Birgit Hesse

Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/246 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Auszählen! Auszählen!) Die Gegenprobe. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Auszählen! Auszählen! – Julian Barlen, SPD: Leute, das ist Quatsch!) Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich Ihre Zwischenrufe werten als Antrag, dass wir entsprechend die Stimmen auszählen? Dann würde ich darum jetzt noch mal bitten, dass wir die Stimmen zählen, die für eine Überweisung sind, und ich bitte die Schriftführer, diese Stimmen zu zählen, und um ein deutliches Handzeichen Ihrerseits. – Danke schön! Dann die Gegenprobe. Wer stimmt gegen den Überweisungsvorschlag? – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Eindeutig die Mehrheit. – Zuruf aus dem Plenum: Sie haben doch noch welche rangeholt. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hebt die Stimmung. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Das ist die Mehrheit entsprechend damit. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Mehrheit?) Jetzt frage ich noch nach den Enthaltungen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Wie ist die Mehrheit? Dürfen wir die erfahren? – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Zahlen?) 30 stimmten für die Überweisung, 33 dagegen. Ich frage noch nach den Enthaltungen, weil das gehört zur Abstimmung dazu. Wer enthält sich bei dieser Abstimmung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt beziehungsweise Zustimmung durch die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Die Abstimmung ist gerade vollzogen. Wir haben das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben, und die Mehrheit war entsprechend von mir kommuniziert. Insofern bitte ich, das auch dann zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/246. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Auszählen!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe) Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/246 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250. Im Rahmen der Debatte ist hierzu ebenfalls beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guter Brauch ist das.) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/250 bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen, Drucksache 8/249. Antrag der Fraktion der FDP Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen – Drucksache 8/249 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (allgemeine Unruhe)