Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wulff, die Problembeschreibung, die Sie hier vorgetragen haben, die ist durchaus angemessen gewesen und auch einige Kritikpunkte, die hier angesprochen sind, durchaus berechtigt. Gleichwohl hat hier die Debatte doch offenbart, dass der Kenntnisstand von dem, was bis jetzt hier im Land auf den Weg gebracht worden ist und von dem der Innenminister auch einiges referiert hat, doch sehr wenig bereits bekannt ist, obwohl die Geschichte der Datensicherheit in Mecklenburg-Vorpommern schon so lange geht eigentlich wie die Digitalisierung hier im Land, also die Datenübertragung, sage ich mal. So als altes Schlachtross hier im Haus habe ich da verschiedene Stufen miterlebt. Zum Beispiel haben wir uns im Datenschutzbeirat in der 6. Legislaturperiode ausgiebig gerade mit Datensicherheit in Bezug auf Netzwerke auch auf kommunaler Ebene beschäftigt und haben damals schon Ideen entwickelt. Und auch so ist das zu verstehen, dass das Ergebnis, was hier von Verschiedenen ja auch schon vorgetragen worden war, wo Minister Caffier jetzt lobend erwähnt wurde, was der schon auf den Weg gebracht hat, das hat ja einen ganz langen Vorlauf. Das hat einen ganz langen Vorlauf und die Entwicklung der Kriminalität in dem Bereich bleibt ja auch nicht stehen, sondern wird immer spezieller. Und selbstverständlich ist es das ureigenste Interesse der Landesregierung, da wirksame Gegenmittel zu entwickeln und Strategien zu entwickeln und die auch weiterzuentwickeln ständig. Und deswegen ist es tatsächlich so, dass wir auch als Koalitionsfraktionen die Überweisung in den Innenausschuss beantragen also und empfehlen, weil ich finde, das Thema ist so breit und hat so viele Facetten, dass es allemal wert ist, umfänglich im Innenausschuss – mindestens im Innenausschuss – behandelt zu werden, um auch mal auf einen gemeinsamen Stand zu kommen und zu schauen, ob vorgeschlagene Instrumente hier tatsächlich sinnhaft sind, ob sie vielleicht ja schon auch umgesetzt werden, was so nicht offensichtlich ist. Auf jeden Fall ist dieses Thema es wirklich wert, weil es uns ja nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft beschäftigen wird und noch wahrscheinlich stärker beschäftigen wird. Wir haben auch in der Gesetzgebung hier schon einiges getan, zum Beispiel im Sicherheits- und Ordnungsgesetz, auch gegen Proteste, um unsere Polizei- und Sicherheitskräfte/Sicherheitsbehörden da besser aufzustellen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das schafft aber Sicherheitslücken, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz.) Ich habe das jetzt nicht verstanden. Sie können ja hier vorne vortreten, wenn Sie eine Frage, eine Zwischenfrage dazu haben. Und anmerken möchte ich noch mal, dass gerade, was Cyberkriminalität angeht, es ja eine Art der Kriminalität ist, die nicht beschränkt ist auf unser Land, sondern wir müssen da national und international verzahnt gegen vorgehen. Und dieses breite Feld sollten wir tatsächlich im Innenausschuss noch mal genauer beleuchten und der Innenminister hat ja auch seine große Bereitschaft dazu bereits erklärt. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass auch die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar dazu bekannt hat, dass der Staat eine Pflicht zur IT-Sicherheit gewährleisten muss und dass man die Fortentwicklung der Cybersicherheitsstrategie und des IT-Sicherheitsrechts sowie die Absicherung digitaler Souveränität und Investitionen in Cybersicherheit in Aussicht stellt. Also wir müssen, denke ich mal, da auch über unseren Tellerrand hinausgucken. Das wird sicherlich auch im Zusammenhang mit der Sicherheit für kleine und mittelständische Unternehmen am Freitag eine Rolle spielen, weil hier ist ja keine Grenze gesetzt, was die Kriminalität angeht, und das macht ja die Strafverfolgung auch so schwierig. Also ich freue mich auf die Diskussion und auf die Behandlung im Innenausschuss. Und wir werden der Überweisung natürlich zustimmen und das auch den anderen empfehlen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)