Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, Cyberkriminalität zu verhindern und die kritische Infrastruktur unseres Landes vor Angriffen aus dem Netz zu schützen. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Energieversorger haben ein enormes Schadenspotenzial und können schnell dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Nach Angaben des Bundeskriminalamts haben Cyberangriffe, etwa mithilfe von Ransomware oder Denial-of-Service-Attacken, in den letzten Jahren in Häufigkeit und Intensität deutlich zugenommen. Welche verheerenden Folgen ein Cyberangriff haben kann, mussten zuletzt mehrere Kommunalverwaltungen in unserem Land feststellen. Nach einem Angriff auf den IT-Dienstleister der Landeshauptstadt Schwerin sind einige Bürgerbüros auch heute, drei Monate danach, nur eingeschränkt arbeitsfähig. Für viele Menschen, die auf die Dienstleistungen der Bürgerbüros angewiesen sind, bedeutet dies zusätzliche Schwierigkeiten in einer ohnehin schon schwierigen Zeit. Wichtig ist – und da ist meine Fraktion ganz bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der FDP –, dass die Landesregierung aus solchen Vorfällen Konsequenzen zieht und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, um künftigen Cyberattacken vorzubeugen. Dabei möchte ich gerne zwei Maßnahmen ins Spiel bringen, die der Branchenverband Bitkom im Bundestagswahlkampf an die Parteien herangetragen hat. Die eine betrifft den in der IT-Branche herrschenden Fachkräftemangel. Hier bringt Bitkom interessanterweise die Frauenförderung ins Spiel. Es bestehe dringender Bedarf an mehr weiblicher Beteiligung in der Cybersicherheitsbranche. Zur Abmilderung des Fachkräftemangels müsse das gesamte Potenzial der gesellschaftlichen Vielfalt genutzt werden. Es brauche, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es brauche Empowerment, Anreize, Förderprogramme und Vorbilder auf allen Stufen eines persönlichen Karrierewegs, beginnend ab der Grundschule. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich muss sagen, diese Forderung hätte dem Antrag der FDP-Fraktion gut zu Gesicht gestanden. (David Wulff, FDP: Das habe ich für eine Selbstverständlichkeit gehalten! – allgemeine Heiterkeit) Ein Schlüssel zu mehr Cybersicherheit sieht Bitkom in der Bildung. Der Wandel von einer Industrie- zu einer Informationsgesellschaft sei in vollem Gange, ohne dass die Bildung dabei Schritt halte. Medienkompetenz und IT-Know-how müssten bereits ab der Grundschule in die Bildungspläne integriert werden. Es brauche nicht weniger als einen Paradigmenwechsel (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) in der schulischen, universitären und beruflichen Aus- und Weiterbildung. (Beifall Enrico Schult, AfD) Die Curricula müssten umgebaut und Cybersicherheitskurse alters- und leistungsgerecht in allen schulischen, universitären und beruflichen Aus- und Weiterbildungsangeboten integriert werden. Auch diese Forderungen hätten in den Antrag aufgenommen werden können. Eine große Rolle bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität spielt die Prävention. Hier könnte die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen, doch stattdessen setzt diese bei der IT-Ausstattung auch weiterhin auf Microsoft und das Betriebssystem Windows. Das Resultat: regelmäßig auftretende Sicherheitslücken, vor allem auf älteren Versionen, die nicht mehr aktualisiert werden, übergroße Abhängigkeiten von den Angeboten eines USamerikanischen Softwareriesen und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Standards. Das hat sogar schon den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Im Landesfinanzbericht für das Jahr 2021 heißt es, ich zitiere: „IT-Landesstandards sollten so festgelegt werden, dass eine Bindung an einzelne Anbieter vermieden wird (offene Standards, Vermeidung produktbezogener Standardisierung) und eine rechtmäßige Verarbeitung der Daten von Bürgern, Unternehmen und Beschäftigten jederzeit gewährleistet ist.“ Um es auf den Punkt zu bringen: Cyberangriffe machen auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht halt. Das haben die vergangenen Monate eindrücklich gezeigt. Bei den Täterinnen und Tätern handelt es sich um organisierte Kriminelle, die die letzten Jahre dafür genutzt haben, sich professionell aufzustellen, und nun dazu in der Lage sind, enorme Geldmittel durch Datendiebstahl und Erpressung zu generieren. Aus Sicht meiner Fraktion muss die Landesregierung verstärkt auf diese Gefahr reagieren. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP beziehungsweise, wenn diese noch beantragt wird, der Überweisung des Antrags in den Innenausschuss zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)