Anne Shepley

Ich möchte kurz noch mal an die Realitäten erinnern: Die LINKEN, das hatten Sie auch schon erwähnt, hatten ja einen Mindestlohn von 13 Euro gefordert. Und ja, ich komme ein bisschen später noch darauf zu sprechen, dass wir auch in diesem Land die Möglichkeit hätten, den Mindestlohn noch höher anzusetzen. Vielleicht wäre das für später noch eine Möglichkeit, dass wir da noch weiterreden. Die Realitäten sehen natürlich so aus, dass vor allem die Arbeit der Mindestlohnkommission respektiert werden muss, das ist völlig klar. Diese hat 2020 empfohlen, zum 1. Juli dieses Jahres die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro durchzuführen. Nur leider reicht dieser Betrag eben für eine Lohnuntergrenze nicht aus. Und deshalb ist es richtig und extrem wichtig, dass der Mindestlohn einmal als Untergrenze parlamentarisch festgelegt wird. Für die Zukunft sollen weitere Erhöhungen aber wieder in die bewährten Hände der Tarifpartner und der Mindestlohnkommission gegeben werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bereits nach der Einführung des Mindestlohns 2015 haben sich die an die Wand gemalten Szenarien – und auch das haben wir heute schon mehrfach gehört – von massenhaften Kündigungen im Niedriglohnbereich nicht bewahrheitet, und auch jetzt wird das nicht eintreten. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben Sie ʼne Glaskugel, oder was?!) Nach einer Studie der Böckler-Stiftung bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns für Tarifbeschäftigte eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 1 Prozent. Bei nicht an einen Tarif gebundenen Arbeitnehmer/-innen wäre es eine Erhöhung um 4,1 Prozent. Ein wesentlicher Eingriff in die Tarifautonomie ist also mit dem Mindestlohn von 12 Euro nicht gegeben. Es wäre eine wirksame Stütze zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Im Übrigen ist es auch überhaupt nicht vertretbar, dass Arbeitgeber/-innen- und Arbeitgeber Löhne, die unter der Armutsgrenze liegen, regelhaft vom Staat durch Transferleistungen aufstocken lassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In Einzelfällen kann das passieren, und dann ist es gut, dass wir uns auf unseren Sozialstaat verlassen können. Aber der Grundsatz, meine Damen und Herren, der Grundsatz muss doch sein, Arbeit muss gerecht bezahlt werden, und wer Vollzeit arbeitet, der muss davon auch leben können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Von dieser Mindestlohnerhöhung profitieren nach Schätzungen des DGB 8,6 Millionen Menschen. Zwei Drittel von ihnen sind nach Angaben von ver.di Frauen. Auch die Menschen in Ostdeutschland profitieren von der Erhöhung. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sprechen wir von 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber es sind nicht nur die Arbeitnehmer/-innen, die von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Auch unser Sozialversicherungssystem wird nach der Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit bis zu 700 Millionen zusätzliche, 700 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erwarten können. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Außerdem ist mit einer Entlastung des Bundes und der Kommunen aufgrund geringerer Sozialleistungen zu rechnen. Auch das haben wir gerade schon am Exempel des Wohngeldes hier durchexerziert. Und auch das ist gut so, weil die vielfältigen Aufgaben nur finanziert werden können, wenn alle ihren fairen Anteil tragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich würde mir wünschen, dass die CDU-Fraktion vielleicht jetzt mal auch zuhört, wenn ich von fairem Anteil spreche. (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sehen, die bündnisgrüne Fraktion ist inhaltlich natürlich bei Ihnen, auch wir haben den Mindestlohn natürlich gefordert. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich sprach vorhin schon an, ich würde mir wünschen, dass die LINKEN in der Regierungskoalition vielleicht noch mal darüber nachdenken, ob wir einen Landesmindestlohn einführen könnten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) der dann vielleicht auch 13 Euro sein könnte. Und in Bremen und Berlin gibt es da ja schon Modelle, die zeigen, dass das funktioniert. Vielleicht braucht es dazu auch eine grüne Regierungsbeteiligung. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das kann ich jetzt noch nicht einschätzen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden sich weiterhin dafür starkmachen, die Armut in diesem Land zu bekämpfen, und sich dafür einsetzen, dass kein Mensch trotz Arbeit arm ist. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das hört nicht beim Mindestlohn auf, sondern umschließt die Kindergrundsicherung genau wie ein faires Grundsicherungssystem. Für die Beschäftigten ist es wichtig, dass ihre Arbeit gerecht entlohnt wird. Das geht am besten mit guten Tarifverträgen. Auch dafür ist der Mindestlohn wichtig, weil er das Tarifsystem von unten stärkt und stabilisiert. Dafür braucht es mehr Tarifbindung, Tarifverträge, die für alle gelten, und Tariftreueregelungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb müssen wir ein Bündel, oder deshalb müssen wir immer in einem Bündel von Maßnahmen denken, auch und gerade in Zeiten von Corona. Der Mindestlohn bringt uns dem Ziel, gute Löhne für gute Arbeit, näher. Deshalb steht die bündnisgrüne Fraktion selbstverständlich für den Mindestlohn als Lohnuntergrenze. Wir werben aber auch dafür, den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit mutig weiterzugehen und nicht an diesem wichtigen und längst überfälligen Punkt stehenzubleiben. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich werde jetzt noch, ich habe noch eine Minute und ich würde ganz gern noch was anschließen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir uns hier alle so austauschen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Nee, ich habe die Uhr im Blick, keine Angst! Ich würde noch gerne auf was eingehen, was Herr Waldmüller vorhin gesagt hat, und zwar dieses Problem aus Ihrer Sicht, aus Arbeitgebersicht, dass, wenn man jetzt 12 Euro Mindestlohn macht, dass dann alles andere auch steigen muss, die anderen Löhne, dass Sie die Preise, (Horst Förster, AfD: Das ist die Realität.) dass Sie die Preise anheben müssen und so weiter und so weiter. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Gegenfrage oder das Problem, was ich damit habe, was dann da die Lösung aus Ihrer Sicht ist, weil wir sind uns alle einig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern besonders, wir wollen mehr Wirtschaftskraft, wir wollen generell mehr, ich sage jetzt, mehr Geld im Markt, ja, das ist jetzt sehr laienhaft ausgedrückt, aber das kriege ich ja nur, wenn ich Leute hierherkriege, die hier für gutes Geld arbeiten, wenn ich Wirtschaft hier ansiedeln kann, die wiederum die Leute gut bezahlen kann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn ich Leute habe, die auch im Markt Sachen bezahlen können, die halt teurer eingepreist sind, sonst kriege ich doch das Gesamtniveau niemals hoch. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und meine Frage ist: Wenn Sie nicht mit dem Mindestlohn anfangen wollen, wo möchten Sie anfangen? Das habe ich aus Ihren ganzen Redebeiträgen leider noch nicht erkannt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und diese Frage, die haben Sie noch nicht beantwortet. Und solange Sie das nicht können, müssen wir diese Debatte weiterführen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)