Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst stelle ich fest, dass Sie hier immer dichter zusammenrücken, jedenfalls alles, was hier links ist, zum sogenannten demokratischen Block oder wie auch immer Sie das nennen. Machen Sie weiter so, Sie führen sich selbst ins Abseits! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie wollen doch nicht den Leuten, den Bürgern im Lande wirklich verklickern, dass wir, dass ich, dass wir undemokratisch sind?! Das ist eine solche Unverschämtheit, eigentlich sollte man sich da nicht mehr drüber aufregen. Machen Sie weiter so! (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Ich will mich eigentlich jetzt nur mit der ersten Äußerung, Herr Mucha hat das ähnlich gesagt, damit auseinandersetzen, wo Frau von Allwörden davon sprach, was sie dort selbst erlebt hatte. Ich habe bisher nicht an den Demonstrationen teilgenommen, das heißt aber nicht, dass ich mich davon distanziere. Ich habe Berichte darüber gehört, die gehen so ähnlich, ich denke, Herr Pegel hat das vielleicht mit noch am objektivsten berichtet, ja nicht zum ersten Mal, dass es überwiegend friedliche Menschenansammlungen sind und es dann einige Problemgruppen gibt, die zweifelsfrei vorhanden sind. Und wenn ich mir vorstelle, ich würde so etwas persönlich erleben, ich habe das ja mal von der anderen Seite erlebt, wenn ich da als ordentlicher Bürger hingehe und werde dann beschimpft oder, wie ich höre, auch von Polizisten teilweise bespuckt und Ähnliches, dann ist das ganz schlimm, und dann glauben Sie doch und nehmen mir das hoffentlich ab, dass nicht nur ich, sondern meine ganze Fraktion dafür null Verständnis haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich werte das aber so, das fällt ja alles nicht vom Himmel. Das hier ist auch die Entwicklung einer jahrelangen Liberalisierung, insbesondere gegen vor allem Linksradikalen-Demonstrationen, mit entsprechenden Handhabungen auch bei den Gerichten. Aus meiner Sicht müsste in diesen Dingen entschieden härter durchgegriffen werden. Als ältester Abgeordneter des Landtages blicke ich in unsere Nachkriegsgeschichte weiter zurück als jeder andere in diesem Hohen Hause. Und je weiter der Blick zurück, desto schärfer der Blick nach vorn. Sie müssen diese These nicht beziehungsweise noch nicht teilen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Meine Damen und Herren, in den über 60 Jahren, die ich politisch interessiert erlebt habe, hat es zu keiner Zeit so viele Verfassungsfeinde gegeben wie heute, so jedenfalls, wenn ich auf die Verlautbarungen der Regierung und des Verfassungsschutzes dank medialer Begleitung abstelle. Dabei waren es damals durchaus politisch unruhige Zeiten. Es ging um die Westbindung oder vielleicht doch um Neutralität um der Einheit willen, es ging um die Ostgebiete, um Wiederbewaffnung und NATO, später um die neue Ostpolitik, um Nachrüstung und vieles mehr. Und dabei gab es viel mehr Konfrontationen im Grundsätzlichen als heute. Es war ein hartes Ringen zwischen den Parteien. Sehen Sie sich die Debattenbeiträge von damals an! Es war ein rauer Diskurs und es wurde auch demonstriert. Dennoch, bei all den hitzigen Debatten kam man ohne die Bedrohungskulisse durch den Verfassungsfeind aus. Wer nicht auf die Ostgebiete verzichten wollte oder für die Nachrüstung eintrat oder wie Helmut Schmidt eine klare Position gegen Migration bezog, wurde keinesfalls als Nazi bezeichnet, und umgekehrt wurden die Vertreter linker Positionen auch nicht als Kommunisten beschimpft. Vor allem spielte der Verfassungsfeind im politischen Diskurs keine Rolle. Der Rahmen des Sagbaren war wesentlich weiter. Politische Korrektheit war noch nicht erfunden. Das ist heute komplett anders, vor allem, was die Rolle des Verfassungsschutzes anbelangt, der dabei ist, sich von einem Verfassungsschutz in einen Regierungsschutz zu verwandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei tut er sich und vor allen Dingen dem Land keinen Gefallen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es muss doch wachrütteln, wenn Sie darüber nachdenken, wie der Verfassungsschutz mit großer Fantasie seine Verfassungsfeinde mehrt. So, wie das RKI mit seinen Inzidenzzahlen das Land in Panik versetzte, so ungefähr meldet der Verfassungsschutz ständig neue verdächtigte Gruppierungen, die auf dem Boden von Corona-Demonstrationen ihren vermeintlich verfassungsfeindlichen Umtrieben nachgehen. Da mutiert der Impfgegner zum Corona-Leugner und zusammen mit Querdenkern – wie, bitte, wird der definiert? – und sogenannten Reichsbürgern, eine sehr heterogene Gruppe, und als neues Beiwerk Fußballrowdys zum Verfassungsfeind, wenn nicht direkt, dann jedenfalls dadurch, dass er durch eine Scharnierfunktion eine unzulängliche Abgrenzung von rechten Gruppen übernimmt. Und hierbei versteht es sich von selbst, dass eine rechte Gruppierung per se immer rechtsextrem ist. Bei diesem bunten Bild von nur schwer einzuordnenden Personengruppierungen hat der Verfassungsschutz jetzt unter den Demonstranten eine neue Szene von Staatsfeinden entdeckt. Diese lassen sich nach Haldenwang den herkömmlichen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbindet keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten. Sie würden unser demokratisches Staatswesen grundlegend ablehnen. Ob es jetzt Corona oder die Flüchtlingspolitik sei, „die … Leute … versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“. Und dann weiter, es sei „denkbar“, dass die Extremisten nach der Pandemie „auf das Thema Klimaschutz“ aufsatteln. „Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als“ ungerecht „empfunden und abgelehnt werden“ – und dann, so muss man wohl ergänzen, dagegen demonstriert werden. Meine Damen und Herren, das sind Sätze des höchsten Vertreters des Verfassungsschutzes. Es müsste jeden rechtstreuen Bürger fassungslos machen. Für die, die es noch nicht begriffen haben, zitiere ich aus Paragraf 106 des Strafgesetzbuches der DDR, Überschrift: „Staatsfeindliche Hetze“, früher Boykotthetze. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Absatz 1: „Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, 1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; 2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten“; (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 3. „Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert“ – und dann gibt es noch was mit Faschismus –; wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. So! (Thomas Krüger, SPD: So! – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Nun, ich finde, das ist erhellend. Man muss sich die Frage stellen, wo sich diese freiheitliche Republik hin entwickelt hat, wenn sie sich ständig neue Feinde macht beziehungsweise erfinden muss (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) und dabei in eine bedenkliche Nähe der Begriffswelt des politischen Strafrechts der DDR begibt und ganz konkret, wenn man so schwammig definiert wie Haldenwang – (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Sie scheinen da nicht zugehört zu haben –, dass man im Zweifel jeden, der gegen Entscheidungen demonstriert, zum Staatsfeind machen kann. Für Herrn Haldenwang erkläre ich hier öffentlich: Ja, ich bin der Meinung, dass der Staat sowohl in der Corona-Politik als auch in der Flüchtlingspolitik versagt hat und dabei ist, auch in der Energiepolitik zu versagen, und ich persönlich habe das Vertrauen in die Institutionen ein Stück weit verloren. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dennoch stehe ich treu zu unserer Verfassung. Und, meine Damen und Herren, das Problem, dass es vielen Bürgern, die staatstreu bis in die Knochen sind, ebenso geht, ist eben das Problem. Aber möglicherweise liegt das nicht an den Bürgern, sondern an den Regierenden. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich hatte es ja eben hoffentlich schon hinreichend klargemacht: Meine Partei lehnt jede Form von Gewalt, egal wo und von wem, ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ha!) Dennoch ist Gewalt und wie darauf reagiert wird, ein Thema, und zwar ein sehr aktuelles Thema. Es wird nämlich sehr unterschiedlich auf diesem Gebiet operiert. Ich stelle zwei Szenen gegenüber. Erste Szene: Eine Corona-Demo in Rostock wird wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht von der Polizei aufgelöst. (Ralf Mucha, SPD: Das ist nicht richtig.) Es kommt dabei zu einigen Rangeleien. (Ralf Mucha, SPD: Das ist nicht richtig.) Bei Demonstrationen an anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern gilt keine Maskenpflicht. Das Eingreifen der Polizei ist formal nicht zu beanstanden, denn die verfügte Auflage der Maskenpflicht wurde nicht eingehalten. Allerdings ist die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht bei Demonstrationen im Freien – abgesehen von der unterschiedlichen Handhabung, denn in Schwerin, glaube ich, in Neubrandenburg ist es anders – sehr zweifelhaft. Von daher stellt sich natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise. Zweite Szene: Demonstration in Leipzig/Connewitz, wo sich mehrere Tausend Linksradikale treffen, um für die Freiheit von Lina E. zu demonstrieren. Herr Noetzel, ich denke, die ist Ihnen sehr vertraut. Hintergrund: Am OLG Dresden läuft der Prozess gegen die von Lina E. angeführte sogenannte „Hammer-Bande“, der schwerste Straftaten vorgeworfen werden. Das brutale Markenzeichen: Die Täter schlugen mit Hämmern zu und fügten ihren Opfern schwerste Verletzungen zu. Beispiel: Eine hochschwangere Frau wird mit Chlor übergossen, ihrem Freund werden mit einem Hammer die Beine zertrümmert. Die Demo nahm den üblichen Verlauf mit brennenden Barrikaden und vielen verletzten Polizisten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Krönung: Im sogenannten revolutionären Block wurde ein großes Banner getragen mit der Aufschrift: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ – ein eindeutiger Mordaufruf gegenüber Dirk Münster, dem Leiter der ermittelnden SoKo des Landeskriminalamtes Sachsen, denn der Bezug zum RAF-Mord an Martin Schleyer, Arbeitgeberpräsident, ist offensichtlich. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Ihre Zurückhaltung wurde von einer Abgeordneten der LINKEN – die war natürlich auch dort vertreten, wie sich das gehört – als deeskalierend gelobt. Diese Demo hat eine Besonderheit, die nach meiner Kenntnis bisher einmalig ist und eine Bedeutung für die ganze Republik hat, auch für unser Land. Hier wird nicht für irgendwelche linken Positionen demonstriert, hier demonstrieren Tausende Linksextremisten gegen ein Strafverfahren, bei dem es um die Ahndung allerschwerster Straftaten durch ein unabhängiges Gericht geht, und fordern die Freilassung der sich in U-Haft befindlichen Angeklagten, das heißt, sie wollen einen Staat, wo Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende auf der rechten Seite – unabhängig vom Ausmaß dieses Unrechts – gerechtfertigt sind, denn sie wollen keine Bestrafung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie verzetteln sich.) Zugleich wird der Leiter der Sonderkommission mit dem Tode bedroht und die Polizei schaut zu. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo sind wir jetzt eigentlich? – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Eine intensivere Ablehnung und Verhöhnung des Rechtsstaats kann ich mir kaum vorstellen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Redet er noch zum Antrag?) Für die Politik und die Medien war es allerdings nur ein Vorgang von regionaler Bedeutung. (Ralf Mucha, SPD: Ich vermute, nicht.) Und das ist eigentlich die zweite Ungeheuerlichkeit. Man stelle sich nur einen Augenblick vor, es gäbe ein vergleichbares Demonstrationsgeschehen von rechts, egal wo in diesem Lande, denn die ganze Republik wäre in Aufruhr. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Die mit den beiden Szenen (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dargestellte völlig unterschiedliche Wahrnehmung und Behandlung solcher Geschehnisse sollte zu denken geben, denn sie ist nicht zu leugnen. Und aus dem Grund wieder zurück auf unseren Fall: Aus meiner Sicht ist es eben nicht verhältnismäßig, wenn die Polizei zur Durchsetzung einer fragwürdigen Maskenpflicht – und nur davon rede ich und nicht, dass da weitere Übergriffe sind – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) ein schweres Geschütz auffährt und ihre Zähne zeigt, wo sie sonst wegschaut und Dinge laufen lässt. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und ein Letztes zu den Abgrenzungen, das ist ein ganz großes Problem, aber dann bitte auf allen Gebieten. Und da wurde ja schon Claudia Roth auch zitiert.