Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zu erwarten, lässt die Virusvariante Omikron die Infektionszahlen rasant steigen. Die Ansteckungsrate erreicht weltweit riesige Ausmaße, und die Lage, auch in den hiesigen Krankenhäusern, sowohl auf den Intensivstationen als auch auf den normalen Stationen, bleibt weiterhin angespannt. Es ist schlimm und es ist furchtbar, wenn Angehörige um das Leben ihrer Liebsten bangen müssen, wenn sie auf der Intensivstation liegen. Und vergessen wir also auch nicht das Leid der Angehörigen, wenn ihre Liebsten schwerst erkranken oder gar infolge von Corona sterben. Meine Damen und Herren, das Personal arbeitet täglich bis zum Anschlag. Operationen müssen verschoben werden und es drohen immer noch Überlastungen. Im Februar wird der Höhepunkt der Infektionswelle erwartet. Aber kann es danach Entwarnung geben? Nicht in dem Sinne, dass wir gut vorbereitet sein müssen. Impfen ist ein effektiver Schutz vor sehr schweren Covid-Verläufen und bleibt daher der vernünftige Weg aus der Pandemie. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nachweislich schützt uns die Impfung weit mehr, als dass sie uns gefährlich werden könnte. Und deshalb unterstützen wir jede Anstrengung, jede Initiative und jede Kampagne für das Impfen, weil sie den Weg ebnen aus der Krise, aus der Pandemie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, insbesondere von jenen, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind, brauchen wir die ganz enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, insbesondere den Gesundheitsämtern, der Wissenschaft und den politischen Entscheidungsträgern. Und mehr denn je zeigt sich, wie immens wichtig eine gute Infrastruktur ist, aber auch die Vernunft aller Menschen, Rücksichtnahme sowie ein umsichtiger Umgang mit dem Virus und den notwendigen Regeln. Den Menschen hier im Land wird eine Menge an Maßnahmen zugemutet. Viele sind erschöpft und kämpfen auch mit Einkommenseinbußen. Ganz besonders haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie, aber auch im Einzelhandel spürbar weniger Geld in der Tasche, wenn sie in Kurzarbeit müssen. Meine Damen und Herren, es ist verständlich, wenn die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen für viele Beschäftigte und auch Unternehmen nicht zufriedenstellend sind. Wir alle wollen endlich zurück in die Normalität. Wir alle wollen ein Ende der Auflagen, der Maßnahmen, der Einschränkungen, des Verzichts. Die Unternehmen sehnen sich nach einer Öffnungsperspektive, um das Thema „Wirtschaftshilfen/Umsatzeinbrüche“ endlich hinter sich zu lassen. Und Beschäftigte wollen wieder ihren geregelten Berufsalltag und auch ihr geregeltes Einkommen, denn obwohl das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt ist, so gibt es dennoch Schwächen. Meine Fraktion hat diese Schwächen immer wieder offengelegt. Denn gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Löhne auch schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich niedriger waren als im Rest der Bundesrepublik, sind selbst 70 oder 80 Prozent des bisherigen Einkommens für viele Beschäftigte zu wenig. Und wenn wir bei den Beschäftigten in der Gastronomie von 800 bis 900 Euro Kurzarbeitergeld reden, dann wird schnell klar, dass das nicht zum Leben reicht. Und deshalb hat meine Fraktion von Anfang an ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro gefordert. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass die rot-rote Landesregierung nicht zuletzt deshalb entschieden hat, die Neustart-Prämie als Instrument zur Teilkompensation des Kaufkraftverlustes von Beschäftigten infolge von Kurzarbeit zu verlängern. Und die Zahlen belegen, dass insbesondere die Beschäftigten aus dem Gastgewerbe davon auch profitieren. Und daran anknüpfend kann ich nur an die Unternehmen appellieren, sehr regen Gebrauch von diesem Hilfsprogramm zu machen. Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass sich aufgrund der Pandemie die Fachkräftesituation im Gastgewerbe nochmals verschärft hat. Nicht wenige Beschäftigte haben sich nach Jobs in Branchen umgesehen, die zum einen weniger betroffen waren, wo aber nicht selten die Arbeitsbedingungen und der Lohn besser sind. Ich bin DEHOGA sehr dankbar, dass der Verband einen Handlungsleitfaden zur Fachkräftegewinnung unter dem Titel „Potenziale finden, binden und gewinnen!“ erarbeitet hat. Viele Dinge kann meine Fraktion hier unterstützen, doch etwas, was uns aus meiner Sicht überhaupt nicht weiterbringt, das sind unhaltbare Aussagen des DEHOGA. Und so spricht der Verband von einem „Sonderopfer“, welches die Branche erbringen müsse. Angeblich gäbe es die Einstellung vonseiten der Politik, dass die Unternehmen der Branche geschlossen bleiben müssten, damit der Rest der Wirtschaft arbeiten könne. Dies habe zu einer regelrechten Flucht aus der Branche geführt. Meine Damen und Herren, der Verband darf hier nicht die eigenen Versäumnisse ganz und gar ausblenden. Ich bin überzeugt, dass von der CDU über die SPD hin zu unserer Fraktion keine und keiner so gedacht, geschweige denn gehandelt hat. Alle Beteiligten machen sich die Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie nicht leicht. Alle Argumente werden sorgfältig abgewägt, niemand macht es sich leicht, es wird auf breiter Basis mit allen diskutiert, um die besten Lösungen gerungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich ganz klar zu der enorm wichtigen Branche und weiß auch um ihre Bedeutung und steht an der Seite der Beschäftigten und Unternehmen. In dem ganzen Corona-Management dürfen wir nicht die enormen Belastungen, die Sorgen und Probleme, die viele Menschen haben, aus den Augen verlieren. Und seit mehreren Monaten in Folge ist ja nun die Teuerungsrate so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Inflationsrate höher als im gesamten Bundesgebiet. Besonders Energie und Nahrungsmittel verteuerten sich im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat, bei Haushaltsenergie und für Kraftstoffe um 19,2 Prozent, bei Nahrungsmitteln um 5,9 Prozent. Und das trifft insbesondere Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Fast die Hälfte aller Haushalte haben in der Corona-Pandemie Einkommen oder Ersparnisse verloren. Und die Bundesregierung hat umfangreiche soziale Leistungen bereitgestellt, von erhöhtem Kurzarbeitergeld bis zum Kinderbonus, doch viele haben das offenbar nicht beantragt, etwa, weil sie sich nicht für berechtigt hielten oder weil ihnen auch die Informationen fehlten. Und von den Einbußen betroffen sind vor allem jüngere Erwerbstätige und Alleinerziehende. Die Bundesregierung wird nun endlich prüfen, wie sie die Kosten dämpfen kann, auch durch eine Deckelung der Abgaben und Steuern auf Energie. Das ist gut. Eine Entlastung wird dringend gebraucht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, zum Blick nach vorn gehört auch, dass wir uns hier im Land auf Schritte verständigen, die Kultur, Kunst und Sport wieder für mehr Menschen ermöglichen und ihnen auch Planungssicherheit geben. Und darum geht es auch in der Bildung. Für die Schulen hat die Bildungsministerin gemeinsam mit allen Interessenvertretern ein ganz kluges 3-Phasen-Modell entwickelt. Dieses und auch alle anderen Maßnahmen werden dem Gesundheitsschutz und dem Anspruch an gleiche Bildungschancen gerecht. Und das, meine Damen und Herren, hat für uns als LINKE Priorität. Und deshalb danken wir allen, die daran täglich mitwirken und täglich ihr Bestes für den Schutz und eine gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)