismus! (Torsten Renz, CDU: Doch!) Nein, Herr Renz, nein! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Was denn sonst?) Denn wir wollen unterrichtlich in der Tat mehr Redlichkeit wagen. Wir wollen nicht träumen, nicht aus fragwürdigen politischen Gründen Anforderungen absenken, sondern mit der Fibel und der Tafel – gerne auch die digitale Tafel, (Henning Foerster, DIE LINKE: Mit Schiefertafeln.) denn wir sind ja nicht altbacken –, mit Buch, Heft und Füller, mit viel, viel Anleitung und ausgiebigem Üben, gründlich, aber durchaus angestrengt und ambitioniert die Jüngsten alphabetisieren und sie in solcher Art in die wichtigsten Kulturtechniken einweisen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) nicht etwa, um sie zu trimmen und zu triezen, sondern um ihnen früh erlebbar zu machen, dass Sprache und Denken ein und dasselbe sind und dass sich die Persönlichkeit nur darüber zu orientieren vermag. Das ist unser konservativer Ansatz. Nicht alles, was in 2.000 Jahren abendländischer Bildungsgeschichte erprobt wurde, muss heute verworfen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wissen, dass die dramatische Regression kultureller Grundbestände nicht allein der Schule oder besser der Schulpolitik anzulasten sind, dass es dafür reichlich alltagskulturelle Gründe gibt, die insbesondere durch die Mediennutzung verursacht werden. Und wenn ich mir anschaue, gerade jetzt, Herr Ehlers, wie viele Kollegen von uns hier unentwegt mit ihrem Handy beschäftigt sind, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn auch in Mecklenburg-Vorpommern in einer Durchschnittsfamilie am Abend nicht das Lesen im Vordergrund steht oder die Auswertung des Tages am Abendbrottisch, sondern dass es leider immer mehr dem gemeinschaftlichen Wischen auf den Handys und den Tablets weicht, und das ist natürlich ein weiteres Ärgernis. (Sebastian Ehlers, CDU: Bei uns zu Hause jedenfalls nicht. Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist.) Bei Ihnen ist es ganz anders, Herrn Ehlers, ich weiß. Aber ich weiß, dass es in vielen Familien ein großes Problem ist. Und das ist natürlich auch eine Sache, die uns obliegt, die wir natürlich besser machen können und nicht nur allein die Schule dafür verantwortlich machen müssen. Bisher reagierte Schulpolitik auf die von ihr selbst entscheidend mit verursachten Defizite stets kompensierend in der Weise, dass sie Inhalte und Anforderungen einfach reduzierte, die Maßstäbe vermeintlich schülergerecht veränderte, Bewertungen und Zensuren inflationierte, Prüfungserfolge eher deklarierte, als angestrengter arbeiten ließ, und sich selbst mit umfassend angebotenen Fördermaßnahmen im Sinne der Inklusionskampagne tröstete. Ein Schulgesetz, liebe Kollegen, das an einer Stelle Bildung und Erziehung im Geiste der Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz fordert und an anderer Stelle explizit dazu auffordert, einen vermeintlichen geschlechterspezifischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu beseitigen, für den Grundschulbereich aber nur salopp ausführt, dort wären die allgemeinen Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten zu vermitteln, ein solches Gesetz bleibt in der zitierten Ziffer zu allgemein und schwammig und sollte stattdessen verbindlich ausführen, was denn genau als Zielstellung gefordert ist. (Beifall Horst Förster, AfD) Und dies formulieren wir mit der von uns begehrten Änderung eindeutig hinein. Sie werden sagen, ach, das sind doch alles Selbstverständlichkeiten, das regelt doch die Verwaltungsvorschrift Grundschule, haben Sie die denn nicht gelesen. Doch, wir haben sie gelesen, aber Grundsätzliches gehört nun mal grundsätzlich geklärt. Denn obwohl die sekundäre Verwaltungsvorschrift und die Rahmenpläne vieles fordern und ankündigen, es kam schulpraktisch bisher zu wenig dabei raus. Dann können wir uns nicht zurücklehnen und mosern, ach, das steht doch alles in den Verwaltungsvorschriften, nein, die Zielvorgabe des Gesetzes muss stimmen, von dort aus ist die gesamte schulische Arbeit in die Pflicht zu nehmen. Die Unternehmer dieses Landes, liebe Kollegen, die werden es Ihnen danken. Und vielleicht muss unser Wirtschaftsminister, der jetzt nicht da ist, in einigen Jahren gar nicht mehr nach Fachkräften aus dem Ausland rufen, wenn es uns gelänge, den eigenen Nachwuchs adäquat auf das Berufsleben vorzubereiten, denn derzeit ist es leider nicht so. Jeder dritte Lehrling bricht seine Ausbildung ab. Das sollte uns zu denken geben und das fängt schon in der Grundschule an, denn dort werden die Grundlagen dafür gelegt. (Torsten Renz, CDU: Das wird der Gesetzentwurf jetzt ändern?! – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach vielen Jahren der Regression ist es nun Zeit, die Grundschulbildung deutlich zu stärken. Mit einer klaren Definition im Schulgesetz ist damit ein erster Schritt getan. Alle weiteren Schritte gehen wir gerne mit Ihnen gemeinsam, liebe Kollegen. Daher bitte ich Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Schult! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Simone Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Sätze im Schulgesetz sollen jetzt die Kompetenzen der Kinder im Grundschulbereich erhöhen und sollen die elementare Bildung in den Kernfächern stärken. Wenn das gelingt, dann hätte ich auch ein/zwei Sätze, die die Welt verändern würden. Aber ich weiß, dass ich nicht zaubern kann, denn alleine von den zwei Sätzen, aus denen der Entwurf des Schulgesetzes der AfD-Fraktion besteht, wird sich nichts ändern. Die AfD-Fraktion möchte, ich zitiere: Es ist „hauptsächliches Anliegen, die elementaren Grundlagen des Lesens, Schreibens und Rechnens so zu sichern, dass der Unterricht in der Orientierungsstufe und der Sekundarstufe darauf aufbauen kann. Der Vermittlung anwendungsbereiter Grundlagen im Sprachlichen, Mathematischen und Naturwissenschaftlichen kommt Vorrang vor allen anderen Unterrichtsbereichen zu.“ Ende des Zitats. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Davon, sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, wird es keinen Grammatikfehler weniger geben und davon wird auch keine Mal-Folge schneller gelernt. Davon verbessern sich auch nicht das verstehende Lesen, nicht die Lesefreude und nicht das mathematische Wissen, nicht die Sprachgewandtheit, und davon wird es auch keinen funktionalen Analphabeten in Mecklenburg-Vorpommern weniger geben. Es wird sich auch deshalb mit diesen zwei Sätzen nichts ändern, weil die Stärkung der Kernkompetenzen bereits Bestandteil ist. Und Sie haben es gesagt, und da wäre es schön, wenn bei Ihnen auch Lesen im Vordergrund gestanden hätte, dann hätten Sie gesehen, dass die Verwaltungsvorschrift die Arbeit in der Grundschule auch auf eine Kontingentstundentafel abstellt, und aus der Kontingentstundentafel möchte ich Ihnen gerne zitieren: Gegenstandsbereich Deutsch in der Schuleingangsphase, also in Klasse 1 und 2, gesamt 13 bis 15 Stunden wöchentlich, Gegenstandsbereich Mathematik in der Schuleingangsphase 12 Stunden wöchentlich. Wir haben also bereits in den ersten beiden Schuljahren viermal mehr Deutschunterricht als zum Beispiel Sachunterricht und doppelt so viel Mathematikunterricht im Vergleich zu Werken oder zum Musikunterricht. Ähnlich sieht es dann auch in den Jahrgangsstufen 3 und 4 aus: 14 Stunden Deutsch und 10 Stunden Mathematik. Somit ist das Anliegen Ihres Antrages bereits umgesetzt, denn der Vermittlung anwendungsbereiter Grundlagen im Sprachlichen, Mathematischen, Naturwissenschaftlichen kommt immer Vorrang vor allen anderen Unterrichtsbereichen zu. Wenn ich aber der Logik Ihres Antrages folgen würde, würde ja ein Fach gegen das andere ausgetauscht werden – (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Richtig!) Deutsch statt Musik, Mathe statt Werken. Das lässt mich zu dem Schluss kommen, dass Sie die Komplexität von Schule und Unterricht bei diesem Antrag komplett außer Acht gelassen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hinzu kommt, dass das Schulgesetz im Paragrafen 10 jetzt schon den Schulen die Möglichkeit gibt, auf individuelle Problemlagen mit schulinternen Stundentafeln, die es zusätzlich noch gibt, zu reagieren. Das wird dann auch nochmals erwähnt, und die haben Sie ja gefunden, die Verwaltungsvorschrift, die Arbeit in der Grundschule. Aber auch die Mantelverordnung gibt vor, ich zitiere: „Abweichend von § 3 wird stattfindender Unterricht in der Grundschule vorrangig in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilt.“ Ende des Zitats. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch immer gut, wenn man sich in einem Antrag auf wissenschaftliche Erkenntnisse bezieht, allerdings wäre es noch besser, wenn sich diese Erkenntnisse auch auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen würden, damit dann auch sie tatsächlich die Grundlage der hergeleiteten Forderungen sein können. Das ist bei Ihrem Antrag, bei Ihrem Gesetzentwurf nicht der Fall. Sie beziehen sich auf die Ergebnisse der IGLU-Studie 2016, an ihr waren 4 der 500 Schulen unseres Landes beteiligt. An der PISA-Studie von 2006 haben 6 Schulen, an der aus dem Jahr 2015 3 Schulen und 2018 wieder 5 Schulen teilgenommen. An der von Ihnen herangezogenen TIMSS-Studie aus dem Jahre 2019 nahmen 4 Schulen aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Somit lassen sich aus diesen Studien auch keine konkreten Aussagen über die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler unseres Bundeslandes ziehen. Da gibt es dann tatsächlich auch Studien und Lernstandserhebungen, die sich ganz gezielt auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen und in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden. Ich kann jetzt hier nicht erkennen, welche Auswirkungen diese oder welche Inhalte diese Studien, die Sie anführen, auf die Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Ihr Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht nicht zu Ende gedacht, er ist auch nicht fundiert, er ist oberflächlich und selbstverständlich ist er populistisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Torsten Renz für die Fraktion CDU. (Henning Foerster, DIE LINKE: An der Berufsschule muss man auch lesen können.) Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist meine erste Rede in neuer Funktion und wenn man in neuer Funktion jetzt dem Bildungsthema sich widmet, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann hat man natürlich auch konkrete Vorstellungen, und meine Vorstellungen waren schon die, dass wir uns oder ich persönlich mich mit solchen Anträgen intellektuell auseinandersetzen möchte. (Thore Stein, AfD: Und?! Klappt das?) Intellektuell heißt in diesem Fall auf der einen Seite inhaltlich, aber auf der anderen Seite natürlich auch politisch. Und die Bildungsministerin hat es schon sehr konkret analysiert, dass das ziemlich dürftig ist, was Sie vorgelegt haben. Und Ihr Redner selbst muss das auch im Nachgang festgestellt haben, weil jeder, der ein bisschen darüber nachdenkt, was sich mit dieser Gesetzesänderung, die hier vorgeschlagen ist, in der Praxis so verändern wird, wird feststellen, im Prinzip nichts oder sehr, sehr wenig, außer der Rolle der Bedeutung, da haben Sie natürlich recht. Aber ansonsten, wenn es darum geht, die Deutschkenntnisse zu verbessern, dann müssen Sie sich doch die Frage stellen, kann ich das mit diesem Gesetzentwurf erreichen oder nicht? Das müssen Sie, nehme ich mal an, im Nachgang festgestellt haben, und deswegen haben Sie auch mit so einem kleinen Einleitungssatz zu Beginn auf alle Fälle darauf hingewiesen, haben das erste Mal auch irgendwie von Rahmenlehrplänen und Kontingentstundentafeln gesprochen und haben dann so einen kleinen Einführungssatz einfach genutzt, um in den Raum zu stellen, dass so eine Gesetzesänderung ja schon ganz schön viel ist, nämlich der Stellenwert erhöht sich. Und ich sage Ihnen, wir wollen hier praktische Politik machen und praktische Politik heißt, auch für die Schüler in unserem Land etwas zu erreichen. Und da ist eben dieser Gesetzentwurf – und dann bin ich wieder bei dem Punkt „Anspruch an politisches Handeln“ – eben inhaltlich ein Antrag, der nichts bewegt, und politisch ist er eben polemisch. Und wer das nicht glaubt, der muss in das hineinschauen, was Sie aufgeschrieben haben, und zwar in die Problembeschreibung, wo Sie reine Ideologie hineinwerfen in die Erklärungstexte. Erstaunlicherweise lassen Sie das hier am Pult weg, und ich werde Ihnen auch nicht den Gefallen tun, Ihre Polemik hier vorzutragen. Aber Sie verweisen auf die Lehrer in der Grundschule, auf die geänderten Inhalte und auch auf die Inhalte, die dann Auswirkungen haben auf die Sekundarstufe. Das machen Sie in polemischer Art und Weise ganz klar nur mit einer Zielstellung, hier Ideologie auf den Weg zu bringen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Und insofern ist im Prinzip, was die Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf betrifft, eigentlich schon alles gesagt. Aber am Ende gibt es ja das Thema, es gibt das Thema: Brauchen wir am Ende, wenn wir die Zielstellung definieren, bessere Deutschkenntnisse oder auch Mathekenntnisse? Und die Studien, die Sie hier aufrufen als Begründung für Ihren Gesetzentwurf, haben mit der Problembeschreibung nichts zu tun. Aber die Studien, die sind natürlich da, und alle treibt uns um, dass wir im Bereich insbesondere Deutsch vielleicht bessere Ergebnisse bei unseren Schülern erzielen sollten, und deswegen kommt es immer auf konkretes Handeln an. Und da will ich Ihnen sagen, dazu gibt es häufig Koalitionsverträge oder Wahlprogramme, bei denen man es genau definiert, und ich will auch eine Ziffer eines Koalitionsvertrages hier mal vorlesen. Es war die Ziffer 211: „Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Deutschunterricht an Grundschulen und für die Stärkung der Orthografiekenntnisse ein. Hierzu werden sie eine zusätzliche Deutschstunde bereitstellen und die Rahmenlehrpläne modernisieren.“ Das ist konkretes Festschreiben von Zielen, und die muss man dann umsetzen. Und das ist die Ziffer gewesen aus dem Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode von SPD und CDU. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und SPD und CDU haben genau das umgesetzt. Sie haben nämlich die Wochenstundenzahl von 42 auf 43 erhöht für Klassenstufe 1 und 2, und das genau um eine Stunde mehr Deutsch. Das ist konkretes politisches Handeln. Das haben wir gemacht und haben es umgesetzt. (Enrico Schult, AfD: Und was hat es gebracht?) Das wurde von der Opposition logischerweise begleitet und die damalige bildungspolitische Sprecherin hat immer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – deswegen zitiere ich auch mal vom 3. Dezember 2019 eine Pressemitteilung zu dieser Thematik, da ging es nämlich auch um Lesekompetenz in Mecklenburg-Vorpommern, „noch düsterer als im Bundesdurchschnitt“, das war also die Pressemitteilung, die Überschrift –, und ganz konkret hat Frau Oldenburg dann wie folgt geäußert: „Meine Fraktion fordert deshalb drei Wochenstunden mehr Deutschunterricht in der Grundschule zum Lernen, Üben und Anwenden. Hier werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt.“ (Marc Reinhardt, CDU: Muss ja demnächst passieren.) Was damals in der Opposition richtig war, sollte eigentlich auch heute beim Regierungshandeln richtig sein, und insofern müssen wir Sie, sehr geehrte Frau Ministerin – auch in Richtung Koalition gerichtet –, erinnern auch an solche Dinge und an Ihre Forderung, zum Beispiel an die Volksinitiative, den Bildungsaufstand, den Sie 2019 gestartet haben, in 2020, wo Sie auch noch groß verkündet haben, wir brauchen gerade in diesem Bereich mehr Unterricht. Ich will Ihnen jetzt ersparen, das alles zu zitieren, aber Fakt ist natürlich, es gibt auch heute einen Koalitionsvertrag und wenn wir in den Koalitionsvertrag schauen, dann können wir sehr, sehr lange suchen, und ich habe wirklich nur eine Pressemitteilung rausgesucht, weil es geht mir dann doch mehr um die Sache. Und der Fakt ist, Sie haben immer, über die gesamte Legislaturperiode – in vielen Dingen zu Recht –, im Bereich der Bildung kritisiert, Frau Oldenburg, und insofern finde ich das dann auch sehr schade, dass dieser Gedanke und die Analyse der Situation, dass die Deutschkenntnisse verbessert werden müssen, im Prinzip jetzt nicht mehr stattfinden. Sie können in Ihren eigenen Koalitionsvertrag schauen, da werden Sie nichts mehr finden dazu, dass im Grundschulbereich mehr Deutschunterricht zum Beispiel eingeführt werden soll. Ich sage Ihnen, dass ich es begrüße in 279, dass Sie für die Regionalschulen und für die Gesamtschulen im Bereich Deutsch, Mathe, erste Fremdsprache etwas bei den Kernfächern machen wollen. Das unterstützen wir, aber ich muss schon mit Bedenken feststellen, weil uns ja auch klar ist, dass in der Grundschule die Grundlagen gelegt werden, dass in diesem Bereich nichts passiert. Und die Analyse inhaltlich, die Sie aufführen gegenüber der AfD, dass Deutsch, Mathe, et cetera ganz klar schon in der Mehrheit sind zu den anderen Fächern, das ist vollkommen richtig, aber am Ende, Frau Oldenburg, wissen Sie es auch – dazu haben wir uns oft genug ausgetauscht –, dass insbesondere im DDR-Schulsystem viel, viel mehr Deutschunterricht, insbesondere von Klasse 1 bis 4, unterrichtet wurde. Das ist Fakt, … (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Renz … Torsten Renz , CDU: … aber wir müssen dann auch wissen … Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen, herzlichen Dank, Kollege! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich hätte die Frage gerne an Sie gerichtet. Torsten Renz , CDU: Nein. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na, es geht nur darum, ich hab nur elf Minuten, ich habe noch zwei/drei Gedanken, dann schaffe ich das nicht. Zum Schluss gerne, dann würde sich das verlängern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also, uns ist doch allen klar, wenn wir heute 43 Wochenstunden haben und früher waren es 45, dass da mehr Deutsch unterrichtet werden konnte. Wenn wir heute praktische Politik machen wollen – und das haben wir, wie gesagt, in der letzten Legislatur gemacht, indem wir eine Stunde obendrauf gelegt haben und die ganz konkret für Deutsch eingesetzt haben, und wir haben noch mehr gemacht, wir haben zum Beispiel den Sachkundeunterricht und den Deutschunterricht unter Herrn Brodkorb angestoßen, zusammengefasst, dass da eine inhaltliche Verknüpfung stattfinden sollte, dass dadurch auch noch mehr Deutsch unterrichtet werden sollte, das waren konkrete Maßnahmen –, wie wir in dem Bereich weitermachen können und sollen, da können wir gerne drüber diskutieren, aber nicht auf Grundlage so eines Gesetzentwurfes. Der bringt, wie gesagt, aus unserer Sicht kein praktisches konkretes Handeln. Und wenn Sie dieses Thema „mehr Deutschunterricht“ aufgreifen wollen, dann bitte ich Sie alle auch um konkrete Lösungsvorschläge. Ich habe das jetzt mal ein bisschen angedeutet, die Wochenstundenzahl. Jeder muss wissen, was damit verbunden ist, wenn die kleinen Kinder in der 1. und 2. Klasse jetzt schon 20, 21 oder 22 Wochenstunden haben auf fünf Tage verteilt, ob das dann überhaupt möglich ist. Wenn wir gemeinsam der Auffassung sind, es ist nicht möglich, dann müssen wir natürlich sagen, in welchem Bereich wie auch Stunden wegnehmen wollen. Und hier einfach zu sagen, pauschal, wir wollen Deutsch stärken, meine sehr geehrten Herren von der AfD, dann müssen Sie auch sagen, wollen Sie Sport wegnehmen, wollen Sie andere Dinge wegnehmen. Ich will Ihnen sagen, es ist noch ein Vorschlag sozusagen, ich will das mal formulieren, in der Pipeline, nämlich der Vorschlag, den wir damals konkret gemacht haben: Wenn Sie in die Kontingentstundentafel schauen, in Klasse 3 und 4 werden in diesem Land pro Jahrgangsstufe drei Stunden Englisch angeboten. Ich kann mich noch genau erinnern, dass Minister Brodkorb damals eine Umfrage bei den Grundschullehrern gestartet hat, wo im Prinzip Richtung 100 Prozent der Grundschullehrer gesagt haben, in diesem Bereich könnten wir handeln, das heißt, ähnlich wie in fast allen anderen Bundesländern, eine Englischstunde wegnehmen, von drei auf zwei als Lösungsoption. Er hat diese Umfrage auch unter Englischlehrern gestartet und selbst da gab es eine Mehrheit für diesen Vorschlag. Insofern, wenn es um Umverteilung gehen sollte, dann ist das ein Vorschlag, der immer noch in der Welt ist, er ist damals nicht zur Umsetzung gekommen. Und wenn wir in diesem Bereich etwas tun wollen, dann brauchen wir konkrete Vorschläge. Aber wir brauchen definitiv nicht so einen Gesetzentwurf, der eben tatsächlich dann nur politisch motiviert ist und hier auf den Weg gebracht wurde, um irgendwelche ideologischen Ziele hier durchzusetzen. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ich hätte jetzt noch 15 Sekunden, wenn Herr Terpe fragen würde/möchte, dann … Möchte er nicht mehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann würde ich Ihnen danken, dass Sie mir zugehört haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Renz, aber es wäre schon schön, wenn Sie mir zumindest die Möglichkeit geben würden, Ihnen die Frage zu stellen, ob Sie eine Zwischenfrage erlauben. Ja, es hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Andreas Butzki für die Fraktion der SPD. Andreas Butzki , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns der Entwurf zur Schulgesetzänderung der AfD-Fraktion vor. Und wir müssen uns wirklich und ernsthaft die Frage stellen, Herr Schult, was würden wir verpassen, wenn wir diesem Entwurf nicht zustimmen. Gar nichts, denn alles, was hier im Beschlussvorschlag vorliegt, ist bereits geregelt. Ich will mal bloß zwei Sachen … Die Ministerin hat ja schon einiges ausgeführt, Herr Renz auch, deswegen ist es immer schwierig, wenn man als dritter Redner dann an der Reihe ist, dann vielleicht noch einiges dann hier Neues noch reinzubringen. Aber zum Beispiel in den schulgesetzlichen Regelungen, sprich also im Schulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern, steht zum Beispiel in Paragraf 2 „Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“. In Paragraf 3 stehen die Lernziele, in Paragraf 5 sind die Gegenstandsbereiche des Unterrichts festgehalten und in Paragraf 9 gibt es Aussagen zu den Rahmenplänen. Und schauen wir uns mal ganz konkret jetzt den Rahmenplan Mathematik in den Grundschulen an. Alles, was Sie in Ihren Worten jetzt gefordert haben und Ihrem Entwurf, ist geregelt. Ich will das mal hier zitieren: „Grundschule hat die Aufgabe, sowohl die Bildungsansprüche des Individuums an die Gesellschaft als auch die Bildungsansprüche der Gesellschaft an den Einzelnen zu realisieren. Grundlegende Bildung verbindet drei Aufgaben:“ Und dann kommen die jetzt: „Stärkung der Persönlichkeit, Anschlussfähigkeit und lebenslanges Lernen“ und „Mitbestimmungs- und Teilhabefähigkeit“. Und wenn Sie sich mal wirklich die Mühe gemacht hätten, in alten Beschlussfassungen nachzuschauen oder auf dem Bildungsserver, dann hätten Sie zum Beispiel lesen können – und hier möchte ich auch gerne wieder zitieren, Herr Renz hat es schon gesagt –: Land stärkt Kernfächer Deutsch und Mathematik. Lesen, Schreiben und Rechnen zählen zu den Grundfertigkeiten, die Schülerinnen und Schüler beherrschen müssen, um Erfolg zu haben. Das Land hat einen Mindestwortschatz für Grundschulen mit einem Umfang von 800 Wörtern eingeführt. Es legt fest, welchen Wortschatz die Kinder am Ende der Jahrgangsstufe 4 kennen sollen. Seit dem Schuljahr 2016/17 erhalten die Grundschülerinnen und Grundschüler außerdem eine Stunde mehr Deutsch. Herr Renz hat davon gerade gesprochen. (Marc Reinhardt, CDU: Vorschlag der CDU! Nicht vergessen, Andreas!) Also, wir haben abends – du warst auch mit dabei –, abends mit Herrn Brodkorb zusammengesessen und haben das dann auch alles in Ruhe besprochen. Schauen wir uns mal die Stundentafel an der Grundschule an! An jedem Unterrichtstag gibt es – wir haben die Zahlen vorhin von der Ministerin genau gehört – mindestens jeden Tag eine Stunde Deutsch und Mathematik, die Zahlen sind natürlich wesentlich höher. Dazu gibt es Sachunterricht, wir haben die ästhetische Bildung, Kunst, Musik, Werken und Darstellendes Spiel, Religion und Philosophieren, und hier muss ich ganz deutlich sagen, Religion ist das einzige Fach, was bei uns im Grundgesetz steht. Wir haben Sport und wir haben die erste Fremdsprache ab Klasse 3. Ich kann mich auch an die, gut an die Diskussionen erinnern, zwei oder drei Stunden, an die Umfrage. Aus unserer Sicht ist es eine sehr ausgewogene Stundentafel mit einer Stundenzahl, die dem Alter der Schulkinder entsprechend angepasst ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und warum soll nun jetzt eine Schulgesetzänderung vorgenommen werden? Deutsch, Mathematik und Sachkunde haben den geforderten Stellenwert. Will man etwa die Stundentafel aufblähen? Das wäre jetzt die andere Frage. Will man etwa beim Fach Sport kürzen? Ich kann mich auch an Diskussionen erinnern, dass wir noch mehr Sport reinbringen sollten, um nachher wieder zu fordern, dass wir mehr Sport einführen, damit die Kinder sich mehr bewegen, unsere Kinder sind zu dick, und an die ganzen Diskussionen, die wir immer hören. Oder wollen wir etwa bei Kunst und Musik sparen? Dann hören wir auch gerade von der AfD, wir brauchen Stunden, die Heimatverbundenheit, Liedgut und was weiß ich noch alles, sollen dann wieder gefördert werden. (Marc Reinhardt, CDU: Ich wäre für Sonnabend.) Und jetzt zum Populismus: In der Problembeschreibung des AfD-Antrags steht, ich zitiere: „Aus politischen Gründen wurden über Jahrzehnte innerhalb der Bildung und Erziehung im Allgemeinen wie in der Grundschule im Besonderen fragwürdige Prioritäten gesetzt und Inhalte sowie Anforderungen beständig reduziert.“ Das ganze Gegenteil ist der Fall. Wir hatten ja gerade die Zahlen gesagt. Und Grundschulen – ich will noch mal ein paar Punkte aufzählen –, Grundschulen wurden von den Schulträgern mithilfe des Landes fast überall saniert. Sie können gern mal durchs Land fahren! Grundschullehrer erhalten das gleiche Gehalt wie die anderen Lehrer/-innen bei uns im Land. Da gibt es nur wenige Länder in Deutschland, die das machen. Es wurde die volle Halbtagsschule eingeführt, Schulkinder können bei uns, und das auch kostenlos, mindestens bis zur 3. Klasse zum Hort, in vielen Kommunen sogar bis zur 4. Klasse zum Hort gehen. Die Kernfächer Mathematik und Deutsch wurden vor Jahren schon gestärkt, 2016/2017, hatte ich Ihnen gesagt. Dazu gibt es die Landesprogramme, „Lesen macht stark“, „Rechnen macht stark“. Ab Klasse 3 können die Kinder die erste Fremdsprache erlernen. Und das darf man auch nicht vergessen dabei: Das Land hat unter anderem Verträge mit dem Landessportbund, dem Landesfeuerwehrverband, dem Landesanglerverband abgeschlossen, um nur einige zu nennen, um die Schulen auch hierbei zu unterstützen, was auch zu einer kulturellen Bildung mit dazugehört. Und in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Schulen Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen vermitteln, damit sich die Schüler/-innen in ihrer Persönlichkeit entfalten können und Erfolg haben. Das ist ein ganz klarer Erziehungsauftrag und das sind keine fragwürdigen Prioritäten. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Entwurf ab und damit natürlich auch die Überweisung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Butzki! Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Anne Shepley von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Die Abgeordnete Anne Shepley wendet sich an das Präsidium.) Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke es auch voraus wie der Kollege von den LINKEN vorhin, ich halte diese Rede anstelle meiner Kollegin Jutta Wegner, die heute leider coronabedingt nicht dabei sein kann. In diesem Sinne herzliche Grüße und gute Besserung! (Marc Reinhardt, CDU: Bitte sehr!) Bildung ist ein hohes Gut und der Schlüssel für eine selbstbestimmte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen durch mündige Bürgerinnen und Bürger. Auch aus dieser Erkenntnis heraus stellt der Staat das Schulwesen unter seine Aufsicht. Hierzu bedient er sich zur Organisation des Schulsystems des Schulgesetzes. Dort wird aus gutem Grund nur der Rahmen für die jeweiligen Stundentafeln festgelegt, wir haben es in den Redebeiträgen vor diesem schon zur Genüge gehört, und damit wäre eigentlich auch schon alles gesagt zum Antrag der AfD. Aber damit Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, Schule und Bildungswesen vielleicht ein kleines bisschen besser verstehen, kann ich Ihnen noch ein paar Worte mehr mit auf den Weg geben. (Thore Stein, AfD: Danke!) Der allgemeine Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule – und hier zitiere ich Paragraf 2 Absatz 2 des Schulgesetzes – lautet: „Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ teilzunehmen, „teilzuhaben“, Entschuldigung, Zitatende. Ausgehend hiervon wird dann in Paragraf 3 und konsekutiv in Paragraf 13 für die Grundschule weiterhin ausgeführt, dass in der Grundschule „die“, und ich zitiere erneut, „allgemeinen Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten für alle Schülerinnen und Schüler“ vermittelt „und … die Grundlage für einen späteren Bildungserfolg“ gelegt werden. Weiter heißt es: „Sie fördert das selbstständige Denken, Lernen, Handeln und Arbeiten sowie soziale Kompetenzen.“ Und dann stellt sich daraus natürlich die Frage, ob jetzt das Hauptanliegen der Grundschule sein soll, wie in Ihrem Antrag gefordert, dass bloßes Lesen, Schreiben und Rechnen vermittelt werden sollen und dass die anderen Bildungsziele komplett vernachlässigt werden. Geht es nur darum, die notwendigen Voraussetzungen für Orientierungsstufe und Sekundarstufe zu schaffen? Sind soziale Kompetenzen, Selbstständigkeit, die Fähigkeit, eine eigene Meinung zu entwickeln, zu vertreten und auch die Meinung anderer zu akzeptieren und sich damit auseinanderzusetzen, etwa weniger wichtig als Lesen, Schreiben und Rechnen? Und an dieser Stelle gleich mal ein Einwurf zu dem, was Sie vorhin in Ihrer Einbringung erwähnt haben. Ich habe jetzt nicht alle Worte mitgeschrieben, aber es ging in Richtung Genderblabla und so weiter, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir auch die Auseinandersetzung damit, wer wir als Menschen sind und wie wir mit anderen Menschen umgehen wollen, sehr wohl schon in der Grundschule und vielleicht sogar schon vorher, nämlich in unseren Kindergärten und Horten, durchführen müssen. Und deswegen sehe ich das ein bisschen anders als Sie, und meine Fraktion auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine klare Antwort dazu, ob es jetzt nur Lesen, Schreiben und Rechnen braucht, was wir in der Grundschule vermitteln sollen, ist natürlich: Nein, das ist es nicht. Die Rahmenpläne, die in länderübergreifenden Projekten von Menschen mit tiefer gehenden Fachkenntnissen, als die meisten von uns hier haben, erarbeitet wurden, geben deutlich Antwort. Bildung und Erziehung können nur dann erfolgreich sein, wenn sie interdisziplinär in einen umfangreichen Wissens- und Wertekanon eingebettet sind. Natürlich müssen elementare Grundlagen sprachlicher und mathematischer Kompetenzen vorhanden sein, um Bildungsinhalte zu verstehen, das ist unbestritten. Und natürlich können die Ergebnisse auch der von Ihnen erwähnten Studien insgesamt uns nicht zufriedenstellen. Ich denke, auch das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon klargemacht. PISA und TIMSS sind Indikatoren des Bildungserfolges, aber vor allem bilden sie Entwicklungen ab. Sie erwähnen die TIMSS-Studie 2019. Schaut man mal in die Auswertung, dann wird dort unter anderem Mobbing als Hinderungsgrund für ein hohes Leistungsniveau genannt. Mobbingsituationen entstehen durch Defizite im zwischenmenschlichen Handeln. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch hängen Leistungen der Schülerinnen und Schüler stark vom sozialen Status des Elternhauses ab. Soziale Unterschiede sind ursächlich für Leistungsunterschiede von mehr als 40 Punkten zwischen Spitzen- und Schlussgruppe in diesen Studien. Das entspricht, meine Damen und Herren, einem ganzen Schuljahr Unterschied. Zusammengefasst liegen also Ursachen für stagnierende oder abfallende Leistungen im Grundschulbereich im menschlichen Handeln, an sozialer Herkunft, an der Einstellung zu Wissenschaft, Geschlechterunterschieden, an Migrationserfahrungen und an Bildungspräferenzen der Elternhäuser. Dem müssen wir durch ein Zusammenspiel von Bildung, Erziehung und Betreuung in der Grundschule und natürlich in der gesamten Gesellschaft Rechnung tragen. Es wäre also völlig kontraproduktiv, wenn wir im Grundschulbereich das Hauptaugenmerk auf die sogenannte Elementarbildung im Schulgesetz festschreiben würden. Und nur, um das klarzustellen, ich wiederhole das gerne: Die Leistungserfolge, die wir in den Studien immer wieder sehen, die können uns nicht zufriedenstellen und die müssen uns zum weiteren Handeln verpflichten. Wenn wir aber in diesen besagten Studien besser abschneiden wollen, dann haben wir vielfältige Aufgaben vor uns. Wir müssen Bildung endlich als Investition in die Zukunft verstehen und die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl, Schulsozialarbeiter/-innen in gesicherten Beschäftigungsverhältnissen an jeder Schule, gut ausgestattete Schulen, gerade in sozialen Brennpunkten, und ja, wir müssen auch etwas gegen die immer weiter auseinanderstrebende Schere zwischen Arm und Reich tun. All das fordern Sie mit Ihrem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes nicht. Sie versuchen, mit untauglichen Mitteln Symptome zu kurieren. An einer nachhaltigen Verbesserung des Schulsystems ist Ihnen nicht gelegen. Aber selbst dieses Kurieren an Symptomen ginge ja innerhalb des bestehenden Schulgesetzes bereits. Hierzu könnte man die in Rahmenplänen und Stundentafel eingebetteten schulinternen Lehrpläne und Stundentafeln stärker nutzen. Diese richten sich an die individuelle Lernsituation der Schülerinnen und Schüler. Wir reden hier von individueller Förderung anstatt dem von Ihnen geforderten One-size-fits-all-Bildungsansatz. Das wird nicht nur in den Ländern, wo PISA im Übrigen erfolgreiche Studien durchführt, praktiziert, sondern das ist auch in unserem eigenen Schulgesetz in Paragraf 10 explizit und ausdrücklich so vorgesehen. Wenn wir den Plänen der AfD-Fraktion folgen würden und bestimmte Bildungsbereiche priorisieren, würden wir den Anspruch einer Allgemeinbildung aufgeben. Die in der Begründung des Antrags erwähnte Schere würde noch weiter geöffnet. Eine durch Bildungsungleichheiten versteckte Spaltung der Gesellschaft wird es aber mit unserer Fraktion nicht geben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und außerdem kann ich hier nur noch einmal betonen, dass aus unserer Sicht das Problem nicht darin liegt, dass die Gesetze und die Rahmenvorstellungen falsch sind, sondern wir müssen die Umsetzung vorantreiben. Wir haben gute Schulgesetze, wir haben gute Rahmenpläne, wir haben Probleme in der Umsetzung. Und ich glaube, wir sind uns alle hier in diesem Raum einig, dass wir Raum nach oben haben. Ich glaube, auch die Bildungsministerin stimmt mir zu, wir müssen viel Arbeit leisten, aber wir werden es nicht schaffen mit wirklich übersimplen Ansätzen, so, wie Sie sie hier bringen. In diesem Sinne lehnen wir selbstverständlich diesen Antrag und die Überweisung in den Ausschuss ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Shepley! Das Wort hat nun die Abgeordnete Sabine Enseleit von der Fraktion FDP. (Thore Stein, AfD: Ist das die letzte Rednerin, oder?!) Sabine Enseleit , FDP: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir beim Thema Bildung in Deutschland in den letzten Jahren nicht so erfolgreich waren, wie wir es gerne wären, ist, glaube ich, unstrittig. Dass immer mehr Menschen in unserem Land nicht mehr lesen und schreiben können, ist erschreckend. Dass junge Menschen sich oftmals schwertun, zusammenhängende Texte zu verstehen und wiederzugeben, oder nicht in der Lage sind, einfache Rechnungen durchzuführen, wird häufig von Ausbildungsbetrieben beziehungsweise den Universitäten beklagt. Die Frage ist, ob daran die Grundschule schuld ist und ob das über eine Gesetzesänderung verbessert werden kann, denn die Inhalte – und das haben ja meine Vorredner auch schon mehrmals betont, insbesondere die Bedeutung, die den Fächern Deutsch und Mathematik in der Grundschule zukommt – werden bereits in den Rahmenplänen und in den Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz geregelt. Eine zusätzliche Absichtserklärung ins Gesetz aufzunehmen, halten wir für reine Symbolpolitik. Damit können die Kinder nicht besser rechnen und schreiben, davon sind wir überzeugt. Unser Ansatz ist vielmehr ein anderer. Wir brauchen mehr Personal an den Schulen, damit möglichst viel individuelle Förderung möglich ist, damit wir Lernprozesse so gestalten können, dass jedes einzelne Kind seine besten Leistungen erbringen kann, in seinem Tempo und in einem für ihn oder sie passenden Lernkonzept. Wenn Kinder umfassend individuell unterstützt werden sollen, braucht es eine intensivere Begleitung zum Erreichen der Lernfortschritte. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Und wir müssen unsere Pädagogik hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Kinder lernen heute anders als vor 50 Jahren. Die Ablenkungen heute sind viel größer, und durch den oftmals hohen, permanenten Medienkonsum fällt es vielen Kindern schwerer, sich zu konzentrieren. All das muss berücksichtigt werden. Und noch ein anderer Punkt ist wichtiger als eine reine Ergänzung im Gesetz: Bildung fängt bereits in der Kita an. Dazu braucht es aber mehr Personal, denn mit dem aktuellen, bundesweit sehr schlechten Betreuungsschlüssel ist das nicht leistbar. Gerade die Spracherlernung und Sprachförderung sind elementare Bestandteile in der frühkindlichen Bildung, auf deren Kompetenzen dann Kinder in der Grundschule das Erlernen der weiteren Fähigkeiten aufbauen. Und der letzte, aber nicht weniger entscheidende Punkt ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Hier hat Mecklenburg-Vorpommern deutlichen Aufholbedarf. Hier ist neben dem Angebot an sich ein entscheidender Faktor die Qualität. Und die wird unter anderem erreicht durch die Stärkung des Personalschlüssels und zeitgemäße Konzepte. Hieran zu arbeiten, ist Aufgabe der Regierung, damit 2029, wenn jedes Grundschulkind Anspruch auf einen Ganztagsplatz hat, die Qualität stimmt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich intensiv mit dem Thema Grundschulbildung auseinandersetzt, erkennt, dass es mit einer einfachen Gesetzesänderung hier nicht getan ist. Ja, es gibt viel zu tun, und ja, die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Aber mit Symbolpolitik ist den Kindern und Jugendlichen am wenigsten geholfen. Den Antrag der AfD lehnen wir darum ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Enseleit! Das Wort hat nun die Abgeordnete Jeannine Rösler für die Fraktion DIE LINKE. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mein Kollege Torsten Koplin anerkennt, dass jemand kompetent und qualifiziert in einer Sache auftritt, dann sagt er gern, der hat verdammt viel Wind hinterm Haus. Hinter dem Haus der AfD herrscht allerdings Windstille. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach Ihrer langen und, ja, populistischen Einlaufkurve kommen Sie bei Ihrem Schulgesetzentwurf zu einem Vorschlag, der bereits ja und selbstverständlich in zahlreichen Verwaltungsvorschriften hinreichend geregelt ist. Abgesehen davon, dass Allgemeinplätze nichts in einem Gesetz zu suchen haben – und nichts anderes ist hier Ihr Änderungsvorschlag –, gibt es klare Vereinbarungen im Rahmen der Kultusministerkonferenz zur Unterrichtsqualität. Ich denke, darum geht es Ihnen aber auch gar nicht. Das ist in Ihrem Entwurf ganz offensichtlich. Da behaupten Sie nämlich, ich zitiere: „Aus politischen Gründen wurden über Jahrzehnte innerhalb der Bildung und Erziehung im Allgemeinen wie in der Grundschule im Besonderen fragwürdige Prioritäten gesetzt und Inhalte sowie Anforderungen beständig reduziert.“ Welche fragwürdigen Prioritäten das sein sollen, diese Antwort bleiben Sie schuldig, genauso wie eine Begründung zu Ihrer pauschalen Behauptung, dass die Qualität beständig reduziert würde. Meine Damen und Herren, alles, was die AfD mit diesem Gesetzentwurf erreichen will, ist, ihre völlig haltlose Erzählung zu pflegen, die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern würden bildungspolitisch versagen. Und dabei sind Ihnen die demokratischen Parteien schlicht ein Dorn im Auge, die bei ihrer Bildungspolitik ihr Hauptaugenmerk auf eine möglichst umfassende Bildung legen (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und Kindern und Jugendlichen eine offene, tolerante und kritische Weltsicht vermitteln. Auch in Ihrer Begründung bleiben Sie harte Fakten schuldig, wie die Ministerin richtig feststellte. Sie zitieren hier endlos Studien auf Bundesebene, die eben keinen konkreten Rückschluss auf Mecklenburg-Vorpommern zulassen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Spätestens hier wird klar, dass Ihr Anliegen, Ihr Ansinnen konstruiert und ideologisch getrieben ist, (Martin Schmidt, AfD: Wenn Sie das sagen.) und das wird ganz deutlich. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Ich will vieles, was hier vorher schon Kluges gesagt worden ist, nicht wiederholen, aber noch ein Wort an den Kollegen Renz. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Herr Kollege Renz, die Koalition wird mit deutlich mehr Lehrkräften für deutlich mehr Unterricht sorgen, in allen Klassenstufen, und da können Sie sich sicher sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Rösler, hier gibt es eine Anmeldung zu einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Schult! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Thore Stein , AfD: Danke schön! Frau Rösler, ich werde nicht müde, es zu wiederholen, ich mache es trotzdem: Auch wir sind eine demokratische Partei, eine demokratische Fraktion, mindestens genauso demokratisch wie Sie. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Also lassen Sie den Klamauk bitte in Zukunft! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Das Wort hat nun der Abgeordnete Enrico Schult von der Fraktion AfD. Enrico Schult , AfD: Ja, liebe Kollegen! Man kann es kaum glauben, was so ein Antrag hier für eine Welle entfacht, eine Welle, uns werden Dinge unterstellt, wir wären populistisch, wir wären polemisch unterwegs. Letztlich mussten Sie doch einräumen, dass die Dinge, die wir konstatiert haben und die durch diverse Studien auch bestätigt wurden, dass sie ja immer noch aktuell sind und dass es dort keinen Fortschritt gegeben hat. Und, Frau Oldenburg, ich muss Ihnen da so ein bisschen in die Parade fahren. Natürlich ist die IGLU-Studie auch für uns relevant, repräsentativ, es sind natürlich auch wegen der Bevölkerung ja gar nicht so viele Schulen bei uns getestet worden, aber dass es dort Defizite gibt, das ist offenkundig und das haben ja auch die Redner der verschiedenen Fraktionen hier deutlich gemacht. Ja, es wurde immer wieder angeführt, wir mögen konkrete Vorschläge machen. Es ist so, dass uns natürlich die Priorität besonders wichtig ist, deshalb wollten wir das auch explizit ins Schulgesetz schreiben. Dass es vonnöten ist, führte ich bereits aus. Wir haben massive Probleme, und im Normalfall ist es ja so, dass solche Dinge im Bildungsausschuss besprochen werden. Dort hat man die Zeit, dort hat man auch die Ruhe und da werden natürlich konkrete Vorschläge gemacht, wenngleich der Vorschlag von Herrn Renz, also mit dem Englischunterricht, natürlich auch bei uns durchaus auf Zustimmung stoßen würde. Ich muss noch mal auf Herrn Butzki zurückkommen. Herr Butzki hat ja hier ein Loblied gesungen, wie toll das alles gelaufen ist, auch in der vergangenen Legislaturperiode. Herr Renz hat dort eingestimmt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil ja die CDU auch in der Regierung war und quasi auch für Bildungspolitik verantwortlich zeichnete. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb muss ich das jetzt noch mal sagen, wie wichtig das ist, dass es dort eine Priorisierung gibt, gerade im Elementarbereich, im Bereich der Elementarbildung – Lesen, Schreiben, Rechnen –, denn es ist in der Vergangenheit vorgekommen, dass viele andere Dinge dort im Unterricht behandelt wurden. Und, liebe Kollegen, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen mal ein Beispiel dafür zu geben, und zwar ein Beispiel aus dem Jahre 2019, eine Empfehlung für Lehrkräfte zur sexuellen Bildung und Erziehung – und das ist nämlich das Problem an unseren Schulen, und Sie werden sagen, ja, das ist ja nicht für die Grundschule gedacht, ja, natürlich ist das für die Grundschule gedacht – für Kinder ab zehn Jahren, mit einem Grußwort der damaligen Bildungsministerin Frau Martin, in dem es heißt: „Von zentraler Bedeutung sind die neu hinzugekommenen Themenfelder ‚Sexualität und Sprache‘ und die Medienkompetenz im Kontext von Sexualität. Einen weiteren Fokus legt die Handreichung auf die Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt …“ (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, damit können Sie nichts anfangen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, liebe Kollegen, und dann wollen Sie mir sagen, dass es nicht notwendig ist, im Schulgesetz das konkret noch mal zu regeln, wenn wir im Schulunterricht solche Pamphlete den Grundschülern vorlegen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wenn alle Studien deutlich machen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja ekelhaft.) dass es natürlich in gerade anderen Bereichen Probleme gibt. Daher ist es wichtig und wäre es notwendig, dass man das im Schulgesetz explizit regelt. Und dass es nicht einfach nur so eine Handreichung ist, sondern dass die auch verbindlichen Charakter haben sollte, das möchte ich jetzt noch mal darlegen: „Die vorliegenden Empfehlungen zur sexuellen Bildung in der Schule sind für die fachübergreifende Arbeit mit Kindern und Jugendlichen … ab 10 Jahren konzipiert. … Sie beinhalten bewährte Praxismethoden und können von Ihnen sowohl als methodische Aufarbeitung als auch zur Ergänzung der Rahmenpläne/Themenpläne verwendet werden.“ Also da wird ja schon drauf hingewiesen, dass es durchaus Einzug in den Rahmenplan haben soll, und da sieht man, die Prioritäten sind hier völlig falsch gelegt. Und ich kann es Ihnen nicht ersparen, daraus noch zu zitieren, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) denn es geht los mit, ja, banalen Dingen. So sollen die Zehnjährigen uns sagen, wer hält die Treue, wer kennt schwule Männer und lesbische Frauen und wer fühlt sich für die Verhütung beim Sex verantwortlich. Also, liebe Kollegen, ich habe auch eine achtjährige Tochter und einen zwölfjährigen Sohn. Ich würde mir wünschen, dass an der Grundschule solche Dinge nicht gelehrt werden, sondern dass man sich den wirklichen Dingen, den wichtigen Dingen dort widmet. Und es geht noch weiter, sexuelle Vielfalt natürlich, Modelle eines Penis und einer Vagina werden dort gezeigt, zwölf Verhütungsmittel sollen die Kinder dort kennenlernen an der Grundschule – für Zehnjährige, ich sage es immer noch, es ist für 10-Jährige! Und ich würde mir wünschen, dass gerade versucht wird oder nachgefragt wird, ob denn die Kinder schon zwölf Lesebücher, Zehnjährige zwölf Lesebücher gelesen haben. Das sind eigentlich die Dinge, die uns interessieren sollten, dabei legen wir einen zweifelhaften Fokus auf solche Dinge hier. Und das Letzte, da geht es dann noch mal richtig, da geht es um die Sprache, wie ein Penis oder eine Vagina genannt wird, Privatsprache, Umgangssprache, derb, komische Sprache, Hochsprache, aber auch die Vulgärsprache. Und solche Dinge sind Teil unserer Grundschulen, jedenfalls hat die Bildungsministerin diese Handreichung offiziell in die Schulen gegeben. Daher wäre ja unser Ansatz, das noch mal explizit ins Schulgesetz zu schreiben, dass es wirklich dort um Rechnen, Schreiben, Naturwissenschaften, um die Elementarbildung geht. Sie haben es alle selbst erkannt, leider sind Sie dem Vorschlag nicht gefolgt, das explizit dort zu vermerken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich prognostiziere allerdings, dass wir uns in einigen Monaten wiedersehen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die IGLU-Studie von 2021 wird in diesem Jahr veröffentlicht, und nach 2001 und 2016 werden wir auch 2021 auf einem hinteren Platz uns wiederfinden. Und es ist wichtig, dass Sie hier nicht nur reden, sondern dass wir hier der Sache ins Auge sehen und klare Dinge benennen und diese im Bildungsausschuss diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben deutlich gemacht, dass Sie dafür nicht willens sind, das ist schade. So werden wir wahrscheinlich, ja, mit diesen Problemen noch eine ganze Zeit weiter konfrontiert sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gruselig!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Schult! Es hat nun noch einmal ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Simone Oldenburg. Und gestatten Sie mir den Hinweis, dass das die letzte Rednerin auf meiner Liste ist, als Hinweis für die Abstimmung. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben Sie ja die Katze aus dem Sack gelassen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, Ihnen geht es doch gar nicht um mehr Deutschunterricht und mehr Matheunterricht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen geht es doch um Ihre so trivialen Angriffe. Das sehen Sie doch eigentlich an sich, dass viel zu spät im Unterricht begonnen wurde (Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD) mit Internationalisierung, mit sexueller Vielfalt, darüber zu berichten, mit multikulturellen Kompetenzen. Hätten Sie diesen Unterricht gehabt, würden Sie eventuell anders hier agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und glauben Sie mir, wenn Sie hier die Handreichung zitieren – auch Zehnjährige haben Vagina und Penis. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Also da wüsste ich nicht, warum man damit erst später anfangen sollte, darüber zu reden in der Schule. Sie haben sich jetzt hier wirklich unmöglich gemacht, Sie haben gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Das sollte zu Ihrem Antrag reichen. Ich möchte aber noch mal zur Bildungskompetenz auf zwei Beinen, zum Kollegen Renz kommen. Herr Renz, wenn das denn alles so toll gewesen ist bei Ihnen und wenn Sie jetzt sagen, ach, Sie haben gesagt, drei Stunden mehr, selbstverständlich, da stehen wir auch zu. Können Sie sich aber erinnern an den Bildungsminister, den Sie hatten? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Henry Tesch!) Wissen Sie, durch Harry Tesch haben wir, durch Henry Tesch haben wir die Kontingentstundentafel. Das war nichts weiter als eine Sparmaßnahme, ganz rigide Kürzungen in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und Englisch. Kontingentstundentafel – 2009 hat sie das Licht erblickt. Dramatische Kürzungen, ganz dramatische Kürzungen haben Sie veranlasst in der Zeit, als Sie das Bildungsministerium besetzt haben. Und wenn Sie es denn so toll finden, dass wir mehr Deutschunterricht noch in der Grundschule brauchen, was richtig ist und was wichtig ist, warum haben Sie sich dann in der Koalition nicht durchgesetzt? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Waren Sie da nicht stark genug, dass Sie gesagt haben, Mensch, diese eine Stunde reicht nicht, wir brauchen drei? Und wenn Sie dann mich zitieren, dann hätten Sie ja sagen können, selbst die Oldenburg sagt, wir brauchen drei, vielleicht hätten Sie es dann in Ihre Koalitionsverhandlungen irgendwo hineinbekommen. Und wenn denn unter Ihrem Bildungsminister alles hervorragend gelaufen ist, dann frage ich mich, warum Sie es dann jahrelang hingenommen haben, dass im Abitur der Leistungskurs und der Grundkurs abgeschafft worden sind zu Hauptfach und Fach und das auch wieder mit dramatischen Stundenreduzierungen einhergegangen ist. Das frage ich mich dann auch, dass man da noch mal guckt, was haben Sie getan und kann es auch eventuell daran liegen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass Sie sich nicht stark genug durchgesetzt haben und wir deshalb jetzt nachbessern müssen, dass wir jetzt wieder da hinkommen müssen, wo wir mal waren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na, na, na!) weil Ihr Bildungsminister damals die Kontingentstundentafel eingeführt hat. Das würde ich mal überlegen! Und Ihr Kollege Marc Reinhardt hat mal gesagt, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht nackt baden. Das würde ich gerne dann auf Sie heute übertragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ministerin Simone Oldenburg: Ich bin fertig. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie sind fertig? Ministerin Simone Oldenburg: Ist ja keine Zwischenfrage. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Dann ist es die Kurzintervention. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie wollten eine Frage stellen, aber Frau Ministerin ist fertig. Aber bitte stellen Sie Ihre Frage! (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro!) Torsten Renz , CDU: Herzlichen Dank erst mal für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie jetzt sozusagen im Nachgang reparieren wollen in diesem Bereich, und ich habe das so aufgefasst, dass Sie damit mehr Deutsch- und Mathevermittlung in der Grundschule meinen. Ähnliches hat Ihre Fraktionsvorsitzende angedeutet. Könnten Sie bitte konkret sagen, welche Vorstellungen Sie haben, in dieser Legislaturperiode im Bereich Deutsch, Mathe im Bereich der Grundschule etwas, möglicherweise stundenmäßig oder auch inhaltlich, zu ändern? Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben doch im Bildungsausschuss gehört, was wir alles vorhaben. Ich habe dort 25 Minuten ausgeführt. Sie hatten ganz viele Nachfragen, die habe ich auch sehr gerne beantwortet. Und Sie wissen natürlich auch, dass wir 1.000 Stellen besetzen und erhalten werden, die es bis dahin nicht gegeben hat oder nicht mehr gegeben hätte, wenn wir es jetzt nicht in dieser Koalitionsverhandlung oder -vereinbarung verhandelt hätten. Das ist doch ziemlich übersichtlich. Und ich glaube auch – und das wissen Sie aus Ihrem Regierungshandeln –, und ich glaube, Sie haben da wirklich, Sie leiden da noch ganz doll drunter, dass das momentan nicht so ist. (Marc Reinhardt, CDU: Eigentlich nicht.) Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis! Wir haben es 15 Jahre auch mit Würde getragen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und haben wirklich trotzdem sehr gute bildungspolitische Anträge gemacht und haben nicht irgendwie immer da geguckt, was hat denn Herr Tesch gemacht, was, wie war das denn da, sondern wir haben einfach versucht, das zu verändern und das zu verbessern, und ich glaube, das würde Ihnen auch gut zu Gesicht stehen. Machen Sie es einfach! Seien Sie konstruktiv, dann klappt das auch mit einer guten Zusammenarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Torsten Renz , CDU: Ich hätte gerne eine Nachfrage. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Oldenburg lässt keine weitere Nachfrage zu, Herrn Renz. (Zuruf aus dem Plenum: Setzen, Sechs! Sie haben ja nicht mal geantwortet.) Wollten Sie jetzt noch Ihre Kurzintervention anmelden? Torsten Renz , CDU: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte! Torsten Renz , CDU: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird ja jetzt ständig verwiesen auf Herrn Tesch. Fakt ist, das sollte man bei der Betrachtung politischer Realitäten aus meiner Sicht dann benennen, dass es immer Koalitionen gibt. Und wir haben schon damals nicht so gute Wahlergebnisse gehabt, das muss man sagen, sodass wir immer der kleinere Koalitionspartner waren … (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oooh!) Ja, das freut mich, dass Sie das auch so sehen, dass Sie uns mehr gegönnt hätten. Das hat aber zu politischem Handeln geführt, dass eine SPD-geführte Landesregierung zum Beispiel in vielen Dingen Herrn Tesch als Bildungsminister insbesondere über die Finanzen ausgebremst hat. Das ist eine Sache, die können wir gerne noch mal ausführlicher diskutieren, aber ich will jetzt schon mal in Richtung der LINKEN – auch diese vollmundigen Ankündigungen – Ihnen nur viel Erfolg wünschen. Frau Oldenburg, und ich bin da ganz klar auf Ihrer Seite, wenn Sie Hilfe brauchen, sich auch bei diesem größeren, übermächtigen Koalitionspartner diesmal auch wieder durchzusetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank) Und diese Gelegenheit hätten Sie schon gerne nutzen können im Koalitionsvertrag, da steht nämlich nichts, aber auch gar nichts drin, was Sie für die Grundschulen mehr tun wollen. Und insofern haben Sie meine Frage vorher auch leider inhaltlich nicht beantwortet, sondern sind in einen polemischen Schlagabtausch übergegangen. Tut mir leid, dass das jetzt so enden muss. Wir sollten gemeinsam für die Kinder in diesem Lande etwas tun, und das ist aber etwas Konkretes, nämlich mehr Unterricht, besseren Unterricht, und da haben Sie die CDU-Landtagsfraktion an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die Ministerin, möchten Sie darauf reagieren, Frau Oldenburg? (Ministerin Simone Oldenburg: Nein. – Marc Reinhardt, CDU: Ich meine, das ist schon Arroganz der Macht.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe jetzt damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/239 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sehe ich keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der LINKEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Gegenstimmen der AfD abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, auf Drucksache 8/176. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/176 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/176 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Feststellung gemäß Paragraf 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz, Drucksache 8/255. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz – Drucksache 8/255 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von sechs mal fünf Minuten vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete der SPD Frau Martina Tegtmeier. Bitte schön! Martina Tegtmeier , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor fast genau einem Jahr haben wir die Möglichkeit in das Landes- und Kommunalwahlgesetz eingefügt, dass im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt der Landtag feststellen kann, dass die Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz ganz oder teilweise unmöglich ist. Für diesen Fall wurde das Innenministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtages von den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes abweichende Regelungen zu treffen, soweit diese erforderlich seien, um fristgerecht eine Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu ermöglichen. Insbesondere betraf das die Benennung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern, ohne die Durchführung von Parteiveranstaltungen zu ermöglichen, und die vorsorgliche Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Durchführung von reinen Briefwahlen. Es gab mehrere Punkte und die Liste war auch nicht abschließend. Das Entscheidende für uns dabei war jedoch, dass wir hier gesetzlich verankert haben, dass der Landtag stets Herr des Verfahrens bleibt. Er muss entscheiden, ob überhaupt eine Situation vorliegt, die eine Verordnung erforderlich macht, und er muss danach einer vorliegenden und erlassenen Verordnung des Innenministeriums zustimmen, bevor diese überhaupt in Kraft treten kann. Am 11. Februar 2021 hat der Landtag dann die Feststellung getroffen, dass die Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Form der Covid-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 teilweise unmöglich sei. Damit wurde das zuständige Innenministerium nicht nur ermächtigt, sondern praktisch gleichermaßen auch dazu aufgefordert, durch Rechtsverordnung die Regelungen zu treffen, die eben notwendig sind, um die fristgerechte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu ermöglichen. Die entsprechende Verordnung des Innenministeriums wurde vom Landtag im März beschlossen. Sie galt folgerichtig auch bis zum 30. Juni 2021. Es ist mir persönlich nicht bekannt, dass die damit eröffnete Möglichkeit, eine kommunale Wahl als reine Briefwahl durchzuführen, durch Gemeinden eingesetzt werden musste. (Marc Reinhardt, CDU: Doch, in Jarmen.) Im letzten Jahr jedoch wurde in Jarmen die Bürgermeisterwahl, man könnte sagen, vielleicht sogar als Probelauf aufgrund eines Antrages nach dem Standarderprobungsgesetz als reine Briefwahl in dem Zeitraum Februar und März, soweit ich weiß, durchgeführt. Und Unregelmäßigkeiten oder Beanstandungen sind, öffentlich jedenfalls, nicht bekannt geworden, sodass ich davon ausgehe, dass die auch nicht erhoben worden sind. Nun ist die Lage ähnlich schwierig wie im letzten Jahr und einige Bürgermeisterwahlen stehen in den nächsten Monaten bevor. Daher wollen wir den Kommunen erneut die Möglichkeit einräumen, um nötigenfalls entsprechend umsichtig zu handeln. Wir werden heute mit dem vorliegenden Antrag die einer Naturkatastrophe ähnliche Lage durch die weiterhin bestehende Pandemie feststellen und gleichzeitig die Frist für diesen Ausnahmezustand – er gilt maximal bis zum 30.09.2022 – festlegen. Der Innenminister wird damit sozusagen zwingend in die Lage versetzt, dem Landtag umgehend eine entsprechende Verordnung vorzulegen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Tegtmeier! Das Wort hat nun der Abgeordnete Marc Reinhardt von der Fraktion der CDU. Marc Reinhardt , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tegtmeier hat eigentlich alles Wesentliche dazu gesagt. Wir haben uns im letzten Jahr schon dazu entschieden, diesen Beschluss hier zu fassen. Wir wollen ihn heute erneut fassen und verlängern, damit die Kommunen einen gewissen Instrumentenkasten an die Hand bekommen, und wenn sie es nötigenfalls brauchen und auch möchten – es ist ja kein Zwang, es ist ja nur eine Möglichkeit, die eröffnet wird –, können sie zum Beispiel, Frau Tegtmeier hat es gesagt, von der Möglichkeit der reinen Briefwahl Gebrauch machen. Ich muss Sie nur in einem Punkt korrigieren, Frau Tegtmeier: Das Gesetz gilt nur bis zum 30.06., nicht bis zum 30.09. Ich glaube, das war der Ursprungsentwurf, und wir haben uns dann, glaube ich, in den Verhandlungen darauf verständigt, dass wir es erst mal nur bis zum 30.06. gültig lassen. Insofern ist das die einzige Korrektur, es kann ja auch ein Sprechfehler gewesen sein. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen – das wird Sie nicht wundern, wir sind ja Mitantragsteller –, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Reinhardt! Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Gesetzeslage zu Landes- und Kommunalwahlen in unserem Land kennt, hier insbesondere Paragraf 71 Absatz 5, und sich darüber hinaus den Landtagsbeschluss vom 3. Dezember 2021 zu eigen macht, wonach eine konkrete Gefahr zur Epidemie, epidemischen Ausbreitung von Corona gegeben ist und fortbesteht, dem muss die zügige Verabschiedung des vorliegenden Antrages am Herzen liegen. Oder anders formuliert: Nur wer Corona im Allgemeinen anzweifelt und entsprechende Gegenmaßnahmen im Besonderen rundweg ablehnt oder abzuwehren versucht, der muss dieser Logik folgend selbstverständlich dann im Einzelnen auch die coronabedingte Änderung des Kommunalwahlrechts ablehnen. Das allerdings wäre zutiefst kommunalfeindlich, und daher bitte ich noch mal um Zustimmung für den Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Noetzel! Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt, welches die Durchführung einer Wahl nach den Vorschriften des Landes- und Kommunalwahlgesetzes ganz oder teilweise unmöglich macht, darf das Innenministerium durch Rechtsverordnung von den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes abweichende Regelungen treffen, um eine fristgerechte Durchführung von Wahlen zu ermöglichen. Weil durch diese Regelung das Demokratieprinzip berührt wird, enthält das Landes- und Kommunalwahlgesetz dazu zwei Sicherungen: Erstens. Die Feststellung, ob eine Naturkatastrophe oder ein ähnliches Ereignis höherer Gewalt vorliegt, das die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl nach den Vorschriften des Landes- und Kommunalwahlgesetzes ganz oder teilweise unmöglich macht, trifft der Landtag. Zweitens. Die Verordnung, durch die das Innenministerium vom Landes- und Kommunalwahlgesetz abweichende Regelungen erlässt, um eine fristgerechte Durchführung von Wahlen zu ermöglichen, unterliegt der Zustimmung des Landtages. Und in der Verordnung, die das Innenministerium dann erlassen kann, können abweichende Regelungen, insbesondere zu der Stimmabgabe in Wahlräumen, die Durchführung der Briefwahl vorsehen, um dadurch die Durchführung einer Wahl, wenn nötig, eben ausschließlich im Wege einer Briefwahl zu ermöglichen. Wahlen haben nach unserer Landesverfassung allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim zu sein, und die Durchführung einer Wahl ausschließlich im Wege der Briefwahl schränkt den Grundsatz der geheimen Wahl ein. Bei der Briefwahl ist nicht in gleichem Maße wie bei der Urnenwahl sichergestellt, dass die Stimme tatsächlich geheim abgegeben wird. Und das bringt entsprechend höhere Gefahren für die Freiheit der Wahl mit sich, die der Grundsatz der geheimen Wahl absichern soll, schützen soll. Die Möglichkeit der Einflussnahme Dritter auf die Wählerinnen oder den Wähler ist im Falle einer Briefwahl höher als bei einer Urnenwahl, wo im Wahllokal durch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sichergestellt ist, dass der eigentliche Wahlakt nicht durch irgendeine Form von Beeinflussung beeinträchtigt wird. Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt über eine der unsrigen vergleichbaren Regelungen im dortigen Wahlgesetz schränkt die darin enthaltene Ermächtigung zur Durchführung von Wahlen im Wege der Briefwahl zwar den Grundsatz des Wahlgeheimnisses ein, diese Einschränkung ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In dem Urteil heißt es, ich zitiere: „Die mit den angegriffenen Normen eröffnete Möglichkeit, im Wege einer Rechtsverordnung die Wahlen ganz oder teilweise als reine Briefwahl durchzuführen, sichert den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Es ist in Anbetracht der Dynamik der Pandemie nicht ausgeschlossen, dass es kurzfristig Entwicklungen gibt, die eine nicht unbeträchtliche Zahl von Wahlberechtigten davon abhalten würden, das Wahllokal aufzusuchen. Solche Situationen können sich durchaus so kurzfristig ergeben, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl von Wahlberechtigten keine Briefwahlunterlagen mehr beantragt oder beantragen kann. Durch die obligatorische Briefwahl würden mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Briefwähler an der Wahl teilnehmen und nicht auf ihre Stimmabgabe gänzlich verzichten.“ Zitatende. Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD, der LINKEN, der CDU, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet sich auf die Feststellung, dass die fristgerechte Durchführung von Wahlen nach den Vorschriften des Landes- und Kommunalwahlgesetzes wegen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich ist. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 hat der Landtag festgestellt, dass unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Corona-Virus-Krankheit im Sinne von 28a Infektionsschutzgesetz gegeben ist, und nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann kein Zweifel bestehen daran, dass diese Gefahr fortbesteht. Wir stimmen dem Antrag daher zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Daniel Peters, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Oehlrich! Es hat nun das Wort der Abgeordnete David Wulff von der Fraktion der FDP. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Warum wir heute hier doch noch zu dem Thema sprechen, obwohl das eigentlich alles so augenscheinlich daherkommt, dass wir das so machen müssen, hatte die Kollegin Oehlrich gerade sehr gut und ausführlich dargelegt, denn Sie berühren hier das ganz grundsätzliche Thema Wahlen. Und Wahlen sind einfach ein ganz zentraler, fundamentaler Baustein unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und das, was wir hier machen, muss zumindest erklärt und begründet werden. Und deswegen finde ich das gut, dass wir darüber auch noch mal reden und das Ganze entsprechend feststellen. Bei dem ersten Punkt, dass wir die epidemische Lage feststellen müssen und sagen, okay, ist da draußen jetzt wirklich eine Gefahr, die die Durchführung von Wahlen überhaupt beeinträchtigt, diese Frage müssen wir uns hier stellen, weil das ist ja auch etwas, wo alle sagen, na klar ist das so, aber wir – auch als Fraktion – können dem Ganzen so zustimmen und sagen, ja, wir haben immer noch diese Situation, obwohl, wie wir ja auch schon heute in der Diskussion und aber auch in der letzten Landtagsrunde viel darüber diskutiert haben, die Situation jetzt ja doch langsam besser wird. Die Omikron-Welle ist nicht mehr ganz so stark. Wir haben jetzt wieder eine geringere Hospitalisierung, unsere Corona-Ampel wird auch nach und nach besser. Dennoch, das, was in der Zukunft gilt, ist natürlich etwas, was ungewiss ist. Wir wissen nicht zu 100 Prozent, wie sich das Ganze alles entwickelt. Und daher sagen wir, zum Stand heute müssen wir feststellen: Ja, es liegt eine epidemische Lage vor, also eine Naturkatastrophe oder ein ähnliches Ausmaß, was die Wahlen beeinträchtigt. Deswegen können wir das an der Stelle sicher bejahen. Das, was nachher aber da wieder weiter kommt, also das, was nach der Verordnung vom Ministerium uns vorgelegt wird, worüber wir dann hoffentlich am Freitag reden werden, ist natürlich noch mal ein ganz anderer Punkt, denn genau auch da haben wir den gleichen Kritikpunkt bei der Durchführung der Wahlen, denn eine reine Briefwahl ist natürlich etwas, was durchaus die freie, gleiche und geheime Wahl gefährdet oder gefährden kann. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass wir gesehen haben, je höher die Briefwahlbeteiligung, desto höher ist wahrscheinlich auch die Gesamtwahlbeteiligung. Das heißt, wir haben also zwei Sachen miteinander abzuwägen und zu gucken, wie kriegen wir das vernünftig hin. Und, Herr Kollege Innenminister Pegel, ich hoffe, wenn das in Ihrem Haus alles ausgearbeitet wird, dass Sie da auch entsprechend darauf achten, dass wir da auch den Kommunen ausreichend Möglichkeit geben, aber trotzdem unsere Wahlgrundsätze in unserem demokratischen System hier in Deutschland entsprechend wahren werden und hier in Mecklenburg-Vorpommern. Von daher bin ich dann noch mal gespannt auf die Debatte am Freitag. Und diesen Antrag können wir so weit, ja, mit einbringen und natürlich dem auch zustimmen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wulff! Um das Wort gebeten hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Christian Pegel. Bitte schön, Sie haben das Wort! Gestatten Sie mir noch den Hinweis, es ist dies die letzte Wortmeldung vor der Abstimmung. Minister Christian Pegel: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst, es ist alles erwähnt. Ich will bloß die Fragen, die aufgeworfen sind, versuchen aufzugreifen. Ich würde – und dafür bin ich dankbar – mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen direkt nach dieser Abstimmung den Entwurf der Rechtsverordnung, die vorliegt, die das Kabinett am Dienstag auch vorsorglich passiert hat, Ihnen zuleiten lassen über die entsprechenden Gremien der Staatskanzlei und dann der Landtagsverwaltung. Sie lehnt sich weitgehend an das an, was wir im letzten Jahr auch hatten, um es ein bisschen auch zu erhellen. Also das, was letztes Jahr bestand, wird ein ganzes Stück weit aufgegriffen. Ich sage mal ein bisschen salopp, es gibt eine extreme Änderung zu vor einem Jahr. Vor einem Jahr haben wir uns noch ausschließlich an Inzidenzen orientiert. Das Bundesinfektionsschutzgesetz hat vor einem halben Jahr diese Orientierung von Infektionsinzidenzen auf Hospitalisierungsinzidenzen umgestellt, sodass die Rechtsverordnung das auch nachvollziehen musste. Wenn das maßgeblich ist im Infektionsschutzgesetz, glauben wir, dass sich das auch entsprechend in der Rechtsverordnung an der Stelle abbilden muss. Also von daher, das ist der wesentliche Veränderungspunkt, weil gefragt worden ist, was steht in etwa drin. Zwei große Blöcke waren letztes Mal drin und würden wir Ihnen wieder vorschlagen. Der eine Block ist bei der Wahlaufstellung. Also, wenn eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister, wir werden mehrere Bürgermeisterwahlen haben im ersten Halbjahr, Unterschriften sammeln muss, kann das unter den momentanen Bedingungen deutlich erschwert sein. Wenn eine Wählergruppe oder eine Partei eine Kandidatin/einen Kandidaten aufstellen möchte – in einem großen Versammlungssaal –, dann ist das unter Pandemiebedingungen zum Teil nicht ganz einfach. Genau da von den üblicherweise in den Parteisatzungen, in den verschiedenen Reglementarien oder Regularien, auch der Wählervereinigung vorgesehenen Regeln abweichen zu dürfen, sieht diese Rechtsverordnung vor. Das ist sozusagen der Aufstellungsprozess. Und der zweite Schritt ist in der Tat, wenn zum Wahlzeitpunkt offenbar so erhebliche Hospitalisierungsinzidenzen bestehen, dass ich dann auf eine reine Briefwahl umstelle. Das ist kein Standardfall, das würde ich unterschreiben, würde aber mal umgekehrt dafür werben, wenn sie eine Wahl durchführen, dann kann sich zwar jeder, der wählen geht, entscheiden, ob er nicht einfach Briefwahl macht und sagt, ich entziehe mich damit dem Risiko, dann im Übrigen mit der gleichen Sorge, die hier geäußert worden ist, dass zu Hause auch Partnerinnen und Partner zusammen am Tisch sitzen können und ankreuzen. Aber ich brauche Menschen, die in den Wahllokalen sitzen, die dort acht Stunden lang mit verschiedenem Publikumsverkehr umgehen. Und die große Sorge ist, dass es nicht ganz einfach ist, vor allem, wenn ich mehrere Wahllokale aufrechterhalten muss, die Beteiligten zu finden, wenn im Zweifel über Hospitalisierungsinzidenzen, die sehr hoch ausfallen, die Besorgnis derer, die ich dann ansprechen muss, sehr groß ist. Und genau für den Sachverhalt würden wir an der Stelle ein Angebot machen. Ich will an der Stelle, weil ich einen Wortbeitrag, ich glaube, bei der GRÜNEN-Kollegin, im Ohr hatte, dass sie sagt, wir können ja – bei der Wahldurchführung, also bei der Frage, ob eine Partei persönlich aufstellt oder im Videoformat und schriftlich abstimmt, also das, was in der Aufstellung passiert, da gibt es auch Kannregelungen. Das können die Vorstände von Parteien entscheiden. Ihre Wahlmöglichkeiten sind bloß breiter als das, was sie in ihrer eigenen Satzung bisher einräumen. Bei der Frage, ob ich Briefwahl mache oder nicht, da werden Sie eine vorgebende Regelung finden. Das war auch letztes Mal so. Das ist Ausfluss der Vermeidung von Wahlbeeinflussungen durch diejenigen, die es entscheiden können. Zu gut Deutsch: Wenn sich jemand mehr Chancen erhofft mit einer reinen Briefwahl und ich eine Kannregelung habe, dann könnte er sagen, wir switchen auf die Briefwahl um. Und wenn jemand sagt, ich hoffe mehr auf diejenigen, die persönlich wählen gehen, dann tut er was anderes. Deshalb hat die Rechtsverordnung an der Stelle keine Kannregelung – das halten wir für juristisch nicht durchstehbar –, sondern dort gibt es eine Vorgabe. Wenn die Inzidenz also ein gewisses Niveau überschritten hat, dann muss ich auf eine Briefwahl, auf eine gänzliche Briefwahl umstellen und – ich will gerne noch mal mit der schon angesprochenen Wahl argumentieren – in Jarmen zumindest ausdrücklich nicht auf der Grundlage der Rechtsverordnung, die damals pandemiebedingt war. Das war eine Ausnahme, nach dem – jetzt muss ich überlegen, wie das gute Gesetz heißt – Standarderprobungs- oder Standardöffnungsgesetz, eines von beiden. Auf jeden Fall hat Jarmen eine Bürgermeisterwahl als reine Briefwahl durchgeführt. Da war die Wahlbeteiligung sogar einen soliden Schluck höher als bei der vorherigen Wahl neun Jahre zuvor. Nun kann man darüber diskutieren, neun Jahre ist auch eine lange Zeit, aber das ist zumindest ein Signal dafür, dass mit Briefwahl oder so einer besonderen Situation nicht automatisch ein ganzes Wahlverhalten sich rapide verändert. So was lässt sich, zumindest im Standard der Wahlen in Jarmen, weiterverfolgen. Wir würden vorlegen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie uns helfen, so schnell zu reagieren. Noch mal, in diesem Jahr stehen mehrere Wahlen im ersten Halbjahr an, und um vielleicht einige Beispiele zu nennen, die im ersten Halbjahr dran sind: Stralsund, Greifswald, Malchin, Wolgast, Neustadt-Glewe. Das zeigt, wir haben also einen größeren Anwendungsbereich für diese Situation und müssen den Beteiligten jetzt helfen, damit die Wahlen nach Möglichkeit vonstattengehen können. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Ich schließe damit die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/255. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/255 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Stimmenthaltung der AfD angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden, Drucksache 8/258. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden – Drucksache 8/258 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE. Eva-Maria Kröger , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Zahl Glauben schenken darf, und zumindest war sie erschreckend hoch, dann war es so, dass letztes Jahr, also im letzten Winter, in der letzten Heizperiode, sieben Millionen Menschen in Deutschland nicht genug Geld hatten, um so zu heizen, wie man es eigentlich tun sollte im Winter, wenn man zu Hause friert. Ich finde, das ist schlimm. Wenn jemand ein Zuhause hat und sich nicht traut, die Heizung anzumachen oder sie so anzumachen, dass es einem gut geht, dann stimmt auf jeden Fall etwas nicht. Und oft trifft es eben diejenigen, die sowieso schon sehr wenig Geld haben, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Und auch das kennen wir seit vielen Jahren: Wenn wir mit Rentnerinnen und Rentnern sprechen, insbesondere natürlich mit denjenigen, die die Grundsicherung im Alter bekommen, also Hartz IV im Alter, dann ist das schon so, dass einem gerade die ältere Bevölkerung oft erzählt, dass sie immer wieder überlegen müssen, was sie sich im Supermarkt noch kaufen können oder aber, wie selten sie im Winter dann die Heizung tatsächlich noch anstellen. Und da hilft es natürlich auch nichts – und an der Stelle muss man ganz klar Kritik äußern, und ich finde, gerade aus einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern heraus, wo wir auch ganz viel Altersarmut haben und mit Altersarmut zu kämpfen haben –, dass der Hartz-IV-Satz jetzt um 3 Euro angehoben wurde, wenn man überhaupt von anheben reden darf, und das trifft auch die Grundsicherung im Alter. Und ja, 3 Euro entspricht den gesetzlichen Vorgaben, aber vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Gesetz einfach Mist und gehört auf jeden Fall abgeschafft. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Aber das ist heute nicht unser Thema, sondern wir wenden uns heute mal dem Wohngeld zu. Und ich glaube, das gemeinsame Problem liegt hier auf der Hand, das sind die gestiegenen Energiepreise. Nun will ich kein Referat darüber halten, warum das so ist und wo die Ursachen liegen, sondern ich möchte im Namen der Fraktion klarziehen, dass Menschen mit wenig Geld ganz besonders unter diesen Kostensteigerungen leiden und dass wir etwas tun müssen. Wie sieht das aus beim Heizen in Mecklenburg-Vorpommern? Ungefähr 18 Prozent der Wohnungen werden mit Öl beheizt, ungefähr ein Drittel mit Gas und immerhin schon 40 Prozent mit Fernwärme, was sicherlich eine gute Entwicklung ist. Und ein Ansatz ist es, jetzt aufgrund der gestiegenen Energiepreise, aufgrund der gestiegenen Heizkostenpreise Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfängern mit einem Zuschuss zu helfen. In Mecklenburg-Vorpommern sind 2,7 Prozent aller Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Das ist so viel wie sonst nirgendwo auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Und das bedeutet, dass allein im vergangenen Jahr bei uns 22.560 Haushalte Wohngeld bekommen haben. Die Bundesregierung – hier das Bauministerium – plant jetzt einen einmaligen Zuschuss. Der Gesetzentwurf liegt vor. Singles, die eine Wohnung beziehen, sollen 135 Euro bekommen und ein Zweipersonenhaushalt 175 Euro. Unser Anliegen ist es, diese Entwicklung auf Bundesebene zu unterstützen, ja, aber auch noch zu mehr Mut aufzurufen, liebe SPD, liebe GRÜNE, liebe FDP, denn ja, von diesem einmaligen Heizkostenzuschuss würden rund 710.000 Haushalte in Deutschland profitieren, und das ist natürlich gut. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass für viele dieser Haushalte 135 oder eben 175 Euro nicht reichen werden, wenn die Nachzahlung ins Haus flattert, denn zumindest aktuell sprechen die Zahlen, die da erwartet werden, ja noch eine andere Sprache. Dazu gesellt sich das Problem, das sogenannte Billiganbieter von Strom und Gas ihre Versorgung eingestellt und ihren Kunden Kündigungsschreiben übersandt haben. Die Folge, sie landen automatisch beim Grundversorger und die Kosten steigen. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf hat jetzt Vorermittlungen eingeleitet, vor allem gegen Stromio und gas.de. Und ich hoffe, dass das am Ende dazu führt, dass diese Anbieter dann auch zur Verantwortung gezogen werden, denn das, wenn ich das mal so salopp sagen darf, das ist wirklich eine Riesensauerei, was da abgelaufen ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Unser Antrag nimmt auch das Ziel einer sogenannten Klimakomponente beim Wohngeld in den Blick. Das ist einer der Punkte, die wir heute hier ansprechen möchten. Was heißt das? Die Kosten, die fürs Heizen oder für warmes Wasser oder für Strom entstehen, sollen zusammengeführt werden. In Wohnungen mit einem hohen energetischen Standard liegen die Kaltmieten ja meistens über den Höchstbeträgen, die das Wohngeldgesetz erlaubt, und damit sind sie dann für Wohngeldhaushalte eben oft nicht bezahlbar beziehungsweise gar nicht zugänglich. Und gäbe es eine Klimakomponente, dann wäre es eben Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfängern erlaubt, Wohnungen mit höheren Energiestandards anzumieten beziehungsweise nach einer energetischen Sanierung die Wohnung auch behalten zu können. Die Bundesregierung will eine solche Klimakomponente einführen, und jetzt gilt natürlich, schnellstmöglich ein Verfahren zur Umsetzung zu finden. Am Ende möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der uns auch sehr wichtig ist. Wie Sie wissen, entstehen Mehrkosten infolge des geltenden CO -Preises auf Heiz-2 öl und Gas. Und diese Kosten im Bereich der Wärme können natürlich nicht alleine von den Mieterinnen und Mietern geschultert werden. Auch die Vermieter und Vermieterinnen sind hier in der Pflicht. Und natürlich muss der energetische Gebäudezustand berücksichtigt werden, und auch eine differenzierte Lösung ist da durchaus denkbar. Aber am Ende, so sehen wir es, tragen die Eigentümer/-innen und auch die Vermieter/-innen eine Hauptverantwortung, in welchem Zustand das Haus und die Wohnung ist, und dann ist es nicht fair, die Zusatzkosten für den CO - Preis gänzlich auf die Mieterin-2 nen und Mieter abzuwälzen, denn ich glaube, da sind wir uns auch einig, wer eine Wohnung mietet, hatte selten ein Mitspracherecht, wie gut die Dämmung ist oder wie modern die Heizung ist. Und deshalb ist es ungerecht, Mieterinnen und Mietern hier die Folgekosten, schlechte Sanierungszustände überzuhelfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Heizsaison wird für die Menschen in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern die bislang teuerste. Noch nie waren die Preise so hoch, und das in einer Zeit, wo die Pandemie natürlich auch dazu beigetragen hat, dass viele Menschen Einkommenseinbrüche hatten, in Kurzarbeit waren oder eben Aufträge zurückgegangen sind, die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, Langzeitarbeitslose ganz besonders auch betroffen sind von den Entwicklungen, und das bei den niedrigen Einkommen in M-V. Und ich hoffe darauf, dass es eine breite Unterstützung im Parlament dafür gibt, dass wir wenigstens schon an dieser Stelle für die Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger mit einem Zuschuss versuchen zu helfen, auch wenn wir ganz klar den Wunsch haben, dass dieser Zuschuss sich auf Bundesebene noch ein bisschen nach oben entwickelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich. Ich will gerne darauf hinweisen, dass in der Tat die Haushalts- oder die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie in den letzten Monaten nicht unerheblich angestiegen sind, wobei ich immer wieder feststellen muss, dass die Unterschiede gravierend sind. Ich habe gelernt in der Vorbereitung, dass die Preise für Heizöl sich vom November 2020 bis November 2021 mehr als verdoppelt haben, mehr als verdoppelt, beim Gas sind es immerhin plus zehn Prozent. Aber die Unterschiede der verschiedenen Versorgungsarten sind schon gravierend. Für Grundsicherungsempfänger sind steigende Heizkosten und Betriebskosten in der Regel durch eine Kostenübernahme seitens der Jobcenter einen Hauch leichter zu bewerkstelligen. Im Wohngeld, das ja ebenfalls einkommensknapperen Haushalten zuteilwerden soll, die allerdings oberhalb der Grundsicherung liegen, bleiben diese Heizkosten bei der entsprechenden Berechnung des Wohngeldes außen vor. Deshalb ist es im Übrigen so im Bundeskoalitionsvertrag auch als auch in dem vorher geschlossenen Landeskoalitionsvertrag klares Ziel der Beteiligten, an dieser Stelle einmalig zu helfen, denn das ist angesprochen, in der Tat wollen wir nicht, dass irgendwer, der mit seinem Geld sehr genau rechnen muss, deshalb die Wohnung kalt oder kälter lässt, als sie für seinen gesundheitlichen Zustand wünschenswert ist. Ich freue mich deshalb, dass ein Bundesregierungsgesetzentwurf angekündigt ist, auch schon in der Pipeline ist, der vorsehen wird, dass alle Haushalte, die während der Heizperiode von Oktober 2021 bis März 2022 wenigstens einen Monat wohngeldbezugsberechtigt gewesen sind, Wohngeld bezogen haben, also sie müssen wenigstens den Antrag gestellt haben, in einem Monat auch eine Berechtigung gehabt haben, einen einmaligen Heizkostenzuschuss erlangen sollen, der derzeit nach bisherigem Gesetzentwurfszustand 135 Euro betragen soll für einen Einpersonenhaushalt, 175 Euro für zwei Personen und, wenn es darüber hinaus geht, für jedes weitere in der Wohnung lebende Mitglied, das sind dann vor allen Dingen Kinder, 35 weitere Euro. Der Bundestag, der Bundesgesetzgeber strebt an, dass die Auszahlung nach Möglichkeit im Sommer stattfinden soll, denn zunächst muss dann im Schweinsgalopp das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Bei uns im Land würden davon circa 23.000 Haushalte profitieren. Ich glaube, das war eben auch schon angesprochen. Darüber hinaus im Übrigen, der Gesetzentwurf geht ein Stück weiter, auch Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach der Berufsausbildungsbeihilfe, jeweils allerdings nur, wenn die mit eigenen Wohnungen außerhalb des elterlichen Haushalts leben. Aus Sicht der Länder ein erfreulicher Umstand, normalerweise sind die Länder in erheblichem Umfange beim Wohngeld kostenbeteiligt. In diesem Falle beabsichtigt der Bundesgesetzgeber vollständig, die Kostenübernahme dieser Einmalzahlungen zu übernehmen, wofür wir sehr dankbar sind und was im Übrigen auch für alle Beteiligten sicherlich ein sehr viel leichteres Verfahren im Bundesrat möglich macht. Zur Nummer 2 des Antrages, Mehrkosten für die notwendige CO -Bepreisung: Diese hängen eben nicht alleine 2 vom Nutzerverhalten der gemieteten Wohnung ab – das ist der kleine, aber erhebliche Haken –, sondern selbstverständlich auch davon, in welchem Zustand, in welchem Sanierungs- und insbesondere energetischen Effizienzzustand sich die Wohnung befindet. Und deshalb gibt es seit Längerem Diskussionen darüber, dass man eine faire Teilung der zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO -Bepreisungen zwischen Vermieterseite und 2 Mieterseite herbeiführen muss. Wir halten das für richtig, weil am Ende sonst die Situation besteht, dass diejenigen, die agieren können, nicht die Kostenlast tragen. Und wenn das auseinanderfällt, sind die Anreizwirkungen regelmäßig sehr bemessen. Nun mag man einwenden, na, dann muss der Mieter oder die Mieterin sich schlicht eine andere Wohnung nehmen. Der Markt wird es richten. Wer in den größeren Städten zumindest ein bisschen realistisch draufschaut, weiß, dass dort die Märkte eher von der Angebots- als von der Nachfrageseite bestimmt werden, sodass dieses Argument hier nicht verfangen wird. Soweit Sie darüber hinaus für die möglichen Strom-, Gas- und Fernwärmesperren Lösungen im Blick haben, unterstützen wir das sehr, glauben aber, dass die kürzlich zum 01.12.21 in Kraft getretenen Änderungen der Stromgrundversorgungs- und Gasgrundversorgungsverordnung auch ein Stück weit die Chance haben müssen, sich in der Praxis einmal zu beweisen. Dabei waren erhebliche Erleichterungen für die Kundinnen und Kunden vorgesehen worden, nämlich die Verpflichtung, dass vor einer Sperrankündigung eine Abwendungsvereinbarung ausdrücklich angewiesen, angeboten werden muss. Zu gut Deutsch, das Stadtwerk, wie auch immer, der Anbieter muss einmal zu der Kundschaft gehen und eine gegenseitige Vereinbarung anbieten, die ganz fest reglementiert ist, wie sie sich zusammensetzen soll, nämlich aus einer zinsfreien Ratenzahlungsvereinbarung für die aufgetretenen Rückstände und darüber hinaus einer Vorauszahlungsvereinbarung für die Weiterversorgung des Kunden, sodass nicht mehr jemand kommen kann, abstellt, ohne vorher zumindest so ein Angebot ausdrücklich unterbreitet zu haben. Zweitens ist ein Mindestbetrag von 100 Euro des in Verzug befindlichen Rückstandes vorgesehen, sodass für Kleinstbeträge so etwas nicht mehr passieren kann. Wir würden gerne einmal austesten, mit welchen zeitlichen Verzögerungen, mit welchen Streckungen wir damit schon ein Stück weit Erleichterungen schaffen. Gleichwohl ist es sicherlich richtig, dass man über weitere Lösungen nachdenken muss. Eines scheint uns, dass spartenübergreifende Sparmöglichkeiten gesetzgeberisch verhindert werden sollten. Zu gut Deutsch, ich habe den Rückstand bei meinen Gasabschlägen oder bei meiner Gasrechnung. Weil ich den gleichen Versorger habe, kann er mich aber auch beim Strom sperren. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass solche in Verträgen zuweilen vorgesehenen Kopplungen nicht mehr möglich sind, dass ich auch nur im Bereich von meinem Versorger angegangen werden kann, indem ich tatsächlich Zahlungsrückstände verzeichne. Meine Damen und Herren, wir glauben, dass ein zentrales Projekt der Bundeskoalition erheblich bei den Energiepreisen Hilfe leisten wird. Das ist die beabsichtigte deutliche Reduzierung, möglicherweise die gänzliche Abschaffung, vermutlich im kommenden Jahr, der EEG-Umlage, die nicht unerheblich zumindest bei den Stromkosten Auswirkungen hat. Und immer dann, wenn ich eine beispielsweise mittels Wärmepumpe besonders klimafreundliche Variante der Wärmeversorgung und der Warmwasserversorgung wähle, ist gerade der Strompreis auch das, was drückt. Wir gehen deshalb davon aus, dass gerade die Veränderungen der EEG-Umlage auch noch mal deutliche Erleichterungen bei den hier angesprochenen Problemen schaffen werden, und setzen deshalb fest darauf, dass das in den nächsten Monaten ebenfalls in dem entsprechenden Bundesgesetzgebungsverfahren eintritt und uns dann vor allen Dingen bei denen, die genauer rechnen müssen, sehr helfen wird, die Energieversorgung wieder leichter zu machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau. Petra Federau , AfD: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertes Präsidium! Liebe Gäste! Als Erstes möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihren Antrag richtig gut finde, er entlarvt nämlich richtig gut, wie Sie mit den Bürgern und den Steuerzahlern umgehen: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auspressen, täuschen, lächeln! Zuerst greifen Sie den Bürgern in die Tasche, um dann einem kleinen Teil der Gesellschaft gönnerhaft einen Krumen des zuvor abgezwungenen Geldes zuzuwerfen. (Rainer Albrecht, SPD: Sie haben den Antrag nicht verstanden.) Sie wollen der Bevölkerung weismachen, sie von hohen Energiekosten zu entlasten, dabei sind Sie doch die Preistreiber! Durch die jahrelang fehlgeleitete Energiepolitik, durch künstliche Abgaben, wie der CO -Steuer, 2 haben Sie doch dafür gesorgt, dass wir mit die höchsten Energiepreise weltweit haben. Und nun kommen Sie daher und wollen wieder über Steuermittel, also dem Geld der Bürger, ein Gnadenbrot verteilen. Das ist schon bemerkenswert, was Sie hier vorhaben und wie Sie sich hier geben! Meine Damen und Herren, wenn Sie die Bevölkerung tatsächlich entlasten wollen, dann sehen Sie zu, dass Sie die EEG-Umlage, die CO -Bepreisung und weitere künst-2 liche Preistreiber streichen. Das würde endlich Entlastung für alle bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Des Weiteren sorgen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dafür, dass insbesondere Ihr grüner Regierungspartner auf Bundesebene nicht weiter den Start der Erdgaslieferungen durch Nord Stream 2 zu verhindern versucht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ihr vorgelegter Antrag beklagt unter Abschnitt I die enormen Preissteigerungen der Heiz- und Energiekosten, welche in der Folge selbstverständlich die Lebenshaltungskosten nach oben treiben. Das ist in der Tat nicht nur für die vielen einkommensschwachen Haushalte harte Realität. Wir von der AfD sehen das mit Sorge und haben lange gewarnt. Nun verwundert es an dieser Stelle, dass gerade die SPD, die auf Bundesebene und hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits die letzten Jahre in Regierungsverantwortung war, dieses nicht hat kommen sehen wollen. Dabei waren die Tatsachen doch für jeden offensichtlich. Ein Grund für die derzeit exorbitant hohen Kosten ist eine mutwillige Verknappung günstiger Rohstoffe durch Ihre falsche Politik. Stromsteuer … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Stromsteuer, EEG-Umlage und seit November die CO - 2 Abgabe führen dazu, dass die Energiekosten insgesamt durch die Decke gehen. Das Heizen mit Gas hat sich im Schnitt um 50 Prozent verteuert und auch das Heizen mit Öl hat sich preislich annähernd verdoppelt. Doch zurück zum Antrag: Unter Abschnitt II.1 wollen Sie über die Bundesebene ganz schnell die hausgemachten sozialen Verwerfungen wieder geradeziehen und die Empfänger von Wohngeld rückwirkend ab Oktober 2021 entlasten. Ich sage hier ganz deutlich, die Entlastung der Bürger und insbesondere einkommensschwacher Haushalte ist notwendig, allerdings liegt die Lösung nicht im ständigen Nachjustieren Ihrer falschen Energiepolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deutschland hat im EU-Vergleich exorbitant hohe Energiepreise, und an dieser Stellschraube muss endlich gedreht werden. Wenn Sie wirklich für Entlastung sorgen wollen, hören Sie auf, den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld abzunehmen, ihnen in großer Geste einen geringen Teil davon wieder auszuzahlen und sich dabei wie die gütigen Wohltäter aufzuführen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Übrigen hat sich die Bundesregierung letzten Freitag bereits zu dem von Ihnen geforderten Heizkostenzuschuss geäußert und Wunder, er wird kommen. Damit ist Ihre erste Forderung also bereits abgeräumt. Zu Punkt 2: Die Heizkosten eines Haushaltes sind größtenteils vom Verbrauch und damit vom Verhalten der Mieter abhängig. Dass hier aber die Vermieter anteilig mindestens die Hälfte der CO -Bepreisung zahlen sollen, 2 stellt aus Sicht der AfD-Fraktion eine nicht statthafte und eigentumsrelevante Umwälzung dar. (Beifall Enrico Schult, AfD – Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Davon abgesehen treffen Sie damit schon wieder die Ärmsten unserer Gesellschaft, denn wenn nun Vermieter die Hälfte der ausgedachten CO -Bepreisung überneh-2 men sollen, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Vermieter sind nicht die Ärmsten der Gesellschaft!) dann sind auch alle Genossenschaften – hören Sie bitte zu, dann verstehen Sie es auch! –, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kommunen wie das Land und der Bund als Vermieter betroffen. Gleichzeitig ergeben sich auch Mehrkosten für Rentner und in Heimen wohnende Menschen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist denen doch egal!) denn hier steigen die Betriebskosten und damit auch die Pflegekosten. Haben Sie darüber schon mal nachgedacht? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, haben sie nicht! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ich lade Sie alle ein, einen Blick in den 15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der LINKEN zu werfen, dann wissen Sie, wo die Reise hingehen soll. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Diese gehen sogar so weit, dass die Kosten der CO - 2 Bepreisung den Vermietern auch zu 100 Prozent auferlegt werden soll. Damit will man den Druck hin zu einer energetischen Sanierung erhöhen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, was auch richtig ist.) Der aktuell von heute auf morgen bekannt gegebene Antrags- und Zusagestopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude zeigt, wie kopflos Sie hier auf allen Ebenen agieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn jetzt werden noch die Wohn- und Baukosten steigen. Denn dass die Wohnungen nach einer Sanierung teurer sind als vorher, ist ja wohl kein Geheimnis. (Enrico Schult, AfD: Für die schon.) Und so haben schon wieder einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener das Nachsehen auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Zuletzt noch zu Punkt 3: Auch der AfD-Fraktion ist es wichtig, dass niemand – und vor allem unverschuldet – in einer kalten Wohnung frieren muss, insbesondere Familien mit Kindern. Es sollte für jeden Bürger selbstverständlich sein, sich Strom und eine warme Wohnung leisten zu können. Dass dieses in Deutschland mal der Fall sein würde, hätte ich nie für möglich gehalten, aber Sie haben es mit Ihrer falschen Politik da hingetrieben. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Infolge der bereits seit zwei Jahren andauernden Pandemiemaßnahmen sind viele Haushalte in finanzielle Engpässe geraten. Daher unterstützen wir politische Regelungen mit den Grundversorgern, um ein zeitlich begrenztes Moratorium zu erwirken und auf Sperren zu verzichten. Aber da Ihr Punkt 3 derart unpräzise formuliert ist, können wir auch hier uns nur enthalten. Fazit: Sie doktern wieder einmal nur an den Symptomen Ihrer eigenen Politik herum, verteilen hin und her, ohne das Grundproblem anzugehen, und zwar die exorbitanten Steuern und Abgaben auf Energie. Meine Damen und Herren, eine dauerhafte Entlastung für alle Bürger gibt es nur mit der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur inhaltlichen Bewertung komme, würde mich wirklich brennend interessieren, liebe Linksfraktion, wie das bei der internen Antragabstimmung bei Ihnen gelaufen ist, weil ich glaube, Sie werden wahrscheinlich dem Koalitionspartner ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen haben, und der Koalitionspartner wird das bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen haben. Wie komme ich darauf? Ich habe mir einfach mal angeschaut, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu dem Thema so fordern, und habe da festgestellt, dass das doch bei Weitem, ohne dem inhaltlich hier zuzustimmen, aber doch bei Weitem über das hinausgeht, was Sie hier sagen dürfen. Da ist zum Beispiel zu nennen, dass mit klarer staatlicher Regulierung gearbeitet werden müsse, Stromsperren sofort verbieten, keine Prüfungen, und auch ein Inflationsausgleich wird ins Spiel gebracht et cetera pp. Das müssen Sie hier wahrscheinlich weglassen, aber das ist auch letztlich nicht der Punkt. Frau Fraktionsvorsitzende Rösler hat ja heute diese Themen auch schon im Rahmen der Regierungserklärung angedeutet. Wahrscheinlich sollte das ein gewisser Ausgleich sein für das, was Sie uns hier als Antrag präsentieren. Und was ist das? Das ist für mich ehrlicherweise ein schlechter Witz und darüber hinaus leider, das ist ja schon angedeutet worden, schon eine gewisse Verhöhnung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das muss ich deutlich sagen. Und das ist tatsächlich etwas, was für die meisten auch enttäuschend ist. Denn was machen Sie hier gerade? Sie fordern in diesem Antrag das, was wir schon seit Wochen von der Bundesregierung zu hören bekommen. Da ist wirklich nichts, aber auch wirklich nichts Neues dabei. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld? Bekannt. Die Klimakomponente als sozialer Ausgleichsmechanismus? Darüber haben wir hier schon im Dezember, Sie werden sich erinnern, darüber diskutiert. Und dann noch die CO - 2 Bepreisung, über die wir hier ja auch schon gesprochen haben, das ist, glaube ich, in der Dezemberdebatte auch schon als Argument gefallen. Und dann kommen wir mal zu den geforderten Lösungen für die Strom-, Gas- und Fernwärmesperren. Das will ich sozusagen nicht unerwähnt lassen. Auch da haben wir aus Berlin von GRÜNEN und SPD, ich glaube, es war Herr Kühnert, und auch die Ministerin Lemke von den GRÜNEN hat dazu, das werden Sie bestätigen können, einiges gesagt. Jetzt kommen wir aber mal zu dem Punkt, und ich werde noch mal an diese Dezemberdebatte erinnern wollen, als wir hier am 15. Dezember vorgeschlagen haben mit konkreten Maßnahmen, wie Sie dem von Ihnen hier so lamentierten Umstand der hohen Energiepreise begegnen können. Und wie haben Sie darauf reagiert? Sie haben das einfach stumpf abgelehnt. Sie haben uns sogar Populismus vorgeworfen für bestimmte Maßnahmen, die dann interessanterweise – Minister Meyer ist ja jetzt nicht zugegen, der hatte uns auch Populismus vorgeworfen bei einigen Maßnahmen. Dann hat er interessanterweise den Jahreswechsel wohl dazu genutzt, um sich noch mal diesen Antrag von uns durchzulesen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und kam dann zu der Erkenntnis, dass die EEG-Umlage, die abgeschafft werden soll, vielleicht doch schon in diesem Jahr wegkommt, weil das gerade den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen würde. Und am 15. Dezember war das aber natürlich noch Populismus, aber gut, so viel dazu. Hier haben Sie an der Stelle tatsächlich einen Lösungsvorschlag einfach abgelehnt. Ich würde die Behandlung des Antrages ja eigentlich fast schon als Zeitverschwendung titulieren wollen oder beziehungsweise als Zeitverschwendung ansehen, aber, meine Damen und Herren, eine Erkenntnis, die ist dann wirklich doch erwähnenswert: Die Regierungsfraktionen hier von SPD und LINKEN haben den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land keine eigene Lösung für Probleme anzubieten, meine Damen und Herren. Und wenn dieser Antrag für den viel beschworenen Aufbruch steht, den die Koalition ja immer wieder ins Spiel gebracht hat, diesen Aufbruch, dann mache ich mir wirklich ernsthafte Sorgen um dieses Land, denn der Stillstand, der ist vorprogrammiert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber lassen Sie mich auch noch mal auf die inhaltliche Bewertung Ihrer Vorschläge eingehen. Die im Antrag genannten Maßnahmen der Bundesregierung sind einfach unzureichend – das ist ja auch schon hier zur Sprache gekommen –, um gerade in unserem Land die Breite der betroffenen Menschen und auch die Unternehmen zu entlasten. Sie haben es ja gesagt, es sind wenige Haushalte, die von dem Heizkostenzuschuss, diesem einmaligen, profitieren können. Das sind die Wohngeldempfänger. Leider haben Sie nicht von den vielen Schwellenhaushalten, die gerade in Mecklenburg-Vorpommern zuhauf existieren, die haben Sie gar nicht erwähnt. Das sind nämlich diejenigen, die gerade genug verdienen, um aus dem Wohngeldbezug herauszufallen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die betrachten Sie nicht. Und was Sie von der Mitte, von der gesellschaftlichen Mitte hier in Mecklenburg-Vorpommern halten, das haben Sie auch am 15. Dezember sehr eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Da ging es dann um die SUV-Fahrer, die können die Kosten schon tragen. So haben Sie, das ist Ihre Vorstellung von den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Da frage ich mich: Wie weit weg sind Sie eigentlich von den Menschen? Und das ist sozusagen nicht die Antwort, die es wirklich tatsächlich braucht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme zurück auf eine Maßnahme Ihres Antrages, die wir auch grundsätzlich ablehnen. Das ist, die Mehrkosten für die CO -Bepreisung von Heizenergie, die ja 2 dann hälftig von der Vermieterseite getragen werden sollen, auch hier offenbaren sich eklatante Widersprüche. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Sie wollen hier die Vermieterseite, diejenigen also weiterhin belasten, aber das sind auch diejenigen, die Sie in der Ampelkoalition, im Regierungsprogramm dort eigentlich ermuntern wollen, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Oder soll das alles der Staat machen? Dann müssen Sie das hier so auch deutlich sagen, aber die belasten Sie damit auch. Und im Übrigen ist das ja sozusagen ein Verbrauchsinstrument. Und deswegen kann ich mir auch wirklich nicht vorstellen, warum der Vermieter dafür an der Stelle mit zur Kasse gebeten werden soll, meine Damen und Herren. Ich will zum Schluss auch noch einen Punkt anbringen, den hätten Sie tatsächlich in Ihrem Antrag erwähnen können, vielleicht mit einem Änderungsantrag, weil es ja eine sehr kurzfristige Information ist, die wir erhalten haben. Das ist nämlich der Antragsstopp durch den grünen selbsternannten Klimaminister Habeck für die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Diesen Antragsstopp, der ist deshalb zurückgezogen worden, weil er angeblich zu viel Geld kostet. Es gibt eine riesige Inanspruchnahme. Zugegebenermaßen könnte das bis auf 20 Milliarden Kosten anwachsen. Das ist tatsächlich wirklich ein großer, großer Schluck aus der Pulle. Nun könnte man sagen, haushälterisch sei das aber eine, ja, eine berechtigte Maßnahme. Und dann fand ich das aber sehr spannend, was aus dem Bundesfinanzministerium von Herrn Lindner beziehungsweise seinem Parlamentarischen Staatssekretär, dem Herrn Toncar – Herrn Toncar, genau – gekommen ist. (David Wulff, FDP: Genau.) Der hat nämlich gesagt, der Nachtragshaushalt, der Nachtragshaushalt 2021 und die Mehrausgaben, die geplant sind, sind deshalb wichtig, weil wir die energetische Gebäudesanierung weiter nach vorne bringen wollen. Also da frage ich mich: Was denn nun bitte schön?! Auf der einen Seite wird ein Programm gestoppt, was gerade junge Familien in Mecklenburg-Vorpommern dazu gebracht hätte, ein Eigenheim zu errichten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott! Eigenheim!) und dabei auch, und da … Ja, das ist auch schwierig, das Thema Eigenheime. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich will aber diese Grundsatzdebatte nicht aufmachen. Das können wir mal am Rande diskutieren, das passt jetzt hier auch nicht hin. Aber ich finde schon, dass man feststellen muss, dass gerade den jungen Familien in Mecklenburg-Vorpommern hier wieder eine schwere Bürde aufgedrückt würde, denn die stehen teilweise jetzt vor der Frage, wie sie die Finanzierung ihres Eigenheims, das wohlgemerkt sehr klimafreundlich gebaut werden würde, wie sie das nun zu Ende finanzieren müssen. Und das ist dann natürlich auch wieder eine Frage, die wir nach Berlin schicken müssen. Aber da das ja sowieso nur Bundespolitik ist, was Sie uns hier präsentiert haben, wäre das eine konkrete Maßnahme gewesen. Die hätten Sie hier reinschreiben können, dann hätten wir das sogar noch unterstützt. Aber so tut es mir herzlich leid. Das ist leider einfach nur eine Wiedergabe dessen, was auf der Bundesebene mehrfach schon erwähnt wurde. Und deswegen können wir dem auch nicht zustimmen. – Ich bedanke mich trotzdem für die teilweise Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Peters! Herr Peters, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Bitte schön! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Kollege! Ich habe zwei Sachen, die ich hier nicht so stehen lassen wollte, weil sie aus meiner Sicht Falschaussagen sind: Das eine, wenn Sie mit dem Programm vertraut wären, der KfW-Förderung, dann gilt das nicht nur für Eigenheime, das gilt natürlich sehr wohl auch für Wohnungen. Also das ist ein Förderzuschuss pro Wohneinheit, insofern auch für Mehrfamilienhäuser sehr geeignet und kann ich nur empfehlen. Und das Zweite, der zweite Punkt ist, dass Sie hier den neuen Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür zur Verantwortung ziehen möchten, dass dieses Programm jetzt gestoppt wird. Das ist also, das entbehrt einer gewissen Ironie nicht, weil nämlich die alte Regierung die entsprechende Änderung gerade vor nicht mal einem halben Jahr noch im Bundestag durchgewunken hat, obwohl quasi eigentlich klar war, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also quasi die alte Regierung noch in Amt und Würden, aber nach der Wahl noch mal Tatsachen geschaffen hat, den entsprechenden Topf nicht ausgestattet hat, aber abzusehen war, dass diese Förderung sinkt. Und natürlich, das würde jeder normale Mensch machen, noch mal versuchen, sich an diesem Programm zu beteiligen. Das war ein Reinfall mit Ansage und eine jahrzehntelange Weiterförderung eines De-facto-Standards im Bausektor durch die CDU-Regierung und den entsprechenden Minister auf Bundesebene. Und daher kommt diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, und nicht durch den Minister Habeck. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Peters, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern? Daniel Peters , CDU: Ja, unbedingt. Präsidentin Birgit Hesse: Bitte schön! Daniel Peters , CDU: Also ich glaube, Sie werden mir nicht widersprechen, dass die Entscheidung, dieses KfW-Förderprogramm zu stoppen, am gestrigen Tag erfolgt ist. Und ich glaube, die Amtszeit von Herrn Altmaier ist nun dann doch schon ein paar Tage her. Das liegt schon ein paar Tage zurück. Und ich finde das an der Stelle ein bisschen vermessen zu sagen, weil dort Änderungen erfolgt sind, die eine höhere Inanspruchnahme erzeugt haben, würde es jetzt sozusagen das zwingend erforderlich machen, das zu stoppen, gerade vor dem finanziellen Widerspruch, den ich versucht habe aufzuzeigen mit Blick auf den Nachtragshaushalt des Bundes, der ja sozusagen vor allem dazu dienen soll, den Energie- und Klimafonds mit, ich glaube, 60 Milliarden Euro zu speisen. Und mit der Begründung von Herrn Toncar – ich hoffe nicht, dass Herr Toncar da etwas Falsches gesagt hat in einem Podcast, in dem er nämlich meinte, dass wir genau dieses Geld für die energetische Gebäudesanierung benötigen würden. Das ist schon dann ein Widerspruch, über den können wir gerne sprechen. Aber ich will deutlich machen, dass das für mich, wenn Sie jetzt auf Herrn Altmaier abzielen und die CDU-geführte Bundesregierung, vorhin hat man noch gesagt, also wir würden jetzt sozusagen das nicht verwinden können, dass wir nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, jetzt müssen wir aber doch wieder dafür irgendwie herhalten. (Rainer Albrecht, SPD: Na, wer 15 Jahre in der Regierung war!) Also ich will klar sagen, ich definiere Verantwortung anders. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass man eine Entscheidung vom gestrigen Tage jetzt noch der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben möchte, das hat für mich nichts mit Verantwortung zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und im Übrigen finde ich es gerade, gerade von den GRÜNEN schon etwas enttäuschend, dass ein wesentliches Element, um dem Klimawandel zu begegnen, zu bekämpfen – das ist ja die energetische Gebäudesanierung, da sind wir uns hier, glaube ich, einig –, dass man so eine Maßnahme ohne eine vernünftige Kommunikation von dem einen auf den anderen Tag einfach stoppt. Neben diesem Klimaargument ist das vor allem ein großer Schlag, wie ich schon sagte, für die jungen Familien, die gerade dabei waren, dieses Programm in Anspruch zu nehmen, um sich auch eine Wohnung zugegebenermaßen oder wie auch immer oder das Eigenheim entsprechend leisten zu können, um es auch noch nach den neuesten energetischen Standards zu bauen. Und die stehen jetzt vor einem großen Fragezeichen und wissen nicht, wie sie das weiterfinanzieren sollen. Aber wenn Sie mir Ihre Vorstellung von Mecklenburg-Vorpommern und dem SUV-Fahrer natürlich vermitteln, dann ist das ja sowieso – bitte gestatten Sie mir diese Anmerkung –, dann ist das ja sowieso alles gar kein Problem in Mecklenburg-Vorpommern. Also ganz ehrlich, die Anmerkung hätten Sie sich auch sparen können! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Peters! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Albrecht. Rainer Albrecht , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen und besitzt deshalb aber auch für die Politik einen sehr hohen Stellenwert, wenngleich mit oftmals sehr unterschiedlichen Herangehensweisen. Gutes und bezahlbares Wohnen kann man nicht dem freien Markt überlassen. Das kennen Sie von mir, diesen Spruch. Und dieser Grundsatz steht für uns als SPD-Landtagsfraktion im Mittelpunkt einer gesunden Wohnungsbaupolitik. Der vorliegende Antrag, für den ich Sie jetzt bereits um Zustimmung bitten möchte, beschäftigt sich mit den in ganz Europa stark gestiegenen Energiepreisen und ihren Auswirkungen ganz konkret auch auf die Menschen in unserem Land. Die Bundesebene hat bereits reagiert und einen ersten Referentenentwurf eines Gesetzes für eine Sonderzahlung beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Wenn meine geschätzte Kollegin Eva-Maria Kröger darauf hinweist, dass unser Koalitionspartner wie auch die Sozialverbände die geplante Höhe dieser Sonderzahlungen für zu niedrig erachten, dann stimmt das letztlich in vielen Fällen, wobei man allerdings berücksichtigen muss, dass eine pauschale Zahlung immer nur einen Mittelweg darstellen kann. Gerade Familien in energetisch schlecht sanierten Wohnungen werden somit oft eine höhere Sonderzahlung benötigen. Der Verwaltungsaufwand für eine fallgenaue Abrechnung wäre aber für eine Einmalzahlung kaum vertretbar. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass der Bund gerade mit Blick auf die tatsächlichen Kosten noch einmal nachbessert, auch im Sinne unserer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Punkt macht aber den zweiten Teil unserer Forderung deutlich, dass wir beim Wohngeld eine Reform benötigen, die die Energiekosten und die Schwankungen bei Energiepreisen einer Wohnung stärker mit in den Blick nimmt. Wer das Glück hat, eine bezahlbare und energetisch gut sanierte Wohnung zu bewohnen, vielleicht sogar schon zu hundertprozentig erneuerbar beheizt, dem macht der Blick auf die Energiepreise vergleichsweise wenig Sorgen. Wohnt man aber in einem nur unzureichend energetisch sanierten Gebäude, so sieht das schon ganz anders aus. Gerade aktuell besteht das erhebliche Problem, dass die seit Sommer 2021 extrem stark gestiegenen Gaspreise gerade im Bereich von Billiganbietern zu Insolvenzen und dem kurzfristigen Aufkündigen von Lieferverträgen geführt haben, Kunden dadurch in die Grundversorgung fallen und dies gleich in zweierlei Hinsicht Druck erzeugt. Zum einen müssen die Grundversorger – oftmals sind das die Stadtwerke vor Ort – von jetzt auf gleich mehr Gas einkaufen. Das bedeutet, dass sie letztlich die aktuell hohen Spotmarktpreise von um die 80 Euro je Megawattstunde bezahlen müssen, die Kosten für die Grundversorgung dadurch schlichtweg sehr teuer sind und entsprechend auch gerade Stadtwerke unter erheblichen finanziellen Druck kommen. Aufseiten der Verbraucher resultiert das letztlich darin, dass sie im Vergleich zum vorherigen Vertrag plötzlich bis zum Dreifachen ihres ursprünglichen Gaspreises zahlen müssen, in der aktuellen Situation auch kaum günstige Verträge zum Wechseln finden. Langfristige Abhilfe schafft hier nur eine bessere energetische Sanierung der Wohngebäude und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, die nicht so stark von Weltmarktpreisen abhängen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht auch nur eine bessere Versorgung mit Erdgas.) meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, was uns zu Punkt II.2 bringt, die CO -Abgabe. Wir sind 2 davon überzeugt, dass eine paritätische Verteilung der Kosten der CO -Abgabe zwischen Mieter und Vermieter 2 den besten Steuerungseffekt im Sinne der Minderung der CO -Emissionen bietet. 2 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!) Hören Sie doch erst mal zu, bevor Sie hier herumquaken! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da platzt mir der Kragen, wenn ich das höre!) Eine solche Teilung beteiligt die Mieter selbst an der Abgabe, sorgt also dafür, dass der von der Vermieter-Lobby immer ins Spiel gebrachte sorglose Umgang mit Energie eben nicht stattfindet, wobei es bei den aktuellen Preisen eh illusorisch ist zu glauben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seien Sie doch ehrlich und enteignen Sie einfach! Das ist doch das, was Sie wollen!) Mieter würden mit Energie sorglos umgehen. Aufseiten der Vermieter schafft die paritätische Teilung die Chance einer Rendite, die ich heben kann, wenn ich die Energieversorgung meines Mietobjektes auf treibhausgasfreie Option umstelle. Ich hoffe sehr, dass die Ampelkoalition in Berlin ihren Zeitplan hält und wir entsprechend zur Jahresmitte an der Stelle eine gültige Regelung sehen, die den Mieterinnen und Mietern im Land nutzt. Der letzte Punkt unseres Antrages behandelt das Thema Energiesperren. Dies ist ein heikles Thema. Einfach wäre es natürlich, das Verbot von Energiesperren für bestimmte Personengruppen zu fordern. Dies bedeutet aber, dass man durch die Einnahmeausfälle gerade die Stadtwerke, die ja oft die Grundversorger in einer Gemeinde sind, unter erheblichen Druck brächte. Der Verband der kommunalen Unternehmen hat daher bereits 2020, als das Thema Sperren im Bundestag diskutiert wurde, eine Stellungnahme eingebracht, die das einfache Verbot ablehnt. Entsprechend läuft die Diskussion auf Bundesebene aktuell in die Richtung, Lösungen für die Vermeidung von Energiesperren zu finden, die eben jene Sperre vermeiden, gleichzeitig aber keinen unnötigen wirtschaftlichen Druck für die aktuell ohnehin stark belasteten Stadtwerke verursachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch logisch, wenn Sie es einfach bezahlbar machen würden.) Meine Damen und Herren, in der Sache ist es dann am Ende egal, welche Lösung gewählt wird. Für uns zählt, in Deutschland soll keine Familie, erst recht nicht mit kleinen Kindern, aufgrund hoher Energiepreise in einer eiskalten Wohnung sitzen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich weiß, dass die Stadtwerke bei diesem Thema bereits hochsensibel agieren, und würde mich umso mehr freuen, wenn wir auf Bundesebene eine gute und tragfähige Lösung für dieses grundsätzliche Problem finden. Letztlich ist die Arbeit an Lösungen für hohe Energiepreise aber nur eine Seite der Medaille. Die aktuelle Situation mit historischen Höchstpreisen bei Erdgas im Dezember 2021 und aktuell immer noch Marktpreisen um die 80 Euro pro Megawattstunde, mehr als das Doppelte des langjährig stabilen Preisniveaus, macht deutlich, dass wir auch aus ökonomischen Gründen bei der Energiewende Tempo zulegen müssen. Wir brauchen wieder mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, brauchen ein deutlich größeres Energieangebot, um perspektivisch auch fossile Energieträger wie Erdgas durch CO -neutrale erneuerbare Energieträger 2 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann sinkt der Preis?) wie grünes Bioerdgas, Wärmepumpen oder Solarthermie ersetzen zu können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann sinkt der Preis?) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nur ein größeres Angebot eines knappen Gutes führt auf einem freien Markt zu niedrigen Preisen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie doch verknappt!) und nur ein größeres Energieangebot aus einheimischen Produkten trägt dazu bei, unsere Abhängigkeit von Energieimporten und damit auch von den Weltmarktpreisen deutlich zu reduzieren. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Versorgungssicherheit mit Energie und Bezahlbarkeit von Energie müssen immer Hand in Hand gehen. Daran arbeiten wir im Bund in der Ampelkoalition ebenso wie hier im Landtag. Zu den AfD-Beiträgen, Frau Federau, kann ich nur sagen, ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht verstanden, worum es uns hier geht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben uns keine Lösung angeboten, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD) Außer, dass Sie hier immer wieder erzählen, die Preise müssen gesenkt werden, müssen gesenkt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie reden nur Quatsch und hören nicht zu!) Und zu Herrn Peters kann ich nur sagen: Herr Peters, wer war denn die letzten Jahre verantwortlich für die ganze Politik? (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Sie!) Haben Herr Altmaier und die CDU nicht in den letzten Jahren immer wieder, zum Beispiel, wenn es darum ging, die Netzentgelte, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin) die Netzentgelte vernünftig umzuwälzen, blockiert? Warum tragen wir denn hier im Norden die hohen Kosten? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und zu dem angesprochenen Stopp der KfW-Förderung: Das kam auch für uns überraschend, muss ich zugeben, das ist auch so nicht hinnehmbar. Wir werden daran arbeiten, wir werden mit den zuständigen Ministerien uns auseinandersetzen und fragen, wie dann eine vernünftige Lösung aussieht, weil ich kann es auch nicht nachvollziehen, dass man von heute auf morgen hier einen Stopp vorgibt. Die Planungen sind ja mindestens ein Jahr alt, die vorliegen. Die Anträge sind entsprechend vorbereitet, und das ist dann wirklich ein großes Problem, wenn wir über bezahlbares Wohnen in unserem Land reden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch der Kanzler hat Richtlinienkompetenz. Verstecken Sie sich nicht dahinter!) Also hier haben wir wirklich noch ein dickes Brett zu bohren, und daran werden wir arbeiten mit der Bundesregierung, mit der zuständigen Bauministerin und natürlich auch mit dem Energieminister. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Albrecht! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst. Im Dezember 2021 lag die Inflationsrate bei plus 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ein Rekord, den es so in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben hat. Die Preise für Öl und Gas steigen aufgrund der durch Corona vielerorts lahmgelegten und nun wieder angelaufenen Wirtschaft um teilweise bis zu über 60 Prozent. Und auch die reduzierten Liefermengen aus Russland treiben die Preise weiter an. SPD und DIE LINKE stellen mit dem vorliegenden Antrag zu Recht fest, dass durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise viele Bürgerinnen und Bürger, und zwar gerade diejenigen mit einem schmalen Einkommen, vor scheinbar unüberbrückbaren finanziellen Notlagen stehen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist Winter, die Energiepreise steigen und viele Menschen stehen seit Beginn der Corona-Pandemie ohnehin auf wirtschaftlich wackligen Füßen. Und ja, es ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, die sozialen Schieflagen, die sich über Jahrzehnte durch eine unzureichende und oft fehlgeleitete Sozial- und Arbeitspolitik ergeben haben, endlich auszugleichen, endlich gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir die großen Krisen stemmen, ohne dass zuerst wieder diejenigen am meisten leiden, die ohnehin schon ein schweres Leben haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann dürfen Sie aber nicht in die Regierung!) Deswegen können wir dem Inhalt des Antrages als bündnisgrüne Fraktion aus tiefstem Herzen zustimmen. Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger/-innen – brauchen wir, generell mehr Wohngeld auszahlen – längst überfällig, Einführung einer Klimakomponente – auf jeden Fall, CO - 2 Kosten fair auf Mieter/-innen und Vermieter/-innen verteilen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Enteignung und keine Eigenheime, da haben wir es!) auf jeden Fall, Strom und Gas sperren vermeiden helfen – absolut. Zur Wahrheit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört aber auch, dass sich fast alle diese Maßnahmen in der Planung befinden und teilweise bereits kurz davor stehen, umgesetzt zu werden, was dieses Papier leider, ich muss es so sagen, zu einem reinen Schaufensterantrag für uns macht, mit dem sich die Regierungsparteien dann schmücken können, sobald auf Bundesebene die entsprechenden Initiativen komplett in trockenen Tüchern sind. (Rainer Albrecht, SPD: Sind sie aber noch nicht.) Für die Hauptforderungen im Papier, den einmaligen Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger/-innen, ist auf Bundesebene bereits das Gesetzgebungsverfahren in den letzten Zügen. Der Zuschlag soll möglichst schnell, spätestens diesen Sommer, ausgezahlt werden. 710.000 Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld werden automatisch von dieser riesigen Entlastung im Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro profitieren. Ihre Genossin, Bundesbauministerin Geywitz, spricht zu Recht mit Stolz davon, dass dies das erste Gesetzgebungsverfahren ist, was die neue Koalition im Bund umsetzen wird. Des Weiteren fordern Sie, relativ allgemein formuliert, Nachbesserungen beim Wohngeld. Und es ist ganz klar, es gibt immer dort Luft nach oben, genau wie bei allen anderen Hilfeleistungen des Staates an Bürger/-innen, die unsere Unterstützung brauchen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass wir in vielen Bereichen viel mehr Geld im Sozialen brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie doch mal, warum!) Bereits 2020 wurde in der Wohngeldreform beschlossen, dass der Wohngeldsatz alle zwei Jahre automatisch erhöht wird. Das ist dieses Jahr im Januar das erste Mal passiert. Insofern kann hier auch sichergestellt werden, dass einkommensschwache Haushalte weiter Wohngeld beziehen können, die ansonsten aufgrund von Einkommenssteigerungen eventuell aus dem Anspruch rausgefallen wären. Hierzu müssen wir uns des Weiteren dringend vor Augen halten, dass nicht nur Wohngeldempfänger/-innen unter hohen Kosten leiden, sondern auch andere einkommensschwache Haushalte betroffen sind, und die schnelle stufenweise Einführung von 12 Euro Mindestlohn, mit der wir uns auch hier in diesem Plenum heute noch befassen werden, wird hier Abhilfe schaffen, wo das Wohngeld gar keinen Einfluss hat oder haben kann. Zum Stichwort „Klimakomponente“: Auch hier ist bereits eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geplant. So sollen die Einnahmen aus der CO -Steuer, die nicht zur 2 Abschaffung der EEG-Umlage genutzt werden, in Form eines Klimageldes unbürokratisch an die Menschen im Land zurückgegeben werden. (Stephan J. Reuken, AfD: Na Gott sei Dank!) Die Abschaffung der EEG-Umlage wird zudem alle Haushalte entlasten. Zu Ihrer Forderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und LINKEN, die Mehrkosten der CO -Bepreisung 2 hälftig auf Vermieter und Mieter umzulegen, darf ich den bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus seiner Rede im Bundestag am 13. Januar dieses Jahres zitieren: „Die Maßnahmen, die wir kurzfristig zur Entlastung der Verbraucherinnen und der Verbraucher ergreifen, sind die Abschaffung der EEG-Umlage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das gestern in der Regierungsbefragung noch einmal ausgeführt – und eine faire Umlage der CO -Kosten zwischen Mietern und Vermie-2 tern. Die Arbeiten daran haben begonnen.“ Zitatende. Also ist auch für diesen Punkt festzuhalten, die Planung und Umsetzung auf Bundesebene laufen bereits auf Hochtouren. (Rainer Albrecht, SPD: Aber sie sind noch nicht beendet.) Schließlich möchten Sie in Punkt II.3, dass die Landesregierung sich im Bund dafür einsetzt, dass Strom-, Gas- und Fernwärmesperren vermieden werden. Hierzu hat der Bundestag bereits zu Beginn der Pandemie das Werkzeug des Leistungsverweigerungsrechts befristet eingesetzt und könnte dies sicherlich jederzeit wieder tun, wenn es nötig wird. Die Lösung, die Sie fordern, gibt es also bereits. Zudem hat die bündnisgrüne Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bereits damit begonnen – und auch das wurde in den Vorrednerbeiträgen schon erwähnt –, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig besser vor Schwankungen der Energiepreise zu schützen. Hierzu werden im ersten Schritt die zum Teil rechtswidrigen Vertragskündigungen von Billigstromanbietern auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und entsprechende Gesetzesvorschläge erarbeitet, damit die derzeitige dramatische Situation auf dem Strommarkt sich nicht wiederholen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir es hier mit einem Eins-a-Schaufensterantrag zu tun haben, dem wir als bündnisgrüne Fraktion natürlich zustimmen werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es ein Schaufensterantrag ist.) aber der in der Realität ungefähr so viel Effekt für eine weitere Verbesserung der Situation haben kann wie eine Decke für jemanden, der in einer unbeheizten Wohnung sitzt. Statt sich hier mit ohnehin längst umgesetzten Initiativen zu brüsten, fordern wir die Koalitionär/-innen auf, und zwar ausdrücklich, selber endlich den politischen Willen zu formulieren, den wir hier in Mecklenburg-Vorpommern so dringend brauchen, um die Energie- und Wärmewende voranzutreiben. Der Kollege hat es ja gerade so schön beschrieben: Damit langfristig und mittelfristig die Preise für die Verbraucher/-innen nämlich runtergehen, brauchen wir Investitionen in Wind und Sonne und nicht in Gas und Kohle. Und deshalb frage ich Sie, verehrte Kolleg/-innen der Koalitionsparteien: Wieso befassen Sie sich nicht mit den Baustellen, die hier in diesem Land befasst werden müssen? Wo bleiben die Hilfen für die Kommunen für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort? Wieso investiert das Land nicht in Wärmenetze, die mit regenerativen Energien betrieben werden? Wo sind die Initiativen zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, wo die Programme zur Förderung der Solarthermie? Dazu hören wir von Ihnen hier nichts. Stattdessen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stattdessen tragen Sie mit Ihrer russlandfreundlichen Politik, mit dem Beharren auf Nord Stream 2 und der Nähe zu Gazprom aktiv dazu bei, dass wir uns immer weiter in die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen begeben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Alternativen zum russischen Erdgas werden in diesem Land dadurch bewusst kleingehalten. Und deshalb muss ich es zum Abschluss noch mal ganz klar sagen: Mit diesem Antrag ist überhaupt nichts verkehrt, aber die Ausrichtung dieses Landtages sollte sein, dass wir und allen voran die Regierungsparteien uns damit befassen, wie wir die Bedingungen in diesem Land für unsere Bürgerinnen und Bürger besser machen, und das trägt dazu bei. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir müssen Verantwortung übernehmen, und das sehe ich bei den Regierungsparteien leider nicht. Ja, Sie tragen eine Mitschuld daran, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nicht vorangeht. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass meine Gastherme bei mir zu Hause, wenn ich die einbaue, viel teurer ist … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürger wollen nicht noch mehr Windräder.) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Shepley, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wollen bezahlbare Energie, nicht bezuschusste!) Präsidentin Birgit Hesse: Dann würde ich Sie bitten, jetzt fortzufahren, da Sie in der Redezeit schon weit fortgeschritten sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde die Leute bitten, nicht so viel dazwischenzureden, wenn das möglich ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind hier im Parlament. Das müssen Sie aushalten.) Es ist um ein Vielfaches billiger, eine Gastherme einzubauen als eine Wärmepumpe. Und das ist ein politischer Wille, der dahintersteht, der das so veranlasst. Und ich bitte Sie inständig, machen Sie hier keine Lippenbekenntnisse! Geben Sie uns keine Anträge, wo das schon drinsteht, was im Bund auch unter Ihrer Beteiligung schon längst auf dem Weg ist! Machen Sie sich einen Kopf, wie wir in diesem Land aus Wind und Sonne Energie machen können, die für alle Bürgerinnen und Bürger hier bezahlbar ist! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist vieles heute schon gesagt worden, und unstrittig ist, dass wir in Deutschland aktuell die höchsten Energiepreise Europas haben für nahezu alle Verbrauchergruppen, und deutschlandweit steht Mecklenburg-Vorpommern mit an der Spitze. Die Preise von Öl und Gas sind explodiert. Es sind schon kritische Zeiten, wenn Menschen überlegen müssen, ob sie die Heizung zu- oder aufdrehen oder im Dunkeln sitzen müssen oder ins Helle schauen. Das sind Dinge, die uns, glaube ich, alle bedrücken und die wir auch so nicht haben wollen. Wir können uns in Teilen dem Antrag von SPD und LINKE anschließen, aber wirklich nur in Teilen. Insbesondere Punkt 1 zum Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der gerade auf Bundesebene umgesetzt wird, hier ist die Ampelkoalition bereits dran, das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits. Dieser Antrag hat für uns zwei massive Probleme. Nicht ausschließlich Wohngeldempfängerinnen und -empfänger sind von den hohen Heizkosten betroffen. Deshalb ist es richtig, auch hier noch mal zu sagen, von der FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger darauf hinzuweisen, dass auch BAföG-Berechtigte den Heizkostenzuschuss beantragen können. Alle Haushalte, darunter Menschen, viele Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die nur über eine schmale Rente verfügen – ich habe von Herrn Peters so schön den Ausdruck eben gelernt, vielen Dank, das sind die Schwellenhaushalte, das war mir bisher nicht bewusst, (Daniel Peters, CDU: Sehr gerne.) ist aber jetzt drin im Kopf –, sind ebenfalls von den ansteigenden Energiepreisen betroffen. Diese finden keine Berechtigung bei der Heizkostenpauschale. Die eigentliche Lösung für alle Menschen liegt auf der Hand, und das ist der Abbau von staatlichen Eingriffen in den Gas- und Strommarkt. Das fehlt in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKE. Nur mit dem Abbau staatlicher Eingriffe können die Energiepreise langfristig und nachhaltig gesenkt werden. Einen Beginn macht die Ampel – unser Innenminister hat es erwähnt – auf Bundesebene mit der Abschaffung des Preistreibers EEG-Umlage, entweder noch dieses Jahr, spätestens aber in 2023 soll es sie in der Art nicht mehr geben, die den Strom nur unnötig teuer macht. Den Punkt Nummer 2 lehnen wir als FDP-Fraktion ab. Das individuelle Verhalten der Mieterinnen und Mieter bei steigenden Gaspreisen anteilig auf die Vermieterinnen und Vermieter zu verteilen, halten wir für keine gute Idee. Wir brauchen starke private Partner, um das Investitionsvolumen zu stemmen, das wir für energetische Sanierung und Neubau benötigen. Wir brauchen den Abbau von Hemmnissen und nicht die Schaffung neuer Bremsen, und wir brauchen sinnvolle Lösungen. (Beifall Horst Förster, AfD) Und wenn ich das alles höre, ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was für ein neues Bürokratiemonster wir hier eventuell auch aufbauen. Das entzieht sich so meiner Kenntnis. Neben der EEG-Umlage sind die Preistreiber die Energiesteuern oder auch die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Das heißt, die Abschaffung der Stromsteuer muss auch noch auf die Tagesordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Heizkostenzuschuss für Bezieher des Wohngeldes und des BAföG ist ein erster Schritt. Eine langfristige und nachhaltige Energiepreissenkung kann nur durch den Abbau von staatlicher Regulierung erfolgen. Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Nur so können wir soziale Härten und hohe Heizkosten vermeiden und nicht durch ein Investitionshemmnis, das Sie fordern, liebe Regierungsfraktionen. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. Eva-Maria Kröger , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank für diese aufgeweckte Debatte. Zum Schluss noch einige Reaktionen auf die vorgetragenen Argumente. Zur AfD: Sie haben viel darüber gesprochen, wie Ihre Position in Bezug auf dieses Thema ist. Allerdings habe ich keine Lösung gehört, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) also keine Lösung, die ich als Lösung empfinde. Sie haben die klima- und baupolitischen Entscheidungen der letzten Jahre kritisiert, bieten aber keine Antworten an, sondern eigentlich ist Ihre einzige Idee, die Klimaschutzpolitik einzustellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Ja, sorry, das holt uns nicht ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist von gestern, aber es ist gut, dass wir das zusammen noch mal herausgearbeitet haben, dass die Antwort der AfD ist, die Klimaschutzpolitik einzustellen. Stattdessen müssen wir uns unabhängiger machen, vor allem von Öl und Kohle, das ist hier gesagt worden, und das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich. (Nikolaus Kramer, AfD: Zurück zur Kernenergie!) Das geht nur mit dem Ausbau erneuerbarer Energien – so viel ist mal klar –, und da brauchen wir einen Schub bei der Sanierungs- und auch bei der Energiepolitik auch im Gebäudebereich, denn logisch, je weniger Energie ich verbrauchen muss, umso geringer sind die Kosten, umso weniger muss ich frieren im Winter. Und eine nach vorne gerichtete Energiepolitik ist eben auch eine soziale Sache, und da muss ich der AfD und auch der CDU hier ganz klar Punkte abziehen. An dieser Stelle vielleicht auch etwas, was wir gleich grundsätzlich im parlamentarischen Miteinander klarmachen können. Wir üben ja gerade noch ein bisschen diesen Rollenwechsel miteinander. Also erst haben SPD und CDU zusammen regiert, die LINKE war lange in der Opposition, jetzt regiert die SPD mit den LINKEN, und jetzt ist die CDU in der Opposition. Und das ist natürlich immer nicht ganz einfach, dann auch mit neuen Rollen irgendwie klarzukommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, sie müssen es nur gut machen.) Das ist gar kein Problem. Na ja, gut, ich hoffe, Sie werden niemals in die Rolle kommen, auch mal mitzuregieren, so viel ist hier auch ganz sicher. Worauf ich mich nicht einlassen werde, und das möchte ich auch persönlich an der Stelle gleich mal klarmachen, diesen Zirkus hier miteinander zu betreiben, was hatten Sie in dem Antrag stehen und was hat der Koalitionspartner rausgestrichen und was konnte man umsetzen und nicht umsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war doch unsere Ministerin, die davon angefangen hat.) Da können wir lange drüber sprechen, aber ich glaube, das wird eine lange Zeit der Aufarbeitung der letzten Jahre, liebe CDU-Kollegen, glaube ich. Das können wir uns ersparen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben gemeinsam an diesem Antrag gearbeitet, haben gemeinsam darüber gesprochen, auf welche Punkte verständigen wir uns, wie viel soll in den Antrag, wie themenübergreifend ist er, oder konzentrieren wir uns auf diese eine Sache und sprechen vor allem den Heizkostenzuschuss an und die Klimakomponente in Bezug auf das Wohngeld. Dafür haben wir uns entschieden, und ich finde, das haben Sie hier auch sehr deutlich gemacht, Sie haben leider keinerlei Verständnis dafür gezeigt und somit auch kein Verständnis für die Betroffenen im Land. Stattdessen wurde sofort wieder auf SUV-Fahrerinnen und -Fahrer und Häuslebauer rekurriert. Hab ich gar nicht gesagt, hab ich gar nicht drüber gesprochen. Aber wenn man sich darauf eingestellt hat, bei so einem Thema erst mal Richtung LINKE und SPD zu schlagen und der Rednerin nicht zuhören kann, dann muss die vorbereitete Rede halt runtergelesen werden und dann passt es eben leider nicht. Es ging dann um Minister Habeck (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und es ging um den Bund und was fordert DIE LINKE alles im Bund und was fordert die SPD alles im Bund. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das ist hübsch, das höre ich auch immer wieder ganz gerne, das geht aber an der Lebensrealität der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern vorbei, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und genau über die haben wir gesprochen. Es geht um die Nachforderungen bei den Heizkosten, die werden kommen, die werden in die Briefkästen flattern. Und welche Ursachen es gibt, das haben wir ja alle verstanden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber das ist Ihnen egal. Sie ziehen aber die falschen Schlüsse.) das haben wir im Übrigen auch schon hinreichend miteinander ausgetauscht, welche Ursachen es gibt. Wie man mit diesen Ursachen dann umgeht, das ist eine politische Entscheidung, da hat hier jede politische Kraft im Raum ihre eigene Einstellung, wie man mit den Konsequenzen umgeht, wie man einen sozialen Ausgleich schafft oder auch nicht, und dazu haben wir heute unsere Einstellung klargemacht. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Sie beklagen dann, dass der Antrag Forderungen aufgreift, die sich auf Bundesebene abzeichnen. Das ist richtig. Das finde ich ehrlich gesagt auch nicht schlimm. An dieser Stelle, erstens, Frau Oldenburg hat bereits Anfang Oktober gefordert, dass es einen Heizkostenzuschlag geben muss. Sie hat bereits Anfang Oktober darüber gesprochen, dass wir mindestens beim Wohngeld nachsteuern müssen. Das heißt, auch da waren wir als LINKE schon sehr, sehr früh unterwegs. Und ja, der Bund hat sich inzwischen bewegt – Gott sei Dank, ehrlich gesagt. Und seit wann beschließen wir hier eigentlich im Landtag nicht mehr, was wir auf Bundesebene unterstützen? (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Das wäre mir neu. Wenn das schon immer so gewesen wäre, liebe CDU, dann hätten Sie aber in der letzten Legislatur deutlich weniger Anträge gehabt. Das muss man ja auch mal so festhalten. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Das kann man Schaufensterantrag nennen, kann man Rückenwindantrag nennen, haben wir auch immer herzhaft drüber gelacht die letzten Jahre, über die sogenannten Rückenwindanträge. Das ist auch immer ein ganz hübsches politisches Schauspiel, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) finde ich aber ehrlich gesagt auch unter der Würde, denn es geht nicht darum, was wir uns hier gegenseitig als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zutrauen und ob unsere Anträge Bundesentwicklungen unterstützen, aufgreifen oder sogar noch was on top fordern, sondern es geht darum, dass wir der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind und es in diesem Land unglaublich viele Menschen gibt, die einfach zu wenig verdienen. Und das ist im Übrigen gar nicht unsere Verantwortung, (Zuruf von Daniel Peters, SPD) sondern da muss auch die CDU sich mal ganz heftig an die eigene Nase fassen, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, können sie nicht.) was da eigentlich los war auf der berühmt-berüchtigten Bundesebene. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind der Landtag M-V, wir reden über die Menschen, die hier wohnen. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Und das sind über 22.600 Haushalte, die Wohngeld bekommen, plus – und das hat im Übrigen niemand negiert, liebe FDP-Kollegin, auch das habe ich angesprochen –, (Marc Reinhardt, CDU: Nichts davon haben Sie.) plus etliche Leute, die in der Grundsicherung sind, die Hartz IV bekommen, die aufstocken gehen müssen, oder die sogenannten Schwellenhaushalte in Bezug dann auf geförderten Wohnraum. Auch all diese Menschen sind natürlich davon betroffen, dass dieser Heizkostenzuschlag kommt. Und darüber müssen wir sprechen. Und es ist unsere Verantwortung, auch darüber hier im Landtag zu reden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Wir haben einen Vorschlag gemacht.) weil wir so niedrige Einkommen in M-V haben, weil wir so viele Wohngeldempfängerinnen und -empfänger haben, die Spitze auf Bundesebene, Spitzenreiter auf Bundesebene sind, und wenn der Heizkostenzuschlag kommt und wir hier den Raum haben, darüber zu sprechen und zumindest aus unsere Sicht auch noch mal darauf hinzuweisen, dass er zu niedrig ist und dass da eigentlich noch eine Schippe on top muss, denn das wird nicht reichen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und da werden ganz viele Leute ins Schleudern kommen, auch diejenigen übrigens, die Grundsicherung kriegen, weil, ja, das Hanse-Jobcenter zahlt in der Regel, aber es gibt auch immer wieder Probleme, wenn die Nachforderungsbescheide kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die reicht man ein und dann kriegt man das erstattet.) So einfach wird dann das Geld auch nicht überwiesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, man reicht seine Nebenkosten ein und dann kriegt man das erstattet.) Nein, das stimmt nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, das ist einfach vorbei an der Realität. Am Ende wird das alles nur dazu führen, und auch an der Stelle noch mal Richtung CDU: Sie waren es, die auf Bundesebene ganz klar verhindert haben, dass diese steigenden Kosten sich Mieterinnen und Mieter teilen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Zum Glück!) Und ob das nun fifty-fifty sein muss oder irgendeine andere Regelung gefunden wird, da muss ich mich gar nicht streiten, aber es war ein Kompromiss auf dem Weg, weil klar war, dass es aufgeteilt werden muss, und das ist ganz klar an Ihnen gescheitert. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) Und das führt dazu, dass Menschen die Heizung ausstellen, frieren, das wöchentliche Bad für die alten Knochen gestrichen wird. Und dieser Realität muss man ins Auge sehen! Und da geht es eben nicht nur um Einfamilienhäuser und Bauland für Einfamilienhäuser, sondern da geht es um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer I des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258. Wer der Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258 bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf in Ziffer II den Einleitungssatz sowie die Nummer 1 des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache, ... (Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – allgemeine Heiterkeit) Ich bitte doch noch mal anlässlich dieses Geräusches alle, zu prüfen, ob das Handy wirklich lautlos gestellt ist. ... des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258. Wir diskutieren jetzt also über Ziffer II, den Einleitungssatz sowie Nummer 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktion der CDU, der FDP und der AfD angenommen. Ich rufe auf in Ziffer II den Einleitungspunkt sowie die Nummer 2 des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258. Wer der Ziffer II Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf in Ziffer II den Einleitungssatz sowie die Nummer 3 des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258. Wer der Ziffer II Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/258 mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, (Daniel Peters, CDU: Wat?!) SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Ablehnung durch die Fraktion der CDU (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie, Drucksache 8/242. Antrag der Fraktion der AfD Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie – Drucksache 8/242 – Das Wort zur Begründung für die Fraktion der AfD hat der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Seit Wochen verzeichnen wir vermehrt Demonstrationen in Form von Spaziergängen, und das ist gut so. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Komme ich aber auch gleich dazu, warum das gut ist. Ein Großteil dieser Menschen fühlt sich gegängelt, fühlt sich in seinen demokratischen Rechten beraubt und mahnt die widersprüchliche Politik dieser hier im Hause und in den Ministerien sitzenden Landesregierung an. Ein aktuelles Beispiel für diese Widersprüchlichkeit erleben wir auch gerade jetzt hier wieder in diesem Plenarsaal. Während heute früh bei der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und der darauf folgenden Regierungserklärung es noch gestattet war, hier sich mit dem Wasser zu erfrischen, ist es bei den anderen Redebeiträgen nicht mehr möglich, weil wahrscheinlich zu fortgeschrittener Stunde das Omikron-Virus sich noch härter und schneller verbreitet und hier zuschlagen wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Wasser gespart!) Deswegen dürfen wir jetzt kein Wasser mehr trinken. (Horst Förster, AfD: Das Wasser soll gespart werden.) Für eine lebendige ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Jetzt möchte ich Sie mal unterbrechen, Herr Fraktionsvorsitzender. Also wir stoppen die Zeit und ich sorge gerne für Aufklärung. Die Redezeit während der Regierungserklärung ist erheblich größer als die Redezeiten, die wir ansonsten hier vereinbart haben, und deshalb gab es die Absprache, dass ausnahmsweise im Rahmen der Regierungserklärung mit den dann vereinbarten langen Redezeiten auch Wasser für die Redner vorgesehen ist. Ich hoffe, dass die Kommunikation innerhalb Ihrer Fraktion, was der Ältestenrat da beschließt, in Zukunft vielleicht etwas besser läuft. Jetzt können Sie fortfahren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Im Ältestenrat zustimmen und dann sich beschweren! – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ups!) Nikolaus Kramer , AfD: Ich darf ja nicht kommentieren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Möglicherweise fällt mir dazu dennoch zu gegebener Zeit etwas ein. Für eine wirklich lebendige wie nur sich selbst als solche deklarierende Demokratie ist das Demonstrationsrecht essenziell, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Es darf schon gar nicht als missliebig, störend oder etwa gegnerisch empfunden werden, wenn Bürger für ihre Rechte und gegen staatliche Eingriffe demonstrieren, und zwar aus dem Bedürfnis heraus, sich deutlich und unmittelbar vernehmen zu lassen. Dies geschieht immer dann umso lebhafter, wenn unsere Bürger den Eindruck haben, die demokratischen Institutionen nähmen ihrerseits ihren Willen, andererseits ihren Unwillen nicht wahr, der Weg über die Legislative und Judikative verschaffe ihren Bedürfnissen also nicht oder nur mangelhaft Geltung, Presse und Medien thematisierten das, was der Bürger will, nur eingeschränkt, im Akzent verfälscht oder eben gar nicht. Dies ist gegenwärtig vielfach der Fall, nicht immer, aber vielfach. Demonstranten sind per se keine Querdenker, sondern kritische Beobachter des aktuellen Geschehens, wozu sie sich – wir sind das Volk! – legitimiert finden. Dazu schaffen sie sich den Resonanzraum. Das behindert die Demokratie, meine Damen und Herren, eben nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Gegenteil, es befördert sie.) Im Gegenteil, Volkes Stimme generiert sie und belebt sie immer wieder aufs Neue. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist das Selbstverständnis des Demonstrierens von besonderer Sensibilität und der prägenden Tradition der einstigen Montagsdemonstrationen verbunden. Obwohl die Jahre 2021/2022 sich nicht unmittelbar mit der historischen Dimension des Jahres 89 verbinden, bildet die Wendeerfahrung für Ostdeutschland doch einen wesentlichen Hintergrund, über die tradierte Erfahrung, dass ein couragierter Bürgersinn, der seine Angelegenheiten öffentlich vertritt, Wesentliches zu verändern vermag, zum Guten und zum Nutzen aller, gerade jener, die nicht auf der Straße sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Demonstranten als „Querulanten“ und „Schwurbler“ zu diskreditieren, sie üblichen Reflexen folgend pauschal als rechtsextrem zu stigmatisieren, blockiert das für die Demokratie wesentliche Artikulationsbedürfnis (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) des kritischen Bürgers. (Julian Barlen, SPD: Macht ja auch keiner. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dessen Stimme muss allerdings zugunsten eines notwendigen Diskurses gehört werden und sollte in den gesamtgesellschaftlichen Dialog einbezogen werden. Wer friedlich demonstriert, ist keine Gefahr, im Gegenteil, es demonstriert stets der Engagierte, der sich einbringt, aktiv ist, der sich positioniert, seine Positionen und Wahrnehmungen mit den Autoritäten abzugleichen begehrt, gerade dann, wenn sie ihn gerade nicht hören wollen. Wer sich nicht gehört fühlt, wird immer lauter, gewitzter und direkter. Damit muss eine Demokratie nicht nur leben, denn sie lebt genau davon, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Umso bedrückender ist es, wie verbal übergriffig mittlerweile mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird. An der Spitze der Bewegung gegen die Demonstrationsfreiheit steht dieses Mal ausnahmsweise nicht die Ministerpräsidentin, sondern ihre Parteifreundin Nancy Faeser, ihres Zeichens Innen- und Verfassungsministerin. Sie ließ sich mit den Worten zitieren, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“. Diese Kritik wiederholte sie ..., dieses wiederholte sie nach Kritik sogar ausdrücklich. Das ist eine totale Farce, ich komme aus dem Lachen gar nicht raus. Es ist unsere Bundesinnenministerin, meine Damen und Herren. Unfassbar! (Julian Barlen, SPD: Tja!) Meine Damen und Herren, wo sind wir in diesem Land eigentlich hingekommen?! Ich zitiere Artikel 8 des Grundgesetzes. In Absatz 1 heißt es dort nämlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In Absatz 2 lesen wir: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Mir, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz bekannt, das Kundgebungen, nur, weil sie von den angeblich Falschen durchgeführt werden, einschränkt. Ein solches 2-Klassen-Demonstrationsrecht gibt es nicht und darf es auch nicht geben, Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Richtig, Herr Kramer!) Aber, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) meine Damen und Herren, wie perfide, ja, unanständig vorgegangen wird, zeigen ja auch die Äußerungen der vergangenen Tage: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wer für seine Grundrechte auf die Straße geht, müsse sich schon vorab und überhaupt erst einmal distanzieren und beteuern, er sei kein Rechtsextremist. So sollen die Menschen eingeschüchtert werden, indem man sie nötigt, sich selbst den Gesslerhut aufzusetzen. Der Innenminister äußerte sich so, die Staatskanzlei und nun jüngst auch der Deutsche Gewerkschaftsbund – derselbe DGB übrigens, der sich noch nie von linksextremen Parolen und schwarzen Blöcken auf den Gewerkschaftsdemos distanziert hat (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und sie damit Jahr für Jahr gesellschaftlich aufwertet. Auch von der heutigen Kulturstaatsministerin Claudia Roth kam nie eine Distanzierung, als sie auf einer Demo mitlief, in der deutlich hörbar „Deutschland verrecke!“ skandiert wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit verbalen Molotowcocktails werfen. Apropos Distanzierung: Hat sich die Ministerpräsidentin eigentlich jemals davon distanziert, dass sie gemeinsam mit gewalttätigen Antifa-Gruppierungen einen, man kann es kaum anders nennen, Hassappell gegen die AfD unterzeichnet hat? (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, ach Gott!) Heute früh habe ich noch mal nachgeschaut, Herr Krüger. Da steht sie bis heute, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) nur ein paar Zeilen entfernt von der Interventionistischen Linken, also eben jener Gruppierung, die maßgeblich für die massiven Krawalle (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich war und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Damals wurden Hunderte Polizisten verletzt, stiegen Rauchsäulen über der Hansestadt auf. Und von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, brauchen die Bürger also ganz sicher keine Nachhilfe in Sachen Distanzierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn für unsere Ministerpräsidentin ist ja nach wie vor der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem. Die „Welt“ hat in einem bemerkenswerten Kommentar diesen Versuch, die Menschen durch die Hintertür mundtot zu machen, ganz hervorragend analysiert. Derzeit werde suggeriert, und ich zitiere, „dass man sich automatisch mit ‚Querdenkern‘ und Rechtsextremisten gemein macht, wenn man gegen die Corona-Politik öffentlich opponiert ... Nach dem Motto: Wer auf die Straße geht, verlässt die Allianz der Anständigen. Das an sich ist schon falsch, aber noch falscher ist es, zu denken, die Menschen würden die Corona-Politik einfach so akzeptieren, wenn man sie mit ihren Zweifeln und ihrem Unmut zu Hause sich selbst überlässt. Genau das führt“ dann nämlich „zu Hass und Hetze im Netz.“ (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hass und Hetze im Netz! Das passt!) „Was man übrigens nicht unterbindet, indem man darüber nachdenkt, soziale Netzwerke abzuschalten.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, dabei ist es doch völlig klar, dass sich jede Gewalt auf Demonstrationen, verbal oder real, verbietet. Dazu braucht es keines voreiligen Regierungsgehorsams. Diese Friedlichkeit ist tief in der DNA der riesigen Mehrheit der bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer verankert. Wer ihnen mehr oder weniger subtil anderes unterstellt, will nicht die Demonstrationsfreiheit bewahren, sondern in Wirklichkeit aushöhlen. Deswegen ist es richtig, sich hier und heute als Landtag schützend vor die friedlichen Demonstranten zu stellen. Waren Sie denn schon mal bei einer Kundgebung hier in Schwerin dabei oder in Neubrandenburg? Oder Stralsund oder Waren oder Rostock? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, natürlich! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist die Aufgabe der Volksvertreter, diese Menschen ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören. Stattdessen wollen Sie sie moralisch belehren und in irgendwelche Ecken drängen. Das, meine Damen und Herren, geht so nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Denn Grenzüberschreitungen begehen nicht nur diejenigen, die das Demonstrationsrecht für Krawall missbrauchen, sondern auch jene, die friedliche kritische Bürger abqualifizieren und mit kruden Forderungen aus dem demokratischen Diskurs ausschließen wollen. Dem wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken. Wir verurteilen ganz klar jedwede Gewalt, fordern jedoch ein, die Bürger dieses Landes, die nicht auf Regierungslinie liegen, vor Diffamierungen in Schutz zu nehmen. Faschistische Methoden, um ein ganz unrühmliches Zitat der Ministerpräsidentin zu nutzen, erschöpfen sich nicht nur in Handlungen, sondern sind immer auch Teil einer Geisteshaltung. Faschistisch ist es deswegen auch, das Demonstrationsrecht mit pseudomoralischen Argumenten zur Debatte zu stellen, wie es hier auch in diesem Hause leider schon bei einigen von Ihnen angeklungen ist. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundrechte unter Druck stehen, der Staat in nie da gewesener Weise in das Privatleben der Menschen eingreift, faktische Berufsverbote verhängt und per Verordnung durchregiert, ist Widerspruch nicht nur zu ertragen, sondern vielmehr dringend notwendig. Es gibt kein Recht, kritiklos ..., es gibt kein Recht darauf, kritiklos durchzuregieren, werte Kollegen. Wir müssen hier und heute ein Zeichen setzen, dass wir den friedlichen, aufgewühlten Menschen zuhören, sie ernst nehmen und in die Debatte aktiv einbinden. – Herzlichen Dank! Na das war ja eine Punktlandung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Stehende Ovationen!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag las, hatte ich zunächst ein Déjà-vu in meine Studientage. Da war ein Hochschullehrer, der sagte immer, Wiederholung sei die Mutter des Lernens. Damit dürfte er im Übrigen Recht gehabt haben. Dass Wiederholung auch die Mutter der Demokratie ist, daran glaube ich nicht. Und da ich mich gut an die Dezembersitzung erinnere – das werden von Ihnen viele nicht tun können, weil sie gesundheitsbedingt nicht dabei waren, das ist kein Vorwurf –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Online!) wo in dieser Runde sehr intensiv ein Antrag ähnlicher Natur, von den Fraktionen weitgehend gemeinsam getragen, eingebracht worden ist, zu sagen, ich komme einfach vier Wochen später mit beinah dem gleichen, schneide allerdings die Hälfte davon ab, ist einen Versuch wert, führt aber nicht dazu, dass man für sich das Monopol der erstmaligen Idee in Anspruch nehmen kann. Also noch mal, das ist in diesem Hohen Hause sehr detailliert und breit bereits erörtert worden. Und, meine Damen und Herren, in dem Kontext hat sowohl der Antrag, der hier ganz breit vorbereitet und getragen worden ist, als auch die Diskussion sehr klar zugrunde gelegt, ja, selbstverständlich ist friedliches Demonstrieren ein vollkommen normales Wahrnehmen von Grundrechten. Ja, die große Mehrheit der 40 bis 50 Versammlungen pro Woche in diesem Land verläuft vollkommen komplikations- und anstandsfrei, überhaupt keine Frage. Ja, dort demonstriert auch eine größere Zahl von Menschen. Aber jetzt kommen wir in einen großen Gegensatz: Sie versuchen hier Deutungshoheit in einer Weise zu gewinnen, die ich beachtlich finde. Es ist immer die Überschrift, es sind „die“ Menschen, das war heute früh schon sehr klar, es sind „die“ Bürger, sozusagen nur noch dieser kleine Landtag mit einer Minderheit, der eine andere Auffassung vertritt, alle anderen seien längst anders unterwegs. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist ein deutliches Verlassen, es sind Ihre Formulierungen, „die Bürger“, „die Menschen“, „wir sind das Volk“, es ist jetzt die Anknüpfung an 1989 in Ihrem Antrag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie dürften – auch wenn ich weiß, dass im Zweifel auch das unter verschwörungstheoretischen Gesichtspunkten alles falsch sein wird in Ihren Darlegungen –, Sie werden nicht verkennen können, dass es breite, repräsentative Umfragen gibt, die sehr deutlich zeigen, dass ganz große Teile der Bevölkerung in Deutschland weiterhin die Pandemie a) als Gefahr real anerkennen und b) von Politik verlangen, dass sie sie deutlich bekämpft, und die Maßnahmen weiterhin breit getragen unterstützen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Noch mal, das diskreditiert keinen, der eine andere Meinung hat, aber auch das ist hier im Dezember sehr laut und sehr deutlich – Sie waren auf jeden Fall dabei, Herr Förster, bin ich mir sicher, Sie waren mit im Saal –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist hier sehr klar, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg, geäußert worden. Dieser Antrag im Dezember hat allerdings einen wesentlichen weiteren Punkt gehabt. Und, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, Sie hatten eben gesagt, das hätte Ihr Antrag auch. Das habe ich in der Tat vermisst, das ist nämlich der Teil, den Sie abgeschnitten haben. Dieser Landtag hat sich eben auch mit der kleineren Minderheit befasst, die diese Friedlichkeit, die das Grundgesetz ganz ausdrücklich für die Wahrnehmung des Grundrechts vorgibt, nicht wahrt, und im Übrigen auch nicht auf vielen Versammlungen, sondern auf einigen wenigen. Aber wir haben sehr klar auch gesagt, dass Gewaltbereitschaft, dass Gewalttätigkeit, verbal wie körperlich, keine berechtigte Wahrnehmung von demokratischen Rechten ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehört, dass „Demonstration“ Meinungsbekundung im Wort und nicht in der Tat ist. Wenn ich mir die letzten drei Veranstaltungen in Rostock anschaue und zum Teil auch davor, dann sind wir eben nicht mehr dabei, dass diese Versammlungsverläufe Demonstrationen, Meinungsbekundungen im Wort sind, sondern von in der Tat kleineren Teilen in der Tat, in der Gewalttat, in der bewussten, provozierten Auseinandersetzung mit Kolleginnen und Kollegen aus den Polizeibereichen war. Und an der Stelle hört schlicht jede Form von Toleranz auf. Es gibt keine Toleranz mit Gewalt bei Meinungsbekundungen oder Demonstrationen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch das war der klare Konsens im Dezember in diesem Hause, auch an der Stelle hat es keinen Dissens gegeben. Noch mal, alles hier drin an positiven Bekundungen ist hier bereits diskutiert und beschlossen. Meine Damen und Herren, einen Wunsch hätte ich gehabt, Sie haben es im Wort gemacht, auch das hat der Dezemberantrag zusätzlich gehabt, eine klare Bekundung, eine klare Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen, die da dann eben auch mehrfach die Woche mit vielen Tausend Mann und Frau Stunden ihren Kopf hinhalten, wenn es mal eskaliert, oder, ich würde behaupten, an vielen Stellen Demonstrationen schützen und begleiten, dort, wo sie – noch mal, an vielen Orten – völlig undramatisch und unproblematisch ablaufen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es wäre schön gewesen, wenn genau wie im Dezember – wenn ich denn schon die Wiederholung für die Mutter der Demokratie halte –, wie im Dezember auch dieser Punkt klares Bekenntnis gefunden hätte. Ich bedanke mich an dieser Stelle auf jeden Fall noch mal ganz ausdrücklich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen, die extrem viele Abende, extrem viele Stunden momentan unterwegs sind, um Demokratie, um Demonstrationen zu schützen und zu ermöglichen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und betone gleichwohl meine Solidarität gegen die Gewalt, die dort unter anderem in Rostock, aber leider auch in Anklam, leider auch in Grimmen, am Ende im Übrigen in den letzten Wochen zu 28 verletzten Polizeikolleginnen und -kollegen geführt hat. Das geht nicht und mit denen bin ich gar solidarisch, im Übrigen auch dieses Hohe Haus, kraft seines Beschlusses aus dem Dezember. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Ich habe dann ein bisschen geschmunzelt bei Ihrer Kritik, weil Sie so tun, als ob wir Menschen diskreditierten, weil sie eine andere Meinung haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie vielleicht nicht!) Das halten wir ... Okay. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das halten wir hier im Hohen Hause ja miteinander im Regelfall gut aus, manchmal wird es verbal bei allen Beteiligten dann ein bisschen rustikaler, aber im Regelfall halten wir es auch in diesem Hohen Hause gut aus. Das halten wir auch außerhalb dieses Hohen Hauses gut aus. Die herzliche Einladung ist, dass das dann in alle Richtungen gilt. Und das Augenzwinkern meinerseits werden Sie jetzt aushalten müssen: Ich kann mich gut an wiederholte Äußerungen, auch aus der Mitte Ihrer Fraktion, zu „Fridays for Future“-Demonstrationen erinnern, die nach meiner Kenntnis noch nie in Gewalttätigkeiten ausgeartet sind, da das Höchstmaß an Kritik war, dass die Freitagnachmittag demonstrierten und vielleicht die letzten zehn Minuten ihres Unterrichts geschwänzt haben könnten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was in diesem Lande im Übrigen nicht gilt, weil die spät am Nachmittag sind. Also noch mal die Bitte, dann sollte unsere Toleranz in alle Richtungen gehen. Aber knapp zusammengefasst, was hier drinsteht, haben wir im Dezember gemeinsam beschlossen, wir haben die eben genannten Punkte darüber hinaus beschlossen. Ich glaube, damit hat dieser Landtag sich gut positioniert, und es gibt niemanden, der sagt, jemand dürfe nicht demonstrieren. Aber das klare Bekenntnis ist – und das ist auch meine Bitte an die, die unterwegs sind und zu den friedlichen größeren Massen der Demonstrierenden gehören –, wenn ich am 3. Januar feststelle, dass erkennbar Rechtsradikale sich druntergemischt haben, Rechtsextreme, Identitäre Bewegung, andere Beteiligte, gewaltbereite Chaoten, dann gehört auch dazu, dass ich am 10. Dezember spätestens genau hinschaue. Ich mache im Übrigen niemandem am 3. Januar ganz hinten im Demonstrationszug zum Vorwurf, dass er nicht gesehen hat, was vorne passiert. Aber wenn das einmal in den Medien war, wenn es einmal deutlich geworden ist, kann ich zumindest am 10. Januar erwarten, dass jemand schaut, (Beifall Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) denn eine Grundregel muss auch sein, Demokraten demonstrieren mit Demokraten und nicht mit den Gegnern der Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, FDP – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So ist es.)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Beitrag! Ich bin also mit fast jedem Wort bei Ihnen und ich würde fast jedes Wort auch unterstreichen. Vielleicht ist Ihnen, sind die Zahlen Ihnen nicht geläufig. Eine Allensbach-Umfrage, die heute früh veröffentlicht wurde – und auch das war Bestandteil meines Redebeitrages und ist auch Bestandteil unseres Antrages –, mittlerweile sind 46 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass in den Medien ein falsches Bild dargestellt wird von der Pandemie, dass es eine Panikmache gibt. Und dagegen begehren diese Menschen auf. Und 82 Prozent der Bevölkerung – 82 Prozent der Bevölkerung! – befürchten, dass die Gesellschaft noch mehr auseinanderbricht durch die Fortdauer dieser Maßnahme in dieser pandemischen Zeit, und dem gilt es doch entgegenzuwirken. Und dem gilt es mit allem entgegenzuwirken, nicht nur mit solchen Anträgen, wie er im Dezember hier von allen Fraktionen mitgetragen wurde, sondern auch mit diesem heutigen Antrag, aber eben auch mit entsprechenden Formulierungen, mit Redebeiträgen. – Herzlichen Dank!

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister? (Minister Christian Pegel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Bitte schön! Ja.

Ich nehme an, wir werden uns jetzt eine Menge Umfragen wechselseitig vorhalten können. Erstens, ja, ich glaube, dass viele Menschen wahrnehmen, dass die Situation zu einer Ausdifferenzierung der gesellschaftlichen Positionen führt, zu einer Polarisierung, die die Menschen nicht wollen. Ich entnehme nicht, dass damit verbunden ist, dass sie sagen, die Maßnahmen der Regierung sind es, sondern sie sehen einfach das, was passiert in der Gesellschaft, haben die Erwartung, dass wir gegensteuern. Da haben wir eine gemeinsame Verantwortung – alle in diesem Saal, in der Tat – in unserer Ausdrucksform und dem Vorgehen. Umgekehrt, Professor Muno, ein, wie ich finde, immer sehr kundiger Betrachter unserer landespolitischen Dinge, hat kürzlich in einem Interview – ich glaube, in der SVZ, die Kollegen mögen mich jetzt korrigieren, wenn es ein anderes Medium dieses Landes war – darauf hingewiesen und hat gesagt, jeden Samstag unter Normalbedingungen gehen zu einem Hansa-Rostock-Spiel mehr Fans, als insgesamt zu Corona-Pandemie-bedingten Fragestellungen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer selbst in den Höchstphasen im Dezember unterwegs waren. Das relativiert nichts, zeigt aber, die Größenordnungen, wenn Sie sagen, wir sind bei 46 oder 82 Prozent, scheinen mir, was Menschen uns durch ihre Tat bekunden, nicht ganz abzubilden. Und noch mal, 46 Prozent – selbst, wenn die Zahl alle massive Gegner jeder der Maßnahmen wären – wären immer noch eine Minderheit, denn 54 Prozent wären dann auf der anderen Seite. (Thore Stein, AfD: Aha!) Aber die Zahlen sind differenzierter. Wir beide wissen, dass es zum Glück ein großes Meinungsspektrum an der Stelle gibt, und wir nehmen im Übrigen auch wahr, dass eine Landtagswahl zumindest sehr klar beeinflusst war von der Pandemielage und auch sehr klar beeinflusst war davon, dass klar war, wie diese Regierung in der Vergangenheit gestanden hat und wie sie Maßnahmen vorgenommen hat. Und dann wird man sich Wahlergebnisse anschauen müssen und sagen, in diesem Bundesland zumindest hat es offenbar eine sehr breite Vertrauensunterstützung für diejenigen gegeben, die damals agiert haben. Es scheint mir sehr deutlich zu sein, das ist ja breit im Parlament auch mitgetragen worden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die Kräfte deutlich gestärkt worden sind. Und in meiner Erinnerung haben Sie ein knappes Viertel an Zustimmung verloren. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Von daher, noch mal, das Ergebnis der Menschen bei der letzten Landtagswahl war ein sehr klarer Rückenwind, den wir wahrnehmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Landtagspräsidentin zitiere ich: – „Schweriner Volkszeitung“ vom 05.01.2022: „Zunehmende Aggressionen bei Protesten“, der Ton ist gegenüber den Polizeibeamten „deutlich rauer geworden“. – „Ostsee-Zeitung“ vom 18.01.2022: „Corona-Demo eskaliert: Elf Festnahmen in Rostock“. „‚Etwa 90 bis 95 Prozent der Teilnehmer haben keine Maske getragen‘ ... Polizisten wurden mit Lampen geblendet, aus der Menge flogen Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte.“ – „Ostsee-Zeitung“ vom 19.01.2022: „Wie geht es mit den Protesten weiter? Nach der Eskalation am Montag: Polizei zieht Bilanz, Veranstalter attackieren die Behörden“. – „Schweriner Volkszeitung“ vom 20.01.2022: „Demo-Initiatoren drohen Strafen. Wenn ‚Corona-Spaziergänge‘ nicht angemeldet sind, stellt die Polizei Anzeige“. – „NDR-online“ vom 25.01.2022: „Proteste gegen Corona-Politik: Sechs Polizisten verletzt“. – „Rostocker Neueste Nachrichten“ vom 25.01.2022: „Corona-Demo führt zu chaotischen Szenen. Kundgebung am Stadthafen vom Anmelder kurzfristig abgesagt/Polizei meldet Übergriffe auf Beamte“. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, aber sie ist aufschlussreich und bezeichnend. Warum trägt jemand Schlagschutzhandschuhe auf einer friedlichen Versammlung? Warum zündet jemand Böller und attackiert die Polizei, die die Versammlung führen und schützen soll? Warum kommen Demonstrierende dem Abstandsgebot und der Maskenpflicht nicht nach, die zu ihrem Schutz angeordnet sind? Sich friedlich zu versammeln, ist ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Gleiches gilt für die Meinungsfreiheit. Die Ausübung dieser Grundrechte ist zu schützen und zu verteidigen. Die kritische Auseinandersetzung der Bürger mit den Corona-Maßnahmen der Landesregierung und einer Impfpflicht ist richtig, wichtig und auch notwendig. Ich begrüße das in jedem Fall und auch meine Fraktion tut dies. Aber es ist festzustellen, dass sich immer häufiger gewaltbereite und gewalttätige Personen unter die Demonstrationsteilnehmer mischen und die direkte Konfrontation mit der Polizei suchen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In dem Antrag der AfD taucht dazu kein einziges Wort auf, so, als würden diese zunehmenden gewaltbereiten Personengruppen in der Corona-Demonstration überhaupt nicht existieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Antrag heißt es unter I.2, „dass die übergroße und überdeutliche Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in Mecklenburg-Vorpommern friedlich ist“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das nicht so?) „Übergroße und überdeutliche Mehrheit“, was soll denn das jetzt heißen? Dass die gewaltbereiten und extremistischen Personen dann keine Rolle spielen, weil sie in der Minderheit sind? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Nein, ich sage es immer wieder, es ist die Pflicht eines jeden friedlichen Bürgers in unserer Gesellschaft, sich von diesen Personen klar und deutlich zu distanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, FDP) für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und für eine kritische und friedliche Auseinandersetzung mit der Corona-Politik. Und ja, Herr Kramer, ich nehme die Sorgen und die Probleme der Bürger definitiv ernst und ich bin auch zu jeder Zeit bereit, Gespräche zu führen. Und ich habe mich auch bereits an diese Demonstrationsorte begeben, um mit den besorgten Bürgern dort ins Gespräch zu kommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Möchten Sie wissen, wie man mir dort begegnet ist? Eigentlich darf ich das hier gar nicht sagen, weil das unparlamentarisch ist. Aber wenn es ein Zitat ist, darf ich das dann tun? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Also ich stand dort und habe mich bereiterklärt zu einem Gespräch, zum offenen Dialog, und ich wurde beschimpft als „Scheißpolitikerin“, die „sich verpissen soll“. Gedroht wurde mir ebenso. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und da frage ich Sie: Ist das die friedliche Auseinandersetzung, die Sie meinen? (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Thore Stein, AfD – Julian Barlen, SPD: So ist es in Sachsen ja auch gelaufen, ganz schlimm! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden von Mecklenburg-Vorpommern.) Das war in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin ja in Stralsund zu Hause und dort ist es mir begegnet. Und ich muss sagen, am letzten Montag ... Und vielleicht muss ich auch ehrlich eingestehen, vielleicht bin ich auch aus beruflichen Gründen jetzt nicht unbedingt ein Fan davon, auf Demonstrationen zu rennen. Das mag vielleicht jeder verstehen, der weiß, was ich beruflich mache. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was machen Sie denn beruflich?) Das hat aber ja nichts damit zu tun, dass ich das nicht akzeptieren kann, wenn Menschen auf die Straße gehen. Das sind ja zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe. Und ich habe letzten Montag, nee, gar nicht, jetzt am Montag, letzte, vergangene Woche hat die SPD Stralsund, die SPD des Kreises Vorpommern-Rügen zu einer Mahnwache am Stralsunder Rathaus aufgerufen, zum stillen Gedenken an die Corona-Toten. Da galt das Prinzip, dass man still, mit Maske, mit Abstand der Opfer gedenkt und sich starkmacht für eine geordnete und gute Corona-Politik und nicht immer nur auf die Straße geht und schreit und alles immer nur verweigert und nicht im Dialog ist und sagt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich möchte verschiedene Dinge gerne anders machen oder ich möchte gerne nur über die Impfpflicht sprechen. Das ist ja, es ist ja kein Problem, dass man differenziert über gewisse Dinge spricht. Aber wenn man dazu nicht einmal die Bereitschaft zeigt und dann einer Politikerin, die sich dessen gerne annehmen möchte, auch so entgegengeht, dann, glaube ich, haben wir es schwer, dort übereinzukommen. Und ich habe mich an dieser Aktion übrigens gerne beteiligt, weil es mir ein Anliegen war, nämlich genau auch mal zu zeigen, dass es noch viele, viele andere Menschen gibt in unserem Land, die nämlich nicht so denken wie die Menschen, die dort auf die Straße gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Und ich möchte die Gelegenheit auch gerne nutzen und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land danken. Sie sind derzeit an einer Belastungsgrenze ob der vielen Einsätze, die zurzeit zusätzlich zum Dienst dazukommen. Ich danke ihnen für ihre Geduld, für ihre Besonnenheit und ich danke ihnen für ihren Einsatz! (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, pseudofriedensfreundliche Anträge der AfD tragen nicht dazu bei, dass wir vernünftig im Dialog bleiben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und David Wulff, FDP)

Frau von Allwörden, gestatten Sie jetzt zwar nicht mehr eine Zwischenfrage, (Thore Stein, AfD: Abschlussfrage.) aber das lief ja jetzt so etwas zeitlich versetzt, eine Zwischenfrage/Frage des Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes?

Bitte!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Allwörden! Ich habe mal eine Frage: Was ...

Von Allwörden!

... sagen Sie ...

Sie achten doch auch immer so darauf, dass man Sie vernünftig anspricht, ne? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Entschuldigung! Ja, das stimmt. Was sagen Sie dem Ehepaar, das selbstständig ist, das jetzt nicht arbeiten kann aufgrund von Corona-Maßnahmen, das seine Altersrücklagen aufgebraucht hat und die Sicherheit im Alter, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es geht hier um Demonstrationen!) das aus diesem Grund quasi mitdemonstriert – weil die Leute gehen aus verschiedenen Gründen demonstrieren –, was sagen Sie dem, wenn er jetzt sagt, ich möchte jetzt auf die nächste Demo, natürlich in Rostock, gehen und demonstrieren? Was erwarten Sie denn von dem speziell? Sollen die zu Hause bleiben oder sollen die vorher etwas unterschreiben oder am Mikrofon erklären, dass sie sich natürlich von gewaltbereiten Gruppierungen distanzieren? Wie muss ich mir das vorstellen? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz einfach!)

Wissen Sie, das ist sehr interessant, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz einfach!) denn ich habe genau so ein Gespräch schon mehrfach geführt. Und ich glaube, der Innenminister hat es auch eben schon mal sehr deutlich gesagt. Das mag vielleicht im Oktober oder November noch eine andere Lage gewesen sein. Jetzt mittlerweile ist aber mehr als deutlich bekannt, erstens, wer diese Veranstaltungen anmeldet – und ich kann zum Beispiel für Stralsund und Rostock sagen, das sind Extremisten, Extremisten, Rechtsextremisten, die dies tun –, das ist also hinlänglich bekannt, und es ist ebenso hinlänglich bekannt, dass die Demonstrationen nicht in Gänze friedlich sind. Das heißt, Menschen, die gerne auf die Straße gehen möchten und genau für diese Belange demonstrieren, können eine eigene (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Eine eigene Demo anmelden, das ist gar kein Problem.) friedliche Versammlung anmelden (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz einfach!) und können sich so sehr gut davon distanzieren. (Julian Barlen, SPD: Ganz einfach!) Das Problem stellt sich mir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Herzlichen Dank!

Frau von Allwörden, gestatten Sie eine weitere Nachfrage von Herrn de Jesus Fernandes? Bitte schön!

Bitte schön!

Danke, Frau von Allwörden! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das könnte für die Zukunft bedeuten, dass wir quasi mehrere Hundert Anmelder von Demonstranten oder Demonstrationen haben in einer Stadt. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Halten Sie das tatsächlich für zielführend?

Das bezweifle ich. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist doch konstruiert, ist das doch!) Das bezweifle ich hinlänglich, denn wenn jemand aus der bürgerlichen Mitte, was auch bekannt ist, dass derjenige aus der bürgerlichen Mitte ist, meinetwegen der Unternehmer einer Firma, der offensichtlich kein Rechtsradikaler ist oder Rechtsextremist ist, (Thore Stein, AfD: Oder linksradikal!) da kann sich ja der Rest der Menschen, die eben auf der gleichen Schiene demonstrieren wollen, gerne anschließen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig!) Also sehe ich keine hundert Veranstaltungen, ich sehe zwei. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeugt entweder von einem ausgeprägt schlechten Kurzzeitgedächtnis der Abgeordneten oder von einer politischen Wankelmütigkeit, bei der jeder Wendehals vor Neid erblasst. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Aber eines ist dieser Antrag allemal: scheinheilig. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und aus diesem Grund werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, die demokratischen Fraktionen des Landtages haben sich auf der vergangenen Sitzungswoche im Dezember – der Innenminister hat es bereits erwähnt – ausgiebig mit dem Demonstrationsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern befasst und dabei eindeutig Stellung bezogen. Alle Fraktionen – bis auf die AfD – haben ein starkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit und ein friedvolles Miteinander gesetzt. Die Abgeordneten der AfD haben die Möglichkeit gehabt, sich zum Demonstrationsrecht zu bekennen. Die demokratischen Fraktionen haben dies getan. Sie haben sich enthalten! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Abgeordneten der AfD haben die Möglichkeit gehabt, sich an die Seite all derer zu stellen, die verbal oder körperlich durch Impfgegner, Corona-Leugner oder rechte Verschwörungsideologen angegriffen werden. Die demokratischen Fraktionen haben dies getan. Sie haben sich enthalten! Doch darum geht es Ihnen auch nicht. Es geht Ihnen nicht um Freiheitsrechte und die körperliche Unversehrtheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und der Presse. Ganz im Gegenteil, Sie wollen mit Ihrem Antrag ganz bewusst von einer Entwicklung ablenken, die durchaus Anlass zur Sorge gibt und die Sie selbst befeuern, sei es als Versammlungsleitung, sei es als Anführer unangemeldeter Demonstrationen wie am Montag in Rostock, wo ein Mitglied Ihrer Partei eine unangemeldete Demonstration von der Südstadt in die KTV anführte. Diese war nicht nur unangemeldet, sie war vorher klandestin geplant. Eine Anmeldung wäre also möglich gewesen. Der Landtag hat jedoch Verantwortung übernommen und auch eine zu beobachtende Radikalisierung des Demonstrationsgeschehens verurteilt. Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein rechter Mob beispielsweise das Demonstrationsgeschehen in Rostock am 10. Januar dieses Jahres über lange Zeit bestimmt hat. Jeder, der auf dieser Demonstration war, konnte zudem die antisemitisch aufgeladenen Plakate und die Fahnen der „Aktion Widerstand“ sehen. Diese neonazistische Organisation forderte bereits in den 1970er-Jahren: Willy Brandt an die Wand! Wer es nicht weiß, das sind diese Fahnen mit dem großen „W“, die zumindest in den meisten Pressemitteilungen sehr gut zu sehen waren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Proteste in verschiedenen Städten des Landes, so in Grevesmühlen, Plau am See, Boizenburg oder Wolgast, aus eben diesem Spektrum heraus organisiert werden. Und dagegen haben die demokratischen Fraktionen des Landtages Stellung bezogen und werden es auch immer wieder tun. Wie scheinheilig das Agieren der AfD ist, zeigt sich auch darin, dass sie sich gerne als Verfechterin von Sicherheit und Ordnung gibt. Aber um politisches Kapital aus dem Unmut über die Corona-Maßnahmen zu schlagen, zögert die AfD keinen Moment, dieses scheinheilige Ideal über den Haufen zu werfen. Im Antrag findet sich kein Wort über die Beamtinnen und Beamten, die während der Einsätze verletzt wurden, kein Wort über Flaschen- und Böllerwürfe, kein Wort über die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Auflagen. Wenn die Angriffe auf Polizei und Presse für Sie ein Zeichen lebendiger Demokratie sind, akzeptieren wir das so. Aber dann verschonen Sie uns künftig mit Ihren heuchlerischen Versuchen, sich als Interessenvertreter der Sicherheits- und Ordnungskräfte darzustellen! Das sind Sie nicht! Meine Damen und Herren, eine „lebendige Demokratie“, wie es im Antragstext heißt, bedeutet eben nicht, dass diese regellos ist. Wir alle müssen uns an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats halten. Das heißt, dass Versammlungen anzumelden sind, auch wenn sie als Spaziergänge deklariert werden. Und das betrifft immerhin bis zu einem Drittel aller Demonstrationen hier im Land. Und wenn einem die Auflagen, die durch die Versammlungsbehörde erlassen wurden, nicht passen, steht es jedem frei, sich juristisch dagegen zu wehren. Auf diese Spielregeln haben wir uns in diesem Land geeinigt und daran sollten wir uns auch halten. Der kollektive Verstoß gegen versammlungsrechtliche Auflagen hat schließlich nur eine Folge: Es trägt zur Eskalation bei. Aber möglicherweise ist es genau das, was die AfD will – eine weitere Polarisierung, Zuspitzung und Eskalation in der Gesellschaft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Ihren Träumen!) denn möglicherweise (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur in Ihren!) gehören Sie ideologisch zu der kleinen Gruppe der Demonstrationsteilnehmer, die zwar von einer Corona-Diktatur schwafeln, aber doch heimlich von einem schwarzen SS-Block träumen. (Petra Federau, AfD: Pfui!) Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Pfui! Unglaublich! – Zuruf von Michael Meister, AfD – Petra Federau, AfD: Das ist ja wohl eine Frechheit! – Michael Meister, AfD: Da hätten Sie am Montag Ihre Antifa-Kollegen hören sollen, wie die losgegangen sind! Ich glaube das ja wohl nicht! – Petra Federau, AfD: So was darf doch nicht, also das kann doch wohl nicht wahr sein, so etwas sich anhören zu müssen!)

Ich weiß nicht, ob ich mit Ihnen jetzt über die Indemnität rede. Er hat niemanden hier konkret angesprochen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Unglaublich!) Ihnen steht die Möglichkeit der Kurzintervention zu, wenn Sie etwas zurückweisen wollen. (Petra Federau, AfD: Er hat mit dem Finger auf uns gezeigt. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er.) Er hat gesagt, „möglicherweise“ von Ihnen, „möglicherweise“ von Ihnen. (Petra Federau, AfD: Unglaublich!) Da ist niemand angesprochen worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben die Möglichkeit, hier vom Mikrofon eine Kurzintervention zu starten – jetzt nicht mehr, jetzt nicht mehr! (Michael Meister, AfD: Schade, hätte ich gerne getan! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe jetzt viel auch erklärt, wie die Geschäftsordnung hier geht, ohne mit Maßnahmen zu agieren. Sie haben die Möglichkeit, klarzustellen, was immer Sie klarzustellen haben. Die Geschäftsordnung ist Ihnen bekannt. Ich bitte, da jetzt von weiteren Zwischenrufen abzusehen, und rufe auf, (Horst Förster, AfD: Das ist ja eine ganz neue Dimension hier.) und rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Scheiß Kommunisten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat der Landtag – Herr Pegel hat das bereits erwähnt – den Antrag der Fraktion der SPD, der LINKEN, der CDU, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel: „Demonstrationskultur schützen und stärken“ verabschiedet. Darin heißt es, ich zitiere: „Das Demonstrationsrecht als grundgesetzlich verankertes Bürgerrecht ist eine demokratische Errungenschaft. Das Grundgesetz schützt das Demonstrationsrecht als demokratisches Gut ganz besonders. Der Landtag steht für dieses Recht wehrhaft ein.“ Und genau deswegen werden wir Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen, dass die Feinde unserer demokratischen Grundordnung das Demonstrationsrecht als Deckmantel missbrauchen, um aktiv die Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu schwächen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Doch genau darauf, auf die Spaltung der Gesellschaft und die Schwächung unserer Demokratie, zielt der AfD-Antrag ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das beginnt schon damit, dass der AfD-Antrag die Corona-Demonstrationen in die Protesttradition von 1989 stellt. Um es hier noch einmal ganz klar zu sagen, die DDR war eine Diktatur. Es gab dort keine freien Wahlen. Das Handeln des Staates war nicht demokratisch legitimiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Macht ging nicht vom Volke aus, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Michael Meister, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern von der sozialistischen deutschen Einheitspartei. Ziele der Protestbewegung von 1989/1990 waren eine demokratische Neuordnung der DDR, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ein Ende der SED-Herrschaft, die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit und die Gewährleistung von Meinungs- und Reisefreiheit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Indem der AfD-Antrag das damalige Demonstrationsgeschehen zu dem heutigen in Bezug setzt, wird suggeriert, dass wir heute in einer Diktatur leben. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch anders als die Verfassung der damaligen DDR gibt das Grundgesetz unserem Staat eine demokratische Ordnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in der die Grund- und Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) sondern von unabhängigen Gerichten auch durchgesetzt werden. Der AfD-Antrag ist nichts anderes als der bewusste Versuch, die demokratische Verfassung des Staates, in dem wir leben, verächtlich zu machen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und zu delegitimieren. (Petra Federau, AfD: Unglaublich!) Dieses Ansinnen weist meine Fraktion entschieden zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) Nach dem Antrag der AfD-Fraktion sollen die Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig über eine sich radikalisierende Gruppe, die sich selbst solcher faschistischer Methoden bediene, angeblich von der politischen Debatte ablenken. Dabei sind die Mitglieder der AfD-Fraktion diejenigen, die ablenken wollen. Sie wollen davon ablenken, dass sich eine Reihe Demonstrantinnen und Demonstranten eben gerade nicht an die geltenden Regeln halten. Sie wollen davon ablenken, was immer offensichtlicher wird, dass sich Mitglieder rechtsextremer Netzwerke (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) an der Organisation dieser Demonstrationen beteiligen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und Sie wollen davon ablenken, dass diese Gruppe immer mehr Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen ausübt, was sich auch darin äußert, dass die Stimmung gegenüber der Polizei zunehmend aggressiver wird. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Um es kurz zu machen, wir Bündnisgrüne werden der AfD-Fraktion nicht dabei helfen, die Instrumentalisierung der Corona-Demos bei uns im Land durch rechtsextreme Netzwerke zu verharmlosen, und daher lehnen wir den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Nachteil ist, wenn man zum Schluss redet, wurde natürlich immer schon viel gesagt, aber wie die AfD mit dem Antrag deutlich bekundet, nur, weil das alles schon mal gesagt oder auch sogar schon beschlossen wurde wie beim letzten Mal, können wir ja trotzdem noch mal drüber reden. Deswegen nutze ich meine Redezeit auch ganz gerne. Das Thema Demonstrationsrecht wird ja hier ganz hoch angehängt. Und es wurde jetzt so beiläufig mal erwähnt, dass das natürlich irgendwie eines der schützenswertesten Rechte auch unserer Grundordnung ist, und das haben wir beim letzten Mal alle in großer Einigkeit beschlossen und verkündet. (Die Abgeordneten Nikolaus Kramer und Thore Stein treten an das Präsidium heran.) Dazu gehört allerdings natürlich, auch zu sagen, dass das Demonstrationsrecht ein Recht ist, welches doch im Wesentlichen von Minderheiten genutzt wird. Und daher ist der Schutz von Minderheiten, welcher ein auch ganz, ganz elementarer Bestandteil dieser Bundesrepublik, dieses Wertesystems, das wir haben, einfach mit drin ist, geben wir uns natürlich auch allergrößte Mühe, auch diese Minderheitenrechte zu schützen, was allerdings natürlich durch allerlei Befragungen, in welche Richtung auch immer, so ein bisschen zu relativieren ist. Wie der Minister Pegel schon ausgeführt hatte, muss man dann natürlich schon ein bisschen aufpassen. Aber hier geht es einfach ums Prinzip und nicht um irgendwelche Umfragen oder welche Teile wie wo nachher mit drin sind, sondern wir schützen das Demonstrationsrecht. Punkt! (Unruhe im Präsidium) So, und das werden wir natürlich auch in der Aktuellen Stunde, da haben wir ja auch noch mal morgen genug Zeit, uns mit dem Thema ein bisschen genauer zu befassen. Der Kollege Kramer – hinter mir, gibt mir Rückendeckung – hat gesagt, dass sich ein Großteil der Bürger/Bürgerinnen gegängelt fühlt, die an diesen Demonstrationen teilnehmen. Natürlich gehe ich auf die Straße, weil ich mich irgendwie ungerecht behandelt fühle und weil ich mich nicht anders zu wehren weiß und nicht weiß, wie ich anders irgendwie mein Interesse und meine politische Vorstellung irgendwie kundtun kann. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Und ich weiß nicht, wer jetzt schon die Gelegenheit hatte: Das Institut für Politikwissenschaften in Rostock hat ja auch so eine schöne Wahlauswertung gemacht, und wenn man der so glauben darf, ist die FDP-Fraktion, die jetzt hier wieder im Landtag vertreten ist, nicht, ist dieses Sorgen-und-Ängste-Ernstnehmen, das ist ein maßgeblicher Punkt, weswegen wir jetzt wieder hier in diesem Landtag sind und was wir natürlich auch vertreten wollen und was wir in der Vergangenheit getan haben und auch weiterhin tun werden, und zwar auf eine ganz geordnete, gesittete und demokratische Art und Weise. Dass diese Demonstrationen da draußen stattfinden, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen fühlen oder weil viele Sachen auch nicht erklärt werden, das hatte der Kollege Domke heute schon mal hier im Hause gesagt. Und zwar, wenn Politik Maßnahmen nicht mehr erklären kann, verlieren wir irgendwann den Rückhalt der Bevölkerung. Und das ist ein ganz, ganz klarer Auftrag an uns, an alle Parteien und Fraktionen hier in diesem Landtag, aber auch im Bundestag, dass wir das erklären, was wir hier machen, und natürlich auch ein ganz großer Punkt oder ganz wichtiger Punkt für die Landesregierung, weil natürlich die mediale Aufmerksamkeit der Ministerpräsidentin, ich glaube, uns alle überstrahlt. Von daher liegt ein Großteil der Verantwortung natürlich auch in dieser Hand. Wir hatten auch noch mal den Punkt, wie wir Demonstrationen schützen, wie wir uns distanzieren wollen. Das hatte ich beim letzten Mal schon ausgeführt gehabt, dass natürlich jeder Einzelne, der ein Anliegen hat, eine eigene Veranstaltung anmelden kann, eine eigene Demonstration. Wenn man das Ganze unangemeldet macht, kann ich versichern, dann macht die Polizei keine parteilichen Unterschiede, geht sie dem nach und erstellt Anzeige. Das habe ich schriftlich. Das machen die aber alles ganz ordnungsgemäß und völlig unpolitisch, wie ich feststellen durfte, und dann geht das alles seinen ordnungsgemäßen Gang. Ganz wichtig ist aber der Punkt – von Ihnen, Herr Jesus Fernandes, kam der Einwand –, ja, wie soll denn das Ganze funktionieren, wenn jetzt irgendwie jeder seine eigene kleine Demonstration anmeldet. Und ich muss sagen, das kann funktionieren, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Diese großen polizeilichen Einsätze, die wir haben, die entstehen ja im Wesentlichen auf der Beurteilung der Gefährdungslage. Und diese große Gefährdungslage haben wir halt einfach aufgrund der Masse und auch aufgrund der gewaltbereiten Teilnehmer und in zunehmendem Maße auch in den politischen Ausrichtungen – und vor allen Dingen auch in der Gewaltbereitschaft, die unter Umständen daraus abzuleiten ist – der Anmelder von solchen Veranstaltungen. Das sehe ich als ganz, ganz großes Problem. Und das ist auch ein Problem, was ich hier noch mal in Ihrem Antrag in Punkt 2 sehe. Sie sagen hier, „dass die übergroße und überdeutliche Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in Mecklenburg-Vorpommern friedlich ist“. Und dieses „überdeutlich“ ist für mich ein ganz, ganz großer Knackpunkt, denn natürlich ist die Mehrheit friedlich und die Mehrheit geht aus völlig begründeten Interessen auf die Straße. Aber überdeutlich ist hier der Punkt, wo es anfängt, jetzt zu kippen. Wir haben eine Situation, wo diese Deutlichkeit völlig verloren geht und rechtsradikale Gruppen oder einfach auch nur Gruppen aus dem Hooligan-Bereich, die Spaß haben, sich mit der Polizei zu prügeln, völlig unpolitisch da auf der Straße sind, die anfangen, die Deutungshoheit zu gewinnen und das Überdeutliche des Friedlichen absolut verloren geht. Und das ist etwas, was wir unbedingt beachten müssen. Und das sehe ich auch an dem Punkt einfach nicht, da können wir auch den Antrag nicht unterstützen und hoffen einfach, dass wir das dann morgen in der Aktuellen Stunde auch noch mal in aller Breite und Ausführlichkeit entsprechend diskutieren können. Von daher möchte ich sagen – ich fasse mich jetzt hier auch kurz, damit wir zum Ende kommen –, wir unterstützen das Demonstrationsrecht und auch die Demonstrationskultur. Das Friedliche ist immer noch der ganz elementare Bestandteil und jeder soll das Recht haben. Und es tut mir auch unglaublich leid für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jetzt im Dienst sind und das Ganze absichern müssen und wirklich sehr viel dafür opfern, über das normale Maß hinaus. Aber an der Stelle, sage ich, geht halt das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einfach vor, und wir versuchen, das auch einfach organisatorisch so auf die Reihe zu kriegen, dass das Ganze funktioniert. Und da gehe ich auch davon aus, dass sich auch das Innenministerium allergrößte Mühe gibt. Den Antrag der AfD lehnen wir dann aber dennoch ab, einfach, weil wir das in großen Teilen so schon beschlossen haben und weil da immer noch Punkte mit dabei sind, wo ich sage, das funktioniert so leider nicht. – Danke sehr!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht meine gesamte Redezeit ausnutzen, da ich dann wahrscheinlich wirklich Gefahr laufe, dass ich alles noch mal wiederhole. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei meinen Vorredner/-innen der demokratischen Fraktionen bedanken für die Aussagen, die sie hier getätigt haben. Und bitte gestatten Sie mir, dass auch ich in meinem Namen und im Namen meiner SPD-Landtagsfraktion mich ausdrücklich hier bei den vielen Polizistinnen und Polizisten im Land, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und auch den Kollegen der anderen Länder bedanke für ihren professionellen, kompetenten und besonnenen Einsatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Und, Herr Kramer, bevor ich zu Ihren Fragen komme, würde ich auch noch einen Dank anschließen. Mein Dank gilt auch den vielen Kommunen und auch den Mitarbeiter/-innen vor allen Dingen in den Versammlungsbehörden, die nämlich auch Enormes leisten zur Vorbereitung dieser Veranstaltungen oder Demonstrationen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Herr Kramer, Sie fragten, ob wir an den Demonstrationen teilnehmen. Also ich kann es für mich und für viele meiner Landtagskollegen der demokratischen Fraktionen sagen, dass wir regelmäßig, zumindest auch montags, bei den Demonstrationen dabei sind. Und ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht wie meine geschätzte Kollegin Ann Christin von Allwörden. Ich zitiere, ich wurde als „dreckiger Politiker“ bezeichnet. Und die Minderheit dort vor Ort, die haben eine vorgefertigte Meinung, die wollen gar nicht mehr diskutieren oder sich unterhalten oder sich eine andere Meinung anhören. Das ist einfach so. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und Ihre Darstellung mit, Sie haben es nicht gesagt, „Lügenpresse“ oder „verfälschte Darstellung“, da ich tatsächlich vor Ort bin und live erleben durfte, was dort passiert ist, wer die Demos angeführt hat – Identitäre Bewegung an dem einen Montag, mein Kollege von der Fraktion DIE LINKE hat das ja auch schon mal dargestellt –, da ich erlebt habe, auch mit sehen durfte, wie viele Personen dort waren, und auch die Presseberichterstattung am nächsten Tag gelesen habe, kann ich sagen, dass die Presse das total realistisch dargestellt hat. Das gilt jetzt für Rostock, für meinen Beritt, wo ich dran teilnehmen durfte. Und ja, damit, wie gesagt, bin ich auch schon am Ende meiner Debatte, und die SPD-Fraktion lehnt Ihren scheinheiligen abgeschnittenen Antrag ebenfalls ab. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Mucha! Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Horst Förster für die Fraktion AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst stelle ich fest, dass Sie hier immer dichter zusammenrücken, jedenfalls alles, was hier links ist, zum sogenannten demokratischen Block oder wie auch immer Sie das nennen. Machen Sie weiter so, Sie führen sich selbst ins Abseits! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie wollen doch nicht den Leuten, den Bürgern im Lande wirklich verklickern, dass wir, dass ich, dass wir undemokratisch sind?! Das ist eine solche Unverschämtheit, eigentlich sollte man sich da nicht mehr drüber aufregen. Machen Sie weiter so! (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Ich will mich eigentlich jetzt nur mit der ersten Äußerung, Herr Mucha hat das ähnlich gesagt, damit auseinandersetzen, wo Frau von Allwörden davon sprach, was sie dort selbst erlebt hatte. Ich habe bisher nicht an den Demonstrationen teilgenommen, das heißt aber nicht, dass ich mich davon distanziere. Ich habe Berichte darüber gehört, die gehen so ähnlich, ich denke, Herr Pegel hat das vielleicht mit noch am objektivsten berichtet, ja nicht zum ersten Mal, dass es überwiegend friedliche Menschenansammlungen sind und es dann einige Problemgruppen gibt, die zweifelsfrei vorhanden sind. Und wenn ich mir vorstelle, ich würde so etwas persönlich erleben, ich habe das ja mal von der anderen Seite erlebt, wenn ich da als ordentlicher Bürger hingehe und werde dann beschimpft oder, wie ich höre, auch von Polizisten teilweise bespuckt und Ähnliches, dann ist das ganz schlimm, und dann glauben Sie doch und nehmen mir das hoffentlich ab, dass nicht nur ich, sondern meine ganze Fraktion dafür null Verständnis haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich werte das aber so, das fällt ja alles nicht vom Himmel. Das hier ist auch die Entwicklung einer jahrelangen Liberalisierung, insbesondere gegen vor allem Linksradikalen-Demonstrationen, mit entsprechenden Handhabungen auch bei den Gerichten. Aus meiner Sicht müsste in diesen Dingen entschieden härter durchgegriffen werden. Als ältester Abgeordneter des Landtages blicke ich in unsere Nachkriegsgeschichte weiter zurück als jeder andere in diesem Hohen Hause. Und je weiter der Blick zurück, desto schärfer der Blick nach vorn. Sie müssen diese These nicht beziehungsweise noch nicht teilen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Meine Damen und Herren, in den über 60 Jahren, die ich politisch interessiert erlebt habe, hat es zu keiner Zeit so viele Verfassungsfeinde gegeben wie heute, so jedenfalls, wenn ich auf die Verlautbarungen der Regierung und des Verfassungsschutzes dank medialer Begleitung abstelle. Dabei waren es damals durchaus politisch unruhige Zeiten. Es ging um die Westbindung oder vielleicht doch um Neutralität um der Einheit willen, es ging um die Ostgebiete, um Wiederbewaffnung und NATO, später um die neue Ostpolitik, um Nachrüstung und vieles mehr. Und dabei gab es viel mehr Konfrontationen im Grundsätzlichen als heute. Es war ein hartes Ringen zwischen den Parteien. Sehen Sie sich die Debattenbeiträge von damals an! Es war ein rauer Diskurs und es wurde auch demonstriert. Dennoch, bei all den hitzigen Debatten kam man ohne die Bedrohungskulisse durch den Verfassungsfeind aus. Wer nicht auf die Ostgebiete verzichten wollte oder für die Nachrüstung eintrat oder wie Helmut Schmidt eine klare Position gegen Migration bezog, wurde keinesfalls als Nazi bezeichnet, und umgekehrt wurden die Vertreter linker Positionen auch nicht als Kommunisten beschimpft. Vor allem spielte der Verfassungsfeind im politischen Diskurs keine Rolle. Der Rahmen des Sagbaren war wesentlich weiter. Politische Korrektheit war noch nicht erfunden. Das ist heute komplett anders, vor allem, was die Rolle des Verfassungsschutzes anbelangt, der dabei ist, sich von einem Verfassungsschutz in einen Regierungsschutz zu verwandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei tut er sich und vor allen Dingen dem Land keinen Gefallen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es muss doch wachrütteln, wenn Sie darüber nachdenken, wie der Verfassungsschutz mit großer Fantasie seine Verfassungsfeinde mehrt. So, wie das RKI mit seinen Inzidenzzahlen das Land in Panik versetzte, so ungefähr meldet der Verfassungsschutz ständig neue verdächtigte Gruppierungen, die auf dem Boden von Corona-Demonstrationen ihren vermeintlich verfassungsfeindlichen Umtrieben nachgehen. Da mutiert der Impfgegner zum Corona-Leugner und zusammen mit Querdenkern – wie, bitte, wird der definiert? – und sogenannten Reichsbürgern, eine sehr heterogene Gruppe, und als neues Beiwerk Fußballrowdys zum Verfassungsfeind, wenn nicht direkt, dann jedenfalls dadurch, dass er durch eine Scharnierfunktion eine unzulängliche Abgrenzung von rechten Gruppen übernimmt. Und hierbei versteht es sich von selbst, dass eine rechte Gruppierung per se immer rechtsextrem ist. Bei diesem bunten Bild von nur schwer einzuordnenden Personengruppierungen hat der Verfassungsschutz jetzt unter den Demonstranten eine neue Szene von Staatsfeinden entdeckt. Diese lassen sich nach Haldenwang den herkömmlichen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbindet keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten. Sie würden unser demokratisches Staatswesen grundlegend ablehnen. Ob es jetzt Corona oder die Flüchtlingspolitik sei, „die … Leute … versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“. Und dann weiter, es sei „denkbar“, dass die Extremisten nach der Pandemie „auf das Thema Klimaschutz“ aufsatteln. „Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als“ ungerecht „empfunden und abgelehnt werden“ – und dann, so muss man wohl ergänzen, dagegen demonstriert werden. Meine Damen und Herren, das sind Sätze des höchsten Vertreters des Verfassungsschutzes. Es müsste jeden rechtstreuen Bürger fassungslos machen. Für die, die es noch nicht begriffen haben, zitiere ich aus Paragraf 106 des Strafgesetzbuches der DDR, Überschrift: „Staatsfeindliche Hetze“, früher Boykotthetze. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Absatz 1: „Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, 1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; 2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten“; (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 3. „Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert“ – und dann gibt es noch was mit Faschismus –; wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. So! (Thomas Krüger, SPD: So! – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Nun, ich finde, das ist erhellend. Man muss sich die Frage stellen, wo sich diese freiheitliche Republik hin entwickelt hat, wenn sie sich ständig neue Feinde macht beziehungsweise erfinden muss (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) und dabei in eine bedenkliche Nähe der Begriffswelt des politischen Strafrechts der DDR begibt und ganz konkret, wenn man so schwammig definiert wie Haldenwang – (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Sie scheinen da nicht zugehört zu haben –, dass man im Zweifel jeden, der gegen Entscheidungen demonstriert, zum Staatsfeind machen kann. Für Herrn Haldenwang erkläre ich hier öffentlich: Ja, ich bin der Meinung, dass der Staat sowohl in der Corona-Politik als auch in der Flüchtlingspolitik versagt hat und dabei ist, auch in der Energiepolitik zu versagen, und ich persönlich habe das Vertrauen in die Institutionen ein Stück weit verloren. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dennoch stehe ich treu zu unserer Verfassung. Und, meine Damen und Herren, das Problem, dass es vielen Bürgern, die staatstreu bis in die Knochen sind, ebenso geht, ist eben das Problem. Aber möglicherweise liegt das nicht an den Bürgern, sondern an den Regierenden. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich hatte es ja eben hoffentlich schon hinreichend klargemacht: Meine Partei lehnt jede Form von Gewalt, egal wo und von wem, ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ha!) Dennoch ist Gewalt und wie darauf reagiert wird, ein Thema, und zwar ein sehr aktuelles Thema. Es wird nämlich sehr unterschiedlich auf diesem Gebiet operiert. Ich stelle zwei Szenen gegenüber. Erste Szene: Eine Corona-Demo in Rostock wird wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht von der Polizei aufgelöst. (Ralf Mucha, SPD: Das ist nicht richtig.) Es kommt dabei zu einigen Rangeleien. (Ralf Mucha, SPD: Das ist nicht richtig.) Bei Demonstrationen an anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern gilt keine Maskenpflicht. Das Eingreifen der Polizei ist formal nicht zu beanstanden, denn die verfügte Auflage der Maskenpflicht wurde nicht eingehalten. Allerdings ist die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht bei Demonstrationen im Freien – abgesehen von der unterschiedlichen Handhabung, denn in Schwerin, glaube ich, in Neubrandenburg ist es anders – sehr zweifelhaft. Von daher stellt sich natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise. Zweite Szene: Demonstration in Leipzig/Connewitz, wo sich mehrere Tausend Linksradikale treffen, um für die Freiheit von Lina E. zu demonstrieren. Herr Noetzel, ich denke, die ist Ihnen sehr vertraut. Hintergrund: Am OLG Dresden läuft der Prozess gegen die von Lina E. angeführte sogenannte „Hammer-Bande“, der schwerste Straftaten vorgeworfen werden. Das brutale Markenzeichen: Die Täter schlugen mit Hämmern zu und fügten ihren Opfern schwerste Verletzungen zu. Beispiel: Eine hochschwangere Frau wird mit Chlor übergossen, ihrem Freund werden mit einem Hammer die Beine zertrümmert. Die Demo nahm den üblichen Verlauf mit brennenden Barrikaden und vielen verletzten Polizisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Krönung: Im sogenannten revolutionären Block wurde ein großes Banner getragen mit der Aufschrift: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ – ein eindeutiger Mordaufruf gegenüber Dirk Münster, dem Leiter der ermittelnden SoKo des Landeskriminalamtes Sachsen, denn der Bezug zum RAF-Mord an Martin Schleyer, Arbeitgeberpräsident, ist offensichtlich. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Ihre Zurückhaltung wurde von einer Abgeordneten der LINKEN – die war natürlich auch dort vertreten, wie sich das gehört – als deeskalierend gelobt. Diese Demo hat eine Besonderheit, die nach meiner Kenntnis bisher einmalig ist und eine Bedeutung für die ganze Republik hat, auch für unser Land. Hier wird nicht für irgendwelche linken Positionen demonstriert, hier demonstrieren Tausende Linksextremisten gegen ein Strafverfahren, bei dem es um die Ahndung allerschwerster Straftaten durch ein unabhängiges Gericht geht, und fordern die Freilassung der sich in U-Haft befindlichen Angeklagten, das heißt, sie wollen einen Staat, wo Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende auf der rechten Seite – unabhängig vom Ausmaß dieses Unrechts – gerechtfertigt sind, denn sie wollen keine Bestrafung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie verzetteln sich.) Zugleich wird der Leiter der Sonderkommission mit dem Tode bedroht und die Polizei schaut zu. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo sind wir jetzt eigentlich? – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Eine intensivere Ablehnung und Verhöhnung des Rechtsstaats kann ich mir kaum vorstellen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Redet er noch zum Antrag?) Für die Politik und die Medien war es allerdings nur ein Vorgang von regionaler Bedeutung. (Ralf Mucha, SPD: Ich vermute, nicht.) Und das ist eigentlich die zweite Ungeheuerlichkeit. Man stelle sich nur einen Augenblick vor, es gäbe ein vergleichbares Demonstrationsgeschehen von rechts, egal wo in diesem Lande, denn die ganze Republik wäre in Aufruhr. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Die mit den beiden Szenen (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dargestellte völlig unterschiedliche Wahrnehmung und Behandlung solcher Geschehnisse sollte zu denken geben, denn sie ist nicht zu leugnen. Und aus dem Grund wieder zurück auf unseren Fall: Aus meiner Sicht ist es eben nicht verhältnismäßig, wenn die Polizei zur Durchsetzung einer fragwürdigen Maskenpflicht – und nur davon rede ich und nicht, dass da weitere Übergriffe sind – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) ein schweres Geschütz auffährt und ihre Zähne zeigt, wo sie sonst wegschaut und Dinge laufen lässt. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und ein Letztes zu den Abgrenzungen, das ist ein ganz großes Problem, aber dann bitte auf allen Gebieten. Und da wurde ja schon Claudia Roth auch zitiert.

Herr Förster, ich muss ...

Auch da müsste Abgrenzung sein.

... Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit beendet ist. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ja, das ist klar. An der Stelle wird es auch wirklich unangenehm. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Es wurde eine Kurzintervention beantragt durch die Fraktion der SPD, Herr Ralf Mucha. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das geht doch jetzt nicht mehr. Vorhin ging das auch nicht. – Julian Barlen, SPD: Die war schon längst beantragt.) Die war schon längst beantragt.

Ja, schönen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Förster, ich weiß nicht, was Ihr geschichtlicher Abriss mit dem Antrag zu tun gehabt hat, aber das kriege ich vielleicht irgendwann noch mal raus. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Müssen Sie mal nachlesen!) Ich würde Sie nur bitten beziehungsweise möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Beitrag die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben aber vorher gesagt, Sie waren ja nicht bei den Demonstrationen dabei, daher können Sie das vielleicht auch nicht wissen. Die Demonstrationen in Rostock sind nicht durch die Polizei abgesagt oder beendet worden, die Demonstrationen in Rostock sind durch Ihre Parteikollegin Frau Albrecht-Kühl und von Herrn Hoffmann abgesagt worden. Also insofern haben Sie hier in Ihrer Darstellung die Unwahrheit gesagt. – Danke schön! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ja, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, da kurz noch was zu zu sagen. Das mag sein, es hat ja mehrere Demonstrationen gegeben. Und ich denke schon, ich war dahin informiert, ich meine, ich hätte es auch so gelesen, dass auch zumindest eine oder mehrere Demonstrationen nicht stattfinden konnten oder aufgelöst worden sind, und zwar allein nur wegen Nichtakzeptanz der Maskenpflicht. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist eine Auflage.) Jedenfalls gibt es das. Wenn es das nicht geben sollte, dann hätte ich an der Stelle unrecht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber meine Information geht dahin, es hat als tragenden Grund jedenfalls, es nicht stattfinden zu lassen, das ist im Grunde genau dasselbe. (Der Abgeordnete Ralf Mucha spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber ich habe, Sie hatten ja das Historische oder konnten nicht ganz verstehen, warum ich hier Leipzig zitiert habe. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich habe das zitiert, weil das ein Problem ist für alle Demonstrationen. Wir erleben es ja auch an unseren Parteitagen, wie man da mit Blockaden umgeht. Und da stelle ich mir jedes Mal die Frage, wie wäre denn das wohl, wenn da die üblichen rechten Bösewichte säßen und es ginge um einen CDU- oder SPD-Parteitag. Da glaube ich nicht, dass Sie da anderthalb Stunden warten und erst mal große Umwege machen müssen. Ich weiß, dass die Polizei da ein großes Problem hat. Es ist auch nicht die Polizei, sondern das, was dahintersteht. Es wird in diesem Lande unterschiedlich gewertet und gewichtet, (Julian Barlen, SPD: Oh!) ob es nun linke oder rechte Gewalt ist. Sie sehen das schon begrifflich. Auch hier wird doch nur von „rechter Gewalt“ und von „Rechtsextremisten“ gesprochen. Und was ich von Leipzig berichtet habe, sollte ein Beispiel sein, in welcher Schärfe, in welcher Dimension Links-, Gewaltextremisten, Links-, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Links-, Linksextremisten gewaltsam auf unseren Straßen tätig sind – das war nicht nur in Hamburg so, sondern jetzt Leipzig/Connewitz ist für mich ein erschütterndes Beispiel, nochmals, weil es nicht darum geht, gewisse Positionen zu vertreten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht um Corona-Demonstrationen. Das ist Ihr Antrag!) sondern massiv den Staat angreift und im Grunde Leute aus dem Gefängnis holen will, die allerschlimmste Straftaten begangen haben, und das Ganze übrigens auch in Begleitung, teilweise jedenfalls, von linken Abgeordneten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, wissen Sie, stört hier offensichtlich keinen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz schnell ablehnen!) Sie werfen uns alles Mögliche vor, was Rechte irgendwo in der Republik, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das ist eine unhaltbare Behauptung.) irgendwo in der Republik begehen. Das ist hier kein Thema. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Aber ich habe es jetzt zum Thema gemacht und es wäre ja nett, wenn Sie mal deutlich sagen würden, insbesondere Herr Noetzel, dass ich mit solchen Leuten ...

Die Zeit ...

... nichts zu tun haben will.

... für die Kurzintervention ...

Vielen Dank!

... ist beendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das noch mal wiederholen? – Glocke der Vizepräsidentin – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe Sie nicht verstanden, das war hier so laut.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe jetzt damit die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/242. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/242 mit Zustimmung der AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern erhalten/ Einkommen und Existenz der Kutter- und Küstenfischer sichern, auf Drucksache 8/246, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei – Betroffene nachhaltig unterstützen, auf Drucksache 8/250. Antrag der Fraktion der CDU Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern erhalten/ Einkommen und Existenz der Kutter- und Küstenfischer sichern – Drucksache 8/246 – Antrag der Fraktion der FDP Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei – Betroffene nachhaltig unterstützen – Drucksache 8/250 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Herr Thomas Diener von der CDU-Fraktion.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der vergangenen Zeit mehrfach über die Werften sprechen müssen, eine Branche, die nur am Wasser Sinn macht. Ob sie funktioniert oder gut funktioniert, ist ein zweites Paar Schuhe. Wir haben hier noch eine andere Branche, die nur am, im oder auf dem Wasser funktioniert. Ich rede hier über die Kutter- und Küstenfischerei an der Ostsee von Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat eine lange Tradition und ist Bestandteil des Kulturgutes unseres Landes. Sie sichert Einkommen und Existenz zahlreicher Familien, ist ein wirtschaftlicher Faktor, ein großer wirtschaftlicher Faktor im ländlichen Raum und spielt auch im touristischen Bereich eine große Rolle. Aufgrund der von der Europäischen Kommission festgelegten Fangbeschränkungen für die westliche Ostsee, die Einschränkung der Fanggebiete, den Ausbau von Offshorewindkraftanlagen und Entwicklung der Robben- und Kormoranpopulation steht die Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land quasi vor dem Aus. Von den einst 600 Unternehmen der Kutter- und Küstenfischerei gibt es aktuell noch rund 200. Der Verband der Kutter- und Küstenfischer hat sich mittlerweile aufgelöst. Weitere Fischer tragen sich mit dem Gedanken aufzugeben und dies entsprechend gleichzutun. Die Vorgaben aus Brüssel kommen im Ergebnis einem Berufsverbot gleich. 435 Tonnen Hering und 104 Tonnen Dorsch, der nur als Beifang angelandet werden darf, stehen ab dem 1. Januar für die westliche Ostsee zur Verfügung. In der Fischereigenossenschaft Freest zum Beispiel bedeutet das, dass für jeden Fischer circa 1,2 Tonnen Hering und 400 Kilogramm Dorsch zur Verfügung stehen. Den Fischern auf Rügen stehen demnach 2 Tonnen Hering und ungefähr 300 Kilogramm Dorsch je Mitglied der Fischereigenossenschaft zur Verfügung. Dass bei diesen Fangmengen die Existenz der Unternehmen gefährdet ist, erschließt sich sicherlich jedem. Zum Vergleich einmal die Zahlen von vor fünf Jahren: Dort waren es für die gleichen Fischer noch 15.700 Tonnen Hering und Tonnen Dorsch, das heißt, mittlerweile sind wir fast unter fünf Prozent der ursprünglichen Menge oder Höchstmenge von vor fünf Jahren. Bei der Festlegung der Quoten sind wirtschaftliche, sozioökonomische Aspekte und Veränderungen in den Beständen der natürlichen Fische eher völlig ausgeblendet worden. Widerspruch aus Berlin oder Schwerin war nicht zu vernehmen oder wurde nicht berücksichtigt, und genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt unsere Fraktion diesen Antrag. Wir wollen, dass das deutsche Programm zur Umsetzung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds von der Europäischen Kommission genehmigt wird, um auf diese Weise zeitnah Überbrückungshilfen, Überbrückungsmaßnahmen mit europäischen Mitteln umsetzen zu können. Bis zur Genehmigung des deutschen Programms müssen national Überbrückungsmaßnahmen dazu beitragen, dass die Existenz der Kutter- und Küstenfischer an der Ostseeküste gesichert wird. Zahlreiche Fischer sind der Aufforderung der Politik gefolgt und haben weitere Einkommensquellen im Bereich Gastronomie oder Beherbergung erschlossen. Gerade diese Initiativen werden ihnen heute zum Verhängnis, quasi zum Bumerang. So können sie Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Richtlinie nicht in Anspruch nehmen, da sie die Fischerei nicht mehr als Haupterwerb ausführen. Es stellt sich die Frage, wie bei der Fischerei bei den zuvor genannten Quoten die Unternehmen überhaupt noch als Haupterwerb betrieben werden können. Das ist kaum möglich, dass der Umsatz aus der Fischerei über 60 Prozent vom Umsatz und über 50 Prozent vom Arbeitsaufwand beträgt. Wenn man früher bis zu fünf Monate Hering fischen konnte auf der Ostsee, dann reicht heute ein guter Fangtag aus, um die reguläre Menge heute abzufischen. Genauso sieht es beim Dorsch aus, der nur als Beifang gefischt werden darf. Vor diesem Hintergrund müssen die Richtlinien für Ausgleichsmaßnahmen zügig angepasst werden, denn ein Tag – von 365 sind also 364 Tage übrig, wo man also kein Einkommen erzielen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kutter- und Küstenfischerei ist seit Jahrhunderten existierendes Handwerk an unserer Küste. Sie prägt die Landschaft, die Kultur und das Leben an unserer Küste. Aus diesem Grund ist es nur folgerichtig, dass die Kutter- und Küstenfischerei Mecklenburg-Vorpommern als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt werden muss. Wenn wir die Kutter- und Küstenfischerei an der Ostseeküste erhalten wollen, müssen wir den Fischern neue Einkommensalternativen aufzeigen. Die Einbindung in Forschungsprojekte, wie zum Beispiel Begleitung von Monitoringmaßnahmen oder die Bergung von Geisternetzen, die Ermöglichung, Touristen auf Fischereifahrzeugen mitzunehmen – dazu müssten allerdings die Berufsgenossenschaftsregeln geändert werden –, wären solche Beispiele. Hier muss die Landesregierung endlich auf allen Ebenen aktiv werden, um zusätzliche Einkommensquellen für die Kutter- und Küstenfischer zu erschließen beziehungsweise Brückenmaßnahmen hier ins Leben zu rufen. Eine weitere Problematik, die den meisten vielleicht bekannt ist, liegt in überbordenden Forderungen des Natur- und Artenschutzes. Deshalb hat sich meine Fraktion in den letzten zehn Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Vorgaben des Arten- und Biotopschutzes nicht überhandnehmen. Ob nun Kormoran oder Kegelrobbe, die Errichtung von Offshoreanlagen, die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete, die Arbeit an Managementplänen für FFH-Gebiete, die Ausweitung von Kernzonen in Nationalparken, fest steht, dass diese genannten Einschränkungen für die Kutter- und Küstenfischerei zunehmen und die Möglichkeiten, Einkommen zu erwerben, deutlich geringer werden. Meine Fraktion fordert, da alle Maßnahmen zu unterstützen. Nur wenn die Kutter- und Küstenfischer langfristig über ein ausreichendes Einkommen verfügen, werden wir diesen traditionellen Beruf, der auch zur Kultur unseres Landes gehört, für die Zukunft erhalten können. Aus diesem Grunde werbe ich dafür, dem Antrag meiner Fraktion hier zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Da wir in verbundener Aussprache heute auch den Antrag der FDP behandeln, ich habe gleich eben was zu unserem Antrag gesagt, jetzt noch einige Ausführungen zum FDP-Antrag. Er weist einige Vorschläge auf, Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei. Es geht hier um ein allgemeines Zukunftskonzept, welches die Landesregierung mit den Betroffenen überarbeiten soll. Gleichzeitig soll die Landesregierung die Interessen der Fischerei in Gesprächen mit Nachdruck vertreten – sicherlich ein guter Ansatz, aber unkonkreter kann man einen Antrag auch schwerlich fassen. Des Weiteren fordern Sie, ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um ein nicht vorhandenes Konzept umzusetzen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, auf EU-Ebene die Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen, für ein Konzept, das es noch gar nicht gibt. Also da muss noch ein bisschen gefeilt werden. Sicherlich, zu dem Problem „Kutter- und Küstenfischer“ habe ich mich jetzt, ich denke, ausreichend geäußert, deswegen möchte ich noch mal ein Augenmerk auf die Freizeitfischerei legen. Die Freizeitfischerei entnimmt auch erhebliche Mengen an Dorsch aus der Ostsee. So wurde für die Jahre 2005 bis 2010 geschätzt, dass sich Freizeitfischer über 50 Prozent der gesamten Dorschfänge anlanden. Deshalb ist es meines Erachtens sinnvoll, dass ein geeignetes Management für den Ausgleich der Interessen sowohl der Freizeit- als auch Berufsfischer herbeigeführt wird. Bereits im Jahr 2017 haben die Fischereiminister in Luxemburg festgelegt, dass eine Quotierung der Freizeitfischerei, insbesondere vom Dorsch, erfolgen soll. Nur so konnte damals verhindert werden, dass noch eine stärkere Absenkung der Quoten für die Berufsfischerei erfolgte. Damals war die Quote für den Dorsch von Februar bis März höchstens drei Dorsche je Tag und im Rest des Jahres maximal fünf. Schon damals war die Attraktivität des Ostseeangelns und des Angeltourismus stark gefährdet. Mit der nunmehrigen Absenkung dieser Quote auf einen Fisch je Tag stehen die Angelkutter und der gesamte Bereich des Angelkutters ebenfalls – des Angeltourismus, Entschuldigung! –, ebenfalls vor dem Aus. So geht das Thünen-Institut in einer Erhebung aus dem Jahr 2017 davon aus, dass in Deutschland 174.000 Meeresangler im Durchschnitt fast 700 Euro am Tag ausgeben. Das macht fast 120 Millionen pro Jahr, während sich die Erlöse aus der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei im Jahr 2015 auf 14 Millionen beliefen. Das ist also schon ein großer Unterschied an der Stelle. Dabei beliefen sich die Arten des Angelns zu 46 Prozent auf Kutterangeln, zu 39 Prozent auf Bootsangeln und zu 13 Prozent auf Brandungsangeln. Somit liegt der Schwerpunkt beim Kutter- und Bootsangeln. Schon in der letzten Legislatur hat meine Fraktion deshalb die elf Angelkutter in unserem Land mit 200.000 Euro aus dem Strategiefonds unterstützt. Wie schon eingangs erwähnt, wird aus dem Antrag nicht ganz deutlich, welche Intention oder welches Konzept verfolgt wird. Dennoch unterstützt meine Fraktion alle Initiativen, die zum Erhalt der Erwerbs- und Freizeitfischerei und der damit einhergehenden Wertschöpfung in unserem Land beitragen. Deshalb beantragen wir die Überweisung des FDP-Antrages in den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Diener! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat die Abgeordnete Sandy van Baal.

Diesmal die Maske ab. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion treibt die allgemeine Situation rund um die Fischbestände in der Ostsee und die damit verbundenen Folgen um. Das sehen Sie ja auch daran, dass wir ebenfalls einen Antrag zu dem Thema eingereicht haben, genauso, wie die CDU es getan hat. Wie Sie wissen, gibt es seit Jahren insbesondere beim Dorsch und beim Hering erhebliche Probleme mit den Bestandsentwicklungen in der Ostsee. Seit Jahren warnen uns Forscher aus der gesamten Europäischen Union und ganz besonders natürlich auch unsere deutschen Experten aus den Thünen-Instituten, dass die Situation dramatisch ist und noch dramatischer werden könnte. Und was haben wir daraus gelernt? Anscheinend noch nicht so viel, denn außer einfach immer Schritt für Schritt die Fangquoten zu reduzieren, ist noch nicht allzu viel passiert. Wo sind die Ideen, wie es weitergehen kann? Wo sind die Pläne, wie man den Menschen aus der gesamten Wertschöpfungskette der Fischerei einen Ausweg aus der Misere bieten kann? Wir konnten die leider bisher noch nicht finden. Genau das wäre doch die Aufgabe, liebe Landesregierung, eben jetzt die Alternativen zu entwickeln und sie den Leuten aufzuzeigen. Es ist ja nicht so, wie ich eben bereits sagte, als hätten uns die Nachrichten über die sich verringernden Fischbestände über Nacht erreicht. Dementsprechend ist es umso unverständlicher, warum es keinen Plan zu geben scheint. Herr Minister, Sie werden uns ja gleich berichten, nehme ich an. Das trifft aber nicht nur die Fischer, nein, es trifft auch die fischverarbeitende Industrie, insbesondere auch in den strukturschwächeren Gebieten im östlichen Teil unseres schönen Landes. Kommen wir mal zu den Anglern: Wie Sie sehen können, haben wir auch in dem Punkt die Angelfischerei ganz bewusst in diesem Zusammenhang genannt, denn auch hier gibt es große Verwerfungen. Viele Angler kommen nicht mehr zum Angeln an die Ostseeküste, was angesichts der neuerdings auf einen Dorsch pro Tag und Angler festgelegten Fangquote auch niemanden verwundern dürfte. Aber was bedeutet das? Ich sage es Ihnen: Es hat immense Auswirkungen auf zahlreiche Wertschöpfungsketten in unseren Küstenregionen, Anbieter von Angelausfahrten, Betreiber von Angelgeschäften, Gastronomen und Hotelbesitzer und viele mehr. Sie haben alle durch den Angeltourismus viele, teilweise die einzigen Einnahmen generiert. Das alles bricht nun nach und nach womöglich unwiederbringlich weg. Auch hier ist kein Ausweg, kein Konzept, keine Perspektive in Sicht, und das müssen wir gemeinsam verändern. Und ich hoffe doch mal, dass wir hier in der großen Runde wenigstens auf diese Feststellung uns gesamt einigen können. Darum braucht es nun endlich auch unser Handeln hier im Landtag und vor allem auch Ihr Handeln, liebe Landesregierung, um endlich konkrete Pläne zu entwickeln und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Lassen Sie mich nun konkret zu den vorliegenden Anträgen kommen, gerichtet an die lieben Kollegen von der CDU. Unter Ihrem Punkt I kann die FDP-Fraktion Ihnen im Großen und Ganzen zustimmen. Wie ich gerade auch schon beschrieben habe, sehen wir hier die wirtschaftlichen Folgen, die existenziellen Notlagen und auch den drohenden Verlust einer über viele Generationen in Mecklenburg-Vorpommern weitergegebenen Tradition. Auch die von Ihnen beschriebenen Gründe für die Probleme der Kutter- und Küstenfischerei und natürlich auch für die Angelfischerei, die wir, wie Sie sehen können, ganz explizit mit in unseren eigenen Antrag aufgenommen haben, teilen wir in weiten Teilen. Auch Ihr Punkt II stellt sich für uns weitgehend unkritisch dar. Jedoch fehlt uns hier Ihr dringender Appell, wirklich alle Beteiligten mit einzubeziehen, um eine Lösung des Problems hinzubekommen. Wir brauchen eine ganzheitliche Problemlösung, und … (Schriftführer Christian Brade: Und Fisch brauchen wir.) Und Fisch brauchen wir auch, ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) … und die einfach auch alle mitnimmt und nicht dafür sorgt, dass bestimmte Betroffenengruppen sich untereinander wieder die Schuld der Misere gegenseitig in die Schuhe schieben. Ganz konkret – Ihre Punkte I und II fasse ich mal zusammen –, ja, wir müssen endlich zu einer Umsetzung der EU-Verordnung kommen, welche beschreibt, wie die europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakultur von den Ländern genutzt werden kann. Wir wollen keine unvollständigen Brückenlösungen des Landes, welche wieder die Hälfte der Betroffenen vergessen und bürokratische Hürden haben, die kaum jemand bewältigen kann. Wir müssen endlich Fahrt aufnehmen im wahrsten Sinne des Wortes. Die Förderperiode hat bereits Anfang vergangenen Jahres begonnen und Deutschland hat immer noch nicht das von der EU geforderte Operationelle Programm EMFAF eingereicht, zumindest ist das unser Kenntnisstand aktuell. Andere Länder, wie zum Beispiel Österreich, das noch nicht mal eine Meeresküste inklusive traditioneller Fischerei hat, haben es bereits geschafft, benanntes Programm einzureichen. Warum haben wir es noch nicht geschafft? Auf Bundesebene ist da zu hören, dass Zuarbeit aus den Bundesländern fehle. Ist das der Fall, Herr Landwirtschaftsminister? Und wenn ja, so hoffe ich doch, dass das nicht gerade an Mecklenburg-Vorpommern scheitert, denn gerade wir brauchen nun ganz dringend die Mittel aus diesem Fonds. Zu Ihrem Punkt III: Ja, natürlich kann man das machen, um die Kutter- und Küstenfischerei zum immateriellen Weltkulturerbe zu erklären. Wir können dem auch ohne schlechtes Gewissen zustimmen, schließlich erkennen wir auch den kulturellen Wert der Kutter- und Küstenfischerei an. Jedoch müssen wir uns auch ehrlich machen, wirklich helfen können wir damit aktuell keinem. Unser Problem wird es also auf die Schnelle nicht lösen. Zu Ihrem letzten Punkt: Das halten wir für einen sehr sinnvollen Ansatz. Sicherlich lässt sich diese Einbeziehung der Fischer in die Forschung auch mit dem von unserem Antrag angebrachten Punkt vereinbaren. Wer mir bisher aufmerksam zugehört hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) müsste sich ja nun eigentlich fast denken können, welche Formulierungen in unserem Antrag zu finden sind. Wir setzen auf Tempo und ernst gemeintes Engagement der Politik auf Landes- und Bundesebene für die Interessen aller mit der Fischerei in Kontakt stehenden Betroffenen. Wir müssen jetzt endlich die Rahmenbedingungen erfüllen, um Gelder aus diesem Fondsprogramm bekommen zu können. Dazu muss die Landesregierung schnellstmöglich den Kontakt zur Bundesregierung und zur Not auch zur Europäischen Union aufnehmen. Weiterhin muss die Landesregierung bitte gleichzeitig alle Vorkehrungen treffen, um dann auch schnellstmöglich die Gelder in die richtigen Hände fließen lassen zu können, wenn sie denn zur Verfügung stehen. Und zu guter Letzt müssen wir unsere Forschungskapazitäten in den Thünen-Instituten nutzen, um schnellstmöglich auch auf wissenschaftlicher Ebene gegen die aktuell traurigen Entwicklungen beim Fischbestand in der Ostsee tätig werden zu können. Gerne, was auch sehr viel Sinn macht, kann man hierbei auch die Fischer mit einbeziehen, wie es die Kollegen von der CDU bereits gefordert haben. In dem Zusammenhang, weil unser Antrag ja ziemlich ähnlich ist, bitte ich auch um Überweisung des CDU-Antrages, damit das Thema auch wirklich erhalten bleibt, in den Agrarausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau van Baal! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich dankbar, dass dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich habe auch vermutet, dass auch noch das Fischsterben im Greifswalder Bodden angesprochen wird, auch darauf bin ich natürlich eingestellt. Wenn man sich insgesamt die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern anschaut seit der Wende, Herr Diener, Frau van Baal, dann ist es tatsächlich so, wir sind mal mit 1.315 Fischereiunternehmen in der Wende in diesen Prozess eingestiegen. Und es ist tatsächlich so, wir werden round about in der Zukunft noch ganze 250 Haupterwerbsfischereibetriebe wahrscheinlich haben. Und wenn man das real betrachtet, diesen Abbau, diesen immensen Abbau der Kapazität der Fischerei, dann kann man, obwohl ich den Begriff nicht allzu oft und auch nicht zu sehr strapazieren möchte, in diesem Fall ist es so, es ist eine Katastrophe. Aber der entscheidende Punkt, den haben Sie versucht anzudeuten, aber ihn noch nicht getroffen: Ohne Fisch habe ich keine Fischerei! Das ist wie beim Bäcker. Stellen Sie sich vor, Sie wollen am Wochenende einen Kuchen backen, haben kein Mehl, keine Zutaten, dann ist das alles nichts. Und deswegen mir den Vorwurf – den habe ich auch nicht so rausgehört, ausdrücklich sage ich das, danke schön dafür, sondern wir müssen uns das wirklich in Ruhe anschauen, was haben wir in den letzten Jahren gemacht. Und ich bitte um Verständnis, ich habe mir beide Anträge angeschaut. Als Erstes, wenn ich die CDU ansprechen darf, habe ich gedacht, na ja, jetzt wird erst mal das Feindbild – Kormoran, die Robben, der Nationalpark –, hier wird erst mal das Feindbild geschürt. Sie haben es dankenswerterweise, Herr Diener, ausdrücklich nicht gemacht. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch das Pfund, auch darauf ist hingewiesen worden: Warum sind wir das beliebteste Urlaubsland in Deutschland? Unsere Nationalparke, unsere 1.949 Kilometer Küstensaum sind das Highlight. In Mecklenburg-Vorpommern werden die größten Hechte der Welt gefangen, in den Boddengewässern. Und im Übrigen, die Angelei, das will ich gleich mit einflechten, weil das auch angesprochen worden ist – ich habe ja im Übrigen den Koalitionsvertrag auch in Berlin mit Herrn Hocker mitverhandelt, der ja im Übrigen Präsident ist, da werden Sie sich ja ausgetauscht haben, da sind wir auch übereingekommen im Übrigen, endlich, leider ist es in der vorherigen Legislaturperiode nicht zu dem runden Tisch der Fischerei gekommen, ich habe immer darum im wahrsten Sinne des Wortes gebettelt –, Cem Özdemir hat im Übrigen für Freitag, auch auf meine Bitte hin, ausdrücklich, ausdrücklich innerhalb der Bundesregierung den Runden Tisch Fischerei und auf Vorschlag der beiden Bundesländer, federführend waren wir, nämlich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, jetzt einberufen, und in der Vorbereitung, können Sie mir wirklich abnehmen, natürlich habe ich den Vorteil, manchmal auch den Nachteil, etwas länger im Dienst zu sein, aber wenn ich es sagen darf, die Kutter- und Küstenfischerei wie auch die Binnenfischerei als auch im Übrigen die Angelfischerei in Mecklenburg-Vorpommern habe ich immer und meine Fraktion ausdrücklich auch als einen Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit angesehen, und deswegen sollten wir versuchen, hier mit einer Stimme zu sprechen. Und ich will Ihnen auch ausdrücklich sagen, natürlich wollen die Fischer von ihrem Fischfang leben. Sie haben es ja angedeutet, ja, wenn man in der dritten, vierten, fünften, sechsten Generation als Fischer geboren wird, dann will man auf die Ostsee, man will die Boddengewässer, man will die Binnenseen bewirtschaften und man will möglichst von dem Fischfang leben. Und das ist zurzeit so nicht möglich. Und deswegen möchte ich Ihnen anhand von insgesamt 21 Maßnahmen einmal kurz darstellen, woran wir nicht nur gearbeitet haben, sondern wo auch die Linien verlaufen. Und da spielt der EMFAF eine Rolle, so wird der ja ausgesprochen, der Europäische Meeres- und Fischerei- und Aquakulturfonds oder der jetzige noch in Auslauf befindliche Europäische Meeres- und Fischereifonds, der natürlich uns auch unterstützt. Im Übrigen, 54 Millionen Euro werden allein über den Meeresfischereifonds in dieser Förderperiode, der dann im Übrigen im kommenden Jahr 2023 beendet sein wird, ausgezahlt sein. Auch das will ich hier sagen. Prämien, damit ist das der erste Punkt, Prämien für die zeitweilige Einstellung der Fischerei: Seit 2017, da habe ich gekämpft darum, dass wir, dass wir, als wir erkennen mussten, dass die Quoten noch weiter abgesenkt werden, insbesondere für den Brotfisch, für den Hering, für den Dorsch, dass wir zeitweilige Stilllegungsprämien zahlen müssen, damit wir unsere Fischereiunternehmen – insbesondere die jungen, und die sind am Montag, im Übrigen habe ich mich sehr, sehr gefreut, sind sie bei uns im Haus auch wieder gewesen, die auch weitermachen wollen –, da haben wir seit 2017, Frau van Baal, im Übrigen 8,5 Millionen Euro, noch mal, 8,5 Millionen Euro, für die zeitweilige Stilllegung für 100, für 100 Unternehmen, die im Quotenbereich beim Dorsch und beim Hering aktiv sind, ausgezahlt. Geplant – auch das will ich ausdrücklich sagen, weil Sie sagen, wir haben keinen Plan – ist, dass über den neuen EMFAF diese Maßnahme weitergeführt wird und dass für bis zu 180 Stilllegetage im Jahr dann auch Geld bereitgestellt wird. Und im Übrigen, das will ich mit einflechten, der EMFAF ist nicht an Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Er soll jetzt durch die Bundesregierung im Februar nach Brüssel abgesandt werden und wir gehen davon aus, dass in der Mitte des Jahres 2022 dann die Bestätigung kommt und wir dann auch wieder im Übrigen insgesamt 49 Millionen Euro reine EU-Mittel dann zur Verfügung haben werden. Dann Maßnahme Nummer 2, weil Sie sagen, kein Plan, kein Durchblick, ein bisschen humorvoll formuliert, (Sandy van Baal, FDP: Na!) humorvoll formuliert, Maßnahme Nummer 2, endgültige Einstellung der Fischerei: Das widerstrebt mir, aber es gibt natürlich auch Fischer, die sagen, okay, wenn ihr mir jetzt was Vernünftiges für meine Kapazität, für den Kutter bezahlt, dann höre ich auf und die Quote kann ein jüngeres Unternehmen für die Zukunft bekommen. Hier haben wir Anfang 2022 auch noch mal wieder für bis zu 15 Unternehmen im Übrigen 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden dann auch 400 BRZ und etwa 20 Prozent der Hering- und Dorschquote dann nicht mehr genutzt durch diese Fahrzeuge, und die können dann auf andere übertragen werden. Maßnahme Nummer 3, Bereitstellung von zusätzlichen Schollenquoten: Im Übrigen ist es ja nicht so, dass wir nun überall katastrophale Lagen haben, was die Fischbestände anbetrifft. Die Scholle ist deutlich angestiegen, die Kliesche, im Übrigen sehr gut schmeckend, oder auch die Flundern sind ja bei uns in den Gewässern tatsächlich in einem deutlichen Anstieg. Hier ist es im Übrigen so, dass wir erfolgreich mit Dänemark verhandelt haben und wir allein von Dänemark im Schollenbereich – auch im Übrigen interessant für die Angler, ausdrücklich, machen Sie Werbung dafür, man kann auch wunderbar Schollen oder Flundern oder Kliesches angeln, macht im Übrigen sehr viel Spaß, habe ich einmal gemacht –, da kriegen wir 500 Tonnen zusätzlich auf unsere Quoten drauf. Viertens, Ausgleichszahlungen für Schäden der Kegelrobben: Das ist hier ja so ein bisschen angedeutet worden, seit Jahren habe ich gesagt, lasst uns ein Programm machen, was die Kegelrobben anbetrifft, damit sie nicht zum Feindbild der Allgemeinheit tituliert werden, sondern dass wir den Fischern Hilfestellung geben, wenn es hier Schäden an Netzen gibt. Hier haben wir Möglichkeiten. Im Jahr 2020 sind für fünf Fischereiunternehmen immerhin 7.700 Euro bereitgestellt worden, 2021 waren es dann schon immerhin 15 Anträge. Man sieht also, es läuft auch ein Stück weit hoch mit 20.000 Euro und wir werden das auch weiterführen. Dann bin ich bei den weiteren Maßnahmen, Maßnahme Nummer 5, Möglichkeiten zur Fischerei auf Plattfisch in der Dorschschonzeit: Auch da will ich noch mal sagen, dass wir eine effektive Plattfischfischerei auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter unterstützen werden. Da geht es unter anderem darum, dass Kutter umgerüstet werden und dann diese Schleppnetze angepasst werden. Da werden wir 49 Prozent – das gibt es nirgendwo in der Wirtschaft sonst, Herr Wirtschaftsminister, ein Förderprogramm, wo 49 Prozent gefördert werden können –, wir werden das vornehmen können. Die Konzentration – im Übrigen auch eine Forderung von den jüngeren Fischereiunternehmen und auch deren Betreibern –, Konzentration ist die Maßnahme Nummer 6, der Quoten auf ein Fahrzeug. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern – das werden Sie nachvollziehen können – auch Unternehmen, die haben mehrere Fahrzeuge, und überall liegt jetzt eine kleine Quote drauf. Wir werden einmalig dafür kämpfen, und das hört sich alles ganz gut an, dass man diese Quote zusammenfassen kann, sodass dann wenigstens ein Unternehmen dann stabil weitergeführt werden kann, die Förderung der Diversifizierung und Direktvermarktung über den EMFAF. Wir wollen, dass insbesondere auch hier Höchstfördersätze mit bis zu 80 Prozent, dass, wenn ich eine kleine Verarbeitung, wenn Sie in unsere 108 Anlandestellen gehen, das sind die kleinen Häfen im Übrigen, ich kann mir da gut vorstellen, dass ähnlich wie in der Binnenfischerei, da ist nämlich drive drin. Fahren Sie mal an die Müritz! Herr Diener wird mir das hundert Prozent bestätigen müssen, was die Müritz Plau GmbH da macht vom Fischkaufhaus bis hin zu den Rondells, wo Sie im Sommer hervorragende Fischbrötchen essen können. Solche Maßnahmen auch an der Küste weiterzuentwickeln, um von den Binnenfischern in Richtung der Küstenfischer zu lernen, glaube ich, ist eine gute Maßnahme. Wir wollen das zusätzlich mit bis zu 80 Prozent an Fördermitteln unterstützen. Aber auch die Voraussetzung, Herr Diener hat es angesprochen, zur Erweiterung der touristischen Möglichkeiten: Ich gehe davon aus, wir haben da auch Hinweise von dem neuen Verkehrsminister, worüber ich mich wirklich sehr gefreut habe, dass – gegenwärtig sind tatsächlich die Schiffssicherheitsvorschriften so, dass die Mitnahme von Touristen auf Kuttern untersagt ist –, wir haben Hinweise, dass das jetzt genehmigt wird und damit auch für diese Fischereiunternehmen die Möglichkeit bestünde, eben auch Ausfahrten zu machen oder sie auch mitzunehmen und damit auch zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Und die Bergung, auch das ist aus meiner Sicht ein Zukunftsthema, was wir auch angefangen haben: Ich habe darum lange gekämpft. Seit 2021 arbeiten wir mit dem WWF, einem anerkannten Naturschutzverband, wie Sie wissen, mit denen wir auch wirklich gut, sehr gut zusammenarbeiten, arbeiten wir an einem Projekt, nämlich Geisternetze aus der Ostsee rauszuholen, und ich will das hier auch, und haben mittlerweile 200.000 Euro pro Jahr in dieser Maßnahme. Da sind mittlerweile im Übrigen auch mit Tagessätzen zwischen 500 und 1.000 Euro Fischereiunternehmen mit dabei. Das heißt, auch die jüngeren Unternehmen können sich in diesem Bereich einen Namen machen. Im Übrigen, ich hoffe auch inständig, dass die neue Bundesregierung, auch das habe ich ja mit reinformuliert, dass wir endlich die Munitionsbergung in der Ostsee und Nordsee angehen. Da hätten wir natürlich einen Prozess der technisch-technologischen Entwicklung zum Bergen, (Beifall Enrico Schult, AfD) zum dann auch Vernichten von den Relikten aus dem Zweiten Weltkrieg. Wir wissen ja, 1,6 Millionen Tonnen, 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen in Nord- und Ostsee. Und wenn unsere Fischer daran partizipieren können, diesen Dreck, wenn ich das mal so sagen darf aus umweltpolitischer Sicht, herauszuholen (Petra Federau, AfD: Genau.) und die dann gut zu bezahlen dafür, dass sie das machen, ist das aus meiner Sicht eine Einkommensquelle der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, da bin ich wirklich dankbar, wenn Sie das auch so sehen und wenn Sie mich da unterstützen. Maßnahme 10, ich werde jetzt schneller, Einbindung der Landesforschungsanstalt: Wir haben ja eine eigene Landesforschungsanstalt. Auch hier habe ich ganz klare Ansagen gemacht, weil wir uns nicht allein auf das Thünen-Institut der Ostseeforschung, das ist ja ein Bundesinstitut, verlassen wollen. Wir wollen auch im Übrigen die Warnow uns angucken, wir wollen uns die Laichgebiete doch noch mal selber anschauen, nicht nur den Greifswalder Bodden, und werden hierfür ab Ende 2022 1,5 Millionen Euro mit integrieren mit der Landesforschung, und da werden im Übrigen auch die Fischer integriert. Dann die Entwicklung von kleinskaligen Aquakulturanlagen: Seit Jahren predige ich, wenn die Fischbestände runtergehen und wir keinen Fisch mehr haben, dann müssen, wenn man es so will, kleine, angepasste, bis maximal 20 Tonnen, 20 Tonnen kleine Aquakulturanlagen angelegt werden, die umweltverträglich sind und die dann auch genehmigungsfähig sind. Ich sage mal bildlich gesehen, Frau van Baal, ich sitze in Kühlungsborn bei der Fischerei Kepler – ich hoffe, Sie kennen den, Frank, du kennst den Betrieb –, ich sitze in dem wunderbaren Restaurant und sehe in zwei Kilometer Entfernung eine kleine Netzkäfiganlage und ich kann mir aussuchen, welche Regenbogenforelle oder was auch immer an Fisch ich am nächsten Abend gerne verspeisen möchte. Da sind wir am Arbeiten, im Übrigen auch an einer Miesmuschelproduktion, die im Übrigen hervorragende Möglichkeiten bieten, um die Nährstoffe einzusammeln, damit wir hier weiterkommen. Ich hoffe, Sie erkennen, dass wir da weiterkommen. Der runde Tisch zur Zukunft der Ostseefischerei ist eingerichtet. Ich habe Ihnen ja angedeutet, am Montag haben wir intensiv zusammengesessen und es hat auch immer wieder währende Runden gegeben. Die Neuausrichtung der Interessenvertretung: Da kann ich Herrn Diener nur noch mal sagen, aus seinem Landkreis kam ja in der Vergangenheit der Vorsitzende der Binnenfischer. Sie werden wissen, wen ich damit meine. Die Binnenfischer haben erklärt, sie sind bereit, die Kutter- und Küstenfischer in ihre Interessenvertretung mit aufzunehmen, was ich sehr, sehr begrüße, und Sie hätten dann im Übrigen einen Verband der Erwerbsfischerei in Mecklenburg-Vorpommern mit einer vernünftigen Interessenvertretung, die auch gegenüber der Politik und auch Wirtschaft dann agieren können. 15, Neuausrichtung der Erzeugerorganisation: Wir haben noch vier Erzeugerorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern. Die werden wir zusammenfassen und werden dann auch noch mal personell und auch Projektarbeit finanziell begleiten. Die Ausrichtung der Anlandestellen: Wir haben insgesamt, noch mal, 118 Anlandestellen, wo Fisch heute angelandet werden kann, also Häfen. Die wollen wir im Übrigen in Zusammenarbeit mit den Kommunen noch mal überprüfen, können wir da touristische Alternativentwicklung anschieben, mit dem Ziel, auch die Fischer mit zu integrieren. Die Ausrichtung der Fischerei im Nationalpark: Herr Diener, ich sage hier, wir haben heute noch 30 Betriebe, die im Nationalpark Vorpommern, in den beiden Nationalparken agieren. Und wenn die da weitermachen wollen, haben wir immer wieder gesagt, dass, wenn sie nachweisen, dass sie in der nächsten Generation die Fischerei fortführen werden, werden sie auch dort eine Genehmigung bekommen. Dafür stehe ich mit meinem Namen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und im Präsidium) Konfliktmanagement Kegelrobbe: Habe ich schon gesagt, der EMFF stellt im Land noch 13 Millionen Euro für das Ende dieser Periode zur Verfügung und der Anlauf für den neuen EMFAF ist gewährleistet, sodass wir insgesamt von den 47 Millionen Euro – ich hatte da 2 Millionen obendrauf gelegt, weil wir die in andere Bereiche abgeben müssen –, werden wir insgesamt 89 Millionen Euro daraus an Investitionen und Zukunftsmaßnahmen umsetzen können. Und dann eine andere Idee, die will ich hier auch ausdrücklich nennen, und da sind wir noch mal bei der Angelfischerei: Wie viel Küstenfischereikarten verkaufen wir im Jahr? Wissen Sie es? Soll ich es sagen? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Im Corona-Jahr, im letzten Jahr waren es 95.000, in Spitzenjahren waren es 120.000. Das sind Menschen – genau das, was Sie ja schon angedeutet haben oder auch Herr Diener –, das sind Menschen, die fahren eben nicht nach Schweden oder nach Finnland oder Norwegen, sondern sie kommen hierher, gezielt, um zu angeln. Und genau das, was Sie auch angedeutet haben, die kommen im Frühjahr, wo hier noch nicht allzu viel los ist im Tourismus, und sie kommen im Herbst dann noch mal. Das sind saisonverlängernde Maßnahmen. Und insgesamt, die Zahl ist ja genannt worden, wir gehen davon aus, dass sie einen Umsatz allein in der Angelfischerei, vom Haken zur Übernachtung bis zum Angeln und dem Angelkutter oder dem Equipment, was dazugehört, in Mecklenburg-Vorpommern 150 bis 160 Millionen Euro umsetzen – nur in Mecklenburg-Vorpommern –, und daran wollen wir weiter partizipieren. Und ich bin der Meinung – und wir nehmen im Übrigen 1,6 Millionen Euro aus der Küstenfischereiabgabe ein – und ich möchte gerne mit dem Finanzminister darüber reden, ob nicht ein Teil auch diese Einnahmen, weil sie aus der Ostsee kommen, aus der Vermarktung, dann nicht auch für die Übergangsphase jetzt für fünf Jahre als eine Art von Prämie bekommt. So, und dann bin ich beim Punkt 21: Der ist überhaupt noch nicht angesprochen worden, der hat auch nur bedingt was damit zu tun, weil die Verarbeitung da dranhängt, und das ist die Frage des Brexit, dieser Irrsinn, der da mit Großbritannien passiert ist, wenn ich das so sagen darf. Entschuldigung! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, ich kann hier nur sagen, die Fischerei hängt immens auch an diesen Gewässern in der britischen Zone. Da hängt im Übrigen ausdrücklich unser Heringsverarbeitungszentrum in Sassnitz-Mukran dran, und wir werden bis zu 34 Millionen Euro reine EU-Mittel für die Unternehmen der großen Hochseefischerei, die im Übrigen unter mecklenburgischer Flagge auch noch fahren – das sind vier bis fünf Fangschiffe, die wir in den Weltmeeren noch unterwegs haben unter der Flagge Mecklenburg-Vorpommerns –, werden wir Maßnahmen der Fischverarbeitung und der großen Hochseefischerei unterstützen. Ich hoffe, ich habe die Zeit … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Heiterkeit und Unruhe im Präsidium) Oh! Noch nicht gut überschritten, habe ich verstanden. Und insofern möchte ich nur noch mal abschließend deutlich machen: Ich hoffe, Sie erkennen bitte, bitte daraus, wir trüben hier, wir fischen hier im wahrsten Sinne des Wortes nicht im Trüben, sondern wir sind wirklich engagiert, auch mit dem Bund jetzt nach weiteren Lösungen zu suchen. Und ganz zum Schluss, was mich wirklich hochgradig erfreut, wir haben einen Riesenstreit gehabt mit der Kommission, mit der EU-Kommission, weil wir der Auffassung waren, es kann nicht sein, dass Schweden, Dänemark und Norwegen im Kattegat/Skagerrak, die Fische, die hier heranwachsen – in Klammern: im Greifswalder Bodden – und dann im Übrigen hier jetzt eher zum Laichen kommen und dann wieder zurückziehen, dass die so hohe Quoten haben, dass sie vom Prinzip her unsere Kinderstuben kaputtmachen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Und da darf ich mal ausdrücklich sagen, das ist jetzt endlich gelungen, dass auch für Dänemark, Schweden jetzt massive Kürzungen gelten, damit sich der Bestand hoffentlich jetzt auch erholen kann. Und wir gehen abschließend davon aus, die Fischer haben keine Schuld an dem Desaster des Bestandszusammenbruches, (Beifall Paul-Joachim Timm, AfD) sondern das ist nachgewiesenermaßen, das haben Sie auch alles gelesen, Herr Zimmermann hat sich da ja mehrfach geäußert vom Thünen-Institut, das ist ein klimabedingtes Problem beim Hering, beim Dorsch sind wir noch am Forschen. Insofern hoffe ich und wünsche mir vom lieben Herrgott, dass er uns beisteht und dass sich die Bestände in den nächsten drei/vier Jahren erholen – davon können wir ausgehen beim Hering, in den nächsten drei/vier Jahren werden wir zu einer leichten Erholung kommen – und dass damit den Kuttern, wenn sie einlaufen in den Hafen, die Möwen hinterherfliegen und unsere Fischerinnen und Fischer immer wieder heil in den Heimathafen zurückkommen und dass sie ihrer Zunft auch treu bleiben und die Kutter- und Küstenfischerei in diesem Bundesland erhalten bleibt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Paul-Joachim Timm von der AfD-Fraktion. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: PJT. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Landsleute! Vorab, wir werden heute dem Antrag der CDU zustimmen und auch dem Antrag der FDP. Es hat sich ja angedeutet, dass eine Überweisung in den Ausschuss ansteht. Da werden wir auch der Überweisung zustimmen. Für die AfD-Fraktion ist klar – und das wird sicherlich in allen Redebeiträgen heute hier deutlich werden –, dass wir alle verloren haben, nämlich Kultur und Tradition, wenn wir demnächst Schauspieler, die in die Rolle des Fischers schlüpfen müssen, anstellen müssen, um an unseren Küstenorten ein maritimes Flair zu imitieren, da es, wenn es so weitergeht, keine Küstenfischerei mehr geben wird. Fischerei ist Arbeitgeber, Multiplikator und Tradition im Teil dieser Republik. Ich versteife mich in die Behauptung, dass sämtliche Redner hier auf die Wichtigkeit der Branche für unser Bundesland im touristischen, damit wirtschaftlichen, und historischen Kontext eingehen werden. Insofern sollte II Nummer 3, meine Damen und Herren von der CDU, noch am unproblematischsten sein. Aber noch kurz zu Ihnen, Herr Dr. Backhaus. Sie sprachen eben von „Katastrophe“. Ja, ich nehme Ihnen auf menschlicher Ebene Ihre Betroffenheit ab, und ja, es schmerzt sehr, noch nicht mal mehr eine Weihnachtskarte an den Landesfischereiverband senden zu können, denn den gibt es nicht mehr. Das allein ist Symbol des Zustands, wie es um die Fischerei in diesem Land steht. Aber es ändert nichts an Ihrer politischen Verantwortung, Herr Dr. Backhaus. Und nein, ich erkenne nicht, dass wir weiterkommen. Politisch hatten Sie seit Beginn der Existenz dieses Landtages 32 Jahre als Parlamentarier Zeit, 6 davon als Ausschussvorsitzender für den für Fischerei zuständigen Ausschuss (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und 23 Jahre als zuständiger Minister. Oder lassen Sie es mich mit anderen Zahlen ausdrücken – Sie haben sie ja selbst gerade angesprochen –, lassen Sie es mich in abgemeldeten Fischereibetrieben beziffern: Von den 1.315 Betrieben im Jahr 1990 sind wir jetzt bei 250 im Jahr 2022. (Thomas Krüger, SPD: Dann ist Herr Backhaus auch an den Heringsbeständen schuld, oder was?!) 1.000, 1.000 abgemeldete Betriebe hatten Sie Zeit, dieser haarsträubenden Entwicklung des Niedergangs der Fischerei erfolgreich entgegenzuwirken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Krüger, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf, denn er zeigt, wie hier mit Problemen in diesem Landtag umgegangen wird. (Thomas Krüger, SPD: Sie ignorieren ihn doch. – Bernd Lange, SPD: Sie haben doch keine Ahnung! – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Herr Krüger, (Bernd Lange, SPD: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Enrico Schult, AfD: Er stand aber schon mal am Mikro.) Herr Krüger, (Enrico Schult, AfD: Sie noch nicht!) ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf, denn er zeigt, wie hier gearbeitet wird. Herr Minister, zu Ihnen zurück: Als Maßnahme kündigten Sie gerade an, dass Sie stolz darauf sind, die Quoten pro Boot zusammenzufassen. Ja, Herr Minister, Sie werden sicherlich zur Kenntnis genommen haben, das hatten wir in der letzten Legislatur bereits von der AfD beantragt. Aber wir müssen gar nicht so weit zurückgucken. Sie sprachen über den Meeresschutz. Ja, wir hatten in der letzten Landtagssitzung einen Antrag, der dazu dienen sollte, dass sich der Landtag entschließt, dass sich unsere Werften befleißigen mögen, auch Schiffe zum Meeressäubern herzustellen. Herr Minister, Sie sprachen hier von der Europäischen Union. Es wäre doch ein wichtiger erster Schritt, das zurzeit unbesetzte Büro der Ständigen Vertretung unseres Bundeslandes in Brüssel wieder mit einem Referenten für Fischereiangelegenheiten zu besetzen, das, um einen heißen Draht für die notwendige Lobbyarbeit in unserem Bundesland wahrzunehmen. Aber, Herr Minister, Ihnen die Schuld allein in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach und auch unangemessen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn selbst unsere Forschungsinstitute im Trüben fischen, wo es um die valide Ursachenfindung des Niedergangs ganzer Brotfischarten geht. Mit Blick nach Rügen streiten sich berechtigt auch hier die Gelehrten, was das Fischsterben in einem abgeschlossenen Habitat – Sie sprachen vom Greifswalder Bodden, meinten wahrscheinlich den Jasmunder Bodden – (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee.) angeht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Vergleich dazu ist die weite Ostsee mit viel mehr Faktoren natürlich ein ganz anderer Schnack. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Erst recht, wenn die Wasserqualität der Ostsee sich stetig verbessert, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine Güte noch mal!) traf DIE LINKE durch Herrn Dr. Weiß im letzten Landtag zutreffend die Feststellung, dass der Rückgang der Fischpopulation nicht mit den Fischern in unserem Bundesland kausal in Verbindung steht. Dies erschließt sich ohnehin jedoch auf den ersten Blick. Im Vergleich zur Wendezeit ist unser Bestand an Fischern auf unter zehn Prozent gesunken. Das erkannten Sie eben auch, Herr Minister Backhaus. Und da kommen wir auch schon zum Warum. Die AfD-Fraktion brachte in der letzten Legislatur fünf Anträge ein, um das Los der Kutter- und Küstenfischer zu erleichtern. Meine Damen und Herren von den sogenannten demokratischen Fraktionen, wie Sie sich gerne selbst nennen, wenn Sie unserer Fraktion alles vorwerfen können, dann aber nicht, dass wir uns für die kleine Küsten- und Kutterfischerei nicht einsetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein ganzer Antrag widmete sich allein der Forschung, wie II Nummer 4 anteilig der Antrag der CDU. Hier sollen die Fischer in die Forschung einbezogen werden. Das ist richtig. Jedoch ist es genauso wichtig, mit den Betroffenen zu sprechen. Versinnbildlicht wird dieses Außen-vor-Lassen durch ein Schild, angebracht an einer Fischerhütte in Freest, mit der Aufschrift, ich zitiere: „Der Kurs von EU und Forschung führt uns Fischer zum Untergang.“ Wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, in Freest oder anderswo mit Fischern ins Gespräch kommen – Herr Dr. Terpe, Sie haben in Rostock ja noch die Chance dazu –, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Sie feststellen, dass sich die Fischer alleingelassen und überrumpelt fühlen. Auch die Fördermillionen trösten nicht über das Nichtzuhören hinweg. Es ist falsch, nicht auf die Erfahrung zurückzugreifen, die uns die Fischer mitteilen können und die uns vielleicht auch einen anderen Blickwinkel einnehmen lässt. Auch ist es merkwürdig, dass es mit dem Betrieb des Kernkraftwerkes Lubmin einen um 1 Grad Celsius wärmeren Greifswalder Bodden, also die Kinderstube des Herings, gab, aber damals mehr Fisch im Vergleich zu heute. Gut, sicher hat die Verlegung der Pipeline als Großprojekt Spuren bei der Heringslarvenpopulation hinterlassen, aber jedes Bauprojekt geht mal zu Ende und die Pipeline wurde nicht 30 Jahre gebaut. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der Hering lebt nicht nur im Greifswalder Bodden.) Bei Punkt II Nummer 2 geben wir Ihnen auch recht, liebe Kollegen von der CDU, wir müssen unseren Fischern dringend finanziell unter die Arme greifen. Aber warum solche Vorschläge von Ihnen jedoch nicht umgesetzt wurden, als Sie in der letzten Legislatur in der Regierung waren, bleibt mir ein Rätsel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber lassen wir mal das Geld außen vor, so fehlt es doch an einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen, ohne parteiübergreifende Befindlichkeiten entschlossen zu handeln. Selbst in absoluten Notlagen – denn nichts anderes kann den Zustand der Küstenfischerei besser beschreiben – können Sie oftmals nicht über Ihren eigenen Schatten springen, und das ist ein großes demokratisches Dilemma im Spiel zwischen Regierung, Landtag und Opposition, der anderen Seite den Schritt in die richtige Richtung nicht zu gönnen, so richtig er auch sein mag. Und genau dieses Partei-Klein-Klein haben die Bürger satt. Alles, was das Überleben – in diesem Fall der Küstenfischer – sichert, denn um nichts anderes geht es bei diesem Thema, muss bedacht werden, insbesondere begleitet werden, erst recht durch diesen Landtag. Meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie uns ein Stück Lobby für die deutsche Küstenfischerei sein, die sie in Brüssel leider nicht hat. Unsere Fischer gehören aufs Meer und nicht ins Museum. (Beifall Enrico Schult, AfD) Und wie eingangs gesagt, werden wir den Anträgen der CDU zustimmen und freuen uns auf eine Diskussion im Agrarausschuss bei einer Überweisung des Antrages der FDP. Und wissen Sie, Herr Krüger, noch mal – er ist gerade weg, leider –, an diesen unqualifizierten Äußerungen sieht man, mit welchem Niveau Problemen in diesem Land begegnet wird und auch Anregungen der Opposition begegnet wird, selbst wenn es um das Überleben einer ganzen Branche geht. Ich lade Sie gern auf meine Heimatinsel Hiddensee ein. Dort können wir gerne das mit Liebe hergerichtete Fischereimuseum besuchen. Vielleicht sehen Sie dann, was die Altvorderen seit dem Beginn der Fischerei hier an der Küste vollbracht haben. Das dürfte Ihnen die nötige Ehrfurcht einschärfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich klarstellen, dass meine Fraktion beide Anträge, sehr geehrte Abgeordnete der CDU und FDP, ablehnen wird. Ich möchte dies auch begründen und hoffe, nicht allzu viel Gesagtes zu wiederholen. Dr. Backhaus hat ja schon einiges gesagt. In diesem Haus wurde die Debatte zum Antragsthema schon sehr oft geführt. Alle politischen Kräfte – alle politischen Kräfte! – haben sich bisher zu unseren Fischereibetrieben bekannt, ob im Haupt- oder Nebenerwerb, ob familiengeführt oder genossenschaftlich organisiert. Die Kutter- und Küstenfischerei ist und bleibt nicht einfach nur ein Teil eines regional bedeutsamen Wirtschaftszweiges, sondern sie ist prägend für die Identität unserer Küstenregionen. Niemand von uns kann oder will sich einen kleinen, traditionellen Fischereihafen – wie zum Beispiel Wieck bei mir zu Hause in Greifswald – vorstellen, ohne dass da ein Fischkutter liegt, und der soll auch nicht einfach nur herumliegen, es sollte auch Betrieb und Leben darauf sein. Fischer bereiten ihre Netze vor Ort oder sortieren ihren Fang, es duftet aus der Räucherei und am Verkaufsstand drängen sich bestenfalls viele Urlauber. So oder zumindest so ähnlich formulierte es mein Vorgänger Dr. Wolfgang Weiß anlässlich der Debatte zum Antrag meiner Fraktion „Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei sichern“ Ende August 2020 bereits an dieser Stelle. Leider ist die Situation unserer Küsten- und Kutterfischerei seither nicht besser geworden. Das Gegenteil zeichnet sich ab. Während Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber unter anderem mal wieder Kormorane und Robben als Buhmänner hervorholen, findet sich zur eigentlichen Ursache der ganzen Misere in Ihrem Antrag kein Wort. Es sind die dramatisch eingebrochenen Fischbestände und deren unzureichende Reproduktion, die der heimischen Fischerei vor allem zusetzen. Die Anpassung der Fangquoten ist eine notwendige Reaktion darauf. Inwieweit diese Quoten allerdings regional gerecht verteilt sind, steht auf einem anderen Blatt. Herr Minister Backhaus hat das schon gesagt. Und beim Thema Verteilungsgerechtigkeit schauen wir LINKEN natürlich immer genauer hin, da bleibe ich mit Sicherheit dran. Aber nur zur Klarstellung: Ohne Fangbeschränkung gäbe es bald keinen Fisch mehr und ohne Fisch auch keine Fischerei. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie hätten übrigens auch einfach nur mal einen Blick in unsere Koalitionsvereinbarung zu werfen brauchen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Da steht zum Beispiel unter Ziffer 230: „Gemeinsam mit dem Berufsstand werden wir auf“ alle, „werden wir auf Grundlage ...“ Ach so! Nee, was? Ach egal! Entschuldigung, da habe ich mich durcheinanderbringen lassen. „Gemeinsam mit dem Berufsstand werden wir auf Grundlage des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ... ein Zukunftsprogramm für die Fischerei und Verarbeitung sowie Standorte für marine Projekte einer nachhaltigen, umweltverträglichen Aquakultur entwickeln. Das Finden von tragfähigen Kompromissen im Zusammenhang mit Umweltinteressen bleibt erklärtes Ziel. Die bestehenden Besatzmaßnahmen werden fortgesetzt sowie für den Dorsch geprüft.“ In 231 steht noch etwas mehr, aber wie Sie gehört haben von Herrn Minister Backhaus, das wird bereits alles umgesetzt. Insofern laufen Ihre Forderungen ins Leere. Wir Koalitionäre unternehmen selbstverständlich alles Zulässige, um unseren Fischereibetrieben zu helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thore Stein, AfD) Ihre Forderungen sind bereits in Bearbeitung oder Abstimmung mit dem Berufsstand. Wir brauchen Ihren Antrag nicht, um tätig zu werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Na gut. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So ist es.) Bevor wir uns aber dafür einsetzen können, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt wird, bedarf es aber erst mal eines Antrages aus der Branche, von Vereinen oder Einzelpersonen. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Berufsstand als immaterielles Kulturerbe anerkannt und gefördert wird, bevor der letzte kleine Küstenfischer sein Stellnetz an den Nagel hängt. Eine Landesregierung oder gar eine Parlamentsfraktion sind aber leider nicht antragsberechtigt. Um aus der existenzbedrohenden Situation für unsere Küsten- und Kutterfischerei herauszukommen, braucht es unbedingt noch Quoten, die endlich regional verteilt werden, gerecht regional verteilt werden, und das europaweit. Wenn sich da jetzt was bewegt, ist das umso besser. Dies hat und wird die Landesregierung natürlich auch immer weiter fordern, konnte das natürlich aber nicht selbst entscheiden. Deshalb – wie vorweg angekündigt – wird meine Fraktion Ihre Anträge ablehnen. Sie sind beide überflüssig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Geruch nach frischem Räucherfisch im kleinen Dorfhafen, die ruhelose Betriebsamkeit an der Haikante ..., der Kaikante, (allgemeine Heiterkeit) die Schreie der hungrigen Möwen sind genau wie die kleinen Fischkutter Teil der Attraktivität unseres Bundeslandes für die zahlreichen Gäste, die wir jedes Jahr hier begrüßen können. Die Küstenfischerei ist jedoch auch traditionsreiches Handwerk, Broterwerb für viele Familien und ein wesentlicher Faktor unseres Heimatgefühls, schlicht ein noch erlebbarer, aber natürlich vom Aussterben bedrohter Bestandteil einer jahrhundertealten Küstenkultur. Wir begrüßen daher den Vorstoß, die Kutter- und Küstenfischerei als immaterielles Weltkulturerbe anzuerkennen. Wir unterstützen auch den Vorschlag, Kompensationszahlungen für Fischer und Fischerinnen zu gewähren, die ihre Tätigkeit nicht im Haupterwerb ausführen und sich beispielsweise ein zweites Standbein im Bewirtungsgewerbe aufgebaut haben. Diese Betriebe haben nämlich erkannt, dass es individuelle Lösungen braucht, um neue, nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln und nicht dauerhaft von Rettungsschirmen und Überbrückungshilfen abhängig zu sein. Diese bieten schlicht keine langfristigen Perspektiven, da sich der Rückgang der Fischbestände durch kurzfristige staatlich entschädigte Fangpausen leider nicht umkehren lässt. Sie haben das vorhin vom Kollegen von der LINKEN auch schon gehört. Es ist ja nicht so, dass der Kutterfischer die Ostsee leergefischt hätte. Das zu behaupten, wäre populistisch, genauso populistisch übrigens, wie zu behaupten, die zurückgekehrte Robbenpopulation hätte selbiges verursacht oder würde in Größenordnungen die Netze zerreißen. Leider findet man im Antrag der CDU einen entsprechenden Gedanken. Dort heißt es, „die Existenz der Kutter- und Küstenfischerei“ sei „durch zahlreiche Restriktionen, wie Einschränkung der Fanggebiete, Reduzierung der Quoten, Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen und der Entwicklung der Kormoran- und Robbenpopulation gefährdet.“ Aus diesen Gründen sei „es notwendig, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten.“ (Marc Reinhardt, CDU: Gut vorgelesen!) Ja, ich habe das vorgelesen, damit man sich das noch mal ins Gedächtnis holt, wie komisch das eigentlich ist. Denn sind diese Bemühungen um Artenschutz und Energiewende und die dadurch verkleinerten Fanggebiete wirklich die Ursache für die Not der Küstenfischerei? Hilft es, die bereits stark reduzierten Bestände ohne Quoten weiter wie bisher zu befischen und so den vollständigen Kollaps zu beschleunigen? Die Antwort ist Nein, und das wissen auch die Fischer und Fischerinnen. Kai Dunkelmann, Küstenfischer in der vierten Generation, spricht von einer in weiten Teilen komplett abgestorbenen Unterwasserwelt, einer „Mondlandschaft“. Und wenn er sagt: „Der Ostsee als Biotop geht es richtig schlecht“ und „Das sind die Folgen der Überfischung und der industriellen Landwirtschaft, deren Chemie irgendwann in der Ostsee landet“, dann decken sich seine Erfahrungen mit der wissenschaftlichen Forschung, die noch einen weiteren wesentlichen Grund hinzufügt, der in Ihrem schriftlichen Antrag leider völlig ignoriert wurde, und das ist – Sie ahnen es, es wurde ja auch schon gesagt – der Klimawandel. Die Ostsee ist das sich am schnellsten erwärmende Weltmeer und hat allein in den letzten 30 Jahren 1 ganzes Grad Vorsprung gegenüber den mittleren Temperaturanstiegen der anderen Weltmeere aufgebaut, und das zusätzlich zu den 0,5 Grad, die sich schon erwärmt haben. 1 Grad mag wenig klingen, bringt aber gewaltige Probleme mit sich. Das wärmere Wasser führt zum Beispiel dazu, dass die Heringslarven früher und damit zu einer Jahreszeit schlüpfen, zu der noch nicht genügend Sonneneinstrahlung vorhanden ist, um genügend Futter für die Larven produzieren zu können. Eingeschleppte Arten wie zum Beispiel die Rippenqualle vermehren sich im warmen Wasser explosionsartig und konkurrieren mit den Fischlarven um das noch knappere Futter. Und Sie kennen das vielleicht auch aus der eigenen Erfahrung. Wenn es Ihnen so vorkommt, dass die Quallen beim Baden in den letzten Jahren immer mehr geworden sind, dann trügt Sie das Gefühl nicht. Das ist eine direkte Folge der Klimaerhitzung. Neben der höheren Wassertemperatur verstärkt der gewaltige Nährstoffeintrag aus der Landwirtschaft massiv das Algenwachstum. Und auch das hat nicht nur eine unerfreuliche Auswirkung auf den Badespaß, sondern ist direkt verantwortlich für den Einbruch der Fischbestände. Das Thünen-Institut hat dazu gleich mehrere Mechanismen erforscht. Einige Algen wirken sich direkt toxisch auf die Fischeier aus. Das durch die Algen getrübte Wasser führt zu den sogenannten Todeszonen – haben Sie vielleicht schon gehört –, in denen durch den fehlenden Lichteinfall die Fischeier kein Überleben mehr wirklich haben, und der Laich, der in den verbleibenden, also noch klareren, flachen Uferzonen dann abgelegt wird, ist deutlich anfälliger für Fressfeinde, für Schädlinge und wird in den Frühjahrsstürmen auch leichter an Land gespült. Und diese Ursachen sind es, die den eigentlichen Grund für die kollabierenden Fangmengen darstellen, und nicht die Einschränkung der Fanggebiete, denn es gibt überall viel weniger Fisch. Und ganz im Gegenteil stabilisieren sogar die entsprechenden Rückzugsräume die angeschlagenen Populationen nachweislich. Um für die Betroffenen echte Zukunftsperspektiven zu schaffen, müssen drei wichtige Punkte adressiert werden: – die Bekämpfung des Klimawandels mit allen dem Land zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel, indem der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auch auf See deutlich beschleunigt wird, – die massive Reduzierung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, zum Beispiel, indem die EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent in M-V umgesetzt wird und alle Gewässer von einem mindestens zehn Meter breiten Puffer- und Schutzstreifen umgeben werden, sowie, die Bewirtschaftung in Wasserschutzgebieten schnellstmöglich durch ökologische Landwirtschaft vorzunehmen und vollständig auf Mineraldünger und Pestizide zu verzichten, … (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Herr Backhaus, schreiben Sie mit?!) Das wäre gut, ja. – die Unterstützung der Küstenfischerei – der dritte Punkt – bei der Anpassung an die langfristig reduzierten Fischbestände und veränderten Umweltbedingungen, zum Beispiel, indem die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten wie im Projekt „Fisch vom Kutter“ oder die Umstellung auf die klimaresistente Muschelzucht zum Beispiel gefördert werden. Letzteres hätte sogar den Vorteil, einen doppelten Vorteil, weil die Muscheln nämlich für ihre Ernährung viele Liter Wasser natürlich von Algen und Schwebstoffen befreien und so die Trübung der Ostsee auf natürlichem Wege stark reduzieren. Und wir werden Ihren Antrag gerne in den Ausschuss überweisen, weil wir keine groben Beanstandungen im eigentlichen Beschlussteil, nämlich II, anzubringen haben. Trotzdem mache ich hier noch mal deutlich, dass Sie kaum nachhaltige Lösungen aufgezeigt haben und ich deswegen umso hoffnungsvoller auf die Ausschussdiskussion blicke, wo wir dann vielleicht die Vorschläge von eben mit aufnehmen können. Der Antrag der FDP zur Erwerbs- und Freizeitfischerei adressiert hingegen genau diese wichtigen Fragen. Wir werden ihn deswegen auch sehr gern unterstützen. Das ist allerdings auch nicht weiter verwunderlich, da die Liberalen ihren Antrag Wort für Wort von der Jamaika-Landesregierung aus Schleswig-Holstein abgeschrieben haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Sinnvolle Inhalte aus anderen Parlamenten zu übernehmen, ist natürlich grundsätzlich legitim, dies aber ohne vorherige Absprache mit den entsprechenden Partner/-innen zu tun, ist einfach nicht der gute parlamentarische Stil, den wir uns hier wünschen würden als Oppositionsfraktion. Und wir laden Sie herzlich ein, ist ja auch das Dreierbündnis, was hier dann auf der rechten Seite des Raumes sitzt, nicht ganz rechts, aber fast rechts, (Sebastian Ehlers, CDU: Mitte, Mitte!) in der Mitte neben der breiten linken Mehrheit. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau, demokratische Mitte.) Insofern haben wir da einiges zu diskutieren im Ausschuss. Ich freue mich drauf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Schiefler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff, der Kollege Wulff hatte vorhin recht, es ist wirklich undankbar, als Letzter bei so einer Debatte zu reden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) gerade wenn viele der Punkte schon angesprochen worden sind. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann machst du es einfach kurz.) Ja, kurz und schmerzlos für Sie, das geht einfacher. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, ich möchte auch nicht komplett wiederholen, was schon angesprochen wurde. Ich bin auch dem Kollegen Damm sehr dankbar, dass er auch noch mal auf den Klimawandel hingewiesen hat, weil das ist einfach ein enorm großes Problem, was bei den Anträgen sowohl von CDU als auch von der FDP fehlt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da würde man sich einfach mehr Nachdenken auch wünschen, nicht nur, immer zu sagen, die Fangquoten sind schuld und die Fischquoten gehen immer weiter runter, sondern wir müssen uns Gedanken machen, wieso das so ist. Und wir sollten eher damit anfangen, uns selber zu beurteilen und zu schauen, in welche Richtung wir gehen wollen. Und den Nationalpark – und da muss ich sagen, das nehme ich fast schon persönlich, weil ich aus der Region komme – da als Feind zu sehen, ist doch eher etwas, was man nicht als These aufstellen sollte. Aber wie gesagt, also wir sollten eher auf die tatsächlichen Probleme raufgehen, den Klimawandel – menschengemacht, die Überfischung, die seit Jahren stattgefunden hat – menschengemacht, der Brexit, leider auch ein menschengemachtes Problem, was uns jetzt 25 Prozent der Fangrechte im Nordatlantik (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und in den Gebieten des Vereinigten Königreiches kostet. Das alles sind Probleme, die sich auf den heimischen Fischer niederschlagen und seine Existenz bedrohen. Aber zum Glück, und das ist natürlich als Opposition auch ein bisschen undankbar, wenn man einen Minister hat, der eigentlich schon, gerade wenn man einen Antrag einreicht, schon längst die eigenen Beschlüsse umsetzt und den Koalitionsvertrag so wunderbar bearbeitet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Kollege Seiffert hat es ja auch schon zitiert. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich würde gerne mal aus dem Koalitionsvertrag die Ziffer 231 dazu zitieren: „In Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionspartner ein ‚Zukunftsforum Fischerei‘ einrichten.“ Also wenn Sie dem Minister gut zugehört haben, wird Ihnen aufgefallen sein, dass Minister Backhaus das alles schon eigentlich erledigt hat, dass alles schon in die Wege geleitet ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Wie bitte? Dann müssen Sie lauter reden. Aber um mal auf einen anderen Punkt auch zu kommen, vielleicht um auch einfach noch mal etwas anderes in die Debatte mit einzuwerfen – für uns ist natürlich klar, die SPD wird beide Anträge ablehnen, also darüber müssen wir auch nicht noch mal im Ausschuss diskutieren, weil, wie gesagt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir sind auf einem guten Weg dahin und da können Sie vielleicht auch inhaltlich ein bisschen feiner noch sich selber schärfen –, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber vielleicht zur Hilfe: Im Leibniz-Institut ist von Herrn Professor Dr. Arlinghaus gerade im letzten Jahr ein Artikel auch festgestellt worden, was die Fischquoten betrifft. Darin geht es darum, dass Superlaicher eher dazu geeignet sind, die Fischbestände am Leben zu erhalten, als dass man immer wieder eher die alten Fische rausholt, weil die Superlaicher – heißt, die älteren Fische, die Weibchen, die schon seit mehreren Jahren gelaicht haben – viel mehr zur Biomasse beitragen. Und da wäre es eher günstig, ein Umdenken in der Fischerei zu überdenken. Wir hatten das Thema der Binnenfischerei heute auch schon auf der Tagesordnung. Auch die Binnenfischer an der Müritz, dass diese überlebt haben, auch ihr Geschäft verbessern konnten, liegt eigentlich nur daran, (Daniel Peters, CDU: Das sind alles Gründe, das im Ausschuss zu behandeln.) dass es ein Umdenken im gesamten Komplex dahin gab. (Daniel Peters, CDU: Aber das lehnen Sie ja ab.) Gut, aber wie gesagt, zu den Dingen der AfD, da muss ich, glaube ich, nicht drauf eingehen, (Petra Federau, AfD: Nein. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) also den Populismus können wir uns klemmen beim nächsten Mal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut, wie gesagt, wir haben für heute noch genügend Anträge. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Paul-Joachim Timm, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Und, Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, wieder Platz zu nehmen und nicht mit dem Minister an der Regierungsbank zu sprechen. (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Pardon!) Danke schön! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich oder wir freuen uns zumindest als CDU-Fraktion, dass wir uns über die Grundlagen ja im Grunde genommen völlig einig sind. Also wir haben gehört, wie wichtig die Kutter- und Küstenfischerei ist, die Fischerei insgesamt. Sie sichert die Existenz und das Einkommen unserer Fischerfamilien, hat Tradition, ist ein Kulturgut und, was wir noch ganz vergessen haben, Fisch ist ein hochwertiges und auch regionales Nahrungsmittel und hat in den letzten Jahren eine ganz besondere Bedeutung erlangt. Vielleicht zunächst einmal zu Herrn Schiefler und Herrn Seiffert: Also nur, weil eine Sache im Koalitionsvertrag steht, ist sie noch nicht passiert, und manche Dinge passieren nie an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wir haben in der vorigen Diskussion schon mal gehört, ich will nicht von der politischen Mechanik sprechen, aber so manches Mal kann so ein Rückenwindantrag auch für den eigenen Koalitionsvertrag nicht so ganz schädlich sein. Insofern, wenn wir uns über die Grundlagen einig waren, dann kann man dem sicherlich auch folgen. Und ich denke mal, der Kompromiss – für beide Anträge Übersendung oder Verschiebung in den zuständigen Fachausschuss – kann so grundsätzlich falsch nicht sein, zumal wir ja über die Grundlagen einig waren. Ich will auch, wie der Minister sagte, ich habe nur noch fünf Seiten zum Feindbild, darauf verzichte ich jetzt einmal. Trotzdem muss man natürlich mal ansprechen, das war natürlich richtig, dass der Fisch das Wichtigste ist, und der kann bloß einmal vergeben werden. Wenn man nur einen Fisch hat, dann muss den einer kriegen, entsprechend mehr, dann wird er aufgeteilt. Und natürlich haben wir eine Nahrungsmittelkonkurrenz oder eine Fresskonkurrenz bei Kormoranen und Kegelrobben. Greifswalder Bodden war angesprochen worden, auch da wird der Heringslaich teilweise von verschiedenen Vogelarten aufgefressen. Also ohne Laich keine kleinen Fische, keine großen Fische, können nicht gefangen werden, auch nicht weiterverarbeitet werden. Und natürlich sind auch Offshore-Anlagen, Meeresschutzgebiete und auch Managementpläne in FFH-Gebieten schon eine Sache, die eine Rolle spielen. Und, was nicht zu vernachlässigen ist, auch die Bürokratie, gerade für kleine Fischereiunternehmen, ist eine Geschichte, die den einen oder anderen schon davon abhalten kann. Vielleicht zu Herrn Damm: Das ist natürlich ein bisschen weitergeführt worden, was im Hinblick auf Klimawandel, Wassererwärmung, Todeszonen, ich könnte noch was zur Wasserrahmenrichtlinie und Dünger und Pestiziden sagen, dann wären wir schon fast wieder bei der Landesdüngeverordnung. Beim letzten Mal wurde es emotional, das klammern wir uns für heute zunächst einmal aus. Ob das eine Ursache ist für die Ostsee und inwieweit das eine Ursache ist, das müssen wir sicher noch mal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) könnten wir durchaus im Ausschuss diskutieren, da würde das Ganze dann auch hingehören. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür wäre ich dann.) Insofern bin ich (Zuruf von Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumindest sehr erfreut über die sachliche Diskussion, auch wenn wir zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, gerade was die Nahrungskonkurrenz und andere Einflüsse an der Stelle anbelangt. Aber ich glaube schon, dass die zuständigen Kutter- und Küstenfischer das schon mit Argusaugen beobachten, was hier entschieden werden wird und wer hier in welchem Maße sich für die Fischer an der Stelle, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell, einsetzt. Insofern kann ich an der Stelle nur nochmals werben, vielleicht auch an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, dass eine Überweisung in den Fachausschuss vielleicht nicht das Falscheste wäre, auch wenn, Herr Schiefler, Sie sich hier soufflieren lassen müssen. Aber das kann natürlich auch mal passieren an der Stelle dann. Das soll an sich vielleicht insofern reichen. Deshalb bedanke ich mich noch mal recht herzlich für Ihr Interesse an dem Thema, gleichwohl wir zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen sind, was Ursache und Maßnahmen anbelangt. Aber dass den Fischern geholfen werden muss, ich glaube, da gibt es keine unterschiedliche Auffassung dazu, und zwar fraktionsübergreifend, und das soll das einzige Ziel hier sein. Ich glaube, keinem Fischer, ob Familienbetrieb oder Fischereigenossenschaft, ist gedient mit einem Verweis auf Ziffer soundso viel im Koalitionsvertrag. Kann man machen, auf Zeit spielen, aber wenn das Wasser irgendwann bis zum Hals steht, auch wirtschaftlich, und kein Fisch gefangen wird, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) dann ist natürlich eine Lösung, die man vielleicht in drei/vier Jahren gehabt hätte, das trägt weder zum eigenen Seelenleben noch zum Familienleben bei (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Kein Fisch, kann auch nichts gefangen werden.) noch zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, sodass man auf diese Art und Weise, sozusagen durch zeitliche Erledigung, den Fischerinnen oder Fischern nicht hilft. Ich glaube, das wird auch von denen zur Kenntnis genommen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Und ich weise darauf hin, wer an der Abstimmung teilnehmen möchte, dass Frau van Baal bisher auf meiner Liste die letzte Rednerin ist. (Sandy van Baal, FDP: Ich rede nicht lange. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sandy van Baal, FDP: Und ich rede nicht lange.)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz offensichtlich haben die Anträge von uns und der CDU ja schon dazu geführt, dass wir uns gemeinsam zum Handeln verpflichtet fühlen. Das hat es schon mal erreicht, da bin ich froh drum. Uns hat man auch, Herr Minister Backhaus, aus der Fischereibranche zugetragen, dass kurzfristig vor der Landtagssitzung Sie auch Gespräche aufgenommen hatten. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen. Das wurde uns auch zugetragen. Und, Herr Backhaus, seien Sie sicher, dass wir diese Themen auch weiterhin sehr aktiv begleiten werden, (Minister Dr. Till Backhaus: Ja, gerne!) sowohl in Landtagssitzungen als auch im Ausschuss. Schade, dass wir keine Mehrheit zur Überweisung in den Ausschuss erreichen werden. Vielleicht doch? Noch mal kurz in sich gehen? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, noch mal kämpfen!) Herr Backhaus, wir werden das Thema weiter aufgreifen. Es ist wichtig. Wir müssen darüber sprechen. Und stehen Sie bitte auch zu Ihren richtigen und wichtigen Worten mit Schleswig-Holstein und dem Bund, zu einem runden Tisch zusammenzukommen, um ein echtes, nachhaltiges, ausbaufähiges Zukunftskonzept entwickeln zu können. Sie werden dort auf beiden Seiten, in Schleswig-Holstein und auch im Bund, auf sehr kooperative Freie Demokraten treffen. Das können Sie mir wirklich glauben! Und wir sehen uns zu diesem Thema wirklich weiter und hören uns auch weiter. Wir lassen da auch keine Ruhe. Und den Koalitionsvertrag – vielen Dank für die Hinweise –, den werde ich mir jetzt noch mal zur Brust nehmen und mir noch mal genau durchlesen, und ich werde darauf auch immer wieder zurückkommen, dass es auch umgesetzt wird in dem Bereich. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)

Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/246 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Auszählen! Auszählen!) Die Gegenprobe. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Auszählen! Auszählen! – Julian Barlen, SPD: Leute, das ist Quatsch!) Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich Ihre Zwischenrufe werten als Antrag, dass wir entsprechend die Stimmen auszählen? Dann würde ich darum jetzt noch mal bitten, dass wir die Stimmen zählen, die für eine Überweisung sind, und ich bitte die Schriftführer, diese Stimmen zu zählen, und um ein deutliches Handzeichen Ihrerseits. – Danke schön! Dann die Gegenprobe. Wer stimmt gegen den Überweisungsvorschlag? – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Eindeutig die Mehrheit. – Zuruf aus dem Plenum: Sie haben doch noch welche rangeholt. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hebt die Stimmung. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Das ist die Mehrheit entsprechend damit. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Mehrheit?) Jetzt frage ich noch nach den Enthaltungen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Wie ist die Mehrheit? Dürfen wir die erfahren? – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Zahlen?) 30 stimmten für die Überweisung, 33 dagegen. Ich frage noch nach den Enthaltungen, weil das gehört zur Abstimmung dazu. Wer enthält sich bei dieser Abstimmung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt beziehungsweise Zustimmung durch die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Die Abstimmung ist gerade vollzogen. Wir haben das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben, und die Mehrheit war entsprechend von mir kommuniziert. Insofern bitte ich, das auch dann zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/246. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Auszählen!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe) Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/246 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250. Im Rahmen der Debatte ist hierzu ebenfalls beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guter Brauch ist das.) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250 bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen, Drucksache 8/249. Antrag der Fraktion der FDP Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen – Drucksache 8/249 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem jetzt der Puls bei allen wieder oben ist, wir alle einmal wieder wach sind und wir festgestellt haben, dass die Sicherheitsmechanismen der Regierungskoalition funktionieren bei den Abstimmungen ... (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Einen Moment bitte, Herr Wulff! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann verstehen, dass das eben für Sie aufregend war, (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) aber jetzt sind wir bei einem neuen Tagesordnungspunkt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bitte darum, dass jetzt die, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass jetzt die Aufmerksamkeit dem Redner gilt, der hier steht, nämlich Herrn Wulff. Herr Wulff, bitte, Sie haben das Wort! (Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Aber ich kann die Aufregung durchaus verstehen. Aber kommen wir zu einem anderen sicherheitsrelevanten Thema, und zwar Cyberkriminalität. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Zeitungsberichte, also in der größeren Vergangenheit mehr so aus anderen Teilen der Bundesrepublik Berichte gehabt, und wir haben jetzt immer mehr Einschläge bei uns in den eigenen Verwaltungen, bei den Stadtwerken, in Kliniken, dass wir Angriffen über das Internet auf die IT-Infrastruktur in unserem Land ausgesetzt sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist eigentlich schon fast … (Glocke der Präsidentin)

Herr Wulff, ich versuche es noch einmal: Ich bitte um mehr Ruhe jetzt! Wir haben einen neuen Tagesordnungspunkt. Ich kann den Redner kaum verstehen. Ich bitte um Aufmerksamkeit entsprechend, wie es hier im Parlament sich auch gehört, ansonsten unterbreche ich die Sitzung. Vielen Dank! (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sehr gut, Frau Präsidentin! Da haben Sie völlig recht.)

Gut, ich probiere es ...

Herr Wulff, Sie haben wieder das Wort!

Danke! Ich probiere es noch mal weiter: Wir haben mit den Einschlägen in der jüngsten Vergangenheit wirklich große technische Ausfälle gehabt. Insbesondere hier im westlichen Teil des Landes sind die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger über Wochen nicht erreichbar gewesen, und eigentlich wäre das sogar auch mal ein Thema für eine Aktuelle Stunde gewesen, weil das sind Bedrohungsszenarien, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wir müssen auch gerade bei dem Thema Internetsicherheit auch wirklich versuchen, mal so ein bisschen zu unterscheiden, was sind denn eigentlich die ganzen Probleme, die wir in den einzelnen Bereichen haben. Fangen wir mal mit dem kleinsten Problem an, wo aber nachher Punkt 5 in unserem Antrag noch mal drauf zielt. Das kleinste Problem sind die sogenannten Scriptkiddies, also kleine pöbelnde Jugendliche, die irgendwie ein bisschen Ahnung von Technik haben und einfach mal durchs Internet gucken, wo Sicherheitslücken da sind. Das kann man sich ungefähr so vorstellen wie so ein paar Jugendliche, die durchs Dorf laufen und an jeder Tür irgendwie anfassen und gucken, ist die auf oder ist die zu. Das kann man im Internet – völlig automatisiert – automatisch einmal durchlaufen lassen. Das sind sogenannte Skripte, und die klopfen eigentlich bei jeder bekannten Adresse im Internet einmal an und fragen so, hey, komme ich rein, komme ich nicht rein. Das sind so die klassischen Sachen. Das sind im Übrigen auch Sachen, die in der Statistik immer mit als Cyberangriffe mit auftauchen, die die Statistik allerdings arg verfälschen, weil es einfach wirklich diese automatisierten Prozesse im Hintergrund sind, die fairerweise völlig Routine sind im IT-Geschäft. Das gehört eigentlich zum tagesaktuellen Geschäft mit dazu und das kann man durch einfache Maßnahmen gut unterbinden. Worum es sich aber jetzt hier handelt, sind natürlich Punkte, die nicht einfach nur irgendwelche komischen automatisierten Sachen sind, sondern es handelt sich hier um ganz gezielte Angriffe. Bei diesen gezielten Angriffen müssen wir auch noch mal wieder bei zwei Sachen unterscheiden. Das eine ist, wenn wir das mal wieder auf die große globale Ebene ziehen, ich glaube, von anderer Stelle wurde es auch durchaus mal als „Staatsterrorismus“ bezeichnet. Das wird häufig gerne mal östlichen Nachbarn, also von hier aus betrachtet, also Russland und China werden gerne mal genannt, die Hackerangriffe auch auf die Infrastruktur in Europa, auch in Deutschland, auch der große Angriff auf den Bundestag, den wir vor einigen Jahren hatten, das konnte man alles nicht so genau aufklären, aber bestimmte Muster legen natürlich einige Verdachtsmomente nahe, wo das herkommt. Und dann gibt es halt noch diese große Lücke dazwischen, wo wir wirklich ganz kriminelle Energie haben, insbesondere sind das sogenannte Ransomware-Angriffe. Das heißt also, da kommen Angreifer von außerhalb und verschlüsseln die eigenen Datenbanken. Also das eigene System wird verschlüsselt und wir werden als Nutzer ausgesperrt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist das, was flächendeckend hier momentan überall passiert. Und das sind wirklich ganz mafiöse kriminelle Strukturen, die ganz gezielt sich ihre Opfer aussuchen, die auch in der Lage sind und bereit sind, das gewollte Lösegeld zu bezahlen. Das ist so eine Art moderne Internetpiraterie. Ich würde es persönlich sogar noch nicht mal ganz ausschließen, dass es nicht auch dort aus bestimmten Ecken Kaperbriefe einzelner Staaten gibt, um das auch in entsprechenden Konflikten mit einzusetzen. Aber ganz gezielt haben wir es hier mit Kriminellen zu tun, die über das Internet reinkommen und es verschlüsseln. Und da dürfen wir uns auch nichts vormachen, dass bei bestimmten Angriffszielen das Ganze nicht von heute auf morgen passiert, sondern die gehen ja so clever vor bei den ganzen Geschichten, dass man schon Monate vorher, wenn nicht sogar Jahre vorher sich die Einfallsvektoren halt sucht und sagt, okay, ich pflanze jetzt meine eine bestimmte Software schon mal, eine Sicherheitslücke drin, also wo ich die Sicherheitslücke kenne, schon mal meine Schadsoftware ein, und die spiele ich dann bei Bedarf aus, wenn das komplette System irgendwann infiziert ist. Weil prinzipiell kann man natürlich auch immer sagen, oh, wenn jetzt der eine Rechner infiziert ist, dann schalte ich den ab und arbeite mit dem Rest weiter, aber so clever sind unsere Angreifer auch. Und die warten so lange, bis sie wirklich das gesamte System abschalten können und für uns aussperren. Und das sind wirklich ernsthaft große Probleme, und derer müssen wir Herr werden. Das schaffen wir mit unserer aktuellen Infrastruktur, insbesondere auch bei der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden, nicht. Also neben diesen großen Ransomware-Angriffen gibt es auch immer noch kleinere Angriffe, wo immer wieder versucht wird, auch Daten abzugreifen über sogenannte DoS-Attacken, also Denial of Service. Also man schickt halt so viele Anfragen an eine Adresse, bis die halt irgendwie nicht mehr antwortet. Das nutzt man auch ganz gerne mal, um Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen. Wenn nämlich die Webseite meiner Konkurrenz irgendwann mal aus dem Feld geschafft wurde, dann habe ich natürlich selber wieder einen eigenen Vorteil und da werden auch ganz gerne mal entsprechende Kapazitäten angeheuert, um solche Angriffe zu fahren. So, das ist erst mal der Hintergrund für den Antrag, den wir hier einbringen, und da müssen wir unbedingt etwas machen. Die Vorschläge, die wir hier unterbreiten: Das Erste ist natürlich, mehr gut ausgebildetes Personal für den Bereich IT-Sicherheit und -Infrastruktur bereitzustellen. Da sagen jetzt wieder alle, oh Wunder, oh Wunder, wo wollen wir das Personal denn herbekommen. Keine Sorge, das Problem kenne ich! Vor der Tätigkeit hier im Landtag habe ich auch eine IT-Firma geleitet, und ich weiß, wie schwer das ist, entsprechendes Personal zu bekommen. Aber auch da, muss ich sagen, gibt es wirklich gute Beispiele, auch hier bei uns im Land, wie man da vorangeht. Nur mal ein Beispiel: Die IKT-Ost, wer sich so ein bisschen im IT-Bereich bewegt, das ist der kommunale Dienstleister im Osten des Landes für Vorpommern-Greifswald, die Stadt Neubrandenburg und den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Dort hatten wir auch das Problem, wo kriegen wir denn den ganzen Nachwuchs her. Und das müssen nicht immer studierte Kräfte sein. Wir können auch gute ausgebildete Fachinformatiker auf solche Stellen setzen, weil die Leute, die das machen, mit einer guten Ausbildung, die haben häufig so viel Talent, die bringt ein Studium am Ende auch gar nicht viel weiter. So, was haben wir denn da gemacht? Die IKT-Ost hat dann zusammen mit der IHK und mit der Berufsschule Neubrandenburg erst mal dafür gesorgt, dass dieser Ausbildungsgang in Neubrandenburg wieder angeboten wird. Den gab es über viele Jahre gar nicht. Alle Azubis mussten dann immer nach Rostock fahren und wir hatten im Osten gar nichts davon. Das sind Kapazitäten, die wir immer noch weiter ausbauen können. Dann haben wir noch die Möglichkeit, gemeinsam mit den Hochschulen des Landes entsprechende Konzepte zu entwickeln. Wir haben in Wismar und in Stralsund hauseigene Studienprogramme im Bereich IT-Sicherheit. Dort werden wirklich sehr gut ausgebildete junge Leute rauskommen. Ich weiß das, insbesondere die Kollegen aus Stralsund werbe ich auch sehr gerne bei mir in der Firma an. Die kommen wirklich mit einem sehr, sehr guten Niveau raus. Und das, was wir machen können, ist, dass das Land dafür sorgt, a) mehr Studienplatzkapazitäten in dem Bereich zu schaffen, eventuell auch über Stipendienprogramme nachzudenken, wie wir das bei den Landärzten ja auch machen, wo wir sagen, wir haben da einen Fachkräftemangel. Und außerdem haben wir da noch mal die Möglichkeit, mit der Polizeischule in Güstrow zu gucken, denn das Ganze muss ja nicht irgendwie immer dort vor Ort stattfinden, sondern wir haben ja auch die Möglichkeit, im Zweifel Polizeischülerinnen und Polizeischüler zu den Hochschulen zu schicken. Oder aber, wo man auch noch mal ernsthaft drüber nachdenken sollte, IT-Sicherheitskräfte, insbesondere bei den Strafverfolgungsbehörden, die müssen im Zweifel ja nicht eine Beamtenlaufbahn oder eine polizeiliche Ausbildung in voller Gänze irgendwie absolviert haben, sondern das sind dann die, also am Ende arbeiten sie halt am Schreibtisch und sind halt nicht für die Straßenarbeit eigentlich da. Das heißt, da müssen wir noch nicht mal unseren Straßendienst entsprechend mit belasten. Und wenn wir das entsprechend erreicht haben, um auch da mehr Personal heranzubekommen – ich weiß, das funktioniert nicht von heute auf morgen, aber wir müssen damit ja auch mal anfangen und besser werden –, können wir gucken, dass wir Strategien entsprechend entwickeln, um auch Angriffe besser zu vereiteln und Täter zu identifizieren. Da gehört auch technische Ausstattung mit dazu. Unsere Behörden hier im Land sind aktuell nicht in der Lage, solche Straftaten adäquat zu verfolgen. Es fehlt an Personal und es fehlt an Ausstattung, und das können wir hier im Landtag ändern. Dann, Cybercrime-Dienststellen … Nee, das war, die Behörden besser ausstatten. Und dann haben wir noch mal so einen letzten Punkt: das Sensibilisieren von Bürgerinnen und Bürgern und auch der Kommunen. Das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – übrigens eins meiner liebsten Bundesämter und eines der besten, würde ich sogar fast sagen –, bietet auch Kooperationen mit Ländern an, um dann zu gucken, dass wir auch in einer gemeinsamen Kooperationsstelle sagen, okay, wir machen jetzt sozusagen ein Programm mit dem BSI auf, legen aber noch mal Ressourcen aus dem Land mit drauf – weil so gut ist das BSI leider auch nicht ausgestattet, da muss mal die Ampelkoalition noch ein bisschen nachlegen –, dass wir dann halt auch in den Kommunen und auch mit den IHKs zusammen deutlich mehr Schulungen auch für die Anwender machen, weil das allergrößte Problem ist immer noch der Anwender vor dem Bildschirm. Das ist immer noch das größte Einfallstor, und da kann man ganz viel mit Aufklärung machen. Und der Beweis dafür, kann sich ja jeder mal selber kurz überlegen, wie so die Passwörter vergeben werden, wer sein Passwort am Bildschirm kleben hat, wer sein Passwort mit 1-2-3-4-5 oder Ähnliches hat. Das heißt also, da ist noch viel zu tun, viel Aufholpotenzial. Und das würden wir auch ganz gerne im Innenausschuss entsprechend weiter behandeln wollen und gucken, dass wir da weiterkommen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich bei David Wulff sehr herzlich für das Thema bedanken, würde gleichwohl anregen, dass wir bei manchen Dingen zunächst die Ausschussarbeit nutzen. Benutzen Sie uns ruhig als Infothek, weil ich glaube, dass ich jetzt in den Hinweisen hier und da Signale geben kann, dass wir vielleicht nicht ganz so weit auf der Rückbank des Busses sitzen, wie es eben angenommen worden ist. Das ist in Ordnung in der rhetorischen Zuspitzung, das wird aber möglicherweise den Kolleginnen und Kollegen a) nicht gerecht und b) möglicherweise musst du dich da auch ein Stück noch mal von uns à jour bringen lassen, wo wir tatsächlich stehen, zumindest in der Strafverfolgung. Ich würde jetzt gerne drei Blöcke daraus machen. Der erste Block ist, was steht im Antrag. Da steht nämlich groß in der Überschrift, es gehe um kritische Infrastruktur. Die kritische Infrastruktur ist, offen eingestanden, in Bundesgesetzen sehr fest gefügt, was wir darunter verstehen. Selbst innerhalb des Verwaltungsblockes der staatlichen Einheiten betrifft das eben nicht den Gesamtberitt, sondern es gibt Bereiche, wo wir uns vorstellen können, wenn sie abgeschaltet werden, tut uns das weh, und es gibt Bereiche, wenn die abgeschaltet werden, geht das an die Existenz von Menschen. Und genau in der Unterscheidung trennen wir auch bei kritischen Infrastrukturen auf. Die kritischen Infrastrukturen definiert das Gesetz, das BSI-Gesetz, also ein Gesetz, das die Einrichtung einer Bundesbehörde vorsah. Und an der Stelle gibt es für kritische Infrastruktur – Stadtwerke waren angesprochen – sehr klare, sehr deutliche Regeln, sehr viel weitergehender als das, was viele andere Unternehmen und leider auch manche öffentliche Institution möglicherweise für sich verinnerlicht und umsetzt. In dem Bereich, um ein Gefühl zu geben, Energie steckt da drin, Gesundheit, also Krankenhäuser beispielsweise stecken drin, alles, wo Informations- und Telekommunikationstechnologie drin ist, ist eine kritische Infrastruktur, das Transport- und Verkehrswesen mit gewissen Bereichen, zumindest die Wasserversorgung, das Banken- und Finanzwesen, sage ich mal ein bisschen salopp, aber auch der Ernährungsbereich mit einigen speziellen Bereichen. Und da hat das Gesetz sehr klare Regeln, was für Institutionen ich intern schaffen muss, welche Sicherheitsstandards ich einzuhalten habe, welche Kontaktstellen ich bereitzustellen habe, damit, wenn Vorfälle eintreten oder ich sicherheitstechnisch angesprochen werde, entsprechende Nadelöhre – quasi ein Ansprechpunkt in meinem Haus – bestehen. Es ist sehr klar geregelt, dass ich IT-Einschränkungen, IT-Störungen, dass ich sicherheitsrelevante Sachverhalte zu melden habe, und auch, welchen Stand der Technik ich umzusetzen habe. Also für kritische Infrastruktur, noch mal, gibt es sehr klare bundesrechtliche Bestimmungen, die im Übrigen alle zwei Jahre gegenüber dem BSI nachzuweisen sind. Deswegen, lieber David, die herzliche Einladung, gerade bei der kritischen Infrastruktur sind wir, glaube ich, ein Stück weiter, als mancher im Blick haben mag. Und die würden für sich im Übrigen, auch wenn wir es aktuell unter Pandemiebedingungen ansprechen, immer sehr klar sagen, wir sind da gut drauf. Nichts ist so gut, dass es nicht besser werden kann, aber gerade in den Beritten haben wir regelmäßig ein Sicherheitsniveau, was für die meisten Angriffe – bislang zumindest – Abwehr geboten hat. Ich will mal an ein Beispiel in Wismar anknüpfen: Wismar war als Stadtwerk angegriffen worden, jetzt ein bisschen salopp, in all dem, wo sie mit Kundschaft in Kontakt sind, mit der Außenwelt. Aber das eigentliche Netz – das ist ein völlig physisch auch getrenntes Netz, was die Gas- und Stromversorgung steuert, das, was dafür Sorge trägt, dass an meiner Haussteckdose was ankommt –, das ist eben gerade nicht betroffen gewesen. Ähnlich hat es sich im Übrigen verhalten in Schwerin. In Schwerin waren ja die Stadtwerke mit betroffen, weil sie bei diesem westmecklenburgischen öffentlich-rechtlichen Anbieter ebenfalls ihre, ich sage mal, Kundenkontakte hosten. Aber das, was sie wirklich im Betrieb der Netze tun, ist gesondert. Also noch mal, auch da schöne Beweise dafür, diese sehr hohen Sicherheitsstandards in diesen Betriebssystemen der eigentlichen Netze funktionieren. Jetzt springen wir in das, was du an vielen Stellen mit betont hast, nämlich den Punkt zu sagen, es geht auch um öffentliche Verwaltung im größeren Sinne, also nicht nur die kritischen Infrastrukturen da sehen. Ich glaube, auch da haben wir im Land mit den Sicherheitsstandards ein ganz gutes Niveau erreicht, weil wir uns an BSI-Standards orientieren. Das BSI gibt für alle Bundes- und Landesverwaltungen sehr klare Maßgaben raus. Ich glaube, dass es sich lohnen würde, in einer Ausschusssitzung des Innenausschusses auch mal darzulegen, was sind das eigentlich für Standards, wie orientieren wir uns an denen. Diese Standards müssen wir auch deshalb einhalten – das nur als Nebensatz –, weil es eine Menge Dinge gibt, wo wir auf Bundescomputer zugreifen. Und der Bund sagt, ich kann mir das geilste, Entschuldigung, das beste Sicherheitsnetz der Welt schaffen, wenn ich 16 Türen für Bundesländer öffne und die können da relativ schlank ran und haben selbst kein vernünftiges Sicherheitsniveau, dann bricht im Zweifel über deren Hintertür etwas ein. Also auch an der Stelle gibt es hier klare Verpflichtungen, die uns der Bund aufgibt, um als Landesnetz dranzubleiben. Und die dritte große Überschrift, die angesprochen wurde, ist dann die Strafverfolgung, die dann einsetzen wird und einsetzen muss, wenn es im Einzelfall schiefgelaufen ist. Auch da glaube ich, dass die Landespolizei ein Stück besser aufgerüstet ist, als es hier im Redebeitrag schon wahrgenommen wurde. Ich glaube, dass es sich lohnt, auch das im Innenausschuss darzustellen. Man kann sagen, ihr könnt mehr Beamtinnen und Beamte in dem Bereich verkraften – keine Frage, das würden die Kolleginnen und Kollegen auch unterschreiben –, aber zu sagen, wir haben da keine spezialisierten Kolleginnen und Kollegen, hielte ich für verkehrt. Ich habe im Übrigen gerade das Antrittsgespräch des Bundes der Kriminalbeamten in diesem Lande gehabt, deren Vorsitzender kommt aus diesem Bereich. Um ein Beispiel zu nennen, wir haben da in den Polizeiinspektionen beim LKA im Übrigen darüber auch eine koordinierende Stelle im Land, die sehr spezialisiert in den Themen unterwegs sind. Unser Hauptproblem wird immer sein, dass wir auf einem Markt agieren, wo wir auch mit dem Privatunternehmer David Wulff um die gleichen Kräfte aus Wismar und Stralsund in Konkurrenz sind. Wir haben umgekehrt erlebt, dass, wenn wir sehr früh auf die Hochschule Wismar zugehen, was die Polizei seit vielen Jahren tut, man durchaus auch dort Absolventinnen und Absolventen für den Polizeidienst gewinnen kann. Die durchlaufen dann hinterher im Übrigen keine drei- oder vierjährige Ausbildung, sondern kriegen ein sehr schlankes zusätzliches Ausbildungsportfolio, werden dann aber Polizeibeamtinnen und -beamte, quasi mit Uniform, und sind tätig in den entsprechenden Einrichtungen. Ich glaube, dass es sich lohnen würde, im Ausschuss all das mal, und zwar in Häppchen, detaillierter vorzustellen, um sich dem anzunähern. Ich finde deshalb den Vorwurf, es gäbe kein ausgebildetes Personal, falsch. Aber noch mal, mehr und Weiterbildung ist immer gern gesehen, und die Diskussion ist im Übrigen auch, wie man auch in Stralsund näher an die Studierenden rankommt, denn ich habe in Israel gelernt, dass durchaus auch international die Stralsunder Absolventinnen und Absolventen dieser speziellen IT-Sicherheitsbereiche durchaus begehrt sind, und kann mich erinnern, ein großes Schweizer Unternehmen macht da – in Außer-Corona-Pandemie-Zeiten, das ist aber schon zwei Jahre her – durchaus regelmäßig Semesterpartys für diesen Studienbereich, weil es versucht, informell junge Studierende anzusprechen, bevor sie sich auf dem Arbeitsmarkt schon orientiert haben. Das zeigt ein Stück weit den Qualitätsnachweis, den Externe dem Ganzen entgegenbringen. Die Überschrift lautete, wir müssten gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept machen. Ich glaube, die Hochschulen sind bereits konzeptionell aufgestellt. Gleichwohl mag man schauen, ob man auch da weiter zuspitzt. Mir geht es immer darum, wie halten wir vor allen Dingen diese Absolventinnen und Absolventen im Land. Ich glaube, das muss eine der Hauptherausforderungen sein, der sich auch nur Wirtschaft, Verwaltung und Hochschulen gemeinsam stellen können. Die Cybercrime-Dienststellen gibt es. Die besser auszustatten, keine Frage, geht immer. Sie landesweit zu koordinieren, passiert über das LKA. Aktuell gibt es im Übrigen Verfahren, wo wir sogar in europäischen Verbünden mitarbeiten, weil solche Straftätergruppen im Regelfall eben auch nicht auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzt arbeiten. Wir haben im Übrigen darüber hinaus eine Konzeption schon im Kabinett in der letzten Legislatur beschlossen, die einen Rahmen vorsieht, mit dem ein entsprechendes Sicherheitsgesetz in den nächsten zwei/drei Jahren auch auf diesen Landtag zulaufen wird, weil wir glauben, dass man in der Tat Standards für die Landesregierung einheitlich definieren muss. Wir sind mit dem Koalitionsvertrag im Rücken jetzt dankenswerterweise in der Lage, die Zentralisierung der IT und insbesondere der Sicherheit der IT in der Landesverwaltung deutlich voranzutreiben. Bisher ist jedes Ressort für sich selbst zuständig. Das kommt zuweilen an Grenzen, gerade wenn es auf solche Spezialisten ankommt. Es kommt auch dann an Grenzen, wenn sieben oder acht Ressorts jeweils ihre eigene Sicherheitsarchitektur haben, ihre eigene Architektur, wie sie Gesamtsysteme aufbauen. All das erhoffen wir uns über die Zentralisierung deutlich zu erleichtern. Auch da werden wir in den nächsten Monaten – wir sind zurzeit in Ressortabstimmung – auf dieses Hohe Haus im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zukommen. Wir glauben, dass eine zentralisierte IT, die das Ressortprinzip an der Stelle ablegt und damit dann alles zentralisiert, fokussiert, aber eben auch professionalisiert, an den Stellen sehr hilfreich ist. Auch von daher glaube ich, Beratungen im Ausschuss würden sich anbieten, um diese Dinge zeigen, vorstellen und dann gerne gemeinsam besser machen zu können. Noch mal, besser geht immer. Ich hoffe, ich habe damit einen Überblick bieten können, was an den Stellen schon passiert, wo wir in Diskussionsprozessen sind und wo ich mich auf die vertieften Beratungen, die vermutlich heute in der nächsten Dreiviertelstunde nur begrenzt gelingen werden, freue. Das wird uns im Übrigen in den nächsten Jahren begleiten müssen, weil das ein Prozess ist, der jetzt eine längere Wegstrecke vor uns setzt. Und zu guter Letzt werden wir dann sicherlich auch gemeinsam einen Dialog mit der kommunalen Familie führen müssen, die gut aufgestellt ist, wo man trotzdem überlegen muss, ob auch dort eine Zentralisierung fürs ganze Land sinnvoll wäre, weil auch da ich dadurch Know-how bündeln kann und gerade den kleineren Einheiten eine reelle Chance gebe, auf sehr hohem Niveau begleitet zu werden. IKT-Ost und auch hier im Westen die SIS sind wunderbare Beispiele dafür. Es gibt auch viele Kleinere, die diese Hilfe brauchen. Und selbst die beiden werden sich sicherlich gern begleiten lassen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das geht aber nur freiwillig, weil die kommunale Familie jeweils für sich im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit sehr klar entscheiden kann, was sie tut. Aber das Land wird überlegen müssen, machen wir ein Angebot, und die kommunale Familie wird überlegen müssen, macht das Sinn, gerade so was auch zu bündeln. Auch das ist im Koalitionsvertrag hier im Land im Übrigen als Idee angelegt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Tadsen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zu Beginn meiner Rede noch kurz auf das Gesagte von Herrn Pegel eingehen. Er hat schon mehrfach den Begriff „Innenausschuss“ heute hier erwähnt. Ich denke auch, dass die Debatte dieses doch wichtigen Themas im Innenausschuss sehr gut platziert ist und wir vielleicht auch ein Expertengespräch mit den entsprechenden Leuten aus dem LKA und aus anderen Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, Hochschulen sind schon angesprochen worden, durchführen können. Der Antrag ist so, wie er jetzt formuliert ist, allerdings in unseren Augen durchaus kritikwürdig, und darauf möchte ich an dieser Stelle dann auch entsprechend eingehen. Wir haben an sich die Frage, welche Feststellungen Sie eigentlich treffen, um das Problem einer Cyberkriminalität überhaupt zu umreißen. In meinen Augen ist da ja vor allem die Frage, wieso die Behörden des Landes so verwundbar gewesen sind, wieso die Behörden des Landes in so eine kritische Situation gesetzt worden sind. Dazu verliert Ihr Antrag leider nichts. Ich persönlich kann das auch nicht skizzieren. Wir hatten kurz im Innenausschuss vor nicht allzu langer Zeit das schon mal angerissen. Und auch deshalb ist diese Institution des Landtages dafür der richtige Ort. Ja, die FDP möchte mit ihrem Antrag …, mit ihrem Antrag Cyberkriminalität verhindern und Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur schützen. Das ist ein lobenswertes Anliegen, der hierzu formulierte Antrag kratzt jedoch nur an der Oberfläche einer Gesamtproblematik. Er hat außer schnell formulierten Allgemeinplätzen keine konkreten Lösungen. Bei der Lektüre der Antragsforderungen stellen sich mir vor allem Fragen, die auch in der Begründung nicht wirklich aufgelöst werden. Einige von ihnen will ich dem Antragsteller FDP heute vortragen. Zunächst sei da die Forderung genannt, dass die Landesregierung mehr gut ausgebildetes Personal zur Bekämpfung von Cyberkriminalität „bereitstellen“ soll. „Bereitstellen“ klingt unausgereift, Herr Wulff. Das ist ungefähr so, als würde man die Landesregierung bitten, die auf dem Arbeitsmarkt ja sicherlich reichlich vorhandenen IT-Fachleute von speziell gepflanzten IT-Ausbildungsbäumen zu pflücken und diese einfach in die Landesverwaltung zu setzen. Die Realität sieht leider doch etwas anders aus. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Meine Damen und Herren, immerhin, das muss man zugestehen, der alten Landesregierung zugestehen, hat Lorenz Caffier bereits Ende 2018 dafür gesorgt, dass zusammen mit der Hochschule Wismar die Studiengänge IT-Forensik und IT-Sicherheit auf die Bedürfnisse, ich zitiere, „auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten“ wurden. Und auch an der Güstrower Polizei-Fachhochschule gibt es ein eigenes Bachelor-Modul zum Thema Cybercrime. Aus diesem darf ich kurz zitieren, Zitatanfang: Die Studenten – im Original heißt es: „Studierenden“ –, aber die Studenten „sind in der Lage, die verschiedenen Delikte der Cybercrime rechtlich zu würdigen. Sie beherrschen zu diesen Phänomenbereichen die aktuelle Rechtsprechung. ... Sie kennen die Phänomenologie und Ätiologie der Internetdelikte und können fallbezogen Repressivkonzepte entwickeln und für die Untersuchung notwendige strafprozessuale Ermittlungshandlungen durchführen. Sie sind vertraut mit der entsprechenden Untersuchungstechnik und Informationstechnologie.“ Wir sehen also, Ausbildungsschwerpunkte existieren im Land durchaus. Die Frage ist, wie bedarfsorientiert diese aufgestellt sind. Das wäre dann weiter zu erörtern. Der Antrag der FDP hätte gewonnen gehabt, wenn er eklatante Personalprobleme im Einflussbereich der Landesregierung feststellen würde. Das tut der Antrag aber nicht. Eine Zusammenarbeit mit den Hochschulen existiert, wie gesagt, bereits. Woher diese neue, gut ausgebildete Personalsituation kommen soll, das vor dem Hintergrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nicht mal eben schnell abgreifbar auf Bäumen wächst, wer sie ausbilden soll und wie das finanziert wird, bleiben Sie in Ihrem Antrag schuldig. Meine Damen und Herren, in einer weiteren Forderung Ihres Antrags wollen Sie die Weiterentwicklung der IT-Studiengänge im Land. Das kann man fordern, man soll dann aber auch sagen, warum das nötig ist. Zumindest eine Stellungnahme von entsprechenden Wissenschaftlern oder Professoren wäre hilfreich gewesen, um hier konkreten Bedarf nachzuvollziehen. Man fragt sich unweigerlich, ob eine Expertenanhörung mit in IT spezialisierten Hochschullehrern Ihre Forderung bestätigen würde. Meine Damen und Herren der FDP, Sie fordern die Koordination und bessere Ausstattung von Cybercrime-Dienststellen. Wer freut sich nicht, wenn er einen neuen Laptop bekommt oder sich zu Beginn einer Legislatur erst einmal eine Gehaltserhöhung gönnt? Ob hierbei wirklich ein Problem des Landes liegt, ob die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel des Landes wirklich abgerufen werden, wir wissen es nicht. Wissen Sie es? Herr Pegel hat ja schon angesprochen, dass es vielleicht eher darum geht, die ausgebildeten Leute mit attraktiven Angeboten im Land zu behalten. Sie fordern weiterhin, dass die gesamtgesellschaftliche Sensibilität erhöht und Beratungsangebote ermöglicht werden sollen. Meiner Recherche zu Ihrem Antrag zufolge sind in Mecklenburg-Vorpommern allerlei gesellschaftliche Gruppen in Fragen der IT-Sicherheit zu finden. Insgesamt 76 Förderangebote von Bund, Land und EU gibt es dazu. Die Förderungen reichen von Krediten und Haftübernahmen über Beratungsleistungen bis hin zu Forschungsgeldern. Sind diese Förderangebote ausreichend oder braucht es noch mehr? Wissen Sie es? Ich weiß es nicht. Natürlich kann man trotzdem unsere Bürger zu mehr Wachsamkeit und Bewusstsein für die Gefahren im IT-Bereich anhalten. Ich hoffe, unsere heutige Debatte trägt auch dazu bei. Die Frage ist an dieser Stelle nur, was die Landesregierung ganz genau dafür tun soll, wenn sie sensibilisieren und unterstützen soll. Meine Damen und Herren, generell lässt der Antrag echte Substanz vermissen. Und ich muss es leider so deutlich sagen, er tendiert zu einer Art Phrasenfriedhof, der sich heute auf jede andere Straftat umlegen lässt. Ich möchte das kurz an dem Beispiel „Korruption“ einmal deutlich anführen. Man könnte den Antrag auch wie folgt schreiben: Erstens, die Landesregierung soll dafür sorgen, dass irgendjemand ausgebildetes Personal im Bereich Korruptionsbekämpfung bereitstellt. Zweitens, die Landesregierung soll dafür sorgen, gemeinsam mit den Hochschulen Antikorruptionsstudiengänge voranzutreiben und Stipendien aufzulegen. Die Landesregierung soll drittens dafür sorgen, Korruption zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Viertens, die Landesregierung soll dafür sorgen, Dienststellen zur Korruptionsbekämpfung besser auszustatten, zu vernetzen und natürlich, fünftens, die Sensibilität für Korruption zu erhöhen, Meldestellen zu schaffen und zu unterstützen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt gut.) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der FDP, mit diesem Vergleich will ich Ihnen nur eines deutlich machen: Ihr Antrag tut niemandem weh, aber er bringt uns in der Debatte Cyberkriminalität auch nicht wirklich voran. Es handelt sich mehr um eine Ansammlung von Schlagwörtern und Engagementbekundungen als um echte Lösungsansätze, die uns tiefer in die politische Problemstellung führen. Aus den von mir genannten Gründen und aufgrund der vielen offenen Fragen werden wir diesen Antrag in dieser Form heute ablehnen. Aber ich hatte ja schon angedeutet, dass, wenn eine Beantragung stattfindet, dass es in den Ausschuss überführt werden soll, würden wir uns dem nicht verweigern. Wir begrüßen es ja denn durchaus, dass die FDP sich diesem Thema gewidmet hat. Es zeigt, dass es durchaus Diskussionsbedarf mit der Landesregierung über den Schutz der Infrastruktur vor Cyberkriminalität gibt. Diese Diskussion werden wir dann hoffentlich, je nachdem, wie die Regierungskoalition sich dann heute bereitstellt oder personell auch hier im Saal versammelt ist, dann auch stellen können. Einer Überweisung stimmen wir zu. Was wir Ihnen, werte Kollegen von der FDP, dennoch auch zugestehen, ist die Tatsache, dass unser Land über die Ausbildung von ausreichend Polizisten nachdenken muss und dies auch noch intensiver diskutieren muss. Die Fraktion der AfD hat dies bereits in der letzten Legislatur regelmäßig angemahnt und eine umfassende Werbekampagne des Landes eingefordert. Die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden uns erneut umfassend Raum dafür geben, dies auf den Prüfstand zu stellen. – Vielen Dank so weit für Ihre Aufmerksamkeit und ich bin gespannt auf die weitere Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tadsen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP zunächst einmal sehr dankbar, dass sie dieses wichtige Thema hier heute auf die Tagesordnung gehoben hat. Und wie Sie das in der Antragsbegründung ja auch schon ausgeführt haben, wächst die Bedrohung durch Cyberkriminalität beständig. Und das sollte uns alle tatsächlich sorgen und auch beängstigen, wie ich finde, denn die Schäden, das Ausmaß dessen, das konnten wir ja mittlerweile auch in regionalen Medien nachvollziehen. Und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn wir immer denken, dass wir vielleicht hier verschont bleiben, aber – das haben wir jetzt ja gemerkt –, das ist mitnichten der Fall. Und deswegen ist es tatsächlich wichtig, dass wir uns diesem Thema widmen. Ich habe vom Minister jetzt schon durchaus so vernommen, ja, es wird intensiv dran gearbeitet, es gibt erste Fortschritte. Insbesondere mit Blick auf die kritische Infrastruktur haben Sie gesagt, dass da eine Menge unternommen worden wäre oder unternommen wird, um das zu schützen. Trotzdem, glaube ich, kann man bei der Zunahme der Cyberkriminalität, finde ich, ist es, ja, hat mich das ehrlicherweise nicht beruhigt, auch wenn das wahrscheinlich die Absicht war heute Ihres Beitrages. Aber ich glaube, wir müssen da doch etwas mehr tun. Und die FDP hat hier Vorschläge unterbreitet, zu denen will ich etwas sagen. Sie fordert, hier mehr ausgebildetes Personal für den Bereich IT-Sicherheit und Infrastruktur bereitzustellen. Und wir wissen, dass der Fachkräftemangel im Bereich IT-Sicherheit eklatant ist. In dieser Cybersecurity Workforce Study von 2021 wurde festgestellt, dass im IT-, allein im IT-Sicherheitsbereich 68.000 qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen. Und auch ein Blick in das hiesige Karriereportal des Landes-IT-Dienstleisters, der DVZ M-V GmbH, lässt aufmerken, dass nicht nur IT-Sicherheitsexperten ausgeschrieben, also auch gesucht werden, sondern insgesamt auch IT-Kräfte zum Betrieb und zur Weiterentwicklung unserer Landes-IT-Infrastruktur, da viele Stellen unbesetzt sind. Das ist ein Zustand, der uns natürlich nicht befriedigen kann. Die zweite Forderung der FDP, diesen engen Schulterschluss und die Kooperation mit den Hochschulen zu suchen, da ist schon drauf eingegangen worden, dass auch etwas in der Vorgängerregierung schon getan wurde. Insbesondere Lorenz Caffier hat hier tatsächlich mit Blick nach Güstrow und Wismar erste Strukturen geschaffen, die hier eine Verbesserung erzielen sollen, und darauf müssen wir aber aufbauen. Und ich glaube, der Appell, der hier formuliert wurde seitens der Liberalen, richtet sich ja insgesamt auch auf eine Zusammenarbeit mit allen Hochschulen und den Universitäten hier im Land. Das ist mehr als richtig und das muss auch intensiviert werden. Die dritte Forderung, zugegebenermaßen, die ist unterstützenswert, Strategien zu entwickeln, um Angriffe besser zu vereiteln und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist, seien Sie mir nicht böse, aber tatsächlich etwas oberflächlich formuliert, und das macht es vielleicht auch ein bisschen leicht, das so ein bisschen vom Tisch zu wischen. Aber ich habe durchaus ja vernommen, dass der Minister mehrfach erwähnt hat, dass wir das Thema im Ausschuss erörtern müssen, und deswegen gehe ich mal ganz fest davon aus, dass eine Überweisung in die Ausschüsse dann auch seitens der Regierungsfraktionen hier angedacht ist und dass Sie sich das vorstellen können. Ich sehe schon zustimmendes Nicken. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na, mal sehen!) Das ist dann erfreulich hier an diesem ersten Sitzungstag, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Mal sehen!) an dem, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an dem schon fortgeschrittenen Abend. Insofern freue ich mich dann darüber. Und das ist in der Tat wichtig, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) weil das ja so wichtig ist und es auch nicht reicht, hier in 60/70 Minuten Cybercrime zu erörtern, zumal der Antrag ja, ich sage mal, die öffentliche Verwaltung thematisiert und ein Stück weit auch den Blick insgesamt auf die Sicherheitskräfte, auf die Polizei abstellt. Das ist auch richtig. Wir werden am Freitag dann etwas konkreter für die IT-Sicherheit bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass wir das thematisieren. Da haben wir sehr konkrete Vorstellungen, die werden wir Ihnen vorstellen, und da hoffen wir natürlich auch auf Ihre Unterstützung. Und gerade die kleinen Strukturen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dürfen wir bei dem Thema nicht alleinlassen. Und das ist ein so komplexes Thema, das kann man auch nicht als eine so kleine Wirtschaftseinheit alleine bewerkstelligen. Und deswegen hoffe ich, dass wir das am Freitag dann, hier am Freitagmorgen, auch in der gebotenen Aufmerksamkeit dann auch hier miteinander diskutieren. Meine Damen und Herren, ich will es nicht allzu lang machen. Ich hoffe, wie gesagt, dass die Ausschussbefassung dann anschließt. Und wir stimmen dem zu, wir stimmen auch dem Antrag zu, weil er natürlich ein ganz wichtiges Thema aufsetzt und weil es auch ein Bewusstsein schafft. Und da lassen Sie mich noch einen kritischen Satz sagen: Ich hätte auch tatsächlich von der Regierungsfraktion mal oder von den beiden Fraktionen erwartet, auch schon im Dezember, dass man das vielleicht auch von Ihrer Seite aus mal hier thematisiert, weil die Meldungen, die wir hier aus Ludwigslust-Parchim, aus Schwerin bekommen haben, wo wirklich heftige Cyberattacken erfolgten – die Schäden sind, glaube ich, immer noch nicht ganz wirklich einzuschätzen –, und auch der Angriff auf die Stadtwerke in Wismar, all das hätte eigentlich von Ihrer Seite auch dazu führen müssen, das hier auf die Agenda zu heben. Es waren dann letztlich die bürgerlichen Kräfte in diesem Haus, die das getan haben. Insofern auch vielen Dank an die Liberalen! Wir unterstützen das Ansinnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter FDP-Kollege! Ich habe mich diesem Antrag ehrlich gesagt ganz anders genähert. Also ja, zugegebenermaßen, da gebe ich Herrn Minister recht, ich habe den Antrag gelesen und habe gedacht, das wäre eigentlich ein klassisches Ausschussthema gewesen, will sagen, wir setzen das da auf die Tagesordnung und lassen uns sozusagen erst mal Bericht erstatten, was gibt es alles, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es, was ist passiert die letzten Jahre, was wurde gemacht, welche Herausforderungen sehen wir, um dann auf Grundlage der Ausschussdebatte eventuell eine parlamentarische Initiative anzustoßen oder über die Haushaltsdebatte zu gehen und zu sagen, das und das muss noch gemacht werden. Aber einen solchen Antrag zu stellen, finde ich richtig, und ich bin der Überzeugung – das war ich sowohl in der Opposition als auch jetzt –, ich denke nicht, dass ein Antrag immer alles regeln muss und in jedes Detail gehen muss und immer schon genau sagen muss, wie wir dann was vorhaben, sondern der parlamentarische Raum, der ja auch die Absicht hat, eigentlich die Breite der Gesellschaft irgendwie auch widerzuspiegeln, der muss auch politische Aufträge entsenden können und sagen können, das Thema ist uns wichtig und bitte unternehmt da was und bitte handelt, bitte bearbeitet das intensiver. Und ich finde, da muss nicht jedes Detail stehen. Und ich habe vor geraumer Zeit, schon ein bisschen länger her, mal ein sehr, sehr langes und interessantes Interview mit einem Experten für Cyberkriminalität – aus dem BSI übrigens – gehört und fühlte mich sehr an meine Jugend erinnert und dachte, ja, als ich zur Schule gegangen bin, war das so, da gab es in jeder Klasse einen Computernerd, und die waren in der Lage, diese Teile auseinanderzuschrauben und wieder zusammenzusetzen, und wir haben staunend danebengestanden und haben gedacht, boah, was macht der denn, keine Ahnung davon. Und dann kamen irgendwann die Handys – ich glaube, ich war 15 oder so – und dann fing das ganze Schlamassel eigentlich an, und wir haben so gestaunt über diese klugen Leute. Und heute sind wir so weit, und wer hätte gedacht, dass die technologische Entwicklung so rasant voranschreiten würde, dass die Globalisierung und die Entwicklung des World Wide Webs und die technologische Entwicklung dazu führen, dass wir jetzt, so wenige Jahre später, über diese Herausforderung reden und selbst der besagte Computernerd im Zweifel mit den Schultern zuckt und sagt, keine Ahnung, wie wir das Problem lösen. Das sind riesige Datenautobahnen, auf denen ja eigentlich fast anarchisch und ohne Beschilderung gerast und verdrängt wird. Und jetzt versuchen wir, das irgendwie aufzuholen und zu regulieren. Und ich glaube, ganz wichtig ist, wenn man über Cybercrime spricht, dass wir uns erst mal einig sind, dass das eine Sisyphusaufgabe und mindestens eine Mammutaufgabe ist und dass das natürlich nicht mit einem Handstreich geregelt werden kann, sondern das ist ein riesiger Aufgabenbereich, der so unglaublich komplex ist und so schwierig ist, weil er auch so viele Gefahren mit sich bringt. Und auf einige sind Sie ja auch schon eingegangen. Und ich glaube, wir müssen uns klar darüber sein, welche persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Risiken mit Schadsoftware, mit Spammails, mit Ransomware oder sogenannten Überlastungsattacken einhergehen, dass das Schadenspotenzial enorm ist und dass die Angreiferinnen und Angreifer immer gezielter vorgehen, sehr schnell Attacken wiederholt werden, aufgesetzt werden, dass es international koordiniert ist, dass es eine regelrechte kriminelle Ökonomie ist, mit der wir es da zu tun haben, hochgradig professionalisiert, die sich gegenseitig Dienstleistungen anbieten, der eine macht nur das, der andere macht nur das, und wir es also wirklich mit einer existenziellen Bedrohung zu tun haben. Und noch viel schlimmer wird es dann natürlich – und das haben wir ja bundesweit auch schon erlebt –, wenn Krankenhäuser, Energieversorger, Wasserwerke, öffentliche Verwaltungen angegriffen werden. Und ja, es ist sicherlich nervig, wenn man sein Auto eine Weile nicht anmelden kann – auch das ist schlimm –, aber ich glaube, wenn Krankenhäuser angegriffen werden und zwei Stunden lang die Klinik nicht weiß, wo die eigenen Rettungswagen sind, oder die Patientendaten weg sind und man vielleicht selber gerade auf der Station liegt, dann ist das extrem unlustig und gefährlich. Und das sind Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und da haben wir als Land natürlich die Pflicht, unsere Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen, die öffentliche Infrastruktur, die Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, hier in den Blick zu nehmen, auch wenn uns klar ist, dass es extrem aufwendig und kostenintensiv ist. Die IT-Sicherheit in Deutschland sieht ja deshalb auch sehr, sehr unterschiedlich aus. Wir wissen, dass viele den Mehrwert immer noch gar nicht richtig verstanden haben. Und die berühmten Fälle, die es ja bisher gibt, die haben es ja auch gezeigt. Also ich muss sagen, ich war sehr froh, dass es zwei sehr prominente mittelständische Unternehmen gab, die damit auch an die Öffentlichkeit gegangen sind und zugegeben haben, was ihnen da eigentlich passiert ist und wie groß der Schaden dann auch ist, weil viele – und das wissen wir ja auch – verschweigen ja, was ihnen da eigentlich passiert. Aber Know-how dafür zu finden, auch als öffentliche Hand – und das steht hier ja ganz wesentlich im Fokus –, ist natürlich nicht so einfach, weil der Markt in Bezug auf die Fachkräfte, darüber haben Sie ja schon gesprochen, der ist natürlich hart umkämpft. Und wir sind froh, wie Herr Minister auch sagte, über jede Fachkraft, die wir da haben und die wir vielleicht auch aus den eigenen Reihen, auch aus der eigenen Bildungslandschaft rekrutieren können. Aber natürlich sind wir da auch Konkurrenten und haben es mit ganz viel Konkurrenz auf dem Markt zu tun. Wir werden einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen, weil diskutiert werden muss, ob und wie das Land schon in der Lage ist, schon Konzepte und Strategien hat oder eben noch welche braucht, um hier und da nachzubessern. Aber da sollten wir auch mit dem Klammerbeutel nicht bepudert oder mit dem Klammerbeutel nicht gepudert sein und immer mit dem Bewusstsein da reingehen, dass das eben wirklich sowohl fürs Land als auch für alle Kommunen und alle öffentliche kritische Infrastruktur, die da dranhängt, wirklich eine riesige Herausforderung ist und das Problembewusstsein ganz massiv dazugehört. Und ich glaube, das haben tatsächlich viele Akteure, viele Menschen nach wie vor nicht, das Problembewusstsein. Deshalb bin ich immer dafür, dass wir uns auch hier im Landtag Mühe geben, das mal auf aktuelle Fälle und auf Ereignisse runterzubrechen. Und ich will das noch mal an einem Fall auch festmachen, und dann will ich auch enden, der, glaube ich, sehr gut verständlich macht, wie schnell das geht: Wir sind in einem Krankenhaus, wir sind in einer Pflegeeinrichtung, und da sitzt eine Kollegin am Rechner, und dann kommt eine Mail und in dem Absender steht ein Name, den sie kennt, ein Laborassistent, jemand, der im Labor arbeitet, mit dem sie schon zu tun hatte, und sie sieht den Namen, und da steht: Liebe Frau Kollegin XY, hier sind die wichtigen Labordaten für Patient XY. Und der liegt halt gerade auch auf Station, weil der Patient, den gibt es und der ist registriert, und sie sieht den Namen und sie weiß, das sind wichtige Laborergebnisse und dem Patienten geht es nicht gut. Und hier ist der Link und dann klickt sie da natürlich drauf, und dann passiert, was auf gar keinen Fall passieren darf, dann ist die Software da und dann sind die Daten im Zweifel weg oder gesperrt und man hat keinen Zugriff mehr darauf. Und der Kollegin kann man nicht mal einen Vorwurf machen, weil das Niveau der Fälschungen inzwischen so hoch ist und der Zugang zu Informationen über zuvor eingespeiste Trojaner beispielsweise so einfach ist und auf so vielen Wegen funktioniert. Und plötzlich sind die Pflegeeinrichtung und das Krankenhaus lahmgelegt. Und wir selbst haben es ja im Landtag auch schon erlebt, wie schnell das geht, dass der eine Link einfach mal geklickt ist oder auf „Antworten“ gedrückt wird, und plötzlich geht nichts mehr. Ein wichtiges Problem, eine sehr große Herausforderung, die viele Ressourcen beansprucht. Auch da muss über Machbarkeit gesprochen werden. Wir sind auf jeden Fall bei dieser Diskussion dabei und werden, wie der Kollege Peters schon richtig vermutet hat, der Überweisung zustimmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, Cyberkriminalität zu verhindern und die kritische Infrastruktur unseres Landes vor Angriffen aus dem Netz zu schützen. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Energieversorger haben ein enormes Schadenspotenzial und können schnell dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Nach Angaben des Bundeskriminalamts haben Cyberangriffe, etwa mithilfe von Ransomware oder Denial-of-Service-Attacken, in den letzten Jahren in Häufigkeit und Intensität deutlich zugenommen. Welche verheerenden Folgen ein Cyberangriff haben kann, mussten zuletzt mehrere Kommunalverwaltungen in unserem Land feststellen. Nach einem Angriff auf den IT-Dienstleister der Landeshauptstadt Schwerin sind einige Bürgerbüros auch heute, drei Monate danach, nur eingeschränkt arbeitsfähig. Für viele Menschen, die auf die Dienstleistungen der Bürgerbüros angewiesen sind, bedeutet dies zusätzliche Schwierigkeiten in einer ohnehin schon schwierigen Zeit. Wichtig ist – und da ist meine Fraktion ganz bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der FDP –, dass die Landesregierung aus solchen Vorfällen Konsequenzen zieht und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um künftigen Cyberattacken vorzubeugen. Dabei möchte ich gerne zwei Maßnahmen ins Spiel bringen, die der Branchenverband Bitkom im Bundestagswahlkampf an die Parteien herangetragen hat. Die eine betrifft den in der IT-Branche herrschenden Fachkräftemangel. Hier bringt Bitkom interessanterweise die Frauenförderung ins Spiel. Es bestehe dringender Bedarf an mehr weiblicher Beteiligung in der Cybersicherheitsbranche. Zur Abmilderung des Fachkräftemangels müsse das gesamte Potenzial der gesellschaftlichen Vielfalt genutzt werden. Es brauche, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es brauche Empowerment, Anreize, Förderprogramme und Vorbilder auf allen Stufen eines persönlichen Karrierewegs, beginnend ab der Grundschule. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich muss sagen, diese Forderung hätte dem Antrag der FDP-Fraktion gut zu Gesicht gestanden. (David Wulff, FDP: Das habe ich für eine Selbstverständlichkeit gehalten! – allgemeine Heiterkeit) Ein Schlüssel zu mehr Cybersicherheit sieht Bitkom in der Bildung. Der Wandel von einer Industrie- zu einer Informationsgesellschaft sei in vollem Gange, ohne dass die Bildung dabei Schritt halte. Medienkompetenz und IT-Know-how müssten bereits ab der Grundschule in die Bildungspläne integriert werden. Es brauche nicht weniger als einen Paradigmenwechsel (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) in der schulischen, universitären und beruflichen Aus- und Weiterbildung. (Beifall Enrico Schult, AfD) Die Curricula müssten umgebaut und Cybersicherheitskurse alters- und leistungsgerecht in allen schulischen, universitären und beruflichen Aus- und Weiterbildungsangeboten integriert werden. Auch diese Forderungen hätten in den Antrag aufgenommen werden können. Eine große Rolle bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität spielt die Prävention. Hier könnte die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen, doch stattdessen setzt diese bei der IT-Ausstattung auch weiterhin auf Microsoft und das Betriebssystem Windows. Das Resultat: regelmäßig auftretende Sicherheitslücken, vor allem auf älteren Versionen, die nicht mehr aktualisiert werden, übergroße Abhängigkeiten von den Angeboten eines USamerikanischen Softwareriesen und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Standards. Das hat sogar schon den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Im Landesfinanzbericht für das Jahr 2021 heißt es, ich zitiere: „IT-Landesstandards sollten so festgelegt werden, dass eine Bindung an einzelne Anbieter vermieden wird (offene Standards, Vermeidung produktbezogener Standardisierung) und eine rechtmäßige Verarbeitung der Daten von Bürgern, Unternehmen und Beschäftigten jederzeit gewährleistet ist.“ Um es auf den Punkt zu bringen: Cyberangriffe machen auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht halt. Das haben die vergangenen Monate eindrücklich gezeigt. Bei den Täterinnen und Tätern handelt es sich um organisierte Kriminelle, die die letzten Jahre dafür genutzt haben, sich professionell aufzustellen, und nun dazu in der Lage sind, enorme Geldmittel durch Datendiebstahl und Erpressung zu generieren. Aus Sicht meiner Fraktion muss die Landesregierung verstärkt auf diese Gefahr reagieren. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP beziehungsweise, wenn diese noch beantragt wird, der Überweisung des Antrags in den Innenausschuss zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wulff, die Problembeschreibung, die Sie hier vorgetragen haben, die ist durchaus angemessen gewesen und auch einige Kritikpunkte, die hier angesprochen sind, durchaus berechtigt. Gleichwohl hat hier die Debatte doch offenbart, dass der Kenntnisstand von dem, was bis jetzt hier im Land auf den Weg gebracht worden ist und von dem der Innenminister auch einiges referiert hat, doch sehr wenig bereits bekannt ist, obwohl die Geschichte der Datensicherheit in Mecklenburg-Vorpommern schon so lange geht eigentlich wie die Digitalisierung hier im Land, also die Datenübertragung, sage ich mal. So als altes Schlachtross hier im Haus habe ich da verschiedene Stufen miterlebt. Zum Beispiel haben wir uns im Datenschutzbeirat in der 6. Legislaturperiode ausgiebig gerade mit Datensicherheit in Bezug auf Netzwerke auch auf kommunaler Ebene beschäftigt und haben damals schon Ideen entwickelt. Und auch so ist das zu verstehen, dass das Ergebnis, was hier von Verschiedenen ja auch schon vorgetragen worden war, wo Minister Caffier jetzt lobend erwähnt wurde, was der schon auf den Weg gebracht hat, das hat ja einen ganz langen Vorlauf. Das hat einen ganz langen Vorlauf und die Entwicklung der Kriminalität in dem Bereich bleibt ja auch nicht stehen, sondern wird immer spezieller. Und selbstverständlich ist es das ureigenste Interesse der Landesregierung, da wirksame Gegenmittel zu entwickeln und Strategien zu entwickeln und die auch weiterzuentwickeln ständig. Und deswegen ist es tatsächlich so, dass wir auch als Koalitionsfraktionen die Überweisung in den Innenausschuss beantragen also und empfehlen, weil ich finde, das Thema ist so breit und hat so viele Facetten, dass es allemal wert ist, umfänglich im Innenausschuss – mindestens im Innenausschuss – behandelt zu werden, um auch mal auf einen gemeinsamen Stand zu kommen und zu schauen, ob vorgeschlagene Instrumente hier tatsächlich sinnhaft sind, ob sie vielleicht ja schon auch umgesetzt werden, was so nicht offensichtlich ist. Auf jeden Fall ist dieses Thema es wirklich wert, weil es uns ja nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft beschäftigen wird und noch wahrscheinlich stärker beschäftigen wird. Wir haben auch in der Gesetzgebung hier schon einiges getan, zum Beispiel im Sicherheits- und Ordnungsgesetz, auch gegen Proteste, um unsere Polizei- und Sicherheitskräfte/Sicherheitsbehörden da besser aufzustellen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das schafft aber Sicherheitslücken, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz.) Ich habe das jetzt nicht verstanden. Sie können ja hier vorne vortreten, wenn Sie eine Frage, eine Zwischenfrage dazu haben. Und anmerken möchte ich noch mal, dass gerade, was Cyberkriminalität angeht, es ja eine Art der Kriminalität ist, die nicht beschränkt ist auf unser Land, sondern wir müssen da national und international verzahnt gegen vorgehen. Und dieses breite Feld sollten wir tatsächlich im Innenausschuss noch mal genauer beleuchten und der Innenminister hat ja auch seine große Bereitschaft dazu bereits erklärt. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass auch die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar dazu bekannt hat, dass der Staat eine Pflicht zur IT-Sicherheit gewährleisten muss und dass man die Fortentwicklung der Cybersicherheitsstrategie und des IT-Sicherheitsrechts sowie die Absicherung digitaler Souveränität und Investitionen in Cybersicherheit in Aussicht stellt. Also wir müssen, denke ich mal, da auch über unseren Tellerrand hinausgucken. Das wird sicherlich auch im Zusammenhang mit der Sicherheit für kleine und mittelständische Unternehmen am Freitag eine Rolle spielen, weil hier ist ja keine Grenze gesetzt, was die Kriminalität angeht, und das macht ja die Strafverfolgung auch so schwierig. Also ich freue mich auf die Diskussion und auf die Behandlung im Innenausschuss. Und wir werden der Überweisung natürlich zustimmen und das auch den anderen empfehlen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich rufe jetzt den letzten Redner auf, und das ist für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Ich bin ja fast ein wenig, ich werde ja schon fast rot bei so viel Lob. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Lieber nicht!) Und bevor ich das vergesse, fürs Protokoll: (Zuruf von René Domke, FDP) Ich beantrage hiermit die Überweisung in den Innenausschuss, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) damit das formal auch alles korrekt ist und wir hier richtig drüber abstimmen. Ich möchte doch ganz gern noch irgendwie auf ein paar Punkte eingehen wollen einmal. Ich fange mal einfach von hinten an, Frau Tegtmeier. Frau Oehlrich hatte gerade eingeworfen, das SOG schafft mehr Sicherheitslücken, aber das sind auch Sachen, die wir da sicher noch mal erörtern können. Ich erkläre das auch gerne noch mal aus fachlicher Perspektive, daran soll es nicht mangeln. Ich möchte aber auch ganz gerne, Constanze, auf deinen Beitrag noch mal eingehen, mehr Frauen in der IT. Das ist auch etwas, was ich in meiner beruflichen Praxis die letzten 15 Jahre praktiziert habe, ich hatte auch immer weibliche Programmiererinnen in der Firma angestellt. Der ehemalige Wirtschaftsminister Kollege Glawe und der aktuelle Innenminister und vorherige Digitalisierungsminister haben auch aus meinem aktuellen Team sogar noch eine Kollegin kennengelernt und ihr auch einen Preis überreicht, im letzten Jahr noch, für die Entwicklung einer Blutspender-App. Also da passiert auch wirklich was und das wird auch gewürdigt. Und deswegen, ich habe das für so selbstverständlich gehalten, dass das jetzt nicht noch einfach mit drin ist. Aber natürlich ist das, gerade mehr Frauen in der IT, durchaus immer noch ein Thema, was wir da angehen müssen, weil, auch das habe ich festgestellt, die sind genauso talentiert und genauso hinterher, haben aber trotzdem manchmal eine andere Sichtweise und andere Problemlösungskompetenzen, (Martina Tegtmeier, SPD: Und manchmal auch einen Ticken besser.) und auch das ist in der IT manchmal durchaus sinnvoll, das mit zu beachten. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Danke schön! Dann haben wir noch den Punkt, es war immer noch mal ein Thema, wie halten wir die Fachkräfte im Land drin, und auch da, natürlich kann man mal gucken, was gibt es an Fachkräften auf dem Markt verfügbar und zu welchen Konditionen kann ich sie einkaufen. Das ist irgend- wie immer so der klassische Ansatz. Für den vielversprechenderen Ansatz – und da freue ich mich, wenn wir das im Ausschuss ein bisschen intensiver diskutieren werden – halte ich immer noch die Ausbildung, weil auch das ist eine Erfahrung, die ich hier gemacht habe, Eva, du hattest das so schön gesagt, in jeder Klasse gibt es ja diesen Nerd. Und genau das ist es halt. Wir haben noch viele Schulklassen hier in M-V und auch in jeder Klasse wird sich heute noch ein Nerd – ob weiblich oder männlich, das ist jetzt, glaube ich, nicht gegendert, der Begriff – finden. Und auch das sind alles Leute, die Berufe aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus wählen. Das heißt ja nicht, dass sie alle in die Branche gehen, weil sie sagen, sie wollen alle jetzt irgendwie 200.000 Euro Jahresgehalt verdienen, sondern das sind ja Leute, die das irgendwie aus einer Leidenschaft heraus machen und dann auch mit einem, ich sage mal, angemessenen Rahmengehalt irgendwie auch zufrieden sind. Und da geht es eher so ein bisschen um die Arbeitsbedingungen und Flexibilität, wo wir uns dann im Beamtenrecht vielleicht irgendwo noch mal unterhalten müssen. Aber ich denke, das macht keinen Sinn, das immer nur auf die Bezahlung zu schieben, weil mit einer adäquaten Bezahlung, also ähnlich wie Referenten zum Beispiel jetzt auch in den Fraktionen, bekommt man wirklich unglaublich gutes Personal in den Bereichen. Und wenn wir sie hier aus dem Land holen und ausbilden, dann habe ich auch starke Hoffnungen, dass sie auch entsprechend hierbleiben. Und ansonsten ein Punkt, den Herr Peters noch aufgeworfen hatte, das Thema mit den Hochschulen. Natürlich, das, was in Wismar passiert, das ist mir durchaus bekannt. Aber Wismar ist eine sehr kleine Hochschule mit sehr wenigen Studierenden, (Zuruf aus dem Plenum: Na!) Rostock mit Abstand die größte ... (René Domke, FDP: Na!) Na ja, na ja, ich weiß, Widerspruch aus Wismar höre ich da gerade so auf einem Ohr, aber nichtsdestotrotz haben wir halt mit Rostock und Greifswald zwei große Volluniversitäten, wo solche Sachen zum Beispiel nicht angeboten werden. In Greifswald kann man zum Beispiel Informatik gar nicht wirklich machen. In Rostock gibt es das, aber da haben wir jetzt keinen Schwerpunkt auf IT-Sicherheit. Da ist noch viel Potenzial zu heben, will ich damit nur sagen. Da ist noch viel, wo wir drüber reden können. Und ich glaube, auch da können wir dann in Abstimmung vielleicht auch mit dem Wissenschaftsministerium Hochschulkooperationen, attraktivere Angebote machen. Und daher freue ich mich wirklich, wenn wir das im Ausschuss entsprechend diskutieren können und vielleicht auch noch so die eine oder andere Ungereimtheit in dem Antrag ausbügeln. Ich denke auch, das wird mit einer Ausschusssitzung mit Sicherheit nicht getan sein. Da werden wir wahrscheinlich eher am Ende des Jahres noch mal darüber reden, wenn wir das Ganze ausdiskutiert haben. – Also vielen Dank für die Überweisung in den Ausschuss und ich freue mich auf die Zustimmung. So, jetzt habe ich irgendwie meine ...

Ich kann meine nicht borgen. (Unruhe im Präsidium) Nee, Maske.

Einen Moment! Ich habe eine, ja. Eine ist mir schon kaputt gegangen heute.

So, jetzt ist er um seinen Beifall gebracht worden, weil er die Maske nicht gefunden hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/249 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen (Minister Dr. Till Backhaus: Können wir noch mal nachzählen?) und eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion auf Drucksache 8/249 der FDP erübrigt sich. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „12 Euro sind notwendig und gerecht – Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema 12 Euro sind notwendig und gerecht – Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zentrales Vorhaben der neuen Ampelkoalition in Berlin ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Ende letzter Woche angekündigt, dass die Umsetzung zum 1. Oktober 2022 erfolgen soll, und schon, als dies im Dezember 2021 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages klar wurde und kommuniziert wurde, haben wahrscheinlich viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor aufgeatmet, denn diese Maßnahme ist kein Almosen und sie eignet sich auch nicht für politische Spielchen, nein, die Stärkung der Löhne ist richtig und notwendig, auch und gerade in Deutschland. Nach wie vor gibt es hierzulande einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Rund 8,6 Millionen Beschäftigte verdienen nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung momentan weniger als 12 Euro pro Stunde, und besonders betroffen sind Branchen wie das Gastgewerbe, die Land- und Forstwirtschaft, die Kurierdienste oder der Einzelhandel. Und ausgerechnet aus Teilen dieser Ecke kommen einem pawlowschen Reflex gleich die schärfsten Angriffe auf die Pläne zur Mindestlohnerhöhung. So malt etwa der Handelsverband Deutschland wieder das alte und längst schon widerlegte Gespenst von den drohenden Arbeitsplatzverlusten an die Wand. An der Stelle nur zur Erinnerung: Bereits vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hatten Wirtschaftsvertreter Ähnliches prophezeit. Tatsächlich aber wuchs die Beschäftigung nach Einführung des Mindestlohns, die Kaufkraft stieg und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Und dennoch kündigte Arbeitgeberpräsident Dulger am Freitag an, eine Klage gegen die Erhöhung auf 12 Euro zu prüfen. Wenig überraschend stimmte auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sofort in das bekannte Klagelied mit ein. Die Aussage, dass die Mindestlohnerhöhung erhebliche Personalkostensteigerungen für die Mehrzahl der Betriebe mit sich bringe, ist allerdings auch schon ein Stück selbst entlarvend, denn indirekt wird damit ja eingeräumt, wie schlecht in dieser auch für unser Tourismusland nach wie vor sehr wichtigen Branche leider vielfach immer noch bezahlt wird. Gleichzeitig wird aber stets beklagt, dass man keine Fachkräfte, mitunter nicht einmal mehr Arbeitskräfte findet, und zudem verschweigen die Verantwortlichen, dass es ja auch anders geht. So haben DEHOGA und NGG in Berlin und Brandenburg Tarifverträge abgeschlossen, die in den unteren Entgeltgruppen keinen Lohn mehr unter 12 Euro vorsehen. Und hier sind wir bei des Pudels Kern: Vor allem in Betrieben ohne Tarifbindung werden Niedriglöhne bezahlt, und deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn ein notwendiges Korrektiv und ein Mittel gegen Lohndumping. Einige Arbeitgeberverbände begreifen die geplante Erhöhung auf 12 Euro jedoch offenbar als Chance zur Generalabrechnung mit dem ungeliebten Instrument. Dabei ist jedes Mittel recht, auch ein Trojanisches Pferd, genannt Tarifautonomie, denn im Kontext der aktuellen Debatte schwingen sich ausgerechnet diejenigen zum Verteidiger von tariflichen Regelungen auf, die seit Jahren dazu beitragen, dass die Tarifbindung kontinuierlich sinkt. Und auch hier entlarven sie sich ein Stück weit selbst, denn als Argument wird ins Feld geführt, dass momentan etwa 200 Tarifverträge bundesweit noch ein Niveau deutlich unterhalb von 12 Euro haben. Da sage ich, na Donnerwetter noch mal, genau aus diesen Regionen mit Löhnen, die für viele Beschäftigte oft genug zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind, wollen und müssen wir wegkommen! Im Grundlagenseminar für Tarifkommissionsmitglieder habe ich mal gelernt, dass Tarifverträge dazu da sind, Inhalte oberhalb gesetzlicher Normen zu regeln. Was sie nicht sollen, ist, als Einfallstor dafür zu dienen, diese zu unterschreiten. Und deshalb sollten sich die Arbeitgeberverbände besser darum kümmern, dass ihre Mitglieder anständige Löhne bezahlen und die Anhebung des Mindestlohns akzeptieren, statt die verlorenen Kämpfe von gestern erneut zu führen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das gilt auch für das Argument, der Staat wolle den eingeübten Mechanismus der Mindestlohnkommission auf Bundesebene der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler, die Anhebungen besprechen, dauerhaft aushebeln. Das ist mitnichten der Fall. Die Anhebung auf 12 Euro soll nach allem, was heute bekannt ist, in einem einmaligen Schritt erfolgen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das Einstiegsniveau beim gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland seinerzeit viel zu niedrig war und auch das heutige Niveau immer noch viel zu niedrig ist. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Das im Übrigen, weil Sie lachen, Herr Waldmüller, ist keine linke Erkenntnis oder gar Propaganda, sondern schlicht auch eine Feststellung der EU. Das EU-Parlament in Brüssel hat dann auch im Dezember 2021 die Richtlinie über ein europäisches System von Mindestlöhnen beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Mindestlöhne in Europa nicht unterhalb von 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens eines Landes liegen dürfen. Und, oh Wunder, wo landen wir dann in Deutschland? Richtig, bei 12 Euro die Stunde. Also nach dieser einmaligen Anhebung will man nach jetzigem Stand der Diskussion zum bekannten Mechanismus zurückkehren. Dass es dazu Kritik aus der CDU gibt, war zu erwarten. Allerdings müsste sich diese ja eigentlich auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitages C 6 aus dem Jahr 2019 beziehen. Der vielversprechende Titel, Herr Waldmüller, lautete: „Der Mindestlohn muss besser werden.“ Sehr richtig, beschlossen wurde dabei Folgendes: „Die CDU Deutschlands fordert … die Mindestlohnkommission dazu auf, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben und von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Indexes abzurücken. Wir fordern, dass sie den ursprünglich vorgesehenen Auftrag erfüllt und mit Hilfe der in der Kommission vertretenen Wissenschaftler die konkreten Spielräume analysiert und nutzt.“ Das kann ja eigentlich nur heißen, die indexbezogenen zu niedrigen Erhöhungen der letzten Jahre möchte man hinter sich lassen. Sehr interessant, was CDU-Parteitage so alles beschließen! Das passt so gar nicht zu dem, was wir hier seit Jahren von Herrn Waldmüller, immerhin ja auch früherer Generalsekretär seiner Partei, zu hören bekommen. Dann nimmt man aktuell lieber die Corona-Pandemie her und versucht diese nun gegen eine vermeintlich unangemessene Mindestlohnerhöhung ins Feld zu führen. Schon zu Beginn der Pandemie hat der CDU-Wirtschaftsrat offenbar nicht an den eben zitierten Parteitagsbeschluss gedacht und gefordert, die ohnehin spärliche Mindestlohnanhebung auszusetzen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dieser Weg, meine Damen und Herren, ist grundfalsch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wer die Wirtschaft in Gang halten beziehungsweise wieder in Gang bringen will, der muss neben dem unbestritten notwendigen Hilfsprogramm für die Unternehmen auch etwas für die Beschäftigten tun. Gerade Mindestlohnempfänger stecken bekanntlich so gut wie jeden zusätzlichen Euro in den Konsum. Zum Sparen fehlt ihnen nämlich schlicht das Geld. Volkswirte haben errechnet, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 1 Cent 20 Millionen Euro mehr Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet, Geld, das in die Wirtschaft zurückfließt und das dort auch gebraucht wird. Nach Angaben des DGB Nord würden in Mecklenburg-Vorpommern circa 200.000 Beschäftigte von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, neben den genannten Branchen auch Beschäftigte in Arztpraxen, Büros und Kanzleien. Damit verringert sich die Zahl der Aufstocker und die Steuereinnahmen steigen. Zum Schluss noch zwei Bemerkungen: Erstens, die letzte WSI-Studie hat noch mal schonungslos die Situation in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt. Mehr als 30 Jahre nach der Wende ist immer noch jeder dritte Vollzeitbeschäftigte ein Geringverdiener, deutschlandweit ist es nicht einmal jeder fünfte. Auch deshalb braucht es die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro als wirksame untere Haltelinie im System und mehr Tarifverträge oberhalb dieses Niveaus, denn Arbeits- und Fachkräfte hält und gewinnt man auf Dauer eben nicht mit Löhnen, die deutlich unter dem Niveau benachbarter Bundesländer liegen. Das war immer meine Überzeugung und daran hat sich auch durch den Wechsel der Rolle als Mitglied einer nun regierungstragenden Fraktion nichts geändert, sehr geehrter Kollege Waldmüller, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) denn wer den Nordosten nicht nur als Tourismus- und Gesundheitsland, sondern auch als Industriestandort entwickeln will, der braucht Pull-Faktoren, die Fachkräfte anziehen. Ja, warum ich Sie immer konkret anspreche? Ich nehme unter anderem Bezug auf Ihre Pressemitteilung zur WSI-Studie, da haben Sie sich ja auch in meine Richtung sehr deutlich geäußert. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und zweitens, Sie wissen, dass DIE LINKE im Wahlkampf immer einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro gefordert hat, und wir haben das ja auch systematisch hergeleitet dahin gehend, dass, wer nach 45 Jahren Arbeit eine gesetzliche Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung bekommen will, heute schon mindestens 12,68 Euro benötigen würde. Übrigens auch keine Berechnungen von uns, sondern Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages auf die entsprechende Nachfrage. Die Anhebung von jetzt 9,82 Euro auf 12 Euro ist daher natürlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und es bleibt dabei, die Anhebung ist gerecht und sie ist vor allen Dingen auch notwendig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Foerster! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man einigen Arbeitgeberverbänden, dann ist es so, ein Gespenst geht um und das ist der Mindestlohn. Richtig, meine Damen und Herren, ist aber, dass er bundesweit zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde mit 8,50 Euro. Richtig ist aber auch, dass er nun zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben werden soll. Beides finden Sie in den Koalitionsverträgen, einmal der Ampelkoalition auf Bundesebene, aber auch – Herr Foerster hat darauf hingewiesen – im Koalitionsvertrag der hiesigen Regierungskoalition. Und was sind nicht alles für Gespenster an die Wand gemalt worden, meine Damen und Herren! Der Untergang der Wirtschaft in Deutschland, der Verlust von Arbeitsplätzen – Herr Foerster hat darauf hingewiesen –, nichts von dem ist passiert. Im Gegenteil, bis zugegebenermaßen zur Krise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben wir erlebt in Deutschland, dass wir ein Wirtschaftswachstum hatten, dass wir einen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten, dass wir einen Anstieg der Kaufkraft hatten. All das ist in den letzten Jahren passiert, trotz oder gerade wegen Mindestlohn, also keine Aufregung an der Stelle wirklich erforderlich. Worum geht es beim Mindestlohn? Es ist nur eine Untergrenze, eine wichtige Untergrenze, und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass jeder und jede, die vollzeitbeschäftigt ist in Deutschland, damit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten soll. Dazu ist der Mindestlohn wirklich nur eine Untergrenze. Wir wollen eine armutsvermeidende Altersrente, wir brauchen gesellschaftliche Teilhabe, die ermöglicht werden soll, und deswegen ist auch gerade das, was die Bundesregierung vorhat, eine wichtige Begründung für die 12 Euro. Wir brauchen aber auch einen Anreiz oder mehr Anreize für die Aufnahme von Erwerbstätigkeit, das heißt, der Abstand zu den SGB-II-Leistungen muss entsprechend gewahrt sein und diesen Anreiz schaffen. Und wir brauchen die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Auf das Thema Rente und die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn habe ich schon hingewiesen. Immerhin sagt das Bundesarbeitsministerium in seinen Forschungsberichten, hier 558, es gibt 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit, die unterhalb dieser Grenze von 12 Euro sind, und das sind nicht wenige. Und Sie wissen, gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind es prozentual an den Beschäftigten insgesamt gemessen mehr. Und insofern setzt das, was der Referentenentwurf von Hubertus Heil jetzt darstellt, ein Zeichen zur einmaligen Anpassung, die ist auch notwendig. Und ich kann Ihnen versichern, die Arbeit der Mindestlohnkommission, die bleibt für die weitere Entwicklung zuständig, wird dadurch nicht tangiert. Aber es ist ein politisches Zeichen, einmalig zu sagen, wir müssen jetzt hier die richtige Anpassung setzen, eben genau auf die 12 Euro. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern und in den 16 Bundesländern, das wechselt immer mit Sachsen-Anhalt, die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland. Wir haben nur 23 Prozent der Betriebe, die Tarif zahlen, die tarifgebunden sind. Wir haben auf der anderen Seite einen Wettbewerb um Fachkräfte, das wird in der Zukunft noch zunehmen. Und dann lohnt es sich, glaube ich, nicht mehr, über den Mindestlohn zu streiten, weil das ist wirklich das Minimum dessen, was wir in der Zukunft insbesondere in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Natürlich können das die großen Unternehmen besser als die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch hier wird es möglich sein, in den nächsten Jahren Zug um Zug anzupassen, und wir brauchen vor allen Dingen mehr Tariftreue und mehr Tarifgebundenheit in Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mich auf dieses Thema ansprechen, ich glaube nicht daran persönlich, und Sie können sich die Frage auch stellen: Funktioniert denn in Zukunft noch ein Geschäftsmodell für ein Unternehmen, das auf Mindestlohn basiert? Ich glaube es nicht, meine Damen und Herren, das ist nicht zukunftsfähig, und insofern wissen das die Unternehmen, die erfolgreich am Markt sind, schon lange, die ihre Fachkräfte halten, und tun etwas. Und das liegt weit über dem Mindestlohn. Ich gestehe, dass ich, als ich Staatsekretär schon beim Wirtschaftsministerium war, das ist 20 Jahre her, dass wir auf Werbetour gegangen sind mit „Invest in MV“ und überall verkündet haben: Kommen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern, hier gibts die niedrigsten Löhne! Die Zeit, meine Damen und Herren, ist längst vorbei, und ich will eine andere Zahl nennen, die das dann auch noch mal statistisch begründet. Wir hatten damals eine Arbeitslosigkeit oberhalb von 20 Prozent, heute liegen wir bei 7 Prozent. Die Zeiten sind komplett andere geworden, und deswegen müssen wir uns gesellschaftlich an der Stelle auch komplett umstellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für ein Wirtschaftsministerium bedeutet das, dass wir begleitend zu dem Thema Mindestlohn auch Tariftreueregelungen in die öffentliche Auftragsvergabe einziehen werden weiter, dass wir vor allen Dingen bei der Wirtschaftsförderung, so haben wir das vereinbart, ein Bonussystem für Unternehmen entwickeln werden, die tarifgebunden sind oder ihre Beschäftigten zumindest tarifgleich bezahlen. Da können wir auch selber bestimmen als Land, und wer Geld vom Staat will als Unternehmen zur Unterstützung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, der muss diese Regeln anerkennen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und lassen Sie mich dann abschließend sagen, wenn es ein Gespenst gibt in Mecklenburg-Vorpommern, dann ist es das vom Niedriglohnland, und das Gespenst müssen wir gemeinsam verjagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Anmerkung: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin ein sehr sparsamer Mensch, aber dass man uns jetzt hier ein Glas besten mecklenburgisch-vorpommerschen Leitungswassers verwehrt, obwohl wir hier seit zehn Stunden diese Maske tragen müssen, das grenzt schon fast an Geiz. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, seit dem 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 9,82 Euro, zuvor waren es 9,60 Euro. Am 1. Juli dieses Jahres wird der Mindestlohn noch einmal auf 10,45 Euro angehoben. Zum 1. Oktober soll dann nach den Plänen der Ampelkoalition der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Betrachtet man also den Zeitraum eines Jahres von Oktober 2021 bis in den Oktober 2022 hinein, dann steigt der Mindestlohn um 25 Prozent von 9,60 Euro auf 12 Euro. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nüchtern betrachtet stellt dieses einen raschen und hohen Anstieg dar. Für die vielen Beschäftigten im Mindestlohnbereich zählt dieses Vorhaben der Ampelkoalition zu den wenigen positiven Meldungen neben den vielen negativen in dieser Zeit. Diese Aussprache titelt mit dem Werbeslogan „12 Euro sind notwendig und gerecht – Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen“. Dementsprechend möchte ich in dieser Aussprache den Fokus auf die Worte „Notwendigkeit“ und „Gerechtigkeit“ legen und schlussendlich die Frage beantworten: Wem hilft dieser Mindestlohn nachhaltig und welche Folgen sind zu erwarten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Notwendig ist der Mindestlohn auf jeden Fall, denn ein Mindestlohn ist mit dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft eng verknüpft. Er korrigiert die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als zumeist starke Marktteilnehmer. Und der Mindestlohn erlaubt eine Existenz kurz oberhalb der Armutsgrenze, insbesondere in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, wo jedes dritte Kind von Armut betroffen ist, dank der Politik der Ministerpräsidentin. Und der Mindestlohn erlaubt die Finanzierung einer, wenn auch schmalen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft und dem Steuerzahler zu tragen wäre. Nun stellt sich die Frage, ob eine Mindestlohnerhöhung notwendig ist, wie es hier im Titel zu dieser Aussprache formuliert wurde. In der Alltagssprache bezeichnet man etwas als notwendig, wenn man glaubt, dass es benötigt wird beziehungsweise vorhanden sein muss, um einen bestimmten Zustand zu erreichen. Dieser bestimmte Zustand ist ganz einfach zu definieren: Die Menschen müssen gut von ihren Löhnen leben können. Jetzt stellt sich mir die Frage, warum die Menschen nicht gut von dem bisherigen Mindestlohn leben können. Meine geschätzte Kollegin Petra Federau hat es heute bereits umfangreich erläutert. Es ging um die dramatischen … Nein, meine geschätzte Kollegin Petra Federau hat bereits umfangreich auf die von Ihnen verursachten schnell steigenden Kosten im Energiebereich hingewiesen. Den Rest übernimmt die Inflation. Und deshalb sage ich bereits an dieser Stelle, dass ein Mindestlohn von 12 Euro am Ende des Tages keinen Mehrwert für den Einzelnen schafft, wenn dieser durch erhebliche Steigerung von Verbrauchsgütern des täglichen Lebens mehr als abgeschmolzen wird. Wirklich notwendig ist es, die Bürger zu entlasten. Notwendig ist es, die Gebühren, zum Beispiel für die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren, zu streichen. Notwendig ist es, den Anstieg der Heiz- und Stromkosten zu stoppen und die Erhebung der CO -Abgabe rückgän-2 gig zu machen sowie auch in Zukunft keine Besteuerung oder Bepreisung von CO -Emissionen mehr vorzunehmen. 2 Denn das entlastet die Bürger wirklich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber kommen wir zum Thema Gerechtigkeit in Bezug auf den 12-Euro-Mindestlohn. Es gibt gute Gründe für einen 12-Euro-Mindestlohn. Ein Mindestlohn erzeugt zusätzlich Lohnsummen, und somit könnten die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Dies bedeutet auch höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig erkannt!) und damit zusätzliche staatliche Einnahmen. Trotz vieler guter Argumente für einen Mindestlohn von 12 Euro gibt es jedoch keine Sicherheit, dass nicht doch Unternehmen einen solchen Lohn nicht zahlen können und Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Erste Beispiele gibt es bereits. So berichtet ein sächsischer Taxi-Unternehmer zum Beispiel jüngst in der „WirtschaftsWoche“, er werde bei einer so rasanten Anhebung des Mindestlohns Personal entlassen müssen. Und da wird er wohl nicht der Einzige sein. Deutschlandweit gilt es abzuwägen, ob deutlich höhere Löhne für fast zehn Millionen Beschäftigte den möglichen Arbeitsplatzverlust von 10.000 Menschen rechtfertigen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Ist das gerecht? Ein Mindestlohn ist in Wahrheit das Eingeständnis, dass viele Beschäftigte nicht die Macht und Möglichkeit haben, einen angemessenen Lohn für sich auszuhandeln. Ist das gerecht? (Henning Foerster, DIE LINKE: Machen Sie jetzt Werbung für die Gewerkschaften? – Falko Beitz, SPD: Anscheinend! – Zuruf aus dem Plenum: Ja!) Als AfD bekennen wir uns daher klar zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Und das ist gerecht. Ungerecht ist es, wenn die Mindestlohnkommission jetzt einfach übergangen und per Gesetz ein Mindestlohn festgelegt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was Sie da machen, ist in Wirklichkeit ein Misstrauensvotum gegenüber den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, klar! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) also jene Gewerkschaften, die Sie doch angeblich immer stärken wollen. Aus diesem Grund wurde doch extra eine Politik für eine Kommission geschaffen. Diese wird nun einfach umgangen. Was Sie machen, (Henning Foerster, DIE LINKE: 12 Euro Mindestlohn sind DGB-Forderung. Das ist Ihnen schon klar, ne?!) was Sie machen, ist nichts anderes als die Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie. (Zuruf von Heiko Miraß, SPD) Am Ende lässt es keinen anderen Schluss zu, als dass die jetzige Ampelkoalition genau wie DIE LINKE hier heute mit dieser Aussprache billigste politische Propaganda betreiben will. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine sozialistische Blendgranate, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, zweieinhalbtausend Beschäftigte, die mehr verdienen, sind eine sozialistische Blendgranate!) denn ansonsten sieht es ja aktuell hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und auf der Regierungsbank nicht wirklich rosig aus: rot-roter Filz, Werftenpleite und eine unverhältnismäßige Corona-Politik, die viele Bürger zu Recht auf die Straße treibt. Und damit nicht genug, laut einer gestrigen dpa-Meldung nimmt die Zahl der Erwerbstätigen weiter ab. So sind aufgrund der katastrophalen Corona-Politik der Ministerpräsidentin bisher 9.000 Jobs in Mecklenburg-Vorpommern verloren gegangen. 9.000! Das sind nicht nur 9.000 Jobs, da hängen Familien dran und vieles mehr. Anstatt eine Schaufensteraussprache über 12 Euro Mindestlohn abzuhalten, sollte sich diese rot-rote Regierung lieber fragen, ob ihre Politik noch notwendig und gerecht ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Antwort ist Ja.) Am Ende steht für mich fest, dass es keine einfache Lösung gibt. Steuerentlastungen, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren, mehr zukunftsfähige Ausbildungsplätze und auch Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, sind notwendige Maßnahmen. All dies muss in den Fokus der arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen gerückt werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Langzeitarbeitslosen haben Sie noch nie interessiert!) Und wer will, dass die Arbeitnehmer gute Löhne bekommen, der muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft in unserem Land massiv gestärkt wird, denn eine starke Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist die beste Sozialpolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke, Herr Meister! Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte schon, Herr Foerster, Sie kommen gar nicht, sind dann aber auf den letzten Drücker doch noch zum Tagesordnungspunkt gekommen. Ich habe Sie schon vermisst. Mein erster Gedanke, Herr Foerster, als ich diesen Antrag gelesen habe, da sage ich: Herrschaftszeiten, jetzt ist er hier mit der SPD in einer Koalition, vertraut er jetzt der SPD im Bund, vertraut ihr euch nicht mehr oder warum macht der so hektisch hier diese Aussprache?! Traut er etwa der SPD im Bund nicht zu, dass es tatsächlich kommt oder will er sie sicherheitshalber zum Jagen tragen? Das waren so meine ersten Gedanken, die ich dann hatte. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und jetzt habe ich ja genau das gehört, was Sie immer sagen. Ich habe verstanden, dass es wiederum ein Generalangriff auf die Unternehmen war. Sie sprechen von verlorenen Kämpfen von gestern. Genau, die führen wir heute weiter, weil wir auch eine ganz andere Situation haben. Das haben Sie scheinbar vergessen oder blenden das aus. Und wenn Sie … Ein kleiner Hinweis: Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist auf dem Parteitag. Ist bei Ihnen Parteitag schon ein parlamentarischer Beschluss? (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank nicht!) Also insofern ein Schuss in den Ofen, Herr Foerster, hören Sie auf mit solchen kleinen Kinkerlitzchen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, Herr Meyer sagt, wir sollen das Gespenst verjagen. Es ist nur immer schwierig, ein Gespenst zu verjagen, wenn man jeden Tag selbst davon spricht und das Gespenst jeden Tag wieder herruft. Und das tun Sie. (Beifall Sabine Enseleit, FDP) Und Sie sagen beispielsweise auch, wie gesagt, mit Ihrer Pressemitteilung, Herr Foerster, wo Sie davon ausgehen, dass 40 Prozent im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern sind, und beziehen sich auf die Hans-Böckler-Stiftung, die eine Auswertung für den Stichtag 31.12.2020 gemacht haben. Sie blenden da völlig Corona aus in diesem Jahr, blenden völlig aus, dass es dort Kurzarbeit gegeben hat und so weiter, dass es dort gar nicht einfließen kann, (Henning Foerster, DIE LINKE: Waren denn die Löhne 2019 höher, Herr Waldmüller?) die Höhe gar nicht einfließen kann und dadurch ein ganz anderer Durchschnittswert entsteht, weil es eben nur einen Stichtag gibt, das ist der 31.12., und damit natürlich niedrigere Durchschnittslöhne. Und das nehmen Sie bei Corona, wo wir geholfen haben, wo wir in Kurzarbeit, das nehmen Sie, um das Gespenst, das Herr Meyer bezeichnet hat, wieder herbeizuholen. Das ist doch, das ist doch alles ideologisch verblendet und das ist auch schäbig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Henning Foerster, DIE LINKE: Nein, ideologisch verblendet sind Sie!) Das Bundeskabinett – wir haben ja die vier Stufen, am 01.01. waren wir auf 9,50 Euro, die Mindestlohnkommission, am 01.07. auf 9,60 Euro, 01.01. dieses Jahr auf 9,82 Euro und jetzt am 01.07. auf 10,45 Euro –, die Mindestlohnkommission beruft sich auf die Tarifentwicklung bezüglich der jüngeren Vergangenheit beziehungsweise aktueller Wirtschaftsprognosen oder derzeitige Beschäftigung und Wettbewerbssituation. Und ab 1. Juli kommt dann zu den 10,45 oder ab 1. Oktober kommen dann noch einmal 1,50 obendrauf. Das ist aus Sicht der Begünstigten auf den ersten Blick sicher gerecht, notwendig sowieso. Und ganz so einfach, wie Sie sich es aber hier machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, beziehungsweise DIE LINKE, ist es aber nicht. Es gibt so eine lateinische Weisheit, die heißt: „Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende!“. Und jetzt wollen wir mal zum Ende denken. Ich will auf vier Punkte eingehen, einmal zuerst auf die politische Dimension. Es wird – und das ist so, Sie reden von einmaligem politischen Beschluss –, es wird die Mindestlohnkommission ausgeblendet, sie wird umgangen. (Beifall Horst Förster, AfD) Und da müssen Sie gar nicht drum rumreden. Und wenn Sie sagen, das ist einmalig: Wer sagt das denn, dass Ihnen das beim nächsten Wahlkampf nicht wieder einfällt, wenn Sie das das zweite Mal tun, das dritte Mal tun oder dergleichen?! Das ist also nicht schlüssig, was Sie sagen. Sie umgehen auch die Tarifautonomie. Ich will Ihnen das sagen, auch wenn Sie sagen, das sind alte Kämpfe, ich will Ihnen das sagen, warum es Tarif ist. Es gibt beispielsweise bei den Gebäudereinigern die unterste Tarifstufe, das ist eine Tarifvereinbarung von 11,55 Euro. Und Sie sagen jetzt, das ist mir alles egal, das ist der ausgehandelte Tarif, das ist mir völlig Wurst, ich mach das auf 12 Euro. Und das andere ist, die sollen zusehen, wie sie hinkommen, die sollen jetzt auch 12 Euro bezahlen. Ist das Tarifautonomie, wenn Sie die Partner bestimmen oder über die bestimmen, die eigentlich selbst in der Tarifautonomie das aushandeln sollen, was sie tun beziehungsweise die Mindestlohnkommission? Das sind keine alten Kämpfe, das ist aktuell. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es müsste ja wenigstens eins passieren, dass man diese Tarifverträge, die tatsächlich noch vor der Erhöhung von 12 sind, denen müsste man nächstes Jahr noch Bestandsschutz geben, bis sie sich dann angeglichen haben an die 12. Aber das ist ja wahrscheinlich nicht so, wie ich das gelesen habe, zumindest nicht geplant. Ich bin auf einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf mal gefragt worden, Herr Waldmüller, Sie sind von der CDU und Sie sind der Einzige, Sie sind der Einzige, der nicht für den Mindestlohn von 12 Euro ist. Ich habe später geantwortet, ich habe aber zuerst mit einer Gegenfrage geantwortet und habe gesagt: Wenn ich Ihnen 13 Euro verspreche, wählen Sie mich dann? Und dann können Sie sich vorstellen, was da für eine Antwort kam. Und mancher Bundestagsabgeordnete der SPD hatte dann im Wahlkampf auch gleich noch 15 Euro gefordert und eingeworfen. Und da frage ich mich: Sind wir hier im Landtag die Gewerkschaft oder tragen wir die Verantwortung für das große Ganze? Ist es richtig, sich nur aus wahltaktischen Gründen vor dieser Gesamtverantwortung wegzuducken? Kommen wir zu den Verbraucherpreisen: Wir haben derzeit den höchsten Grad der Inflation. Wir haben seit 1993 den höchsten Verlauf oder die höchste Inflation. Ich glaube, bei 5,1 Prozent liegen wir da. Wir haben seit zwei Jahren Corona-Pandemie. Zahlreiche Unternehmen haben jetzt wieder Kurzarbeit angemeldet. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Sie fürchten seit Monaten auch das endgültige Aus. Und da kommt dann der Plan einer dritten Mindestlohnerhöhung in diesem Jahr auf 12 Euro gerade eben dann zur Unzeit. Optimistisch gibt es einen Beitrag vom NDR in Schleswig-Holstein. Da hat eine Friseurin gesagt, ja, wunderbar, 12 Euro ist mehr, aber bitte – ich zitiere das nicht, das ist zu lang –, aber bitte guckt doch auch, es muss schon auch mein Chef damit einverstanden sein, nicht, dass der Laden dann zu ist, ganz überspitzt jetzt das Zitat, ich habe es im Zitat da. Die Chefin sagt dann dazu, wunderbar, ich gönne jedem die 12 Euro, ich meine, die leisten tolle Arbeit, die sollen das machen, aber wir haben schwierige Zeiten hinter uns, ich kann das gar nicht leisten. Ich werde das eins zu eins, eins zu eins umsetzen auf diese Preise. Und so geht es nicht nur dieser Friseurmeisterin, so wird es jedem anderen auch gehen, dass es eins zu eins umgesetzt werden muss. Und Resultat der Mindestlohnerhöhung in diesen Zeiten ist, dass wir einen Inflationsbeschleuniger haben, weil wir einfach eine Preissteigerung insgesamt bekommen werden, was effektiv unterm Strich niemandem etwas nutzt. Und kommen wir zu dem Betroffenen, dem Arbeitgeber: Gehen wir mal von der Erhöhung vom 01.07. bis also auf 12 Euro aus, also diese 1,55 Euro, dann kommen die Sozialkosten dazu, sagen wir mal 22 Prozent, 35 Cent, sind wir bei 1,90 Euro für den Arbeitgeber. Dann nehmen wir mal 170 Stunden, sind es 328 Euro. Vom Anfang an des Jahres wären es 452 Euro. Der Bund sagt, das ist eine Mehrbelastung für die Unternehmen von 1,63 Milliarden. Und das stimmt nicht. Es ist wesentlich mehr, weil gehen Sie in das Gebäudereinigerhandwerk, gehen Sie wieder da rein, und jetzt geben Sie da die 12 Euro. Der Lohnabstand zu den anderen, den wird sich doch niemand gefallen lassen. Das ist doch nicht nur der Mitarbeiter, sondern es geht durch das ganze Unternehmen durch, das heißt, Sie müssen jeden Mitarbeiter dann anfassen. Also die Belastung für die Wirtschaft wird noch wesentlich höher sein, als der Bund es da berechnet hat, und es ist eben falsch. Kommen wir zum Arbeitnehmer: Der soll auch 1,55 Euro dann mehr kriegen. Ich gehe wieder vom 01.07. aus, nicht vom 01.01. Dann haben wir die Sozialabgaben, die er noch bezahlen muss, dann muss er noch die Lohnsteuer bezahlen und möglicherweise auch noch die Steuerprogression, die dazukommt. Und möglicherweise geht er sogar über die Grenze hinaus, wo er dann Wohngeld möglicherweise auch gar nicht mehr bekommt. Also bleiben unterm Strich, wenn man das ausrechnet, bleiben also von den 255, bei 170 Stunden bleiben ungefähr 153 über. Und diejenigen dürfen aber nicht vergessen, dass sie genauso Kunden sind und die Preissteigerung das alles auffressen wird. Wer profitiert jetzt nun davon? Ich gehe mal davon aus, der Arbeitgeber auf gar keinen Fall, der Arbeitnehmer aufgrund der Inflation, der Preissteigerung auch nicht. Wer profitiert? Es sind die Finanzkassen, die Sozialfinanzkassen des Bundes. Dort wird das Ergebnis etwa so kalkuliert, dass der Bund bei 700 Millionen Mehreinnahmen ist. Auch das stimmt nicht, weil dieses Mehr durch die Erhöhung der Preise, der Mehrwertsteuer noch gar nicht mit eingerechnet ist. Und dann kommen wir noch zu den Minijobs: Da soll ja, ich gehe mal davon aus, dass dann auch gleichzeitig die Erhöhung auf 520 kommt, sonst wäre es ja fatal, und das dann bei 10 Stunden. Das ist zumindest der Plan im Bund. Und das bedeutet aber unter dem Strich zwar in der Tat dann eine Erhöhung auf 520, aber trotzdem weniger Arbeitszeit. Das muss man sich auch bewusstmachen, wenn man darüber spricht. Also insofern spare ich mir den Rest. Ansonsten, glaube ich, bin ich gleich fertig. Ergebnis meines Vortrages: Die Mindestlohnerhöhung ist aufgrund der Preissteigerung und so weiter wirkungslos. Die unternehmerischen Belastungen sind dermaßen immens. Der Arbeitnehmer hat nichts davon. Ich wünsche mir natürlich den Blick auf die Arbeitnehmer, das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors. Das ist überhaupt keine Frage, da sind wir auch dafür, aber dann bitte mit der Erhöhung der Wertschöpfung und mit Erhöhung der Produktivität. Und wenn man dann noch einmal zurückgeht, dann eint uns eines mit Sicherheit nicht, und das ist der Blick und das Bekenntnis zum Unternehmertum. Wir haben den Blick auf beide, auf die Arbeitnehmer und auf die Unternehmer. Sie haben ihn leider nur auf die anderen, und ich würde mir wünschen, dass Sie auch einmal an die Arbeitgeber denken. Ohne Arbeitgeber keine Arbeitsplätze! Und das bitte ich bei Ihren Überlegungen im Bund und hier weiter zu berücksichtigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Christian Winter von der Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Mindestlohn, die Chronologie wurde hier schon mehrfach erklärt, ist die arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte dieses noch jungen Jahrhunderts. Der Wirtschaftsminister Herr Meyer hat richtig erklärt, wann er eingeführt wurde. Das will ich jetzt auch gar nicht wiederholen. Lenken wir durchaus mal den Blick auf die Erhöhung, die zunächst alle zwei Jahre kam. Dann kam der Anpassungsrhythmus jährlich durch die Mindestlohnkommission, wie hier richtig erklärt wurde, und bisher waren es sehr wohl temperierte Anpassungen, so möchte ich es mal nennen, die sicherlich in wenig merksamem Maße auch bei den Arbeitnehmenden ankamen. Die Arbeitgebendenverbände, die behaupten jetzt wieder, wir haben es gehört, dass so wie schon seit vielen Jahren der Mindestlohn die Tarifautonomie gefährden würde. Das ist nicht zutreffend, sondern genau das Gegenteil. Der Umkehrschluss ist richtig, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit aus der Verantwortung für gute Löhne und für gute Arbeitsbedingungen zurückgezogen haben. Deswegen ist ein existenzsichernder Mindestlohn wichtiger denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und existenzsichernd, das wurde ja hier auch schon mal ganz richtig erklärt, das bedeutet nicht, dass die Beschäftigten davon diesen und nächsten Monat ihre Rechnungen zahlen können, sondern das bedeutet auch, dass die Höhe so sein muss, dass sie auch vor Armut schützt, und zwar präventiv, auch im Alter vor Armut schützt. Und da – das hat der Kollege Foerster richtig ausgeführt – sind wir ja sogar noch unter einigen Berechnungen. Wie schon in meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus angesprochen, ist der Mindestlohn eine notwendige Ergänzung und eine Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge. Und das muss ich hier in der Reaktion auch noch mal ganz klar sagen: Nicht die Mindestlohnerhöhung unterminiert die Tarifautonomie, sondern es sind zu niedrige Löhne. Und die nächste Entzauberung einer Legende haben wir auch schon mehrfach gehört, und auch wenn man die Legende immer wieder wiederholt, und zwar, dass der Mindestlohn Jobs kosten würde, die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass das nicht so ist. Und auch hier ist wieder das Gegenteil richtig, er sichert Arbeitsplätze. Und wenn ich hier jetzt höre, Herr Waldmüller, dass Sie mit ins Kalkül ziehen, dass einige Leute dann aus dem Wohngeldbezug herausfallen, ja, das ist doch genau die Idee, die dahintersteht. Wir wollen, dass die Leute unabhängig werden von Sozialleistungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und eins ist ganz klar, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist ʼne Logik!) auch wenn jetzt mit Klagen gegen einen höheren Mindestlohn gedroht wird, wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen, und wir werden unser Versprechen halten und einlösen, das Versprechen von 12 Euro Mindestlohn, und zwar zum 1. Oktober dieses Jahres. Das wird die breiteste Lohnerhöhung in Deutschland sein. Es gibt da abweichende Berechnungen. Das BMAS gibt mal 6 Millionen an, heute war auch schon die Rede von 9 bis 10 Millionen. Es werden auf jeden Fall in erheblichem Maße die Leute davon profitieren. Und es werden, das ist richtig, in erster Linie die Bezieher dieser niedrigen Einkommen davon profitieren. Die höheren Preise, die daraus resultieren, die werden für uns alle anfallen, während halt die Erhöhung nur natürlich bei denen ankommt, die nun auch den höheren Mindestlohn erhalten. Von daher habe ich diese Milchmädchenrechnung schon mal aufgelöst. Und die Arbeitgeber, die haben nämlich mit der Inflation in dem Maße etwas weniger zu kämpfen, dass sie die Inflation auf die Preise umlegen können. Diese Möglichkeit, die haben die Arbeitnehmenden nicht. Und gerne möchte ich auch noch mal die richtige Zahl nennen. Korrekt ist, dass die Inflation im Monatsvergleich im Dezember etwa bei fünf Prozent war, aber – und das muss auch mal hier genannt werden, dass wir bitte bei den richtigen Zahlen bleiben – im Jahresmittel, und damit ist ja schon der einmalige Effekt der Mehrwertsteuersenkung dann wieder Erhöhung, eingepriesen, im Jahresmittel lag die Inflation bei drei Prozent und damit ein Prozent, das ist erheblich, das will ich gar nicht runterreden, aber doch nicht extrem über dem Ziel der EZB von zwei Prozent. Und wir haben es heute auch schon in vielen Debatten gehört, dass der Niedriglohnsektor in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem ist. Und auch die Zahlen hier haben es eben noch mal klargemacht, der Niedriglohnsektor ist höher als in anderen Bundesländern. Also profitieren in Mecklenburg-Vorpommern auch mehr Menschen von so einer Mindestlohnanhebung. Wir können weiter den Zustand beklagen, dass wir so einen Niedriglohnsektor hier haben, dass der größer ist als in anderen Bundesländern, oder wir können entschieden handeln und diesen Mindestlohn, diese Anhebung unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Anhebung ist auch das richtige Wort, denn in den vergangenen sieben Jahren war es ungefähr durchschnittlich gemittelt per annum ein Anstieg von 2 Prozent, der den Beschäftigten zugutekam. Nun sind es – und das möchte ich noch mal ganz klar unterstreichen und betone es extra – einmalig etwas mehr als 20 Prozent, das innerhalb von zehn Monaten. Ja, das ist eine kräftige Erhöhung und nicht lediglich eine Anpassung. Dieser Paradigmenwechsel soll jedoch ein einmaliger sein. Das sage ich Ihnen auch, dass nur so eine einmalige Erhöhung im Sinne der SPD ist, ein Unikum bleiben soll, weil natürlich sollen der Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie zukünftig für die auskömmlichen und existenzsichernden Löhne sorgen. Und dafür möchten wir ihn damit wieder zum Laufen und zum Funktionieren bringen. Aber ein Punkt ist richtig, dieser Paradigmenwechsel, der soll exemplarisch sein, und zwar exemplarisch für das, was die Bürgerinnen und Bürger von der zukünftigen Politik der Bundesregierung zu erwarten haben, denn statt kleiner Korrekturen soll es überfällige Justierungen geben. Von der Politik der kleinen Trippelschritte, wie wir sie in den 16 Jahren erlebt haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wollen wir zu einer Politik der Gestaltung, des Mutes und des Fortschritts kommen. Die Menschen erwarten das von politischen Akteuren und natürlich von der Regierung vorneweg, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir gesellschaftliche, technische und globale Entwicklungen antizipieren und vorausschauend handeln, anstatt den Entscheidungen nur hinterherzulaufen und so Zukunftschancen zu verpassen. Mit der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz wird das Vertagen und Zögern ein Ende haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Natürlich, aber wir haben diese Regierung nicht angeführt. Und Sie wissen, dass das Regierungsgeschäft ein Kompromiss ist. Das muss ich Ihnen nicht erklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Auch die CDU hat nicht immer erfreuliche Kompromisse sicherlich für sich gemacht in der letzten Regierung, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber eins, das hat uns die Vergangenheit bewiesen, und zwar, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Führung gezeigt hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein aktives Politikverständnis, Signale des Aufbruchs gesetzt hat und den Fortschritt vorangetrieben hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Seit Dezember keine Führung dort.) Und ja, wir haben es sogar … (Sebastian Ehlers, CDU: Wer stellt denn den Kanzler? Der Kanzler ist doch gar nicht da!) Und wir haben es sogar geschafft … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, vielleicht schaut er ja zu, das weiß ich nicht. Aber wir haben es sogar geschafft, mit der CDU in der Großen Koalition diesen Mindestlohn 2015 einzuführen. Das war schon ein großes Verdienst. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das machen Sie hier noch mal deutlich, was das anscheinend für ein Kraftakt war. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Dazu gehört es auch, Wahlversprechen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, die Leute zu vertrösten, sondern sie professionell und zügig umzusetzen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das stärkt nicht nur, wie im Fall der Mindestlohnerhöhung, die Einkommen der Menschen, sondern es stärkt vor allem eines, und zwar das Vertrauen der Menschen, aller, in unserer Demokratie. (Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU: Aller!) Danke schön für das Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank)

Vielen Dank, Herr Winter! Es hat nun das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anne Shepley. (Sebastian Ehlers, CDU: Seit wann darf auf der Regierungsbank eigentlich geklatscht werden? – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat im Arbeits- und Tarifrecht Mindeststandards gesetzt hat, die von den Tarifpartnern ausgefüllt und gestaltet werden können. Leistung muss anerkannt werden und Arbeit gerecht bezahlt. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So haben wir in unserem Wahlprogramm einen Mindestlohn gefordert und begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, noch in diesem Jahr zum 1. Oktober, wir haben es heute schon mehrfach gehört, den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde anzuheben. Der Mindestlohn muss tatsächlich vor Armut schützen und dieser Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Und genau deshalb ist der Mindestlohn von 12 Euro eine absolut untere Grenze, die für uns und für viele andere hier nicht verhandelbar ist. Natürlich habe auch ich mich gefragt, und meine Fraktion, warum wir heute über dieses Thema noch mal reden müssen. Die Worte „Schaufensterantrag“ sind ja von mir heute auch schon mal zu einem anderen Antrag gekommen. Ich nenne es jetzt mal Rückenwindantrag, weil ich es ein bisschen wohlwollend … (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist kein Antrag, das ist eine Aussprache. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist eine Aussprache, Entschuldigung! Die Frage ist, warum Sie es heute auf die Tagesordnung getan haben. Ich persönlich finde es auch sehr wichtig. (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD hat nichts anderes durchgelassen wahrscheinlich bei dem Thema.) Ich wäre Ihnen total verbunden, die Kolleginnen und Kollegen, die es so super finden, immer dazwischenzureden, wenn Sie die Redner/-innen, vielleicht auch gerade wie mich, die neu hier sind und ziemlich aufgeregt bei ihren Redebeiträgen, einfach mal reden lassen würden. Das ist nämlich extrem schwer, wenn fünf Leute gleichzeitig einen hier beballern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich sehe es Ihnen nach. Ich finde es völlig okay, dass wir heute über das Thema Mindestlohn reden, denn die Debatte in den letzten zwei Redebeiträgen hat ja gezeigt, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns noch mal darauf verständigen, worüber wir hier eigentlich reden. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment, Frau Shepley! Ich möchte jetzt wirklich darum bitten, dass wir der Rednerin die Gelegenheit geben, hier ihren Vortrag uns zu Gehör zu bringen. Das ist wirklich sehr, sehr laut. Ich weiß, es ist schon spät, aber bitte noch ein bisschen Disziplin!

Ich möchte kurz noch mal an die Realitäten erinnern: Die LINKEN, das hatten Sie auch schon erwähnt, hatten ja einen Mindestlohn von 13 Euro gefordert. Und ja, ich komme ein bisschen später noch darauf zu sprechen, dass wir auch in diesem Land die Möglichkeit hätten, den Mindestlohn noch höher anzusetzen. Vielleicht wäre das für später noch eine Möglichkeit, dass wir da noch weiterreden. Die Realitäten sehen natürlich so aus, dass vor allem die Arbeit der Mindestlohnkommission respektiert werden muss, das ist völlig klar. Diese hat 2020 empfohlen, zum 1. Juli dieses Jahres die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro durchzuführen. Nur leider reicht dieser Betrag eben für eine Lohnuntergrenze nicht aus. Und deshalb ist es richtig und extrem wichtig, dass der Mindestlohn einmal als Untergrenze parlamentarisch festgelegt wird. Für die Zukunft sollen weitere Erhöhungen aber wieder in die bewährten Hände der Tarifpartner und der Mindestlohnkommission gegeben werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bereits nach der Einführung des Mindestlohns 2015 haben sich die an die Wand gemalten Szenarien – und auch das haben wir heute schon mehrfach gehört – von massenhaften Kündigungen im Niedriglohnbereich nicht bewahrheitet, und auch jetzt wird das nicht eintreten. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben Sie ʼne Glaskugel, oder was?!) Nach einer Studie der Böckler-Stiftung bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns für Tarifbeschäftigte eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 1 Prozent. Bei nicht an einen Tarif gebundenen Arbeitnehmer/-innen wäre es eine Erhöhung um 4,1 Prozent. Ein wesentlicher Eingriff in die Tarifautonomie ist also mit dem Mindestlohn von 12 Euro nicht gegeben. Es wäre eine wirksame Stütze zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Im Übrigen ist es auch überhaupt nicht vertretbar, dass Arbeitgeber/-innen- und Arbeitgeber Löhne, die unter der Armutsgrenze liegen, regelhaft vom Staat durch Transferleistungen aufstocken lassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In Einzelfällen kann das passieren, und dann ist es gut, dass wir uns auf unseren Sozialstaat verlassen können. Aber der Grundsatz, meine Damen und Herren, der Grundsatz muss doch sein, Arbeit muss gerecht bezahlt werden, und wer Vollzeit arbeitet, der muss davon auch leben können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Von dieser Mindestlohnerhöhung profitieren nach Schätzungen des DGB 8,6 Millionen Menschen. Zwei Drittel von ihnen sind nach Angaben von ver.di Frauen. Auch die Menschen in Ostdeutschland profitieren von der Erhöhung. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sprechen wir von 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber es sind nicht nur die Arbeitnehmer/-innen, die von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Auch unser Sozialversicherungssystem wird nach der Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit bis zu 700 Millionen zusätzliche, 700 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erwarten können. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Außerdem ist mit einer Entlastung des Bundes und der Kommunen aufgrund geringerer Sozialleistungen zu rechnen. Auch das haben wir gerade schon am Exempel des Wohngeldes hier durchexerziert. Und auch das ist gut so, weil die vielfältigen Aufgaben nur finanziert werden können, wenn alle ihren fairen Anteil tragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich würde mir wünschen, dass die CDU-Fraktion vielleicht jetzt mal auch zuhört, wenn ich von fairem Anteil spreche. (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sehen, die bündnisgrüne Fraktion ist inhaltlich natürlich bei Ihnen, auch wir haben den Mindestlohn natürlich gefordert. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich sprach vorhin schon an, ich würde mir wünschen, dass die LINKEN in der Regierungskoalition vielleicht noch mal darüber nachdenken, ob wir einen Landesmindestlohn einführen könnten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) der dann vielleicht auch 13 Euro sein könnte. Und in Bremen und Berlin gibt es da ja schon Modelle, die zeigen, dass das funktioniert. Vielleicht braucht es dazu auch eine grüne Regierungsbeteiligung. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das kann ich jetzt noch nicht einschätzen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden sich weiterhin dafür starkmachen, die Armut in diesem Land zu bekämpfen, und sich dafür einsetzen, dass kein Mensch trotz Arbeit arm ist. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das hört nicht beim Mindestlohn auf, sondern umschließt die Kindergrundsicherung genau wie ein faires Grundsicherungssystem. Für die Beschäftigten ist es wichtig, dass ihre Arbeit gerecht entlohnt wird. Das geht am besten mit guten Tarifverträgen. Auch dafür ist der Mindestlohn wichtig, weil er das Tarifsystem von unten stärkt und stabilisiert. Dafür braucht es mehr Tarifbindung, Tarifverträge, die für alle gelten, und Tariftreueregelungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb müssen wir ein Bündel, oder deshalb müssen wir immer in einem Bündel von Maßnahmen denken, auch und gerade in Zeiten von Corona. Der Mindestlohn bringt uns dem Ziel, gute Löhne für gute Arbeit, näher. Deshalb steht die bündnisgrüne Fraktion selbstverständlich für den Mindestlohn als Lohnuntergrenze. Wir werben aber auch dafür, den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit mutig weiterzugehen und nicht an diesem wichtigen und längst überfälligen Punkt stehenzubleiben. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich werde jetzt noch, ich habe noch eine Minute und ich würde ganz gern noch was anschließen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir uns hier alle so austauschen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Nee, ich habe die Uhr im Blick, keine Angst! Ich würde noch gerne auf was eingehen, was Herr Waldmüller vorhin gesagt hat, und zwar dieses Problem aus Ihrer Sicht, aus Arbeitgebersicht, dass, wenn man jetzt 12 Euro Mindestlohn macht, dass dann alles andere auch steigen muss, die anderen Löhne, dass Sie die Preise, (Horst Förster, AfD: Das ist die Realität.) dass Sie die Preise anheben müssen und so weiter und so weiter. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Gegenfrage oder das Problem, was ich damit habe, was dann da die Lösung aus Ihrer Sicht ist, weil wir sind uns alle einig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern besonders, wir wollen mehr Wirtschaftskraft, wir wollen generell mehr, ich sage jetzt, mehr Geld im Markt, ja, das ist jetzt sehr laienhaft ausgedrückt, aber das kriege ich ja nur, wenn ich Leute hierherkriege, die hier für gutes Geld arbeiten, wenn ich Wirtschaft hier ansiedeln kann, die wiederum die Leute gut bezahlen kann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn ich Leute habe, die auch im Markt Sachen bezahlen können, die halt teurer eingepreist sind, sonst kriege ich doch das Gesamtniveau niemals hoch. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und meine Frage ist: Wenn Sie nicht mit dem Mindestlohn anfangen wollen, wo möchten Sie anfangen? Das habe ich aus Ihren ganzen Redebeiträgen leider noch nicht erkannt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und diese Frage, die haben Sie noch nicht beantwortet. Und solange Sie das nicht können, müssen wir diese Debatte weiterführen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Shepley! Es hat nun für die Fraktion der FDP das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Shepley, ich glaube, ich habe die Antwort auf Ihre Frage. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beziehungsweise die Erhöhung kommen wird, das haben wir schon zigmal diskutiert. Wir wissen jetzt auch, dass es zum 1. Oktober geschieht. Dass wir als FDP nicht die Treiber in diesem Prozess sind und waren, das dürfte allen klar sein, denn wir glauben nach wie vor fest an die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. (Beifall René Domke, FDP) Nun ist es aber beschlossen, und mir geht es da wie den Kolleginnen und Kollegen, warum Sie das Thema jetzt heute noch mal auf die Agenda gesetzt haben, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Weil die Arbeitgeberverbände Klage eingereicht haben.) Vielleicht wollen Sie an der Stelle einfach die Lorbeeren des Bundesgesetzes sich anheften, das kann natürlich sein. Aber was Sie Ihren Wählern hier verkaufen, ist ein Pyrrhussieg. Schon im Wahlkampf haben Sie so getan, als ob die Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns alle sozialen Probleme lösen würde. Und das tut er nicht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hat nie jemand behauptet!) denn auch 12 Euro sind kein auskömmliches Einkommen, um eine Familie zu ernähren und später eine anständige Rente zu bekommen. 12 Euro sind auch nicht ausreichend, um im Umfeld einer galoppierenden Inflation die ständig steigenden Kosten zu kompensieren. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist ja interessant!) Und 12 Euro reichen nicht, um in der Energiewende die steigenden Preise an den Tankstellen und für Strom und Heizung abzufedern. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Was mir an Ihrem Mindestlohnkonzept fehlt, wenn es denn ein Konzept ist, ist die Perspektive. Wollen wir jetzt dauernd und ständig Anpassungen vornehmen und damit den steigenden Preisen hinterherrennen?! Und wie soll das alles bezahlt werden? Denn wir sprechen ja nicht von Großkonzernen, sondern von einer Vielzahl an Klein- und Kleinstbetrieben in unserem Land, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die sich in der jetzigen angespannten Situation eine Lohnerhöhung gar nicht leisten können, ohne die Preise für Produkte und Dienstleistungen deutlich zu erhöhen. (Beifall Enrico Schult, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Damit wird eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt, deren Folgen fatal sein können. Und das hatten wir tatsächlich schon mal, nämlich 1974, als im Zuge des Nahostkonflikts die Energiepreise massiv angestiegen sind. Die Argumentation der damaligen westdeutschen Gewerkschaft ÖTV war dieselbe, die Sie nutzen. Sie setzten damals eine Tarifsteigerung von elf Prozent durch, was zu benannter Lohn-Preis-Spirale und in deren Folge zu einer immer weniger wettbewerbsfähigen Wirtschaft und schlussendlich zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen führte. Nicht, dass wir nicht auch wollen, dass die Menschen angemessene und auskömmliche Löhne erhalten, aber die jetzt geplante Erhöhung ist nicht geeignet, die steigenden Preise auszugleichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe zu sichern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Warum haben Sie die denn dann mitbeschlossen?) Ein zukunftsfähiges und durchdachtes Konzept sieht aus unserer Sicht anders aus. Statt ständig nur an den Maßnahmen rumzudoktern, sollten Sie endlich die Ursachen bekämpfen! (Beifall Horst Förster, AfD) Für uns Liberale ist ganz klar, was zu tun ist: Bildung und eine starke Wirtschaft sind nach wie vor der beste Garant für höhere Löhne und sozialen Aufstieg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Statt also weiter durch nicht synchronisierte Startzeitpunkte Bürokratiekosten zu verursachen, sollten Sie viel mehr in Bildung investieren und die schulische Ausbildung modernisieren. Nur das hilft den Menschen langfristig, sichert Arbeitsplätze und garantiert gute Löhne. Wir brauchen zudem attraktive, zukunftsorientierte Wirtschaftsstandorte mit schnellen Datenverbindungen, wenig bis kaum Bürokratie und Reduzierungen bei Steuern und Abgaben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Endlich sagt es mal einer!) Was Sie nämlich mit Ihrer Forderung nach 12 Euro nicht sagen, ist, dass allein nach Abzug der Sozialversicherung, ohne die Steuern, den Menschen von ihren 12 Euro nur noch 10 übrigbleiben. Statt an der Lohnspirale zu drehen, sollten Sie lieber die Abgaben verringern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) damit die Menschen, die viel arbeiten und leisten, auch möglichst viel von dem, was sie erarbeiten, behalten dürfen, denn sie haben es sich verdient. (Beifall Horst Förster, AfD) Also gerne zu später Stunde noch mal zum Mitschreiben für die Herren auf der linken Seite: Investitionen in Bildung und Ausbildung, wenig bis keine Einmischung des Staates in die Wirtschaft, gute Rahmenbedingungen und Senkung der Steuern und Abgaben. Wenn Sie das beherzigen, brauchen wir diese Diskussion um den Mindestlohn nicht mehr, weil ihn nämlich keiner mehr braucht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Enseleit! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe hiermit die Aussprache. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 27. Januar 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:42 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Patrick Dahlemann, Katy Hoffmeister, Torsten Koplin, Jens-Holger Schneider, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner und Jutta Wegner.