Sandy van Baal

Diesmal die Maske ab. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion treibt die allgemeine Situation rund um die Fischbestände in der Ostsee und die damit verbundenen Folgen um. Das sehen Sie ja auch daran, dass wir ebenfalls einen Antrag zu dem Thema eingereicht haben, genauso, wie die CDU es getan hat. Wie Sie wissen, gibt es seit Jahren insbesondere beim Dorsch und beim Hering erhebliche Probleme mit den Bestandsentwicklungen in der Ostsee. Seit Jahren warnen uns Forscher aus der gesamten Europäischen Union und ganz besonders natürlich auch unsere deutschen Experten aus den Thünen-Instituten, dass die Situation dramatisch ist und noch dramatischer werden könnte. Und was haben wir daraus gelernt? Anscheinend noch nicht so viel, denn außer einfach immer Schritt für Schritt die Fangquoten zu reduzieren, ist noch nicht allzu viel passiert. Wo sind die Ideen, wie es weitergehen kann? Wo sind die Pläne, wie man den Menschen aus der gesamten Wertschöpfungskette der Fischerei einen Ausweg aus der Misere bieten kann? Wir konnten die leider bisher noch nicht finden. Genau das wäre doch die Aufgabe, liebe Landesregierung, eben jetzt die Alternativen zu entwickeln und sie den Leuten aufzuzeigen. Es ist ja nicht so, wie ich eben bereits sagte, als hätten uns die Nachrichten über die sich verringernden Fischbestände über Nacht erreicht. Dementsprechend ist es umso unverständlicher, warum es keinen Plan zu geben scheint. Herr Minister, Sie werden uns ja gleich berichten, nehme ich an. Das trifft aber nicht nur die Fischer, nein, es trifft auch die fischverarbeitende Industrie, insbesondere auch in den strukturschwächeren Gebieten im östlichen Teil unseres schönen Landes. Kommen wir mal zu den Anglern: Wie Sie sehen können, haben wir auch in dem Punkt die Angelfischerei ganz bewusst in diesem Zusammenhang genannt, denn auch hier gibt es große Verwerfungen. Viele Angler kommen nicht mehr zum Angeln an die Ostseeküste, was angesichts der neuerdings auf einen Dorsch pro Tag und Angler festgelegten Fangquote auch niemanden verwundern dürfte. Aber was bedeutet das? Ich sage es Ihnen: Es hat immense Auswirkungen auf zahlreiche Wertschöpfungsketten in unseren Küstenregionen, Anbieter von Angelausfahrten, Betreiber von Angelgeschäften, Gastronomen und Hotelbesitzer und viele mehr. Sie haben alle durch den Angeltourismus viele, teilweise die einzigen Einnahmen generiert. Das alles bricht nun nach und nach womöglich unwiederbringlich weg. Auch hier ist kein Ausweg, kein Konzept, keine Perspektive in Sicht, und das müssen wir gemeinsam verändern. Und ich hoffe doch mal, dass wir hier in der großen Runde wenigstens auf diese Feststellung uns gesamt einigen können. Darum braucht es nun endlich auch unser Handeln hier im Landtag und vor allem auch Ihr Handeln, liebe Landesregierung, um endlich konkrete Pläne zu entwickeln und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Lassen Sie mich nun konkret zu den vorliegenden Anträgen kommen, gerichtet an die lieben Kollegen von der CDU. Unter Ihrem Punkt I kann die FDP-Fraktion Ihnen im Großen und Ganzen zustimmen. Wie ich gerade auch schon beschrieben habe, sehen wir hier die wirtschaftlichen Folgen, die existenziellen Notlagen und auch den drohenden Verlust einer über viele Generationen in Mecklenburg-Vorpommern weitergegebenen Tradition. Auch die von Ihnen beschriebenen Gründe für die Probleme der Kutter- und Küstenfischerei und natürlich auch für die Angelfischerei, die wir, wie Sie sehen können, ganz explizit mit in unseren eigenen Antrag aufgenommen haben, teilen wir in weiten Teilen. Auch Ihr Punkt II stellt sich für uns weitgehend unkritisch dar. Jedoch fehlt uns hier Ihr dringender Appell, wirklich alle Beteiligten mit einzubeziehen, um eine Lösung des Problems hinzubekommen. Wir brauchen eine ganzheitliche Problemlösung, und … (Schriftführer Christian Brade: Und Fisch brauchen wir.) Und Fisch brauchen wir auch, ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) … und die einfach auch alle mitnimmt und nicht dafür sorgt, dass bestimmte Betroffenengruppen sich untereinander wieder die Schuld der Misere gegenseitig in die Schuhe schieben. Ganz konkret – Ihre Punkte I und II fasse ich mal zusammen –, ja, wir müssen endlich zu einer Umsetzung der EU-Verordnung kommen, welche beschreibt, wie die europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakultur von den Ländern genutzt werden kann. Wir wollen keine unvollständigen Brückenlösungen des Landes, welche wieder die Hälfte der Betroffenen vergessen und bürokratische Hürden haben, die kaum jemand bewältigen kann. Wir müssen endlich Fahrt aufnehmen im wahrsten Sinne des Wortes. Die Förderperiode hat bereits Anfang vergangenen Jahres begonnen und Deutschland hat immer noch nicht das von der EU geforderte Operationelle Programm EMFAF eingereicht, zumindest ist das unser Kenntnisstand aktuell. Andere Länder, wie zum Beispiel Österreich, das noch nicht mal eine Meeresküste inklusive traditioneller Fischerei hat, haben es bereits geschafft, benanntes Programm einzureichen. Warum haben wir es noch nicht geschafft? Auf Bundesebene ist da zu hören, dass Zuarbeit aus den Bundesländern fehle. Ist das der Fall, Herr Landwirtschaftsminister? Und wenn ja, so hoffe ich doch, dass das nicht gerade an Mecklenburg-Vorpommern scheitert, denn gerade wir brauchen nun ganz dringend die Mittel aus diesem Fonds. Zu Ihrem Punkt III: Ja, natürlich kann man das machen, um die Kutter- und Küstenfischerei zum immateriellen Weltkulturerbe zu erklären. Wir können dem auch ohne schlechtes Gewissen zustimmen, schließlich erkennen wir auch den kulturellen Wert der Kutter- und Küstenfischerei an. Jedoch müssen wir uns auch ehrlich machen, wirklich helfen können wir damit aktuell keinem. Unser Problem wird es also auf die Schnelle nicht lösen. Zu Ihrem letzten Punkt: Das halten wir für einen sehr sinnvollen Ansatz. Sicherlich lässt sich diese Einbeziehung der Fischer in die Forschung auch mit dem von unserem Antrag angebrachten Punkt vereinbaren. Wer mir bisher aufmerksam zugehört hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) müsste sich ja nun eigentlich fast denken können, welche Formulierungen in unserem Antrag zu finden sind. Wir setzen auf Tempo und ernst gemeintes Engagement der Politik auf Landes- und Bundesebene für die Interessen aller mit der Fischerei in Kontakt stehenden Betroffenen. Wir müssen jetzt endlich die Rahmenbedingungen erfüllen, um Gelder aus diesem Fondsprogramm bekommen zu können. Dazu muss die Landesregierung schnellstmöglich den Kontakt zur Bundesregierung und zur Not auch zur Europäischen Union aufnehmen. Weiterhin muss die Landesregierung bitte gleichzeitig alle Vorkehrungen treffen, um dann auch schnellstmöglich die Gelder in die richtigen Hände fließen lassen zu können, wenn sie denn zur Verfügung stehen. Und zu guter Letzt müssen wir unsere Forschungskapazitäten in den Thünen-Instituten nutzen, um schnellstmöglich auch auf wissenschaftlicher Ebene gegen die aktuell traurigen Entwicklungen beim Fischbestand in der Ostsee tätig werden zu können. Gerne, was auch sehr viel Sinn macht, kann man hierbei auch die Fischer mit einbeziehen, wie es die Kollegen von der CDU bereits gefordert haben. In dem Zusammenhang, weil unser Antrag ja ziemlich ähnlich ist, bitte ich auch um Überweisung des CDU-Antrages, damit das Thema auch wirklich erhalten bleibt, in den Agrarausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)