Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich oder wir freuen uns zumindest als CDU-Fraktion, dass wir uns über die Grundlagen ja im Grunde genommen völlig einig sind. Also wir haben gehört, wie wichtig die Kutter- und Küstenfischerei ist, die Fischerei insgesamt. Sie sichert die Existenz und das Einkommen unserer Fischerfamilien, hat Tradition, ist ein Kulturgut und, was wir noch ganz vergessen haben, Fisch ist ein hochwertiges und auch regionales Nahrungsmittel und hat in den letzten Jahren eine ganz besondere Bedeutung erlangt. Vielleicht zunächst einmal zu Herrn Schiefler und Herrn Seiffert: Also nur, weil eine Sache im Koalitionsvertrag steht, ist sie noch nicht passiert, und manche Dinge passieren nie an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wir haben in der vorigen Diskussion schon mal gehört, ich will nicht von der politischen Mechanik sprechen, aber so manches Mal kann so ein Rückenwindantrag auch für den eigenen Koalitionsvertrag nicht so ganz schädlich sein. Insofern, wenn wir uns über die Grundlagen einig waren, dann kann man dem sicherlich auch folgen. Und ich denke mal, der Kompromiss – für beide Anträge Übersendung oder Verschiebung in den zuständigen Fachausschuss – kann so grundsätzlich falsch nicht sein, zumal wir ja über die Grundlagen einig waren. Ich will auch, wie der Minister sagte, ich habe nur noch fünf Seiten zum Feindbild, darauf verzichte ich jetzt einmal. Trotzdem muss man natürlich mal ansprechen, das war natürlich richtig, dass der Fisch das Wichtigste ist, und der kann bloß einmal vergeben werden. Wenn man nur einen Fisch hat, dann muss den einer kriegen, entsprechend mehr, dann wird er aufgeteilt. Und natürlich haben wir eine Nahrungsmittelkonkurrenz oder eine Fresskonkurrenz bei Kormoranen und Kegelrobben. Greifswalder Bodden war angesprochen worden, auch da wird der Heringslaich teilweise von verschiedenen Vogelarten aufgefressen. Also ohne Laich keine kleinen Fische, keine großen Fische, können nicht gefangen werden, auch nicht weiterverarbeitet werden. Und natürlich sind auch Offshore-Anlagen, Meeresschutzgebiete und auch Managementpläne in FFH-Gebieten schon eine Sache, die eine Rolle spielen. Und, was nicht zu vernachlässigen ist, auch die Bürokratie, gerade für kleine Fischereiunternehmen, ist eine Geschichte, die den einen oder anderen schon davon abhalten kann. Vielleicht zu Herrn Damm: Das ist natürlich ein bisschen weitergeführt worden, was im Hinblick auf Klimawandel, Wassererwärmung, Todeszonen, ich könnte noch was zur Wasserrahmenrichtlinie und Dünger und Pestiziden sagen, dann wären wir schon fast wieder bei der Landesdüngeverordnung. Beim letzten Mal wurde es emotional, das klammern wir uns für heute zunächst einmal aus. Ob das eine Ursache ist für die Ostsee und inwieweit das eine Ursache ist, das müssen wir sicher noch mal, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) könnten wir durchaus im Ausschuss diskutieren, da würde das Ganze dann auch hingehören. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür wäre ich dann.) Insofern bin ich (Zuruf von Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumindest sehr erfreut über die sachliche Diskussion, auch wenn wir zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, gerade was die Nahrungskonkurrenz und andere Einflüsse an der Stelle anbelangt. Aber ich glaube schon, dass die zuständigen Kutter- und Küstenfischer das schon mit Argusaugen beobachten, was hier entschieden werden wird und wer hier in welchem Maße sich für die Fischer an der Stelle, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell, einsetzt. Insofern kann ich an der Stelle nur nochmals werben, vielleicht auch an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, dass eine Überweisung in den Fachausschuss vielleicht nicht das Falscheste wäre, auch wenn, Herr Schiefler, Sie sich hier soufflieren lassen müssen. Aber das kann natürlich auch mal passieren an der Stelle dann. Das soll an sich vielleicht insofern reichen. Deshalb bedanke ich mich noch mal recht herzlich für Ihr Interesse an dem Thema, gleichwohl wir zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen sind, was Ursache und Maßnahmen anbelangt. Aber dass den Fischern geholfen werden muss, ich glaube, da gibt es keine unterschiedliche Auffassung dazu, und zwar fraktionsübergreifend, und das soll das einzige Ziel hier sein. Ich glaube, keinem Fischer, ob Familienbetrieb oder Fischereigenossenschaft, ist gedient mit einem Verweis auf Ziffer soundso viel im Koalitionsvertrag. Kann man machen, auf Zeit spielen, aber wenn das Wasser irgendwann bis zum Hals steht, auch wirtschaftlich, und kein Fisch gefangen wird, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) dann ist natürlich eine Lösung, die man vielleicht in drei/vier Jahren gehabt hätte, das trägt weder zum eigenen Seelenleben noch zum Familienleben bei (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Kein Fisch, kann auch nichts gefangen werden.) noch zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, sodass man auf diese Art und Weise, sozusagen durch zeitliche Erledigung, den Fischerinnen oder Fischern nicht hilft. Ich glaube, das wird auch von denen zur Kenntnis genommen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)