Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Ministerpräsidentin! Nun hat also am Montag wieder einmal die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz getagt und die Ergebnisse folgen dabei offenbar dem Motto: „Im Westen nichts Neues“. Und so trostlos die Situation im gleichnamigen Roman, so trostlos eben auch Ihre Rede. Die Ergebnisse der Konferenz sind nichts anderes als die Summierung eines Versagens: nicht genügend PCR-Test, die Kontaktnachverfolgung sollen die Bürger jetzt gefälligst selbst machen. Immerhin, die Bürger sollen hier nun Eigenverantwortlichkeit zeigen, wo der Staat und Sie, Frau Schwesig, immer versucht haben, bis ins kleinste Detail alles zu regeln, vorzuschreiben und zu verbieten. Pünktlich zur Landtagssitzung kommen nun also ein paar Lockerungen im Kulturbereich, wenn man sie denn so nennen will – in Wirklichkeit nicht mehr als ein paar PR-Brotkrumen für die Kulturschaffenden. Für den normalen Bürger, Unternehmer, Hoteliers und Gastronomen ändert sich hingegen jedoch kaum etwas, dabei wäre es jetzt Zeit gewesen angesichts der neuen viel harmloseren Variante, aber nichts da. (Beifall Horst Förster, AfD) Sie, Frau Schwesig, sind die Protagonistin der Einfallslosigkeit, der Hoffnungslosigkeit und der Angst. Es ist kein Wunder, wenn wir lesen müssen, dass die Zahl der Suizidversuche unter Kindern dramatisch nach oben geschnellt ist. Kann es ein schlimmeres Warnzeichen geben, dass mit Ihrer Politik etwas grundsätzlich nicht stimmt, Frau Ministerpräsidentin? Die Kollateralschäden dieser insbesondere von Ihnen betriebenen Politik sind Ihnen völlig gleich. Offenbar haben Sie Gefallen daran gefunden, autoritär durchzuregieren, und wollen das jetzt einfach nicht aufgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn es nicht klappt, werden die Ungeimpften zum Sündenbock gemacht, denen man das Leben nur irgend- wie noch schwerer machen würde. Was ist denn eigentlich mit Artikel 1 des Grundgesetzes? Haben Ungeimpfte keine Würde, die es zu schützen gilt? Sie, Frau Schwesig, und Ihre Bundesgenossen samt liberalem Anhang haben jedes Maß verloren. (Thomas Krüger, SPD: Hören Sie sich eigentlich selbst zu?) Sie agieren übergriffig, schränken nach Gutsherrenart Grundrechte ein und verkaufen sie dann als alternativlos. Ich möchte hier den Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen zitieren, (Andreas Butzki, SPD: Der wird sich aber freuen.) der mit Blick auf Ihre Corona-Politik vor einigen Monaten gesagt hat, aus dem „Land der Dichter und Denker“ ist das Land der „Schließer und Henker“ geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Recht hat er, meine Damen und Herren! Sie, Frau Schwesig, und Ihre Entourage, gehen hier einen weltweit einzigartigen deutschen Sonderweg. Und wir wissen alle, was die Ergebnisse der letzten deutschen Sonderwege waren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie führten ins Verderben, so auch jetzt wieder. Während Ihnen die Durchhalteparolen nicht ausgehen, kann ich Ihnen konkrete Fragen zu Ihrer Politik einfach nicht ersparen. Erstens. Am Wochenende schlug der Landesjugendring zum wiederholten Male Alarm. Die dpa berichtet: (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) „,Ehrenamtlichkeit ist massiv weggebrochen über das Jahr‘, sagte Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des Landesjugendrings der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausbildung etwa von Junggruppenleitern sei zwischenzeitlich kaum oder gar nicht möglich gewesen. Da breche … eine“ ganze „Generation weg.“ Eine ganze Generation, Frau Schwesig! Und weiter: „Dabei gebe es einen ,viel höheren Bedarf an Betreuung, Beratung, Begleitung, Zuhören und sich um die kleinen Seelchen zu kümmern‘. Die Kinder und Jugendlichen brauchten Austausch, Halt und Orientierung. ,Kinder und Jugendliche leiden daran, wenn sie ihre Freunde nicht treffen können, wenn ihr Tagesrhythmus nicht funktioniert so, wie er ihnen Halt gibt und ihnen bekannt ist.‘ Es gebe auch einen Weiterbildungsbedarf bei den Pädagogen und Pädagoginnen. Teilweise gehe es um Trauma-Situationen. ,Darauf sind wir in der Art und Weise ja auch mit der Ausbildung, mit der Kinder- und Jugendsozialarbeiter unterwegs sind, gar nicht vorbereitet.‘“ Zitatende. Diese kleinen Seelchen, Frau Schwesig, kümmern Sie sich lieber um die, statt einem überforderten Gesundheitsministerdarsteller nachzuhecheln! Karl Lauterbach ist nicht die Lösung, sondern er ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Einer jüngsten Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes zufolge sehen fast die Hälfte der befragten Betriebe im Nordosten die Existenz ihres Unternehmens sowie den Erhalt der Arbeitsplätze akut gefährdet. Die Umsätze blieben der Befragung zufolge im Vorjahr weiter deutlich hinter den Erlösen vor Beginn der Pandemie zurück. „,Genau vor dieser Entwicklung haben wir schon im letzten Jahr Ende November zur Einführung der 2G-Plus-Regel wieder und wieder gewarnt‘, sagte der Präsident der Dehoga … Lars Schwarz …“ Und Sie stellen sich hier hin, Frau Ministerpräsidentin, und sagen, wir konnten uns einen Lockdown sparen, mit dem Wissen, dass 2G-Plus quasi einem Lockdown gleichkommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist so frech, so dreist und so überfordert sicherlich! Es sei hier für die Branche nicht begreiflich gewesen, dass hierzulande der Lockdown durch die Hintertür bereits so früh beschlossen wurde. Schwarz verwies in seiner Kritik an die Landesregierung auf andere Bundesländer mit einem vergleichbaren Infektionsgeschehen, die das laut seinen Worten so wichtige Jahresendgeschäft nicht unnötig behindert hätten, so berichteten es die Zeitungen. Drittens. Die von Ihnen erst kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht, die Sie hier in bester Wendehalstradition jetzt inbrünstig fordern – die Folgen sehen wir schon jetzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dazu komme ich gleich noch. Seit Wochen laufen Patientenschützer dagegen Sturm und warnen vor einem massiven Pflegemangel. Ich zitiere abermals aus einem Zeitungsbericht: „Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. ,Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren‘, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch“, der dpa Ende Dezember. „Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die ohnehin“ schon „angespannte Lage dramatisch verschärfen. ,Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege‘, sagte Brysch.“ Und weiter: „Mit Blick auf“ andere Länder „rechnet Brysch bei insgesamt 1,2 Millionen Altenpflegekräften in Deutschland mit mindestens 100.000 Beschäftigten, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen würden. Sollten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr eingesetzt werden dürfen, könnte bis zu 200.000 Pflegebedürftigen kein Pflegeangebot mehr gemacht werden“, Zitatende. Sie erreichen also genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie verschärfen den Notstand, lassen die Alten und Pflegebedürftigen im Stich. Wer soll sie dann pflegen, wenn Sie Zehntausende Pfleger vergraulen? Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren vielen Rentnern, die Sie auch in Ihrer Erklärung eben ansprachen, wäre das ein absolutes Desaster. In Sachsen haben erste Pflegeheime bereits einen Aufnahmestopp verhängt. Und gestern teilte der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit, dass er eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen könne, weil er für diese Aufgaben gar nicht die Kapazitäten hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem wären bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter in diesen Einrichtungen betroffen. Und auch das zeigt die Symptomatik Ihres Handelns. Sie sitzen da in Berlin oder an Ihren Rechnern bei Ihren Ministerpräsidentenkonferenzen, entscheiden irgendwelche Maßnahmen, und ausbaden müssen das andere. Sie sind ja nicht mal bereit dazu, die Verantwortung zu tragen. Sie schieben die Verantwortung ab. Die Verantwortung schieben Sie ab auf die Einzelhändler, die die 2G-Regel überprüfen müssen. Sie schieben die Verantwortung ab auf unsere Lehrer hier, die das bei den Kindern umsetzen müssen, die darauf achten müssen, dass die Kinder auch in den Pausen die FFP2-Masken tragen müssen, was absolut widerlich ist. Nach einer Dreiviertelstunde fehlt mir hier schon jeglich die Luft, obwohl ich übrigens, muss man auch mal dazu sagen, maskenbefreit bin, und ich darf hier trotzdem nicht ohne Maske sitzen. Das ist der völlige Irrsinn, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann schieben Sie die Verantwortung ab auf unsere Landräte, auf die Ordnungsbehörden, die darüber entscheiden müssen, ob die Demonstrationen stattfinden können oder nicht. Sie schieben die Verantwortung ab auf unsere Polizeibeamten, die aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung, der immer mehr wird und den Sie immer noch nach wie vor versuchen kleinzureden, nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Frau Schwesig, das ist totale verantwortungslose Politik und wird einer Ministerpräsidentin nicht gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir zu einem weiteren Tiefpunkt Ihrer Corona-Politik. Sie, Frau Schwesig, haben die Öffentlichkeit getäuscht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ihre Landesregierung hat falsche Zahlen zur Inzidenz von Geimpften und Ungeimpften veröffentlichen lassen. Der perfide Trick: Alle Patienten, bei denen der Impfstatus nicht bekannt war, haben Sie pauschal den Ungeimpften zugeschlagen. Das ist schon ein starkes Stück! Obwohl Sie nach eigenem Bekunden von diesem, nennen wir es mal freundlich einen Fehler, wussten, haben Sie die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Ersten Recherchen der „Welt“ ist es zu verdanken, dass dieser Skandal publik wurde. Eine Anfrage der AfD-Fraktion in dieser Richtung ist bis heute nicht beantwortet. Ihre Verteidigung dazu, Sie hätten die ungenauen Zahlen nicht absichtlich verbreitet. Ist das Ihr Ernst, Frau Schwesig? (Julian Barlen, SPD: Ja.) Sie sind die Ministerpräsidentin, Sie sind Regierungschefin. Sie tragen die Verantwortung! Ich weiß, in Ihrer Partei ist es nicht mehr üblich, dass Fehlern personelle Konsequenzen folgen. Aber was muss denn noch passieren, Frau Schwesig?! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Im Ergebnis hat die Veröffentlichung falscher Zahlen das Wichtigste gekostet, (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) was es in dieser Situation gibt, das Vertrauen der Bürger. Sie verspielen das Vertrauen der Bürger dieses Landes, Frau Schwesig. Sie haben versucht, Ungeimpfte zu Sündenböcken zu machen. Der verbale Krieg, der hier geführt wird, ist unerträglich. „Pandemie der Ungeimpften“ oder „Tyrannei der Ungeimpften“ ist hier und da zu hören. Und überhaupt sind die Ungeimpften an allem schuld. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist ja auch so schön einfach, die Schuld des eigenen Versagens auf eine vermeintliche Minderheit zu projizieren. (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie sind aber auch die Ministerpräsidentin der Ungeimpften, falls Sie das vergessen haben. Meine Damen und Herren, … (Minister Dr. Till Backhaus: Ihr lügt doch, ihr lügt doch!) Sie haben hier doch auch noch genug Redezeit. Und, Herr Backhaus, ich weiß gar nicht, was Sie dazu qualifiziert, hier dazwischenzublöken. Sie haben doch gar keine Ahnung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Bleiben Sie mal lieber in Ihrem Ressort als Landwirtschaftsminister!