Horst Förster

Ja, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, da kurz noch was zu zu sagen. Das mag sein, es hat ja mehrere Demonstrationen gegeben. Und ich denke schon, ich war dahin informiert, ich meine, ich hätte es auch so gelesen, dass auch zumindest eine oder mehrere Demonstrationen nicht stattfinden konnten oder aufgelöst worden sind, und zwar allein nur wegen Nichtakzeptanz der Maskenpflicht. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist eine Auflage.) Jedenfalls gibt es das. Wenn es das nicht geben sollte, dann hätte ich an der Stelle unrecht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber meine Information geht dahin, es hat als tragenden Grund jedenfalls, es nicht stattfinden zu lassen, das ist im Grunde genau dasselbe. (Der Abgeordnete Ralf Mucha spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber ich habe, Sie hatten ja das Historische oder konnten nicht ganz verstehen, warum ich hier Leipzig zitiert habe. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich habe das zitiert, weil das ein Problem ist für alle Demonstrationen. Wir erleben es ja auch an unseren Parteitagen, wie man da mit Blockaden umgeht. Und da stelle ich mir jedes Mal die Frage, wie wäre denn das wohl, wenn da die üblichen rechten Bösewichte säßen und es ginge um einen CDU- oder SPD-Parteitag. Da glaube ich nicht, dass Sie da anderthalb Stunden warten und erst mal große Umwege machen müssen. Ich weiß, dass die Polizei da ein großes Problem hat. Es ist auch nicht die Polizei, sondern das, was dahintersteht. Es wird in diesem Lande unterschiedlich gewertet und gewichtet, (Julian Barlen, SPD: Oh!) ob es nun linke oder rechte Gewalt ist. Sie sehen das schon begrifflich. Auch hier wird doch nur von „rechter Gewalt“ und von „Rechtsextremisten“ gesprochen. Und was ich von Leipzig berichtet habe, sollte ein Beispiel sein, in welcher Schärfe, in welcher Dimension Links-, Gewaltextremisten, Links-, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Links-, Linksextremisten gewaltsam auf unseren Straßen tätig sind – das war nicht nur in Hamburg so, sondern jetzt Leipzig/Connewitz ist für mich ein erschütterndes Beispiel, nochmals, weil es nicht darum geht, gewisse Positionen zu vertreten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es geht um Corona-Demonstrationen. Das ist Ihr Antrag!) sondern massiv den Staat angreift und im Grunde Leute aus dem Gefängnis holen will, die allerschlimmste Straftaten begangen haben, und das Ganze übrigens auch in Begleitung, teilweise jedenfalls, von linken Abgeordneten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, wissen Sie, stört hier offensichtlich keinen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ganz schnell ablehnen!) Sie werfen uns alles Mögliche vor, was Rechte irgendwo in der Republik, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das ist eine unhaltbare Behauptung.) irgendwo in der Republik begehen. Das ist hier kein Thema. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Aber ich habe es jetzt zum Thema gemacht und es wäre ja nett, wenn Sie mal deutlich sagen würden, insbesondere Herr Noetzel, dass ich mit solchen Leuten ...