Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP zunächst einmal sehr dankbar, dass sie dieses wichtige Thema hier heute auf die Tagesordnung gehoben hat. Und wie Sie das in der Antragsbegründung ja auch schon ausgeführt haben, wächst die Bedrohung durch Cyberkriminalität beständig. Und das sollte uns alle tatsächlich sorgen und auch beängstigen, wie ich finde, denn die Schäden, das Ausmaß dessen, das konnten wir ja mittlerweile auch in regionalen Medien nachvollziehen. Und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn wir immer denken, dass wir vielleicht hier verschont bleiben, aber – das haben wir jetzt ja gemerkt –, das ist mitnichten der Fall. Und deswegen ist es tatsächlich wichtig, dass wir uns diesem Thema widmen. Ich habe vom Minister jetzt schon durchaus so vernommen, ja, es wird intensiv dran gearbeitet, es gibt erste Fortschritte. Insbesondere mit Blick auf die kritische Infrastruktur haben Sie gesagt, dass da eine Menge unternommen worden wäre oder unternommen wird, um das zu schützen. Trotzdem, glaube ich, kann man bei der Zunahme der Cyberkriminalität, finde ich, ist es, ja, hat mich das ehrlicherweise nicht beruhigt, auch wenn das wahrscheinlich die Absicht war heute Ihres Beitrages. Aber ich glaube, wir müssen da doch etwas mehr tun. Und die FDP hat hier Vorschläge unterbreitet, zu denen will ich etwas sagen. Sie fordert, hier mehr ausgebildetes Personal für den Bereich IT-Sicherheit und Infrastruktur bereitzustellen. Und wir wissen, dass der Fachkräftemangel im Bereich IT-Sicherheit eklatant ist. In dieser Cybersecurity Workforce Study von 2021 wurde festgestellt, dass im IT-, allein im IT-Sicherheitsbereich 68.000 qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen. Und auch ein Blick in das hiesige Karriereportal des Landes-IT-Dienstleisters, der DVZ M-V GmbH, lässt aufmerken, dass nicht nur IT-Sicherheitsexperten ausgeschrieben, also auch gesucht werden, sondern insgesamt auch IT-Kräfte zum Betrieb und zur Weiterentwicklung unserer Landes-IT-Infrastruktur, da viele Stellen unbesetzt sind. Das ist ein Zustand, der uns natürlich nicht befriedigen kann. Die zweite Forderung der FDP, diesen engen Schulterschluss und die Kooperation mit den Hochschulen zu suchen, da ist schon drauf eingegangen worden, dass auch etwas in der Vorgängerregierung schon getan wurde. Insbesondere Lorenz Caffier hat hier tatsächlich mit Blick nach Güstrow und Wismar erste Strukturen geschaffen, die hier eine Verbesserung erzielen sollen, und darauf müssen wir aber aufbauen. Und ich glaube, der Appell, der hier formuliert wurde seitens der Liberalen, richtet sich ja insgesamt auch auf eine Zusammenarbeit mit allen Hochschulen und den Universitäten hier im Land. Das ist mehr als richtig und das muss auch intensiviert werden. Die dritte Forderung, zugegebenermaßen, die ist unterstützenswert, Strategien zu entwickeln, um Angriffe besser zu vereiteln und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist, seien Sie mir nicht böse, aber tatsächlich etwas oberflächlich formuliert, und das macht es vielleicht auch ein bisschen leicht, das so ein bisschen vom Tisch zu wischen. Aber ich habe durchaus ja vernommen, dass der Minister mehrfach erwähnt hat, dass wir das Thema im Ausschuss erörtern müssen, und deswegen gehe ich mal ganz fest davon aus, dass eine Überweisung in die Ausschüsse dann auch seitens der Regierungsfraktionen hier angedacht ist und dass Sie sich das vorstellen können. Ich sehe schon zustimmendes Nicken. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Na, mal sehen!) Das ist dann erfreulich hier an diesem ersten Sitzungstag, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Mal sehen!) an dem, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) an dem schon fortgeschrittenen Abend. Insofern freue ich mich dann darüber. Und das ist in der Tat wichtig, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) weil das ja so wichtig ist und es auch nicht reicht, hier in 60/70 Minuten Cybercrime zu erörtern, zumal der Antrag ja, ich sage mal, die öffentliche Verwaltung thematisiert und ein Stück weit auch den Blick insgesamt auf die Sicherheitskräfte, auf die Polizei abstellt. Das ist auch richtig. Wir werden am Freitag dann etwas konkreter für die IT-Sicherheit bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass wir das thematisieren. Da haben wir sehr konkrete Vorstellungen, die werden wir Ihnen vorstellen, und da hoffen wir natürlich auch auf Ihre Unterstützung. Und gerade die kleinen Strukturen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dürfen wir bei dem Thema nicht alleinlassen. Und das ist ein so komplexes Thema, das kann man auch nicht als eine so kleine Wirtschaftseinheit alleine bewerkstelligen. Und deswegen hoffe ich, dass wir das am Freitag dann, hier am Freitagmorgen, auch in der gebotenen Aufmerksamkeit dann auch hier miteinander diskutieren. Meine Damen und Herren, ich will es nicht allzu lang machen. Ich hoffe, wie gesagt, dass die Ausschussbefassung dann anschließt. Und wir stimmen dem zu, wir stimmen auch dem Antrag zu, weil er natürlich ein ganz wichtiges Thema aufsetzt und weil es auch ein Bewusstsein schafft. Und da lassen Sie mich noch einen kritischen Satz sagen: Ich hätte auch tatsächlich von der Regierungsfraktion mal oder von den beiden Fraktionen erwartet, auch schon im Dezember, dass man das vielleicht auch von Ihrer Seite aus mal hier thematisiert, weil die Meldungen, die wir hier aus Ludwigslust-Parchim, aus Schwerin bekommen haben, wo wirklich heftige Cyberattacken erfolgten – die Schäden sind, glaube ich, immer noch nicht ganz wirklich einzuschätzen –, und auch der Angriff auf die Stadtwerke in Wismar, all das hätte eigentlich von Ihrer Seite auch dazu führen müssen, das hier auf die Agenda zu heben. Es waren dann letztlich die bürgerlichen Kräfte in diesem Haus, die das getan haben. Insofern auch vielen Dank an die Liberalen! Wir unterstützen das Ansinnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)