Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte schon, Herr Foerster, Sie kommen gar nicht, sind dann aber auf den letzten Drücker doch noch zum Tagesordnungspunkt gekommen. Ich habe Sie schon vermisst. Mein erster Gedanke, Herr Foerster, als ich diesen Antrag gelesen habe, da sage ich: Herrschaftszeiten, jetzt ist er hier mit der SPD in einer Koalition, vertraut er jetzt der SPD im Bund, vertraut ihr euch nicht mehr oder warum macht der so hektisch hier diese Aussprache?! Traut er etwa der SPD im Bund nicht zu, dass es tatsächlich kommt oder will er sie sicherheitshalber zum Jagen tragen? Das waren so meine ersten Gedanken, die ich dann hatte. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und jetzt habe ich ja genau das gehört, was Sie immer sagen. Ich habe verstanden, dass es wiederum ein Generalangriff auf die Unternehmen war. Sie sprechen von verlorenen Kämpfen von gestern. Genau, die führen wir heute weiter, weil wir auch eine ganz andere Situation haben. Das haben Sie scheinbar vergessen oder blenden das aus. Und wenn Sie … Ein kleiner Hinweis: Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist auf dem Parteitag. Ist bei Ihnen Parteitag schon ein parlamentarischer Beschluss? (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank nicht!) Also insofern ein Schuss in den Ofen, Herr Foerster, hören Sie auf mit solchen kleinen Kinkerlitzchen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, Herr Meyer sagt, wir sollen das Gespenst verjagen. Es ist nur immer schwierig, ein Gespenst zu verjagen, wenn man jeden Tag selbst davon spricht und das Gespenst jeden Tag wieder herruft. Und das tun Sie. (Beifall Sabine Enseleit, FDP) Und Sie sagen beispielsweise auch, wie gesagt, mit Ihrer Pressemitteilung, Herr Foerster, wo Sie davon ausgehen, dass 40 Prozent im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern sind, und beziehen sich auf die Hans-Böckler-Stiftung, die eine Auswertung für den Stichtag 31.12.2020 gemacht haben. Sie blenden da völlig Corona aus in diesem Jahr, blenden völlig aus, dass es dort Kurzarbeit gegeben hat und so weiter, dass es dort gar nicht einfließen kann, (Henning Foerster, DIE LINKE: Waren denn die Löhne 2019 höher, Herr Waldmüller?) die Höhe gar nicht einfließen kann und dadurch ein ganz anderer Durchschnittswert entsteht, weil es eben nur einen Stichtag gibt, das ist der 31.12., und damit natürlich niedrigere Durchschnittslöhne. Und das nehmen Sie bei Corona, wo wir geholfen haben, wo wir in Kurzarbeit, das nehmen Sie, um das Gespenst, das Herr Meyer bezeichnet hat, wieder herbeizuholen. Das ist doch, das ist doch alles ideologisch verblendet und das ist auch schäbig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Henning Foerster, DIE LINKE: Nein, ideologisch verblendet sind Sie!) Das Bundeskabinett – wir haben ja die vier Stufen, am 01.01. waren wir auf 9,50 Euro, die Mindestlohnkommission, am 01.07. auf 9,60 Euro, 01.01. dieses Jahr auf 9,82 Euro und jetzt am 01.07. auf 10,45 Euro –, die Mindestlohnkommission beruft sich auf die Tarifentwicklung bezüglich der jüngeren Vergangenheit beziehungsweise aktueller Wirtschaftsprognosen oder derzeitige Beschäftigung und Wettbewerbssituation. Und ab 1. Juli kommt dann zu den 10,45 oder ab 1. Oktober kommen dann noch einmal 1,50 obendrauf. Das ist aus Sicht der Begünstigten auf den ersten Blick sicher gerecht, notwendig sowieso. Und ganz so einfach, wie Sie sich es aber hier machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, beziehungsweise DIE LINKE, ist es aber nicht. Es gibt so eine lateinische Weisheit, die heißt: „Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende!“. Und jetzt wollen wir mal zum Ende denken. Ich will auf vier Punkte eingehen, einmal zuerst auf die politische Dimension. Es wird – und das ist so, Sie reden von einmaligem politischen Beschluss –, es wird die Mindestlohnkommission ausgeblendet, sie wird umgangen. (Beifall Horst Förster, AfD) Und da müssen Sie gar nicht drum rumreden. Und wenn Sie sagen, das ist einmalig: Wer sagt das denn, dass Ihnen das beim nächsten Wahlkampf nicht wieder einfällt, wenn Sie das das zweite Mal tun, das dritte Mal tun oder dergleichen?! Das ist also nicht schlüssig, was Sie sagen. Sie umgehen auch die Tarifautonomie. Ich will Ihnen das sagen, auch wenn Sie sagen, das sind alte Kämpfe, ich will Ihnen das sagen, warum es Tarif ist. Es gibt beispielsweise bei den Gebäudereinigern die unterste Tarifstufe, das ist eine Tarifvereinbarung von 11,55 Euro. Und Sie sagen jetzt, das ist mir alles egal, das ist der ausgehandelte Tarif, das ist mir völlig Wurst, ich mach das auf 12 Euro. Und das andere ist, die sollen zusehen, wie sie hinkommen, die sollen jetzt auch 12 Euro bezahlen. Ist das Tarifautonomie, wenn Sie die Partner bestimmen oder über die bestimmen, die eigentlich selbst in der Tarifautonomie das aushandeln sollen, was sie tun beziehungsweise die Mindestlohnkommission? Das sind keine alten Kämpfe, das ist aktuell. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es müsste ja wenigstens eins passieren, dass man diese Tarifverträge, die tatsächlich noch vor der Erhöhung von 12 sind, denen müsste man nächstes Jahr noch Bestandsschutz geben, bis sie sich dann angeglichen haben an die 12. Aber das ist ja wahrscheinlich nicht so, wie ich das gelesen habe, zumindest nicht geplant. Ich bin auf einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf mal gefragt worden, Herr Waldmüller, Sie sind von der CDU und Sie sind der Einzige, Sie sind der Einzige, der nicht für den Mindestlohn von 12 Euro ist. Ich habe später geantwortet, ich habe aber zuerst mit einer Gegenfrage geantwortet und habe gesagt: Wenn ich Ihnen 13 Euro verspreche, wählen Sie mich dann? Und dann können Sie sich vorstellen, was da für eine Antwort kam. Und mancher Bundestagsabgeordnete der SPD hatte dann im Wahlkampf auch gleich noch 15 Euro gefordert und eingeworfen. Und da frage ich mich: Sind wir hier im Landtag die Gewerkschaft oder tragen wir die Verantwortung für das große Ganze? Ist es richtig, sich nur aus wahltaktischen Gründen vor dieser Gesamtverantwortung wegzuducken? Kommen wir zu den Verbraucherpreisen: Wir haben derzeit den höchsten Grad der Inflation. Wir haben seit 1993 den höchsten Verlauf oder die höchste Inflation. Ich glaube, bei 5,1 Prozent liegen wir da. Wir haben seit zwei Jahren Corona-Pandemie. Zahlreiche Unternehmen haben jetzt wieder Kurzarbeit angemeldet. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Sie fürchten seit Monaten auch das endgültige Aus. Und da kommt dann der Plan einer dritten Mindestlohnerhöhung in diesem Jahr auf 12 Euro gerade eben dann zur Unzeit. Optimistisch gibt es einen Beitrag vom NDR in Schleswig-Holstein. Da hat eine Friseurin gesagt, ja, wunderbar, 12 Euro ist mehr, aber bitte – ich zitiere das nicht, das ist zu lang –, aber bitte guckt doch auch, es muss schon auch mein Chef damit einverstanden sein, nicht, dass der Laden dann zu ist, ganz überspitzt jetzt das Zitat, ich habe es im Zitat da. Die Chefin sagt dann dazu, wunderbar, ich gönne jedem die 12 Euro, ich meine, die leisten tolle Arbeit, die sollen das machen, aber wir haben schwierige Zeiten hinter uns, ich kann das gar nicht leisten. Ich werde das eins zu eins, eins zu eins umsetzen auf diese Preise. Und so geht es nicht nur dieser Friseurmeisterin, so wird es jedem anderen auch gehen, dass es eins zu eins umgesetzt werden muss. Und Resultat der Mindestlohnerhöhung in diesen Zeiten ist, dass wir einen Inflationsbeschleuniger haben, weil wir einfach eine Preissteigerung insgesamt bekommen werden, was effektiv unterm Strich niemandem etwas nutzt. Und kommen wir zu dem Betroffenen, dem Arbeitgeber: Gehen wir mal von der Erhöhung vom 01.07. bis also auf 12 Euro aus, also diese 1,55 Euro, dann kommen die Sozialkosten dazu, sagen wir mal 22 Prozent, 35 Cent, sind wir bei 1,90 Euro für den Arbeitgeber. Dann nehmen wir mal 170 Stunden, sind es 328 Euro. Vom Anfang an des Jahres wären es 452 Euro. Der Bund sagt, das ist eine Mehrbelastung für die Unternehmen von 1,63 Milliarden. Und das stimmt nicht. Es ist wesentlich mehr, weil gehen Sie in das Gebäudereinigerhandwerk, gehen Sie wieder da rein, und jetzt geben Sie da die 12 Euro. Der Lohnabstand zu den anderen, den wird sich doch niemand gefallen lassen. Das ist doch nicht nur der Mitarbeiter, sondern es geht durch das ganze Unternehmen durch, das heißt, Sie müssen jeden Mitarbeiter dann anfassen. Also die Belastung für die Wirtschaft wird noch wesentlich höher sein, als der Bund es da berechnet hat, und es ist eben falsch. Kommen wir zum Arbeitnehmer: Der soll auch 1,55 Euro dann mehr kriegen. Ich gehe wieder vom 01.07. aus, nicht vom 01.01. Dann haben wir die Sozialabgaben, die er noch bezahlen muss, dann muss er noch die Lohnsteuer bezahlen und möglicherweise auch noch die Steuerprogression, die dazukommt. Und möglicherweise geht er sogar über die Grenze hinaus, wo er dann Wohngeld möglicherweise auch gar nicht mehr bekommt. Also bleiben unterm Strich, wenn man das ausrechnet, bleiben also von den 255, bei 170 Stunden bleiben ungefähr 153 über. Und diejenigen dürfen aber nicht vergessen, dass sie genauso Kunden sind und die Preissteigerung das alles auffressen wird. Wer profitiert jetzt nun davon? Ich gehe mal davon aus, der Arbeitgeber auf gar keinen Fall, der Arbeitnehmer aufgrund der Inflation, der Preissteigerung auch nicht. Wer profitiert? Es sind die Finanzkassen, die Sozialfinanzkassen des Bundes. Dort wird das Ergebnis etwa so kalkuliert, dass der Bund bei 700 Millionen Mehreinnahmen ist. Auch das stimmt nicht, weil dieses Mehr durch die Erhöhung der Preise, der Mehrwertsteuer noch gar nicht mit eingerechnet ist. Und dann kommen wir noch zu den Minijobs: Da soll ja, ich gehe mal davon aus, dass dann auch gleichzeitig die Erhöhung auf 520 kommt, sonst wäre es ja fatal, und das dann bei 10 Stunden. Das ist zumindest der Plan im Bund. Und das bedeutet aber unter dem Strich zwar in der Tat dann eine Erhöhung auf 520, aber trotzdem weniger Arbeitszeit. Das muss man sich auch bewusstmachen, wenn man darüber spricht. Also insofern spare ich mir den Rest. Ansonsten, glaube ich, bin ich gleich fertig. Ergebnis meines Vortrages: Die Mindestlohnerhöhung ist aufgrund der Preissteigerung und so weiter wirkungslos. Die unternehmerischen Belastungen sind dermaßen immens. Der Arbeitnehmer hat nichts davon. Ich wünsche mir natürlich den Blick auf die Arbeitnehmer, das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors. Das ist überhaupt keine Frage, da sind wir auch dafür, aber dann bitte mit der Erhöhung der Wertschöpfung und mit Erhöhung der Produktivität. Und wenn man dann noch einmal zurückgeht, dann eint uns eines mit Sicherheit nicht, und das ist der Blick und das Bekenntnis zum Unternehmertum. Wir haben den Blick auf beide, auf die Arbeitnehmer und auf die Unternehmer. Sie haben ihn leider nur auf die anderen, und ich würde mir wünschen, dass Sie auch einmal an die Arbeitgeber denken. Ohne Arbeitgeber keine Arbeitsplätze! Und das bitte ich bei Ihren Überlegungen im Bund und hier weiter zu berücksichtigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jan-Phillip Tadsen, AfD)