Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Mindestlohn, die Chronologie wurde hier schon mehrfach erklärt, ist die arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte dieses noch jungen Jahrhunderts. Der Wirtschaftsminister Herr Meyer hat richtig erklärt, wann er eingeführt wurde. Das will ich jetzt auch gar nicht wiederholen. Lenken wir durchaus mal den Blick auf die Erhöhung, die zunächst alle zwei Jahre kam. Dann kam der Anpassungsrhythmus jährlich durch die Mindestlohnkommission, wie hier richtig erklärt wurde, und bisher waren es sehr wohl temperierte Anpassungen, so möchte ich es mal nennen, die sicherlich in wenig merksamem Maße auch bei den Arbeitnehmenden ankamen. Die Arbeitgebendenverbände, die behaupten jetzt wieder, wir haben es gehört, dass so wie schon seit vielen Jahren der Mindestlohn die Tarifautonomie gefährden würde. Das ist nicht zutreffend, sondern genau das Gegenteil. Der Umkehrschluss ist richtig, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit aus der Verantwortung für gute Löhne und für gute Arbeitsbedingungen zurückgezogen haben. Deswegen ist ein existenzsichernder Mindestlohn wichtiger denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und existenzsichernd, das wurde ja hier auch schon mal ganz richtig erklärt, das bedeutet nicht, dass die Beschäftigten davon diesen und nächsten Monat ihre Rechnungen zahlen können, sondern das bedeutet auch, dass die Höhe so sein muss, dass sie auch vor Armut schützt, und zwar präventiv, auch im Alter vor Armut schützt. Und da – das hat der Kollege Foerster richtig ausgeführt – sind wir ja sogar noch unter einigen Berechnungen. Wie schon in meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus angesprochen, ist der Mindestlohn eine notwendige Ergänzung und eine Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge. Und das muss ich hier in der Reaktion auch noch mal ganz klar sagen: Nicht die Mindestlohnerhöhung unterminiert die Tarifautonomie, sondern es sind zu niedrige Löhne. Und die nächste Entzauberung einer Legende haben wir auch schon mehrfach gehört, und auch wenn man die Legende immer wieder wiederholt, und zwar, dass der Mindestlohn Jobs kosten würde, die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass das nicht so ist. Und auch hier ist wieder das Gegenteil richtig, er sichert Arbeitsplätze. Und wenn ich hier jetzt höre, Herr Waldmüller, dass Sie mit ins Kalkül ziehen, dass einige Leute dann aus dem Wohngeldbezug herausfallen, ja, das ist doch genau die Idee, die dahintersteht. Wir wollen, dass die Leute unabhängig werden von Sozialleistungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und eins ist ganz klar, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist ʼne Logik!) auch wenn jetzt mit Klagen gegen einen höheren Mindestlohn gedroht wird, wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen, und wir werden unser Versprechen halten und einlösen, das Versprechen von 12 Euro Mindestlohn, und zwar zum 1. Oktober dieses Jahres. Das wird die breiteste Lohnerhöhung in Deutschland sein. Es gibt da abweichende Berechnungen. Das BMAS gibt mal 6 Millionen an, heute war auch schon die Rede von 9 bis 10 Millionen. Es werden auf jeden Fall in erheblichem Maße die Leute davon profitieren. Und es werden, das ist richtig, in erster Linie die Bezieher dieser niedrigen Einkommen davon profitieren. Die höheren Preise, die daraus resultieren, die werden für uns alle anfallen, während halt die Erhöhung nur natürlich bei denen ankommt, die nun auch den höheren Mindestlohn erhalten. Von daher habe ich diese Milchmädchenrechnung schon mal aufgelöst. Und die Arbeitgeber, die haben nämlich mit der Inflation in dem Maße etwas weniger zu kämpfen, dass sie die Inflation auf die Preise umlegen können. Diese Möglichkeit, die haben die Arbeitnehmenden nicht. Und gerne möchte ich auch noch mal die richtige Zahl nennen. Korrekt ist, dass die Inflation im Monatsvergleich im Dezember etwa bei fünf Prozent war, aber – und das muss auch mal hier genannt werden, dass wir bitte bei den richtigen Zahlen bleiben – im Jahresmittel, und damit ist ja schon der einmalige Effekt der Mehrwertsteuersenkung dann wieder Erhöhung, eingepriesen, im Jahresmittel lag die Inflation bei drei Prozent und damit ein Prozent, das ist erheblich, das will ich gar nicht runterreden, aber doch nicht extrem über dem Ziel der EZB von zwei Prozent. Und wir haben es heute auch schon in vielen Debatten gehört, dass der Niedriglohnsektor in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem ist. Und auch die Zahlen hier haben es eben noch mal klargemacht, der Niedriglohnsektor ist höher als in anderen Bundesländern. Also profitieren in Mecklenburg-Vorpommern auch mehr Menschen von so einer Mindestlohnanhebung. Wir können weiter den Zustand beklagen, dass wir so einen Niedriglohnsektor hier haben, dass der größer ist als in anderen Bundesländern, oder wir können entschieden handeln und diesen Mindestlohn, diese Anhebung unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Anhebung ist auch das richtige Wort, denn in den vergangenen sieben Jahren war es ungefähr durchschnittlich gemittelt per annum ein Anstieg von 2 Prozent, der den Beschäftigten zugutekam. Nun sind es – und das möchte ich noch mal ganz klar unterstreichen und betone es extra – einmalig etwas mehr als 20 Prozent, das innerhalb von zehn Monaten. Ja, das ist eine kräftige Erhöhung und nicht lediglich eine Anpassung. Dieser Paradigmenwechsel soll jedoch ein einmaliger sein. Das sage ich Ihnen auch, dass nur so eine einmalige Erhöhung im Sinne der SPD ist, ein Unikum bleiben soll, weil natürlich sollen der Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie zukünftig für die auskömmlichen und existenzsichernden Löhne sorgen. Und dafür möchten wir ihn damit wieder zum Laufen und zum Funktionieren bringen. Aber ein Punkt ist richtig, dieser Paradigmenwechsel, der soll exemplarisch sein, und zwar exemplarisch für das, was die Bürgerinnen und Bürger von der zukünftigen Politik der Bundesregierung zu erwarten haben, denn statt kleiner Korrekturen soll es überfällige Justierungen geben. Von der Politik der kleinen Trippelschritte, wie wir sie in den 16 Jahren erlebt haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wollen wir zu einer Politik der Gestaltung, des Mutes und des Fortschritts kommen. Die Menschen erwarten das von politischen Akteuren und natürlich von der Regierung vorneweg, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir gesellschaftliche, technische und globale Entwicklungen antizipieren und vorausschauend handeln, anstatt den Entscheidungen nur hinterherzulaufen und so Zukunftschancen zu verpassen. Mit der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz wird das Vertagen und Zögern ein Ende haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Natürlich, aber wir haben diese Regierung nicht angeführt. Und Sie wissen, dass das Regierungsgeschäft ein Kompromiss ist. Das muss ich Ihnen nicht erklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Auch die CDU hat nicht immer erfreuliche Kompromisse sicherlich für sich gemacht in der letzten Regierung, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber eins, das hat uns die Vergangenheit bewiesen, und zwar, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Führung gezeigt hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein aktives Politikverständnis, Signale des Aufbruchs gesetzt hat und den Fortschritt vorangetrieben hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Seit Dezember keine Führung dort.) Und ja, wir haben es sogar … (Sebastian Ehlers, CDU: Wer stellt denn den Kanzler? Der Kanzler ist doch gar nicht da!) Und wir haben es sogar geschafft … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, vielleicht schaut er ja zu, das weiß ich nicht. Aber wir haben es sogar geschafft, mit der CDU in der Großen Koalition diesen Mindestlohn 2015 einzuführen. Das war schon ein großes Verdienst. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das machen Sie hier noch mal deutlich, was das anscheinend für ein Kraftakt war. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Dazu gehört es auch, Wahlversprechen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, die Leute zu vertrösten, sondern sie professionell und zügig umzusetzen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das stärkt nicht nur, wie im Fall der Mindestlohnerhöhung, die Einkommen der Menschen, sondern es stärkt vor allem eines, und zwar das Vertrauen der Menschen, aller, in unserer Demokratie. (Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU: Aller!) Danke schön für das Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank)