Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Shepley, ich glaube, ich habe die Antwort auf Ihre Frage. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beziehungsweise die Erhöhung kommen wird, das haben wir schon zigmal diskutiert. Wir wissen jetzt auch, dass es zum 1. Oktober geschieht. Dass wir als FDP nicht die Treiber in diesem Prozess sind und waren, das dürfte allen klar sein, denn wir glauben nach wie vor fest an die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. (Beifall René Domke, FDP) Nun ist es aber beschlossen, und mir geht es da wie den Kolleginnen und Kollegen, warum Sie das Thema jetzt heute noch mal auf die Agenda gesetzt haben, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Weil die Arbeitgeberverbände Klage eingereicht haben.) Vielleicht wollen Sie an der Stelle einfach die Lorbeeren des Bundesgesetzes sich anheften, das kann natürlich sein. Aber was Sie Ihren Wählern hier verkaufen, ist ein Pyrrhussieg. Schon im Wahlkampf haben Sie so getan, als ob die Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns alle sozialen Probleme lösen würde. Und das tut er nicht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hat nie jemand behauptet!) denn auch 12 Euro sind kein auskömmliches Einkommen, um eine Familie zu ernähren und später eine anständige Rente zu bekommen. 12 Euro sind auch nicht ausreichend, um im Umfeld einer galoppierenden Inflation die ständig steigenden Kosten zu kompensieren. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist ja interessant!) Und 12 Euro reichen nicht, um in der Energiewende die steigenden Preise an den Tankstellen und für Strom und Heizung abzufedern. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Was mir an Ihrem Mindestlohnkonzept fehlt, wenn es denn ein Konzept ist, ist die Perspektive. Wollen wir jetzt dauernd und ständig Anpassungen vornehmen und damit den steigenden Preisen hinterherrennen?! Und wie soll das alles bezahlt werden? Denn wir sprechen ja nicht von Großkonzernen, sondern von einer Vielzahl an Klein- und Kleinstbetrieben in unserem Land, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die sich in der jetzigen angespannten Situation eine Lohnerhöhung gar nicht leisten können, ohne die Preise für Produkte und Dienstleistungen deutlich zu erhöhen. (Beifall Enrico Schult, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Damit wird eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt, deren Folgen fatal sein können. Und das hatten wir tatsächlich schon mal, nämlich 1974, als im Zuge des Nahostkonflikts die Energiepreise massiv angestiegen sind. Die Argumentation der damaligen westdeutschen Gewerkschaft ÖTV war dieselbe, die Sie nutzen. Sie setzten damals eine Tarifsteigerung von elf Prozent durch, was zu benannter Lohn-Preis-Spirale und in deren Folge zu einer immer weniger wettbewerbsfähigen Wirtschaft und schlussendlich zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen führte. Nicht, dass wir nicht auch wollen, dass die Menschen angemessene und auskömmliche Löhne erhalten, aber die jetzt geplante Erhöhung ist nicht geeignet, die steigenden Preise auszugleichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe zu sichern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Warum haben Sie die denn dann mitbeschlossen?) Ein zukunftsfähiges und durchdachtes Konzept sieht aus unserer Sicht anders aus. Statt ständig nur an den Maßnahmen rumzudoktern, sollten Sie endlich die Ursachen bekämpfen! (Beifall Horst Förster, AfD) Für uns Liberale ist ganz klar, was zu tun ist: Bildung und eine starke Wirtschaft sind nach wie vor der beste Garant für höhere Löhne und sozialen Aufstieg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Statt also weiter durch nicht synchronisierte Startzeitpunkte Bürokratiekosten zu verursachen, sollten Sie viel mehr in Bildung investieren und die schulische Ausbildung modernisieren. Nur das hilft den Menschen langfristig, sichert Arbeitsplätze und garantiert gute Löhne. Wir brauchen zudem attraktive, zukunftsorientierte Wirtschaftsstandorte mit schnellen Datenverbindungen, wenig bis kaum Bürokratie und Reduzierungen bei Steuern und Abgaben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Endlich sagt es mal einer!) Was Sie nämlich mit Ihrer Forderung nach 12 Euro nicht sagen, ist, dass allein nach Abzug der Sozialversicherung, ohne die Steuern, den Menschen von ihren 12 Euro nur noch 10 übrigbleiben. Statt an der Lohnspirale zu drehen, sollten Sie lieber die Abgaben verringern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) damit die Menschen, die viel arbeiten und leisten, auch möglichst viel von dem, was sie erarbeiten, behalten dürfen, denn sie haben es sich verdient. (Beifall Horst Förster, AfD) Also gerne zu später Stunde noch mal zum Mitschreiben für die Herren auf der linken Seite: Investitionen in Bildung und Ausbildung, wenig bis keine Einmischung des Staates in die Wirtschaft, gute Rahmenbedingungen und Senkung der Steuern und Abgaben. Wenn Sie das beherzigen, brauchen wir diese Diskussion um den Mindestlohn nicht mehr, weil ihn nämlich keiner mehr braucht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)