Paul-Joachim Timm

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Landsleute! Vorab, wir werden heute dem Antrag der CDU zustimmen und auch dem Antrag der FDP. Es hat sich ja angedeutet, dass eine Überweisung in den Ausschuss ansteht. Da werden wir auch der Überweisung zustimmen. Für die AfD-Fraktion ist klar – und das wird sicherlich in allen Redebeiträgen heute hier deutlich werden –, dass wir alle verloren haben, nämlich Kultur und Tradition, wenn wir demnächst Schauspieler, die in die Rolle des Fischers schlüpfen müssen, anstellen müssen, um an unseren Küstenorten ein maritimes Flair zu imitieren, da es, wenn es so weitergeht, keine Küstenfischerei mehr geben wird. Fischerei ist Arbeitgeber, Multiplikator und Tradition im Teil dieser Republik. Ich versteife mich in die Behauptung, dass sämtliche Redner hier auf die Wichtigkeit der Branche für unser Bundesland im touristischen, damit wirtschaftlichen, und historischen Kontext eingehen werden. Insofern sollte II Nummer 3, meine Damen und Herren von der CDU, noch am unproblematischsten sein. Aber noch kurz zu Ihnen, Herr Dr. Backhaus. Sie sprachen eben von „Katastrophe“. Ja, ich nehme Ihnen auf menschlicher Ebene Ihre Betroffenheit ab, und ja, es schmerzt sehr, noch nicht mal mehr eine Weihnachtskarte an den Landesfischereiverband senden zu können, denn den gibt es nicht mehr. Das allein ist Symbol des Zustands, wie es um die Fischerei in diesem Land steht. Aber es ändert nichts an Ihrer politischen Verantwortung, Herr Dr. Backhaus. Und nein, ich erkenne nicht, dass wir weiterkommen. Politisch hatten Sie seit Beginn der Existenz dieses Landtages 32 Jahre als Parlamentarier Zeit, 6 davon als Ausschussvorsitzender für den für Fischerei zuständigen Ausschuss (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und 23 Jahre als zuständiger Minister. Oder lassen Sie es mich mit anderen Zahlen ausdrücken – Sie haben sie ja selbst gerade angesprochen –, lassen Sie es mich in abgemeldeten Fischereibetrieben beziffern: Von den 1.315 Betrieben im Jahr 1990 sind wir jetzt bei 250 im Jahr 2022. (Thomas Krüger, SPD: Dann ist Herr Backhaus auch an den Heringsbeständen schuld, oder was?!) 1.000, 1.000 abgemeldete Betriebe hatten Sie Zeit, dieser haarsträubenden Entwicklung des Niedergangs der Fischerei erfolgreich entgegenzuwirken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Krüger, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf, denn er zeigt, wie hier mit Problemen in diesem Landtag umgegangen wird. (Thomas Krüger, SPD: Sie ignorieren ihn doch. – Bernd Lange, SPD: Sie haben doch keine Ahnung! – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Herr Krüger, (Bernd Lange, SPD: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Enrico Schult, AfD: Er stand aber schon mal am Mikro.) Herr Krüger, (Enrico Schult, AfD: Sie noch nicht!) ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf, denn er zeigt, wie hier gearbeitet wird. Herr Minister, zu Ihnen zurück: Als Maßnahme kündigten Sie gerade an, dass Sie stolz darauf sind, die Quoten pro Boot zusammenzufassen. Ja, Herr Minister, Sie werden sicherlich zur Kenntnis genommen haben, das hatten wir in der letzten Legislatur bereits von der AfD beantragt. Aber wir müssen gar nicht so weit zurückgucken. Sie sprachen über den Meeresschutz. Ja, wir hatten in der letzten Landtagssitzung einen Antrag, der dazu dienen sollte, dass sich der Landtag entschließt, dass sich unsere Werften befleißigen mögen, auch Schiffe zum Meeressäubern herzustellen. Herr Minister, Sie sprachen hier von der Europäischen Union. Es wäre doch ein wichtiger erster Schritt, das zurzeit unbesetzte Büro der Ständigen Vertretung unseres Bundeslandes in Brüssel wieder mit einem Referenten für Fischereiangelegenheiten zu besetzen, das, um einen heißen Draht für die notwendige Lobbyarbeit in unserem Bundesland wahrzunehmen. Aber, Herr Minister, Ihnen die Schuld allein in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach und auch unangemessen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn selbst unsere Forschungsinstitute im Trüben fischen, wo es um die valide Ursachenfindung des Niedergangs ganzer Brotfischarten geht. Mit Blick nach Rügen streiten sich berechtigt auch hier die Gelehrten, was das Fischsterben in einem abgeschlossenen Habitat – Sie sprachen vom Greifswalder Bodden, meinten wahrscheinlich den Jasmunder Bodden – (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee.) angeht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Vergleich dazu ist die weite Ostsee mit viel mehr Faktoren natürlich ein ganz anderer Schnack. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Erst recht, wenn die Wasserqualität der Ostsee sich stetig verbessert, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine Güte noch mal!) traf DIE LINKE durch Herrn Dr. Weiß im letzten Landtag zutreffend die Feststellung, dass der Rückgang der Fischpopulation nicht mit den Fischern in unserem Bundesland kausal in Verbindung steht. Dies erschließt sich ohnehin jedoch auf den ersten Blick. Im Vergleich zur Wendezeit ist unser Bestand an Fischern auf unter zehn Prozent gesunken. Das erkannten Sie eben auch, Herr Minister Backhaus. Und da kommen wir auch schon zum Warum. Die AfD-Fraktion brachte in der letzten Legislatur fünf Anträge ein, um das Los der Kutter- und Küstenfischer zu erleichtern. Meine Damen und Herren von den sogenannten demokratischen Fraktionen, wie Sie sich gerne selbst nennen, wenn Sie unserer Fraktion alles vorwerfen können, dann aber nicht, dass wir uns für die kleine Küsten- und Kutterfischerei nicht einsetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein ganzer Antrag widmete sich allein der Forschung, wie II Nummer 4 anteilig der Antrag der CDU. Hier sollen die Fischer in die Forschung einbezogen werden. Das ist richtig. Jedoch ist es genauso wichtig, mit den Betroffenen zu sprechen. Versinnbildlicht wird dieses Außen-vor-Lassen durch ein Schild, angebracht an einer Fischerhütte in Freest, mit der Aufschrift, ich zitiere: „Der Kurs von EU und Forschung führt uns Fischer zum Untergang.“ Wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, in Freest oder anderswo mit Fischern ins Gespräch kommen – Herr Dr. Terpe, Sie haben in Rostock ja noch die Chance dazu –, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Sie feststellen, dass sich die Fischer alleingelassen und überrumpelt fühlen. Auch die Fördermillionen trösten nicht über das Nichtzuhören hinweg. Es ist falsch, nicht auf die Erfahrung zurückzugreifen, die uns die Fischer mitteilen können und die uns vielleicht auch einen anderen Blickwinkel einnehmen lässt. Auch ist es merkwürdig, dass es mit dem Betrieb des Kernkraftwerkes Lubmin einen um 1 Grad Celsius wärmeren Greifswalder Bodden, also die Kinderstube des Herings, gab, aber damals mehr Fisch im Vergleich zu heute. Gut, sicher hat die Verlegung der Pipeline als Großprojekt Spuren bei der Heringslarvenpopulation hinterlassen, aber jedes Bauprojekt geht mal zu Ende und die Pipeline wurde nicht 30 Jahre gebaut. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der Hering lebt nicht nur im Greifswalder Bodden.) Bei Punkt II Nummer 2 geben wir Ihnen auch recht, liebe Kollegen von der CDU, wir müssen unseren Fischern dringend finanziell unter die Arme greifen. Aber warum solche Vorschläge von Ihnen jedoch nicht umgesetzt wurden, als Sie in der letzten Legislatur in der Regierung waren, bleibt mir ein Rätsel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber lassen wir mal das Geld außen vor, so fehlt es doch an einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen, ohne parteiübergreifende Befindlichkeiten entschlossen zu handeln. Selbst in absoluten Notlagen – denn nichts anderes kann den Zustand der Küstenfischerei besser beschreiben – können Sie oftmals nicht über Ihren eigenen Schatten springen, und das ist ein großes demokratisches Dilemma im Spiel zwischen Regierung, Landtag und Opposition, der anderen Seite den Schritt in die richtige Richtung nicht zu gönnen, so richtig er auch sein mag. Und genau dieses Partei-Klein-Klein haben die Bürger satt. Alles, was das Überleben – in diesem Fall der Küstenfischer – sichert, denn um nichts anderes geht es bei diesem Thema, muss bedacht werden, insbesondere begleitet werden, erst recht durch diesen Landtag. Meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie uns ein Stück Lobby für die deutsche Küstenfischerei sein, die sie in Brüssel leider nicht hat. Unsere Fischer gehören aufs Meer und nicht ins Museum. (Beifall Enrico Schult, AfD) Und wie eingangs gesagt, werden wir den Anträgen der CDU zustimmen und freuen uns auf eine Diskussion im Agrarausschuss bei einer Überweisung des Antrages der FDP. Und wissen Sie, Herr Krüger, noch mal – er ist gerade weg, leider –, an diesen unqualifizierten Äußerungen sieht man, mit welchem Niveau Problemen in diesem Land begegnet wird und auch Anregungen der Opposition begegnet wird, selbst wenn es um das Überleben einer ganzen Branche geht. Ich lade Sie gern auf meine Heimatinsel Hiddensee ein. Dort können wir gerne das mit Liebe hergerichtete Fischereimuseum besuchen. Vielleicht sehen Sie dann, was die Altvorderen seit dem Beginn der Fischerei hier an der Küste vollbracht haben. Das dürfte Ihnen die nötige Ehrfurcht einschärfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)