Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat im Arbeits- und Tarifrecht Mindeststandards gesetzt hat, die von den Tarifpartnern ausgefüllt und gestaltet werden können. Leistung muss anerkannt werden und Arbeit gerecht bezahlt. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So haben wir in unserem Wahlprogramm einen Mindestlohn gefordert und begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, noch in diesem Jahr zum 1. Oktober, wir haben es heute schon mehrfach gehört, den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde anzuheben. Der Mindestlohn muss tatsächlich vor Armut schützen und dieser Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Und genau deshalb ist der Mindestlohn von 12 Euro eine absolut untere Grenze, die für uns und für viele andere hier nicht verhandelbar ist. Natürlich habe auch ich mich gefragt, und meine Fraktion, warum wir heute über dieses Thema noch mal reden müssen. Die Worte „Schaufensterantrag“ sind ja von mir heute auch schon mal zu einem anderen Antrag gekommen. Ich nenne es jetzt mal Rückenwindantrag, weil ich es ein bisschen wohlwollend … (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist kein Antrag, das ist eine Aussprache. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist eine Aussprache, Entschuldigung! Die Frage ist, warum Sie es heute auf die Tagesordnung getan haben. Ich persönlich finde es auch sehr wichtig. (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD hat nichts anderes durchgelassen wahrscheinlich bei dem Thema.) Ich wäre Ihnen total verbunden, die Kolleginnen und Kollegen, die es so super finden, immer dazwischenzureden, wenn Sie die Redner/-innen, vielleicht auch gerade wie mich, die neu hier sind und ziemlich aufgeregt bei ihren Redebeiträgen, einfach mal reden lassen würden. Das ist nämlich extrem schwer, wenn fünf Leute gleichzeitig einen hier beballern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich sehe es Ihnen nach. Ich finde es völlig okay, dass wir heute über das Thema Mindestlohn reden, denn die Debatte in den letzten zwei Redebeiträgen hat ja gezeigt, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns noch mal darauf verständigen, worüber wir hier eigentlich reden. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)