Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man einigen Arbeitgeberverbänden, dann ist es so, ein Gespenst geht um und das ist der Mindestlohn. Richtig, meine Damen und Herren, ist aber, dass er bundesweit zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde mit 8,50 Euro. Richtig ist aber auch, dass er nun zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben werden soll. Beides finden Sie in den Koalitionsverträgen, einmal der Ampelkoalition auf Bundesebene, aber auch – Herr Foerster hat darauf hingewiesen – im Koalitionsvertrag der hiesigen Regierungskoalition. Und was sind nicht alles für Gespenster an die Wand gemalt worden, meine Damen und Herren! Der Untergang der Wirtschaft in Deutschland, der Verlust von Arbeitsplätzen – Herr Foerster hat darauf hingewiesen –, nichts von dem ist passiert. Im Gegenteil, bis zugegebenermaßen zur Krise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben wir erlebt in Deutschland, dass wir ein Wirtschaftswachstum hatten, dass wir einen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten, dass wir einen Anstieg der Kaufkraft hatten. All das ist in den letzten Jahren passiert, trotz oder gerade wegen Mindestlohn, also keine Aufregung an der Stelle wirklich erforderlich. Worum geht es beim Mindestlohn? Es ist nur eine Untergrenze, eine wichtige Untergrenze, und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass jeder und jede, die vollzeitbeschäftigt ist in Deutschland, damit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten soll. Dazu ist der Mindestlohn wirklich nur eine Untergrenze. Wir wollen eine armutsvermeidende Altersrente, wir brauchen gesellschaftliche Teilhabe, die ermöglicht werden soll, und deswegen ist auch gerade das, was die Bundesregierung vorhat, eine wichtige Begründung für die 12 Euro. Wir brauchen aber auch einen Anreiz oder mehr Anreize für die Aufnahme von Erwerbstätigkeit, das heißt, der Abstand zu den SGB-II-Leistungen muss entsprechend gewahrt sein und diesen Anreiz schaffen. Und wir brauchen die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Auf das Thema Rente und die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn habe ich schon hingewiesen. Immerhin sagt das Bundesarbeitsministerium in seinen Forschungsberichten, hier 558, es gibt 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit, die unterhalb dieser Grenze von 12 Euro sind, und das sind nicht wenige. Und Sie wissen, gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind es prozentual an den Beschäftigten insgesamt gemessen mehr. Und insofern setzt das, was der Referentenentwurf von Hubertus Heil jetzt darstellt, ein Zeichen zur einmaligen Anpassung, die ist auch notwendig. Und ich kann Ihnen versichern, die Arbeit der Mindestlohnkommission, die bleibt für die weitere Entwicklung zuständig, wird dadurch nicht tangiert. Aber es ist ein politisches Zeichen, einmalig zu sagen, wir müssen jetzt hier die richtige Anpassung setzen, eben genau auf die 12 Euro. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern und in den 16 Bundesländern, das wechselt immer mit Sachsen-Anhalt, die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland. Wir haben nur 23 Prozent der Betriebe, die Tarif zahlen, die tarifgebunden sind. Wir haben auf der anderen Seite einen Wettbewerb um Fachkräfte, das wird in der Zukunft noch zunehmen. Und dann lohnt es sich, glaube ich, nicht mehr, über den Mindestlohn zu streiten, weil das ist wirklich das Minimum dessen, was wir in der Zukunft insbesondere in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Natürlich können das die großen Unternehmen besser als die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch hier wird es möglich sein, in den nächsten Jahren Zug um Zug anzupassen, und wir brauchen vor allen Dingen mehr Tariftreue und mehr Tarifgebundenheit in Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mich auf dieses Thema ansprechen, ich glaube nicht daran persönlich, und Sie können sich die Frage auch stellen: Funktioniert denn in Zukunft noch ein Geschäftsmodell für ein Unternehmen, das auf Mindestlohn basiert? Ich glaube es nicht, meine Damen und Herren, das ist nicht zukunftsfähig, und insofern wissen das die Unternehmen, die erfolgreich am Markt sind, schon lange, die ihre Fachkräfte halten, und tun etwas. Und das liegt weit über dem Mindestlohn. Ich gestehe, dass ich, als ich Staatsekretär schon beim Wirtschaftsministerium war, das ist 20 Jahre her, dass wir auf Werbetour gegangen sind mit „Invest in MV“ und überall verkündet haben: Kommen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern, hier gibts die niedrigsten Löhne! Die Zeit, meine Damen und Herren, ist längst vorbei, und ich will eine andere Zahl nennen, die das dann auch noch mal statistisch begründet. Wir hatten damals eine Arbeitslosigkeit oberhalb von 20 Prozent, heute liegen wir bei 7 Prozent. Die Zeiten sind komplett andere geworden, und deswegen müssen wir uns gesellschaftlich an der Stelle auch komplett umstellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für ein Wirtschaftsministerium bedeutet das, dass wir begleitend zu dem Thema Mindestlohn auch Tariftreueregelungen in die öffentliche Auftragsvergabe einziehen werden weiter, dass wir vor allen Dingen bei der Wirtschaftsförderung, so haben wir das vereinbart, ein Bonussystem für Unternehmen entwickeln werden, die tarifgebunden sind oder ihre Beschäftigten zumindest tarifgleich bezahlen. Da können wir auch selber bestimmen als Land, und wer Geld vom Staat will als Unternehmen zur Unterstützung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, der muss diese Regeln anerkennen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und lassen Sie mich dann abschließend sagen, wenn es ein Gespenst gibt in Mecklenburg-Vorpommern, dann ist es das vom Niedriglohnland, und das Gespenst müssen wir gemeinsam verjagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)