Michael Noetzel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeugt entweder von einem ausgeprägt schlechten Kurzzeitgedächtnis der Abgeordneten oder von einer politischen Wankelmütigkeit, bei der jeder Wendehals vor Neid erblasst. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Aber eines ist dieser Antrag allemal: scheinheilig. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und aus diesem Grund werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, die demokratischen Fraktionen des Landtages haben sich auf der vergangenen Sitzungswoche im Dezember – der Innenminister hat es bereits erwähnt – ausgiebig mit dem Demonstrationsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern befasst und dabei eindeutig Stellung bezogen. Alle Fraktionen – bis auf die AfD – haben ein starkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit und ein friedvolles Miteinander gesetzt. Die Abgeordneten der AfD haben die Möglichkeit gehabt, sich zum Demonstrationsrecht zu bekennen. Die demokratischen Fraktionen haben dies getan. Sie haben sich enthalten! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Abgeordneten der AfD haben die Möglichkeit gehabt, sich an die Seite all derer zu stellen, die verbal oder körperlich durch Impfgegner, Corona-Leugner oder rechte Verschwörungsideologen angegriffen werden. Die demokratischen Fraktionen haben dies getan. Sie haben sich enthalten! Doch darum geht es Ihnen auch nicht. Es geht Ihnen nicht um Freiheitsrechte und die körperliche Unversehrtheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und der Presse. Ganz im Gegenteil, Sie wollen mit Ihrem Antrag ganz bewusst von einer Entwicklung ablenken, die durchaus Anlass zur Sorge gibt und die Sie selbst befeuern, sei es als Versammlungsleitung, sei es als Anführer unangemeldeter Demonstrationen wie am Montag in Rostock, wo ein Mitglied Ihrer Partei eine unangemeldete Demonstration von der Südstadt in die KTV anführte. Diese war nicht nur unangemeldet, sie war vorher klandestin geplant. Eine Anmeldung wäre also möglich gewesen. Der Landtag hat jedoch Verantwortung übernommen und auch eine zu beobachtende Radikalisierung des Demonstrationsgeschehens verurteilt. Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein rechter Mob beispielsweise das Demonstrationsgeschehen in Rostock am 10. Januar dieses Jahres über lange Zeit bestimmt hat. Jeder, der auf dieser Demonstration war, konnte zudem die antisemitisch aufgeladenen Plakate und die Fahnen der „Aktion Widerstand“ sehen. Diese neonazistische Organisation forderte bereits in den 1970er-Jahren: Willy Brandt an die Wand! Wer es nicht weiß, das sind diese Fahnen mit dem großen „W“, die zumindest in den meisten Pressemitteilungen sehr gut zu sehen waren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Proteste in verschiedenen Städten des Landes, so in Grevesmühlen, Plau am See, Boizenburg oder Wolgast, aus eben diesem Spektrum heraus organisiert werden. Und dagegen haben die demokratischen Fraktionen des Landtages Stellung bezogen und werden es auch immer wieder tun. Wie scheinheilig das Agieren der AfD ist, zeigt sich auch darin, dass sie sich gerne als Verfechterin von Sicherheit und Ordnung gibt. Aber um politisches Kapital aus dem Unmut über die Corona-Maßnahmen zu schlagen, zögert die AfD keinen Moment, dieses scheinheilige Ideal über den Haufen zu werfen. Im Antrag findet sich kein Wort über die Beamtinnen und Beamten, die während der Einsätze verletzt wurden, kein Wort über Flaschen- und Böllerwürfe, kein Wort über die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Auflagen. Wenn die Angriffe auf Polizei und Presse für Sie ein Zeichen lebendiger Demokratie sind, akzeptieren wir das so. Aber dann verschonen Sie uns künftig mit Ihren heuchlerischen Versuchen, sich als Interessenvertreter der Sicherheits- und Ordnungskräfte darzustellen! Das sind Sie nicht! Meine Damen und Herren, eine „lebendige Demokratie“, wie es im Antragstext heißt, bedeutet eben nicht, dass diese regellos ist. Wir alle müssen uns an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats halten. Das heißt, dass Versammlungen anzumelden sind, auch wenn sie als Spaziergänge deklariert werden. Und das betrifft immerhin bis zu einem Drittel aller Demonstrationen hier im Land. Und wenn einem die Auflagen, die durch die Versammlungsbehörde erlassen wurden, nicht passen, steht es jedem frei, sich juristisch dagegen zu wehren. Auf diese Spielregeln haben wir uns in diesem Land geeinigt und daran sollten wir uns auch halten. Der kollektive Verstoß gegen versammlungsrechtliche Auflagen hat schließlich nur eine Folge: Es trägt zur Eskalation bei. Aber möglicherweise ist es genau das, was die AfD will – eine weitere Polarisierung, Zuspitzung und Eskalation in der Gesellschaft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Ihren Träumen!) denn möglicherweise (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur in Ihren!) gehören Sie ideologisch zu der kleinen Gruppe der Demonstrationsteilnehmer, die zwar von einer Corona-Diktatur schwafeln, aber doch heimlich von einem schwarzen SS-Block träumen. (Petra Federau, AfD: Pfui!) Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Pfui! Unglaublich! – Zuruf von Michael Meister, AfD – Petra Federau, AfD: Das ist ja wohl eine Frechheit! – Michael Meister, AfD: Da hätten Sie am Montag Ihre Antifa-Kollegen hören sollen, wie die losgegangen sind! Ich glaube das ja wohl nicht! – Petra Federau, AfD: So was darf doch nicht, also das kann doch wohl nicht wahr sein, so etwas sich anhören zu müssen!)