Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich dankbar, dass dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich habe auch vermutet, dass auch noch das Fischsterben im Greifswalder Bodden angesprochen wird, auch darauf bin ich natürlich eingestellt. Wenn man sich insgesamt die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern anschaut seit der Wende, Herr Diener, Frau van Baal, dann ist es tatsächlich so, wir sind mal mit 1.315 Fischereiunternehmen in der Wende in diesen Prozess eingestiegen. Und es ist tatsächlich so, wir werden round about in der Zukunft noch ganze 250 Haupterwerbsfischereibetriebe wahrscheinlich haben. Und wenn man das real betrachtet, diesen Abbau, diesen immensen Abbau der Kapazität der Fischerei, dann kann man, obwohl ich den Begriff nicht allzu oft und auch nicht zu sehr strapazieren möchte, in diesem Fall ist es so, es ist eine Katastrophe. Aber der entscheidende Punkt, den haben Sie versucht anzudeuten, aber ihn noch nicht getroffen: Ohne Fisch habe ich keine Fischerei! Das ist wie beim Bäcker. Stellen Sie sich vor, Sie wollen am Wochenende einen Kuchen backen, haben kein Mehl, keine Zutaten, dann ist das alles nichts. Und deswegen mir den Vorwurf – den habe ich auch nicht so rausgehört, ausdrücklich sage ich das, danke schön dafür, sondern wir müssen uns das wirklich in Ruhe anschauen, was haben wir in den letzten Jahren gemacht. Und ich bitte um Verständnis, ich habe mir beide Anträge angeschaut. Als Erstes, wenn ich die CDU ansprechen darf, habe ich gedacht, na ja, jetzt wird erst mal das Feindbild – Kormoran, die Robben, der Nationalpark –, hier wird erst mal das Feindbild geschürt. Sie haben es dankenswerterweise, Herr Diener, ausdrücklich nicht gemacht. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch das Pfund, auch darauf ist hingewiesen worden: Warum sind wir das beliebteste Urlaubsland in Deutschland? Unsere Nationalparke, unsere 1.949 Kilometer Küstensaum sind das Highlight. In Mecklenburg-Vorpommern werden die größten Hechte der Welt gefangen, in den Boddengewässern. Und im Übrigen, die Angelei, das will ich gleich mit einflechten, weil das auch angesprochen worden ist – ich habe ja im Übrigen den Koalitionsvertrag auch in Berlin mit Herrn Hocker mitverhandelt, der ja im Übrigen Präsident ist, da werden Sie sich ja ausgetauscht haben, da sind wir auch übereingekommen im Übrigen, endlich, leider ist es in der vorherigen Legislaturperiode nicht zu dem runden Tisch der Fischerei gekommen, ich habe immer darum im wahrsten Sinne des Wortes gebettelt –, Cem Özdemir hat im Übrigen für Freitag, auch auf meine Bitte hin, ausdrücklich, ausdrücklich innerhalb der Bundesregierung den Runden Tisch Fischerei und auf Vorschlag der beiden Bundesländer, federführend waren wir, nämlich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, jetzt einberufen, und in der Vorbereitung, können Sie mir wirklich abnehmen, natürlich habe ich den Vorteil, manchmal auch den Nachteil, etwas länger im Dienst zu sein, aber wenn ich es sagen darf, die Kutter- und Küstenfischerei wie auch die Binnenfischerei als auch im Übrigen die Angelfischerei in Mecklenburg-Vorpommern habe ich immer und meine Fraktion ausdrücklich auch als einen Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit angesehen, und deswegen sollten wir versuchen, hier mit einer Stimme zu sprechen. Und ich will Ihnen auch ausdrücklich sagen, natürlich wollen die Fischer von ihrem Fischfang leben. Sie haben es ja angedeutet, ja, wenn man in der dritten, vierten, fünften, sechsten Generation als Fischer geboren wird, dann will man auf die Ostsee, man will die Boddengewässer, man will die Binnenseen bewirtschaften und man will möglichst von dem Fischfang leben. Und das ist zurzeit so nicht möglich. Und deswegen möchte ich Ihnen anhand von insgesamt 21 Maßnahmen einmal kurz darstellen, woran wir nicht nur gearbeitet haben, sondern wo auch die Linien verlaufen. Und da spielt der EMFAF eine Rolle, so wird der ja ausgesprochen, der Europäische Meeres- und Fischerei- und Aquakulturfonds oder der jetzige noch in Auslauf befindliche Europäische Meeres- und Fischereifonds, der natürlich uns auch unterstützt. Im Übrigen, 54 Millionen Euro werden allein über den Meeresfischereifonds in dieser Förderperiode, der dann im Übrigen im kommenden Jahr 2023 beendet sein wird, ausgezahlt sein. Auch das will ich hier sagen. Prämien, damit ist das der erste Punkt, Prämien für die zeitweilige Einstellung der Fischerei: Seit 2017, da habe ich gekämpft darum, dass wir, dass wir, als wir erkennen mussten, dass die Quoten noch weiter abgesenkt werden, insbesondere für den Brotfisch, für den Hering, für den Dorsch, dass wir zeitweilige Stilllegungsprämien zahlen müssen, damit wir unsere Fischereiunternehmen – insbesondere die jungen, und die sind am Montag, im Übrigen habe ich mich sehr, sehr gefreut, sind sie bei uns im Haus auch wieder gewesen, die auch weitermachen wollen –, da haben wir seit 2017, Frau van Baal, im Übrigen 8,5 Millionen Euro, noch mal, 8,5 Millionen Euro, für die zeitweilige Stilllegung für 100, für 100 Unternehmen, die im Quotenbereich beim Dorsch und beim Hering aktiv sind, ausgezahlt. Geplant – auch das will ich ausdrücklich sagen, weil Sie sagen, wir haben keinen Plan – ist, dass über den neuen EMFAF diese Maßnahme weitergeführt wird und dass für bis zu 180 Stilllegetage im Jahr dann auch Geld bereitgestellt wird. Und im Übrigen, das will ich mit einflechten, der EMFAF ist nicht an Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Er soll jetzt durch die Bundesregierung im Februar nach Brüssel abgesandt werden und wir gehen davon aus, dass in der Mitte des Jahres 2022 dann die Bestätigung kommt und wir dann auch wieder im Übrigen insgesamt 49 Millionen Euro reine EU-Mittel dann zur Verfügung haben werden. Dann Maßnahme Nummer 2, weil Sie sagen, kein Plan, kein Durchblick, ein bisschen humorvoll formuliert, (Sandy van Baal, FDP: Na!) humorvoll formuliert, Maßnahme Nummer 2, endgültige Einstellung der Fischerei: Das widerstrebt mir, aber es gibt natürlich auch Fischer, die sagen, okay, wenn ihr mir jetzt was Vernünftiges für meine Kapazität, für den Kutter bezahlt, dann höre ich auf und die Quote kann ein jüngeres Unternehmen für die Zukunft bekommen. Hier haben wir Anfang 2022 auch noch mal wieder für bis zu 15 Unternehmen im Übrigen 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden dann auch 400 BRZ und etwa 20 Prozent der Hering- und Dorschquote dann nicht mehr genutzt durch diese Fahrzeuge, und die können dann auf andere übertragen werden. Maßnahme Nummer 3, Bereitstellung von zusätzlichen Schollenquoten: Im Übrigen ist es ja nicht so, dass wir nun überall katastrophale Lagen haben, was die Fischbestände anbetrifft. Die Scholle ist deutlich angestiegen, die Kliesche, im Übrigen sehr gut schmeckend, oder auch die Flundern sind ja bei uns in den Gewässern tatsächlich in einem deutlichen Anstieg. Hier ist es im Übrigen so, dass wir erfolgreich mit Dänemark verhandelt haben und wir allein von Dänemark im Schollenbereich – auch im Übrigen interessant für die Angler, ausdrücklich, machen Sie Werbung dafür, man kann auch wunderbar Schollen oder Flundern oder Kliesches angeln, macht im Übrigen sehr viel Spaß, habe ich einmal gemacht –, da kriegen wir 500 Tonnen zusätzlich auf unsere Quoten drauf. Viertens, Ausgleichszahlungen für Schäden der Kegelrobben: Das ist hier ja so ein bisschen angedeutet worden, seit Jahren habe ich gesagt, lasst uns ein Programm machen, was die Kegelrobben anbetrifft, damit sie nicht zum Feindbild der Allgemeinheit tituliert werden, sondern dass wir den Fischern Hilfestellung geben, wenn es hier Schäden an Netzen gibt. Hier haben wir Möglichkeiten. Im Jahr 2020 sind für fünf Fischereiunternehmen immerhin 7.700 Euro bereitgestellt worden, 2021 waren es dann schon immerhin 15 Anträge. Man sieht also, es läuft auch ein Stück weit hoch mit 20.000 Euro und wir werden das auch weiterführen. Dann bin ich bei den weiteren Maßnahmen, Maßnahme Nummer 5, Möglichkeiten zur Fischerei auf Plattfisch in der Dorschschonzeit: Auch da will ich noch mal sagen, dass wir eine effektive Plattfischfischerei auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter unterstützen werden. Da geht es unter anderem darum, dass Kutter umgerüstet werden und dann diese Schleppnetze angepasst werden. Da werden wir 49 Prozent – das gibt es nirgendwo in der Wirtschaft sonst, Herr Wirtschaftsminister, ein Förderprogramm, wo 49 Prozent gefördert werden können –, wir werden das vornehmen können. Die Konzentration – im Übrigen auch eine Forderung von den jüngeren Fischereiunternehmen und auch deren Betreibern –, Konzentration ist die Maßnahme Nummer 6, der Quoten auf ein Fahrzeug. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern – das werden Sie nachvollziehen können – auch Unternehmen, die haben mehrere Fahrzeuge, und überall liegt jetzt eine kleine Quote drauf. Wir werden einmalig dafür kämpfen, und das hört sich alles ganz gut an, dass man diese Quote zusammenfassen kann, sodass dann wenigstens ein Unternehmen dann stabil weitergeführt werden kann, die Förderung der Diversifizierung und Direktvermarktung über den EMFAF. Wir wollen, dass insbesondere auch hier Höchstfördersätze mit bis zu 80 Prozent, dass, wenn ich eine kleine Verarbeitung, wenn Sie in unsere 108 Anlandestellen gehen, das sind die kleinen Häfen im Übrigen, ich kann mir da gut vorstellen, dass ähnlich wie in der Binnenfischerei, da ist nämlich drive drin. Fahren Sie mal an die Müritz! Herr Diener wird mir das hundert Prozent bestätigen müssen, was die Müritz Plau GmbH da macht vom Fischkaufhaus bis hin zu den Rondells, wo Sie im Sommer hervorragende Fischbrötchen essen können. Solche Maßnahmen auch an der Küste weiterzuentwickeln, um von den Binnenfischern in Richtung der Küstenfischer zu lernen, glaube ich, ist eine gute Maßnahme. Wir wollen das zusätzlich mit bis zu 80 Prozent an Fördermitteln unterstützen. Aber auch die Voraussetzung, Herr Diener hat es angesprochen, zur Erweiterung der touristischen Möglichkeiten: Ich gehe davon aus, wir haben da auch Hinweise von dem neuen Verkehrsminister, worüber ich mich wirklich sehr gefreut habe, dass – gegenwärtig sind tatsächlich die Schiffssicherheitsvorschriften so, dass die Mitnahme von Touristen auf Kuttern untersagt ist –, wir haben Hinweise, dass das jetzt genehmigt wird und damit auch für diese Fischereiunternehmen die Möglichkeit bestünde, eben auch Ausfahrten zu machen oder sie auch mitzunehmen und damit auch zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Und die Bergung, auch das ist aus meiner Sicht ein Zukunftsthema, was wir auch angefangen haben: Ich habe darum lange gekämpft. Seit 2021 arbeiten wir mit dem WWF, einem anerkannten Naturschutzverband, wie Sie wissen, mit denen wir auch wirklich gut, sehr gut zusammenarbeiten, arbeiten wir an einem Projekt, nämlich Geisternetze aus der Ostsee rauszuholen, und ich will das hier auch, und haben mittlerweile 200.000 Euro pro Jahr in dieser Maßnahme. Da sind mittlerweile im Übrigen auch mit Tagessätzen zwischen 500 und 1.000 Euro Fischereiunternehmen mit dabei. Das heißt, auch die jüngeren Unternehmen können sich in diesem Bereich einen Namen machen. Im Übrigen, ich hoffe auch inständig, dass die neue Bundesregierung, auch das habe ich ja mit reinformuliert, dass wir endlich die Munitionsbergung in der Ostsee und Nordsee angehen. Da hätten wir natürlich einen Prozess der technisch-technologischen Entwicklung zum Bergen, (Beifall Enrico Schult, AfD) zum dann auch Vernichten von den Relikten aus dem Zweiten Weltkrieg. Wir wissen ja, 1,6 Millionen Tonnen, 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen in Nord- und Ostsee. Und wenn unsere Fischer daran partizipieren können, diesen Dreck, wenn ich das mal so sagen darf aus umweltpolitischer Sicht, herauszuholen (Petra Federau, AfD: Genau.) und die dann gut zu bezahlen dafür, dass sie das machen, ist das aus meiner Sicht eine Einkommensquelle der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, da bin ich wirklich dankbar, wenn Sie das auch so sehen und wenn Sie mich da unterstützen. Maßnahme 10, ich werde jetzt schneller, Einbindung der Landesforschungsanstalt: Wir haben ja eine eigene Landesforschungsanstalt. Auch hier habe ich ganz klare Ansagen gemacht, weil wir uns nicht allein auf das Thünen-Institut der Ostseeforschung, das ist ja ein Bundesinstitut, verlassen wollen. Wir wollen auch im Übrigen die Warnow uns angucken, wir wollen uns die Laichgebiete doch noch mal selber anschauen, nicht nur den Greifswalder Bodden, und werden hierfür ab Ende 2022 1,5 Millionen Euro mit integrieren mit der Landesforschung, und da werden im Übrigen auch die Fischer integriert. Dann die Entwicklung von kleinskaligen Aquakulturanlagen: Seit Jahren predige ich, wenn die Fischbestände runtergehen und wir keinen Fisch mehr haben, dann müssen, wenn man es so will, kleine, angepasste, bis maximal 20 Tonnen, 20 Tonnen kleine Aquakulturanlagen angelegt werden, die umweltverträglich sind und die dann auch genehmigungsfähig sind. Ich sage mal bildlich gesehen, Frau van Baal, ich sitze in Kühlungsborn bei der Fischerei Kepler – ich hoffe, Sie kennen den, Frank, du kennst den Betrieb –, ich sitze in dem wunderbaren Restaurant und sehe in zwei Kilometer Entfernung eine kleine Netzkäfiganlage und ich kann mir aussuchen, welche Regenbogenforelle oder was auch immer an Fisch ich am nächsten Abend gerne verspeisen möchte. Da sind wir am Arbeiten, im Übrigen auch an einer Miesmuschelproduktion, die im Übrigen hervorragende Möglichkeiten bieten, um die Nährstoffe einzusammeln, damit wir hier weiterkommen. Ich hoffe, Sie erkennen, dass wir da weiterkommen. Der runde Tisch zur Zukunft der Ostseefischerei ist eingerichtet. Ich habe Ihnen ja angedeutet, am Montag haben wir intensiv zusammengesessen und es hat auch immer wieder währende Runden gegeben. Die Neuausrichtung der Interessenvertretung: Da kann ich Herrn Diener nur noch mal sagen, aus seinem Landkreis kam ja in der Vergangenheit der Vorsitzende der Binnenfischer. Sie werden wissen, wen ich damit meine. Die Binnenfischer haben erklärt, sie sind bereit, die Kutter- und Küstenfischer in ihre Interessenvertretung mit aufzunehmen, was ich sehr, sehr begrüße, und Sie hätten dann im Übrigen einen Verband der Erwerbsfischerei in Mecklenburg-Vorpommern mit einer vernünftigen Interessenvertretung, die auch gegenüber der Politik und auch Wirtschaft dann agieren können. 15, Neuausrichtung der Erzeugerorganisation: Wir haben noch vier Erzeugerorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern. Die werden wir zusammenfassen und werden dann auch noch mal personell und auch Projektarbeit finanziell begleiten. Die Ausrichtung der Anlandestellen: Wir haben insgesamt, noch mal, 118 Anlandestellen, wo Fisch heute angelandet werden kann, also Häfen. Die wollen wir im Übrigen in Zusammenarbeit mit den Kommunen noch mal überprüfen, können wir da touristische Alternativentwicklung anschieben, mit dem Ziel, auch die Fischer mit zu integrieren. Die Ausrichtung der Fischerei im Nationalpark: Herr Diener, ich sage hier, wir haben heute noch 30 Betriebe, die im Nationalpark Vorpommern, in den beiden Nationalparken agieren. Und wenn die da weitermachen wollen, haben wir immer wieder gesagt, dass, wenn sie nachweisen, dass sie in der nächsten Generation die Fischerei fortführen werden, werden sie auch dort eine Genehmigung bekommen. Dafür stehe ich mit meinem Namen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und im Präsidium) Konfliktmanagement Kegelrobbe: Habe ich schon gesagt, der EMFF stellt im Land noch 13 Millionen Euro für das Ende dieser Periode zur Verfügung und der Anlauf für den neuen EMFAF ist gewährleistet, sodass wir insgesamt von den 47 Millionen Euro – ich hatte da 2 Millionen obendrauf gelegt, weil wir die in andere Bereiche abgeben müssen –, werden wir insgesamt 89 Millionen Euro daraus an Investitionen und Zukunftsmaßnahmen umsetzen können. Und dann eine andere Idee, die will ich hier auch ausdrücklich nennen, und da sind wir noch mal bei der Angelfischerei: Wie viel Küstenfischereikarten verkaufen wir im Jahr? Wissen Sie es? Soll ich es sagen? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Im Corona-Jahr, im letzten Jahr waren es 95.000, in Spitzenjahren waren es 120.000. Das sind Menschen – genau das, was Sie ja schon angedeutet haben oder auch Herr Diener –, das sind Menschen, die fahren eben nicht nach Schweden oder nach Finnland oder Norwegen, sondern sie kommen hierher, gezielt, um zu angeln. Und genau das, was Sie auch angedeutet haben, die kommen im Frühjahr, wo hier noch nicht allzu viel los ist im Tourismus, und sie kommen im Herbst dann noch mal. Das sind saisonverlängernde Maßnahmen. Und insgesamt, die Zahl ist ja genannt worden, wir gehen davon aus, dass sie einen Umsatz allein in der Angelfischerei, vom Haken zur Übernachtung bis zum Angeln und dem Angelkutter oder dem Equipment, was dazugehört, in Mecklenburg-Vorpommern 150 bis 160 Millionen Euro umsetzen – nur in Mecklenburg-Vorpommern –, und daran wollen wir weiter partizipieren. Und ich bin der Meinung – und wir nehmen im Übrigen 1,6 Millionen Euro aus der Küstenfischereiabgabe ein – und ich möchte gerne mit dem Finanzminister darüber reden, ob nicht ein Teil auch diese Einnahmen, weil sie aus der Ostsee kommen, aus der Vermarktung, dann nicht auch für die Übergangsphase jetzt für fünf Jahre als eine Art von Prämie bekommt. So, und dann bin ich beim Punkt 21: Der ist überhaupt noch nicht angesprochen worden, der hat auch nur bedingt was damit zu tun, weil die Verarbeitung da dranhängt, und das ist die Frage des Brexit, dieser Irrsinn, der da mit Großbritannien passiert ist, wenn ich das so sagen darf. Entschuldigung! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, ich kann hier nur sagen, die Fischerei hängt immens auch an diesen Gewässern in der britischen Zone. Da hängt im Übrigen ausdrücklich unser Heringsverarbeitungszentrum in Sassnitz-Mukran dran, und wir werden bis zu 34 Millionen Euro reine EU-Mittel für die Unternehmen der großen Hochseefischerei, die im Übrigen unter mecklenburgischer Flagge auch noch fahren – das sind vier bis fünf Fangschiffe, die wir in den Weltmeeren noch unterwegs haben unter der Flagge Mecklenburg-Vorpommerns –, werden wir Maßnahmen der Fischverarbeitung und der großen Hochseefischerei unterstützen. Ich hoffe, ich habe die Zeit … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Heiterkeit und Unruhe im Präsidium) Oh! Noch nicht gut überschritten, habe ich verstanden. Und insofern möchte ich nur noch mal abschließend deutlich machen: Ich hoffe, Sie erkennen bitte, bitte daraus, wir trüben hier, wir fischen hier im wahrsten Sinne des Wortes nicht im Trüben, sondern wir sind wirklich engagiert, auch mit dem Bund jetzt nach weiteren Lösungen zu suchen. Und ganz zum Schluss, was mich wirklich hochgradig erfreut, wir haben einen Riesenstreit gehabt mit der Kommission, mit der EU-Kommission, weil wir der Auffassung waren, es kann nicht sein, dass Schweden, Dänemark und Norwegen im Kattegat/Skagerrak, die Fische, die hier heranwachsen – in Klammern: im Greifswalder Bodden – und dann im Übrigen hier jetzt eher zum Laichen kommen und dann wieder zurückziehen, dass die so hohe Quoten haben, dass sie vom Prinzip her unsere Kinderstuben kaputtmachen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Und da darf ich mal ausdrücklich sagen, das ist jetzt endlich gelungen, dass auch für Dänemark, Schweden jetzt massive Kürzungen gelten, damit sich der Bestand hoffentlich jetzt auch erholen kann. Und wir gehen abschließend davon aus, die Fischer haben keine Schuld an dem Desaster des Bestandszusammenbruches, (Beifall Paul-Joachim Timm, AfD) sondern das ist nachgewiesenermaßen, das haben Sie auch alles gelesen, Herr Zimmermann hat sich da ja mehrfach geäußert vom Thünen-Institut, das ist ein klimabedingtes Problem beim Hering, beim Dorsch sind wir noch am Forschen. Insofern hoffe ich und wünsche mir vom lieben Herrgott, dass er uns beisteht und dass sich die Bestände in den nächsten drei/vier Jahren erholen – davon können wir ausgehen beim Hering, in den nächsten drei/vier Jahren werden wir zu einer leichten Erholung kommen – und dass damit den Kuttern, wenn sie einlaufen in den Hafen, die Möwen hinterherfliegen und unsere Fischerinnen und Fischer immer wieder heil in den Heimathafen zurückkommen und dass sie ihrer Zunft auch treu bleiben und die Kutter- und Küstenfischerei in diesem Bundesland erhalten bleibt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)