Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich bei David Wulff sehr herzlich für das Thema bedanken, würde gleichwohl anregen, dass wir bei manchen Dingen zunächst die Ausschussarbeit nutzen. Benutzen Sie uns ruhig als Infothek, weil ich glaube, dass ich jetzt in den Hinweisen hier und da Signale geben kann, dass wir vielleicht nicht ganz so weit auf der Rückbank des Busses sitzen, wie es eben angenommen worden ist. Das ist in Ordnung in der rhetorischen Zuspitzung, das wird aber möglicherweise den Kolleginnen und Kollegen a) nicht gerecht und b) möglicherweise musst du dich da auch ein Stück noch mal von uns à jour bringen lassen, wo wir tatsächlich stehen, zumindest in der Strafverfolgung. Ich würde jetzt gerne drei Blöcke daraus machen. Der erste Block ist, was steht im Antrag. Da steht nämlich groß in der Überschrift, es gehe um kritische Infrastruktur. Die kritische Infrastruktur ist, offen eingestanden, in Bundesgesetzen sehr fest gefügt, was wir darunter verstehen. Selbst innerhalb des Verwaltungsblockes der staatlichen Einheiten betrifft das eben nicht den Gesamtberitt, sondern es gibt Bereiche, wo wir uns vorstellen können, wenn sie abgeschaltet werden, tut uns das weh, und es gibt Bereiche, wenn die abgeschaltet werden, geht das an die Existenz von Menschen. Und genau in der Unterscheidung trennen wir auch bei kritischen Infrastrukturen auf. Die kritischen Infrastrukturen definiert das Gesetz, das BSI-Gesetz, also ein Gesetz, das die Einrichtung einer Bundesbehörde vorsah. Und an der Stelle gibt es für kritische Infrastruktur – Stadtwerke waren angesprochen – sehr klare, sehr deutliche Regeln, sehr viel weitergehender als das, was viele andere Unternehmen und leider auch manche öffentliche Institution möglicherweise für sich verinnerlicht und umsetzt. In dem Bereich, um ein Gefühl zu geben, Energie steckt da drin, Gesundheit, also Krankenhäuser beispielsweise stecken drin, alles, wo Informations- und Telekommunikationstechnologie drin ist, ist eine kritische Infrastruktur, das Transport- und Verkehrswesen mit gewissen Bereichen, zumindest die Wasserversorgung, das Banken- und Finanzwesen, sage ich mal ein bisschen salopp, aber auch der Ernährungsbereich mit einigen speziellen Bereichen. Und da hat das Gesetz sehr klare Regeln, was für Institutionen ich intern schaffen muss, welche Sicherheitsstandards ich einzuhalten habe, welche Kontaktstellen ich bereitzustellen habe, damit, wenn Vorfälle eintreten oder ich sicherheitstechnisch angesprochen werde, entsprechende Nadelöhre – quasi ein Ansprechpunkt in meinem Haus – bestehen. Es ist sehr klar geregelt, dass ich IT-Einschränkungen, IT-Störungen, dass ich sicherheitsrelevante Sachverhalte zu melden habe, und auch, welchen Stand der Technik ich umzusetzen habe. Also für kritische Infrastruktur, noch mal, gibt es sehr klare bundesrechtliche Bestimmungen, die im Übrigen alle zwei Jahre gegenüber dem BSI nachzuweisen sind. Deswegen, lieber David, die herzliche Einladung, gerade bei der kritischen Infrastruktur sind wir, glaube ich, ein Stück weiter, als mancher im Blick haben mag. Und die würden für sich im Übrigen, auch wenn wir es aktuell unter Pandemiebedingungen ansprechen, immer sehr klar sagen, wir sind da gut drauf. Nichts ist so gut, dass es nicht besser werden kann, aber gerade in den Beritten haben wir regelmäßig ein Sicherheitsniveau, was für die meisten Angriffe – bislang zumindest – Abwehr geboten hat. Ich will mal an ein Beispiel in Wismar anknüpfen: Wismar war als Stadtwerk angegriffen worden, jetzt ein bisschen salopp, in all dem, wo sie mit Kundschaft in Kontakt sind, mit der Außenwelt. Aber das eigentliche Netz – das ist ein völlig physisch auch getrenntes Netz, was die Gas- und Stromversorgung steuert, das, was dafür Sorge trägt, dass an meiner Haussteckdose was ankommt –, das ist eben gerade nicht betroffen gewesen. Ähnlich hat es sich im Übrigen verhalten in Schwerin. In Schwerin waren ja die Stadtwerke mit betroffen, weil sie bei diesem westmecklenburgischen öffentlich-rechtlichen Anbieter ebenfalls ihre, ich sage mal, Kundenkontakte hosten. Aber das, was sie wirklich im Betrieb der Netze tun, ist gesondert. Also noch mal, auch da schöne Beweise dafür, diese sehr hohen Sicherheitsstandards in diesen Betriebssystemen der eigentlichen Netze funktionieren. Jetzt springen wir in das, was du an vielen Stellen mit betont hast, nämlich den Punkt zu sagen, es geht auch um öffentliche Verwaltung im größeren Sinne, also nicht nur die kritischen Infrastrukturen da sehen. Ich glaube, auch da haben wir im Land mit den Sicherheitsstandards ein ganz gutes Niveau erreicht, weil wir uns an BSI-Standards orientieren. Das BSI gibt für alle Bundes- und Landesverwaltungen sehr klare Maßgaben raus. Ich glaube, dass es sich lohnen würde, in einer Ausschusssitzung des Innenausschusses auch mal darzulegen, was sind das eigentlich für Standards, wie orientieren wir uns an denen. Diese Standards müssen wir auch deshalb einhalten – das nur als Nebensatz –, weil es eine Menge Dinge gibt, wo wir auf Bundescomputer zugreifen. Und der Bund sagt, ich kann mir das geilste, Entschuldigung, das beste Sicherheitsnetz der Welt schaffen, wenn ich 16 Türen für Bundesländer öffne und die können da relativ schlank ran und haben selbst kein vernünftiges Sicherheitsniveau, dann bricht im Zweifel über deren Hintertür etwas ein. Also auch an der Stelle gibt es hier klare Verpflichtungen, die uns der Bund aufgibt, um als Landesnetz dranzubleiben. Und die dritte große Überschrift, die angesprochen wurde, ist dann die Strafverfolgung, die dann einsetzen wird und einsetzen muss, wenn es im Einzelfall schiefgelaufen ist. Auch da glaube ich, dass die Landespolizei ein Stück besser aufgerüstet ist, als es hier im Redebeitrag schon wahrgenommen wurde. Ich glaube, dass es sich lohnt, auch das im Innenausschuss darzustellen. Man kann sagen, ihr könnt mehr Beamtinnen und Beamte in dem Bereich verkraften – keine Frage, das würden die Kolleginnen und Kollegen auch unterschreiben –, aber zu sagen, wir haben da keine spezialisierten Kolleginnen und Kollegen, hielte ich für verkehrt. Ich habe im Übrigen gerade das Antrittsgespräch des Bundes der Kriminalbeamten in diesem Lande gehabt, deren Vorsitzender kommt aus diesem Bereich. Um ein Beispiel zu nennen, wir haben da in den Polizeiinspektionen beim LKA im Übrigen darüber auch eine koordinierende Stelle im Land, die sehr spezialisiert in den Themen unterwegs sind. Unser Hauptproblem wird immer sein, dass wir auf einem Markt agieren, wo wir auch mit dem Privatunternehmer David Wulff um die gleichen Kräfte aus Wismar und Stralsund in Konkurrenz sind. Wir haben umgekehrt erlebt, dass, wenn wir sehr früh auf die Hochschule Wismar zugehen, was die Polizei seit vielen Jahren tut, man durchaus auch dort Absolventinnen und Absolventen für den Polizeidienst gewinnen kann. Die durchlaufen dann hinterher im Übrigen keine drei- oder vierjährige Ausbildung, sondern kriegen ein sehr schlankes zusätzliches Ausbildungsportfolio, werden dann aber Polizeibeamtinnen und -beamte, quasi mit Uniform, und sind tätig in den entsprechenden Einrichtungen. Ich glaube, dass es sich lohnen würde, im Ausschuss all das mal, und zwar in Häppchen, detaillierter vorzustellen, um sich dem anzunähern. Ich finde deshalb den Vorwurf, es gäbe kein ausgebildetes Personal, falsch. Aber noch mal, mehr und Weiterbildung ist immer gern gesehen, und die Diskussion ist im Übrigen auch, wie man auch in Stralsund näher an die Studierenden rankommt, denn ich habe in Israel gelernt, dass durchaus auch international die Stralsunder Absolventinnen und Absolventen dieser speziellen IT-Sicherheitsbereiche durchaus begehrt sind, und kann mich erinnern, ein großes Schweizer Unternehmen macht da – in Außer-Corona-Pandemie-Zeiten, das ist aber schon zwei Jahre her – durchaus regelmäßig Semesterpartys für diesen Studienbereich, weil es versucht, informell junge Studierende anzusprechen, bevor sie sich auf dem Arbeitsmarkt schon orientiert haben. Das zeigt ein Stück weit den Qualitätsnachweis, den Externe dem Ganzen entgegenbringen. Die Überschrift lautete, wir müssten gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept machen. Ich glaube, die Hochschulen sind bereits konzeptionell aufgestellt. Gleichwohl mag man schauen, ob man auch da weiter zuspitzt. Mir geht es immer darum, wie halten wir vor allen Dingen diese Absolventinnen und Absolventen im Land. Ich glaube, das muss eine der Hauptherausforderungen sein, der sich auch nur Wirtschaft, Verwaltung und Hochschulen gemeinsam stellen können. Die Cybercrime-Dienststellen gibt es. Die besser auszustatten, keine Frage, geht immer. Sie landesweit zu koordinieren, passiert über das LKA. Aktuell gibt es im Übrigen Verfahren, wo wir sogar in europäischen Verbünden mitarbeiten, weil solche Straftätergruppen im Regelfall eben auch nicht auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzt arbeiten. Wir haben im Übrigen darüber hinaus eine Konzeption schon im Kabinett in der letzten Legislatur beschlossen, die einen Rahmen vorsieht, mit dem ein entsprechendes Sicherheitsgesetz in den nächsten zwei/drei Jahren auch auf diesen Landtag zulaufen wird, weil wir glauben, dass man in der Tat Standards für die Landesregierung einheitlich definieren muss. Wir sind mit dem Koalitionsvertrag im Rücken jetzt dankenswerterweise in der Lage, die Zentralisierung der IT und insbesondere der Sicherheit der IT in der Landesverwaltung deutlich voranzutreiben. Bisher ist jedes Ressort für sich selbst zuständig. Das kommt zuweilen an Grenzen, gerade wenn es auf solche Spezialisten ankommt. Es kommt auch dann an Grenzen, wenn sieben oder acht Ressorts jeweils ihre eigene Sicherheitsarchitektur haben, ihre eigene Architektur, wie sie Gesamtsysteme aufbauen. All das erhoffen wir uns über die Zentralisierung deutlich zu erleichtern. Auch da werden wir in den nächsten Monaten – wir sind zurzeit in Ressortabstimmung – auf dieses Hohe Haus im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zukommen. Wir glauben, dass eine zentralisierte IT, die das Ressortprinzip an der Stelle ablegt und damit dann alles zentralisiert, fokussiert, aber eben auch professionalisiert, an den Stellen sehr hilfreich ist. Auch von daher glaube ich, Beratungen im Ausschuss würden sich anbieten, um diese Dinge zeigen, vorstellen und dann gerne gemeinsam besser machen zu können. Noch mal, besser geht immer. Ich hoffe, ich habe damit einen Überblick bieten können, was an den Stellen schon passiert, wo wir in Diskussionsprozessen sind und wo ich mich auf die vertieften Beratungen, die vermutlich heute in der nächsten Dreiviertelstunde nur begrenzt gelingen werden, freue. Das wird uns im Übrigen in den nächsten Jahren begleiten müssen, weil das ein Prozess ist, der jetzt eine längere Wegstrecke vor uns setzt. Und zu guter Letzt werden wir dann sicherlich auch gemeinsam einen Dialog mit der kommunalen Familie führen müssen, die gut aufgestellt ist, wo man trotzdem überlegen muss, ob auch dort eine Zentralisierung fürs ganze Land sinnvoll wäre, weil auch da ich dadurch Know-how bündeln kann und gerade den kleineren Einheiten eine reelle Chance gebe, auf sehr hohem Niveau begleitet zu werden. IKT-Ost und auch hier im Westen die SIS sind wunderbare Beispiele dafür. Es gibt auch viele Kleinere, die diese Hilfe brauchen. Und selbst die beiden werden sich sicherlich gern begleiten lassen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das geht aber nur freiwillig, weil die kommunale Familie jeweils für sich im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit sehr klar entscheiden kann, was sie tut. Aber das Land wird überlegen müssen, machen wir ein Angebot, und die kommunale Familie wird überlegen müssen, macht das Sinn, gerade so was auch zu bündeln. Auch das ist im Koalitionsvertrag hier im Land im Übrigen als Idee angelegt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)