Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Geruch nach frischem Räucherfisch im kleinen Dorfhafen, die ruhelose Betriebsamkeit an der Haikante ..., der Kaikante, (allgemeine Heiterkeit) die Schreie der hungrigen Möwen sind genau wie die kleinen Fischkutter Teil der Attraktivität unseres Bundeslandes für die zahlreichen Gäste, die wir jedes Jahr hier begrüßen können. Die Küstenfischerei ist jedoch auch traditionsreiches Handwerk, Broterwerb für viele Familien und ein wesentlicher Faktor unseres Heimatgefühls, schlicht ein noch erlebbarer, aber natürlich vom Aussterben bedrohter Bestandteil einer jahrhundertealten Küstenkultur. Wir begrüßen daher den Vorstoß, die Kutter- und Küstenfischerei als immaterielles Weltkulturerbe anzuerkennen. Wir unterstützen auch den Vorschlag, Kompensationszahlungen für Fischer und Fischerinnen zu gewähren, die ihre Tätigkeit nicht im Haupterwerb ausführen und sich beispielsweise ein zweites Standbein im Bewirtungsgewerbe aufgebaut haben. Diese Betriebe haben nämlich erkannt, dass es individuelle Lösungen braucht, um neue, nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln und nicht dauerhaft von Rettungsschirmen und Überbrückungshilfen abhängig zu sein. Diese bieten schlicht keine langfristigen Perspektiven, da sich der Rückgang der Fischbestände durch kurzfristige staatlich entschädigte Fangpausen leider nicht umkehren lässt. Sie haben das vorhin vom Kollegen von der LINKEN auch schon gehört. Es ist ja nicht so, dass der Kutterfischer die Ostsee leergefischt hätte. Das zu behaupten, wäre populistisch, genauso populistisch übrigens, wie zu behaupten, die zurückgekehrte Robbenpopulation hätte selbiges verursacht oder würde in Größenordnungen die Netze zerreißen. Leider findet man im Antrag der CDU einen entsprechenden Gedanken. Dort heißt es, „die Existenz der Kutter- und Küstenfischerei“ sei „durch zahlreiche Restriktionen, wie Einschränkung der Fanggebiete, Reduzierung der Quoten, Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen und der Entwicklung der Kormoran- und Robbenpopulation gefährdet.“ Aus diesen Gründen sei „es notwendig, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten.“ (Marc Reinhardt, CDU: Gut vorgelesen!) Ja, ich habe das vorgelesen, damit man sich das noch mal ins Gedächtnis holt, wie komisch das eigentlich ist. Denn sind diese Bemühungen um Artenschutz und Energiewende und die dadurch verkleinerten Fanggebiete wirklich die Ursache für die Not der Küstenfischerei? Hilft es, die bereits stark reduzierten Bestände ohne Quoten weiter wie bisher zu befischen und so den vollständigen Kollaps zu beschleunigen? Die Antwort ist Nein, und das wissen auch die Fischer und Fischerinnen. Kai Dunkelmann, Küstenfischer in der vierten Generation, spricht von einer in weiten Teilen komplett abgestorbenen Unterwasserwelt, einer „Mondlandschaft“. Und wenn er sagt: „Der Ostsee als Biotop geht es richtig schlecht“ und „Das sind die Folgen der Überfischung und der industriellen Landwirtschaft, deren Chemie irgendwann in der Ostsee landet“, dann decken sich seine Erfahrungen mit der wissenschaftlichen Forschung, die noch einen weiteren wesentlichen Grund hinzufügt, der in Ihrem schriftlichen Antrag leider völlig ignoriert wurde, und das ist – Sie ahnen es, es wurde ja auch schon gesagt – der Klimawandel. Die Ostsee ist das sich am schnellsten erwärmende Weltmeer und hat allein in den letzten 30 Jahren 1 ganzes Grad Vorsprung gegenüber den mittleren Temperaturanstiegen der anderen Weltmeere aufgebaut, und das zusätzlich zu den 0,5 Grad, die sich schon erwärmt haben. 1 Grad mag wenig klingen, bringt aber gewaltige Probleme mit sich. Das wärmere Wasser führt zum Beispiel dazu, dass die Heringslarven früher und damit zu einer Jahreszeit schlüpfen, zu der noch nicht genügend Sonneneinstrahlung vorhanden ist, um genügend Futter für die Larven produzieren zu können. Eingeschleppte Arten wie zum Beispiel die Rippenqualle vermehren sich im warmen Wasser explosionsartig und konkurrieren mit den Fischlarven um das noch knappere Futter. Und Sie kennen das vielleicht auch aus der eigenen Erfahrung. Wenn es Ihnen so vorkommt, dass die Quallen beim Baden in den letzten Jahren immer mehr geworden sind, dann trügt Sie das Gefühl nicht. Das ist eine direkte Folge der Klimaerhitzung. Neben der höheren Wassertemperatur verstärkt der gewaltige Nährstoffeintrag aus der Landwirtschaft massiv das Algenwachstum. Und auch das hat nicht nur eine unerfreuliche Auswirkung auf den Badespaß, sondern ist direkt verantwortlich für den Einbruch der Fischbestände. Das Thünen-Institut hat dazu gleich mehrere Mechanismen erforscht. Einige Algen wirken sich direkt toxisch auf die Fischeier aus. Das durch die Algen getrübte Wasser führt zu den sogenannten Todeszonen – haben Sie vielleicht schon gehört –, in denen durch den fehlenden Lichteinfall die Fischeier kein Überleben mehr wirklich haben, und der Laich, der in den verbleibenden, also noch klareren, flachen Uferzonen dann abgelegt wird, ist deutlich anfälliger für Fressfeinde, für Schädlinge und wird in den Frühjahrsstürmen auch leichter an Land gespült. Und diese Ursachen sind es, die den eigentlichen Grund für die kollabierenden Fangmengen darstellen, und nicht die Einschränkung der Fanggebiete, denn es gibt überall viel weniger Fisch. Und ganz im Gegenteil stabilisieren sogar die entsprechenden Rückzugsräume die angeschlagenen Populationen nachweislich. Um für die Betroffenen echte Zukunftsperspektiven zu schaffen, müssen drei wichtige Punkte adressiert werden: – die Bekämpfung des Klimawandels mit allen dem Land zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel, indem der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auch auf See deutlich beschleunigt wird, – die massive Reduzierung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, zum Beispiel, indem die EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent in M-V umgesetzt wird und alle Gewässer von einem mindestens zehn Meter breiten Puffer- und Schutzstreifen umgeben werden, sowie, die Bewirtschaftung in Wasserschutzgebieten schnellstmöglich durch ökologische Landwirtschaft vorzunehmen und vollständig auf Mineraldünger und Pestizide zu verzichten, … (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Herr Backhaus, schreiben Sie mit?!) Das wäre gut, ja. – die Unterstützung der Küstenfischerei – der dritte Punkt – bei der Anpassung an die langfristig reduzierten Fischbestände und veränderten Umweltbedingungen, zum Beispiel, indem die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten wie im Projekt „Fisch vom Kutter“ oder die Umstellung auf die klimaresistente Muschelzucht zum Beispiel gefördert werden. Letzteres hätte sogar den Vorteil, einen doppelten Vorteil, weil die Muscheln nämlich für ihre Ernährung viele Liter Wasser natürlich von Algen und Schwebstoffen befreien und so die Trübung der Ostsee auf natürlichem Wege stark reduzieren. Und wir werden Ihren Antrag gerne in den Ausschuss überweisen, weil wir keine groben Beanstandungen im eigentlichen Beschlussteil, nämlich II, anzubringen haben. Trotzdem mache ich hier noch mal deutlich, dass Sie kaum nachhaltige Lösungen aufgezeigt haben und ich deswegen umso hoffnungsvoller auf die Ausschussdiskussion blicke, wo wir dann vielleicht die Vorschläge von eben mit aufnehmen können. Der Antrag der FDP zur Erwerbs- und Freizeitfischerei adressiert hingegen genau diese wichtigen Fragen. Wir werden ihn deswegen auch sehr gern unterstützen. Das ist allerdings auch nicht weiter verwunderlich, da die Liberalen ihren Antrag Wort für Wort von der Jamaika-Landesregierung aus Schleswig-Holstein abgeschrieben haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Sinnvolle Inhalte aus anderen Parlamenten zu übernehmen, ist natürlich grundsätzlich legitim, dies aber ohne vorherige Absprache mit den entsprechenden Partner/-innen zu tun, ist einfach nicht der gute parlamentarische Stil, den wir uns hier wünschen würden als Oppositionsfraktion. Und wir laden Sie herzlich ein, ist ja auch das Dreierbündnis, was hier dann auf der rechten Seite des Raumes sitzt, nicht ganz rechts, aber fast rechts, (Sebastian Ehlers, CDU: Mitte, Mitte!) in der Mitte neben der breiten linken Mehrheit. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau, demokratische Mitte.) Insofern haben wir da einiges zu diskutieren im Ausschuss. Ich freue mich drauf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)