Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht meine gesamte Redezeit ausnutzen, da ich dann wahrscheinlich wirklich Gefahr laufe, dass ich alles noch mal wiederhole. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei meinen Vorredner/-innen der demokratischen Fraktionen bedanken für die Aussagen, die sie hier getätigt haben. Und bitte gestatten Sie mir, dass auch ich in meinem Namen und im Namen meiner SPD-Landtagsfraktion mich ausdrücklich hier bei den vielen Polizistinnen und Polizisten im Land, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und auch den Kollegen der anderen Länder bedanke für ihren professionellen, kompetenten und besonnenen Einsatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Und, Herr Kramer, bevor ich zu Ihren Fragen komme, würde ich auch noch einen Dank anschließen. Mein Dank gilt auch den vielen Kommunen und auch den Mitarbeiter/-innen vor allen Dingen in den Versammlungsbehörden, die nämlich auch Enormes leisten zur Vorbereitung dieser Veranstaltungen oder Demonstrationen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Herr Kramer, Sie fragten, ob wir an den Demonstrationen teilnehmen. Also ich kann es für mich und für viele meiner Landtagskollegen der demokratischen Fraktionen sagen, dass wir regelmäßig, zumindest auch montags, bei den Demonstrationen dabei sind. Und ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht wie meine geschätzte Kollegin Ann Christin von Allwörden. Ich zitiere, ich wurde als „dreckiger Politiker“ bezeichnet. Und die Minderheit dort vor Ort, die haben eine vorgefertigte Meinung, die wollen gar nicht mehr diskutieren oder sich unterhalten oder sich eine andere Meinung anhören. Das ist einfach so. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und Ihre Darstellung mit, Sie haben es nicht gesagt, „Lügenpresse“ oder „verfälschte Darstellung“, da ich tatsächlich vor Ort bin und live erleben durfte, was dort passiert ist, wer die Demos angeführt hat – Identitäre Bewegung an dem einen Montag, mein Kollege von der Fraktion DIE LINKE hat das ja auch schon mal dargestellt –, da ich erlebt habe, auch mit sehen durfte, wie viele Personen dort waren, und auch die Presseberichterstattung am nächsten Tag gelesen habe, kann ich sagen, dass die Presse das total realistisch dargestellt hat. Das gilt jetzt für Rostock, für meinen Beritt, wo ich dran teilnehmen durfte. Und ja, damit, wie gesagt, bin ich auch schon am Ende meiner Debatte, und die SPD-Fraktion lehnt Ihren scheinheiligen abgeschnittenen Antrag ebenfalls ab. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)