David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Nachteil ist, wenn man zum Schluss redet, wurde natürlich immer schon viel gesagt, aber wie die AfD mit dem Antrag deutlich bekundet, nur, weil das alles schon mal gesagt oder auch sogar schon beschlossen wurde wie beim letzten Mal, können wir ja trotzdem noch mal drüber reden. Deswegen nutze ich meine Redezeit auch ganz gerne. Das Thema Demonstrationsrecht wird ja hier ganz hoch angehängt. Und es wurde jetzt so beiläufig mal erwähnt, dass das natürlich irgendwie eines der schützenswertesten Rechte auch unserer Grundordnung ist, und das haben wir beim letzten Mal alle in großer Einigkeit beschlossen und verkündet. (Die Abgeordneten Nikolaus Kramer und Thore Stein treten an das Präsidium heran.) Dazu gehört allerdings natürlich, auch zu sagen, dass das Demonstrationsrecht ein Recht ist, welches doch im Wesentlichen von Minderheiten genutzt wird. Und daher ist der Schutz von Minderheiten, welcher ein auch ganz, ganz elementarer Bestandteil dieser Bundesrepublik, dieses Wertesystems, das wir haben, einfach mit drin ist, geben wir uns natürlich auch allergrößte Mühe, auch diese Minderheitenrechte zu schützen, was allerdings natürlich durch allerlei Befragungen, in welche Richtung auch immer, so ein bisschen zu relativieren ist. Wie der Minister Pegel schon ausgeführt hatte, muss man dann natürlich schon ein bisschen aufpassen. Aber hier geht es einfach ums Prinzip und nicht um irgendwelche Umfragen oder welche Teile wie wo nachher mit drin sind, sondern wir schützen das Demonstrationsrecht. Punkt! (Unruhe im Präsidium) So, und das werden wir natürlich auch in der Aktuellen Stunde, da haben wir ja auch noch mal morgen genug Zeit, uns mit dem Thema ein bisschen genauer zu befassen. Der Kollege Kramer – hinter mir, gibt mir Rückendeckung – hat gesagt, dass sich ein Großteil der Bürger/Bürgerinnen gegängelt fühlt, die an diesen Demonstrationen teilnehmen. Natürlich gehe ich auf die Straße, weil ich mich irgendwie ungerecht behandelt fühle und weil ich mich nicht anders zu wehren weiß und nicht weiß, wie ich anders irgendwie mein Interesse und meine politische Vorstellung irgendwie kundtun kann. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Und ich weiß nicht, wer jetzt schon die Gelegenheit hatte: Das Institut für Politikwissenschaften in Rostock hat ja auch so eine schöne Wahlauswertung gemacht, und wenn man der so glauben darf, ist die FDP-Fraktion, die jetzt hier wieder im Landtag vertreten ist, nicht, ist dieses Sorgen-und-Ängste-Ernstnehmen, das ist ein maßgeblicher Punkt, weswegen wir jetzt wieder hier in diesem Landtag sind und was wir natürlich auch vertreten wollen und was wir in der Vergangenheit getan haben und auch weiterhin tun werden, und zwar auf eine ganz geordnete, gesittete und demokratische Art und Weise. Dass diese Demonstrationen da draußen stattfinden, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen fühlen oder weil viele Sachen auch nicht erklärt werden, das hatte der Kollege Domke heute schon mal hier im Hause gesagt. Und zwar, wenn Politik Maßnahmen nicht mehr erklären kann, verlieren wir irgendwann den Rückhalt der Bevölkerung. Und das ist ein ganz, ganz klarer Auftrag an uns, an alle Parteien und Fraktionen hier in diesem Landtag, aber auch im Bundestag, dass wir das erklären, was wir hier machen, und natürlich auch ein ganz großer Punkt oder ganz wichtiger Punkt für die Landesregierung, weil natürlich die mediale Aufmerksamkeit der Ministerpräsidentin, ich glaube, uns alle überstrahlt. Von daher liegt ein Großteil der Verantwortung natürlich auch in dieser Hand. Wir hatten auch noch mal den Punkt, wie wir Demonstrationen schützen, wie wir uns distanzieren wollen. Das hatte ich beim letzten Mal schon ausgeführt gehabt, dass natürlich jeder Einzelne, der ein Anliegen hat, eine eigene Veranstaltung anmelden kann, eine eigene Demonstration. Wenn man das Ganze unangemeldet macht, kann ich versichern, dann macht die Polizei keine parteilichen Unterschiede, geht sie dem nach und erstellt Anzeige. Das habe ich schriftlich. Das machen die aber alles ganz ordnungsgemäß und völlig unpolitisch, wie ich feststellen durfte, und dann geht das alles seinen ordnungsgemäßen Gang. Ganz wichtig ist aber der Punkt – von Ihnen, Herr Jesus Fernandes, kam der Einwand –, ja, wie soll denn das Ganze funktionieren, wenn jetzt irgendwie jeder seine eigene kleine Demonstration anmeldet. Und ich muss sagen, das kann funktionieren, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Diese großen polizeilichen Einsätze, die wir haben, die entstehen ja im Wesentlichen auf der Beurteilung der Gefährdungslage. Und diese große Gefährdungslage haben wir halt einfach aufgrund der Masse und auch aufgrund der gewaltbereiten Teilnehmer und in zunehmendem Maße auch in den politischen Ausrichtungen – und vor allen Dingen auch in der Gewaltbereitschaft, die unter Umständen daraus abzuleiten ist – der Anmelder von solchen Veranstaltungen. Das sehe ich als ganz, ganz großes Problem. Und das ist auch ein Problem, was ich hier noch mal in Ihrem Antrag in Punkt 2 sehe. Sie sagen hier, „dass die übergroße und überdeutliche Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in Mecklenburg-Vorpommern friedlich ist“. Und dieses „überdeutlich“ ist für mich ein ganz, ganz großer Knackpunkt, denn natürlich ist die Mehrheit friedlich und die Mehrheit geht aus völlig begründeten Interessen auf die Straße. Aber überdeutlich ist hier der Punkt, wo es anfängt, jetzt zu kippen. Wir haben eine Situation, wo diese Deutlichkeit völlig verloren geht und rechtsradikale Gruppen oder einfach auch nur Gruppen aus dem Hooligan-Bereich, die Spaß haben, sich mit der Polizei zu prügeln, völlig unpolitisch da auf der Straße sind, die anfangen, die Deutungshoheit zu gewinnen und das Überdeutliche des Friedlichen absolut verloren geht. Und das ist etwas, was wir unbedingt beachten müssen. Und das sehe ich auch an dem Punkt einfach nicht, da können wir auch den Antrag nicht unterstützen und hoffen einfach, dass wir das dann morgen in der Aktuellen Stunde auch noch mal in aller Breite und Ausführlichkeit entsprechend diskutieren können. Von daher möchte ich sagen – ich fasse mich jetzt hier auch kurz, damit wir zum Ende kommen –, wir unterstützen das Demonstrationsrecht und auch die Demonstrationskultur. Das Friedliche ist immer noch der ganz elementare Bestandteil und jeder soll das Recht haben. Und es tut mir auch unglaublich leid für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jetzt im Dienst sind und das Ganze absichern müssen und wirklich sehr viel dafür opfern, über das normale Maß hinaus. Aber an der Stelle, sage ich, geht halt das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einfach vor, und wir versuchen, das auch einfach organisatorisch so auf die Reihe zu kriegen, dass das Ganze funktioniert. Und da gehe ich auch davon aus, dass sich auch das Innenministerium allergrößte Mühe gibt. Den Antrag der AfD lehnen wir dann aber dennoch ab, einfach, weil wir das in großen Teilen so schon beschlossen haben und weil da immer noch Punkte mit dabei sind, wo ich sage, das funktioniert so leider nicht. – Danke sehr!