René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich will mal wieder versuchen, ein bisschen zurückzukommen zur Regierungserklärung, und mich insbesondere auch mit den Schwerpunkten der Regierungserklärung befassen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen und auch mir persönlich ein Gefühl der Ohnmacht und Machtlosigkeit gegeben. In unserem täglichen Leben greift der Staat – und das ist eben die Kehrseite dieser Pandemie – auch in unsere freie Lebensentscheidung ein, tagtäglich, mal mehr, mal weniger. Und auch dieses Jahr beginnt wieder mit vielen, vielen Einschränkungen, mit Reglementierungen, Kontaktbeschränkungen, Isolation, mit erhöhten Infektionszahlen, mit viel – das merken wir selber ja auch in unseren Sitzungen – digitaler Teilhabe, außer hier, da ist es noch nicht möglich, und wenig Präsenz. Und noch vor wenigen Wochen hielt uns ja tatsächlich die Delta-Variante so fest in ihrem Griff, und nun überlagert Omikron das Infektionsgeschehen und bedeutet eine neue Herausforderung. Innerhalb von wenigen Tagen und Wochen sind die Infektionszahlen derart hochgeschnellt, dass wir natürlich handeln müssen. Familienmitglieder, Bekannte – das wird Ihnen so gehen wie mir –, Freunde, Arbeitskollegen sind inzwischen infiziert, teilweise in Quarantäne, teilweise aber auch in ärztlicher Behandlung in Krankenhäusern. Auch wenn die Zahlen im Moment darauf hindeuten, dass die Omikron-Variante im Vergleich jetzt zur Delta-Variante höher ansteckend, aber weniger gefährlich zu sein scheint, so gibt es doch gar keine genaue Einschätzung, welche Gefahr von der neuen Variante ausgeht. Das ist abschließend schlichtweg noch nicht möglich, weil es einfach deutlich höhere Zahlen sind. Es ist also wichtig, dass wir in dieser Phase weiterhin Vorsicht und Aufmerksamkeit walten lassen. Wir haben auch an jeder Stelle den Weg der Landesregierung, auch damals schon als APO, so weit unterstützt, als es darum ging, mit 3G- und 2G-Regeln den Schutz vor allem für die vulnerablen Gruppen zu verbessern, als es auch immer darum ging, maßvolle Kontaktbeschränkungen durchzusetzen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass jede Maßnahme gut begründet sein muss, dass sie verhältnismäßig sein muss und dass sie vor allem auch nachvollziehbar sein muss. Klar bleibt, wir müssen ein Ziel – und das ist das eigentliche Ziel all dieser Maßnahmen –, das müssen wir weiter im Blick behalten, und das ist die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Dementsprechend sind maßvolle Beschränkungen notwendig, die kann man auch nicht einfach wegdiskutieren, meine Herren von der AfD, sondern sie sind notwendig. Allerdings, es kommt wirklich darauf an, dass sie maßvoll sind. Und letzten Endes geht es uns darum, dass sie immer, die Maßnahmen, immer mit konsequentem Gesundheitsschutz auch einhergehen müssen. Ja, der Schutz der Gesundheit ist natürlich ein Gut von hohem Rang, aber das höchste Gut – auch nach unserer Verfassung – ist eben auch unsere Freiheit, und dafür werden wir Freien Demokraten natürlich auch immer weiter einstehen. Und deswegen ist es erforderlich, dass jeder noch so maßvolle Eingriff hinreichend begründet sein muss. Wir haben oft Probleme mit der Begründung, zuletzt festgestellt vom OVG Greifswald. Es tritt hinzu, dass natürlich auch jede begründete Maßnahme erforderlich sein muss. Auch dort kann man natürlich bei vielen Maßnahmen die Frage stellen, ist es erforderlich, dieses Mittel anzuwenden. Und es tritt auch noch hinzu, dass am Ende jede Einschränkung verhältnismäßig sein muss, und auch diese Prüfung muss immer wieder vollzogen werden. Das vermisse ich oft in unseren Debatten, dass wir uns genau an diesen Maßstäben orientieren und nicht einfach aus dem Gefühl heraus, aus dem Bauchgefühl heraus argumentieren, sondern dass wir uns wirklich in eine Prüfung begeben, welche Maßnahmen wie begründet werden können, ob sie erforderlich sind und ob sie verhältnismäßig sind. Die Schäden, die in den vergangenen zwei Jahren durch nicht immer maßvolle erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern entstanden sind – das sind nämlich vor allem wirtschaftliche Schäden, das sind auch Schäden, die die Beschäftigten mittragen mussten –, sind natürlich auch groß. Und es ist auch leider so, dass uns oft die Gerichte etwas ins Stammbuch schreiben mussten und dass auch einige Maßnahmen kassiert werden mussten. Darauf müssen wir als Opposition auch hinweisen. Unser Land braucht neben dem Schutz der Gesundheit aber nun auch irgendwann mal eine Perspektive, und zwar eine etwas konkretere, um aus der Spirale der Freiheitsbeschränkungen wieder herauszukommen. Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir zum Beispiel hier noch gesprochen über einen Neustart in der maritimen Industrie des Landes. Und es geht jetzt auch darum, dass wir darüber reden, wie wir einen Neustart hinbekommen, einen Neustart in der Pandemiebekämpfung, da werden wir drüber reden müssen, einen Neustart zu bekommen – einen, ja, Restart habe ich auch an vielen Stellen schon gelesen und gehört – für Wirtschaft, Beschäftigung und auch die persönliche Freiheit. Ja, Delta und Omikron waren und sind nach wie vor gefährliche Varianten des Corona-Virus. Ja, maßvolle Beschränkungen waren und sind notwendig, um den Infektionszahlen Einhalt zu gebieten, aber nun wird es auch Zeit für einen Strategiewechsel hin zu angemessenen Öffnungsschritten, denn sie waren im Laufe der Pandemie auch immer Anreiz für diejenigen, die sich konform verhalten haben. Und deswegen begrüßen wir auch die interfraktionelle Verständigung. Auch wenn wir jetzt nicht Mitantragsteller sind, gehen wir in ganz vielen Punkten mit. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass dieser Austausch stattfindet, dass man vorher auch einmal bespricht, wo eigentlich die Knackpunkte sind in der Auseinandersetzung, und genauso haben wir dann den CDU-Antrag aufgenommen und auch festgestellt, auch dort gibt es sehr, sehr viele Schnittmengen. Ich teile die Auffassung von Harald Terpe, dass man vielleicht mit viel Mühe das auch noch übereinander hätte legen können, aber letzten Endes ist es dann auch immer eine Situation, dass diese Schalten dann kurz vor der Sitzung stattfinden und es schlichtweg kaum möglich ist, einen so intensiven Austausch dann konsequent bis zum Ende zu führen. Und insofern gehe ich jetzt auf die einzelnen Punkte nicht ein, werde hier an dieser Stelle aber schon beantragen, dass wir auch bei dem CDU-Antrag in weiten Teilen zustimmen können, bitte um ziffernweise Abstimmung unter Ziffer I. Ziffer II können wir insgesamt abstimmen, aber unter Ziffer I hätten wir schon noch einige Punkte, die wir vielleicht anders abstimmen würden, aber wir würden in weiten Teilen Zustimmung signalisieren. Es zeigt sogar, dass wir da doch alle sehr nah beieinander sind. Der eine oder andere wird etwas konkreter. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt vor allem, dass die Kulturschaffenden endlich wieder öffnen können, wenngleich unter Voraussetzungen, dass sportliche Wettkämpfe wieder stattfinden können. Das wird natürlich nicht ohne Auflagen gehen, aber ich bin überzeugt davon, ich bin überzeugt davon, dass sich viele an diese Auflagen gerne halten werden, wenn sie einfach mit diesen Auflagen eine Perspektive aufgezeigt bekommen für mehr Öffnung in ihren Bereichen. Die FDP-Fraktion geht an einer entscheidenden Stelle weiter als der interfraktionelle Antrag. Sie wissen, wir haben einen eigenen Antrag eingereicht zur Abschaffung der 2G-Regelung im Einzelhandel. Und genau da geht es uns ganz dringend darum, konkret zu werden. Wir sehen tatsächlich inzwischen den stationären Einzelhandel für so gefährdet an, dass es uns wichtig ist, hier schon ein Signal zu setzen. Zum einen ist nicht erwiesen, dass der Einzelhandel in irgendeiner Form Beschleuniger ist für das Infektionsgeschehen, und zum anderen hat der Einzelhandel bewiesen, auch in der Vergangenheit, dass er verantwortungsvoll umgehen kann mit Flächenregeln, mit Abstandsregeln, mit entsprechenden Hygienekonzepten, dass eine verantwortbare Öffnung in diesem Bereich für alle Kunden möglich sein sollte. Und zum anderen ist auch nicht begründbar – und das habe ich oft schon angesprochen –, dass Vollsortimenter, dass Supermärkte, dass Baumärkte und Ähnliches für alle Kunden offengehalten werden, aber der stationäre Fachhandel schließen muss, für, also zumindest für Teile der Kundschaft. Es ist ja nicht insgesamt geschlossen. Für die FDP-Fraktion gilt hier ganz klar: gleiche Regeln, gleiche Maßstäbe in der Risikoabwägung, gleiche Öffnungsperspektiven. Insofern werbe ich schon an dieser Stelle für die Zustimmung zu unserem Antrag, um eine Öffnungsstrategie konkreter zu machen, als es jetzt in dem interfraktionellen Antrag der Fall ist. Unter Auflagen, unter weiterer Achtsamkeit wollen wir Freiräume schaffen, und das ist möglich. Wir sehen das, dass in vielen, vielen anderen Bundesländern entweder per Gerichtsentscheid oder aber durch politische Initiative die entsprechende Öffnung oder die Abschaffung der 2G-Regelung vorgenommen wurde. Frau Ministerpräsidentin, es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass nicht jede Maßnahme mehr verstanden wird, dass wir uns auch bewusst machen, dass Rückhalt in der Bevölkerung dann verloren geht, wenn Fehler und Fehleinschätzungen nicht transparent genug aufgearbeitet werden. Und so hätte unsere Fraktion erwartet, dass zum OVG-Urteil zur beanstandeten Festlegung der Bettenkapazität für Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen noch mal klare, deutliche Worte gefunden werden. Auch als sich herausstellte, dass die Infizierten ohne bekannten Impfstatus den Ungeimpften zugerechnet wurden, hätte unsere Fraktion erwartet, dass hier ein Fehler eingestanden wird. Er wurde eingestanden, (Julian Barlen, SPD Ja, eben!) ich habe das auch sehr wohl gelesen. Ich hätte es trotzdem in der Regierungserklärung erwartet – (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da hätte man nämlich auch etwas abräumen können, was uns natürlich jetzt auch wieder in Schwierigkeiten bringt – und dass auch offengelegt wird, wie es dazu kommen konnte und welche Schritte dann eingeleitet wurden, damit sich das am Ende auch nicht wiederholt. Das trägt im Grunde zur Verunsicherung bei, und eine verunsicherte Bevölkerung ist selbst bei den gut gemeinten Argumenten so lange nicht mehr zugänglich, wie die Verunsicherung nicht proaktiv beseitigt wird. Als jemand – ich habe das gestern auch schon angemerkt –, als jemand, der die Erst- und Zweitimpfung, also die quasi Zweitimpfung mit Johnson & Johnson erhielt, kann ich die hochkochenden Emotionen der Betroffenen verstehen, die von heute auf morgen ihren Impfstatus oder den Status der Auffrischungsgeimpften verloren haben. Für mich persönlich heißt das, Einschränkungen hinzunehmen. Damit kann ich vielleicht auch noch leben, aber letzten Endes haben viele versucht, sich konform zu verhalten, haben viele versucht, mitzumachen, und es ist eigentlich eine Katastrophe, dass die jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie zum Beispiel, wenn sie in Quarantäne gehen müssen, als ungeimpft gelten und keine Lohnfortzahlung erhalten. Diese Dinge hätten geregelt sein müssen, bevor man damit nach draußen geht und die Menschen verunsichert. Ich weiß, das ist nicht alleiniges Thema hier im Landtag, sondern da haben auch andere Behörden versagt und sind einfach mit der Kommunikation nach draußen gegangen, es ist aber schlichtweg eine Kommunikationskatastrophe, meine Damen und Herren, weil das zur Verunsicherung führt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und glauben Sie mir, gerade ein regelkonformes Verhalten ist für einen Liberalen auch manchmal eine Herausforderung. Und wenn man dann hinterher erfährt, April, April, Sie hätten sich auch gar nicht impfen zu lassen brauchen, das war nichts wert, das ist nicht wirklich lustig. Ich vermisse in der Regierungserklärung auch eine Strategie – darüber haben wir noch ein bisschen wenig gesprochen –, wie in Deutschland und eben auch konkret in Mecklenburg-Vorpommern die PCR-Tests ausgeweitet werden können. Wir merken mehr, dass es noch eine Einschränkung geben soll, noch eine größere Zuteilung. Leute, wir brauchen doch nur nach Österreich zu schauen, wie viele Tests dort möglich sind. Warum ist das in Deutschland nicht möglich, und warum ist das nicht vorbereitet? Diese Frage muss man sich wirklich stellen, sicherlich auch gerichtet an den Bund. Da habe ich gar keine Probleme, so was anzumerken, weil letzten Endes auch dort den Menschen das Verständnis fehlt. Niemand macht im Grunde einen Vorwurf, weil wir mussten alle in der Pandemie dazulernen, niemand macht einen Vorwurf, wenn wirklich im Zuge dieser Pandemie auch Fehler gemacht werden, wenngleich wir ja aber auch nicht mehr am Beginn der Pandemie stehen. Aber man kann einen Vorwurf erheben, wenn nicht transparent genug zu Fehlern gestanden wird oder wenn nicht offen über Fehler und fehlerhafte Annahmen gesprochen wird. Auch dort müssen wir immer wieder hinterfragen, ob wir das nicht besser kommunizieren müssen, wenn wir einem Urteil oder einem Fehlurteil unterlegen sind, dass wir vielleicht auch, wenn die eine oder andere Zahl, die wir prognostiziert haben, nicht eingetreten ist, dass wir das dann auch offen kommunizieren, damit wir die Menschen mitnehmen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie gehen in Ihrer Regierungserklärung auch auf das Demonstrationsrecht ein – das Thema, was uns ja im weiteren Tagungsverlauf auch noch stark beschäftigen wird. Wir bekennen uns zur freien Meinungsäußerung – sollten wir alle als Demokraten –, zu einem Meinungspluralismus, den wir ja auch gerade als Bereicherung verstehen, als Mehrwert sogar und nicht als störend empfinden sollten. Natürlich müssen wir auch eine Form der Demonstration oder der geäußerten Kritik einfordern, die eben auf Gewalt, auf Drohungen, auf Einschüchterung verzichtet. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass jede und jeder in dieser Gesellschaft die eigene Meinung frei äußern darf, solange nicht gegen die Verfassung, solange nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird. Leider müssen wir aber auch eine absolute Verrohung feststellen – ich will aber auch gar nicht sagen, dass das nur einseitig stattfindet –, einen Willen zur absolut überspitzten Provokation und eine Gewaltbereitschaft, die absolut inakzeptabel ist. Dieses Handeln höhlt unsere Möglichkeiten – Sie haben es auch angesprochen, Frau Ministerpräsidentin –, höhlt die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung aus. Man erreicht genau das Gegenteil. Und ich will gar nicht bewerten, ob jetzt die lautstarken Proteste tief verwurzelt sind in unserer Gesellschaft oder ob es eine schweigende Mehrheit gibt, die sich dem Protest eben nicht anschließt. Und das ist auch überhaupt gar nicht entscheidend, wer hier die Mehrheit hat, meine Damen und Herren, weil das Demonstrationsrecht, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung eben nicht davon abhängig ist, mit wie vielen gemeinsam dieses Recht beansprucht wird, sondern es ist auch ein individuelles Recht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) und das müssen wir jedem zubilligen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Letzten Endes ist es uns Freien Demokraten natürlich besonders eigen, dass wir immer dafür eintreten werden, dass die Meinung frei vertreten werden kann, auch und erst recht, wenn uns diese nicht gefällt. Und das sollten wir als Demokraten alle unterschreiben können. Das verlangt eine Versachlichung, bei der wir auch gefragt sind, eine ernsthafte Bereitschaft zuzuhören, ohne zu stigmatisieren. Und da hatte ich einige untaugliche Äußerungen tatsächlich auch von Mitgliedern dieses Hauses in der Presse vernehmen können. Auch das war wenig hilfreich. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir auch aufpassen, selbst wenn der Ton von außen laut und schrill wird. Es ist nicht an der Zeit, dass das stärkere, oder es ist längst nicht mehr an der Zeit, dass das stärkere Argument in dieser Debatte zählt, sondern eine nicht argumentierbare Stärke ausgedrückt wird. Wir geraten aktuell in eine Spaltungsdebatte, ob bewusst oder unbewusst, die sich durch fast alle Bereiche unseres Lebens zieht, Sie kennen das: durch Familien, durch Freundeskreise, durch Vereine, Kollegien. Da bricht vieles auseinander. Und bisweilen habe ich den Eindruck des Entstehens oder des Etablierens einer Kultur des gewollten Missverstehens. So bezeichne ich das ganz gerne: die Kultur des gewollten Missverstehens. Und das müssen wir aufbrechen. Dafür sind wir gefordert, auch als Politiker. Und wir müssen als Demokraten hinterfragen, ob wir einen Teil der Meinungsfreiheit schlichtweg ausblenden können oder ob es aller Mühe wert ist, um das Verständnis jedes Einzelnen zu ringen, und ich schlage Letzteres vor. (Beifall Daniel Peters, CDU) Noch mal zu meinen Vorrednern, gerade auch zur CDU: Ja, es ist viel Kritik an der Bundesregierung geäußert worden, ich erlaube mir aber trotzdem den Hinweis, dass viele, viele Maßnahmen vorher schon unter einer schwarzroten Bundesregierung und auch unter einer rot-schwarzen Landesregierung nicht optimal gelaufen sind. Also da kann man auch selber mal sich den Spiegel vorhalten. Sicherlich dürfen wir alle dazulernen, und deswegen gibt es ja auch gute Ansätze, auch in Ihrem Antrag, die wir unterstützen werden. Letzten Endes müssen wir aber immer wieder betonen: Wir dürfen nicht Sport und Kultur immerzu ausspielen! Ich merke da manchmal so Tendenzen. Ich finde, es ist richtig, Sport und Kultur gleichermaßen zu betrachten. Das ist auch gelungen gestern bei der Formulierung des gemeinsamen Antrages, da noch mal einen Schwerpunkt draufzulegen. Und, meine Damen und Herren, es wurde so oft kritisiert, dass wir jetzt eine Debatte im Deutschen Bundestag führen, eine Gewissensentscheidung treffen werden – also nicht wir, sondern die Bundestagsabgeordneten. Meine Damen und Herren, das ist doch wichtig, das ist doch wichtig, das ist eine medizinisch-ethische Frage, die zu beantworten ist, und wenn das zur Gewissensentscheidung gemacht wird, würde ich wirklich, Herr Liskow, das nicht kritisieren. Ich bin stolz darauf, dass in meiner Partei, in der FDP, so offen und kontrovers diskutiert wird. Das ist eine Stärke und keine Schwäche einer Partei, wenn es zu allem Zustimmung gibt, (Franz-Robert Liskow, CDU: Das werfe ich doch auch gar nicht vor!) sowohl für eine allgemeine Impfpflicht, weil es Argumente dafür gibt, als auch zur totalen Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, es ist in Ordnung, ich habe das nur so verstanden. Letzten Endes ist es wichtig, dass diese Gewissensentscheidung getroffen wird, es ist wichtig, dass die Bevölkerung Orientierung bekommt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber ich finde, man sollte es als Mehrwert deklarieren, man sollte es als Stärke deklarieren, dass es diese Gewissensentscheidung gibt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, ich werbe ausdrücklich dafür, auch nicht vorzuverurteilen oder die Gewissen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag übermäßig zu belasten, indem man seine eigenen Gedanken ihnen einpflanzen will. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie werden es schon sehr bewusst abwägen, und letzten Endes habe ich da auch große Hoffnung. Wir werden ja heute die Diskussion im Deutschen Bundestag sicherlich auch noch verfolgen können, und ich freue mich auf die weitere Debatte in diesem Fall. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist damit auch eingebracht. Ich werbe ausdrücklich für die Zustimmung, jetzt konkret zu werden, den Einzelhandel zu stärken. Es gibt keine Gründe aus meiner Sicht, die dafür sprechen, dass der stationäre Fachhandel anders behandelt wird als die Supermärkte, als die Vollsortimenter. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)