Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Landtagspräsidentin zitiere ich: – „Schweriner Volkszeitung“ vom 05.01.2022: „Zunehmende Aggressionen bei Protesten“, der Ton ist gegenüber den Polizeibeamten „deutlich rauer geworden“. – „Ostsee-Zeitung“ vom 18.01.2022: „Corona-Demo eskaliert: Elf Festnahmen in Rostock“. „‚Etwa 90 bis 95 Prozent der Teilnehmer haben keine Maske getragen‘ ... Polizisten wurden mit Lampen geblendet, aus der Menge flogen Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte.“ – „Ostsee-Zeitung“ vom 19.01.2022: „Wie geht es mit den Protesten weiter? Nach der Eskalation am Montag: Polizei zieht Bilanz, Veranstalter attackieren die Behörden“. – „Schweriner Volkszeitung“ vom 20.01.2022: „Demo-Initiatoren drohen Strafen. Wenn ‚Corona-Spaziergänge‘ nicht angemeldet sind, stellt die Polizei Anzeige“. – „NDR-online“ vom 25.01.2022: „Proteste gegen Corona-Politik: Sechs Polizisten verletzt“. – „Rostocker Neueste Nachrichten“ vom 25.01.2022: „Corona-Demo führt zu chaotischen Szenen. Kundgebung am Stadthafen vom Anmelder kurzfristig abgesagt/Polizei meldet Übergriffe auf Beamte“. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, aber sie ist aufschlussreich und bezeichnend. Warum trägt jemand Schlagschutzhandschuhe auf einer friedlichen Versammlung? Warum zündet jemand Böller und attackiert die Polizei, die die Versammlung führen und schützen soll? Warum kommen Demonstrierende dem Abstandsgebot und der Maskenpflicht nicht nach, die zu ihrem Schutz angeordnet sind? Sich friedlich zu versammeln, ist ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Gleiches gilt für die Meinungsfreiheit. Die Ausübung dieser Grundrechte ist zu schützen und zu verteidigen. Die kritische Auseinandersetzung der Bürger mit den Corona-Maßnahmen der Landesregierung und einer Impfpflicht ist richtig, wichtig und auch notwendig. Ich begrüße das in jedem Fall und auch meine Fraktion tut dies. Aber es ist festzustellen, dass sich immer häufiger gewaltbereite und gewalttätige Personen unter die Demonstrationsteilnehmer mischen und die direkte Konfrontation mit der Polizei suchen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In dem Antrag der AfD taucht dazu kein einziges Wort auf, so, als würden diese zunehmenden gewaltbereiten Personengruppen in der Corona-Demonstration überhaupt nicht existieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Antrag heißt es unter I.2, „dass die übergroße und überdeutliche Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in Mecklenburg-Vorpommern friedlich ist“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das nicht so?) „Übergroße und überdeutliche Mehrheit“, was soll denn das jetzt heißen? Dass die gewaltbereiten und extremistischen Personen dann keine Rolle spielen, weil sie in der Minderheit sind? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Nein, ich sage es immer wieder, es ist die Pflicht eines jeden friedlichen Bürgers in unserer Gesellschaft, sich von diesen Personen klar und deutlich zu distanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, FDP) für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und für eine kritische und friedliche Auseinandersetzung mit der Corona-Politik. Und ja, Herr Kramer, ich nehme die Sorgen und die Probleme der Bürger definitiv ernst und ich bin auch zu jeder Zeit bereit, Gespräche zu führen. Und ich habe mich auch bereits an diese Demonstrationsorte begeben, um mit den besorgten Bürgern dort ins Gespräch zu kommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Möchten Sie wissen, wie man mir dort begegnet ist? Eigentlich darf ich das hier gar nicht sagen, weil das unparlamentarisch ist. Aber wenn es ein Zitat ist, darf ich das dann tun? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Also ich stand dort und habe mich bereiterklärt zu einem Gespräch, zum offenen Dialog, und ich wurde beschimpft als „Scheißpolitikerin“, die „sich verpissen soll“. Gedroht wurde mir ebenso. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und da frage ich Sie: Ist das die friedliche Auseinandersetzung, die Sie meinen? (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Thore Stein, AfD – Julian Barlen, SPD: So ist es in Sachsen ja auch gelaufen, ganz schlimm! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden von Mecklenburg-Vorpommern.) Das war in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin ja in Stralsund zu Hause und dort ist es mir begegnet. Und ich muss sagen, am letzten Montag ... Und vielleicht muss ich auch ehrlich eingestehen, vielleicht bin ich auch aus beruflichen Gründen jetzt nicht unbedingt ein Fan davon, auf Demonstrationen zu rennen. Das mag vielleicht jeder verstehen, der weiß, was ich beruflich mache. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was machen Sie denn beruflich?) Das hat aber ja nichts damit zu tun, dass ich das nicht akzeptieren kann, wenn Menschen auf die Straße gehen. Das sind ja zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe. Und ich habe letzten Montag, nee, gar nicht, jetzt am Montag, letzte, vergangene Woche hat die SPD Stralsund, die SPD des Kreises Vorpommern-Rügen zu einer Mahnwache am Stralsunder Rathaus aufgerufen, zum stillen Gedenken an die Corona-Toten. Da galt das Prinzip, dass man still, mit Maske, mit Abstand der Opfer gedenkt und sich starkmacht für eine geordnete und gute Corona-Politik und nicht immer nur auf die Straße geht und schreit und alles immer nur verweigert und nicht im Dialog ist und sagt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich möchte verschiedene Dinge gerne anders machen oder ich möchte gerne nur über die Impfpflicht sprechen. Das ist ja, es ist ja kein Problem, dass man differenziert über gewisse Dinge spricht. Aber wenn man dazu nicht einmal die Bereitschaft zeigt und dann einer Politikerin, die sich dessen gerne annehmen möchte, auch so entgegengeht, dann, glaube ich, haben wir es schwer, dort übereinzukommen. Und ich habe mich an dieser Aktion übrigens gerne beteiligt, weil es mir ein Anliegen war, nämlich genau auch mal zu zeigen, dass es noch viele, viele andere Menschen gibt in unserem Land, die nämlich nicht so denken wie die Menschen, die dort auf die Straße gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Und ich möchte die Gelegenheit auch gerne nutzen und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land danken. Sie sind derzeit an einer Belastungsgrenze ob der vielen Einsätze, die zurzeit zusätzlich zum Dienst dazukommen. Ich danke ihnen für ihre Geduld, für ihre Besonnenheit und ich danke ihnen für ihren Einsatz! (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion, pseudofriedensfreundliche Anträge der AfD tragen nicht dazu bei, dass wir vernünftig im Dialog bleiben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und David Wulff, FDP)