Nikolaus Kramer

Vielen Dank für den freundlichen Hinweis! (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bitte! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie sind aber auch die Ministerpräsidentin der Ungeimpften, falls Sie das vergessen haben. Die Schuld für das politische Versagen an dieser Stelle haben Sie nonchalant versucht, den Gesundheitsämtern in die Schuhe zu schieben. Diese seien überlastet gewesen, weswegen es zu unklaren Zahlen gekommen sei. Damit geben Sie den Gesundheitsämtern perfide die Schuld für Ihre schiefen Daten. Der Frage, wie es sein kann, dass die Gesundheitsämter im Jahr zwei der Corona-Pandemie immer noch auf dem technischen Stand von 1985 arbeiten, stellen Sie sich gar nicht mehr. Die Mangelverwaltung wird stillschweigend hingenommen und sogar als Ausrede benutzt. Das, Frau Schwesig, ist gelinde gesagt eine Frechheit, aber es passt ganz in das Bild einer Ministerpräsidentin, die trotz Richtlinienkompetenz grundsätzlich anderen die Schuld für das Versagen der eigenen Landesregierung in die Schuhe schieben will. Bei der Werftenkrise soll Harry Glawe an den Pranger gestellt werden, bei Corona nun die Gesundheitsämter, Landräte und vor allen Dingen die Ungeimpften. (Julian Barlen, SPD: Ei, jei, jei!) Man fragt sich, wozu wir eine Staatskanzlei mit so vielen Mitarbeitern haben. Eine Entschuldigung bei den Bürgern für dieses Zahlenchaos wäre längst überfällig. Und überhaupt, die Informationspolitik nicht nur der Landesregierung zu Corona und den Folgen lässt einen mittlerweile nur noch sprachlos zurück. Da wird über Nacht ohne jedwede Erklärung der Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 verkürzt und die Johnson&Johnson-Impfung gilt plötzlich nicht mehr als vollständige Impfung. Diese weitreichenden, das Leben von Millionen Menschen betreffenden Entscheidungen werden einfach so auf der Seite des RKI, einer nachgeordneten Behörde des Gesundheitsministeriums, veröffentlicht – ohne jede Erklärung, einfach so: Friss oder stirb! Und auch hier tragen Sie eine Mitschuld, Frau Schwesig. Sie haben im Bundesrat diesem RKI-Ermächtigungsgesetz zugestimmt, dass dieses Amt einfach so entscheiden darf, ohne Parlamente, ohne Debatte, mit höchst zweifelhafter demokratischer Legitimation. Sie haben einem untergeordneten, höchst unüblich agierenden Behördenleiter einen Freifahrtschein in die Hand gedrückt, obwohl Ihre SPD versprochen hat, dieser werde das nicht für eigenmächtiges Handeln missbrauchen. Jetzt heißt es von Herrn Lauterbach, das sei alles wissenschaftlich notwendig. Wenn dem aber so ist, warum ist dann Deutschland das einzige EU-Land, in welchem der Genesenenstatus so drastisch verkürzt wurde? Sind in den anderen Ländern nur Stümper am Werk, die keine Ahnung haben? Sicher nicht! Hier wird angebliche Wissenschaft knallhart missbraucht, um die Menschen noch weiter zu verunsichern und in einem Zustand dauerhafter Angst zu halten. Kommen wir nun zu Omikron. Nach allem, was wir bisher wissen, verläuft die Infektion deutlich milder. Hier die harten Fakten auf Basis einer Auswertung von 14 Studien aus 9 Ländern: Der Anteil der Krankenhauseinweisungen liegt zwischen 53 bis 80 Prozent niedriger als bei der Delta-Variante. Die Wahrscheinlichkeit für einen Aufenthalt auf der Intensivstation ist laut den Studien um 74 bis 83 Prozent geringer. Der Anteil an Patienten, die an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden müssen, ist um 84 bis 100 Prozent niedriger. Das Risiko, an der Omikron-Variante zu versterben, ist im Vergleich zur Delta-Variante um 70 bis 91 Prozent geringer. Auch Erkrankungen bei Kindern verlaufen bei der Omikron-Variante deutlich milder als bei der Delta-Variante. Der Anteil asymptomatischer Verläufe könnte bei Omikron sieben- bis zwölfmal höher als bei den vergangenen Varianten sein. Bei ungeimpften Personen ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs höher als bei geimpften Personen. Meine Damen und Herren, das sind die harten Fakten. Dass es dazu keine oder kaum Daten aus Deutschland gibt, reiht sich nur nahtlos in das Versagen der Bundes- und Landesregierung ein. Aufgrund dieser Basis gibt es keine Voraussetzungen mehr für Einschränkungen, wie sie jetzt wieder bestätigt und fortgeführt werden. Wir nähern uns damit der Gefährlichkeit einer normalen Grippe, und die Zahlen aus Deutschland gehen ja in die ähnliche Richtung. Während die Fallzahlen, die meisten davon symptomfrei, nach oben gehen, sinkt die Hospitalisierungsrate, meine Damen und Herren. Ich zitiere aus einem Bericht der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene. Da auch mit einer allgemeinen Impfpflicht sich keine Herdenimmunität für alle möglichen Varianten einstellen wird, braucht es eine Exitstrategie, wie sie nun die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene vorgelegt hat. Darin heißt es mit Blick auf die relativ niedrige Krankheitslast von Omikron: „Die bisherigen Kollateralschäden für die Gesellschaft und der Tribut für die soziale Kohärenz in unserer Gesellschaft, die Gefährdung der medizinischen Versorgung übriger Erkrankungen sowie auch die wirtschaftlichen Folgeschäden sind gewaltig“. Die höchste Inzidenz übrigens hatte in den vergangenen Wochen Bremen, welches zugleich die höchste Impfquote aufwies. Die Impfquote ist eben nicht der goldene Weg aus der Pandemie, so, wie Sie uns ihn hier versuchen mit Ihren Durchhalteparolen zu verkaufen, Frau Ministerpräsidentin. (Julian Barlen, SPD, und Falko Beitz, SPD: Doch!) Das sagt mittlerweile ja auch der Virologe Christian Drosten. Man könne, so Drosten, die Leute nicht alle paar Monate impfen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Übrigens hat das meine Fraktion auch schon von Anfang an gesagt, wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir müssen zurück zum normalen Leben, meine Damen und Herren, und das ist keine Bitte, das ist das Recht der Bürger dieses Landes. Aber Sie, Frau Schwesig, wollen das chinesische Virus mit chinesischen Mitteln bekämpfen. (Julian Barlen, SPD: Es gibt, glaub ich, nichts, was Ihre Fraktion im Laufe der Zeit nicht gesagt hat.) Ruhig, Brauner, ruhig Brauner! Sie sind nachher auch noch dran! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch die allgemeine Impfpflicht ist damit wissenschaftlich nicht mehr zu halten. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Die Impfung schützt eben nicht dauerhaft und sie schützt auch nicht dagegen, Überträger zu sein. Der fehlenden Wirksamkeit steht damit ein unerhörter Eingriff in die Grundrechte gegenüber. Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sagen der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eben auch dazu. Es gibt keinen logischen Grund für eine Impfpflicht. Hinzu kommt das massive Spaltungspotenzial, wenn Sie Menschen gegen ihren Willen und gegen die wissenschaftliche Erkenntnis dazu nötigen wollen, sich alle paar Monate eine Nadel in ihren Körper stechen zu lassen. Deswegen rücken auch viele andere Länder bereits von Impfpflichten und der Diskriminierung Ungeimpfter ab. Bestes Beispiel Israel, dort deutet der Gesundheitsminister an, dass die Einschränkungen für Nichtgeimpfte bald fallen sollen. Nur Sie von den Altparteien halten an diesem falschen, übergriffigen Instrument fest – weltweit fast einzigartig, wieder einmal ein deutscher Sonderweg. Und jetzt kommen Sie in Ihrer Regierungserklärung hier daher und vergleichen Äpfel und Birnen mit dem Bericht von dem Historiker über die Entstehung der Pockenimpfung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Haben Sie sich mal damit auseinandergesetzt? Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Und da stellen Sie sich hier hin und wollen, stellen auf die Einführung der Impfpflicht damals ab in Zusammenhang mit der Pockenimpfung und vergleichen das jetzt mit der Impfpflicht in Bezug auf die Corona-Impfung! Es sind zwei verschiedene Paar Schuhe und Sie stellen sich hier hin und ... Na gut, dass Sie Fake News verbreiten, das kennen wir ja nun schon. Hatte ich ja vorhin in der Rede schon. Also völlig, völliger Wahnsinn, völliger Wahnsinn! (Julian Barlen, SPD: Fake News hatten Sie zahlreich in Ihrer Rede. Ja, das stimmt.) Und damit es nicht nur heißt, die AfD würde nur meckern, biete aber selbst keine Alternativen: Wir haben längst auf den Tisch gelegt unsere Alternativen. Statt unwirksamer 2G ... (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, meine Fraktion hat im Dezember einen Antrag auf 1G eingebracht, auf 1G. Was haben wir heute hier? Die 1G-Regelung! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und trotzdem müssen wir mit Masken, dürfen wir nicht nebeneinandersitzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Obwohl wir alle getestet sind, obwohl Teile von uns geimpft sind und genesen sind, haben Sie alle, alle Fraktionen abgelehnt. (Thomas Krüger, SPD: Ja, ja!) Und unsere Anträge, unsere guten Ideen, unsere Alternativen lehnen Sie ab, und wenn ich das zur Sprache bringe, sitzen Sie da hinten und schreien hier umher. Das ist doch eines Parlamentariers nicht würdig, Herr Krüger. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Finden Sie das etwa? Ich nicht! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Nun weiter: Statt unwirksamer 2G und 2G-Plus oder anderer Mittel aus diesem Instrumentarium der Willkür und vorsätzlicher Wirtschaftszerstörung lieber 1G für alle, wie ich das bereits sagte und Sie es im Dezember abgelehnt haben. Dazu müssten wir nun die Testkapazitäten erhöhen. Eine deutsche Stadt wie Wien testet mehr Bürger am Tag als die ganze Bundesrepublik. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war einmal so. – Franz-Robert Liskow, CDU: Das war mal.) Das ist doch völliger Wahnsinn! (Tilo Gundlack, SPD: Wien ist keine deutsche Stadt.) Das zeigt auch hier mal wieder, dass Sie völlige Mangelverwaltung betreiben, damals mit den Masken, dann mit den Impfstoffen, heute mit den Tests. (Andreas Butzki, SPD: Ja, das war zu einer anderen Zeit, als Wien eine deutsche Stadt war.) Unser 1G-Vorschlag wird ja mittlerweile von hochrangigen Politikern übernommen, namentlich Mike Mohring, aber es ist mal wieder typisch für die CDU: Erst die AfD verteufeln, um dann ein paar Wochen später still und leise auf unseren richtigen Kurs einzuschwenken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Ihrem Parteikollegen, Herr Liskow! (Enrico Schult, AfD: An Herrn Otte.) Oder auch an Herrn Otte, sehr richtig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Deswegen können Sie jetzt mal alle ganz genau zuhören, wenn ich Ihnen den Plan der AfD aus dieser Krise heraus aufzeige. (Franz-Robert Liskow, CDU: Da sind wir sehr dankbar. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir stellen fest: Erstens. Um die Impfquote zu erhöhen, hat die Politik über Monate Geimpfte vom Test ausgenommen. Sogar Großveranstaltungen konnten unter 2G und ohne besondere Hygienevorschriften stattfinden, trotz besseren Wissens wurde den Geimpften so suggeriert, dass sie das Virus nicht übertragen können. Damit hat die Politik den starken Anstieg der Fallzahlen in diesem Herbst selbst mit verursacht. Zweitens. Maßnahmen wie 2G oder 2G-Plus stellen einen Lockdown für Ungeimpfte dar. Die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft lehnen wir kategorisch ab. Drittens. Die jetzt diskutierte Impfpflicht ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, sie wird auch nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Die Bedenken eines Teils der Bevölkerung werden bleiben, da es auch nachvollziehbare Argumente gegen eine Impfung gibt. Dies gilt erst recht, wenn es um die Impfung unserer Kinder geht. Viertens. Der Abbau von Kapazitäten auf den Intensivstationen ist ein Skandal und zeigt das dramatische Versagen der Politik. Trotz der Förderung von Intensivbetten in dreistelliger Millionenhöhe gibt es heute weniger Behandlungsmöglichkeiten als vor einem Jahr. Vor allem geht immer mehr Pflegepersonal verloren, weil es nach wie vor an der nötigen Wertschätzung fehlt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und darum fordert die AfD-Fraktion: Erstens. Das Ziel, eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, muss wieder oberste Priorität haben. Alle Kraft muss in den Ausbau der Intensivkapazitäten gesteckt werden. Das betrifft weniger die Bettenzahl als vielmehr vordringlich gute Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Nicht Applaus für die schwere Arbeit ist entscheidend, sondern insbesondere eine deutlich bessere Entlohnung. Zudem treibt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflegebereich weitere Fachkräfte in eine Abwehrhaltung. Das muss unbedingt vermieden werden. Zweitens. Da, wo Testungen notwendig sind, um die Ausbreitung des Virus zu erschweren, sind alle Bürger gleichzubehandeln. Nur 1G wäre aus epidemiologischer Sicht sinnvoll. In jedem Fall muss Zugang für alle Menschen mit negativem Test ermöglicht werden. Beantworten Sie mir doch mal folgende Frage, Frau Ministerpräsidentin: Ist denn ein getesteter Ungeimpfter gefährlicher als ein getesteter Geimpfter oder Genesener? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ja.) Nein! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dennoch werden trotz dieser Widersprüchlichkeit diese Unterschiede gemacht. Völliger Irrsinn, völlig widersprüchlich, Ihre Maßnahmen, von A bis Z! Drittens. Die Landesregierung muss schnellstens dafür sorgen, dass die notwendigen Tests überall im Land verfügbar sind. Viertens. Bundes- und Landesregierung sollen sich in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne korrigieren und klarmachen, dass auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein können und sich deshalb auch entsprechend vorsichtig verhalten müssen. Dies ist auch bei den Impfungen deutlich zu kommunizieren. Fünftens. Eine Impfpflicht darf nicht eingeführt werden. Jeder Bürger muss frei und ohne Druck abwägen und entscheiden können, welchen Pro- oder Contra-Argumenten er für sich folgen möchte. Sechstens. Stattdessen soll sich der Staat intensiv darum bemühen, die freiwilligen Auffrischungsimpfungen für die Risikogruppen, insbesondere für die über 60-Jährigen, zu beschleunigen. Fast die Hälfte der älteren Covid-Patienten in den Krankenhäusern ist doppelt geimpft. Siebtens. Wir Bürger sollen eigenverantwortlich darauf achten, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an. Achtens. Bei allen notwendigen Einschränkungen sind die Freiheitsrechte und der Gleichheitsgrundsatz vom Staat zu akzeptieren. Die Ausgrenzung ganzer Gruppen ist nicht hinnehmbar und muss sofort beendet werden. Meine Damen und Herren, fassen Sie sich ein Herz und kommen Sie zurück auf den Weg der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit! Allerdings suggerieren Sie mit Ihren Änderungsanträgen und Dringlichkeitsanträgen hier ein ganz anderes Bild. Hören Sie auf damit, mit dem unerträglichen und verwirrenden Klein-Klein! Beenden Sie das Leiden in den Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychologie! Geben Sie unseren Hotels, dem Einzelhandel wieder eine echte Perspektive! Geben Sie uns unsere Grundrechte zurück! Die AfD steht genau dafür bereit. Nicht bereit stehen wir für das kritiklose Beklatschen Ihrer gescheiterten Politik, wie es andere Beinahe-Oppositionsparteien hier machen. Und schließen möchte ich noch mal mit dem Verweis auf Ihre Durchhalteparolen, Frau Ministerpräsidentin. Ich kann mich erinnern an Ihre Regierungserklärung im November des Jahres 2020, als Sie hier standen und sinngemäß sagten, wir müssen nur noch drei Wochen uns zusammenreißen, damit wir Weihnachten feiern können ohne Lockdown. Der Lockdown zog sich fort bis April. Und jetzt stehen Sie wieder hier und sagen, wir müssen uns nur noch ein paar Tage zusammenreißen, uns alle impfen lassen, damit wir im Sommer wieder unbeschwert leben können, damit es unseren Kindern besser geht, damit die Einzelhändler nicht mehr leiden müssen, damit die Restaurants nicht mehr leiden müssen, jetzt ein paar Brotkrumen für die Kulturschaffenden hinwerfen. Ich meine, Sie haben doch alles dichtgemacht. Und Frau Martin feiert sich heute bei Instagram dafür, wir haben Öffnungsperspektiven für die Kulturschaffenden. Das haben Sie doch alles verantwortet! Und immer wieder stehen Sie hier, das hört sich echt nach Endkampf an, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) und ich glaube, Sie haben gar nicht verstanden, was Ihr Gegner ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)