Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zweiten Jahr der Pandemie. Wir haben in diesem Parlament gemeinsam zahlreiche Entscheidungen getroffen, schwere Entscheidungen, die das Leben vieler Menschen massiv beeinflusst haben. Ich habe diese Entscheidungen alle mitgetragen, nicht immer mit leichtem Herzen, aber immer mit einem reinen Gewissen, denn im Mittelpunkt stand immer, Leben zu retten und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Diese ganz große Linie sehe ich in der Landesregierung inzwischen nicht mehr. Und deswegen hat meine Fraktion heute einen eigenständigen Antrag vorgelegt. Auch wenn wir in vielen Punkten einer Ansicht sind, so hat die CDU-Fraktion in wichtigen Details eigene Vorstellungen, und diese werde ich heute darlegen. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass wir für heute einen anderen Weg vorschlagen, aber nicht zwingend ab heute. Ich bin gern bereit, künftig wieder über einen gemeinsamen Weg zu sprechen. Das liegt aber nicht nur in meiner Hand, sondern auch in der Hand der Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bund und Länder haben vorgestern getagt. Vereinbart wurde nichts Wesentliches, was nicht bereits vorher gegolten hätte, außer dass die PCR-Tests demnächst rationiert werden. Die Ministerpräsidentin wiederum sieht sich veranlasst, im Kulturbereich ein wenig zu lockern, gleichzeitig gibt es Verschärfungen in den unteren Warnstufen der Corona-Ampel, speziell im Gastrobereich. Ganz gleich, wie man zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz steht, mit politischer Führung hat dies alles nicht wirklich zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Ampelkoalition in Berlin ist erkennbar ohne politischen Kompass unterwegs, das Diffuse wird zum Prinzip erhoben. Am sichtbarsten wird das bei der Impfpflicht. Kanzler Scholz will sie, Minister Lauterbach will sie auch, (Enrico Schult, AfD: Herr Merz auch.) aber weil ihnen in der Koalition die Mehrheit fehlt, wird eines der zentralen politischen Ziele der Koalition in die Hände der Opposition gelegt, und das mitten in einer Pandemie und zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Sie kennen meine Haltung zu dem Thema: Bei einer allgemeinen Impfpflicht tue ich mich persönlich sehr schwer. Einen Kompromiss ab einem gewissen Alter halte ich jedoch für einen nachdenkenswerten Weg. Meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin sehen das in ihrer Mehrzahl wohl auch so. Aber das kann auf Dauer nicht so sein, dass die Opposition das Sekretariat für eine Koalition ohne klare Linie ist. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das Einzige, was sie in den letzten Wochen zuwege gebracht hat, war die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate, ohne echte politische Debatte und Erklärung und natürlich – und das ärgert mich persönlich besonders – ohne Gültigkeit im Deutschen Bundestag. Ein politisches Armutszeugnis! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn es ist ja nicht so, dass es nicht wirklich zahlreiche Themen geben würde, bei denen es dringend einer bundeseinheitlichen Verständigung bedürfte. Beispielsweise haben viele Menschen mit doppelter Impfung eine Corona-Infektion durchgemacht, sie sind damit mindestens so gut vor einer neuerlichen Infektion geschützt wie Dreifachgeimpfte. Ich freue mich sehr, dass M-V gestern auf den Weg von Hamburg draufgesprungen ist und an dieser Stelle diese Gleichstellung herbeigeführt hat. Das kann ich nur ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Dieser Schritt war absolut richtig. Trotzdem, es gibt weiteren Optimierungsbedarf. Das Symbol hierfür ist die sogenannte Corona-Ampel. Vor über einem halben Jahr wurde die Ampel ersonnen, inzwischen wurde sie mehrfach umgebaut, mehrfach wurden Zuordnungen verschoben, mehrfach wurden Maßnahmen verändert. Die Corona-Ampel in Mecklenburg-Vorpommern war mal gedacht als lageangepasstes, nachvollziehbares Instrument. Meine Fraktion hat die Einführung der Corona-Ampel deswegen immer unterstützt. Ein flexibler, nachvollziehbarer Umgang mit Infektionszahlen entsprach dem Wunsch vieler Menschen und auch den Vorstellungen meiner Fraktion. Inzwischen suggeriert die Ampel eine Scheinverbindlichkeit. Sie täuscht nur noch vor, dass das Krisenmanagement einem evidenzbasierten Automatismus folgt. Eine grüne Corona-Ampel kann inzwischen alles Mögliche bedeuten. Ob man fahren darf oder anhalten muss, ist allerdings ungewiss. Das Ganze folgt oftmals kurzfristig getroffenen politischen Entscheidungen, und diesen Entscheidungen fehlt es zusehends an Nachvollziehbarkeit. Als Frau Rösler am Montagmorgen mutig Öffnungen und Lockerungen für Kultureinrichtungen forderte oder fordern durfte, war eigentlich schon klar, dass diese am Dienstagmittag beschlossen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig wurde eine Verschärfung für untere Warnstufen beschlossen. 2G beziehungsweise 2G-Plus gelten jetzt auch bei niedrigen Stufen im Gastrobereich. Und der Sport, der schon lange damit zu kämpfen hat, dass er vor leeren Rängen kämpft, bleibt komplett außen vor, und das, obwohl der Landesfußballverband sich gestern in einem Brandbrief an die Landesregierung gewendet hat. Der Corona-Politik der Landesregierung fehlt es hier inzwischen an Nachvollziehbarkeit und sie folgt inzwischen allem Anschein nach Partikularinteressen. Für solche Entscheidungen stand die CDU nie zur Verfügung und wird sie auch zukünftig nicht zur Verfügung stehen. Wenn die Corona-Ampel schon verändert wird, dann wäre es an der Zeit, darüber nachzudenken, die kreisweiten Warnstufen künftig nicht mehr zu berücksichtigen und auf landesweit einheitliche Regelungen zu setzen. Als die Ampel letzten Sommer eingeführt wurde, war dies auch vor dem Hintergrund der nahenden Delta-Variante der richtige Ansatz. Die pandemische Lage hat sich durch Omikron inzwischen fundamental verändert. Insofern ist es aus unserer Sicht an der Zeit, auf landeseinheitliche Lösungen mit praktikablen Maßnahmen umzustellen, auch, um und gerade für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Regelungen herbeizuführen, ohne ein längeres Aktenstudium zu benötigen, was gerade wo genau gilt. Stattdessen tut die Landesregierung das glatte Gegenteil und zementiert das Ampelsystem, indem sie per Postwurfsendung sogar extra noch mal erläutert, wie genau die Ampel funktioniert. So sehr ich das Oberverwaltungsgericht in Greifswald schätze, ich habe keine Lust, dass das Gericht die Pandemie irgendwann für beendet erklärt, während wir hier im Landtag immer noch über die Verästelung einer Corona-Landesverordnung feilschen, die inzwischen fast 150 Seiten stark ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute einen eigenen Antrag vorgelegt, der auf Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit im Umgang mit der Pandemie setzt und gleichzeitig dem Umstand Rechnung trägt, dass insbesondere die Omikron-Variante des Virus im Freien und bei Wahrung von Abständen keine signifikante Gefahr darstellt. Sport vor leeren Rängen ist sachlich unbegründet. Deswegen befindet sich in unserem Antrag dazu ein entsprechender Passus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Darüber hinaus lehnen wir Verschärfungen bei niedrigen Warnstufen ab. Wenn überhaupt, dann hätte man an dieser Stelle über Lockerungen reden können, so, wie sie in Bayern oder in Sachsen-Anhalt gelten. Gleichzeitig beantragen wir bei dem Antrag von Rot-Rot-Grün Einzelabstimmung. An dieser Stelle sei mir übrigens der Hinweis gestattet, dass für jedermann gut sichtbar der CDU-Antrag zum Kurzarbeitergeld aufgegriffen wurde und unter Punkt 7 in Ihren eigenen Antrag hineingebastelt worden ist. Wenn Sie denn schon bei uns abschreiben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) haben Sie dann am Donnerstag hoffentlich wenigstens den Anstand, dem CDU-Antrag zuzustimmen. Ansonsten helfen wir natürlich immer sehr gern und so gut wir können. Und, Herr Kramer, zu Ihrer wirren Rede will ich eigentlich gar nicht so viele Worte verlieren. Ich muss allerdings sagen, Ihr Vokabular, das erinnert schon sehr stark an frühere dunkle Zeiten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich weiß nicht, ob das in diesem Hause die angemessene Sprachregelung ist. Und eins noch: Ich orientiere mich dann eher an meinen ehemaligen Kollegen hier im Landtag, Matthias Manthei und Bernhard Wildt, die Ihren Laden rechtzeitig verlassen haben, und nicht an einem mittlerweile ausgeschlossenen ehemaligen Parteimitglied Max Otte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand in Mecklenburg-Vorpommern hat etwas davon, wenn weiterhin so getan wird, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als seien Sie ohne Sinn und Verstand Verordnungs- und Verschärfungsweltmeister. Weder das Virus lässt sich augenscheinlich davon beeindrucken, noch überzeugt das die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)