Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie recht herzlich zur 8. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 8., 9. und 10. Sitzung liegt Ihnen vor. Zwischenzeitlich liegen Dringlichkeitsanträge der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/292, der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/298, der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/299 sowie der Fraktion der SPD und weitere auf Drucksache 8/300 vor. Alle vier Anträge betreffen Themen im Zusammenhang mit Corona. Im Ältestenrat ist deshalb vereinbart worden, diese in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Des Weiteren ist vereinbart worden, am Freitag die Tagesordnungspunkte 23 und 24 zu tauschen, um den fachpolitischen Sprechern und dem Minister die Möglichkeit zu geben, an der Demonstration der Landwirte am Freitag teilzunehmen. Außerdem wird mit dem Antrag auf Drucksache 8/302 die Landesregierung aufgefordert, im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt eine Rechtsverordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu erlassen. Diese wird dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diese Beschlussfassung am Freitag herbeizuführen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 8., 9. und 10. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der hohen Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages vom 3. Dezember 2021 wird dahin gehend ergänzt, dass eine FFP2-Maske auch am Sitzplatz zu tragen ist. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Landtages gilt die 1G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind damit nur Personen, die tagesaktuell getestet sind. Für die Testung sind begleitete Selbsttests zulässig. Der Test kann mit dem Testzertifikat nach Anlage T zu Paragraf 1a der Corona-Landesverordnung nachgewiesen werden. Die Landtagsverwaltung behält sich stichprobenartige Kontrollen der Testnachweise vor. Wir kommen nun zu einem schönen Ereignis, nämlich zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Beatrix Hegenkötter, Thore Stein und Marcel Falk. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Lage ,Corona-Virusʻ“. Wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, rufe ich die vorliegenden Dringlichkeitsanträge in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaftliche Schäden vermeiden – 2G im Einzelhandel abschaffen, Drucksache 8/292, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Falsche Zahlen zur Corona-Infektion unverzüglich aufklären, Drucksache 8/298, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, Drucksache 8/299, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen, Drucksache 8/300. Aktuelle Lage „Corona-Virus“ Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaftliche Schäden vermeiden – 2G im Einzelhandel abschaffen – Drucksache 8/292 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/301 – Antrag der Fraktion der AfD Falsche Zahlen zur Corona-Infektionen unverzüglich aufklären – Drucksache 8/298 – Antrag der Fraktion der CDU Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – Drucksache 8/299 – Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen – Drucksache 8/300 – Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.