Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich klarstellen, dass meine Fraktion beide Anträge, sehr geehrte Abgeordnete der CDU und FDP, ablehnen wird. Ich möchte dies auch begründen und hoffe, nicht allzu viel Gesagtes zu wiederholen. Dr. Backhaus hat ja schon einiges gesagt. In diesem Haus wurde die Debatte zum Antragsthema schon sehr oft geführt. Alle politischen Kräfte – alle politischen Kräfte! – haben sich bisher zu unseren Fischereibetrieben bekannt, ob im Haupt- oder Nebenerwerb, ob familiengeführt oder genossenschaftlich organisiert. Die Kutter- und Küstenfischerei ist und bleibt nicht einfach nur ein Teil eines regional bedeutsamen Wirtschaftszweiges, sondern sie ist prägend für die Identität unserer Küstenregionen. Niemand von uns kann oder will sich einen kleinen, traditionellen Fischereihafen – wie zum Beispiel Wieck bei mir zu Hause in Greifswald – vorstellen, ohne dass da ein Fischkutter liegt, und der soll auch nicht einfach nur herumliegen, es sollte auch Betrieb und Leben darauf sein. Fischer bereiten ihre Netze vor Ort oder sortieren ihren Fang, es duftet aus der Räucherei und am Verkaufsstand drängen sich bestenfalls viele Urlauber. So oder zumindest so ähnlich formulierte es mein Vorgänger Dr. Wolfgang Weiß anlässlich der Debatte zum Antrag meiner Fraktion „Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei sichern“ Ende August 2020 bereits an dieser Stelle. Leider ist die Situation unserer Küsten- und Kutterfischerei seither nicht besser geworden. Das Gegenteil zeichnet sich ab. Während Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber unter anderem mal wieder Kormorane und Robben als Buhmänner hervorholen, findet sich zur eigentlichen Ursache der ganzen Misere in Ihrem Antrag kein Wort. Es sind die dramatisch eingebrochenen Fischbestände und deren unzureichende Reproduktion, die der heimischen Fischerei vor allem zusetzen. Die Anpassung der Fangquoten ist eine notwendige Reaktion darauf. Inwieweit diese Quoten allerdings regional gerecht verteilt sind, steht auf einem anderen Blatt. Herr Minister Backhaus hat das schon gesagt. Und beim Thema Verteilungsgerechtigkeit schauen wir LINKEN natürlich immer genauer hin, da bleibe ich mit Sicherheit dran. Aber nur zur Klarstellung: Ohne Fangbeschränkung gäbe es bald keinen Fisch mehr und ohne Fisch auch keine Fischerei. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie hätten übrigens auch einfach nur mal einen Blick in unsere Koalitionsvereinbarung zu werfen brauchen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Da steht zum Beispiel unter Ziffer 230: „Gemeinsam mit dem Berufsstand werden wir auf“ alle, „werden wir auf Grundlage ...“ Ach so! Nee, was? Ach egal! Entschuldigung, da habe ich mich durcheinanderbringen lassen. „Gemeinsam mit dem Berufsstand werden wir auf Grundlage des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds ... ein Zukunftsprogramm für die Fischerei und Verarbeitung sowie Standorte für marine Projekte einer nachhaltigen, umweltverträglichen Aquakultur entwickeln. Das Finden von tragfähigen Kompromissen im Zusammenhang mit Umweltinteressen bleibt erklärtes Ziel. Die bestehenden Besatzmaßnahmen werden fortgesetzt sowie für den Dorsch geprüft.“ In 231 steht noch etwas mehr, aber wie Sie gehört haben von Herrn Minister Backhaus, das wird bereits alles umgesetzt. Insofern laufen Ihre Forderungen ins Leere. Wir Koalitionäre unternehmen selbstverständlich alles Zulässige, um unseren Fischereibetrieben zu helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thore Stein, AfD) Ihre Forderungen sind bereits in Bearbeitung oder Abstimmung mit dem Berufsstand. Wir brauchen Ihren Antrag nicht, um tätig zu werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Na gut. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So ist es.) Bevor wir uns aber dafür einsetzen können, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt wird, bedarf es aber erst mal eines Antrages aus der Branche, von Vereinen oder Einzelpersonen. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Berufsstand als immaterielles Kulturerbe anerkannt und gefördert wird, bevor der letzte kleine Küstenfischer sein Stellnetz an den Nagel hängt. Eine Landesregierung oder gar eine Parlamentsfraktion sind aber leider nicht antragsberechtigt. Um aus der existenzbedrohenden Situation für unsere Küsten- und Kutterfischerei herauszukommen, braucht es unbedingt noch Quoten, die endlich regional verteilt werden, gerecht regional verteilt werden, und das europaweit. Wenn sich da jetzt was bewegt, ist das umso besser. Dies hat und wird die Landesregierung natürlich auch immer weiter fordern, konnte das natürlich aber nicht selbst entscheiden. Deshalb – wie vorweg angekündigt – wird meine Fraktion Ihre Anträge ablehnen. Sie sind beide überflüssig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)