Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat der Landtag – Herr Pegel hat das bereits erwähnt – den Antrag der Fraktion der SPD, der LINKEN, der CDU, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel: „Demonstrationskultur schützen und stärken“ verabschiedet. Darin heißt es, ich zitiere: „Das Demonstrationsrecht als grundgesetzlich verankertes Bürgerrecht ist eine demokratische Errungenschaft. Das Grundgesetz schützt das Demonstrationsrecht als demokratisches Gut ganz besonders. Der Landtag steht für dieses Recht wehrhaft ein.“ Und genau deswegen werden wir Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen, dass die Feinde unserer demokratischen Grundordnung das Demonstrationsrecht als Deckmantel missbrauchen, um aktiv die Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu schwächen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Doch genau darauf, auf die Spaltung der Gesellschaft und die Schwächung unserer Demokratie, zielt der AfD-Antrag ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das beginnt schon damit, dass der AfD-Antrag die Corona-Demonstrationen in die Protesttradition von 1989 stellt. Um es hier noch einmal ganz klar zu sagen, die DDR war eine Diktatur. Es gab dort keine freien Wahlen. Das Handeln des Staates war nicht demokratisch legitimiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Macht ging nicht vom Volke aus, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Michael Meister, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern von der sozialistischen deutschen Einheitspartei. Ziele der Protestbewegung von 1989/1990 waren eine demokratische Neuordnung der DDR, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ein Ende der SED-Herrschaft, die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit und die Gewährleistung von Meinungs- und Reisefreiheit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Indem der AfD-Antrag das damalige Demonstrationsgeschehen zu dem heutigen in Bezug setzt, wird suggeriert, dass wir heute in einer Diktatur leben. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch anders als die Verfassung der damaligen DDR gibt das Grundgesetz unserem Staat eine demokratische Ordnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in der die Grund- und Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) sondern von unabhängigen Gerichten auch durchgesetzt werden. Der AfD-Antrag ist nichts anderes als der bewusste Versuch, die demokratische Verfassung des Staates, in dem wir leben, verächtlich zu machen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und zu delegitimieren. (Petra Federau, AfD: Unglaublich!) Dieses Ansinnen weist meine Fraktion entschieden zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut!) Nach dem Antrag der AfD-Fraktion sollen die Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig über eine sich radikalisierende Gruppe, die sich selbst solcher faschistischer Methoden bediene, angeblich von der politischen Debatte ablenken. Dabei sind die Mitglieder der AfD-Fraktion diejenigen, die ablenken wollen. Sie wollen davon ablenken, dass sich eine Reihe Demonstrantinnen und Demonstranten eben gerade nicht an die geltenden Regeln halten. Sie wollen davon ablenken, was immer offensichtlicher wird, dass sich Mitglieder rechtsextremer Netzwerke (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) an der Organisation dieser Demonstrationen beteiligen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und Sie wollen davon ablenken, dass diese Gruppe immer mehr Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen ausübt, was sich auch darin äußert, dass die Stimmung gegenüber der Polizei zunehmend aggressiver wird. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Um es kurz zu machen, wir Bündnisgrüne werden der AfD-Fraktion nicht dabei helfen, die Instrumentalisierung der Corona-Demos bei uns im Land durch rechtsextreme Netzwerke zu verharmlosen, und daher lehnen wir den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)