Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mittlerweile in dieser Pandemie gute Regel geworden, dass die Landesregierung nach einer Ministerpräsidentenkonferenz darüber berichtet, was Bund und Länder gemeinsam beraten und beschlossen haben, wie wir in dieser Pandemie vorgehen. Und wenn ich von Bund und Ländern spreche, dann sind es nicht nur Bundeskanzler und Regierungschefs, sondern die Bundesregierung und natürlich die Landesregierungen. Und das Gute ist an der neuen politischen Konstellation, dass mittlerweile alle demokratischen Parteien, auch die hier im Landtag vertreten sind, in Regierungsverantwortung sind, sowohl in der Bundesregierung mit SPD, FDP und GRÜNE als auch in den Ländern. Wir haben 16 Bundesländer, 15 verschiedene Regierungskoalitionen, wo eben auch alle Fraktionen, demokratischen Fraktionen dieses Landtages sozusagen mit ihren Parteien vertreten sind von SPD, CDU, FDP, GRÜNE und LINKE. Und dass es trotz dieser unterschiedlichen Vielfalt, politischen Vielfalt und logischerweise verschiedenen politischen Meinungen zur Pandemie und dieser verschiedenen Länder möglich ist, immer wieder zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen – und wir ringen auch in diesen Beschlüssen, genau wie hier im Landtag, um gute Vorschläge, gute Ideen –, zeigt, dass auch die Demokratie in Deutschland dieser Pandemie gewachsen ist. Und ich bin auch sehr froh, dass das trotz Regierungswechsel in Ländern und Bund auch weiter möglich ist, und will mich an dieser Stelle ganz am Anfang auch für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und auch bei der neuen Bundesregierung bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, über diese Ergebnisse der MPK und die Lage in unserem Land und das weitere Vorgehen in der Pandemie möchte ich Sie informieren. Vorweg will ich sagen, wir sind jetzt fast zwei Jahre in der Pandemie. Ich kann mich immer noch gut erinnern an die erste Landtagssitzung zur Pandemie im März 2020. Und die Pandemie hat unserem Land, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, viel abverlangt, und ich selber kann gut nachvollziehen, dass die Menschen coronamüde sind, dass sie sagen, ich möchte eigentlich nicht mehr, das muss jetzt irgendwann vorbei sein. Und wir sehen im persönlichen Bereich, im sozialen Bereich und auch im wirtschaftlichen Bereich natürlich auch die Schäden, die Corona uns hinterlässt. Trotzdem müssen wir diese Pandemie weiter bestehen und müssen in dieser Pandemie das machen, was unsere Hauptaufgabe ist, nämlich Gesundheit schützen und Menschenleben retten. Und in diesen Tagen und Wochen bin ich in sehr verschiedenen Diskussionen, erlebe Reaktionen von großer Zustimmung bis hin natürlich zu Kritik, und überall da, wo die Leute bereit sind, sachlich und konstruktiv ihre Kritik zu äußern, sind wir aufgeschlossen und nehmen diese auch auf. Und natürlich freue ich mich auch über Zustimmung. Kürzlich hat mir ein Mann aus Stuer geschrieben, einem kleinen Ort an der Mecklenburgischen Seeplatte, er ist bei seinen lokalhistorischen Untersuchungen auf eine Seuche gestoßen: auf die Pocken, die um 1800 herum in ganz Europa verbreitet waren und auch in Mecklenburg ihre Opfer forderte. Es gab damals in Stuer den Pastor Leue, der gelesen hatte, wie gut eine Impfung vor Pocken schützte. Diese Impfung war damals neu und viele waren skeptisch und hatten Angst davor. Pastor Leue hat sich in Stuer vehement für die Impfung eingesetzt. Er hat auch gemeinsam mit den örtlichen Gutsbesitzern auf der Landstraße eine Wache postiert, um den Verkehr mit dem Nachbardorf zeitweise zu unterbinden. Das waren damals die Kontaktbeschränkungen. In Stuer ist in dieser Zeit niemand, der geimpft war, an den Pocken gestorben. Der Lokalhistoriker schickt mir diese Untersuchungen mit einer klaren Botschaft: Folgen Sie auch heute der Vernunft und dem medizinischen Sachverstand! Er schreibt wörtlich: „Ich möchte mich, sicherlich wie viele in Mecklenburg, an Ihre Seite stellen. Lassen Sie sich bitte nicht verunsichern!“. Dieser Mann gehört zur großen Mehrheit in Deutschland, die Schutzmaßnahmen gegen Corona unterstützt oder konsequente Maßnahmen fordert. Ein anderer Mann schreibt mir: Seien Sie konsequent, bitte, bitte! Haben Sie ein Herz mit unseren Mitarbeitern in den Kliniken! Und eine besorgte Bürgerin fragt sehr kritisch, warum muss man warten, um schärfere Maßnahmen einzuführen, wenn es klar ist, dass die Intensivstationen in einigen Bundesländern voll sind, Menschen verlegt werden, Operationen verschoben werden müssen. Diese Stimmen erreichen mich in Briefen oder per E-Mail. Und ich möchte sie hier ansprechen, weil sie gerade in der öffentlichen Debatte und in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bis gar nicht vorkommen. Es sind eben nicht die lautesten Stimmen auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken, aber es sind die Stimmen der Mehrheit. Nach Ergebnissen des aktuellen Politbarometers finden 44 Prozent der Befragten die aktuellen Schutzmaßnahmen gerade richtig, 30 Prozent würden sich weiter gehende Maßnahmen wünschen. Die Mehrheit steht weiter hinter einem Kurs der Vorsicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es ist wichtig, dass wir auch diese Stimmen hören. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Corona-Lage in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland ist in diesen Tagen geprägt von zwei Entwicklungen. Eine Entwicklung ist positiv, man sieht sie auch bei uns im Land an der Messzahl Hospitalisierungsinzidenz, die Messzahl, die im Infektionsschutzgesetz des Bundes festgeschrieben ist und die zeigt, wie viele Menschen in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Und deutlich weniger Menschen als im Dezember müssen mit Corona in unseren Krankenhäusern behandelt werden. Das bedeutet weniger Leiden, weniger Schmerzen, weniger Belastung für Erkrankte und ihre Familien. Es bedeutet eine Entlastung der Krankenhäuser und damit auch der Menschen, die sich um Kranke rund um die Uhr an 365 Tagen in unseren Kliniken kümmern. Und es bedeutet auch wieder einen kleinen Spielraum für die Menschen, die eben auf Operationen warten, die bisher verschoben sind. Ich habe gerade in dieser Woche mit einer Frau gesprochen, die seit Längerem auf eine Arm-OP wartet und die immer wieder verschoben wird wegen Corona. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Menschen im Blick haben. Und ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Delta-Welle aus dem November/Dezember zu brechen. Es war sehr kritisch im November/Dezember, Delta war sehr massiv und hat vor allem auch viele Menschen schwer erkranken lassen, und das haben wir in unseren Kliniken gespürt. Dass es uns gelungen ist, diese Welle zu brechen, das liegt vor allem an den meisten Menschen in unserem Land, die sich an die Regeln halten, Abstand halten und Rücksicht nehmen, und natürlich auch an der guten medizinischen Versorgung. Und dafür möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich bedanken. Dass wir die Delta-Welle stoppen konnten, liegt am Kurs der Vorsicht der Menschen in unserem Land, den auch wir in unserem Land steuern. Vielen Dank unseren Bürgerinnen und Bürgern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie alle wissen, haben wir sehr früh in unserem Land die 2G-Plus-Regelung in Restaurants eingeführt, die Kontaktbeschränkungen und auch die Klubs und Diskotheken geschlossen, nicht, weil es uns leichtfällt und weil wir diese Maßnahmen gut finden, sondern sie waren notwendig. Später haben bundesweit alle Bundesländer nachgezogen. Dass wir mit unserer Corona-Politik auf dem richtigen Weg sind, zeigt sich auch an den Todesfällen, und darum geht es ja, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es geht darum, Gesundheit zu schützen und Menschenleben zu retten. Und deshalb möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern und auch Ihnen vor Augen führen, dass uns das bisher gelungen ist. Die ostdeutschen Bundesländer haben das größte Risiko in der Corona-Pandemie, weil wir den größten Anteil der älteren Bevölkerung haben, und das sehen wir leider auch an den Todeszahlen in der Pandemie. Wir haben durchschnittlich im Bund ungefähr – die Quelle ist die Statista –, wir haben durchschnittlich im Bund 141 Tote auf 100.000 Einwohner. Und wenn ich diese Zahl vortrage, möchte ich sagen, dass jeder Fall natürlich ein Fall zu viel ist, und jeder Fall bedeutet einen Verlust, einen Schmerz für Angehörige und Familie. Deutschlandweit sind 141 Menschen pro 100.000 Einwohner gestorben und alle ostdeutschen Bundesländer, außer Mecklenburg-Vorpommern, haben einen höheren Durchschnitt. In Sachsen sind 345 Menschen auf 100.000 Einwohner gestorben, in Thüringen 300, in Sachsen-Anhalt 208, in Brandenburg 196 und auch in Bayern liegt die Quote höher mit 155. Das zeigt genau das, wovor am Anfang Mediziner immer gewarnt haben. Gerade Ostdeutschland ist besonders betroffen, einmal, weil bei uns die Wellen stärker waren und weil wir einen hohen Anteil an älteren Menschen haben. Und wir wissen, dass die über 60-Jährigen besonders gefährdet sind, und das war auch die Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an. Und deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass wir mit unseren Regeln, wo wir im Einzelnen immer drüber sprechen können, ist das jetzt so richtig – und wir kennen das aus den Diskussionen, da gibts unterschiedliche Meinungen und die korrigieren auch Dinge –, aber der grundsätzliche Kurs der Vorsicht hat dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht zu diesen Spitzenreitern zum Glück gehört, sondern bei uns 100 Menschen pro 100.000 Einwohner gestorben sind und wir damit den viertniedrigsten Wert haben, obwohl wir, genau wie alle anderen Bundesländer, das höchste Risiko haben und sogar noch ein höheres wegen der älteren Bevölkerung. (Beifall Thomas Krüger, SPD) Wenn wir uns heute mit Sachsen vergleichen, dann wären, wenn wir es umrechnen, in unserem Land fast 4.000 Menschen mehr gestorben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer möchte das verantworten? Ich bin froh, dass trotz allem berechtigten Streit um die Maßnahmen, dass die Maßnahmen, aber vor allem die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger dazu geführt haben, dass wir viele Menschenleben in unserem Land gerettet und geschützt haben. Und die Landesregierung sieht sich genau in dieser Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb werden sicherlich auch alle verstehen, dass ausgerechnet Ratschläge, sich an Regeln in Sachsen oder Bayern zu orientieren, nicht besonders bei uns überzeugen, im Gegenteil, ich schätze zum Beispiel meinen sächsischen Kollegen MP Kretschmer sehr, und er mahnt uns aus seinen eigenen Erfahrungen heraus, dass er Patienten ausfliegen musste, dass er diese schweren Todeszahlen hatte, immer wieder, auch in der letzten MPK, Corona nicht zu unterschätzen und aus diesen Fehlern eben auch zu lernen. Und dieser mahnende Kurs von Herrn Kretschmer, der ist auch sehr wichtig. Ich möchte sagen, dass es positiv ist, dass wir jetzt eine Entlastung haben in den Krankenhäusern, dass wir aber wissen, dass die Gefahr besteht, dass das nicht lange anhält, weil wir schon die Omikron-Welle haben. Positiv ist, dass wir durch den Winter gekommen sind, ohne in einen Lockdown zu gehen wie im letzten Jahr. Es war unser Ziel, und das ist ja auch hier im Landtag beschlossen, dass wir eben nicht mehr zu Schließungen, zum Beispiel von Restaurants und Hotels, kommen. Erinnern Sie sich an Anfang 2021, wo alles geschlossen war: die Restaurants und Hotels, die Geschäfte. Die Schülerinnen und Schüler mussten zu Hause lernen, auch Kitas waren nur in Notbetreuung, jeder Haushalt durfte sich nur mit einer weiteren Person treffen. Wir haben jetzt im Winter mehr Dinge offen, und das liegt vor allem daran, dass viele geimpft, getestet und geboostert sind. Und auch unsere Schulen und Kitas sind weiter offen. Und das ist eben möglich, weil über 70 Prozent der Menschen in unserem Land geimpft sind. Und damit sind wir viel besser geschützt als noch im letzten Winter. Und klar ist, wären mehr Menschen geschützt, wären alle Menschen, die können, geimpft und geboostert, dann bräuchten wir die Einschränkungen, die wir jetzt haben, in dieser Form nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiter impfen und boostern. Darauf liegt der Schwerpunkt auch in der Corona-Pandemie. Und deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, jetzt auch Kinder stärker zu schützen. Und ich kenne es selber aus persönlichen, ja, Erfahrungen, weil ich selber eine Tochter und einen Sohn habe, dass Familien sich fragen, lasse ich mein Kind impfen oder nicht. Und deshalb ist es gut, dass immer mehr Familien auch zum Impfen ihrer Kinder übergehen. Wir haben noch mal ein Angebot gemacht in den Schulen. Und, lieber Harald Terpe, wir hatten ja gestern eine sehr lange, intensive Beratung zwischen SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP, und ich möchte mich bei allen vier Fraktionsvorsitzenden dafür bedanken, und da hast du ja deutlich gemacht, dass gerade dieser Schutz für Kinder deiner Fraktion besonders wichtig ist. Und wir sind natürlich hier auch an STIKO-Empfehlungen gebunden, aber ich will noch mal ganz aktuell berichten, dass wir ja noch Luft nach oben haben, gerade bei der Impfung der Kinder und Jugendlichen ab zwölf, wo die STIKO ja schon eine allgemeine Empfehlung vollständig abgegeben hat. Und ich habe gerade heute ganz aktuell von unserer Bildungsministerin und Vizeministerpräsidentin die Zahlen. Wir haben noch mal über die Schulen den Eltern ein Impfangebot für die Kinder gemacht, und fast 3.000 Schülerinnen und Schüler ab zwölf werden dieses Impfangebot über mobile Teams bei den Schulen annehmen. Also wir kommen auch bei diesem Thema voran und werden da auch weiter dranbleiben. Vielen Dank an unsere Bildungsministerin, die diese Sache organisiert hat! Und vielen Dank an die mobilen Teams, die jetzt die Schülerinnen und Schüler, wo es Eltern wollen, auch impfen! Das ist eine große Zahl, und ich hoffe, dass wir dann auch weitermachen. Und logischerweise vielen Dank an unsere Gesundheitsministerin, die das gemeinsam mit dem Bildungsministerium macht! Also insoweit ganz aktuelle Informationen. Vielen Dank allen, die das organisieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage aber auch ganz deutlich, das größte Risiko haben die älteren Menschen, die ungeimpft sind. Und ich bin sehr dankbar, dass unsere Ärztinnen und Ärzte in den Praxen, aber auch in den Impfzentren die Impfkampagne sehr stark fahren. Und trotzdem haben wir noch fast 12, fast 13 Prozent der über 60-Jährigen, die ungeimpft sind. Und es hört sich erst mal nicht viel an. Wenn man hört, 87 Prozent Impfquote bei Ü 60, dann denkt man, Mensch, das ist ja nicht mehr weit bis 100 Prozent. Und wir wissen ja, dass es leider auch Menschen gibt, die sich gar nicht impfen lassen können, und trotzdem heißt die absolute Zahl 67.000 Menschen. Das heißt – Neubrandenburg ist eine Stadt mit 63.000 Einwohnern –, mehr als die Einwohnerzahl von Neubrandenburg sind noch nicht geimpft. Und dort liegt ein großes Risiko, denn Omikron breitet sich aus. Sie sehen die hohen Inzidenzzahlen. Wir hatten gestern allein 4.107 Ansteckungszahlen, und das sind Zahlen – 10.000 Neuansteckungen in einer einzigen Woche –, die wir alle so bisher nicht kannten. Und die gute Nachricht ist, dass wahrscheinlich Omikron einen milderen Verlauf hat, die schlechte Nachricht ist aber, durch die hohe Zahl der Ansteckungen werden sich eben auch mehr Leute anstecken. Und der Expertenrat der Bundesregierung hat uns gesagt, er kann noch nicht abschließend beurteilen, was das für die Belastung der Kliniken bedeutet, weil, auch wenn es einen milderen Verlauf gibt, bei gleichzeitigen Mehransteckungen wird es dazu führen, dass doch wieder viele Menschen dabei sind, gerade die älteren, die dann auch vielleicht Risikofaktoren haben, die schwere Verläufe haben. Und deswegen ist wirklich mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger über 60, an die 67.000, die sich noch nicht geschützt haben: Das Risiko, dass Sie sich mit Corona infizieren, ist größer denn je durch Omikron. Und deshalb, bitte schützen Sie sich, nutzen Sie die Impfangebote bei den niedergelassenen Ärzten oder eben auch bei den Impfzentren! Wir sind vorbereitet, wir können impfen, es ist genug Impfstoff da, und es kommt jetzt darauf an, dass Sie sich schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Kreise der MPs und der Bundesregierung uns am Montag darauf verständigt, dass wir auf Basis der Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung – und es gibt erstmalig diesen Expertenrat, der wirklich alle Expertenmeinungen vereint, von Streeck bis Drosten, sage ich mal verkürzt, und in diesem Expertenrat arbeiten Professor Kaderali mit und Stefan Sternberg, bei denen ich mich ganz herzlich bedanken will, wir sind stolz darauf, dass Expertise aus Mecklenburg-Vorpommern sowohl aus der Wissenshaft als auch der kommunalen Ebene diesen Expertenrat unterstützt –, und dieser Expertenrat, diese Stellungnahme ist Basis für die Beschlüsse der Bundesregierung und der Länder. Und wir haben uns entschieden, weil wir eben noch nicht abschließend die Beurteilung haben, was bedeutet die Omikron-Welle gerade für die Älteren und dann für die Krankenhäuser, dass wir bei den bestehenden Maßnahmen, die wir beschlossen haben, bleiben. Wir brauchen weiter Kontaktbeschränkungen, auch 2G-Plus in bestimmten Bereichen, 2G im Einzelhandel, und auch die Klubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Die MPK hat bereits beim letzten Mal entschieden, dass all diese Maßnahmen unabhängig von der Inzidenz sein müssen, also unabhängig von der Lage vor Ort. Wir haben diesen MPK-Beschluss in unser Ampelsystem eingebaut, sagen aber ganz deutlich, in der grünen Phase wollen wir diese Einschränkungen nicht haben, denn wir müssen in unserem Ampelsystem auch weiter die Öffnungsperspektive aufzeigen und haben den MPK-Beschluss nur auf die gelbe Phase umgesetzt. Ich denke, das ist im Sinne dieses Ampelsystems. Außerdem haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, sobald sicher ist, dass durch die Omikron-Welle das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dass wir dann über Öffnungsschritte sprechen. Und hier möchte ich mich an Sie wenden, Herr Domke: Wir haben ja gestern auch sehr intensiv drüber gesprochen, dass Ihrer Fraktion insbesondere die 2G-Regel wichtig ist, dass wir da zur, ich sag mal, auch Öffnungsperspektive im Einzelhandel kommen, auch das ist ja in der Bundesregierung besprochen worden. Deshalb gibt es diesen Beschluss der Öffnungsperspektive. Und wir können hier für die Landesregierung zusagen, dass wir uns in der MPK, wenn es um diese Öffnungsperspektive geht, sobald klar ist, dass wir, ich sag mal, den Überlastungspunkt der Krankenhäuser nicht erreichen, dass wir uns dafür einsetzen, dass sowohl die 2G-Regel im Einzelhandel entspannt wird, gelockert wird und auch die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie. Das ist auch das, was gestern SPD, LINKE und GRÜNE unterstützt haben. Und insofern möchte ich mich auch bei Ihnen bedanken. Es waren intensive Beratungen gestern. Es ist auch für uns wichtig zu wissen, was ist den einzelnen Fraktionen wichtig, und das werden wir im Blick haben und auch aufnehmen. So verstehe ich auch den Beschluss der MPK. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir auch auf Kritikpunkte eingehen, die uns erreichen, vor allem auf konstruktive Kritik, und hier will ich vor allem die Kultur ansprechen. Wir haben grundsätzlich es geschafft, durch diesen Winter ohne direkte Schließungen zu kommen. Es war notwendig, die Diskotheken und Klubs zu schließen, und es war notwendig geworden, in der Ampelphase Rot, die letzte Warnstufe, die Kultur einzuschränken, weil wir eben in den ITS-Stationen im Winter an der Belastungsgrenze waren. Aber damit hat die Kultur mehr Einschränkungen gehabt als andere Bereiche, die offenbleiben konnten, und das hat im Bereich der Kultur zu viel Kritik geführt. Und unser Ampelsystem hat einerseits den Vorteil, dass es Perspektive gibt und auf die regionalen Besonderheiten eingeht. Und es ist ja richtig, dass, wenn in Schwerin die Lage in Kliniken entspannter ist und in der Infektionslage und zum Beispiel in Vorpommern nicht, dass man in Schwerin mehr ermöglicht und übrigens auch umgedreht. Aber es hat auch – dieses On und Off – zu vielen Unsicherheiten geführt, und deswegen haben wir diese Kritik aufgenommen und die Ampel dahin gehend verändert, dass es in der Warnstufe Rot nicht mehr zu Schließungen von Kultur kommt, sondern dass auch hier die Kultur, ähnlich wie zum Beispiel Restaurants, Hotels, dieser Bereich offen bleiben kann, aber mit strengen Beschränken wie 2G-Plus und FFP2-Masken-Pflicht. Das ist eine wichtige Botschaft an unsere Kultur, und ich will mich an der Stelle bei den Kulturschaffenden bedanken. Ich habe vorhin die Todeszahlen vorgetragen. Sie haben einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass wir Menschenleben retten konnten, und es ist jetzt richtig, dass wir der Kultur wieder verlässlichere und auch von den tagesaktuellen Zahlen unabhängigere Perspektiven geben. Auch hier vielen Dank an die Kultusministerin für ihren Einsatz und für ihre Gespräche mit den Kulturschaffenden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es bleibt unzweifelhaft so, dass trotzdem viele Bereiche – wirtschaftliche Bereiche, die Kultur gehört dazu, die Gastronomie, der Tourismus, insbesondere die Veranstaltungsbranche – weiter wirtschaftliche Einschränkungen haben, und deswegen haben wir auch mit der Bundesregierung, insbesondere auch mit den neuen Bundesministern, sowohl Bundesminister Habeck als auch Bundesminister Lindner, für Wirtschaft und Finanzen in der MPK darüber gesprochen, dass wir eben auch die Wirtschaftshilfen fortsetzen müssen. Wir haben auch mit dem Arbeitsminister Heil darüber gesprochen, dass auch das Kurzarbeitergeld fortgesetzt werden muss. Wir haben auch in unserem MV-Schutzfonds vielfältigen Hilfen für Unternehmen, auch für die Kultur und das Ehrenamt. Bund und Länder haben bis Ende des vergangenen Jahres zusammen mehr als 1,4 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen bewilligt. In diesem Jahr setzen wir die Corona-Hilfen fort. Der zweite Programmaufruf für das Förderprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ ist Anfang Januar gestartet. Unternehmen können für die Monate Januar bis März Anträge auf eine Überbrückungshilfe oder für eine Neustarthilfe stellen. Mit einem weiteren Programm werden wir die Ausbildungsverhältnisse in Unternehmen unterstützen, die in Kurzarbeit gehen. Die Bundesregierung hat die Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März verlängert und wir haben in der MPK beraten, dass wir die Verlängerung über den 31. März hinaus brauchen, wenn es nötig ist, und wir müssen davon ausgehen, dass es nötig ist. Das zeigt, die Bundesregierung und auch alle Bundesländer lassen Wirtschaft und Beschäftigte nicht im Stich, und das gilt natürlich auch für unser Land. Wir müssen weiter helfen, dass die wirtschaftlichen Schäden durch Corona gering bleiben. Ich möchte aber trotzdem noch mal wiederholen, die beste Hilfe für unsere Wirtschaft, für unser soziales Zusammenleben wäre, dass sich alle, die es können, impfen lassen, dann bräuchten wir diese Einschränkungen in diesen Formen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dass wir im Land viel Zustimmung zu dem Kurs haben, aber wir haben auch viele Proteste. Und ich möchte noch einmal betonen, dass es das gute Recht ist jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu demonstrieren, auch gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen eine mögliche Impfpflicht. Aber klar ist auch, diese Proteste müssen friedlich bleiben, und wir sehen mit großer Sorge, dass immer mehr radikale Kräfte versuchen, solche Demonstrationen zu unterwandern, insbesondere auch mit Blick auf Rostock. Und ich will es ganz deutlich sagen, ich habe großen Respekt vor unseren Polizisten und Polizistinnen, die diese Demonstrationen absichern, und sage auch ganz klar, niemand hat das Recht, unsere Polizistinnen und Polizisten mit Gewalt anzugreifen. Und diejenigen, die Demonstrationen eben dann letztendlich radikal unterwandern und die unsere Polizistinnen und Polizisten angreifen, die verbauen denen, die sachlich und kritisch über Corona sprechen möchten, diesen Weg, denn wir können ja nicht mit radikalen Leuten sprechen. Insofern leisten diese radikalen Kräfte den Bürgerinnen und Bürgern, denen es wirklich um sachliche, friedliche Kritik geht, einen Bärendienst und sie verachten unsere Demokratie, denn zur Demokratie gehört der Meinungsstreit, aber friedlich in der Sache. Gewalt hat nichts zu suchen, weder auf unseren Straßen noch im Netz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, der Lokalhistoriker, dessen Brief ich anfangs zitiert habe, beendet seine Recherche mit einem Satz der US-amerikanischen Schriftstellerin Amanda Gorman, Zitat: „Was wir aus den dunklen Zeiten machen, zeigt, wer wir sind.“ Zitatende. Ich bin von unserem Land und von den Bürgerinnen und Bürgern überzeugt. Wir bleiben bei unserem Motto: Wir hoffen das Beste, sind aber auf das Schwierigste vorbereitet. Bitte halten Sie sich deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, weiter an Regeln! Lassen Sie sich impfen und boostern! Wir haben mit Sicherheit noch schwierige Wochen durch Omikron vor uns, aber wir steuern unser Land sicher da durch und steuern es vor allem in ein hoffentlich besseres Frühjahr und in einen schönen Sommer. Lassen Sie uns auch nach zwei Jahren Pandemie, nach großer Müdigkeit und viel Frust weiter zusammenhalten, denn durch so eine Krise kommt man nur durch Zusammenhalt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)