Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Laufe der zweijährigen Corona-Pandemie sicherlich alle gemeinsam von verschiedenen Illusionen verabschieden müssen. Das hat vielfältige Ursachen. Ein Teil der Ursachen liegt sicherlich auch bei dem Virus, der die Pandemie ausgelöst hat, und deswegen sind wir in der Situation, wie sie eben jetzt ist. Die Infektionsinzidenz bricht täglich neue Rekorde und wir sind uns eigentlich sicher, auch gemeinsam – dafür gibt es auch Studienergebnisse –, dass wir auch eine höhere Dunkelziffer sogar haben. Das hat auf jeden Fall erschwert, dass die Gesundheitsämter, der Öffentliche Gesundheitsdienst, einen Teil der Aufgaben erfüllen können, wo wir eigentlich erwartet haben, dass sie das erfüllen müssten. Aber wir wissen alle, wenn wir vor anderthalb Jahren noch davon gesprochen haben, dass die Gesundheitsämter bei einer Inzidenz von 50 schon Schwierigkeiten haben, die Nachverfolgung zu organisieren, trotz Hilfe auch anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise der Bundeswehr, dann ist das völlig klar, dass das bei Inzidenzen von 500 natürlich ebenfalls der Fall ist. Und da reicht es nicht aus zu sagen, dass wir die Gesundheitsämter nicht entsprechend ausgerüstet haben. Bei bestimmten Inzidenzen kommt man mit der Ausrüstung der Gesundheitsämter einfach nicht hinterher. Das auch in Richtung der AfD, die so ein Bild gezeichnet hat, das über die zwei Jahre ging, aber nicht abgeschichtet hat, warum was passiert. Wir haben uns auch mit der Situation auseinanderzusetzen, dass die Impfungen keinen sicheren, dauerhaften Schutz vor Infektionen bieten, aber ich sage hier ganz deutlich, dass die Studienergebnisse hergeben, dass die Infektionswahrscheinlichkeit geringer ist, wenn man geimpft ist. Und es ist auch deutlich noch mal darauf hinzuweisen, dass die Reduktion der Infektionszahlen und der Krankheitsschwere für die Wildtyp- und Delta-Variante durch die Impfung durchaus als gesichert gilt. Und das ist eigentlich auch der Grund, warum jetzt die Omikron-Variante die Führung übernommen hat, oder ein Mitgrund, weil natürlich die Omikron-Variante oder die Delta-Variante auf eine geimpfte Bevölkerung getroffen ist und deswegen, weil die Impfung gegen die Omikron-Variante nicht so hilft, deswegen jetzt das vorherrschende Virus genau die Omikron-Variante ist. Muss man deswegen davon ausgehen, dass die Impfstrategie gescheitert ist? Ich sage Nein. Ein Impfstoff, der auf den Erreger, im konkreten Fall auf die Variante, zugeschnitten ist, wird seine Schutzwirkung entfalten. Das Besondere der aktuellen Situation ist aber, dass die Omikron-Variante durch Änderung ihrer Qualität, nämlich mit der extrem erhöhten Ansteckungsfähigkeit, dazu geführt hat, dass wir mit der Entwicklung des Impfstoffes nicht hinterherkommen werden, das ist klar, und das führt ja auch zu der Aussage, dass wir erwarten können, dass die Omikron-Welle irgendwann im Februar oder Anfang März den Höhepunkt erreichen wird, und da werden wir noch viel höhere Infektionszahlen erwarten können, als wir es jetzt haben. Das bedeutet gleichzeitig, das wissen wir auch, dass die Ansteckung natürlich breitere Teile der Bevölkerung treffen wird. Jeder in seinem Umfeld hat Erfahrungen darüber. Das betrifft ja fast jede Familie, dass es Infektionen gibt. Aber auf der einen Seite ist es auch die Qualität dieses Virus, der Omikron-Variante, dass offensichtlich die Erkrankungsschwere schon wegen des Virus geringer ist und natürlich auch in der geimpften Bevölkerung die Krankheitsschwere durch die Impfung geringer ist. Das ist also ein gewisser doppelter Effekt. Es ist trotzdem richtig zu sagen, dass wir, auch wenn wir viele jetzt durch die Impfung nicht mehr so ausreichend schützen können, natürlich alle Kraft daransetzen müssen, einen Impfstoff auch gegen die Omikron-Variante zu finden, weil auch am Ende der Infektionswellen es immer noch einen Teil der Bevölkerung geben wird, der nicht infiziert war durch die Omikron-Variante, und deswegen auch in späteren Wochen und Monaten ein Impfstoff gegen die Omikron-Variante durchaus seine Schutzwirkung entfalten kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also das bedeutet die totale Impfflicht für alle?) Das habe ich nicht gesagt, das ist Ihre Interpretation. Das ist ein anderes Feld. Ich habe nur gesagt, dass wir alles daransetzen müssen, einen Impfstoff auch gegen die Omikron-Variante, damit man den Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich schützen zu können, auch durch Impfung. Und wer davon ausgeht, dass Impfungen nicht gegen Infektionen schützen können, der ist auf dem Holzwege. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na das sagt ja auch keiner.) Jetzt aber zu dem Antrag, den wir als Bündnisgrüne gemeinsam mit der Fraktion der SPD und der LINKEN mitverantworten. Für uns ist die Motivation gewesen, dass es wichtig ist, dass man einen gemeinsamen Weg, möglichst breit getragen, geht. Das gilt im Übrigen auch, finde ich, für die CDU, die sich diesem Verfahren eigentlich hätte annähern können, denn die Diskussionsmöglichkeiten sind gegeben gewesen. Und ich glaube, das wäre auch deswegen richtig gewesen, weil ja für einen Teil der Entwicklung die CDU im positiven wie im negativen Sinne mitverantwortlich ist. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und deswegen wäre es eigentlich sinnvoll, diesen breiten Weg mitzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ja, also diesen Unfug muss man mir, glaube ich, nicht ins Stammbuch schreiben, dass ich irgendwie ein Vertreter der Nationalen Front sei. Da kennen Sie meine Lebensgeschichte, liebe Leute von der CDU, nur unzureichend. Ich weiß aber, einige kennen die Lebensgeschichte von mir. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! Richtig!) Ich denke, dass in dem Antrag viele Anknüpfungspunkte auch sind für das, was sowohl die CDU als auch die FDP in ihren Anträgen mit geäußert haben, nämlich – es steht in dem Antrag der Fraktionen SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, dass es weitere Anpassungen der Corona-Ampel geben muss im Hinblick auf die Priorität, klare Öffnungsperspektiven zu gestalten. Und da sind explizit auch der Einzelhandel und die Gastronomie genannt. Und ich erinnere mich, dass ich im Dezember auch bei dem gemeinsamen Antrag, den damals die CDU noch mitgetragen hat, sehr dafür geworben habe, dass wir für die Gaststätten keine Schließung oder keinen Lockdown beschließen. Also diesen Weg hätte man gut gemeinsam jetzt weitergehen können. (Franz-Robert Liskow, CDU: Und trotzdem gab es gestern eine Verschärfung.) Ich finde an dem Antrag, den wir jetzt einreichen, besonders stark das, was wir für die Gleichstellung von Sport und Kultur getan haben. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Das ist eine sehr sinnvolle und auch sehr starke Weiterentwicklung eines Gedankens, Öffnungsperspektiven zu gestalten. (Harry Glawe, CDU: Wird Ihnen nicht zugeschrieben nachher.) Ob das … Das kann ich nicht sagen, wem das zugeschrieben wird, aber das ist mir dann auch egal, weil es die richtige Richtung ist, die wir beschreiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich denke, dass Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland verhältnismäßig gut durch die Pandemie über die zwei Jahre gekommen sind. Und das düstere Bild, was die AfD davon gezeichnet hat, ist eigentlich ein Armutszeugnis und durch nichts belegt. Ich weiß nicht, wo Sie die Vergleichszahlen … Vergleichen Sie doch mal die Relativzahlen von Deutschland mit den Relativzahlen der umliegenden großen europäischen Länder oder vieler anderer Länder auf der Erde, von denen man ausgehen kann, dass sie über Datenmaterial verfügen, das man wirklich auch vergleichen kann! Und da weiß ich nicht, wo Sie Ihre Weisheit hernehmen, dass wir im Grunde ein völlig düsteres Bild in Mecklenburg-Vorpommern haben und alles falsch gemacht haben nach Ihrer Diktion. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen wir ja gar nicht! Aber ich schicke Ihnen die ganzen Studien zu, Herr Terpe.) Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich weiß, Sie behaupten ja immer, Sie können rechnen, aber Sie haben an verschiedenen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich schicke Ihnen die Studien zu!) Jaja, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Wissenschaftler haben die erstellt. Die Wissenschaftler waren das.) Jaja, jaja. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es ist ein einfacher Zahlenvergleich, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und das begreifen Sie und beherrschen Sie auch gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Entwicklung der Pandemie, wie wir sie alle miterlebt haben, erfordert nahezu, dass man immer wieder sich fragt, was kann man verbessern, wie muss man weiter vorgehen, auch im Verhältnis zur Änderung des Virus-Charakters.