Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Anmerkung: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin ein sehr sparsamer Mensch, aber dass man uns jetzt hier ein Glas besten mecklenburgisch-vorpommerschen Leitungswassers verwehrt, obwohl wir hier seit zehn Stunden diese Maske tragen müssen, das grenzt schon fast an Geiz. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, seit dem 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 9,82 Euro, zuvor waren es 9,60 Euro. Am 1. Juli dieses Jahres wird der Mindestlohn noch einmal auf 10,45 Euro angehoben. Zum 1. Oktober soll dann nach den Plänen der Ampelkoalition der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Betrachtet man also den Zeitraum eines Jahres von Oktober 2021 bis in den Oktober 2022 hinein, dann steigt der Mindestlohn um 25 Prozent von 9,60 Euro auf 12 Euro. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nüchtern betrachtet stellt dieses einen raschen und hohen Anstieg dar. Für die vielen Beschäftigten im Mindestlohnbereich zählt dieses Vorhaben der Ampelkoalition zu den wenigen positiven Meldungen neben den vielen negativen in dieser Zeit. Diese Aussprache titelt mit dem Werbeslogan „12 Euro sind notwendig und gerecht – Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen“. Dementsprechend möchte ich in dieser Aussprache den Fokus auf die Worte „Notwendigkeit“ und „Gerechtigkeit“ legen und schlussendlich die Frage beantworten: Wem hilft dieser Mindestlohn nachhaltig und welche Folgen sind zu erwarten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Notwendig ist der Mindestlohn auf jeden Fall, denn ein Mindestlohn ist mit dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft eng verknüpft. Er korrigiert die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als zumeist starke Marktteilnehmer. Und der Mindestlohn erlaubt eine Existenz kurz oberhalb der Armutsgrenze, insbesondere in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, wo jedes dritte Kind von Armut betroffen ist, dank der Politik der Ministerpräsidentin. Und der Mindestlohn erlaubt die Finanzierung einer, wenn auch schmalen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft und dem Steuerzahler zu tragen wäre. Nun stellt sich die Frage, ob eine Mindestlohnerhöhung notwendig ist, wie es hier im Titel zu dieser Aussprache formuliert wurde. In der Alltagssprache bezeichnet man etwas als notwendig, wenn man glaubt, dass es benötigt wird beziehungsweise vorhanden sein muss, um einen bestimmten Zustand zu erreichen. Dieser bestimmte Zustand ist ganz einfach zu definieren: Die Menschen müssen gut von ihren Löhnen leben können. Jetzt stellt sich mir die Frage, warum die Menschen nicht gut von dem bisherigen Mindestlohn leben können. Meine geschätzte Kollegin Petra Federau hat es heute bereits umfangreich erläutert. Es ging um die dramatischen … Nein, meine geschätzte Kollegin Petra Federau hat bereits umfangreich auf die von Ihnen verursachten schnell steigenden Kosten im Energiebereich hingewiesen. Den Rest übernimmt die Inflation. Und deshalb sage ich bereits an dieser Stelle, dass ein Mindestlohn von 12 Euro am Ende des Tages keinen Mehrwert für den Einzelnen schafft, wenn dieser durch erhebliche Steigerung von Verbrauchsgütern des täglichen Lebens mehr als abgeschmolzen wird. Wirklich notwendig ist es, die Bürger zu entlasten. Notwendig ist es, die Gebühren, zum Beispiel für die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren, zu streichen. Notwendig ist es, den Anstieg der Heiz- und Stromkosten zu stoppen und die Erhebung der CO -Abgabe rückgän-2 gig zu machen sowie auch in Zukunft keine Besteuerung oder Bepreisung von CO -Emissionen mehr vorzunehmen. 2 Denn das entlastet die Bürger wirklich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber kommen wir zum Thema Gerechtigkeit in Bezug auf den 12-Euro-Mindestlohn. Es gibt gute Gründe für einen 12-Euro-Mindestlohn. Ein Mindestlohn erzeugt zusätzlich Lohnsummen, und somit könnten die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Dies bedeutet auch höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig erkannt!) und damit zusätzliche staatliche Einnahmen. Trotz vieler guter Argumente für einen Mindestlohn von 12 Euro gibt es jedoch keine Sicherheit, dass nicht doch Unternehmen einen solchen Lohn nicht zahlen können und Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Erste Beispiele gibt es bereits. So berichtet ein sächsischer Taxi-Unternehmer zum Beispiel jüngst in der „WirtschaftsWoche“, er werde bei einer so rasanten Anhebung des Mindestlohns Personal entlassen müssen. Und da wird er wohl nicht der Einzige sein. Deutschlandweit gilt es abzuwägen, ob deutlich höhere Löhne für fast zehn Millionen Beschäftigte den möglichen Arbeitsplatzverlust von 10.000 Menschen rechtfertigen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Ist das gerecht? Ein Mindestlohn ist in Wahrheit das Eingeständnis, dass viele Beschäftigte nicht die Macht und Möglichkeit haben, einen angemessenen Lohn für sich auszuhandeln. Ist das gerecht? (Henning Foerster, DIE LINKE: Machen Sie jetzt Werbung für die Gewerkschaften? – Falko Beitz, SPD: Anscheinend! – Zuruf aus dem Plenum: Ja!) Als AfD bekennen wir uns daher klar zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Und das ist gerecht. Ungerecht ist es, wenn die Mindestlohnkommission jetzt einfach übergangen und per Gesetz ein Mindestlohn festgelegt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was Sie da machen, ist in Wirklichkeit ein Misstrauensvotum gegenüber den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, klar! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) also jene Gewerkschaften, die Sie doch angeblich immer stärken wollen. Aus diesem Grund wurde doch extra eine Politik für eine Kommission geschaffen. Diese wird nun einfach umgangen. Was Sie machen, (Henning Foerster, DIE LINKE: 12 Euro Mindestlohn sind DGB-Forderung. Das ist Ihnen schon klar, ne?!) was Sie machen, ist nichts anderes als die Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie. (Zuruf von Heiko Miraß, SPD) Am Ende lässt es keinen anderen Schluss zu, als dass die jetzige Ampelkoalition genau wie DIE LINKE hier heute mit dieser Aussprache billigste politische Propaganda betreiben will. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine sozialistische Blendgranate, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, zweieinhalbtausend Beschäftigte, die mehr verdienen, sind eine sozialistische Blendgranate!) denn ansonsten sieht es ja aktuell hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und auf der Regierungsbank nicht wirklich rosig aus: rot-roter Filz, Werftenpleite und eine unverhältnismäßige Corona-Politik, die viele Bürger zu Recht auf die Straße treibt. Und damit nicht genug, laut einer gestrigen dpa-Meldung nimmt die Zahl der Erwerbstätigen weiter ab. So sind aufgrund der katastrophalen Corona-Politik der Ministerpräsidentin bisher 9.000 Jobs in Mecklenburg-Vorpommern verloren gegangen. 9.000! Das sind nicht nur 9.000 Jobs, da hängen Familien dran und vieles mehr. Anstatt eine Schaufensteraussprache über 12 Euro Mindestlohn abzuhalten, sollte sich diese rot-rote Regierung lieber fragen, ob ihre Politik noch notwendig und gerecht ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Antwort ist Ja.) Am Ende steht für mich fest, dass es keine einfache Lösung gibt. Steuerentlastungen, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren, mehr zukunftsfähige Ausbildungsplätze und auch Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, sind notwendige Maßnahmen. All dies muss in den Fokus der arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen gerückt werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Langzeitarbeitslosen haben Sie noch nie interessiert!) Und wer will, dass die Arbeitnehmer gute Löhne bekommen, der muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft in unserem Land massiv gestärkt wird, denn eine starke Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist die beste Sozialpolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)