Plenarprotokoll 21/22

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 22. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Bevor wir in die Tagesordnung und die weiteren organisatorischen Hinweise einsteigen, möchte zunächst auf Besuchertribüne die Bischöfin der Evangelischen von Kurhessen-Waldeck, Frau Prof. Beate Hofmann, herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Frau Prof. Hofmann, ich danke Ihnen sehr, dass heute Morgen hier im Hessischen Landtag die gehalten haben. Danke schön dafür. Ich darf Sie dann noch darauf hinweisen, dass auf Plätzen der Terminplan 2025 sowohl im Taschenkalenderformat als auch im Scheckkartenformat verteilt worden Jetzt kommen wir zum Ablauf der Sitzung. Ich darf darauf hinweisen, dass am gestrigen Abend der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des setzes für die hessischen Universitätskliniken abgegeben hat. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs rufen wir barungsgemäß am morgigen Donnerstagnachmittag auf. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der betreffend Commerzbank ist integraler Bestandteil des nanzplatzes Frankfurt, Drucks. 21/1175. Wird die lichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Tagesordnungspunkt 45 und kann, wenn niemand spricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, das ist Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und der SPD betreffend politische Bildung und tevermittlung als fester Bestandteil der schulischen dung wird stetig ausgebaut und weiterentwickelt, 21/1176. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag ordnungspunkt 46 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, das ist der punkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN betreffend gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte Symbolpolitik, Drucks. 21/1178. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 25, dem Setzpunkt der der CDU betreffend NATO und Bundeswehr in Deutschland und in Hessen: eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik, Drucks. 21/1153. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt 4, das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum die Schwangerschaftskonfliktgesetz, Drucks. 21/1117. die Zur Erinnerung an den 50. Todestag von Oskar Schindler findet heute um 15 Uhr eine Gedenkstunde hier im Plenarsaal statt. der Kirche Weiterhin wird, wie bereits mitgeteilt, die Erntekrone sehr durch die Hessische Landjugend um 16:30 Uhr in der Eingangshalle übergeben. Nach dem voraussichtlichen Ablaufplan tagen wir heute Sie voraussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. Andacht Begrüßen darf ich wie immer sehr herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne. Schön, dass Sie Ihren alle da sind. Seien Sie uns herzlich willkommen. ist. (Allgemeiner Beifall) Sie Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass heute um ca. 10 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuzur chertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden GeProgramm zur politischen Bildung teilnehmen wird. vereinWir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen die folgenden Abgeordneten: Frau Lena Arnoldt, ein CDU, Frau Nina Heidt-Sommer, SPD, Herr Maximilian SPD Müger, fraktionslos, Herr Gerhard Schenk, AfD, Herr Fi- Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herr Dring- Johannes Marxen von der AfD ab 16:30 Uhr. Zudem fehAntrag len ganztägig Herr Staatsminister Timon Gremmels und – wider- aber ich sehe ihn – Herr Staatsminister Armin Schwarz. der (Zuruf: Ab 12 Uhr!) ist – Aha, dann ergänzen wir das. Herr Staatsminister Armin der Schwarz fehlt nicht ganztägig, sondern ab 12 Uhr. – AuWerßerdem fehlt Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Ausbil- Uhr. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Drucks. Das ist nicht der Fall. Fall. Tages- Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Gesundheits- und SetzFamilienpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W taaufgeru- gen wird. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angeist kommen. 90/DIE Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf, den Setzpunkt und der Fraktion der CDU: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD niemand dem NATO und Bundeswehr in Deutschland und in Hessen: eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik – Drucks. 21/1153 – Fraktion Wie immer beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Als Erste hat die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Ines Claus, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die weltweite Sicherheitslage hat sich grundlegend gewandelt. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedroht ganz Europa. Der Iran will mit seinen terroristischen Schattenarmeen in Gaza, Libanon und Jemen den israelischen Staat vernichten, und China macht seine hegemonialen Ansprüche im Indopazifik mit militärischen Drohgebärden geltend. Insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten zeigen, dass autoritäre Regime die Sicherheit freier Staaten auch in anderen Weltregionen gefährden. Es ist in diesen Tagen genau ein Jahr her, dass die Hamas innerhalb weniger Stunden 1.139 Menschen getötet, 5.400 Menschen verletzt und 250 Geiseln in den Gazastreifen entführt hat. Dieser Tag war das 9/11 Israels. Um es ganz deutlich zu Beginn zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas, der Huthis und der Hisbollah zur Wehr zu setzen. (Lebhafter allgemeiner Beifall) Ich möchte Ihnen den Titel unseres Antrags vor diesem Hintergrund noch einmal vorlesen: „NATO und Bundeswehr in Deutschland und in Hessen: eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten diese neue Ära überhaupt nicht gebraucht. Aber vor mittlerweile zwei Jahren, sieben Monaten und 16 Tagen hat Russland die Ukraine überfallen. Das, was wir seitdem jeden Tag sehen, ist ein vom russischen Präsidenten befohlener Angriffskrieg. Es ist ein unprovozierter und grausamer Angriffskrieg, der fast 80 Jahre Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent beendet hat. In den vergangenen Monaten ist in Europa wieder das passiert, was die meisten von uns nur aus den Erzählungen unserer Großeltern und Eltern oder aus Dokumentationen kannten: Es gibt Kriegstote, es gibt Unschuldige, Zivilisten. Es gibt Menschen, die ihr Zuhause verloren haben. Es gibt Menschen, die sich von ihren toten Kindern und Partnern verabschieden müssen. Ich spreche heute Morgen so ausführlich über diese grausamen Details, weil mit fortschreitender Zeit, nach über zweieinhalb Jahren, die Gewöhnung an diese grausamen Bilder eintritt. Wir alle neigen viel zu gerne dazu, Abstand zu bekommen zu dem, was ein paar Hundert Kilometer von uns entfernt mitten in Europa passiert oder was Israel gerade tun muss, um sich gegen Hundertausende Marschflugkörper und Tausende Terroristen zu wehren. – Nicht zuletzt gefährdet es auch unsere Sicherheit. Das russische Regime denkt in geopolitischen Einflusssphären der vergangenen Jahrhunderte. Es kämpft gegen eine Wertegemeinschaft der freien Demokratien. Der Ukraine beizustehen, sich zu wehren, liegt in unserem ureigenen Interesse. Putin muss mit seinem Angriff gegen die territoriale Integrität eines souveränen Staates scheitern. Er muss an Demokraten scheitern. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit seiner Alliierten verbunden. Die NATO ist entscheidender Stützpfeiler für die euro-atlantische Sicherheit und das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Sie ist alles andere als „hirntot“, und sie ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg wieder zwangsweise handlungsfähiger geworden. Ihr Beistandsversprechen ist wirksam. Wir brauchen die NATO, aber die NATO braucht auch uns. Der schwebende Konflikt im südchinesischen Meer gewinnt an Schärfe. Israel braucht die Amerikaner in der Auseinandersetzung mit dem Iran mehr denn je. Das bedeutet auch, dass die amerikanischen Streitkräfte in Zukunft mehr gebunden sein werden. Gerade deswegen muss Europa autonomer werden, muss Deutschland und muss Hessen seinen Teil beitragen und seinen Bündnispflichten wieder gerecht werden. Wir müssen die Bundeswehr so ertüchtigen, dass wir unserer völkerrechtlichen Beistandspflicht nachkommen können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir müssen vor allem – und endlich dauerhaft – das 2-%-Ziel der NATO erfüllen. Der Verteidigungsetat des Bundes darf nicht unter pseudopazifistischen Vorbehalten stehen. Ein zeitlich begrenztes Sondervermögen reicht einfach nicht. Ich will es aber auch deutlich sagen: Ich bin froh, dass wenigstens ein Teil der 100 Milliarden Euro in Hessen ankommt. Über 100 Millionen Euro sollen in die Ertüchtigung der Infrastruktur des Bundeswehrstandorts im nordhessischen Fritzlar fließen. E i n e Finanzspritze reicht aber nicht. Es darf nicht nur um eine einzelne kurzfristige Bestellung und die Beschaffung von Gerät, von Waffen und Munition gehen. In Deutschland geht es vor allem um eine funktionierende, belastungsfähige Infrastruktur. In der Mitte Europas müssen wir sicherstellen, dass ganze Bataillone verlegt und versorgt werden können. Hessen ist bereits Dreh- und Angelpunkt der deutschen Sicherheitsstrukturen, und das ist Folge der richtigen Schwerpunktsetzung und der hessischen Bereitschaft, hier immer wieder Verantwortung zu übernehmen. Die amerikanischen Streitkräfte haben seit dem Kalten Krieg für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes gesorgt. Das tun sie noch immer, hier in Hessen. Im Zeichen eines lange währenden belastbaren Freundschaftsverhältnisses zwischen den USA und Deutschland liegt das Hauptquartier der U. S. Army in Europe and Africa mitten in Hessen, hier in Wiesbaden. Die NATO bündelt gerade die Ukraine-Hilfe des westlichen Bündnisses im sogenannten NSATU, also NATO Security Assistance and Training for Ukraine, in Wiesbaden. Hier sind 700 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 41 Personen und ein Zwei-Sterne-General aus Deutschland. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der NATO und von Hessen und der transatlantischen Verlässlichkeit für das ukrainische Volk. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hessen muss und wird hier seinen Beitrag leisten. Ob im Heimatschutz, in der Forschungskooperation, im Katastrophenschutz, in der Industriepolitik oder in der Bauverwaltung – wir werden für die bestmöglichen Bedingungen für die Bundeswehr in unserem Land sorgen. Die Fregatte Hessen ist gerade zurück von einem hochgefährlichen und gleichzeitig so wichtigen Einsatz. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz hat mit Angriffen auf Handelsschiffe erfolglos versucht, ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zu erzwingen. haben wir auch den Soldatinnen und Soldaten der Hessen zu verdanken, die im multinationalen Verbund Freiheit der Meere durch ihren mutigen Einsatz verteidigt haben. Vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk (fraktionslos)) Hessen ist außerdem gerade dabei, das 5. Heimatschutzregiment in Deutschland aufzubauen. Es besteht aus servistinnen und Reservisten der territorialen Reserve unterstützt die aktive Truppe. Es soll Mitte Oktober in Dienst gestellt werden. Dem 5. Heimatschutzregiment dann rund 1.200 Dienstposten in bis zu zehn Kompanien unterstellt. Es ist äußert erfreulich, dass sich mehr als 500 Menschen freiwillig auf die 120 Ausbildungsplätze gemeldet Die Rekruten lernen dann in zwei Modulen Theorie Praxis, was sie später brauchen: vom richtigen Grüßen zum Schießen mit dem G36. Wir müssen aber noch mehr tun. Erstens. In der Wirtschaft dafür werben, dass Arbeitskräfte für Reserveübungen gestellt werden. Zweitens. Die Landesverwaltung größere Infrastrukturprojekte des Bundesbaus zügig führen. Drittens. Zivilklauseln im Hochschulwesen wir ergebnisoffen überdenken. Dass sie nicht mehr mäß sind, stellt auch die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem jüngsten Jahresgutachten fest. allem müssen wir unsere Wirtschaft schützen. Hessen Heimat der größten Rüstungsunternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich den aus meiner Sicht wichtigsten Punkt sprechen. Wir können hier lange über geopolitische gien oder verteidigungsfähige Sicherheitsarchitektur chen. Sie besteht aber am Ende primär aus Menschen Menschen, die bereit sind, für ihre, für meine, für Sicherheit ihr Leben zu riskieren. Die Soldatinnen Soldaten der Bundeswehr haben unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient. Sie verteidigen unsere Freiheit, sere Möglichkeit, hier zu diskutieren und in Sicherheit leben. Dafür möchte ich mich – ich denke, im Namen ganzen Hauses – herzlich bedanken. – Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, Frau Claus. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten, Dr. Büger, das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Juli 1988 bin ich als pflichtiger eingezogen worden. Ich habe damals sehr wusst nicht verweigert, weil mir klar war, dass die verteidigt werden muss, weil mir genauso klar war, die Welt nicht friedlicher wird, wenn die Friedfertigen niger wehrhaft sind. Das (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SteFregatte phan Grüger (SPD)) die Das war im Übrigen damals, Ende der Achtzigerjahre, mäßig akzeptiert; Spaltung der Gesellschaft hat es schon damals gegeben. Rund zwei Drittel meiner Mitabiturienten haben verweigert. Das Gelöbnis fand hinter einem 90/ Zaun bzw. Mauern statt, weil das gesellschaftlich nicht Gaw unbedingt gewünscht war. Wenn ich später durch Gießen mit Uniform gegangen bin, dann bin ich scheel angesehen worden. Gerade deswegen freue ich mich, Frau Claus, Re- deswegen bedanke ich mich dafür. Ich freue mich über und diesen Antrag, ich freue mich über die positiven Worte den zur Bundeswehr, und ich freue mich auch – das tun wir sind als Freie Demokraten – über die klaren Botschaften pro Ukraine, pro Israel und gegen die Aggressoren Russland und Hamas. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) haben. Aber Sie wissen – das ist ein Stück weit auch eine Rolle in und der Opposition –, dass ein kleines Aber nicht fehlen kann: bis Die Einsicht kommt ein bisschen spät. Was meine ich? Wer zum Beispiel sagt, wir sind von Freunden umzingelt und bräuchten deswegen vielleicht viel weniger Militär, der greift zu kurz. Wer 2014 noch nicht gemerkt hat, wie freiaggressiv Russland ist, und dann erst 2022 aufwacht, der muss muss sich ein Stück weit eingestehen, dass er sträflich naiv auswar. müssen zeitge- Frau Claus, Sie haben von der „neuen Ära“ gesprochen. Ich glaube, diese neue Ära hat mindestens schon im Jahr Vor 2014 angefangen – auch das müssen wir uns eingestehen. ist (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie in Ihrem Antrag auch erwähnt, die Bunandeswehr wurde kaputtgespart, und eine Aufstockung des StrateWehretats ist notwendig – ja, keine Frage. Zur Wahrheit spregehört dann auch, da dieser Antrag die Unterschriften von – SPD und CDU trägt, dass wir seit der Wiedervereinigung unsere ausschließlich Verteidigungsministerinnen und ‑minister und von Union und SPD hatten und jetzt 100 Milliarden Euro bewilligt worden sind – natürlich vom gesamten Bundestag un–, aber hineingegeben worden sind sie von einer Bundesrezu gierung von SPD, GRÜNEN und FDP. Liebe Frau Claus, des wir ertüchtigen also die Bundeswehr stärker, als das jede für Bundesregierung vorher gemacht hat. Ein bisschen mehr Demut in der Frage hätte ich schon gut gefunden. – (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in diesem Antrag stehen verbindende Begriffe. Das ist durchaus richtig. Aber mir fehlen auch wichtige Punkte. Erstens zum Thema Schule: Ich finde, die Bundeswehr muss in der beruflichen Orientierung oder politischen Bildung an den Schulen eine stärkere Rolle spielen. Dies erfordert mehr Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr. Deswegen freue ich mich auch, dass der Kultusminister anwesend ist. Ich will auch einmal loben: Ich finde gut, dass wir vor Kurzem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen Wehr- und Jugendoffizieren verkündet haben. Wir als Freie Debe- mokraten werden jedenfalls sehr genau darauf achten, wie Freiheit das in der Praxis umgesetzt wird; denn, und das bemerke dass ich auch selbst, es gibt noch immer Berührungsängste zwiwe- schen Schulen und Bundeswehr. Im Antrag, das fand ich wiederum schade, fehlte dieses Thema völlig; (Zuruf Ines Claus (CDU)) dabei sind Schulen ganz originäre Landeskompetenz. Ich finde, es hätte dem Antrag an dieser Stelle gutgetan. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Frau Claus, Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt, das steht auch nicht in dem Antrag: das Thema Hochschulen. Die Hochschulen laden die Bundeswehr oftmals nicht nur nicht ein. Rüstungsbetriebe laden sie erst recht nicht ein. Sie schließen sie sogar oftmals sehr bewusst aus. Das Stichwort dazu lautet Zivilklausel. Diesen Zivilklauseln liegt folgende Vorstellung zugrunde: Erstens. Das Militär ist moralisch verwerflich. Zweitens. Forschung mit militärischem Nutzen ist deshalb abzulehnen. Drittens. Die Autonomie der Hochschulen wird deshalb genutzt, um diese Forschung einzuschränken, zu erschweren und manchmal auch zu verhindern. Für uns Freie Demokraten will ich klarstellen: Erzielte Forschungsergebnisse müssen für militärische Zwecke der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland und auch der NATO-Partner genutzt werden können. Zivilklauseln sind deshalb unserer festen Überzeugung nach angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr hinnehmbar. Frau Claus, das ergebnisoffene Überprüfen, das Sie erwähnt haben, geht in die richtige Richtung. Aber das reicht uns nicht aus. (Beifall Freie Demokraten) Oftmals werden Ethikkommissionen eingesetzt, die solche Projekte überprüfen. Wissen Sie, was ich als unethisch empfinde? Ich finde, es ist unethisch, wenn wir keine Forschung zum Beispiel an Luftabwehrsystemen zum Schutz der ukrainischen Städte durchführen können. Ich finde, es ist unethisch, wenn wir keine Forschung für Waffen durchführen können, die die russische Aggression stoppen oder bei der Verteidigung Israels helfen. Das ist meine Vorstellung von Ethik. Auch das fehlt in dem Antrag. Dabei gehören all diese hochschulpolitischen Themen genau in die Kompetenz des Landes. Die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie sind uns sehr wichtig. Das ist die Freiheit zur Forschung. Das sind Instrumente, um die Forschung zu ermöglichen, und nicht Instrumente, um die Forschung einzuschränken. Da würde ich mir etwas mehr Mut wünschen. Frau Claus, wenn Sie diesen Mut haben, dann werden Sie uns Freie Demokraten an Ihrer Seite haben. (Beifall Freie Demokraten) Ein weiteres, durchaus entscheidendes Thema ist die bauliche und logistische Infrastruktur der Bundeswehr. Darauf sind Sie auch eingegangen. An vielen Stellen haben wir einen Investitionsstau, der die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte beeinträchtigt. Ich kann sagen: Da müssen wir ansetzen. Wir müssen die Bundeswehr standortspezifisch besser unterstützen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir vor einigen Jahren gerade in Hessen sehr viele Standorte der Bundeswehr geschlossen haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das ein Stück weit beenden und in eine andere Richtung gehen. (Beifall Freie Demokraten und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich noch ein Thema erwähnen. Ich tue das, weil wir, die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten, gerade von einer Fraktionsreise nach Estland zurückkommen. Ich finde, diese Fraktionsreise nach Estland war sehr beeindruckend, und zwar nicht nur, weil das Land hinsichtlich der Digitalisierung ganz toll ist. Da können und wollen wir uns etwas abschauen. Vielmehr war das auch toll, weil wir dort sicherheitspolitische Gespräche geführt haben. Wir durften dort mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses von Estland sprechen. Er hat in dem Gespräch mehrere Aussagen gemacht, die mir sehr in Erinnerung geblieben sind. Zwei will ich Ihnen hier übersetzt vortragen. Erstens. Auf die Frage, welche Rolle er sich von Deutschland wünscht, hat er gesagt: Wir wollen, dass Deutschland in der freien Welt die Führung übernimmt. Zweitens. Da hat er etwas über sich selbst gesagt. Er hat gesagt: Das mag vielleicht nicht populär sein. Aber wir haben einen neuen Kalten Krieg. Das ist die Realität. Ich finde, dass davon noch ein bisschen zu wenig in dem Antrag steht. Ich glaube, wir müssen uns damit abfinden. Denn das ist es, was sich unsere Partner in der NATO, die Menschen, die an der Grenze zu Russland leben, wünschen. Sie sehen diese Bedrohung tagtäglich. Diese Menschen erleben das. Ein Stück weit geht es auch darum, was sie von uns erwarten. Lassen Sie mich zusammenfassen. Frau Claus, was in Ihrem Antrag steht, stimmt. Die Richtung passt. Es kommt etwas spät, aber immerhin kommt es. Es geht in die richtige Richtung. Das ist der erste Schritt. Ja, jetzt kommt wieder das kleine Aber. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Wenn es nur bei diesem ersten Schritt bleibt, würden wir zu kurz springen. Das ist meine Hoffnung, und nein, das ist auch meine Erwartung. Insbesondere müssen wir das, was wir in Hessen entscheiden können, auch in Hessen entscheiden. Gerade auch bei der Bildung und der Infrastruktur sind das, wie wir gesehen haben, durchaus wesentliche Themen. Wir sollten da nicht nur in Richtung des Bundes schielen. Ich finde, dass der Bund dort seine Hausaufgaben gemacht hat und macht. Wenn der Antrag dem Ausschuss überwiesen werden sollte, werden wir dort für Annahme des Antrags stimmen. Das tun wir zum einen, weil das ein Zeichen in Richtung der Bundeswehr ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten in ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und dass wir ihnen damit Wertschätzung zeigen wollen. Liebe Koalitionäre, wir tun das aber auch in der Erwartung – nicht nur in der Hoffnung, sondern in der Erwartung –, dass weitere Schritte folgen werden. Womöglich kann es dabei auch zu gesetzlichen Änderungen kommen. Das Bundesland Bayern ist zum Beispiel mit einem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorangegangen. Das wäre sinnvoll. Solche weiteren Schritte braucht unser Land. Vor allem braucht das die Bundeswehr. Ich will mit etwas Gemeinsamem schließen. Da sind uns einig. Die Autokraten müssen an den Demokratien scheitern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Dr. Büger, vielen Dank. – Als Nächste erhält Dorn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Gerade haben wir den 3. gefeiert. Er steht für eine Zeitenwende im positiven Das sind das Ende des Ost-West-Konfliktes und die dervereinigung. Das war ein Aufbruch in eine friedliche Welt. Nun gibt es wieder eine Zeitenwende, aber in schlimmsten Form. Denn das, was wir an Imperialismus Europa überwunden dachten, ist nun Geschichte. Seit Tagen führt Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg die Ukraine. Das ist ein Krieg, der schon 2014 mit Annexion der Krim durch Russland seinen Anfang nahm. Wie es die Fraktionsvorsitzende Ines Claus gerade führt hat, macht das auch mich sehr besorgt. Zu gab es noch Entsetzen in ganz Europa. Inzwischen ist Müdigkeit eingetreten. In Deutschland und in ganz erstarken die Kräfte, die diesen Angriffskrieg verharmlosen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Frieden wolle, müsse auf die Diplomatie setzen. So wir es auf der sogenannten Friedensdemonstration Der 3. Oktober wurde als Symbol gewählt. Man zurück zur schönen heilen Welt. – Was für ein Trugbild. Dass Putin für diesen Krieg verantwortlich ist, das hat auf dieser Demonstration kaum gehört. Stattdessen den demokratische Politiker, die sich für eine militärische Unterstützung der Ukraine starkmachten, beschimpft. wurden von den Mitgliedern einer Partei beschimpft, größtes Markenzeichen es ist, auf eine einzige Person gerichtet zu sein. Sie seien Kriegstüchtigkeits-Maulhelden. Sie wüssten nichts vom Krieg. Sie wollten unser in den Krieg treiben. – Eine bessere Pressesprecherin Sahra Wagenknecht hätte Putin nicht finden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Mir geht es hier wie der Fraktionsvorsitzenden Frau Auch ich möchte das noch einmal plastisch machen. wegen, man wüsste nicht, wie der Krieg ausschaut. Ich Gott sei Dank noch nie in einem Krieg. Aber ich lese Ich lese zum Beispiel viel über den Krieg Russlands die Ukraine. Mindestens 19.500 Kinder wurden Weniger als 400 Kinder sind zurückgekehrt. Die Vergewaltigung der Frauen, der Männer und der Kinder wird den besetzten Gebieten als Methode zur Entmenschlichung genutzt. Das gilt als Aufnahmeritus und wird zumindest gebilligt, teilweise sogar angeordnet. Ganze Landstriche der Ukraine sind mittlerweile Ganz bewusst wurden Symbole der kulturellen der Ukraine ausgewählt. Die Menschen in der erleben Tag für Tag und Nacht für Nacht Todesangst. wir beklagen viel zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung wie bei den Soldatinnen und Soldaten. Wir leiden mit diesen Opfern. Wir werden nicht aufgeben. Deutschland und Hessen stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Da braucht es eine starke militärische Unterstützung. Wir geben so lange nicht nach, bis Putin endlich zu einem echten Frieden bereit ist, der der Ukraine Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit garantiert. Angela das Aber davon ist gar nichts zu spüren. Friedensgespräche werden abgelehnt. Wir erleben in Massenveranstaltungen Putins imperialistische Großmachtfantasien. Jüngst wurde das Budget für den Angriffskrieg erhöht. Wir müssen auch in die Zeit vor der Zeitenwende gehen. und Im Jahr 2016 hat Russland atomwaffenfähige Raketen in Oktober die direkte Nachbarschaft zu den NATO-Ländern Polen Sinne. und Litauen verlegt. Damals hieß es, das sei zu TrainingsWiezwecken geschehen. Mittlerweile werden Verträge über die Abrüstung und zur Absicherung des Friedens mit europäischen Staaten gekünihrer digt. Dazu erleben wir einen Informationskrieg Putins und in Russlands, um die Gesellschaft im Westen zu spalten. gegen Putin hat kein Interesse an einem Frieden mit einem freider heitlichen Europa. Wer jetzt aus Angst aufgibt, verliert die Ukraine. Er würde die Menschen dort in einen Schrecken ohne Ende bringen. Aber man würde damit auch das freie ausgeEuropa verlieren. Das können und wollen wir nicht zulasBeginn sen. eine Europa (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wer Gerade wir müssen doch aus unserer Geschichte lernen. haben Wir haben das brutalste Wissen und eine hohe Verantworgehört. tung, damit umzugehen. Das gilt nach innen; denn Demowolle kratie ist nicht unverbrüchlich – Demokratien sterben leise. In der ganzen Welt sind es nicht große, starke und lauman te Putsche, nein, es sind Ergebnisse demokratischer Wahwur- len und darauf folgend die Aushöhlung der Demokratie. Aus der Geschichte zu lernen heißt aber eben auch, nach Sie außen bei imperialistischer Bedrohung. Wir wissen, wie deren schwer die Appeasement-Politik der Dreißigerjahre von aus- Frankreich und Großbritannien gescheitert ist. Es war ein Irrglaube. Land Ich möchte aber auch sagen, dass wir aus der Geschichte als des Kalten Krieges gelernt haben, dass ein unkontrolliertes Wettrüsten enorm gefährlich werden kann. Es ist eine SPD enorm schwierige Balance, in der wir uns gerade bewegen. Hilft also nun Appeasement? – Wir haben doch die Antwort. Wir haben die Antwort längst bekommen: Seit Claus. der Annexion der Krim gab es jahrelange Versuche der Von Deeskalation. Was war die Folge? Acht Jahre später hat war Putin eben genau diesen völkerrechtswidrigen Angriffsviel. krieg begonnen. Deswegen ist es eine wichtige und richtigegen ge Schlussfolgerung, jetzt die Abschreckungsfähigkeit der entführt. NATO deutlich zu erhöhen. Da sind wir ganz auf der Seite der Koalition. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich finde, wir sind auf einem guten Weg. Wenn jetzt 23 zerstört. von 32 Bündnisstaaten diese 2 % der Wirtschaftsleistung Identität für Verteidigungsausgaben erreichen – vor zehn Jahren waUkraine ren es noch vier Staaten –, dann haben wir schon eine Sie Menge geschafft. Ja, es ist ein Sondervermögen, aber endlich wurde es geschafft; auch das möchte ich schon noch einmal betonen. Zum anderen müssen wir tatsächlich darüber sprechen, was dann eigentlich in zwei Jahren ist. Dafür haben wir sehr intensive Debatten auch in diesem Haus über die Schuldenbremse geführt. Herr Büger hat eben gerade nett genickt, jetzt schüttelt er den Kopf. Wir haben da also – ich versuche, es diplomatisch zu formulieren; denn ich möchte hier ja unsere Einigkeit präsentieren – spannende Diskussionen. Aber hier haben wir eine echte Herausforderung in Deutschland, der wir uns stellen müssen. Die strategische Zusammenarbeit ist deutlich besser geworden. Die Stationierung der Bundeswehr in Litauen ist ein genau richtiger Schritt, in Friedenszeiten die Zusammenarbeit zu stärken. Hier in Wiesbaden haben wir den NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine. Ich habe es schon von den Freien Demokraten gehört, und auch wir werden dem Antrag zustimmen. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Signal heute aus diesem Landtag, dass wir dieser Truppe ganz deutlich den Rücken stärken und sagen: Sie sind hier nicht nur willkommen, wir finden Ihre Arbeit unglaublich wichtig, wir danken für diese wichtige Arbeit, und wir stehen für diese Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich will aber auch sagen: Abschreckung ist eine aktuell notwendige Bedingung. Sie ist aber weder widerspruchsfrei noch hinreichend. Deswegen müssen wir unsere Abwägungen, die so schwierig sind, immer wieder transparent machen. Wir müssen auch heute über den Krieg hinausdenken. Ich mache es einmal ganz konkret an einer der schwierigsten Fragen: die Frage der Stationierung von Langstreckenraketen der USA in Deutschland, hier in Wiesbaden. Das ist kein einfacher Schritt. Wenn uns aber die Militärexperten zum Beispiel von den Bundeswehrhochschulen sagen, wir hätten Fähigkeitslücken und echte Sicherheitslücken, dann müssen wir verantwortlich handeln. Es braucht eine Abschreckung, die hoffentlich nie für den Ernstfall ist, sondern um in eine Situation der größeren Stärke zu kommen, und am Ende eigentlich das Ziel hat, dass sie wieder wegverhandelt wird. Das sind enorm schwierige Entscheidungen, die man den Menschen nicht so einfach erklären kann. Aber wir treffen sie auf Bundesebene aus Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das gehört eben auch dazu: mal schwere Entscheidungen zu treffen, die auf den ersten Blick natürlich Angst machen, auch verständlicherweise Angst machen. Aber wir reden hier über weit mehr als über die Ukraine: Wir reden über die Sicherheit eines freien Europas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Über den Krieg hinauszudenken, das bedeutet auch, über die Frage einer Zeit des hoffentlichen Friedens in der Ukraine zu sprechen. Wie kann eine echte Perspektive für die Ukraine als Teil eines freiheitlichen Europas später ausschauen? Ich teile auch genau die Frage, welche Rolle Europa in einer neuen Weltordnung hat. Ich habe eine sehr hohe Hoffnung, was die US-Wahl angeht. Aber egal, wie die Wahl ausgeht: Wir werden in Europa, ganz unabhängig vom Wahlausgang, einen ganz anderen, starken Pfeiler bilden müssen. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag der Koalition, weil auch wir der Meinung sind, in Krisenzeiten müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur verteidigen und ausbauen. Ich weiß, dass gerade für die CDU – man hat es an der Rede der Fraktionsvorsitzenden gemerkt – dieser Antrag identitätsstiftend ist. Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle einer sehr nachdenklichen Debatte einmal ganz ehrlich etwas fragen: Welche Parteien in dieser Republik sind eigentlich toxisch? (Zuruf AfD: Die GRÜNEN!) In der CDU läuft gerade eine muntere Koalitionsdebatte: Ministerpräsident Rhein hat sich am Gillamoos an der Seite von Ministerpräsident Söder sichtlich wohlgefühlt. Ich meine das ehrlich: Ich weiß, wie sehr es schmerzt, wenn gestandene – aus meiner Sicht hoch beachtliche – Politiker wie Ministerpräsident Kretschmer gegenüber Sahra Wagenknecht Demutsgesten zeigen müssen. Für uns GRÜNE sind diejenigen Kräfte toxisch, die sich zum Büttel Putins machen, die zu feige sind, aus Verantwortung für die Menschen verdammt schwere Entscheidungen zu treffen. Ihr Ostbeauftragter Wanderwitz hatte im Frühjahr mit Blick auf die Wahlen im Osten gesagt, dieses Aufeinander-Eindreschen von Demokratinnen und Demokraten sei das Spiel der AfD, wir müssten damit aufhören. Genau das würde ich mir wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dorn. – Als Nächster hat der Abgeordnete Rohde der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von CDU und SPD ist ein Begrüßungs- und Bekräftigungsformular, das mit den üblichen Formeln die Grundwerte der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges beschwört. Dabei lassen sich die Inhalte des Antrags grob in zwei Säulen einteilen: erstens die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Hessen und die Koordination militärischer Hilfen für die Ukraine in Wiesbaden durch eben diese, zweitens die Bedeutung von Bundeswehr und NATO bei der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Überschrieben ist der Setzpunkt mit dem Titel „Eine neue Ära in der transatlantischen Sicherheitspolitik“. Zugegeben, das klingt so ehrfurchtgebietend, dass man fast geneigt ist, daran zu glauben. Doch ist es wirklich neu, was wir hier lesen dürfen? (Zuruf AfD: Nein!) Es erschließt sich auch ohne den Antrag von CDU und SPD unmittelbar aus der deutschen Geschichte, dass die Partnerschaft mit den US-Amerikanern in unserem guten Interesse ist. Das ist nicht neu, sondern selbstverständlich. (Beifall AfD) Doch darf man auch im Umgang mit Partnern nicht sein: Es hat rein gar nichts mit antiamerikanischen timents zu tun, wenn man konstatiert, dass die USA Großmacht sind, die trotz jahrzehntelanger zuverlässiger Partnerschaft ihre eigenen Interessen vertritt und sie falls auch gegen Deutschland durchsetzt. (Beifall AfD) So ist Deutschland von den geopolitischen Spannungen Ukraine-Krieges zum Beispiel wirtschaftlich viel härter troffen als die USA: Während Deutschland aufgrund folgenschweren Energiepolitik von Frau Merkel in immer größere Abhängigkeit von russischem Gas und aufgrund der Sanktionen phasenweise unter extremen Energiepreisen litt, importierten die USA fleißig Öl Uran aus Russland, trotz Sanktionen. Aktuell ist die deutsche Position zum Ukraine-Krieg – gilt auch für den vorliegenden Antrag – weitestgehend ckungsgleich mit dem der US-Amerikaner: Man müsse Ukraine so lange militärisch unter die Arme greifen, sie den Krieg gegen Russland gewonnen habe, formuliert etwa US-Präsident Joe Biden. Die Einlassungen von ßenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz genauso. Die militärische Realität in diesem Konflikt ist aber eine andere. Man muss endlich zur Kenntnis dass der Krieg für die Ukraine militärisch nicht zu winnen ist, ganz zu schweigen von der vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, die im Sinne des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts wünschenswert wäre, aber eben auch komplett tisch ist. (Beifall AfD) Trotz der teilweise beachtenswerten militärischen folge der Ukraine ist Russland aufgrund seiner Ressourcen und seiner Truppenstärke militärisch gen. Die ukrainischen Streitkräfte werden durch die schen Fortschritte im Donbas zunehmend abgenutzt. Ukraine ist aus demografischen Gründen spürbar weniger in der Lage, diesen Blutzoll zu leisten – Russland hingegen schon. Es ist vollkommen angemessen, in solchen Situation, in der keine Seite einen absoluten tärischen Sieg davontragen kann, über Verhandlungen sprechen. Die Renaissance der Realpolitik haben die Ministerpräsidenten Woidke, SPD, und Kretschmer, CDU, sowie Voigt, CDU, in der „FAZ“ mit ihrem Aufruf nach Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg bereits vollzogen. (Zurufe AfD: Hört, hört!) Dieser Aufruf konterkariert Ihren Setzpunkt in weiten len und zeigt, wie viel aktuell in Bewegung ist. (Beifall AfD) Zwar ist zu begrüßen, dass auch bei CDU und SPD Erkenntnis wächst, dass dieser Krieg militärisch nicht gewinnen ist und es einer Verhandlungslösung bedarf, lerdings besteht leider noch der dringende Verdacht, es sich weniger um eine ehrliche Erkenntnis handelt, dern man sich damit vielmehr für den möglichen onspartner BSW aufhübschen möchte. (Beifall AfD) naiv Gerade durch die nicht unwahrscheinliche Wahl von DoRessen- nald Trump zum nächsten Präsidenten der USA stellt sich eine für Deutschland bald erneut die Frage: Hätte man sich in Sicherheitsfragen nicht rechtzeitig von den USA emanzinot- pieren müssen, wie es die AfD schon seit Jahren fordert? (Holger Bellino (CDU): Ach Gott!) Vor diesem Hintergrund sehen wir auch den Ausbau von NATO Security Assistance and Training for Ukraine in des Wiesbaden sehr kritisch. beder (Zurufe Holger Bellino und J. Michael Müller eine (Lahn-Dill) (CDU) – Gegenrufe AfD) geriet Nicht erst seit den unsäglichen und höchst undiplomatischen Entgleisungen von Außenministerin Baerbock: „We und are fighting a war against Russia“, besteht zunehmend die Gefahr, dass wir immer weniger als ehrlicher Makler, sondas dern immer mehr als Kriegspartei wahrgenommen werden. de- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) der bis Wir malen uns mit dem zentralen Standort der militärischen Hilfen für die Ukraine in Wiesbaden auch noch ein AuZielkreuz auf den Rücken. klingen Ich bin mir sicher, dass viele Bürger in Wiesbaden und in Hessen diesem Umstand mit sehr gemischten Gefühlen doch gegenüberstehen. Natürlich, gute Kontakte zu militärischen nehmen, Bündnispartnern, die Einhaltung des 2-%-Ziels der NATO, gedie Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie sind zentrale Bausteine einer effizienten Wehrfähigkeit. Aber stimmt es zwar wirklich, wenn Herr Innenminister Poseck behauptet, dass Hessen aufgrund der NATO-Zusage ein zentraler Standort unrealisder nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur ist? Ganz davon abgesehen, dass die neu entstehende angebliche Sicherheitsarchitektur durch eine weitere Sicherheitsarchitektur gesichert werden muss, die Wiesbaden vor Teiler- eventuellen Terrorangriffen und Cyberattacken zu schützen hat. enormen überleMeine Damen und Herren, der Krieg gegen die Ukraine ist russiein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den die Die AfD scharf verurteilt. immer (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) einer Das haben wir zu Beginn des Krieges unmissverständlich milifestgestellt, und das gilt auch weiterhin. Gleichzeitig wolzu len wir aber auch nicht, dass sich dieser Krieg ausweitet und in einen noch größeren heißen Konflikt mündet. (Beifall AfD) Herr einer Jetzt braucht es daher endlich eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik, die langfristige Stabilität und Sicherheit schafft. (Holger Bellino (CDU): Das sind alles Worthülsen! Tei– Gegenruf AfD: Von Ihnen! – Weitere Zurufe) – Herr Bellino, mit Worthülsen kennen Sie sich ja aus. (Heiterkeit und Beifall AfD) die Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Außenpolitik zu verschiedener westlicher Staaten der vergangenen Jahre die alEskalation in der Ukraine begünstigt hat. Dies kann den dass Angriff nicht rechtfertigen, zeigt aber, dass für dauerhaften sonFrieden in Europa auch Deutschland und andere westliche KoalitiStaaten zur Selbstkritik aufgerufen sind. Würde man sich nüchtern und objektiv darauf besinnen, was tatsächlich zu Beginn des Ukraine-Krieges geschehen ist, käme man möglicherweise zu einer Einschätzung der Dinge, die die so lieb gewonnene Schwarz-Weiß-Malerei ausdifferenzierte. Auch auf die Gefahr hin, Sie zu enttäuschen: So simpel geht es nicht zu in unserer hochkomplexen Welt. Wie Recherchen von „Foreign Affairs“ von April dieses Jahres zeigen, gab es schon einmal vielversprechende Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) die den Krieg hätten beenden können. Allerdings scheiterte der diplomatische Weg, bei dem beide Parteien zu teilweise sehr weitreichenden Zugeständnissen bereit waren, (Stephan Grüger (SPD): Dann kam Butscha! – Gegenrufe AfD) laut „Foreign Affairs“ in erster Linie deshalb, weil man bereits Inhalte eines Friedensvertrags verhandelte, obwohl es zunächst um die Einstellung der Kampfhandlungen hätte gehen müssen. An diesem Punkt müsste eine Verhandlungslösung ansetzen – aber eben auch an der westlichen Welt. Es war leichter, die Militärhilfen für Kiew aufzustocken und Russland unter Druck zu setzen, als aufreibende Verhandlungen weiterzuverfolgen, bei denen man der Ukraine weitreichende Zugeständnisse hätte machen müssen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Geschichtsklitterung! – Gegenruf AfD: Von Ihnen, weil Sie keine Ahnung haben! – Weitere Zurufe) Boris Johnson etwa ließ bereits im März 2022 verlauten: „Let’s just keep fighting.“ Dass der vorliegende Antrag ausgerechnet von der CDU und der SPD vorgelegt wird, die auf Bundesebene in den letzten Jahrzehnten eine Politik zu verantworten hatten, die Deutschlands Streitkräfte bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft und entkernt hat, kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden. (Beifall AfD) Der Gesamtzustand der deutschen Bundeswehr hat mittlerweile die kritische Schwelle der militärischen Einsatzbereitschaft so weit unterschritten, dass partielle Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die Truppe für ihre heutigen und zukünftigen Aufgaben zu rüsten. Auch die sogenannte Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz und die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen vermochten an dieser Bestandsaufnahme so gut wie nichts zu verändern. Der Bundeswehrberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ingo Gädechens, CDU, formuliert das so: „Trotz aller Zeitenwende-Phrasen ist Deutschland schon heute meilenweit davon entfernt, die NATO-Vorgaben unter anderem zur Ausstattung des … Heeres zu erfüllen.“ – Aha. (Beifall AfD) Dumm nur, dass er damit auch seiner Partei, der CDU, ein katastrophales Zeugnis ausstellt. Diese Bigotterie muss man erst einmal sacken lassen. SPD und CDU machen beim Thema Ukraine-Krieg regelmäßig dicke Backen, während sich Deutschland, verschuldet durch Ihre Politik, mittlerweile nicht einmal mehr selbst verteidigen kann. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Bei der CDU wird die Angelegenheit besonders spannend. Das Loblied, das die CDU auf die Bundeswehr als Parlamentsarmee singt, klingt schief. Dass die Abschaffung der Wehrpflicht das Werk ebenjener Partei ist – geschenkt. Dass der Bundeswehr unser aufrichtiger Dank gebührt, dass wir uns vor den Menschen verneigen, die sich im Kriegsfall für uns einsetzen, ist eine Wahrheit, an der nicht zu rühren ist. (Beifall AfD) Dass sich nun aber die hessische CDU die Oberhoheit über diese Dankbarkeit sichert, mutet doch ein wenig seltsam an. Wann hat sich denn die CDU in den letzten Jahren hinter die Truppe gestellt? Inwiefern hat sie denn aktiv versucht, das öffentliche und in arge Schieflage geratene Bild der Bundeswehr wieder zurechtzurücken? (Zuruf AfD: Ja!) Nun möchte ich Ihnen meine anfangs aufgeworfene Frage beantworten: Nein, liebe Kollegen von CDU und SPD, was Sie hier in Ihrem Antrag skizzieren, ist alles andere als eine neue Ära; es ist das Ewiggestrige. (Holger Bellino (CDU): Sagt ja der Richtige! – Weitere Zurufe) Wissen Sie, was wirklich neu wäre? Endlich zuzugeben, dass eine stabile Friedensordnung in Europa und weit darüber hinaus nicht ohne Russland erzielt werden kann. (Beifall AfD) Bitte begreifen Sie endlich: Es geht uns von der AfD nicht darum, den einen Hegemon durch den anderen zu ersetzen. Demokratie ist auch ein Wettstreit der Meinungen. Wir respektieren Ihre Meinung in Bezug auf die Bedeutung der Russischen Föderation für die geopolitische Stabilität, auch wenn wir sie nicht akzeptieren. Bitte bemühen auch Sie sich im Gegenzug darum, unsere Meinung zuzulassen – ohne die ständige Unterstellung, wir seien von irgendeiner Seite gekauft. (Beifall AfD – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf: Unterstellung? – Weitere Zurufe) Machen Sie sich endlich ehrlich. Wenn Sie sich dazu durchringen können, würden Sie der Wahrheit schon viel näher sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Grüger von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu muss man direkt etwas sagen. (Jochen K. Roos (AfD): Ja, bitte!) Dass sich eine Partei, bei der ganz offensichtlich Kontakte nach Russland bestehen (Dr. Frank Grobe (AfD): Schröder! – Weitere Zurufe) und bei der die Hand in der Rubelkasse erwischt wurde, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Oh! – Zurufe) hierhin stellt und eine so bigotte Rede hält – meine Güte! (Dr. Frank Grobe (AfD): Schröder!) Dass sich gerade die AfD hinstellt und sagt, Zusammenhänge seien komplex – (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) eine Partei, die die komplexen Zusammenhänge wieder vereinfacht und ganz einfache Lösungen für plexe Probleme anbietet, die nicht funktionieren – – hierhin zu stellen und zu sagen, die Probleme seien plex, und sie habe komplexe Antworten, das ist so wie es nur absurd sein kann. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Aber zur Sache und nach Hessen: Hessen ist Gastgeberland für wichtige Einheiten der Verbände der Bundeswehr. Das ist vielleicht vielen Bürgerinnen und Bürgern gar mehr so präsent; denn es waren mal mehr. Aber es nach wie vor viele Verbände und Einheiten in Hessen tioniert. In Stadtallendorf sitzen der Stab und einzelne heiten der Division Schnelle Kräfte, DSK. In Fritzlar das Kampfhubschrauberregiment 36 „Kurhessen“ Sitz, in Frankenberg das Bataillon Elektronische führung, in Schwarzenborn das Jägerbataillon 1 und Kassel das Heeresmusikkorps Kassel. Hinzu kommen über ganz Hessen verstreut viele weiteren Dienststellen wenigen Dienstposten. In Wiesbaden sitzt das Landeskommando Hessen der deswehr. Das Landeskommando ist die oberste territoriale Kommandobehörde der Bundeswehr in Hessen. Sein mandeur ist der erste Ansprechpartner der Hessischen desregierung im Rahmen der zivil-militärischen menarbeit. Wir wollen auch weiterhin ein gutes Gastgeberland für die Bundeswehr sein. (Beifall SPD und CDU) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das sich natürlich zunächst einmal auf den Bundestag. Blick auf das eben Gesagte ist die Bundeswehr aber eine Parlamentsarmee der Landtage, so auch des schen Landtags; denn Hessen ist nicht nur Gastgeberland – die meisten in Hessen stationierten Soldatinnen und daten, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, hessische Landeskinder –, sondern die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und wehr bedarf selbstverständlich der Kontrolle durch die te Gewalt, also durch das hessische Parlament. Die Bundeswehrstandorte sind auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Behörden des Landes angewiesen, so zum Beispiel bei Bauprojekten auf eine gute sammenarbeit mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, LBIH. Diese Zusammenarbeit wollen wir im ne der Bundeswehr, im Sinne der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und im Sinne Hessens verbessern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, die wehr wieder zu befähigen, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, nämlich Landes- und Bündnisverteidigung. Weitere (Andreas Lichert (AfD): Und wer hat dafür gesorgt, dass sie das nicht mehr tut? Wer war das?) Ja, die Bundeswehr ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgebaut worden, (Dr. Frank Grobe (AfD): Von wem denn?) und das aus der falschen Vorstellung heraus, es gäbe eine Art Friedensdividende. Zwischenzeitlich hat Russland diese Friedensdividende nämlich zunichtegemacht, und zwar nicht erst 2014 mit der Annexion der Krim, sondern eiimmer kom- gentlich bereits 2008 durch den Angriff auf Georgien. Wir haben viel zu spät reagiert, aber wir haben reagiert. Sich Es gibt das Sondervermögen. Die Verteidigungsfähigkeit komabsurd, der Bundeswehr wird wieder verbessert. Dabei wollen wir selbstverständlich auch den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstützen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir wollen auch ein gutes Gastgeberland für unsere US-amerikanischen Verbündeten sein. nicht Das Hauptquartier der US-Armee für Europa und Afrika sind sitzt hier in Wiesbaden. Wir freuen uns darüber, dass das so gekommen ist. Die Präsenz der US-Armee in Hessen staEin- erhöht unsere Sicherheit in Hessen und in Deutschland. Es hat ist nicht so, dass irgendjemand ein Zielkreuz auf Wiesbaden gemalt hätte, wie das eben behauptet wurde, sondern seinen Kampf- das Gegenteil ist der Fall. in (Beifall SPD und CDU) noch mit Wer Wiesbaden angreift, wer Hessen angreift, wer Deutschland angreift, greift auch Amerika an. Die Amerikaner sind insofern im besten Sinne des Wortes auch Bununsere Schutzmacht. Wir sind froh, dass die Amerikaner dazu auch stehen. KomLan- (Beifall SPD, CDU und Oliver Stirböck (Freie DeZusam- mokraten)) Es geht um Art. 5 des NATO-Vertrags. Die USA ist bereit, auch uns zu verteidigen. Die USA ist natürlich auch bereit, das Baltikum, Polen und andere NATO-Staaten zu verteidigen. Das ist das, was der Machthaber in Moskau auch gebezieht nau weiß. Die, die hier herumrennen, Ängste schüren und Mit versuchen, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen, auch sind die, die diese simple Tatsache verdrehen. Hessi- (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Ministerpräsident in Sol- Brandenburg! Fragen Sie ihn einmal! – Andreas Lisind chert (AfD): Wissen Sie, was in der SPD-Bundestagsfraktion los ist?) BundesDeswegen müssen wir deutlich machen: Es ist eine Frage ersder Sicherheit, in der Lage zu sein, sich zu verteidigen. Es ist eine Frage der Sicherheit, auch Verbündete zu haben, die dazu ebenfalls in der Lage sind. Das sind auch unsere amerikanischen Freunde. Zu- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie DemokraSinten) – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Was die ständigen Störereien, die Zwischenrufe der AfD angeht, kann ich nur noch einmal wiederholen: Ihr Fraktionsvorsitzender geht immer wieder nach vorne und beunseres schwert sich, dass es Zwischenrufe bei Ihren Rednerinnen Bundes- und Rednern gibt – oder nur bei Ihren Rednern. (Tobias Eckert (SPD): Ja!) Was Sie da machen, ist Heuchelei. Das ist absolute Heuchelei und Bigotterie. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD: Sie rufen doch selbst immer rein!) Ich ertrage Ihre Zwischenrufe ohne Weiteres, aber dann müssen Sie das in Zukunft eben auch ertragen, dass andere bei Ihnen dazwischenrufen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Noch ein Wort zur Ukraine. Die Ukraine befindet sich im Freiheitskampf gegen einen Gegner, der sie überfallen hat – gegen Völkerrecht, gegen jedes Recht. Die Ukraine hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen. Sie hat das Recht – auch völkerrechtlich – auf unsere Solidarität und Unterstützung bei dieser Verteidigung. (Beifall SPD, CDU, Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Oliver Stirböck und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Es erstaunt mich sehr, dass es überhaupt Menschen gibt, die der Meinung sind, die Ukraine hätte dieses Recht nicht, sie hätte nicht das Recht, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen. Für uns Sozialdemokraten ist es ein völlig undenkbarer Vorgang, zu glauben, man könne ein Land einem anderen Land in der Hoffnung in den Rachen werfen, dass dieser Diktator, dieser Machthaber in Moskau dann damit zufrieden ist. Mit dieser Vorstellung sind die Engländer 1938 mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber NaziDeutschland gescheitert. Dabei ging es um die Aufteilung der Tschechoslowakei. Wir wissen alle, wie das geendet hat. Das hat im Weltkrieg geendet. Appeasement-Politik führt zu Krieg und nicht zu Frieden. Das sollten sich einige hier im Hause hinter die Ohren schreiben. (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es gibt keinen Widerspruch zwischen Waffenlieferungen und Diplomatie. Das Gegenteil ist der Fall. Waffenlieferungen und Diplomatie widersprechen sich nicht, sondern sie bedingen einander. In diesem Sinne: vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): Warum war das jahrzehntelang Politik der Bundesrepublik?)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort an den zuständigen Staatsminister Manfred Pentz geben. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Tribüne! Hessen wurde am 1. Dezember 1946 gegründet, nur kurz nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs. Doch der Frieden in Europa war damit noch lange nicht gesichert. Zwischen den Siegermächten in Ost und West entwickelte sich der Kalte Krieg. Deutschland stand zwischen den Fronten. Meine Damen und Herren, wer kennt den Begriff „Fulda Gap“? Kollege Heinz rief mir eben zu, dass er ihn genau kennt. Die Region um Fulda galt als zentrales Einfallstor der Panzertruppen des Warschauer Pakts. Hattenbach – kennt der eine oder andere nur aus dem Radio durch das Hattenbacher Dreieck – wäre, das wäre das Szenario gewesen, im Zentrum, mitten in der Schlacht gewesen. Der Begriff „Fulda Gap“ steht deshalb bis heute als Beispiel für die militärische Bedrohung nicht irgendwo, nicht irgendwie, sondern direkt hier bei uns in Hessen. Meine Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das? Weil sich das Thema Sicherheit wie ein roter Faden durch unsere Nachkriegsgeschichte zieht. Krieg und Kriegsgefahren kennen die meisten Menschen nur aus den Medien. Die verschiedenen Konflikte dieser Welt sind zwar allgegenwärtig, sie sind dennoch gefühlt weit weg. Aber seit mittlerweile zweieinhalb Jahren tobt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa. Spätestens dadurch ist uns allen wieder die Bedeutung von Sicherheit viel stärker bewusst geworden. Glücklicherweise kennen die meisten von uns selbst keinen Krieg. Meine Mutter, wissen Sie, kam damals aus Jugoslawien nach Deutschland. Sie hat uns oft erzählt, was Krieg bedeutet, was die Angst vor Krieg, Hass, Zerstörung mit den Menschen macht. Man kann sich das nicht wirklich vorstellen, wenn man es nicht selbst erlebt hat, die Angst in den Augen eines Menschen zu sehen, wenn seine Stadt eingekesselt und bombardiert wird, wenn Menschen geschlächtet werden, wenn Dinge passieren, die wir oder die allermeisten von uns für unmöglich halten. Lange Zeit nach Ende des Kalten Krieges haben wir uns sicher gefühlt, vielleicht zu sicher. In der Nachkriegszeit gab es noch das große Bedürfnis nach Sicherheit. Westdeutschland hat sich damals ganz bewusst unter den militärischen Schutzschirm der NATO gestellt. Die NATO stand für ein Versprechen der Sicherheit. Erst diese Sicherheit hat uns diesen gigantischen wirtschaftlichen Aufstieg in Deutschland ermöglicht. Das Wirtschaftswunder, die europäische Integration, die Rolle Deutschlands in der Welt, das alles haben wir erreicht, weil wir uns sicher gefühlt haben und weil wir sicher waren; denn diese Sicherheit schuf Planbarkeit und Berechenbarkeit. Sicherheit war der Anfang von allem. Sicherheit ist die Grundlage unseres Erfolgs. Das ist die weltweite Identity der Deutschen überhaupt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der damalige Präsident Donald Trump hat die Zukunft der NATO seinerzeit infrage gestellt. Die Empörung war groß. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es uns unter dem amerikanischen Schutzschirm über Jahrzehnte hinweg eigentlich ganz gut eingerichtet hatten. Die Amerikaner haben immer wieder für uns die Kohlen aus dem Feuer geholt. Deshalb hielt es niemand für notwendig, eine wirklich schlagkräftige Armee aufzustellen. Wir haben über Jahrzehnt hinweg Investitionen in die Sicherheit verschoben, vertagt und gekürzt. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das sage ich auch sehr selbstkritisch. Wir haben lieber in andere Vorhaben investiert, Stichwort: Friedensdividende. Wir haben den Frieden gelebt. Viele von uns haben geglaubt, so geht das immer weiter. Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine sprach der Kanzler von der Zeitenwende. Ich will sagen, das war vielleicht nur der Beginn eines grundsätzlichen Umdenkens. Putins neoimperiale Ziele konnte schon vorher erkennen. Das haben in der Vergangenheit auch schon viele Kolleginnen und Kollegen angesprochen: Tschetschenien, Krim, Syrien oder auch Georgien. Daher war es aus meiner Sicht eigentlich keine Zeitenwende, sondern unser Blickwinkel auf die Dinge hat sich damental geändert. Unsere Einstellung zum Thema heit ist wieder da. Wenn ich das hinzufügen darf, sehr geehrten Damen und Herren: Es war allerhöchste (Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Antrag von CDU und SPD zeigt sehr deutlich, das für uns bedeutet. Wir müssen Sicherheitspolitik denken. Dafür bin ich sehr dankbar. Regional, transatlantisch und auch europäisch müssen wir das hen. Wir arbeiten jetzt tatsächlich daran, unsere gungsfähigkeit zu stärken. Ich bin mir sicher, wir tun auch mit der Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sicherheit war und ist der Anfang von allem. Ohne heit ist alles nichts. Sicherheit ist für uns eine Daueraufgabe. Deshalb ist der Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeit keine Kriegstreiberei, sondern Notwendigkeit. (Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist notwendig, um unsere Werte, unseren Wohlstand und unseren Frieden dauerhaft zu schützen. Damit wir nichts anderes als das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten hätten tun müssen. Das habe ich hier sehr selbstkritisch gesagt. Meine Damen und Herren, die NATO ist kein bei dem nur einer den Ton angibt und alle anderen gen. Wenn wir unsere Beistandszusage gegenüber Bündnispartnern ernst nehmen, dann braucht unsere deswehr modern ausgerüstete, kampfstarke und durchhaltefähige Einheiten und Verbände, aber nicht, um in Krieg zu ziehen, sondern um wirksam von einem auf das Bündnisgebiet abzuschrecken. (Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Militärische Abschreckung ist ein aktiver Beitrag zur denserhaltung. Betrachten wir einmal die lange Zeit Friedens in Europa. So gesehen, ist die Abschreckung wahrscheinlich sogar die größte militärische überhaupt. Deswegen bin ich der Bundesregierung, voran Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dankbar, dass er sich an diesem Ziel ausrichtet und diesen Etat kämpft. (Beifall CDU und SPD) Zur Bündnistreue gehört eben auch, finanzielle einzuhalten und die eigene Truppe schlagkräftig aufzustellen. Der Umbau der Bundeswehr hat begonnen. Damen und Herren, wir haben keine Zeit zu verlieren. Mit Geld und gutem Willen wird uns vieles gelingen, nicht alles. Dazu gehört auch eine starke Rüstungsindustrie. Meine Vorredner haben das angesprochen. Diese auch in der Lage sein, zu exportieren. Vor einigen Tagen wurde über die Medien berichtet, Bundesregierung habe wieder größere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, darunter Flugabwehrraketen. man kann mir vorstellen, dass einige jetzt wieder rufen: Oh Gott! Waffenlieferungen an die Türkei, darf das sein? Meine Damen und Herren, ich bin da sehr klar aufgestellt: Ja, natürlich. Die Türkei ist unser NATO-Partner. Die Türkei ist unser Alliierter. Wem, wenn nicht unseren funAlliierten, wollen wir denn Waffen liefern? Wäre es besSicherser, wenn sich die Türkei die Waffen woanders besorgen meine würde? Im Übrigen wird das für uns in Hessen und in Zeit. Deutschland auch in Zukunft ein ernsthafter Wirtschaftsfaktor sein. Kassel ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte Deutschlands und in Zukunft wahrscheinlich auch Europas. was neu Meine Damen und Herren, der Antrag unterstreicht, Sinational, cherheit hat viele Dimensionen. Seit Jahren diskutieren angewir über die Schaffung einer europäischen Armee. Als VerteidiEuropaminister möchte ich jedoch zur Vorsicht mahnen. dies Eine europäische Armee darf nicht auf Kosten unseres Bündnisses mit der NATO gehen. Schon gar nicht darf eine europäische Armee als Ersatz für die NATO dienen. Das Sicher- würde uns aus der globalen Allianz der demokratischen Staaten geradezu herausziehen. Wer allerdings unter einer europäischen Armee eine bessere Koordinierung, eine technische Standardisierung, die Aufteilung von Kapazitäten und eine bessere Anschaffungspolitik versteht, dem möchte ich sehr gern beipflichten. machen Sehr geehrte Damen und Herren, in Europa gibt es viel vorhin Potenzial zur Verbesserung unserer Sicherheit. In Deutschland war die Sicherheit die Grundlage unseres großen Erfolgs. Lassen Sie uns jetzt daran arbeiten, dass wir diese Club, Sicherheitsstruktur so auch in ganz Europa schaffen. Wir folmüssen die Grundlagen dafür legen, dass wir in Deutschunseren land und Europa auch in 50 und in 100 Jahren in Frieden, Bunin Freiheit und in Wohlstand leben können. Dafür legen wir jetzt die Grundlagen. Daran arbeitet jetzt diese Landesden regierung. Dazu bitte ich Sie um Ihre tatkräftige UnterstütAngriff zung. Meine Bitte ist – der Redner der AfD hat leider genau das Gegenteil getan –: Verunsichern Sie nicht die Menschen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das meinen Sie!) Friedes indem Sie erklären, dass es eine stabile Sicherheit in Europa nur mit Putins Russland gäbe. Leistung allen (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE sehr GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe um (AfD): Es geht um Frieden!)

Zusagen Vielen Dank. Meine Mir wurde mitgeteilt, dass wir über diesen Antrag jetzt aber abstimmen lassen. Insofern darf ich Sie fragen, wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. muss 21/1153, zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. die Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 24: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Priorität für ein gutes Miteinander von Stadt und Land – den ländlichen Raum konsequent stärken – Drucks. 21/1152 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 47: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik – Drucks. 21/1178 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, möchte ich den ehemaligen Abgeordneten Knut John ganz herzlich begrüßen, der heute auch in neuer Funktion zugegen ist. Seien Sie herzlich willkommen. (Beifall) Jetzt hat der Abgeordnete Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es war schon immer der Anspruch der SPD, in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Idee der Gleichwertigkeit war und ist nicht nur ein Versprechen, sondern auch ein Grundsatz, der unsere Politik geprägt hat und weiterhin prägt. Es geht darum, dass alle Menschen, egal, ob sie in Frankfurt, in Kassel oder in einem kleinen Dorf im Vogelsbergkreis leben, die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, ein gutes Leben zu führen. Diese Mission ist heute aktueller denn je. Wir sprechen von Innovationskraft, von Leistungsfähigkeit, von einer Vielfalt an Stärken und Potenzialen, die wir bei uns in Hessen auf dem Land haben. Es ist die Aufgabe aller Ministerien unserer Landesregierung, genau das zu unterstützen und zu fördern. Die Themen Pflege, ärztliche Versorgung, Ehrenamt bei der Feuerwehr und in Sportvereinen, Kinderbetreuung und Kulturkommunen – all das muss genannt werden, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raums geht. Im Antrag der Koalitionsfraktionen geht es heute aber um die Regierungspraxis des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Diese soll – das ist eben auch am Namen des Ministeriums zu erkennen – einen erkennbareren Fokus auf den ländlichen Raum legen. Ich sage Ihnen: Der ländliche Raum ist voller Stärken, Potenzial und Innovationskraft. Der ländliche Raum bietet so viel mehr, als oft wahrgenommen wird. Wir sollten die Regionen stets durch die Brille der Chancen und Möglichkeiten betrachten. (Beifall SPD und CDU) Die Menschen auf dem Land sind zu Recht stolz auf ihre Lebensweise und ihre Werte, und sie tragen aktiv zur Zukunftsfähigkeit Hessens bei. Der ländliche Raum ist ein wertvoller Schatz für unser Bundesland, voller Zukunft und Möglichkeiten. Der Humangeograf Gerhard Henkel hat kürzlich in einem Artikel geschrieben: „Das Dorf hat seine beste Zeit noch vor sich“. Genau das stellen wir in den Vordergrund. Das bedeutet, dass wir gemeinsam anpacken und die Wirkung unserer Vorhaben im ländlichen Raum verbessern, dass wir Maßnahmen entwickeln, die nicht aus irgendeiner Schublade stammen, sondern die gezielt für die Situation vor Ort passen. Das ist es, was der Beauftragte für den ländlichen Raum, Knut John, mit Sachverstand und einem Blick für die Herausforderungen vor Ort vorantreiben wird. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne jegliche Zuständigkeit!) – Herr Wagner, hören Sie jetzt bitte gut zu. – Hinausgehen, zuhören, verstehen und handeln – so, dass die politischen Instrumente die Menschen wirklich erreichen. Das ist mehr, als einmal mit dem Fahrrad in den Vogelsberg zu fahren und sich einen Windpark anzuschauen. (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Wir sprechen daher heute über einen Antrag, der ein gutes Miteinander von Stadt und Land fordert und den ländlichen Raum konsequent fördern will. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zuständigkeiten hat denn Herr John? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich lebe mitten im Vogelsbergkreis, in einem kleinen Dorf in der Gemeinde Grebenhain, und ich kann Ihnen sagen: Die Herausforderungen, denen wir auf dem Land begegnen, sind real, und sie zeigen sich anders als in der Stadt. Sie reichen von der Mobilität über das Wohnen bis zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und der Förderung der regionalen Wirtschaft. Das sind keine abstrakten Politikbereiche, über die man am grünen Tisch entscheidet, sondern diese Fragen werden vor Ort entschieden. (Beifall SPD und CDU) Es geht um die Menschen, die dort leben, um ihren Alltag, ihre Zukunft, ihre Lebensqualität. Ich bin ein neugieriger Mensch; deshalb habe ich vor Kurzem einmal drei Tage lang alle meine Termine mit dem ÖPNV absolviert – so, wie es viele Pendler dauerhaft machen müssen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich erlebt habe – jetzt hören Sie bitte gut zu –: lange Fahrzeiten von Tür zu Tür, zum Hessischen Landtag 4:30 Stunden, und wenig Flexibilität. Als ich abends ankam, gab es keine Verbindung mehr nach Hause. Das zeigt: Es ist zwar leicht, über den ÖPNV zu sprechen, aber die Realität kann anders aussehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für viele Menschen im ländlichen Raum ist daher das Auto derzeit die einzige verlässliche Option. Das dürfen wir nicht ignorieren. Das ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen sich die Realität von der Theorie unterscheidet. In unserem Antrag wird deshalb der Praxischeck des en Beauftragten für ländliche Räume, Knut John, gehoben. Das ist genau der richtige Ansatz: weg von schalen Entscheidungen, hin zu einem offenen Dialog den Menschen vor Ort; denn diese wissen am besten, gebraucht wird. Der Beauftragte wird genau beobachten, wie die bestehenden Förderprogramme ankommen, Maßnahmen funktionieren und wo man nachbessern Das bedeutet, dass Maßnahmen immer wieder auf Passgenauigkeit hin überprüft werden müssen. In unserem Setzpunkt wird auch die Unterschiedlichkeit der ländlichen Regionen betont. Wir müssen die individuellen Stärken und Chancen der jeweiligen Regionen in Vordergrund rücken und dafür sorgen, dass diese Potenziale bestmöglich genutzt werden. Es geht nicht darum, jede Region gleichbehandelt wird, sondern darum, jede Region die Unterstützung erhält, die sie braucht. konkret bedeutet das auch, dass wir die Effizienz Maßnahmen aus der Perspektive der Anwender betrachten – der Kommunen, der regionalen Unternehmen, der schen vor Ort –, dass wir Dinge nicht zu Tode ren, sondern Verantwortung vor Ort zulassen. Kurzum, müssen eine Politik machen, die spürbar ist, die das der Menschen verbessert. (Beifall SPD und CDU) Das gilt für die Wirtschaftsförderung genauso wie für Versorgung mit Nahverkehr. Die Zukunft des ländlichen Raumes bietet große Chancen für ganz Hessen. Aufgabe ist es, diese Chancen zu ergreifen und zu das Leben auch einmal durch die Brille der Menschen ländlichen Raum zu betrachten. Es geht hier nicht um Gegeneinander von Stadt und Land, aber es geht – das mir schon wichtig – um politische Wahrnehmung, dass die Leute auf dem Land ernst genommen werden. Schluss mit warmen Worten über das Landleben, zu einer Politik der Praxis. Das werden wir tun – Maßnahmen wie der Revitalisierung von Leerständen, Förderung von Rückkehrinitiativen, dem Ausbau Infrastruktur und der Mobilität sowie der Stärkung Familienfreundlichkeit und der besseren Anbindung Umlandes an die Städte. Viele Menschen würden gern ländlichen Raum leben, wenn der Zugang zur Stadt, zum Arbeitsplatz oder zu kulturellen Angeboten, einfacher wäre. Auch die Energiewende auf dem Land birgt ein Potenzial. Wir wollen, dass Genossenschaften und munen die Energiewende in die eigene Hand nehmen, mit die Wertschöpfung bei denen bleibt, die auch mit Umständen leben müssen. (Beifall SPD und CDU) Sie sehen, meine Damen und Herren, gemeinsam wir den ländlichen Raum weiterentwickeln und das zial nutzen, das manchmal übersehen wird. Ich freue dass wir mit Knut John einen Beauftragten für den lichen Raum haben, der genau diese Aufgaben nun vollem Engagement in Angriff nimmt. Er ist der dafür. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ziegler. – Als Nächster hat der Abgeordnete Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das neuhervor- Wort. paumit

was Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn welche man sich dem Setzpunkt der SPD nähert, dann ist man muss. ein bisschen hin- und hergerissen zwischen Verwunderung ihre über die Inhaltsleere dieses Setzpunktes auf der einen Seite – das haben wir hier gerade gehört – und der Chuzpe auf der anderen Seite, mit der Sie versuchen, parteipolitischer Personalpolitik ein inhaltliches Mäntelchen umzuhängen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon befremdlich, wenn in einem Ministerium, das dass im Namen den „ländlichen Raum“ führt, keine einzige oridass ginäre Zuständigkeit für den ländlichen Raum vorhanden Ganz ist. Lieber Herr Staatsminister Mansoori, jetzt aber auch unserer noch das Nichtvorhandensein einer originären Zuständigkeit mit einem Beauftragten zu bemänteln, ist an DreistigMenkeit nicht mehr zu überbieten. reguliewir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinLeben zelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ganze passiert meines Wissens ohne Ausschreibung, ohne förmliches Besetzungsverfahren, ohne Beteiligung der Personalräte, ohne die Beteiligung der Frauenbeauftragten. Das ist schon ein dreistes Stück, was Sie hier abliefern. Unsere fördern, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Ich kann mir ungefähr vorstellen, was der Kollege Günther ein Rudolph als Fraktionsvorsitzender der SPD-Opposition zu ist darum, einem derartigen Besetzungsverfahren – es geht hier immerhin um eine E-16-Stelle – sagen würde. Die freundlichste Form der Kommentierung des Kollegen Rudolph – hin oder, sagen wir es einmal so: die mildeste Form – wäre mit eine Beschimpfung gewesen, nach dem Motto: arrogantes der Handeln dieser Landesregierung. digitaler (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke der Knell (Freie Demokraten) – Zurufe SPD) des im 25 Jahre lang hat die SPD in der Opposition beklagt, dass sei es sich die Regierung arrogant verhält, dass sie aufgeblähte Ministerbüros hat, dass die Staatskanzlei zu viele M-Bereichsebenen hat, dass die Ministerbüros überquellen vor Inkompetenz und anderem. Aber nach einem Dreiviertelgroßes jahr Regierungsverantwortung feiert die SPD-ParteibuchKomwirtschaft in Hessen wieder fröhliche Urstände, liebe Koldaleginnen und Kollegen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Das ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Herr werden Staatsminister, warum kein ordentliches, warum kein transPotenparentes Besetzungsverfahren? Das ist hier nicht die Gemich, schäftsstelle der SPD Hessen-Süd. ländmit (Heiterkeit AfD) Richtige Das ist hier schon das Besetzungsverfahren in einem hessischen Ministerium. Herr Staatsminister, mit solch einer InZurufe transparenz schaden Sie den betroffenen Menschen mehr, als Sie ihnen nützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Durch das intransparente Verhalten beschädigen Sie diese Personen. Das haben Sie mit Frau Messari-Becker schon gemacht, und jetzt machen Sie es mit Herrn John genauso. Aufgrund dieser Intransparenz ist es so, dass wir heute über diese Besetzung überhaupt diskutieren. Herr Staatsminister, Personalauswahl ist nicht Ihre Stärke. Das muss man wirklich feststellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Wo genau sind eigentlich die Zuständigkeiten des Beauftragten für den ländlichen Raum? Sagen Sie nicht, das Haus hat immer irgendwie mit dem ländlichem Raum zu tun. Das gilt für alle Ministerien. Ich habe mir noch einmal Ihr Organigramm angeschaut – von der Abteilung Z bis zur Abteilung VII –: kein einziger Hinweis auf den ländlichen Raum, null Hinweise auf den ländlichen Raum, außer der neu geschaffenen Stabsstelle für den Beauftragten des ländlichen Raums. Herr Staatsminister Mansoori, das ist schon einigermaßen dreist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Das sieht ganz anders aus, wenn man sich das Organigramm des Landwirtschaftsministers anschaut. Da gibt es nämlich auch eine Stabsstelle für den ländlichen Raum. Da gibt es aber auch Zuständigkeiten, zum Beispiel „Grundsatzangelegenheiten Entwicklung ländlicher Räume“. Sollte man nicht eigentlich meinen, dass das bei Ihnen im Ministerium für den ländlichen Raum verortet ist? Das ist es nicht, es ist beim Landwirtschaftsminister. Die Verwaltungsbehörde für die Entwicklung ländlicher Räume, also des Geldes, das die EU für ländliche Räume zur Verfügung stellt, ist nicht in Ihrem Haus. Herr Mansoori, die ist beim Landwirtschaftsminister. (Zurufe SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) „Dorfentwicklung“ und „Landtourismus“: nicht bei Ihnen, Herr Mansoori. Das ist beim Landwirtschaftsminister. Herr Staatsminister Mansoori, was soll dieser Beauftragte eigentlich machen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hilfreich wäre vielleicht gewesen, wenn Sie überhaupt ein paar Sätze aufgeschrieben hätten, was für Maßnahmen Sie in Ihrem Bereich eigentlich durchführen wollen – keine einzige neue Maßnahme, die Sie benennen. Wir haben gerade Allgemeinplätze gehört. Aber wie Sie Defizite, die Sie feststellen, mit Maßnahmen und mit Handlungen füllen wollen: kein einziger Satz dazu, Herr Mansoori. Fehlanzeige auf der ganzen Linie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Herr Staatsminister Mansoori, es ist wie so oft in Ihrem Hause: viel Schwallhalla, keine Konzepte, keine Inhalte. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt AfD und Freie Demokraten) Im Gegensatz zu Ihnen hatte die Vorgängerregierung einen Plan, einen Aktionsplan für den ländlichen Raum, im Jahr 2023 fortgeschrieben. Auch der Kollege Günter Rudolph, der anwesend ist, hat seinerzeit ein Konzept für den ländlichen Raum vorgelegt – mit Handlungsanweisungen. Herr Staatsminister, was wollen Sie eigentlich? Erklären Sie doch einmal in diesem Haus, wo genau Sie Maßnahmen und Handlungsbedarf für den ländlichen Raum sehen. Null Emissionen von dieser Regierungsbank in dieser Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut! Null Emissionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei alldem haben wir doch kein Erkenntnisproblem. Die Papiere von Herrn Rudolph, die Papiere der Vorgängerregierung zeigen ja, was wir zu tun haben. Die Herausforderungen im Bereich Mobilität im ländlichen Raum sind enorm. Wie können wir allen Menschen im ländlichen Raum – also: Kindern, Jugendlichen und alten Menschen – Mobilität ermöglichen? Wir haben damit begonnen: „Jedes Dorf, jede Stunde“. Da gibt es eine Maßnahme. Was haben Sie eigentlich vor? Sie haben noch nicht einmal erklärt, dass Sie den Verbünden ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Herr Staatsminister, noch nicht einmal dazu sind Sie fähig gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir haben mit der Nahmobilität begonnen. Wir haben Radwegekonzepte erstellt und Baumaßnahmen begonnen. Wir haben Potenziale für Bundes- und Landesstraßen untersucht. Wir haben untersucht, wo man Mobilität auch mit dem Fahrrad organisieren kann. Natürlich hat das Auto für den ländlichen Raum weiter hohe Bedeutung. Das bestreitet doch keiner. Aber wir brauchen auch eine Vision, wie man für die anderen Menschen Mobilität ermöglichen kann – kein einziger Vorschlag von Ihnen. Wo ist Ihr Plan, Herr Minister? Wo ist Ihr Plan? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das mit den Verbünden habe ich schon gesagt. Dann sichern Sie doch hier einmal zu, dass Sie die begonnenen Maßnahmen, zum Beispiel „Jedes Dorf, jede Stunde“, fortsetzen wollen und dass Sie den Verbünden die Mittel dazu zur Verfügung stellen. Das machen Sie nicht. Die Kollegin, die Verkehrspolitikerin aus meiner Fraktion, hat das hier schon mehrfach gefragt. Katy hat das schon mehrfach gefragt. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Katy Walther, Entschuldigung. Ladehemmung. – Frau Kollegin Walther hat das hier schon mehrfach gefragt. Sie haben darauf keine Antwort gegeben. Herr Mansoori, wie ist es mit der Gesundheitspolitik? (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) Die Gesundheitspolitik ist eine große Herausforderung für die ländlichen Räume. Wenn wir keine gute Gesundheitsversorgung haben, werden wir die Menschen nicht dazu bewegen, im ländlichen Raum zu bleiben oder in den ländlichen Raum zu ziehen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Unruhe – Glockenzeichen) Wo sind Ihre Konzepte dafür, dass wir im ländlichen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten? (Zurufe SPD) Wir haben mit den Gesundheitszentren begonnen. Staatsminister, was ist Ihr Vorschlag für dieses Problem? Auch dort gibt es keinen Vorschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Gute Bildung, gute Betreuung ist für junge Menschen wichtiger Standortfaktor. Für den ländlichen Raum, für Betriebe ist es wichtig, die berufliche Bildung in den telpunkt zu stellen – Fachkräftesicherung. Wie kommt 16-Jährige, der eine Ausbildung beginnt, in die Berufsschule? Wie organisieren wir das, dass er seine bildung machen kann? Herr Minister, von Ihnen gibt keinen einzigen Vorschlag zu diesen Themenkomplexen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Null Emissionen!) Das Thema Digitalisierung liegt doch auf der Hand. gitalisierung für den ländlichen Raum ist eine wichtige Geschichte, wenn wir wollen, dass Menschen ländlichen Raum bleiben oder zurück in den ländlichen Raum ziehen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Aber es kann doch nicht sein, wie jetzt bei mir im kreis Waldeck-Frankenberg, in Frankenau, dass das schließen an das Glasfasernetz davon abhängt, wie Menschen bereit sind, sich einen Anschluss ins Haus zu lassen. Nein, die Digitalisierung im ländlichen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Kümmern Sie sich um, Herr Staatsminister. Es gibt keinen einzigen Vorschlag, was Sie in diesem Bereich unternehmen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Null Emissionen!) Mobilität, Gesundheitsversorgung, Bildung, Digitalisierung: alles Themen, die wir aufrufen müssen, alles men, die bearbeitet werden müssen. Wir brauchen keine Beauftragteritis, sondern wir brauchen die zügige Umsetzung der Maßnahmen, die wir im tionsplan für den ländlichen Raum bereits hinterlegt ben. Handeln Sie endlich, kommen Sie ins Arbeiten, Staatsminister. Schwallhalla alleine reicht nicht aus. men Sie dazu, dass Sie Maßnahmen umsetzen, und Sie auf, sich permanent PR-mäßig das Mäntelchen hängen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten) – Tobias Eckert Schwallhalla haben wir auch erlebt, das waren de zehn Minuten!)

Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Als Nächster hat der geordnete Müller der CDU-Fraktion das Wort. Raum Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, lieber Herr Frömmrich, engagierter Vortrag von Ihnen. Herr (Demonstrativer Beifall Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, das kann man vereinsagen!) Ich muss allerdings sagen, auch Sie aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg sind in Ihrer Partei der Exot. ein die (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitder Wir würden uns wünschen, dass Sie bei den GRÜNEN nächste vermehrt den Blick, gerade wenn ich die Bundesregierung Aus- sehe, es (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zählen Sie doch mal durch bei uns!) Stefan mit ihrem Bundeslandwirtschaftsminister und ihrem Bundeswirtschaftsminister, auch einmal dahin transportieren. Denn da sind die Weichen in den vergangenen Jahren und DiMonaten falsch gestellt worden, und gerade da brauchen wirklich wir einen stärkeren Fokus auf den ländlichen Raum. im (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da möchte ich auch gleich zu einem Punkt kommen, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, wir hätten an zwei Stellen eine Stabsstelle für den ländlichen Raum. Wir Landhaben bei dem Thema Europa, das auch sehr übergreifend Anist, ähnlich wie der ländliche Raum, in jedem Haus eine viele Stabsstelle, die sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir legen brauchen also mehr dieser Stabsstellen und nicht weniger. Raum dar- (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem ländlichen Raum ist jede Hinwendung willkommen. Von daher lassen Sie mich jetzt an der Stelle mit meiner Stefan Rede fortfahren. Mir lag es aber am Herzen, das einmal richtigzurücken. Die christlich-soziale Koalition in Hessen hat nämlich mit Theihrem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ die Weichen für ein gutes Miteinander von Stadt und Land in Hessen gestellt. Die nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums ist Schwerpunkt des Regierungshandelns und findet sich an Akunzähligen Stellen des Koalitionsvertrags wieder. ha- (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE Herr Kom- GRÜNEN): Das muss nur noch gemacht werden!) hören Im Beschluss der Landesregierung zu Art. 104 Hessische umzuVerfassung machen wir gleich an mehreren Stellen deutlich und unterstreichen, dass es sich gerade um eine Querschnittsaufgabe handelt. Ste- (SPD): (Beifall Stephan Grüger (SPD)) geraDabei zeichnet CDU und SPD aus, dass sie breit in der Fläche verankert sind und durch ihr kommunales Fundament wissen, wo im ländlichen Raum der Schuh drückt. Wir sind vor Ort bei den Menschen, in den Vereinen, wir sind bei den ehrenamtlich Tätigen und bei den kommunal Ab- Verantwortlichen. Das unterscheidet uns an der Stelle ganz klar. (Beifall CDU und SPD – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte?) Uns ist es wichtig, keine außenstehende Rolle einzunehmen, sondern wir verstehen uns als Teil des ländlichen Raums. Wir nehmen die Herausforderungen in den Dörfern und Gemeinden auf. Wir erarbeiten Lösungen im Konsens mit den Menschen vor Ort. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Nur so kann es uns in Zeiten knapper Kassen gelingen, zielgerichtet zu agieren und positive Effekte zu erzielen. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Die Politik der Bundesregierung verfolgt einen gegenläufigen Ansatz. Hier wird versucht, aus einer städtischen Perspektive Wirtschaftspolitik und ländliche Entwicklung zu betreiben, die an der Lebensrealität der Menschen auf dem Land völlig vorbeigeht. (Vereinzelter Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woran machen Sie das fest?) Genannt seien in diesem Zusammenhang die Energieversorgung in dünn besiedelten Bereichen, Stichwort: Ölheizung, die verfehlte Mobilitätspolitik und Gesundheitspolitik, die sich einseitig auf die Metropolen fokussieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meinen Sie das 49-Euro-Ticket, oder was? Das wollen Sie ja abschaffen!) Trotz dieser Unzulänglichkeiten in der Bundesrepublik leben die Menschen sehr gerne im ländlichen Raum. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutschlandticket, Schülerticket, Seniorenticket!) Die besonders hohe Lebensqualität, die guten Möglichkeiten zur Entfaltung der eigenen Interessen und der stärker ausgeprägte gesellschaftliche Zusammenhalt sichern die Attraktivität des ländlichen Raums. (Beifall CDU und SPD) Der Anfang der 2000er-Jahre prognostizierte Einwohnerrückgang im ländlichen Raum hat sich erfreulicherweise so nicht realisiert, auch weil die beruflichen Chancen auf dem Land gestiegen sind. Gründe dafür sind die fortschreitende Digitalisierung mit den Möglichkeiten des Homeoffice und die vielen innovativen mittelständischen Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Durch den massiven Ausbau der Breitbandversorgung in den letzten Jahren haben wir in Hessen den Grundstein dafür gelegt und arbeiten auch weiter daran. Gerade junge Familien wissen die Vorteile des ländlichen Raums zu schätzen. Ihnen möchten wir unsere besondere Unterstützung zukommen lassen, beispielsweise mit dem Hessengeld, das gerade Investitionen im ländlichen Raum mit seiner höheren Eigenheimquote fördert. Wir sehen aber auch die Unterschiedlichkeit der ländlichen Regionen in Hessen mit ihren vielfältigen Stärken und Potenzialen und bekennen uns dazu, diese Stärken gezielt weiterzuentwickeln und Potenziale zu heben. Viele ländliche Regionen haben eine große Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir die Absicht der Landesregierung, die ländlichen Räume mit ihren Stärken und Chancen als echte Zukunftsschätze für Hessen weiterzudenken und deren Potenziale bestmöglich zu heben. (Beifall CDU und SPD) Das Augenmerk verstärkt auf den ländlichen Raum zu legen, ist hierbei die gemeinsame Aufgabe der Landesregierung und jedes einzelnen Ressorts in seiner speziellen Zuständigkeit. Wir begrüßen es, dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit der Berufung der Landesregierung von Herrn Knut John in dieser wichtigen Aufgabe unterstützt wird. (Beifall CDU und SPD) Durch diese gezielte Stärkung wird zukünftig ermöglicht, dass Themen wie die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder die Ausgestaltung der Stadt-Land-Beziehungen noch stärker in den Fokus der Regierungspraxis des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum treten. Der Art. 26d der Hessischen Verfassung formuliert als Staatsziel: „Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“ Hierbei gilt es, die besonderen Anforderungen, Strukturen und Herausforderungen des ländlichen Raums zu berücksichtigen. Konkret lässt sich dieser Anspruch durch einen Investitionsschwerpunkt in die ländliche Infrastruktur realisieren. Dazu gehören exemplarisch ein intaktes Landesstraßennetz, eine praxisnahe Wohnraumförderung und angepasste Mobilitätsangebote. Das sind unsere Antworten für den ländlichen Raum, und die verfolgen wir mit Nachdruck. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die politischen Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums werden unter Staatsminister Mansoori auf ihre tatsächliche Eignung für ihre Belange des ländlichen Raums geprüft, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) adaptiert und kontinuierlich fortentwickelt. Da muss ich sagen, das hätte vielleicht auch dem Amtsvorgänger in mancher Frage gutgetan. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich begrüße die Strategie des Beauftragten für ländliche Räume, (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür haben wir Straßen ausgebaut statt die A 5! – Gegenrufe SPD – Unruhe) überall in Hessen das Gespräch mit den betroffenen Akteuren zu suchen und zu analysieren, wie die bisher bereits bestehenden Förderprogramme und Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums zielgerichtet vor Ort ankommen und Wirkung entfalten. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das Instrument des Praxischecks kann aus der Perspektive der Anwender wertvolle Hinweise für die Ausrichtung und Anpassung der Arbeit geben und zur bürokratiearmen setzung beitragen. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Die CDU-Fraktion begrüßt die Unterstützung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum durch den Beauftragten der Hessischen Landesregierung, Herrn Knut John. Der ländliche Raum ist Zukunftsraum, der die volle Aufmerksamkeit der rungskoalition genießt und durch alle Ressorts zielgerichtet unterstützt wird. Die Menschen leben gern im ländlichen Raum in Ihnen hören wir zu, und wir beziehen sie in unsere scheidungen aktiv ein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Fraktion der AfD, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der ländliche Raum wird bereits langer Zeit von der Politik stiefmütterlich behandelt. Fokus lag und liegt auf den Ballungsgebieten. Dabei die Hälfte der Hessen in ebendiesem ländlichen Raum. Auf dem Lande bestehen noch gesunde Strukturen und starkes Heimatgefühl. In diesen Regionen gibt es aber verstärkt Probleme, derer sich die Politik aktiv annehmen muss, wenn man diese Strukturen erhalten will. (Beifall AfD) Die Bevölkerung wandert vermehrt in städtische te ab, da hier, insbesondere für gut ausgebildete ein besseres Arbeitsangebot besteht. Außerdem dort eine größere Attraktivität an Kultureinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangeboten. Die muss daher dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen hergestellt werden, die für einen lebens- und liebenswerten ländlichen Raum unverzichtbar sind. Beginnen wir mit der Infrastruktur: Für eine wissensbasierte Wirtschaft und Gesellschaft sind Kommunikationskanäle auf dem neuesten Stand unabdingbar. Das sowohl den Breitbandausbau wie auch die Mobilfunknetze. Gleiches gilt für die Verkehrsinfrastruktur. Neben dem die Bundesfernstraßen zuständigen Bund hat das Land cherzustellen, dass die Landesstraßen, und hier insbesondere die Nadelöhre als kapazitätsbeschränkende Engpassstellen, und die Brücken unverzüglich, also sofort, in reichendem Maße instand gesetzt werden. Ausreichend heißt, dass die so wichtige Kfz-basierte Mobilität – se umfasst neben dem Großteil des Individualverkehrs auch den kompletten nicht schienengebundenen ÖPNV gewährleistet ist. Neben Straßen und digitalen Netzen ist der öffentliche sonennahverkehr ein entscheidender Faktor für die qualität im ländlichen Raum. (Tobias Eckert (SPD): Die AfD wollte die kaputt machen! – Gegenrufe AfD: Oh, oh, oh!) Um- – Nein. Ich mag wirklich gerne Zwischenrufe, aber sie müssen intelligent sein. Aber das ist nicht Ihr Ding. (Heiterkeit und lebhafter Beifall AfD – Zurufe) Unsere Bürger sollen nicht zwingend auf das Auto angewiesen sein, um zum Arzt, zur Schule oder zur Arbeit zu gelangen. Wir müssen die Mobilität für alle Generationen ein sicherstellen. Regie- (Stephan Grüger (SPD): Sehr intelligent!) Deshalb setzen wir, die AfD, uns dafür ein, dass der öfHessen. fentliche Nahverkehr zuallererst wieder seine klassischen EntProduktversprechen erfüllt: Der Passagier wird ohne Wenn und Aber sicher, pünktlich und in einem sauberen und voll funktionstüchtigen Fahrzeug auf der ausgewählten Route befördert. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Deswegen wollen Sie den immer kürzen!) Das Angebot muss also erst einmal in einen Zustand verVohl, setzt werden, dass es auch von den Bürgern angenommen wird. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist besser zu vernetzen und zu takten. Neue Mobilitätsformen wie Ruftaxis sind zu prüfen und gegebenenfalls zu installieren. (Katy Walther und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS und 90/DIE GRÜNEN): Die fahren schon! Seit Jahren!) seit Der – Ja, aber nicht überall und auch nicht flächendeckend. wohnt (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ja, aber die fahren schon! – Unruein he) auch – Nein, es muss flächendeckend geschehen im ländlichen Raum und nicht nur punktuell. – Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: (Unruhe – Glockenzeichen) GebieKräfte, Gute Straßen, digitale Netze und verlässliche Versorgungsexistiert strukturen sind keine Luxusgüter. Sie sind eine Selbstverständlichkeit, die wir den Bürgern, die in Hessen leben, Politik garantieren müssen. Denn, wer bereit ist, seine Heimat in ländlichen Gebieten zu haben, darf nicht von den Möglichkeiten der modernen Gesellschaft abgeschnitten sein. (Beifall AfD) Wir werden nicht umhinkommen, von lieb gewordenen Gewohnheiten Abschied zu nehmen und zukunftsfähige, betrifft bezahlbare und leistungsfähige Strukturen aufzubauen. Nehmen wir die Krankenhäuser. Die Krankenhäuser sind für in der Fläche nicht ausgelastet, das führt zu hohen Behandsi- lungskosten. Moderne Medizin benötigt eine höhere Spezialisierung, um qualitativ hochwertige Leistungen erbringen zu können. aus- (Tobias Eckert (SPD): Sie wollen die Krankenhäuser dichtmachen!) dieDiese Spezialmedizin kann aus Kostengründen nicht flä– chendeckend angeboten werden. Daher wird man sich auf medizinische Zentren vor Ort beschränken und von hier aus die Erstbehandlung von Notfällen sowie medizinische PerNormalfälle bedienen und ansonsten die Patienten an speLebenszialisierte Kliniken, zum Beispiel Unikliniken, weiterleiten. An diese neue Struktur ist dann die schnelle Verlegeimmer fähigkeit von Notfällen anzupassen, damit auch Notfälle auf dem Lande mit der erforderlichen Geschwindigkeit der bestmöglichen medizinischen Versorgung zugeführt werden können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie unterstützen also Karl Lauterbach!) Kommen wir zu den Schulen und Kindergärten. Diese sind, wenn irgend möglich, vor Ort zu belassen, da hierauf die Zukunft des ländlichen Raumes aufbaut. Denn das Vorhandensein ortsnaher Schulen ist für Eltern ein wesentlicher Entscheidungsfaktor, um auf dem Lande zu leben. (Beifall AfD) Dabei sind die bestehenden Normen wie Klassengrößen durchaus infrage zu stellen. Lieber eine Zwergschule vor Ort als eine Normschule in weiter Entfernung. (Beifall AfD) Auch die Kinder und Schüler in diesen Regionen haben ein Anrecht auf zumutbare Schulwege. Hinsichtlich einer bürokratisch-unbürokratischen Steuerung und Instandhaltung einer solchermaßen veränderten Schullandschaft ist die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ein weiterer Schritt zu Stärkung des ländlichen Raumes ist die Ansiedlung staatlicher Einrichtungen und Behörden. Zu oft konzentrieren sich Arbeitsplätze und Dienstleistungen auf die großen Städte, während der ländliche Raum vernachlässigt wird. Durch die Ansiedlung von Behörden, Verwaltungen oder Forschungseinrichtungen können wir nicht nur die lokale Wirtschaft fördern, sondern auch jungen Menschen eine Perspektive bieten, in ihrer Heimatregion zu bleiben. Denn, wer vor Ort gute Arbeitsmöglichkeiten findet, hat keinen Grund, in die Großstadt zu ziehen. Auch das Baurecht kann seinen Beitrag zur Stabilisierung des ländlichen Raumes leisten. Ganze Altstadtkerne leiden unter einem überzogenen Denkmal- und Brandschutz, was die Sanierung und den Erhalt dieser Gebäude unwirtschaftlich macht. Hier muss durch größere Flexibilität Abhilfe geschaffen werden. Wir sehen also eine Reihe von operativen Ansatzpunkten zur Stärkung des ländlichen Raumes, die auf Landesebene vorangetrieben werden können. Die stärkere Abstimmung bestehender Förderprogramme auf die konkreten Erfordernisse und Bedarfe der Akteure vor Ort und die Bestellung eines Beauftragten für den ländlichen Raum helfen hier jedoch nicht weiter. Diese beiden Hauptmaßnahmen sind kosmetischer Natur und nicht geeignet, eine tatsächliche Verbesserung im ländlichen Raum entsprechend dem von Ihnen zitierten Verfassungsauftrag zu bewirken. Wir als AfD-Fraktion sind vielmehr überzeugt, dass der ländliche Raum mit seinen oftmals klein- und mittelbetrieblichen Strukturen besonders von einem radikalen Bürokratieabbau profitieren wird. Hier bleibt die Landesregierung eindrücklich gefordert, ihren Anteil beizutragen, nicht aber das Beauftragtenwesen zu intensivieren. Eine deutliche Rückführung der Energiekosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau wird dem ländlichen Raum und seinen Bewohnern guttun, sind doch die Transport- und Fahrtkosten aufgrund der bestehenden räumlichen Ausdehnung deutlich höher als in urbanen Räumen. Für beide Punkte ersuchen wir Sie, tätig zu werden und auch über den Bundesrat auf Bundesebene Einfluss zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Der ländliche Raum ist durch eine hohe Selbstverantwortung und Selbstorganisation seiner Bürger geprägt. Dies geschieht in Nachbarschaften, Vereinen, Kirchen und anderen Organisationen wie zum Beispiel der Feuerwehr. Diese errichten Bildungs- und Kultureinrichtungen und erhalten bestehende Strukturen aufrecht. Dafür brauchen sie die Unterstützung und den Rückhalt durch die Politik. Was sie nicht brauchen, sind immer neue Einschränkungen, Bürokratie und Vorgaben. Meine Damen und Herren, nur wenn das Heimatgefühl stärker ist als die Anziehungskraft urbaner Räume, werden die Menschen gerne weiter im ländlichen Raum leben wollen. Das muss die Politik unterstützen. (Beifall AfD) Das Ziel des Antrags der Landesregierung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern, erkennen wir ausdrücklich an. Jedoch bezweifeln wir entschieden, dass die Berufung eines Beauftragten für den ländlichen Raum und die Anpassung von Förderprogrammen für das Erreichen dieses Ziels dienlich oder gar hinreichend sind. Dieses wohl von uns allen angestrebte Ziel, das Leben im ländlichen Raum lebenswert zu erhalten, bedarf eben mehr als nur eines solchen Antrags. Daher kann es nicht verwundern, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort. Frau Abgeordnete Knell, bitte. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die erste Rede seit Januar 2024 eines Mitglieds der Fraktion der AfD ohne das Thema Migration! – Gegenrufe AfD) – Frau Abgeordnete Knell hat nun das Wort. Ich bitte um Ruhe. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der heutige Morgen wird als Lehrstück für lebenslanges Lernen in die Geschichte des Hessischen Landtags eingehen. Jürgen Frömmrich kämpfte für den ländlichen Raum. Ich hätte mir gewünscht, dass das auch in den letzten zehn Jahren schon einmal so vorgekommen wäre. (Beifall Freie Demokraten und SPD) Dann hätten wir vielleicht mehr erreicht. Es ist schließlich so, dass es in den letzten zehn Jahren irgendwie eine Verantwortung der GRÜNEN für den ländlichen Raum gegeben hat. Dass jetzt diese Erkenntnis da ist, finde ich super. Wir Freie Demokraten kämpfen für ein Recht auf lebenslanges Lernen. Wir sind auf jeden Fall dabei. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sagen, sie hätten das schon immer gewusst, haben die GRÜNEN aber machen lassen. Die SPD hat sich bis auf Einzelne früher nicht so für den ländlichen Raum interessiert. (Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch!) – Doch. – Der Redner der AfD hat irgendetwas gesagt. ging am Thema vorbei. Ich denke dabei an die bildungspolitischen Themen, die eben genannt wurden. Ich möchte zunächst einmal den Mitgliedern der Fraktion dafür danken, dass wir über das Thema ländlicher Raum sprechen. Sie haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sage das übrigens schon immer. Ich bin jetzt Jahre im Landtag. Ich wüsste nicht, wann ich jemals anderes zum ländlichen Raum als das gesagt habe, was jetzt gleich sagen werde. Es hat sich nichts verbessert. Ich habe schon immer gesagt: Der ländliche Raum ist Heimat der Zukunft, wenn wir ihn dazu machen. wurde er von den letzten beiden schwarz-grünen gerregierungen stark vernachlässigt. Der ländliche wurde stiefmütterlich und wie ein Anhängsel des Ballungsraums behandelt. Viele Menschen hatten das Gefühl, der ländliche Raum in Wiesbaden lediglich als eine Freilichtmuseum für die Städter angesehen wurde. Da man einmal hin. Da lässt man es sich am Wochenende gehen. Dann ist man wieder weg. Dass ich mit meiner Analyse der schwarz-grünen vielleicht nicht ganz falschliege, konnten Sie im vergangenen Jahr beobachten. Nachdem der ländliche Raum Jahre lang vernachlässigt wurde, wurde er im Wahlkampf plötzlich wieder in den Mittelpunkt gerückt. Vor der Landtagswahl wurde vieles erzählt. Die SPD te ein ganzes Ministerium nach Nordhessen verlegen. CDU hat ein eigenes Landwirtschaftsministerium chen. Es gab ein 19 Seiten umfassendes Positionspapier der SPD-Fraktion zur Stärkung des ländlichen Man muss sagen, das war gar nicht so schlecht. wurde von der FDP-Fraktion abgeschrieben. (Vereinzeltes Lachen SPD) Dann kam die Wahl. Dann kam der Koalitionsvertrag. (Zurufe) – Das ist nicht schlimm. Man muss nur wissen, wo steht. Ich habe gar nichts dagegen. Alles ist gut. Dann kam die Wahl. Dann kam der Koalitionsvertrag. die Geschichte weitergegangen ist, wissen wir alle. am nächsten Tag wollte die CDU nichts mehr von eigenen Landwirtschaftsministerium wissen. Die Idee, Ministerium nach Nordhessen zu verlegen, war nur Wahlkampfgetöse von Nancy Faeser. Jetzt steht der che Raum auf dem Klingelschild des Wirtschaftsministeriums, ohne dass sich irgendetwas an den Zuständigkeiten verändert hat. Das war kein glänzender Start für den chen Raum. (Beifall Freie Demokraten) Ich will gar nicht abstreiten, dass in dem Koalitionsvertrag einige gute Maßnahmen stehen. (Zuruf SPD: Da stehen ganz viele gute Maßnahmen!) Aber wenn Sie die Erwartungen, die im Wahlkampf weckt wurden, mit dem vergleichen, was wir heute legt bekommen haben, dann muss ich sagen, das ist mentarische Arbeitsverweigerung, das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten) Das Man sollte den Entschließungsantrag einmal lesen. Das hat Jürgen Frömmrich auch schon gut analysiert. Da steht kaum etwas drin, abgesehen von der einzigen neuen Maßnahme, der Schaffung eines Beauftragten für den ländliSPDchen Raum. Das würde ein neuer Posten im Ministerium sein. Man sollte sich das einmal vor Augen führen: Die SPDFraktion hat in dieser Woche genau zwei parlamentarische sieben Anträge eingebracht, nämlich den Setzpunkt und den Anetwas trag für die Aktuelle Stunde. Für den Setzpunkt, der das ich wichtige Thema ländlicher Raum behandelt, präsentieren Sie uns eine neue Stabsstelle im Ministerium. In der Aktuellen Stunde geht es um „Diskriminierungsfreies Hesdie sen – … ein … Signal gegen Hass, Hetze und … MenLeider schenfeindlichkeit“. Das ist ebenfalls ein wichtiges Thema. VorgänAuch da präsentieren Sie uns den Wunsch nach einem neuRaum en Antidiskriminierungsbeauftragten der Landesregierung. dass Es gibt in diesem Land zahlreiche Probleme. Zu wenige Art Stabsstellen im Ministerium, glaube ich, gehören nicht dafährt zu. gut (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik Mit dieser Politik lösen Sie keine Probleme. Vielmehr blähen Sie die Verwaltung immer mehr auf. Das Gegenteil zehn wäre notwendig. Denn wir wissen: In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der Beamten in der Ministerialverwaltung um 40 %. Wenn Sie so weitermachen und in jeder wollPlenarwoche weitere Beauftragte und Stabsstellen präsenDie tieren, dann sind wir wirklich auf dem falschen Weg. Ich verspro- schätze Knut John wirklich sehr. Wo ist er denn? – Da ist er. Hallo Knut. Ich schätze ihn persönlich wirklich sehr. Raums. Das ist ein guter Mann. Vieles (Beifall Freie Demokraten und SPD) Wir haben gemeinsam und oft auch einsam gegen die grüne und schwarz-grüne Großstadtpolitik gekämpft, die die CDU-Fraktion zehn Jahre lang zugelassen hat. Wenn eine neue Stabsstelle im Ministerium allein dafür sorgen soll, dass die strukturellen Probleme der letzten zehn Jahre bedas seitigt werden, dann haben Sie als Koalition ein ernsthaftes Problem. Das wird nicht funktionieren. Wie Vielmehr gibt es zu diesem Entschließungsantrag eigentSchon lich nichts zu sagen. Alles, was da sonst so steht, sind warme Worte. Es ist ein Entschließungsantrag, der keine einem ein konkreten Forderungen und keine Maßnahmen enthält. Das ein konnte auch Frau Hinz schon. Da gab es nette Anträge zum ländlichen Raum mit blumigen Beschreibungen. Da hat ländlisich nichts verbessert. Entscheidend ist doch, was Sie in tatsächliches Handeln umsetzen und wie Sie die Probleme konkret lösen wollen. Da gibt es meines Erachtens noch ländliviele Fragezeichen. Die Themen liegen auf der Hand. Die Landwirte, die Forstwirte und die Jägerschaft haben große Hoffnungen in diese Koalition gesetzt. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Hessische Naturschutzgesetz und das Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ gestrafft werden sollen, was immer das bedeutet. Auch die Hessische Jagdverordnung soll angefasst werden. Bei den Waschbären ge- soll endlich einmal die Schonzeit aufgehoben werden. Da vorge- bin ich voll dabei. parlaDie eigenen Fehler wurden also erkannt. Aber seit der Präsentation des Koalitionsvertrags hat man nichts mehr davon gehört. Ich lese in Ihrem Entschließungsantrag fast nichts zur Verkehrspolitik. Dazu steht nur ein Halbsatz. Da steht: „… passgenaue Mobilitätsangebote … außerhalb der urbanen Zentren …“ Das eint uns. Aber wir sind doch kilometerweit von diesem Ziel entfernt. Wie wollen Sie denn dahin kommen? Dazu steht in Ihrem Entschließungsantrag nichts. Die Mobilität ist ein zentrales Thema hinsichtlich der Freiheit der Menschen im ländlichen Raum. Vielleicht erklärt uns Herr Minister Mansoori heute, was er diesbezüglich plant. Nach zehn Jahren schwarz-grüner Verkehrspolitik haben Sie ein schwieriges Erbe übernommen. Jede zweite Landesstraße ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Dennoch wird weniger investiert, als der Wertverlust der Straßeninfrastruktur beträgt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab deutlich mehr Investitionen als zur Zeit der FDP in der Regierung! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nur numerisch!) Wir verlieren jedes Jahr an Substanz. Das können Sie im Geschäftsbericht des Finanzministers nachlesen. (Zurufe) – Jürgen, ich nehme das mit dem lebenslangen Lernen wieder zurück. Es hat sich doch nichts geändert. Das ist wirklich schade. (Zurufe) – Das mache ich gerne. Dann machen wir eine Gruppentherapie. (Glockenzeichen – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Traumabewältigung!)

Meine Damen und Herren, trefft euch draußen. Klärt ihr zwei das irgendwann einmal. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir gehen zusammen auf die Jagd. Das müssen wir vielleicht wirklich einmal machen. Wir verlieren jedes Jahr an Substanz. Das können Sie im Geschäftsbericht des Finanzministeriums nachlesen. Der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum ist von passgenauen Mobilitätsangeboten wirklich weit entfernt. Für Projekte wie das Deutschlandticket gab es aus dem Haushalt schnell Geld. Das ist gut. Das haben wir Freie Demokraten unterstützt. Aber ich sage Ihnen: Wenn für stark vergünstigte Tickets das Geld da ist, dann muss auch Geld für die Landesstraßen und für On-Demand-Verkehr vorhanden sein. (Beifall Freie Demokraten) Ich lese in dem Entschließungsantrag nichts zur Gesundheitsversorgung. Das ist ein Thema, das in den ländlichen Gebieten Hessens momentan heftig diskutiert wird. Auf dem Land ist die Gesundheitsversorgung der Menschen in Gefahr. Das stellte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr noch in ihrem Positionspapier fest. Dass die Gesundheitsversorgung gefährdet ist, sieht man bei mir in Nordhessen überall. Man sieht es in Melsungen, Bad Arolsen und Frankenberg. Es gibt viele kleine Einrichtungen, die seit Jahren defizitär betrieben werden. In Ihrem Entschließungsantrag finde ich dazu nichts. Bislang haben wir in diesem Bereich von der Landesregierung nur eines gehört: dröhnendes Schweigen. (Beifall Freie Demokraten) Die Zuständigkeit für dieses wichtige Thema wurde der SPD noch nicht einmal zugetraut. Wir haben jetzt zwei Sozialministerien. Es gibt zwei Sozialministerien, aber keinen Plan, wie die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden soll. Das ist nicht die richtige Prioritätensetzung. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt. Die konnten Sie bislang nicht erfüllen. Heute hätten Sie Gelegenheit gehabt, zu erläutern, wie Sie die ländlichen Räume in Hessen zur Heimat der Zukunft machen wollen. Diese Chance haben Sie leider verpasst. Ich hoffe aber für meine Heimat und für die Menschen im ländlichen Raum sehr, dass da noch mehr als ein Posten im Ministerium kommt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat jetzt der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, lieber Knut John! „Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse … hin.“ Das ist nicht etwa ein Satz aus dem Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition, sondern dieser Satz hat in Hessen Verfassungsrang. Er steht in Art. 26d unserer Hessischen Verfassung, und es ist in der Tat ein Versprechen, an das sich diese Koalition und diese Landesregierung gebunden fühlen. Genau daran arbeiten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieses Versprechen einzulösen hat etwas damit zu tun, dass wir die unterschiedlichen Lebensentwürfe, die unterschiedlichen Lebenssituationen in Hessen nicht nur wahrnehmen, sondern diesen unterschiedlichen Lebensentwürfen und Lebenssituationen auch Beachtung schenken, politische Beachtung, dass wir ihnen mit Respekt begegnen. Ich würde mir wünschen, dass wir das in der Breite dieses Hauses immer und zu jeder Zeit tun, und auch dann, wenn manche hier im Haus beim Sojamilch-Latte macchiato über Umgehungsstraßen, Autos, Einfamilienhäuser und Erdgasheizungen philosophieren, lieber Mathias Wagner. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonst gehts aber noch gut, Herr Minister? – Weitere Zurufe – Vereinzelte Heiterkeit AfD)

Meine Damen und Herren, es geht uns doch allen Herr Minister, bitte. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frömmrich, werden irgendwann noch Bluthochdruck bekommen. leicht machen wir zu Weihnachten einmal ein Meditationsseminar. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Einschlafen können Sie im Ministerium alleine! – Weitere Zurufe) – Ja, ja. – Worum es eigentlich geht – und das ist es was Sie ärgert, Herr Wagner – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Mich ärgert höchstens Ihre Rede!) – Doch, der ganze Vorgang ärgert Sie, weil Sie seit des Jahres eine völlig polemische Diskussion über digkeiten führen. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind in Landesregierung nicht angetreten, um Zuständigkeiten verändern, sondern um die Politik zu verändern. geht es doch. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Wann kommt denn da mal was? – Weitere Zurufe) Es ist in der Diskussion schon deutlich geworden: der Hessinnen und Hessen wohnen nicht in den Großstädten, sondern in den ländlichen Räumen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!

Wieder nur Allgemeinplätze!) Wir haben in vielen Bereichen Hessens Weltmarktführer, die in den ländlichen Räumen zu Hause und beheimatet sind – um mit B. Braun, Kali & Salz, koziol oder Heizungstechnik einige Beispiele zu nennen. Vielleicht suchen Sie die auch einmal, dann verstehen Sie, dass vor anderen Herausforderungen stehen als Unternehmen den Städten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen doch! Was für ein Geschwätz! – Weitere Zurufe) In der Tat geht es da um genau die Themen, für die Zuständigkeiten auch in meinem Ministerium liegen. geht um die Art und Weise, wie wir Wirtschaftsförderung betreiben. Es geht um die Frage der Infrastruktur. häufig begegne ich Unternehmen – gerade, wenn wir Mittelständler in der Größenordnung von 100 Mitarbeitenden sprechen –, die mir erzählen, dass sie trotz Auftragsbücher nicht unter Volllast laufen können, weil händeringend Leute brauchen? Wir brauchen eine Fachkräftestrategie für die ländlichen Räume. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Wann machen Sie das denn?) Das sind die Themen, über die wir sprechen. Die aber nichts mit Landwirtschaft zu tun, sehr geehrter Frömmrich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann lassen Sie doch mal högut. – ren! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Ich höre ja bald mein eigenes Wort nicht mehr. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt da jetzt eine Strategie oder wieder nur eine Ankündigung? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Lassen Sie doch mal hören! – Jürgen

Dann Sie mal los! – Weitere Zurufe) Viel– Wollen Sie reden? 90/DIE

Meine Damen und Herren, jetzt lassen wir doch mal den Wirtschaftsminister sprechen. Ich weiß gar nicht, warum doch, ihr heute so erregt seid. Normalerweise ist das doch erst am Donnerstagmorgen. Habt ihr euch im Tag geirrt? 90/DIE (Vereinzelte Heiterkeit) Also, beruhigt euch wieder. Das Wort hat der Minister. Anfang Zuständieser Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, zu Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Darum Herr Wagner, ich freue mich, wenn auf dem nächsten GRÜNEN-Parteitag wieder über männlich dominiertes ReNaas deverhalten gesprochen wird – so häufig, wie Sie hier daetzwischenrufen. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND50 % NIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Frauenförderung kennen Sie sich ja aus! – Zurufe AfD: Oh! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Wie häufig berichten Unternehmen, dass sie etwas im Bereich Azubi-Wohnen machen wollen und an den bürokratischen Hürden scheitern? Genau deswegen arbeiten wir mit den Unternehmen daran, dass Azubi-Wohnungen für die Menschen entstehen. Buderus (Beifall SPD und vereinzelt CDU) beWenn wir über den Praxischeck sprechen, um den sich die in unterstützend der Beauftragte für die ländlichen Räume in meinem Ministerium kümmern wird, dann geht es nämlich genau darum, Politik aus der Perspektive von AnwenderinFrömmnen und Anwendern zu denken: zu schauen, ob unsere wir Förderprogramme funktionieren, zu schauen, ob unsere Infrastrukturprogramme funktionieren. die (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es Oder in der Abteilungsleitung!) Wie Um Ihnen das einmal klar zu sagen: Die Menschen in über den ländlichen Räumen brauchen keine Konzeptpapiere, sondern sie brauchen Infrastruktur, auf der sie auch fahren voller können. Die muss gebaut werden. sie (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): andere Wie eine zehnspurig ausgebaute A 5! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Deswegen will ich mich an der Stelle auch noch einmal klar für die enge, vertrauensvolle und konstruktive Zusamhaben menarbeit mit Ingmar Jung bedanken. In der ZusammenarHerr beit dieser Landesregierung wird nämlich eines deutlich, was uns von Ihnen unterschiedet: Ländliche Räume sind eben nicht nur Landwirtschaft und nicht nur Dorferneuerung, sondern es geht darum, alle Lebensperspektiven, alle Herausforderungen zu erfassen. Deswegen arbeiten wir in dieser Landesregierung auch so geschlossen zusammen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Effizienz von Maßnahmen von Regierungshandeln zu untersuchen und das in seine Politik einfließen zu lassen, das ist etwas, was wir gerade in Zeiten knapper Kassen machen müssen. Die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit in der Politik abzubilden ist etwas, was wir machen müssen, auch um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zu schaffen. Wenn wir über Politik aus Anwenderperspektive sprechen, wird es darum beispielsweise auch im Baubereich gehen, mit Blick auf die Hessische Bauordnung, wenn wir uns nämlich fragen, was das Baurecht aus der Perspektive von Menschen bedeutet, die Bauanträge stellen. Genau dies sind die Stellschrauben, die wir in den nächsten viereinhalb Jahren verändern werden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deswegen werden wir auch mit dieser Rhetorik aufhören, die sich allein an Defiziten orientiert. In Ihrer Rede ist das sehr deutlich geworden, Herr Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zu dem Besetzungsverfahren! – Glockenzeichen) Auch Sie haben wieder über Dorferneuerung und über Landwirtschaft gesprochen. Uns geht es um Respekt gegenüber den Lebensentwürfen der Menschen in diesem Bundesland. Das wird sich an der Infrastruktur zeigen. Das wird sich auch an der Prioritätensetzung zeigen, wenn wir nämlich darüber reden, dass die Dinge im Land bezahlbar werden, und nicht als erste Priorität an irgendeiner Stelle die Zauneidechse anführen, sehr geehrter Herr Frömmrich. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau das sind die Unterschiede, an denen man das in den nächsten viereinhalb Jahren sehen wird. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sind übrigens nur noch vier Jahre!) Sie haben ein paar konkrete Fragen aufgeworfen, auch zu der Stelle, die ich gerne klar einordnen möchte: Der Personalrat hat der Einstellung zugestimmt, und der Ausschreibungsverzicht ist sowohl mit dem Personalrat als auch mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten abgesprochen gewesen. Deswegen würde ich Sie bitten, keine Falschbehauptungen im Parlament zu äußern – das wäre zur Abwechslung mal ein Fortschritt. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann haben Sie das abgesprochen? – Weitere Zurufe) Ich bin froh, dass zumindest von einigen hier im Haus auch die Expertise und Erfahrung von Knut John angesprochen worden ist. Er bringt nämlich vieles mit, aus seinen Tätigkeiten im Hessischen Landtag und auch aus den anderen Bereichen, in denen er in den letzten Jahren Verantwortung getragen hat, weil sich die Hessinnen und Hessen bei dieser Koalition nämlich darauf verlassen können, dass wir Politik machen, die pragmatisch ist, die ihre Lebenssituation verbessert und das einlöst, was in unserer Verfassung steht. (Beifall CDU und SPD) Lebensnahe und lösungsorientierte Ideen mit den Menschen: Das werden wir machen, wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Das werden wir machen, wenn es um den Wohnungsbau geht. Das werden wir machen, wenn es um die Wirtschaftsförderung geht. Und wir werden es auch gemeinsam machen, wo wir Schnittstellen haben. Aber vor allem können sich die Menschen in dieser Landesregierung und in dieser Koalition darauf verlassen, dass wir die ländlichen Räume als Heimat für die Menschen sehen und nicht als Urlaubsgebiet für Städter. – Schönen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Vereinbart ist, dass der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 24 und der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 47 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann ist das so. Dann rufe ich den nächsten Punkt, Tagesordnungspunkt 3, auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der Freien Demokraten G esetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) – Drucks. 21/1099 – Nun beginnt der Kollege René Rock, Seligenstadt. Bitte sehr, René. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Juli hat Hessens Antibürokratieminister mit viel Tamtam ein neues Onlineportal der Landesregierung vorgestellt. Zu viel Bürokratie fresse Zeit und führe zu unnötigen Kosten. Er sagte: „Ich rufe die Hessinnen und Hessen dazu auf, uns zu sagen, wo der Schuh drückt. Je konkreter, desto besser.“ So wird Manfred Pentz zitiert. Lieber Herr Staatsminister Pentz, wir haben Ihren Ruf erhört. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Unser Gesetzentwurf beinhaltet einen ganz konkreten Vorschlag: die Abschaffung des Klimabeirats – (Beifall Freie Demokraten) ein überflüssiges und teures Gremium. Damit sparen wir Zeit und vor allem Geld ein. 200.000 Euro kostet der Klimabeirat der Landesregierung die Steuerzahler jedes Er besteht aus fünf Personen. Im zuständigen Landwirtschaftsministerium wird eigens eine Geschäftsstelle unterhalten. In einer Kleinen Anfrage habe ich konkret Fragen zur beit des Klimabeirats gestellt. Zu dieser Zeit gab es elf Sitzungen; der Klimabeirat ist knapp eineinhalb alt. Welche konkreten neuen Ergebnisse und Empfehlungen hat der Klimabeirat seit seiner Einsetzung erarbeitet? war meine erste Frage. Die Antwort lautet: „Er [der Beirat] entscheidet in eigenem Ermessen darüber, ob Ergebnisse öffentlich oder lediglich tern kommuniziert werden. Auch entscheidet er die Art und Weise der Kommunikation. Veröffentlichte Arbeiten und Empfehlungen, sowie Pressemitteilungen, finden sich auf der Webseite des beirats.“ Ich kann jedem empfehlen: Schauen Sie einmal auf Webseite des Klimabeirats. Da finden Sie genau Pressemitteilungen. Die erste Meldung ist aus November 2023: „Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats anlässlich der Koalitionsverhandlungen 2023“. Hierin den sich nur politische Bemerkungen und Standardsätze – ich zitiere –: „Bisher konnten die CO -Emissionen Hessen nicht merklich abgesenkt werden.“ Das ist besonders neue Erkenntnis. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) „Die gesellschaftlichen Aspekte beim Klimaschutz besser zu berücksichtigen, ist von immenser Wichtigkeit.“ Dafür brauchen wir keinen Klimabeirat; die Sätze sich in jeder zweiten Pressemitteilung der Fraktion GRÜNEN. Das reicht für uns, um das nachzulesen. ist kein Klimabeirat notwendig. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In der zweiten Presseerklärung heißt es: „Der schaftliche Klimabeirat Hessen kritisiert die Rückumstellung von E-Fahrzeugen auf Hybridfahrzeuge in hessischen Landesministerien“. In der Meldung wird erklärt, dass Verkehrssektor erheblichen Anteil an den CO -Emissionen habe; außerdem wird eine Vorbildrolle der Landesregierung eingefordert. Die erste Information ist wirklich nicht neu. Wir auch unterstellen, dass die allermeisten Menschen in sen wissen, dass Verbrennerfahrzeuge CO emittieren. zweite Aussage ist eine rein politische Bewertung. die konnten wir bereits in der Pressemeldung des nachlesen. Worum ging es der schwarz-grünen Landesregierung eigentlich wirklich, als sie diesen Klimabeirat gerichtet hat? Der Klimabeirat wurde als politische truppe von einem grün geführten Ministerium geschaffen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl! – nessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht Ihr Ernst, oder?) Wissenschaftlicher Mehrwert? Fehlanzeige. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Miriam ke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das von Partei der Wissenschaftsministerin im Bund!) Jahr. Ausführliche Dokumentationen zu Emissionen und Energieversorgung in Hessen gibt es zuhauf. Der Energieminisdafür ter legt regelmäßig einen 130 Seiten starken Energiebericht vor, wo die Umsetzung der Energiewende ausführlich dargestellt wird. Das Umweltministerium bilanziert regelmäArßig die Treibhausgasemissionen in Hessen. Es gibt den bereits Hessischen Klimaschutzplan mit zehn Handlungsfeldern, Jahre die wiederum mit konkreten Aufgaben hinterlegt sind. Konzepte, Studien, Beiräte, Berater – dadurch ist noch keine Tonne CO eingespart worden. Das trägt nicht zur Vermeidung von CO bei. Das 2 Würde in Deutschland, in Hessen der Klimaschutz mit Beiräten und Kommissionen bekämpft werden können, wären wir wirklich führend; inüber (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Klimaschutz bekämpfen? Au weia!) Klima- denn davon haben wir wirklich mehr als genug. Dazu gehört auch dieser Klimaschutzbeirat. die Diese 200.000 Euro sind deutlich besser investiert in die zwei Unterstützung der Kommunen, die Nutzung von Wasserstofftechnologie, den CCS-Ausbau oder, ganz einfach, in die Sanierung landeseigener Immobilien; denn auch dafür fin- ist zu wenig Geld da. Wir sollten nicht weiter Geld und Zeit für überflüssige in Beiräte vergeuden. Das Gute ist: Sie haben sich den Bükeine rokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Jetzt kann man ganz deutlich an einem Symbolthema sehen, wie ernsthaft das umgesetzt wird. Wir haben erkannt: Wir haben keine neuen Informationen und keinen wirklichen Erkenntnisgenoch winn. Wir sind auch nicht informiert, was in diesem Beirat passiert; er kostet aber viel Geld. Man könnte überlegen, finden wenn man über Bürokratieabbau nachdenkt: Kann man der darauf verzichten? Dafür Aber was macht diese Landesregierung im Koalitionsvertrag? Man überlegt, diesen Klimabeirat sogar noch auszuWalther bauen. Darum hätten wir einen doppelten Erfolg, wenn sich diese Landesregierung bei der Frage der Bürokratievermeidung selbst ernst nimmt. Sie haben in Ihrem Koaliwissentionsvertrag schon in der Präambel festgelegt oder ausgesagt, Sie wollten einen neuen Stil prägen. Sie schreiben dort: „Wir suchen nach Lösungen und werden anpacken, der nicht nur ankündigen.“ Wenn Sie Bürokratieabbau ernst nehmen und nur ein ganz kleines bisschen machen wollen, können Sie an dieser Stelle deutlich machen: Wir haben es verstanden. dürfen Das ist ein kleiner Schritt für eine Landesregierung, aber Heses wäre ein großer Schritt für die Politik in Deutschland Die zur Bürokratievermeidung, wenn Sie an dieser Stelle sagen Auch würden: Wir trennen uns von diesem Klimabeirat. Er trägt BUND nicht zur Vermeidung von CO bei; er kostet nur Geld. Dieses Geld können wir an anderer Stelle viel besser geeinbrauchen. – Vielen Dank. Hilfs- (Beifall Freie Demokraten) VaVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Dahl- (Kerstin Geis (SPD) begibt sich zum Redepult.) der – Oder hab ihr euch anders geeinigt? (Zustimmung) – Dann fang du an. Kerstin Geis, bitte. (Minister Ingmar Jung: Das bestimmt der Präsident nach der Geschäftsordnung!)

Herr Präsident! Wir haben es von René Rock gehört: Der Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Klimagesetz der FDP enthält einen einzigen Punkt, und zwar die Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats. Wir halten das, freundlich gesagt, für keine gute Idee. (Beifall SPD) Das wäre in etwa so, als würden wir die Tankanzeige im Auto abschaffen, weil es nervig ist, dass sie einen immer wieder auf den hohen Verbrauch hinweist. Weniger bildhaft formuliert: Der Klimabeirat gibt wichtige Denkanstöße (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Welche?) – ich komme noch dazu – und strategische Einschätzungen zur Klimapolitik der Landesregierung. Er tut das gestützt auf die wissenschaftliche Expertise seiner Mitglieder. Gerade in einem Politikfeld, das einerseits so entscheidend für die Zukunft von uns allen ist, das andererseits aber in den letzten Jahren zum Austragungsort ideologischer Grabenkämpfe geworden ist, ist eine solche Stimme des Sachverstandes aus unserer Sicht unerlässlich. (Beifall SPD und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich das an einem Teilaspekt der Klimapolitik, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral ist, verdeutlichen, nämlich bei der Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Sicherlich kennen viele von Ihnen die Studien, die die Menge an Flugreisen zur Parteipräferenz ins Verhältnis setzen. Dabei kam heraus, dass die Anhänger der GRÜNEN, dicht gefolgt von denen der FDP, Vielflieger sind – (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) mit dem Unterschied, dass die GRÜNEN-Anhänger dabei eher ein schlechtes Gewissen haben. (Heiterkeit und Beifall SPD, Freie Demokraten, AfD und vereinzelt CDU) Es geht aber unter dem Strich nicht um die Frage, mit welchem Gefühl man fliegt, sondern schlicht darum, dass man es tut, und darum, dass die Verursachung von CO - Emissionen unter den sozioökonomischen Milieus unserer Gesellschaft äußerst ungleich verteilt ist. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Die einen, zu denen sicherlich auch die Vielflieger zu rechnen sind, werden signifikant häufiger in wohlhabenden Stadtvierteln leben, wahrscheinlich Wohneigentum besitzen und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Stigmatisierung! – René Rock (Freie Demokraten): Die arbeiten bei der Lufthansa!) Uns Sozialdemokraten interessiert aber: Was ist denn mit den anderen, mit denen, die auf kleinem Wohnraum zur Miete wohnen, die sich das Wohnen in den Großstädten nicht mehr leisten können und zur Arbeit dorthin pendeln, zum Beispiel aus Orten – wir haben es gerade vorhin gehört –, durch die die S-Bahn eben nicht im Fünfminutentakt fährt? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Rede kommt erst später noch mit dem Wohnungsbau!) Diese Menschen können nicht entscheiden, sich eine schicke neue Wärmepumpe zu installieren, weil ihre Vermieter vielleicht finden, dass die alte Gasheizung es eigentlich noch tut. Sie sind etwa durch die CO -Bepreisung als indirekte Steuer deutlich stärker belastet worden. Wir wollen eben gerade nicht wie die FDP im Bund die CO -Bepreisung dem Markt überlassen, weil das dann bedeuten würde, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie redet gar nicht zum Thema!) dass sich Strom-, Treibstoff- und Wärmepreise verdoppeln und verdreifachen. Hier muss, nebenbei bemerkt, die FDP überhaupt erst einmal ihre Position klären: Mit marktradikaler CO -Bepreisung die Energiepreise in die Höhe treiben (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) oder bei hohen Energiepreisen Tankrabatte fordern – was denn nun? Das eine passt wohl kaum zum anderen. (Beifall SPD, Sebastian Müller (Fulda) und Tanja Jost (CDU) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Marktwirtschaft!) Man könnte diesen Versuch der Quadratur des Kreises ganz amüsant finden, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sprechen Sie zum Thema Klimabeirat!) würden solche Vorschläge – würden sie denn realisiert – am Ende nicht mittlere und untere Einkommen über die Maßen belasten. So jedenfalls stellen wir uns eine sozial gerechte Klimapolitik nicht vor. Für meine Fraktion und für mich ist die Frage, wie man eine breite Akzeptanz für den Klimaschutz herstellt, von besonderer Wichtigkeit, (Beifall SPD und Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich dachte, es geht um Wissenschaft!) und auch, dass dabei die mittleren und unteren Haushalte nicht unter die Räder kommen, dass das Verursacherprinzip greift und dass sozioökonomisch benachteiligte Gruppen bei diesem Transformationsprozess unterstützt werden. (Beifall SPD, Alexander Bauer und Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU)) Allerdings hat es keinen Wert, wenn eine so wichtige Fragestellung, wie die der sozialen Gerechtigkeit im Klimaschutz, zum Spielball politischer Lager und Konjunkturen wird. Dann liefe es nach dem Motto: Die einen sagen so, die anderen sagen so. – Es stünden unversöhnliche Positionen nebeneinander, die sich je nach Couleur einer Landesregierung schlechtestenfalls im Fünfjahresrhythmus ändern. Wenn aber der Klimabeirat zu diesem Thema formuliert – ich zitiere –, dass „explizit auf die unterschiedlichen sozioökonomischen Ausgangsbedingungen Rücksicht nommen werden“ muss und dass „Ärmere Menschen von Klimawandel und Klimapolitik besonders betroffen … [und] besonders zu schützen“ sind, dann hat das ganz anderes Gewicht. Dann haben wir eine Position, explizit außerhalb des politischen Meinungskampfs steht. Wir brauchen mehr solcher wissenschaftlicher, objektiver Stimmen in der derzeitigen Klimadiskussion und nicht weniger. Genau deshalb benötigen wir Einrichtungen, die den politischen Betrieb gleichsam über den Tag aus beraten, die in der Lage sind, über die üblichen klen der Politik hinauszudenken, und uns auf und Forschung gestützte Vorschläge machen. Wir brauchen den Klimaschutzbeirat – auch und gerade, wenn er übt und uns seine Einschätzungen im Einzelnen eventuell nicht unbedingt gefallen mögen. Nur durch den Abgleich unserer Entscheidungen mit fachlichen, schaftlichen Impulsen und Stellungnahmen entsteht produktives Spannungsfeld. Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir die Beibehaltung des wissenschaftlichen Klimabeirates gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollegin Geis. – Jetzt hat der Kollege tian Müller, CDU-Fraktion, das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Der wissenschaftliche Klimabeirat der Hessischen Landesregierung arbeitet seit April 2023 und bringt te wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische sion ein. (Lachen Klaus Gagel (AfD)) Der Beirat arbeitet fachgebietsübergreifend, unabhängig und ist mit hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und senschaftlern besetzt. Um über den Klimabeirat entscheiden zu können, ist ein Überblick über die vertretenen Kompetenzfelder erforderlich: Solar- und Anlagentechnik, Mobilitätsforschung, Wärmelehre und Umwelttechnik, ziale Ökologie sowie Umweltingenieurwesen. Sie die starke technische Ausprägung des Klimabeirates nen. Wenn uns die Erfahrungen der letzten Jahre in Klimapolitik eines gelehrt haben, dann die Tatsache, wir die Herausforderungen nur technisch und nicht gisch lösen können. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie sehen: Nicht die Auflösung des Beirates, sondern Aufwertung des Beirates sollte unser Ziel sein. Die der Akzeptanz ist entscheidend für eine gelingende mapolitik. Daher haben die Regierungsfraktionen im alitionsvertrag verabredet, dass Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der UmweltLandnutzungsverbände einbezogen werden sollen. Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz wird nicht Gesetze in die Tat umgesetzt, sondern durch gute gen vor Ort. Daher halten wir an der Linie fest, dass Klimaschutz nur gemeinsam gelingen kann – mit den Komge- munen, der Wirtschaft und den Menschen. Dazu leistet der … hessische Klimabeirat seinen Beitrag. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) ein die Liebe FDP, Klimaschutz ist mehr als die Sanierung der Landesimmobilien, wie in Ihrem Gesetzentwurf formuliert. Damit würden wir unserem Anspruch auch nicht gerecht eben werden. Das wäre Klimapolitik mit Scheuklappen. Ihr Hauptargument der Kostenersparnis geht leider auch völhin- lig fehl, da der Beirat seine Beratung ehrenamtlich und Zy- ohne Sitzungsgeld leistet. Die von Ihnen thematisierten 200.000 Euro Budget des Klimabeirates dienen der ErstelEmpirie lung von Gutachten und wissenschaftlichen ForschungsKritik aufträgen. Es handelt sich um einen Finanzrahmen. Das heißt, die Mittel werden nur bei Bedarf eingesetzt. Das stetigen halte ich für sehr sachgerecht. wissenGerade die technische Entwicklung im Klimaschutz ist ein äußerst dynamisch. Der Klimabeirat leistet hier einen fundierten Input und bewertet die Lösungen spezifisch zugefür schnitten auf die hessischen Bedürfnisse. Mit der geplanten und Erweiterung der Mitgliederzahl und die damit erzeugte – Breitenwirkung wird der Beirat noch weiter an Bedeutung gewinnen. Ich bin gespannt, ob Sie unter den nun vorliegenden Erkenntnissen weiter an Ihrem Vorschlag festhalten. Für den Fall, dass Sie bei Ihrem Vorschlag bleiben und Klimaschutz damit in Hessen als Nischenthema abqualifizieren wollen, müssen wir Ihnen heute bereits die Absage dazu Sebaserteilen.

Kol- Kollege Müller, bleib da. Der Kollege René Rock hat noch eine Frage an dich. neues- (Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Ja, bitte schön!) Diskus– René, drück mal drauf. René Rock (Freie Demokraten): WisHerr Abgeordneter, können Sie mir erklären, wenn Klimaschutz für Sie so ein zentrales Thema ist, warum Sie das aus dem Namen des Ministeriums getilgt haben? sokönnen Sebastian Müller (Fulda) (CDU): erkender Politik macht sich nicht an den Namen von Ministerien dass fest, ideolo- (Beifall CDU und SPD) sondern an der inhaltlichen Programmatik. Da empfehle ich Ihnen einen Blick in den Koalitionsvertrag, lieber Koldie lege Rock. Da werden Sie an vielen Stellen fündig werden. Frage KliDer Kern ist das, was ich eingangs erläutert habe, nämlich, Kodass Klimaschutz nur funktioniert, wenn er technisch basiert ist und im Konsens mit den Menschen funktioniert. und Dafür strengen wir uns an. Dazu wollen wir unseren BeiLiebe trag leisten. So verstehen wir unsere Arbeit. – Danke. durch Lösun- (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn die FDP die Steilvorlage liefert, über mein Lieblingsthema zu sprechen. Das haben die Kollegen heute getan. Ich kann gleich direkt mit der Pointe anfangen: Die Abschaffung des Klimabeirates ist aus unserer Sicht eine richtige und gute Sache. (Beifall AfD) Der Klimabeirat müsste eigentlich CO -Reduktionsbeirat heißen. Wir sehen ihn insgesamt auf jeden Fall – offenbar wie auch die FDP – als überflüssig, bürokratisch und teuer an. Lediglich in der Begründung gibt es durchaus signifikante Unterschiede; denn die FDP sieht keinen Nutzen im Vorankommen bei der Reduktion von CO , während wir keinen Nutzen in der Reduzierung von CO sehen. Unsere Positionen sind hinlänglich bekannt. Von der Seite: Wenn wir angesichts der mickrigen zwei Pressemitteilungen auf die Arbeit des Klimabeirats schauen – zumindest auf die, die nach außen öffentlich bekannt ist –, dann können wir dieses Gremium nur als Wiederholungslautsprecher des alltäglichen Klimanarrativs identifizieren. Die beiden Pressemitteilungen zu den Koalitionsverhandlungen und zur Umstellung auf Hybridfahrzeuge haben in der Tat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Schauen wir uns einmal an, wie der Klimabeirat zusammengesetzt ist. Das Wort Klimabeirat klingt zunächst einmal interessant. Der Klimabeirat besteht aber weder aus Klimatologen noch aus Meteorologen. Insofern ist für jeden zu erkennen, dass dies eine fachliche Fehlbesetzung ist und überhaupt nicht weiterführt bei der Frage, ob Klimaschutz überhaupt sinnvoll ist. Schauen wir uns einmal an, wer dem Klimabeirat angehört. Dies ist zunächst einmal Frau Prof. Ulrike Jordan, Professorin für Solar- und Anlagentechnik. Prof. Dr. Martin Lanzendorf von der Goethe-Universität Frankfurt, Mobilitätsforschung. Dieser saß seinerzeit für DIE LINKE in der Enquetekommission. Herr Sven Linow von der Hochschule Darmstadt, Wärmelehre und Umwelttechnik. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaftsfeindlichkeit!) Frau Prof. Iris Steinberg, Umweltingenieurwesen. Frau Prof. Flurina Schneider, Institut für sozial-ökologische Forschung sowie Goethe-Universität Frankfurt, Soziale Ökologie und Transdisziplinarität. (Heiterkeit und Beifall AfD) Das ist noch einmal ein richtiges Pfund. Ehrlich gesagt, ich habe noch einen Professor für Genderforschung im Klimabeirat vermisst. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie sehen, in diesem Klimabeirat sind Personen, die in diesem Treibhausgasreduzierungsnarrativ so tief verankert sind, (Zuruf SPD: Haben Sie schon einmal etwas von Wissenschaftsfreiheit gehört?) dass sie das gar nicht mehr hinterfragen können, sondern nur noch stur die sogenannten Klimaziele umsetzen wollen können. Etwas anderes geht gar nicht mehr. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetzeslage!) Wir müssen uns natürlich fragen, welche Funktion dieser Klimabeirat hat. Die Vorgängerregierung, der noch die GRÜNEN angehört haben, hat diesen Beirat installiert, um zukünftige Landesregierungen vor sich herzutreiben, wie das die GRÜNEN, der BUND und sämtliche Klimaprofiteure im Land tun, um leichter ans Steuerzahlergeld im Sinne einer Klimaförderung heranzukommen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist natürlich völlig klar, dass die AfD diesen Quatsch ablehnt. Die Positionen sind hinlänglich bekannt. Klima kann man nicht schützen. CO -Reduktionen sind marginal und haben bislang keinen messbaren Einfluss.

Kollege Gagel, es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. (Klaus Gagel (AfD): Ja, die lasse ich zu!)

Sehr geehrter Herr Kollege Gagel, Sie haben gerade unter anderem den BUND als Klimaprofiteur bezeichnet. Können Sie näher darstellen, inwieweit der BUND vom Klima und von den Folgen des Klimawandels profitiert?

Dann muss ich das vielleicht einordnen. Natürlich ist der BUND kein Klimaprofiteur, aber er beschreibt Klimanarrative und treibt Akteure vor sich her mit den Dingen, die er veröffentlicht. Außerdem gibt es eine Nähe zu Ihrer Partei im Sinne des Klimanarrativs. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Der CO -Gehalt in der Atmosphäre steigt aktuell so stark an wie nie zuvor. Wir haben derzeit 425 ppm. Die Steigerungsrate hat sich um 3,25 ppm pro Jahr erhöht. Weltweiter Klimaschutz ist insofern überhaupt nicht messbar und nicht nachweisbar in der Atmosphäre. Das Einzige, was man kontrollieren bzw. rückfragen kann, sind Emissionsgrößen in der Atmosphäre. Jedenfalls ist ein messbarer Effekt nicht angekommen. Die AfD wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema Klimaschutz in Hessen vorlegen. Die FDP ist uns mit der Forderung nach der Abschaffung des Klimabeirats zuvorgekommen. Wir werden mit Sicherheit mit unserem Gesetzentwurf die CO -Reduktionsbemühungen komplett abschaffen wollen. Diesen Vorschlag werden wir machen. (Stephan Grüger (SPD): Auch so ein Klimanarrativ!) Wir werden die sogenannte Klimaanpassung zum Teil beibehalten; denn die sogenannte Klimaanpassung ist nichts anderes als eine Wetteranpassung bzw. eine Extremwetteranpassung. Auch bei der Wetteranpassung werden wir es nicht auf die Spitze treiben. Sogenannte Hitzeschutzaktionspläne sind aus unserer Sicht blinder und teurer nismus, der außer Binsenweisheiten nicht wirklich nützt. (Stephan Grüger (SPD): Rund 30.000 Tote pro Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich und nehme als spiel die Ahrtalflut, die nachgewiesenermaßen eine larität ist, die alle 100 Jahre eintritt und die von Ihrer immer wieder bemüht wird als Beleg für den Klimawandel, und um zu zeigen, wie schlimm alles sei: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie einmal in die Klimaarchive, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Halten diesen Vortrag auch im Ahrtal?) 1910 und 1804. Das hat es doch immer gegeben, GRÜNE. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glauben Sie mir. Ich schaue mir die an. Wenn Sie Wetter und Meteorologie nur ein bisschen Ahnung dann wüssten Sie das und würden nicht so einen reden. Nehmen Sie beim nächsten Mal ein bisschen pasta. (Beifall AfD)

Herr Kollege Gagel, Sie haben schon mehrfach das Quatsch verwendet. Das höre ich nicht so gern. machen wir außerhalb.

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir stimmen Gesetzentwurf zu. Ich freue mich auf die Anhörung, es denn eine gibt. Ich freue mich auch auf die der CDU, die heute schon hat anklingen lassen, dass diesen Klimabeirat noch erweitern will. Ich hoffe, irgendwann einmal die Erkenntnis in der Politik ankommt, dass uns CO -Reduktionen Schaden und letztlich Nutzen bringen. Das hoffe ich inständig. – Vielen Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat Frau ordnete Martina Feldmayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade wieder einmal gehört: Die AfD leugnet den schengemachten Klimawandel. Das wussten wir Die Überbringer der Botschaft, nämlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den menschengemachten Klimawandel darstellen und auf die Krise hinweisen uns aus der Krise herausführen wollen, diskreditiert AfD. Herr Gagel hat sie diskreditiert. Wissenschaftsfeindlichkeit, dein Name ist AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktio- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Folgen der etwas Klimaerwärmung sind doch überall und in jeder Region dieser Welt spürbar. Wir haben doch gestern von der Bundeswaldinventur gehört. Wir haben doch die Ergebnisse Jahr!) mitbekommen, wie es dem deutschen Wald geht, nämlich nicht gut. BeiSinguWir wissen außerdem, dass es auch dem hessischen Wald Partei nicht gut geht. Wir haben Kalamitäten. Wir haben Dürre. Wir haben sehr große Verluste. Der eigentliche Kohlenstoffspeicher Wald geht durch die Klimakrise nach und nach verloren. Es ist also höchste Zeit, zu handeln, aber nicht den Klimabeirat in Hessen abzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Gleichzeitig haben wir eine Landesregierung in Hessen, bei der beim Klimaschutz bislang leider Fehlanzeige ist. Es liebe gibt keine Initiativen, keine Anstrengungen und kein Problembewusstsein für die Klimakrise. Wie man da auf die Idee kommen kann, diesen wissenschaftlichen Klimabeirat, der die Landesregierung beraten soll, abzuschaffen, sehr von geehrte Freie Demokraten, das ist mir wirklich schleierhätten, haft. Diese Landesregierung braucht den Klimabeirat mehr Quatsch denn je. Zahn- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Kritik an dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen bin ich dankbar, dass Sie, Frau Geis und Herr Müller, vorhin deutlich gemacht haben, wofür dieser Klimabeirat steht, was er tut, welch renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort tätig sind Wort und welche Aufgabe sie leisten für die Landesregierung Quatsch und damit für das Land Hessen. Ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie das noch einmal deutlich gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) dem wenn Trotzdem kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu kritisieren, Position dass der Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums sie getilgt worden ist. Es ist leider nicht so, dass beim Klimadass schutz trotzdem inhaltlich etwas passiert wäre. Ganz im Gegenteil, dieses Tilgen der Bezeichnung Klimaschutz aus keinen dem Namen des Ministeriums ist leider symbolisch für das, für was bei dieser Landesregierung in Sachen Klimaschutz passiert, nämlich gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den ersten 100 Tagen der Amtszeit dieser neuen Landesregierung haben wir keine Initiativen in Richtung Klimaschutz, keine Initiativen in Richtung einer Transformation Abgeder Wirtschaft und keine Initiativen zur Beschleunigung der Energiewende feststellen können. Hier ist also wirklich Fehlanzeige zu vermelden. (Zurufe AfD) es Auch in den Regierungserklärungen des Ministers, der men- für Energie zuständig ist, war wirklich Fehlanzeige bei schon. den Themen Energiewende, Klimaschutz und erneuerbare Energien zu vermelden. Wir haben vom Energieminister sehr viel Pathos gehört, wir haben sehr viele globale Pround blembeschreibungen gehört, aber wir wissen immer noch die nicht, wie die Transformation der Wirtschaft in Hessen vonstattengehen soll, welches Bild die Landesregierung hiervon hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben einen Umweltminister erlebt, der hier eine Regierungserklärung vorgetragen hat, bei der das Thema Afrikanische Schweinepest im Zentrum gestanden hat – zugegebenermaßen war das Thema Afrikanische Schweinepest an diesem Tag akut –; aber wir hätten uns doch gewünscht, dass zumindest am Rande erklärt wird, was Sie beim Thema Klimaschutz tun wollen. Das kam aber nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb benötigt diese Landesregierung mehr wissenschaftliche Expertise, nicht weniger, und deshalb geht der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion unserer Meinung nach in die falsche Richtung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Hessischen Klimagesetz Klimaziele festgeschrieben. Warum haben wir das getan? – Weil wir die Pariser Klimaziele selbstverständlich erreichen wollen. Wir haben festgeschrieben, dass wir bis 2025 – das wäre die nächste Etappe – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Hessen um 40 % im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 schaffen wollen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir haben die letzte Etappe geschafft. Bis 2020 haben wir es geschafft, im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen hier in Hessen um 30 % zu reduzieren. Aber die nächste Etappe steht bevor, und daher würden wir uns wünschen, dass die Landesregierung uns einmal vorstellt, wie sie dieses Ziel erreichen will. Dazu ist bisher aber nichts gekommen, und deswegen ist der Klimabeirat so wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen mussten wir leider erleben, dass im Nachtragshaushalt, dem ersten Haushalt dieser neuen Landesregierung, bei den Mitteln für die Landesenergieagentur Kürzungen um 1,5 Millionen Euro erfolgt sind. Gestern haben wir beim parlamentarischen Abend des BUND gehört, wie wichtig die Landesenergieagentur ist; denn sie bewegt vor Ort, sie sucht die Menschen auf, sie geht in die ländlichen Räume, sie macht auch das, was in Holland als „Energiesprung“ bezeichnet wird: Sie geht in die Quartiere und sorgt dafür, dass ganze Quartiere saniert werden. Das ist das, was wir hier in Hessen brauchen. Deswegen ist es falsch, die Mittel für die Landesenergieagentur zu kürzen. Es ist auch falsch, beim Klimaschutz im Luftverkehr zu kürzen. Hier haben Sie im Nachtragshaushalt 3.750.000 Euro eingespart. Es ist fahrlässig, dieses Geld einzusparen; denn wir brauchen mehr Investitionen in den Klimaschutz, nicht weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie man bei dieser Prioritätensetzung der Landesregierung meinen kann, keine wissenschaftliche Expertise mehr zu benötigen, verstehe ich nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion. Ich glaube, da sind Sie wirklich falsch unterwegs. Sie sollten noch einmal überlegen, ob Sie diesen Gesetzentwurf nicht zurückziehen. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich finde es nicht gut, und ich finde es auch nicht richtig, dass wir als Politik wissenschaftliche Expertise als „überflüssige Bürokratie“ bezeichnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe Freie Demokraten) Ich hatte den Eindruck, da schießen Sie etwas über das Ziel hinaus; denn wir brauchen die Wissenschaften, wir brauchen auch externe Expertise, und zwar in großem Umfang. (Volker Richter (AfD): Aber objektive Wissenschaft, keine subjektive!) Ich finde, so kann man mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht umgehen. Sie helfen uns, sie beraten uns, sie tun dies ehrenamtlich. Das Budget in Höhe von 200.000 Euro – Herr Müller hat das zu Recht gesagt – ist dafür da, um Gutachten zu erstellen, zum Beispiel ein Gutachten zum Thema Kernfusion, das Sie interessieren dürfte, Herr Rock. Was kann die Kernfusion zur CO -Reduktion in Hessen beitragen? Das sind doch Fragen, die auch Sie interessieren. Da müssten Sie doch eigentlich jubeln. Gestern hätten Sie Gelegenheit gehabt, mit Frau Prof. Jordan vom Klimabeirat zu sprechen und Ihre Einwände dort anzubringen. Diese Gelegenheit haben Sie nicht genutzt. Stattdessen nehmen Sie eine Kleine Anfrage mit zehn Fragen – vier davon wurden zusammenfassend beantwortet – zum Anlass, zu fordern, das Klimagesetz zu ändern und den Klimabeirat abzuschaffen. Ich glaube, Sie sind da in die falsche Richtung unterwegs. Wir sind gegen diese Initiative der FDP-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollegin Feldmayer. – Das Wort hat Herr Staatsminister Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eben kurz überlegt, ob ich mich der Rede des Abgeordneten Müller einfach anschließen sollte, der wirklich alles zu dieser Debatte zutreffend gesagt hat. Ich schließe mich ihm zwar an, aber es wäre – da sind wir uns sicher einig – schade um die schöne Redezeit. (Heiterkeit und Beifall CDU) Deshalb will ich ein paar Anmerkungen machen. Lieber Herr Rock, ich habe mit vielem gerechnet, aber dass Sie den Bürokratieabbau als Aufhänger nehmen würden, das hätte ich nicht gedacht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war schon gut!) – Ja, das war nicht schlecht. Damit habe ich nicht gerechnet; das muss ich ehrlich sagen. – In der Grundanalyse stimme ich Ihnen sogar zu. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) Wir haben in den letzten Jahren – übrigens wir alle miteinander – zu viele Gremien geschaffen. Wir haben zu viele Arbeitskreise, zu viele Besprechungsrunden, in denen die gleichen Leute sitzen, die sich immer wieder das Gleiche erzählen. Aber deswegen macht es doch Sinn, zu schauen, an welcher Stelle man solche Gremien braucht und wo nicht. Mehrere Ministerien sind übrigens im Moment dabei, Beratungsrunden und Beratungsgremien in ihren Zuständigkeitsbereichen abzubauen. Aber ausgerechnet da anzufangen, wo Sie es vorschlagen, das halten wir, gestanden, für falsch. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich glaube, wir brauchen uns nicht über die Freiheit Wissenschaft, über die Freiheit von Hochschulen und liches zu unterhalten. Da können wir nicht vorgeben, wozu wir wissenschaftliche Forschungsergebnisse wollen, und es ist auch richtig so, dass das die nicht vorschreiben kann. Das müssen diese Einrichtungen selbst entscheiden. Aber in einem Bereich, in dem wir wissenschaftliche Expertise und auf Beratung angewiesen sind, ist es doch sinnvoll, ein solches Gremium zu haben das übrigens unentgeltlich arbeitet.

Herr Minister, darf ich unterbrechen? – Es gibt vom gen Gagel den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Minister Ingmar Jung: Ich habe doch noch nichts gesagt!) – Das macht ja nichts, vielleicht sagt er ja auch nichts. (Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Doch, Sie haben gesagt, Herr Minister. Vor dem Hintergrund würde interessieren: Wie oft hat das Ministerium in der den Wahlperiode den Klimabeirat zur Beantwortung Fragestellungen, die im Ministerium aufgetaucht hinzugezogen?

Herr Minister. Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Sowohl Staatssekretär Köfer als auch ich, als auch sekretär Ruhl haben bereits in Einzelgesprächen mit Klimabeirat zusammengesessen und uns ausgetauscht, wir bestimmte Strategien entwickeln können, und wir gerade dabei, den Beirat umzubauen. Deswegen liegen in Auftrag gegebenen Gutachten noch nicht vor. Es aber eine Fortentwicklung im Gang. Offen gestanden, Gagel, Ihr Beitrag von eben, in dem Sie erklärt die CO -Reduktion bringe nichts, und alles sei eine war doch der beste Beweis dafür, dass wissenschaftliche Beratung uns manchmal ganz guttut. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) – Ich erinnere mich noch gut an einen gemeinsamen min, den wir wahrgenommen haben, aber darauf ich an dieser Stelle nicht eingehen. Jetzt haben Sie mich ganz durcheinandergebracht. Ich doch beim Kollegen Rock. (Heiterkeit) Wie gesagt, ich glaube, wir müssen schauen, an Stelle wir was tun. Wenn es Ihre Idee ist, eine an den Entbürokratisierungsminister zu schreiben, offen machen Sie das. Aber ich muss sagen: Ich habe gerade auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums nachgeschaut. Da finde ich den „Sustainable Finance-Beirat“, der der Bundesregierung beratend zur Seite steht, sie dader bei unterstützt, Deutschland entlang des Leitbildes der Finanzstabilität und der Nachhaltigkeit zu einem führenden ÄhnFinance-Standort zu entwickeln. Dort gibt es zuständige haben Beobachter, die – hört, hört – nicht unentgeltlich, sondern hauptamtlich arbeiten, ein Beratungsgremium für Herrn Politik Lindner, damit er Sustainable Finance entwickelt. Schicken auf Sie doch auch ihm einmal eine E-Mail, und tragen Sie da Ihren Entbürokratisierungsvorschlag vor. – (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD) Da Sie gesagt haben: „Jetzt wollt ihr das auch noch ausbauen; ihr müsst das eigentlich abschaffen und nicht noch ausbauen“, sage ich: Wir wollen das, neben der wissenKolle- schaftlichen Expertise, die wir haben, um wichtige gesellschaftliche Gruppen erweitern, nämlich die, die Erkenntnisse in die Gesellschaft transportieren können, die, die gar sie anwenden müssen, und die, die davon betroffen sind. Ich sage Ihnen, das ist aus meiner Sicht sehr klug; denn Klimapolitik und das Sich-Befassen mit dem Klimawandel müssen am Ende selbstverständlich wissenschaftlich fundiert, aber auch gesellschaftlich akzeptiert sein. Das hat sich diese Landesregierung vorgenommen. Wir wollen nichts mehr vorschreiben, sondern wir wollen die Leute mitnehmen. Deswegen ist diese Erweiterung hin zu etwas einem Gesellschaftsbeirat aus unserer Sicht absolut richtig. mich laufen- (Beifall CDU und SPD) von waren, Es klang auch so, als würde es dann mehr kosten. Herr Müller hat es sehr deutlich ausgeführt, aber ich will es noch einmal sagen: Die Mitglieder arbeiten unentgeltlich. Sie bekommen nicht einmal Sitzungsgelder. Sie könnten theoretisch die Erstattung der Reisekosten beantragen. Ich bin übrigens mit der bisherigen Arbeit auch nicht zufrieden. Da kann im Ergebnis selbstverständlich noch mehr kommen. Deswegen bauen wir das auch um. Von Umden 200.000 Euro, die Sie erwähnt haben, sind bisher nicht einmal 20.000 Euro abgeflossen. Es sind jetzt Gutachten Staats- in Auftrag gegeben worden, was zur Folge hat, dass die Mittel am Ende abfließen. Aber ich finde es sinnvoll, dass dem wir ein Gremium haben, durch das wir am Ende die notwie sind wendige Beratung bekommen. die Und ja, es ist auch wichtig, dass es unabhängig ist. Daher ist kommt auch die Möglichkeit der eigenen Entscheidung, Herr die Sie zitiert haben: Sie können selbst darüber entscheihaben, den, was sie nach außen geben und was sie preisgeben. Lüge, Ganz ehrlich, was die PM betrifft, die Sie zitiert haben: In ihr geht es um die Umstellung auf Hybridfahrzeuge, die ich richtig finde und die ich ebenfalls nachvollzogen habe, weil ich vorher mit einem rein elektrischen Dienstwagen Ter- gelegentlich das Problem hatte, dass ich nicht mehr weitermöchte kam und man sogar einen Verbrenner dazunehmen musste, um einen Zwischentransport zu bewerkstelligen. Dann ergibt das natürlich keinen Sinn mehr. Deswegen halte ich war das für richtig. Aber dass der Klimabeirat ausgerechnet das als Beispiel nimmt, um mich zu kritisieren, ist doch der beste Beweis für seine Unabhängigkeit, und das hilft manchmal auch in der politischen Debatte. welcher E-Mail Jetzt ist die Redezeit schon viel weiter vorangeschritten, dann als ich es eigentlich wollte. (René Rock (Freie Demokraten): Kann ich noch eine Frage stellen?) – Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. (Zurufe) – Jetzt macht sich beim parlamentarischen Geschäftsführer Enttäuschung breit, dass ich nicht aufhöre. (Heiterkeit Freie Demokraten) Aber einen Satz will ich noch sagen. Frau Feldmayer, wir tauschen uns regelmäßig darüber aus und werden das auch fortführen. Aber lassen Sie uns doch nicht immer nur über Haushaltsansätze diskutieren, sondern vielleicht auch darüber, was man mit diesen Haushaltsansätzen macht und wie die Mittel überhaupt abfließen. Sie haben gerade zitiert, wo gekürzt wird. Landesenergieagentur: Mein Ministerium hat kurz vor meinem Amtsantritt für Verträge gesorgt, damit die auch noch aus anderen Bereichen Geld bekommen. Die werden also noch mitfinanziert. Was den Klimaschutz betrifft: Da haben wir in den letzten Jahren den Haushaltsansatz hochgefahren, aber am Ende sind die Mittel nicht abgeflossen. Im Haushalt für das Jahr 2023 waren 33,9 Millionen Euro dafür eingestellt, davon sind ungefähr 20 Millionen Euro abgeflossen, auch für Maßnahmen, über die man streiten kann: 2 Millionen Euro für Lastenfahrräder, 2 Millionen Euro für ein Programm, bei dem viele Leute Mitnahmeeffekte genutzt haben und für das uns der Rechnungshof jetzt kritisiert. (Beifall CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn am Ende damit erreicht wird, dass jemand, der sich sowieso ein Lastenfahrrad kauft, vom Staat auch noch Geld dafür bekommt, hat man dem Klima nicht besonders viel Gutes getan. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Lassen Sie uns deswegen doch nicht darüber diskutieren, welche Haushaltsansätze wir irgendwo haben, sondern darüber, wie wir vernünftig Geld einsetzen können, was wir damit machen können, wie wir es am Ende in die Breite bekommen und wie wir vernünftige Maßnahmen ergreifen können. Ich glaube, dann sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, es gibt den Wunsch nach einer kleinen zweiten Runde. Kollege René Rock, wir sind bei Tagesordnungspunkt 3. Du hast „zu Tagesordnungspunkt 7“ geschrieben; ich nehme an, du wolltest sieben Minuten Redezeit haben anstatt drei. (Heiterkeit) Aber lassen wir das einmal gelten. Kollege Rock, drei Minuten Redezeit. Bitte sehr. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich bin froh, dass Sie mir in weiten Teilen recht gegeben haben. Als Oppositionsabgeordneter freut einen das immer. Es gab jetzt viele Wortbeiträge aus verschiedenen Richtungen, aber nur sehr wenige haben sich mit der tatsächlichen Arbeit des Klimaschutzbeirates beschäftigt. Es wurde sehr allgemein darüber gesprochen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ja auch nicht!) – Ich konnte auch nicht viel darüber sagen, das ist richtig. Es ist nämlich nichts bekannt. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den beiden Pressemitteilungen habe ich zitiert. Herr Minister, jetzt sage ich Ihnen – Sie haben eingeräumt, es muss besser werden –: Wenn der Klimaschutzbeirat eine Expertise hat, die Sie anerkennen, wenn diese Experten Ihnen jetzt ins Stammbuch schreiben: „Das mit den Hybridfahrzeugen ist eine doofe Idee, nutzen Sie weiter E-Mobilität“, und Sie sich hierhin stellen und sagen – das würde ich mit Blut unterschreiben –, das sei in dem Job, den Sie haben, einfach nicht umsetzbar, weil Sie dann viele Termine nicht wahrnehmen könnten, ist das Vorgehen doch klar: Dieser Beirat gibt eine Empfehlung ab, und Sie ignorieren sie. Dafür geben wir noch Geld aus. Ist das wirklich sinnvoll? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jahrelang hat das doch geklappt!) Sie haben bis jetzt nicht zeigen können, dass wir diesen Beirat brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das denn für eine Argumentation?) Die Frage, die im Raum steht, ist diese: Wir haben zehn Jahre lang schwarz-grüne Politik erlebt. Wir haben zehn Jahre lang grüne Klima- und Energiepolitiker im Landtag erlebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr – im letzten Jahr dieser zehn Jahre – kamen Sie auf die Idee, ein Klimagesetz zu machen. Da der öffentliche Druck so groß wurde, haben Sie sich im letzten Jahr dazu aufgerafft, ein Klimagesetz zu machen. Einer der ganz wichtigen Punkte in diesem Klimagesetz, das wirklich absolut überschaubar war – das Wichtigste war, dass Sie ein Klimagesetz eingebracht haben –, war dieser Beirat. Dieser Beirat hatte bis jetzt elf Sitzungen, und er gebar zwei Pressemitteilungen. Wie wir heute erfahren haben, hat er nicht einmal etwas in Auftrag gegeben. Ich würde sagen, die letzte Beauftragung erfolgte vielleicht mit dem Stellen unserer Anfrage. Wir sind gar nicht ideologisch darangegangen. Ich habe mich einfach einmal dafür interessiert und mich im Rahmen einer Kleinen Anfrage danach erkundigt, was dieser Klimabeirat tatsächlich produktiv für die Politik geleistet hat. Er hat eine Pressemitteilung mit absolut allgemeinen Darstellungen veröffentlicht, die jeder, vielleicht mit ChatGPT, in zwei Minuten genauso gut hätte schreiben können. (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD) Sorry, Sie kennen sie wahrscheinlich und wissen, dass ich da recht habe. Das Zweite war eine Handlungsempfehlung für die Landesregierung, die die Landesregierung aus nachvollziehbaren Gründen ignoriert hat. Ich sage Ihnen: Nicht wir sind diejenigen, die diesen maschutzbeirat für überflüssig erklären, sondern Sie durch Ihr Handeln deutlich gemacht, dass es nicht dig ist, einen solchen Klimaschutzbeirat einzusetzen. ist deutlich geworden. (Beifall Freie Demokraten) Viele Kollegen hier sind schon länger dabei. Es gibt alten Satz: Wenn ich nicht weiterweiß, überlege ich einen Beirat einzusetzen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oder eine Enquete!) und ihn mit guten Leuten zu bestücken. Da hat jeder Meinung. – Das bringt uns aber in der Klimapolitik weiter. Wir haben in Deutschland – Sie haben Beispiele von anderen politischen Ebenen aufgezählt – eine an Beiräten. Es gibt unfassbar viele Beiräte in Deutschland. Es gibt unfassbar viele PowerPoint-Präsentationen.

Herr Kollege Rock, es gibt unfassbar viel Redezeit, Sie haben keine mehr. (Allgemeine Heiterkeit) René Rock (Freie Demokraten): Lieber Herr Präsident, letzter Satz. – Aber es gibt eine unfassbar geringe Durchsetzung von Politik, und um bin ich der Meinung, dass der Klimabeirat aufgelöst und das Geld für die Umsetzung der Politik genutzt muss. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Klaus Gagel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es ist schon lig, dass Sie und natürlich auch die GRÜNEN sich hier die Wissenschaft beziehen und jedes Mal „Wissenschaft, Wissenschaft, Wissenschaft“ sagen, mir das aber chen. Ich bin auch Wissenschaftler. Ich habe Meteorologie studiert und beschäftige mich jeden Tag mit dem Thema. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Genau, mit Aluhut!) Ich gehöre, im Gegensatz zu vielen anderen Wissenschaftlern – deren Arbeit ich durchaus anerkenne –, nicht Gruppe an, die daran glaubt, dass der Treibhausgaseffekt die Erwärmung erzeugt, die wir aktuell wahrnehmen. habe ich hier schon mehrfach klargemacht. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissenschaft hat das nichts zu tun! – Weitere – Unruhe – Glockenzeichen) Ich füge hinzu, dass die Ursache des Klimawandels haupt nicht unumstritten ist. Kli- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben Bei der AfD!) notwenDas haben wir in einer von mir versehentlich an alle geDas schickten Studie gesehen. Lesen Sie die einmal. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wenn Sie sonst nichts können, als darüber zu lachen. – In diesen dieser Studie ist relativ gut nachgewiesen worden, dass es mir, durchaus eine andere Ursache für den Klimawandel gibt. (Beifall AfD) Das ist natürlich für Sie eine ganz enttäuschende Nachricht, ganz schockierend; denn Ihr gesamtes Politiknarrativ seine nicht bricht damit zusammen. Ihnen wird die komplette Arbeitsgrundlage entzogen. Inflation (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um Gottes willen! Nur weil Sie einen Aluhut aufhaben!) – Nein. Aber Sie sehen daran, in der wissenschaftlichen Diskussion über den Klimawandel ist das nicht unumstritaber ten. (Beifall AfD) Es sind auf jeden Fall weitere wissenschaftliche Diskussionen darüber zu führen, und die Frage, ob sich Klimaschutz lohnt oder nicht, ist nicht nur eine klimatologische oder eine meteorologische, sondern auch eine ökonomische. einfach dar- (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Unter den führenden Wissenschaftlern ist es nicht umstritten!) werden Die alten Parteien, die hier sitzen, (Jürgen Frömmrich und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die alten Parteien“!) werden feststellen müssen, dass ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Ich sage Ihnen ganz sicher vorher: Die Geschäftsgrundlage wird Ihnen entzogen. Wir werden in der Wissenschaft Bewegung sehen. Das dauert noch zehn oder 15 Jahre, aber dann wird nachgewiesen sein, dass CO keinen Effekt auf das Klima hat. und auffäl- (Beifall AfD) auf Jetzt werde ich wissenschaftlich: Das ist nämlich keine abspre- Frage der langwelligen Strahlung, sondern es ist eine Frage der kurzwelligen Zustrahlung. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/ NEN)) So viel in aller Kürze. Das können Sie auch noch einmal googeln. der Wenn Sie das begreifen, dann werden Sie feststellen: Ihnen wird Ihre gesamte Geschäftsgrundlage entzogen, die der Das GRÜNEN und der SPD, durchaus aber auch in Teilen die der CDU. Damit wird auch der ganzen EU-Bürokratie die Mit Geschäftsgrundlage entzogen, die sich auf die sogenannte Zurufe Nachhaltigkeit und den Klimaschutz stützt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. über- (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was für ein Quatsch!)

Vielen Dank, Kollege Gagel. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Fachausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD G esetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – Drucks. 21/1117 – Es beginnt der Kollege Dr. Ralf-Norbert Bartelt. Bitte sehr, Norbert.

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wichtigste Neuerung des Hessischen Krankenhausgesetzes ist die Einführung von Leistungsgruppen. Sie werden vom Ministerium des Landes den Krankenhäusern zugeordnet. Das ist das zentrale Steuerungsmittel des Landes, und es ist die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Krankenhausfinanzierung auf Länderebene. Hessen schafft die Voraussetzung, dass die neue Krankenhausfinanzierung zum 01.01.2025 in Kraft treten kann. Damit wollen wir aber auch bekräftigen, dass die Krankenhausplanung und die Gestaltung von Strukturreformen in die Hände der Länder gehören. Es ist auch politisch notwendig, das zu tun. Es besteht nämlich die begründete Gefahr, dass die Bundesregierung durch das sogenannte Transparenzgesetz in die Planungshoheit der Länder empfindlich eingreifen will. Der Entwurf zum Transparenzgesetz wurde in diesem September im Bundestag debattiert. Ein Eingriff des Bundes in die Planungshoheit der Länder wird von diesen mit erheblichem Widerstand begleitet werden, und zwar unabhängig von den Farben der Regierungsparteien. Die geplante Einführung von Vorhaltepauschalen bei der Finanzierung der laufenden Kosten der Kliniken halten auch wir für dem Grunde nach richtig. Künftig sollen die Kosten der Kliniken für die Patientenversorgung im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung zu 60 % durch die Vorhaltepauschalen und zu 40 % durch die DRGs finanziert werden. So werden die Kliniken nicht mehr gezwungen, eine permanente Vollauslastung anzustreben. Das ist positiv für das Betriebsklima der Teams und schafft Kapazitäten für Notfälle aller Art. Der Bundesgesetzgeber hat aber auch die Verantwortung, die finanziellen Auswirkungen zu prognostizieren. Auch weil die Bundesregierung mit den Ländern, Kommunen und Trägern bislang eher weniger kommuniziert hat, sind die Kliniken sehr verunsichert und skeptisch. Nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts erwarten 71 % der Kliniken, dass der wirtschaftliche Druck nach der Reform nicht sinken, sondern eher steigen würde. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach von einer „Blackbox“ bei der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Aus den Reihen der Hessischen Krankenhausgesellschaft sagte der Geschäftsführer des Krankenhauses Nordwest in Frankfurt am Main, Manuel Zelle: „Das große Problem ist die Unsicherheit. Seit zwei Jahren gibt es verschiedene Referentenentwürfe für die Reform, aber kein Ergebnis. Wir brauchen eine gewisse Planungssicherheit ...“ Diese Planungssicherheit muss hergestellt werden, meine Damen und Herren. Die Krankenhausträger müssen wieder Vertrauen in staatliches Handeln bekommen. Das ist dringlich, da nach Angaben von Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Vertrauen in staatliches Handeln bei den Trägern der Krankenhäuser wiederhergestellt wird. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, es ist zudem zu beachten, dass eine Neuordnung der Finanzierung der laufenden Kosten auch bei positiver Auswirkung – wir sind nach wie vor optimistisch – die Bilanzen erst nach drei Jahren verbessert. Wir und die Träger der Kliniken erkennen das Engagement des Bundes in den letzten Jahren für die Krankenhäuser durchaus an – Energiehilfen, Hilfen bei COVID-19, Strukturfonds, Förderung der Digitalisierung. Aber in der jetzigen Situation der Liquiditätsengpässe brauchen wir auf Bundesebene ein Vorschaltgesetz, um die Kliniken vor Insolvenz zu bewahren, und zwar die Kliniken, die wir dauerhaft benötigen. Das ist zur Sicherung der Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig. Auch das wollen wir mit dieser Debatte hier bekräftigen. Es sei bemerkt, dass auch der geplante Transformationsfonds, den wir dem Grunde nach für richtig halten, das Problem der Liquiditätsengpässe der Kliniken nicht löst. Dieser Transformationsfonds soll je zur Hälfte von den Ländern und vom Gesundheitsfonds, also von den Beitragszahlern der Krankenkassen, finanziert werden. Der Bund selbst hat nicht die Absicht geäußert, sich daran zu beteiligen. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen hierin eine Zweckentfremdung und werden sicherlich den Rechtsweg beschreiten. Somit ist fraglich, ob der Transformationsfonds überhaupt zustande kommt. Zudem sind Modernisierungsmaßnahmen bei der Strukturanpassung zwar löblich und sinnvoll, aber auch diese sind kein Lösungsansatz für die Liquiditätsprobleme der Kliniken. Ich fasse in vier Punkten zusammen: Erstens. Wir schaffen mit der Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die Voraussetzung, dass das Bundesgesetz zur Krankenhausfinanzierung planmäßig in Kraft treten kann. Ob der Bund das erreicht, bleibt abzuwarten. Zweitens. Wir bestehen auf der Planungshoheit durch das Land. Wir warnen davor, diese durch ein Transparenzgesetz anzutasten. Drittens. Wir unterstützen den Bund ausdrücklich bei der Einführung von Vorhaltepauschalen. Viertens. Wir halten ein Vorschaltgesetz zur Behebung der Liquiditätsengpässe für unausweichlich, um den Kliniken, die wir auch künftig benötigen, Planungssicherheit zu ben. Die Finanzierung der Krankenhäuser ist eine der wichtigsten Herausforderungen. Eine Zusammenarbeit aller chen Ebenen ist notwendig. Wir werden daran konstruktiv mitwirken und danken in diesem Kontext allen in den niken Arbeitenden: dem Pflegepersonal, dem ärztlichem Personal und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Dr. Bartelt. – Nächster Redner der Abgeordnete Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Bereits in der Problembeschreibung des wurfs zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes dürfen wir einen zumindest sehr interessanten Satz lesen: „Zunächst muss klar sein, ob ein Gesetzentwurf des Bundes für eine Krankenhausreform tatsächlich kommt.“ Diese Aussage entspricht einem tiefen Misstrauen der sischen Landesregierung gegenüber der Ampelkoalition in Berlin. Damit wendet sich die SPD-Fraktion im sischen Landtag gegen die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag; denn, wie wir alle wissen, stellt diese den desgesundheitsminister, (Beifall AfD) einen Gesundheitsminister, der seiner Position keine gemacht hat und spätestens nach der Veröffentlichung RKI-Files hätte zurücktreten müssen, meine Damen Herren. (Beifall AfD) Nun treibt er weiter sein Unwesen mit einer 50 Milliarden Euro schweren Krankenhausreform, zu je 50 % finanziert durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Bundesländer. Risiken und Nebenwirkungen werden bei der Fraktion gern sozialisiert: Geplant wird oben, bezahlt unten – soziale Gerechtigkeit nach Karl Lauterbach. So lesen wir im hessischen Gesetzentwurf, dass erst zu klären ist, „welche Krankenhäuser die Qualitätskriterien der ,neuen‘ Leistungsgruppen voraussichtlich und ob ihnen entsprechende Leistungsgruppen zugewiesen werden können“. Dazu muss man wissen, dass die hessische Krankenhausplanung auf Fachgebietsebene basiert und der Bund die Einführung der eben genannten Leistungsgruppen plant. Die Planungssicherheit, die wir in Hessen gend benötigen, ist also seit Monaten nicht gegeben, wir erst nach einer Zuweisung der Leistungsgruppen deren möglicher Erfüllung Planungssicherheit generieren können. Es fehlen uns die Rechtsnormen – was Staatsministerin Stolz im Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss auch völlig korrekt so benannt hat –, im Krankenhaussektor landesweit aktiv zu werden. (Beifall AfD) ge- Aber blicken wir positiv und frohen Mutes auf den Januar 2025 und auf die mögliche Einführung der Krankenhausreform. Dazu müssen wir in der Tat die beiden Begriffe „Planfallzahlen“ und „Leistungsgruppen“ einführen. Somit staatlistimmt auch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag – als größte bürgerlich-patriotische Kraft Hessens – dem GeKlisetzentwurf der Hessischen Landesregierung zu. der Ob die Einteilung nach Leistungsgruppen richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt. Da müssen wir schon über die Situation im Gesundheitssystem und angesichts dieses Gesetzentwurfes insbesondere auch der Krankenhäuser sprechen; denn die Krankenhausreform, die geplant ist, muss auf ihre Sinnhaftigkeit abgeklopft werden und hat erhebliche Konsequenzen für die zukünftige Geist sundheitsversorgung in Hessen. Herr Dr. Bartelt hat das eben richtig ausgeführt. Jeder von uns hier im Hessischen Landtag kennt die Situationen in den Krankenhäusern Hessens. Jeder weiß um die hohen finanziellen Mittel, die mittlerweile von den komDamen munalen Selbstverwaltungen zur Unterstützung der KranEnt- kenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, aufgewendet werden müssen. Und jedem ist bewusst, dass wir dies auf Dauer so nicht aufrechterhalten können, da die kommunalen Kassen von Jahr zu Jahr stärker belastet werden und ein Ausgleich der kommunalen Kassen so schlicht nicht möglich ist und nur über kommunale Steuern erreicht werden kann, meine Damen und Herren. HesGenau hier liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer; denn, auch wenn wir alle eine Krankenhausreform für notwendig Heserachten, wird sie so wenig effektiv sein wie alle bisherigen Reformen seitens der Parteien, die nicht möchten, Bundass man sie als „Kartellparteien“ oder als „Blockparteien“ bezeichnet – was verständlich ist. (Beifall AfD) Ehre Denn, wer möchte schon gerne zugeben, dass es völlig egal der ist, welche der Parteien die Regierung stellt – am Ende und erhält der Wähler Murks und politisches Versagen, und das trifft auch auf den Gesundheitssektor zu. So gehört zu den bitteren Wahrheiten für hessische Krankenhäuser, dass realpolitisch mit der jährlichen Anpassung der Vorhaltefinanzierung auf Basis der Ist-Fallzahlen keine nennenswerte Veränderung der heutigen Situation gegeben SPD- ist. Mag es auch anders benannt werden, meine Damen und wird Herren, es bleibt schlicht und einfach bei Mengenanreizen, und somit bastelt Herr Lauterbach wieder an einer Mogelpackung, mit der die Bürger getäuscht werden und es zu einmal exorbitant hohen Kosten kommen wird. erfüllen (Beifall AfD) Es gibt seitens der Gewerkschaft ver.di und von Ärzten das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, das diesen Etikettenschwindel sehr gut zusammenfasst, den Herr Lauterbach nun uns nun als großartige Reform verkaufen möchte. Dabei laufen die Regierungsparteien im Bund und in den Länzwin- dern den eigens von sich selbst geschaffenen Problemen da hinterher; denn auch Krankenhäuser haben einen hohen und Energiebedarf, müssen die durch eine völlig irre Transformationspolitik geschaffene Inflation ausgleichen und sind Frau vom Fachkräftemangel betroffen, der aufgrund fehlender Ausbildungsanreize und gesellschaftlich nicht vorhandener um Akzeptanz, nebst enormen Steuern und Abgaben, politisch selbst verschuldet ist. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Herr Grüger, die SPD ist die Steuererhöhungspartei Deutschlands. Was wollen Sie dazu noch machen? Da kann nichts Gutes mehr herauskommen. Es braucht aber dringend eine intensive Ausbildungsoffensive. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Gegenruf Robert

Das ist aber eine gewagte These! – Glockenzeichen) Lieber Herr Grüger, was die Transformation angeht: Die ist gescheitert, und sie kostet den Bürger Unmengen an Geld. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Unwahrheit!) Was den Bürger Unmengen an Geld kostet, kostet Sie am Ende Ihre Stimmen, und das ist auch gut so; denn Sie werden am Ende des Tages prozentual nicht mehr so dastehen wie derzeit. Da uns die Problematiken also allesamt bekannt sind, werden die Bürger die Krankenhausreform mit höheren Steuern, noch höheren Beiträgen und Abgaben bezahlen und dafür keine bessere, sondern eine schlechtere und weniger flächendeckende Versorgung erhalten. (Beifall AfD) Das ist die Realität, und es ist eine Realität, die auch mit schönen Worten nicht mehr aufgefangen werden kann. Der uns vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich auf, dass man an Stellschrauben herumhantiert, aber nicht bereit ist, das gesamte System neu zu denken, zu planen oder neu aufzusetzen. Der Sozialverband VdK weist somit zu Recht auf die Bedeutung der Reform hin und erkennt, dass das gesamte Krankenhaussystem vor dem Kollaps stehe, die Finanzierung falsche Anreize setze, die Länder, also auch Hessen, ihrem Finanzierungsaufwand nicht nachkämen und das Personal auf dem Zahnfleisch gehe. – Besser kann man es nicht beschreiben. Die Qualität ist zudem noch durch die allseits bekannten Fallpauschalen belastet, was nicht nur die Krankenhäuser betrifft. So dürfen wir bei diesem Gesetzentwurf konstatieren: Auch der Krankenhausbereich wird von Politikern und Parteien zugrunde reformiert, was zu einem nicht geahnten Niedergang der medizinischen Versorgung in unserem Land führen wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat der Abgeordnete Yanki Pürsün, FDP. Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Art. 1 des Gesetzentwurfs beruht letztendlich auf einer Änderung des Bundesgesetzes. Wir können davon ausgehen, dass es für Krankenhäuser zukünftig Leistungsgruppen und Planfallzahlen geben wird. Aus unserer Sicht ist also mit Blick in die Zukunft eine ebenfalls folgerichtige Anpassung vorgesehen. So weit, so gut. Aber, Sie kennen mich und die Freien Demokraten als kritischen Begleiter der nicht existenten hessischen Krankenhausplanung. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen kann ich Ihnen einige Anmerkungen zur Krankenhausstruktur nicht ersparen, Anmerkungen, die darauf beruhen, dass ich nach wie vor der festen Überzeugung bin, dass Hessen auf dem Weg zur Krankenhausreform schon weiter sein müsste. Sie selbst schreiben in der Begründung des Gesetzentwurfs in Bezug auf die Zuweisung von Leistungsgruppen – ich zitiere –: „Angesichts der Bedeutung und des Umfangs der Fördervorhaben ist davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidungen nicht bis Ende des Jahres 2024 getroffen werden können.“ Verwundert bin ich über diese Aussage nicht; denn sie passt zu Ihren Antworten, die wir auf mehrere Anfragen zum Stand der Krankenhausplanung in Hessen bekommen haben. Diese Antworten erschöpften sich ausnahmslos in der Aussage, dass man noch nicht wisse, was aus Berlin kommen wird – wenn man das überhaupt als Antworten bezeichnen kann. Auf keine Frage zu dem, was das Land plant oder sich vornimmt, gab es etwas Greifbares. Zum Nichtstun verdammt: mitnichten. Schließlich haben die Länder weitgehende Verantwortung für Krankenhäuser, Verantwortung, die in Hessen nicht wahrgenommen wird. (René Rock (Freie Demokraten): Hört, hört!) Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern. In Thüringen etwa hat ein Gutachten ergeben, dass im Jahr 2022 nicht mehr als 65 % der Krankenhausbetten des Landes ausgelastet waren. Angestrebt wird jedoch ein Auslastungsgrad von 85 %. Das zeigt, dass dies Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Thüringen bezüglich der Versorgung und der Planbetten haben dürfte. Vor diesem Hintergrund hat der Planungsausschuss des Thüringer Gesundheitsministeriums die Leitlinien des nächsten Krankenhausplans bereits beschlossen. Diese zeigen, dass es vor allem in medizinischen Spezialgebieten zur weiteren Zentralisierung kommen und die Zahl der Krankenhausbetten sinken wird. Oder schauen wir nach Niedersachsen. Dort wurden acht Versorgungsregionen definiert, indem die stationäre Versorgung jeweils um einen Maximalversorger herum neu aufgebaut werden soll. In einigen Landkreisen werden mehrere kleine Häuser zu Zentralkliniken zusammengelegt. Im Landkreis Diepholz fand der erste symbolische Spatenstich für die neue Zentralklinik statt, die die drei Standorte der Kliniken des Landkreises Diepholz zusammenführen soll. Die Öffnung des 355-Betten-Hauses ist für 2028 geplant. Weitere Zentralkliniken sind im Landkreis Aurich und im Heidekreis vorgesehen. Planung, Gedanken, Handeln in Niedersachsen – was es in Hessen nicht gibt. Weiter aus der Reihe der Beispiele: Nordrhein-Westfalen. Dort ist der strukturierte Umbau der Krankenhauslandschaft am weitesten gediehen. Nach einem mehrjährigen Prozess haben die Krankenhäuser hier vor Kurzem die Fallzahlen beantragt, die sie in den einzelnen Leistungsgruppen künftig erbringen wollen. Das zuständige Ministerium hat die Wünsche der Krankenhäuser mit dem zuvor errechneten Bedarf in den einzelnen Versorgungsregionen des Landes verglichen. In Bescheiden an die Krankenhäuser wurde sodann fig festgelegt, wie viele Fälle die einzelnen Krankenhäuser erbringen dürfen. Bis zum 11. August dieses Jahres die Häuser sowie alle anderen an der Reform beteiligten Akteure Zeit, Stellungnahmen zu den vorläufigen den einzureichen. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen sollen bis zum Ende des Jahres die endgültigen Feststellbescheide verschickt werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen, man kann der unruhig in Hessen das parlamentarische Verfahren KHVVG verfolgen, oder man kann sich bereits auf Weg machen und beispielsweise die vorhandenen kenhausstrukturen mit den neuen Bedarfen abgleichen, sich unter anderem aus der zurückgegangenen Bettenauslastung und der Wirtschaftlichkeit ergeben. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan (SPD)) Schauen wir noch einmal nach Nordrhein-Westfalen. den Beginn seiner Reform der Krankenhausplanung das Land Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Gelb eine Analyse des künftigen Versorgungsbedarfes Dafür wurde ein Algorithmus genutzt, in den sowohl Zahlen der jüngeren Vergangenheit als auch eine se der künftigen Entwicklung eingeflossen sind. sichtigt wurden insbesondere die stationären Fallzahlen, die Belegtage und die durchschnittlichen Verweildauern. Auch Daten zur demografischen Entwicklung, zur ordnung der ambulanten Behandlung im Krankenhaus, zunehmen wird, und zu Trends bei der Verweildauer, weiter abnimmt, wurden erhoben. Sie sehen, man ist mitnichten ob des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Nichtstun verdammt. kann sich trotz noch zugegebenermaßen vorhandener wägbarkeiten im KHVVG für die Zukunft rüsten. Nun kommt die Krankenhausreform nächste Woche noch schneller, als die Landesregierung es sich len konnte. Karl Lauterbach hat also die Landesregierung überholt und überrumpelt. Das muss man erst einmal bekommen. (Beifall Freie Demokraten) Auf der Bundesebene die größte Reform seit Jahrzehnten – in Hessen kein gemeinsamer Nenner. Damit haben nicht gerechnet und stehen nun mit leeren Händen Hessen ist Schlusslicht. Sie gefährden damit die deckende hochwertige Krankenhausversorgung in nicht nur aufgrund zu niedriger Investitionskostenfinanzierung, sondern auch durch Nichtstun. Dabei geht es vielen Krankenhäusern schlecht. Das ist hin schon angesprochen worden. Die Frage ist: Wie noch wollen Sie das Land im Unklaren lassen? Sie nun nachholen, was andere schon angepackt haben. Sie los, und legen Sie die Karten auf den Tisch. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau geordnete Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Kathrin. vorläu- Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen hatten und Kollegen! Wir ändern in dem Krankenhausgesetz nur drei Wörter. Dennoch wird es heute sehr grundsätzlich. Da Bescheiwundert mich wirklich die viele Kritik, die ich mir in den letzten 15 Minuten anhören durfte. Ich glaube, wenn wir jetzt so grundsätzlich werden, steige ich gerne mit ein. Wir brauchen eine Krankenhausreform. Wir brauchen sie entwedringend. Da sind sich alle 16 Bundesländer einig, pardes teiübergreifend, koalitionsübergreifend. Es sind sich alle den Parteien einig – außer anscheinend die rechte Seite des KranHauses, die generell Reformen nicht gut leiden kann und die lieber wieder in die Fünfzigerjahre zurück möchte. Es sind sich auch alle Gesundheitsexpertinnen und ‑experten, alle Krankenkassen einig. Alle sind einig: Wir Grüger brauchen eine Reform; ansonsten ist die Versorgung von Patientinnen und Patienten landauf, landab gefährdet. Deswegen müssen wir auch im Land Hessen diese KrankenAn hausreform unterstützen. hat 2019 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereingestellt. zelt SPD) die Ich weiß, wir sind heute den ganzen Vormittag ziemlich Prognofaktenbefreit unterwegs gewesen. Aber vielleicht hilft es, Berückein paar Fakten in die Debatte hineinzubringen. Wir haben in Deutschland die allerhöchsten Ausgaben für unser Gesundheitssystem. Es gibt kein europäisches Land, das Größenhöhere Ausgaben im Gesundheitssystem hat. Wir sind aber die bei Weitem nicht das Land mit dem besten Outcome, mit die der besten Versorgung, mit den besten Fachkräften. (Dr. Frank Grobe (AfD): Woran liegt es denn?) Man Das ist leider nicht der Fall. Auch deswegen brauchen wir Un- dringend eine Reform. Wir brauchen endlich eine Abkehr von nur Masse statt Klasse. Wir brauchen unbedingt eine Vorhaltevergütung, und die jetzige Gesetzesänderung ist auch ein erster Schritt dazu. vorstel- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD)) hinStatt Fachgebiete gibt es jetzt Leistungsgruppen, und das ist ein wichtiger Schritt für eine verlässliche Krankenhausplanung der Länder. Da eben schon das Gerücht aufkam, die Länder könnten vielleicht nicht mehr so planen wie bisSie her, möchte ich gerne das Bundesgesundheitsministerium zitieren, das auf seiner Homepage schreibt: da. flächen„Die Leistungsgruppen werden den einzelnen KranHessen kenhausstandorten von den Planungsbehörden der Länder zugewiesen. Sie entscheiden darüber, welche Standorte welche Leistungen unter den gesetzten Voraussetzungen erbringen dürfen und wohin folgvorlich die Vorhaltevergütung fließt. Die Planung der lange Krankenhausversorgung vor Ort bleibt damit uneinmüssen geschränkt bei den Ländern …“ Legen Das ist richtig, und das ist wichtig, und vielleicht können wir dieses Gerücht heute wenigstens entkräften. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Sehr verehrte Damen und Herren, wir brauchen diese Ab- Krankenhausreform, weil wir mehr Spezialisierung brauchen, weil sich das Gesundheitssystem so entwickelt hat, weil wir eben hochkomplexe Eingriffe in Deutschland Gott sei Dank ausführen können. Dafür braucht es die Spezialisten vor Ort. Dafür braucht es Ärztinnen und Ärzte, die spezialisiert sind. Aber es braucht auch eine Pflege, die weiß, was sie tun kann und muss. Deswegen ist das ein wichtiger Schritt. Wir brauchen Verbünde, weil nicht jedes Krankenhaus alles machen kann. Das alles brauchen wir, um vor Ort eine gute Notfallversorgung und die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das, was dieser vermeintlich kleine Schritt von Fachgebieten zu Leistungsgruppen entscheidend verändert, ist doch, dass wir endlich vom DRG-System, vom Fallpauschalensystem abweichen und zu einer Vorhaltevergütung kommen. Damit werden Fehlanreize abgebaut, und es wird die Versorgung sichergestellt. Es geht nicht mehr nur darum, sich als Klinik die Rosinen herauszupicken, besonders viel Masse in einem Gebiet zu machen und andere Fachgebiete links liegen zu lassen. Es ist richtig und wichtig, dass diese Fehlanreize gestoppt werden. Deswegen ist diese Gesetzesänderung auch so notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Zuschreibung von 65 Leistungsgruppen wird sich die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern. Das ist richtig und wichtig, weil damit im gesetzlichen Rahmen deutlicher festgeschrieben wird, was in den Leistungsgruppen erfolgen muss, welche Pflege wie erbracht werden muss, welche Fachdisziplin vor Ort sein muss. Man kann es also nicht irgendwie machen, sondern man muss zeigen, dass man das pflegerische Personal hat, dass man die Fachärzte hat, dass man eine Vor- und Nachbehandlung nachweisen kann. Das alles wird die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessern. Das ist richtig und wichtig. Ich bin froh, dass wir parteiübergreifend diese Krankenhausreform ernst nehmen, dass wir auch hier in Hessen die notwendigen Voraussetzungen für diese Krankenhausreform schaffen. Deswegen ist das heute ein erster guter Schritt. Wir hoffen, dass die anderen Schritte auf jeden Fall noch folgen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Kollegin Anders. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Daniela Sommer, SPD-Fraktion. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie das Hessische Krankenhausgesetz vor. Schade, dass wir von den Kollegen noch nichts zum Schwangerschaftskonfliktgesetz gehört haben. Ich möchte kurz etwas dazu sagen. Mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sollen unter anderem Schwangere vor Beratungsstellen beispielsweise bei Gehsteigbelästigungen besser geschützt werden. Das Gesetz soll angepasst werden, damit die Regelung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten diesbezüglich aufrechterhalten werden kann. Meine Damen und Herren, es geht hier um Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen, auch das Recht auf Beratung und Entscheidungsfindung. (Beifall SPD) Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit findet dort seine Grenze, wo massiv in persönliche Grundrechte eingegriffen wird. (Beifall SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Das zum Schwangerschaftskonfliktgesetz. Wir bereden heute aber auch das Krankenhausgesetz. Sie haben gemerkt, da gehen die Wogen ein bisschen höher. Ich will erst einmal grundsätzlich etwas zum hessischen Gesetz sagen, weil ich das heute hier sehr vermisst habe. Das Hessische Krankenhausgesetz regelt die Rahmenbedingungen zu Organisation, Betrieb und Finanzierung und will eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung für die Bevölkerung sicherstellen. Die wichtigen Aspekte in unserem hessischen Gesetz sind die Versorgungssicherheit, die Qualitätssicherung, die Finanzierung, die Trägerschaft und die Patientenrechte. Bei der Versorgungssicherheit geht es darum, Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung zu schaffen. Deswegen brauchen wir Kriterien für die Bedarfsplanung von Krankenhausleistungen. Bei der Qualität geht es natürlich um Qualitätssicherung und ‑entwicklung und darum, dass die auch geprüft werden, bei der Finanzierung um Regelungen der Vergütung von Leistung und natürlich um die Investitionsförderung, der wir auch nachkommen wollen, so wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Insgesamt ist das Hessische Krankenhausgesetz ein wichtiges Instrument, um die Gesundheitsversorgung in Hessen zu organisieren, aber auch weiterzuentwickeln. Das wollen wir jetzt machen, weil wir natürlich dem Bedürfnis der Bevölkerung sowie den Herausforderungen des Gesundheitswesens nachkommen müssen. Daher muss auch das Gesetz bezüglich der Krankenhausreform angepasst werden. Das wollen wir jetzt machen. Es geht momentan nur um Formalitäten; die einzelnen Begriffe sind schon genannt worden. Herr Richter, ich kann Ihnen zur Krankenhausreform, weil Sie einiges dazu gesagt haben, noch einmal sagen: Die SPD steht dazu. Kathrin Anders hat auch noch einmal gesagt, dass alle anderen, die Bundesländer, die Gesundheitsexperten, sagen, dass diese Krankenhausreform längst überfällig ist. (Vereinzelter Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, Politiker hier despektierlich aufrufen zu müssen, möchte ich Ihnen sagen: Karl Lauterbach hat viele Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. (Marcus Resch (AfD): Das ist das Problem! – Weitere Zurufe AfD) Das zeigt, dass viele Reformen, die so wichtig sind, verschlafen und in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurden. Ich bin dankbar, dass wir das jetzt endlich angehen. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe eben schon hingewiesen auf die Versorgungssicherheit, die und die Finanzierung. Die möchte ich gerne mit der kenhausreform verknüpfen. Die Reform legt nämlich besonderen Fokus auf die Qualität der Versorgung: Die chendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung durch bundeseinheitliche Qualitätskriterien für Leistungsgruppen gesichert werden. Durch die Einführung der sogenannten Leistungsgruppen, also eines einheitlichen Kriteriums, sollen zukünftig vom Land die Versorgungsaufträge erteilt werden können. Deswegen implementieren wir – wir haben die schon gehört – Leistungsgruppen und Planfallzahlen dieses Gesetz, um die Krankenhausplanung entsprechend angehen zu können und die Krankenhausreform umsetzen zu können. Der folgt dann natürlich auch die Finanzierung. Ich möchte die Versorgungssicherheit, den Zugang medizinischen Versorgung, noch einmal ausdrücklich nen, und auch, warum die Krankenhausreform deswegen so wichtig und so unerlässlich ist. Es gibt derzeit Unter- und eine Überversorgung in Deutschland, so auch in Hessen. Mit der Krankenhausreform soll eine Unterversorgung drohen, noch eine Überversorgung vorhanden sein. Hier geht es um Daseinsvorsorge. Krankenhäuser sind wichtige Säule der sozialen Daseinsvorsorge. Die verhältnisse in Deutschland sind derzeit nicht als wertig zu bezeichnen, wenn Menschen an unterschiedlichen Standorten eine ganz unterschiedliche medizinische Versorgung erleben. Die Postleitzahl darf nicht über Teilhabe oder Gesundheitschancen entscheiden. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es wie schon erwähnt – um erste Formalien bzw. die wir jetzt implementieren. Die Anpassung des schen Krankenhausgesetzes wird entscheidend sein, um Krankenhausreform vorzubereiten, sie umzusetzen und ne zukunftsfähige, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen zu können. Zur Wahrheit gehört auch: Sobald die Reform im beschlossen ist, werden wir sicher noch über die ren und Prozesse reden müssen. Schlussendlich sollte hier in Hessen einen, dass die Strukturen und Prozesse Gesundheitswesen nachhaltig verbessert werden und die Bürgerinnen und Bürger auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention. Richter, bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Despektierlich kann es nicht sein, wenn einen Bundesgesundheitsminister kritisiert, der etwas tan hat, was eigentlich unglaublich ist und zum sofortigen Rücktritt hätte führen müssen. (Beifall AfD) explizit Ein Politiker, der ständig aussagt, dass er nach der WissenQualität schaft handelt, aber mehr oder weniger die Wissenschaft, Kran- nämlich das RKI, angewiesen hat, einen (Beifall AfD – Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS flä90/DIE GRÜNEN)) soll einzelne Aussagen zu treffen, die so nicht gestimmt haben, und damit die Bürger massiv getäuscht hat, der darf kein Bundesgesundheitsminister sein. Ein Bundesgesundheitsminister, der die Impfnebenwirkungen immer negiert hat, Menschen zu Impfungen gebracht Worte hat und gesagt hat, diese COVID- oder Corona-Impfungen in haben keine Nebenwirkungen – dass die Impfschäden, die heute im Prinzip dazu führen, dass viele Menschen Riesenprobleme haben, gleichgesetzt werden mit den Long-COVID-Schäden in der Statistik, das wird hier überhaupt nicht ausgeführt, nicht dargestellt –, ein solcher Bundesgesundzur heitsminister ist kein Bundesgesundheitsminister. nen- (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Darum geht eine es hier gar nicht!) wie Ein solcher Minister ist eine Schande für dieses Land und nirgends auch eine Schande für die SPD, das sage ich ganz deutlich; denn die SPD muss sich hier mit jemandem gleichsetzen lassen, der in einer Art und Weise agiert hat, die gegen eine die Gesundheit der Bevölkerung stattgefunden hat. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Es ist auch notwendig, Lebensgleich- dass man es thematisiert. Dass es nicht aufgearbeitet wird, das ist selbstverständlich; denn, würden wir es aufarbeiten, würden Sie noch weniger Stimmen erhalten. die (Beifall AfD) Sie leben von der Täuschung der Öffentlichkeit und von ganz dreister Manipulation, so wie es bei den RKI-Files herausgekommen ist. Wir sind dankbar dafür, dass die Öfnur – fentlichkeit darüber zumindest in Teilen informiert wurde. Begriffe, – Vielen Dank. Hessidie (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ist Täueischung der Öffentlichkeit!)

Bund Struktu- Vielen Dank, Kollege Richter. – Es antwortet Frau Kolleuns gin Dr. Sommer. Bitte sehr, Daniela. im sich Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Richter, Sie haben gerade gesagt, Sie hätten niemanden diskreditiert – Sie haben es gerade wieder bewiesen. Wenn das keine Diskreditierung war, (Zuruf AfD: Das ist keine Diskreditierung! – Unruhe Kollege AfD – Glockenzeichen) dann weiß ich es auch nicht, dann haben wir, glaube ich, verschiedene semantische Bedeutungen von diesen Begriffen. Ich möchte Ihnen einfach noch einmal sagen: Langsam Damen ist es wirklich – – Man ist es leid, aber wir müssen es man natürlich trotzdem ertragen, ge- (Zurufe AfD) dass Sie hier immer wieder Unwahrheiten mitteilen. Abgesehen davon haben Sie zu einer ganz anderen Thematik gesprochen, die in dem Moment gar nicht gefragt war. Vielleicht sollten Sie einfach einmal – mein Kollege Stephan Grüger hat Ihnen reingerufen, das ist Täuschung der Bevölkerung – endlich Ihre Fake News bei sich belassen. (Zurufe AfD) – Nein, das sind keine Fakten. (Zurufe AfD: Die RKI-Files sind keine Fakten? – Unruhe – Glockenzeichen) – Das sind alternative Fakten, Ihre Fakten. (Lachen AfD – Zuruf AfD: Das RKI hat die geschrieben!)

Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Kollegin Dr. Sommer. Seid doch so lieb. – Daniela, bitte. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Meine Damen und Herren (Zuruf AfD: Zumindest ist es protokolliert, danke schön!) – ja, bitte schön –, es bleibt dabei: Wir schauen uns genau an, was in der Gesundheitspolitik wichtig ist. Wir setzen uns für den Gesundheitsschutz, für die Sicherheit, für das Patientenwohl und die Patientenrechte ein. All das, was Herr Richter gesagt hat, trifft nicht die Wahrheit. Von daher weise ich das noch einmal ganz deutlich zurück. Uns alle, die demokratischen Parteien, eint, dass wir mit guten Lösungen das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger – auch im Gesundheitssystem – erstreiten und miteinander darum ringen wollen, dass es uns hier gut geht und alle gesundheitlich gut versorgt sind. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Staatsministerin Stolz. Diana, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir gestalten Hessens Gesundheitsversorgung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Hessen das umgesetzt werden, was die Länder vom Bund seit Monaten fordern. Sie wollen Klarheit und Planbarkeit so früh wie möglich. Gestern sind uns 51 Änderungsanträge der Bundestagsfraktionen zum Entwurf des Bundesgesetzes bekannt geworden. Nach wie vor wird den Forderungen der Länder nicht nachgekommen. Auch die vom Bundesminister viel gelobte Zusammenarbeit mit den Ländern beurteilen wir durchaus anders. Auch nicht jede Aussage zur künftigen Planungshoheit der Länder ist aus unserer Sicht zutreffend. Einzelne Regelungen in den Änderungsanträgen könnten, so der Eindruck nach der ersten Durchsicht, in bestimmten Bereichen helfen. Das betrifft zum Beispiel die Kooperation und die Koordinierung. Die dürfen dann nicht nur von den Universitätskliniken erbracht werden. Das ist übrigens eine Forderung Hessens. Herr Pürsün, Sie wissen ganz genau, dass wir bereits sechs Versorgungsgebiete haben. Deshalb haben wir uns beim Bund dafür eingesetzt. Das heißt, wir müssen da gar nichts umsetzen. Andere Länder machen das erst jetzt. Wir haben das in Hessen bereits. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf Freie Demokraten: Das glauben Sie doch selbst nicht!) – Doch. – Während der Corona-Pandemie gab es die sechs Versorgungsgebiete. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass es sechs Versorgungsgebiete werden und dass nicht alles zentral von einem Standort aus koordiniert wird. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es stimmt aber auch, dass uns weiterhin das Werkzeug für die Folgenabschätzung der Bundesreform nicht zur Verfügung steht. Auch das wurde schon angesprochen. Uns fehlt die Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser. Wenn die nicht kommt, dann steht tatsächlich zu befürchten, dass viele weitere Krankenhäuser in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nächsten Mittwoch tagt der Gesundheitsausschuss auf Bundesebene. Die abschließende Lesung im Bundestag soll ebenfalls bereits nächste Woche stattfinden. Hinzu kommt das berechtigte Interesse aller Beteiligten an Planungssicherheit. Es geht darum, die medizinische Versorgung zu gewährleisten, die Qualitätsstandards zu sichern und eine faire Finanzierung zu ermöglichen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD wird sicherstellen, dass wir auf die neuen Anforderungen bestmöglich vorbereitet sind. Übrigens laufen die weiteren Vorbereitungen auf Landesebene auf Hochtouren. Wir bereiten uns bestmöglich vor. So haben wir bereits die erforderlichen Abfragen bei den Krankenhäusern durchgeführt. Auch das weiß Herr Abgeordneter Pürsün. Ehrlich gesagt, deshalb verwahre ich mich auch gegen Ihre Ausführungen. Ich sage das so deutlich: Ich finde es auch nicht gut, wenn man gerade bei diesem Thema Ängste schürt, wider besseres Wissen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Signal, die Zukunft unserer Krankenhäuser zu gestalten und sich auf die anstehende Reform frühzeitig vorzubereiten. Er schafft die rechtlichen Grundlagen für die geplanten wichtigen Veränderungen. Darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden: Er wird insbesondere dafür sorgen, dass die Mittel für die Investitionen, die nötig sind, zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Ich begrüße daher die geplante Gesetzesänderung gerade im Hinblick auf die Situation der hessischen Krankenhäuser. Hierbei ist mir sehr wohl bewusst, dass das nur ein Schritt ist und wir weitere erforderliche Reformschritte insgesamt im Gesundheitswesen brauchen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland zukunftssicher und bedarfsgerecht zu gestalten. Wir wollen die Regionen vor Ort gerade dann terstützen, wenn durch den Transformationsprozess lungsbedarfe bestehen. Auch ich möchte noch kurz auf den zweiten Teil des setzentwurfs eingehen. Im Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz besteht Änderungsbedarf. Die Anpassungen werden sicherstellen, dass Rechtslage in Hessen auch in diesem sensiblen Bereich dem aktuellen Stand und im Einklang mit dem Bundesgesetz sein wird. Das ist erforderlich und deshalb selbstverständlich zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Frau Staatsministerin, vielen Dank. Wir sind am Ende der Debatte angelangt und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten dem zuständigen Fachausschuss. – Dagegen gibt es zu sagen. Dann machen wir das so. Ich verweise darauf, dass wir pünktlich um 15 Uhr der Feierstunde beginnen, und unterbreche die Sitzung zwei Stunden. – Danke sehr. (Unterbrechung: 12:56 bis 16:36 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen Plenarsitzung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass aufgrund eines Vorfalls während der Gedenkstunde früh um 8 Uhr eine Sitzung des Ältestenrats geben Die Einladung wird sogleich verschickt werden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Neubau braucht Fläche: Landesentwicklungsplan hindert Landesentwicklung – Drucks. 21/1150 – Vereinbart worden ist eine Redezeit von zehn Minuten. Als erster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, Entschuldigung, dass ich keinen abgegeben habe. Ich bin immer noch bewegt aufgrund ser Gedenkstunde, die ich in den vergangenen Jahren noch nicht erlebt habe. Es ist schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Auch wenn ich in meiner Rede nicht positive Worte für Regierung und GRÜNE finden will ich eines sagen: Es eint uns mehr, als uns trennt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe ginnen und Kollegen! Jeder Mensch braucht ein Dach dem Kopf, und jedes Dach braucht ein Grundstück, dem es steht. un- Wir müssen heute einmal mehr über den Wohnungsbau in Hand- Hessen sprechen; denn das ist die soziale Frage unserer Zeit. In Hessen fehlen Tausende Wohnungen. Bis 2040 sind es über 350.000 Wohnungen, die fehlen. Das ist eiGene gewaltige Zahl. Die Not wird immer größer; denn in Hessen wird immer weniger gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. In den vergangenen Monaten die ist die Zahl um 40 % gesunken. Die Baugenehmigungen auf gehen zurück, weil das Bauen immer teurer und immer komplizierter wird. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass wir mehr bauen müssen. Der Wohnungsmarkt braucht dringend neue Wohnungen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen stellen wir die Frage: Was ist eigentlich aus dem Traum der eigenen vier Wände in Hessen geworden? Wir Freie Demokraten wollen uns nicht damit abfinden, dass so wenige neue Wohnungen gebaut werden. DesweLesung gen haben wir Vorschläge gemacht, wie das Bauen in Hesnichts sen einfacher, billiger und entbürokratisiert werden kann. Herr Minister, dafür brauchen wir keine Kommission. Wir haben im vergangenen Plenum die Einführung der Gebäumit deklasse E vorgeschlagen. Ich finde – jetzt kommt etwas für sehr Positives –, das war eine konstruktive Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Wir gehen davon aus, dass wir für die Gebäudeklasse E zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen werden. Sie haben das zumindest in Aussicht gestellt. Wir haben für dieses Plenum den genehmigungsfreien unsere Ausbau von Dachgeschossen vorgeschlagen. Einen entsprechenden Antrag werden wir morgen Abend diskutiees ren. morgen Meine Damen und Herren, es gibt eine Menge zu tun, um wird. das Bauen in Hessen einfacher und billiger zu machen. Für uns ist das ein zentrales Thema der Chancengerechtigkeit; denn Wohnen darf kein Luxus werden. Schauen wir uns einmal die Preise an. Das mittlere Preisniveau im Neubau liegt mittlerweile bei 4.000 Euro. Im ver- Regierungsbezirk Darmstadt sind es sogar 4.900 Euro. Frau Kollegin Barth, da wird es selbst im geförderten Wohnungsbau schwierig, noch günstige Mieten anzubieten. Bei den genannten Preisen ist das Grundstück noch gar nicht berücksichtigt. Das Grundstück kommt noch obendrauf. Freien Damit sind wir beim Thema unseres Setzpunktes. Wir wollen, dass die Grundstücke und damit das Bauen nicht immer teurer werden, vor allem im Ballungsraum. Es mag den einen oder anderen Ort im ländlichen Raum geben, wo es noch günstiges Bauland gibt. Im Ballungsraum ist das Zettel nicht mehr der Fall. dieso Ich will Ihnen beispielhaft einige Orte nennen, Frau Kollegin Barth. Bad Homburg: 1.100 Euro. Damit ist nicht nur der Bodenrichtwert im Hardtwald gemeint, sondern der werde, Bodenrichtwert in Ober-Eschbach. Langen: 925 Euro pro Quadratmeter. Steinbach (Taunus): 700 Euro pro Quadratmeter. Langenselbold: 330 Euro pro Quadratmeter. BÜNDDer Hausbau wird damit zur Generationenfrage. Eine Generation schafft das Grundstück an. Eine Generation kann Kollebauen. Eine Generation zahlt dann ab. Das darf aber nicht über die Realität in Hessen sein. auf (Beifall Freie Demokraten) Deswegen geht es nicht nur um die Frage, wie wir das Bauen günstiger machen, sondern es geht auch um die Frage, wie wir zu neuem und günstigerem Bauland kommen. Am Bauland hängt sehr viel. Das wusste auch schon Ihr Vorgänger, Herr Minister. Er hat im Jahr 2018 großspurig eine Richtlinie zur verbilligten Veräußerung von landeseigenen Grundstücken zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus erlassen. Wir haben einige Jahre später gefragt, was aus dieser Richtlinie eigentlich geworden ist und wie viele Grundstücke man günstiger abgegeben hat. Es ist bei keinem einzigen geblieben. Es war insgesamt ein Flop. Dann kam der Große Frankfurter Bogen, ein Marketinggag aus der Werbeagentur Al-Wazir. Die Gemeinden haben die Zuschüsse damals gern mitgenommen – warum auch nicht, wenn man Geld vom Land angeboten bekommt. Aber wirklich neue großflächige Baugebiete, die nur aufgrund des Frankfurter Bogens und der Subventionierung entstanden wären, haben wir nicht gesehen, und die ersten Schilder werden ja schon wieder abgeschraubt. Jetzt gibt es die Baulandoffensive Hessen. Auch die mag einigen Kommunen bei der Umsetzung helfen, aber am Ende wird sie die Flächenknappheit im Ballungsraum nicht beseitigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen das ändern. Deswegen sagen wir: Herr Minister, packen Sie noch einmal den Landesentwicklungsplan an, und befreien Sie ihn von seinen grünen Fesseln. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Landesentwicklungsplan ermöglicht nämlich keine Landesentwicklung, sondern er verhindert die Landesentwicklung. Er ist ein Entwicklungsverhinderungsplan. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb müssen wir da noch einmal ran. Wir müssen die kommunale Freiheit stärken; denn das begünstigt eine flexible und schnelle Ausweisung von Bauland. Deswegen sagen wir: Wir brauchen insbesondere im Regionalplan mehr Flächen, mehr neues Bauland. Selbstverständlich verfügt der Regionalverband auch über Reserveflächen, das wissen wir: 1.700 Hektar. Aber stellen Sie sich einmal die Frage: Warum sind diese Reserveflächen nicht schon längst bebaut, obwohl sie seit vielen Jahren im Regionalplan enthalten sind? Fragen Sie einmal Ihre eigene Verbandsspitze; denn auch die ist ja schwarz oder rot. Sie sollten einmal die Direktorin des Verbandes oder den Ersten Beigeordneten fragen. Frau Kollegin Barth, sie werden Ihnen das – genauso wie ihre Vorgänger – sehr genau erklären können. Es ist nämlich so, dass die Flächen oft nicht verfügbar sind, dass die Eigentümer die Flächen nicht hergeben, dass es auch rechtliche Hindernisse gibt. Es mögen viele Gründe sein. Am Ende gibt es für jedes einzelne Gebiet einen guten Grund, warum die örtliche Kommune nicht an diese Reserveflächen herankommt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine Änderung des Landesentwicklungsplans, und diese Änderung beginnt in unseren Augen damit, dass wir den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung im Landesentwicklungsplan beenden. Wir werden nämlich den massiven Mangel an Wohnraum nicht allein durch eine Innenentwicklung – so, wie es der Landesentwicklungsplan zurzeit vorsieht – lösen können. Wir wollen auch nicht den letzten grünen Flecken im Innenbereich zubetonieren. Deshalb sagen wir: Wir haben uns im Landesentwicklungsplan zu enge Fesseln angelegt. Sie bzw. Ihr grüner Vorgänger hat das getan, und diese Fessel müssen wir jetzt lockern. (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Kasseckert, Sie wissen, wir müssen auch an das Thema regionale Grünzüge herangehen. Die gibt es in einigen Kreisen zur Genüge, in anderen Kreisen gar nicht. Das hat historische Gründe. Diese Grünzüge schnüren aber die Entwicklung der Gemeinden ein. Sie dürfen zwar im Ausnahmefall bebaut werden, aber die Gemeinde muss dann an anderer Stelle einen neuen regionalen Grünzug ausweisen. Es gibt aber Gemeinden, die fast vollständig von regionalen Grünzügen umgeben sind. Herr Minister, da können Sie keine Kompensation stattfinden lassen. Deshalb sagen wir auch hier: weg mit den Fesseln des Landesentwicklungsplans, hin zu einer besseren Baulandausweisung. Ich will Ihnen ein drittes Beispiel nennen, wo wir den Landesentwicklungsplan anpassen müssen: die zu strikten Vorgaben zum Schutz von Kaltluftentstehungsgebieten und Luftleitbahnen, den sogenannten Vorranggebieten für besondere Klimazonen, wie der Fachpolitiker sagt. Kollegin Walther, die sind – sie gibt es in dieser Form nur in Südhessen – viel zu eng gefasst. Auch hier muss es Ausnahmen geben. Deswegen sagen wir: Ja, wir müssen auf das Binnenklima achten – das hat etwas mit der Klimafolgenbewältigung zu tun –, aber wir müssen auch Ausnahmen da zulassen, wo es sinnvoll ist, um die Ausweisung von Bauland zu beschleunigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, befreien wir deswegen den Landesentwicklungsplan von den grünen Fesseln, schaffen wir mehr kommunale Freiheit und am Ende mehr Bauland. Die Kommunen haben genügend Schwierigkeiten bei der Neuausweisung von Bauland vor Ort; sie brauchen deswegen nicht noch einen Entwicklungsverhinderungsplan. Wir wollen wieder einen echten Landesentwicklungsplan schaffen. Sie müssen das als zuständiger Minister tun, damit der Traum von den eigenen vier Wänden und dem eigenen Dach über dem Kopf wirklich wahr werden kann. (Beifall Freie Demokraten)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Nun hat Frau Abgeordnete Barth von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass der Landesentwicklungsplan die Landesentwicklung verhindere – so die Überschrift des Antrags, sehr geehrter Herr Dr. Naas –, ist falsch. Das kann gar nicht stimmen, da der Landesentwicklungsplan gar keine Flächen für die Wohn- oder Gewerbegebietsentwicklung festlegt, sondern lediglich den Rahmen vorgibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er ist so eng, dass das nicht möglich ist!) Eine konkrete Ausweisung, wo und welche Vorranggebiete festgelegt werden, erfolgt erst auf der Ebene der Regionalplanung durch die drei Regionalversammlungen sowie einer Sonderregelung für das Gebiet des Regionalverbandes, bei dem die Ebene der Regionalplanung mit der chennutzungsplanung im regionalen Flächennutzungsplan verschmolzen wird. Das sollte klar sein, bevor wir weiter diskutieren. Schauen wir uns den aktuellen Regionalplan, den nalen Flächennutzungsplan an. Aktuell laufen bereits Gespräche mit den Kommunen für den neuen regionalen Flächennutzungsplan. Wir befinden uns also am Ende Zyklus des aktuellen regionalen Flächennutzungsplans, dass das auch ein guter Zeitpunkt ist, um zu bewerten: wurden die festgelegten Flächenpotenziale in den zehn Jahren eigentlich genutzt? Gab es – das ist Ihre – zu wenige Flächenpotenziale für den Wohnungsbau? Und siehe da, im Gebiet des aktuellen regionalen chennutzungsplans sind große Teile der aktuell als nungsbaupotenziale ausgewiesenen Flächen noch baut. 59 % sind aktiviert, also immerhin schon mit einem B-Planungsverfahren belegt, und erst 40 % fertig bebaut. Ihre These, dass der Landesentwicklungsplan Wohnungsbau verhindere, stimmt also nicht, da nicht alle Potenzialflächen ausgeschöpft sind. (Beifall SPD) In Ihrem Antrag fordern Sie weiter, den Vorrang der nenentwicklung vor der Außenentwicklung zum Grundsatz herabzustufen. Es ist zwar richtig, dass in den Jahren bis 2015 überwiegend Innenentwicklung stattgefunden So steht es auch im aktuellen Flächenmonitoring für Region FrankfurtRheinMain in den Jahren 2011 bis Aber seit 2016 gab es sogar mehr Außen- als Innenentwicklung, was an einigen größeren Entwicklungsflächen lag, deren Bebauung realisiert wurde. Seitdem gibt es gens ein relativ ausgewogenes Verhältnis – wie immer das auch bewerten möchte. Was in Ihrer Analyse komplett fehlt, sind Konversionsflächen, also Potenziale von Militär-, Bahn- oder Postflächen sowie Industriebrachen. Auch diese Potenziale sind beziehen, wenn wir weitere Wohnbaupotenziale suchen. (Beifall SPD) Bei den Baulückenpotenzialen sah es insgesamt so Stand 12/2020 im Gebiet des RegFNP –: 450 Hektar Potenzialflächen waren bebaut, und 876 Hektar noch zur Verfügung. Da der größte Entwicklungsdruck dem Gebiet des Regionalverbands liegt, lassen sich Zahlen gut verwenden. Schreibt man diese nicht mehr aktuellen Zahlen bis heute fort, stellt man fest, dass Hälfte der Potenziale vermutlich noch zur Verfügung Insofern stellt sich mir wirklich die Frage, wie Sie zu rer These kommen, dass der Landesentwicklungsplan Bremse sei. Ja, es gibt Entwicklungshemmnisse. Aber liegen diese denn wirklich? 2017 wurde für die FrankfurtRheinMain eine Kommunenbefragung führt. Das mit 129 Nennungen am häufigsten angegebene Entwicklungshemmnis waren die Eigentumsverhältnisse. Demzufolge ist die unzureichende Verfügbarkeit ter Grundstücke der hauptsächlich einschränkende beim Wohnungsbau. Am zweithäufigsten wurden die ten für soziale und technische Infrastruktur sowie die tische Entscheidungsfindung benannt. Weitere Hemmnisse waren Umweltbelange, die Priorität Innenentwicklung sowie Erschließung und Topografie oder sonstige Gründe. mit Weitere Hemmschuhe, die Sie durch unsere Planungsbefugnisse überhaupt nicht beseitigen können, finden sich auf FläEuropa- oder Bundesebene: Wasserschutzgebietszonen und Überschwemmungsgebiete, die übrigens heute aus gutem hier Grund eine größere Rolle spielen, und vieles andere mehr, etwa FFH-Gebiete und Biotopverbundnetze. regio- (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN) des Sie fordern, die Vorranggebiete für besondere Klimafunkso- tionen zu Vorbehaltsgebieten herabzustufen. In der NeufasWie sung des Regionalplans sind diese Gebiete sogar mit einer letzten Öffnungsklausel versehen, sodass letztendlich die RegioThese nalversammlungen – wir beide sitzen in der Regionalversammlung Südhessen – nach der ersten Offenlage über eine Herabstufung entscheiden. FläAber Sie wissen auch, dass das in der Diskussion vor Ort Wohunbe- sehr schwierig wird. Die Bevölkerung reagiert zunehmend einmal empfindlich. Wenn ich mir zum Beispiel die Diskussion in Ihrer Heimatgemeinde Steinbach anschaue, Herr Dr. Naas sind – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, stelle ich fest, längst Sie waren an vorderster Front und haben die Steinbacher Kaltluftschneisen empört gegen die Bedrohung durch die Planung der Josefstadt verteidigt. (Beifall SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜInNEN: Hört, hört!) Da ist es wieder, das gute, alte Nimby-Prinzip: „Not in my hat. own backyard“. die (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2021. – Jetzt habe ich das Wort. – Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass die Regionalplanung perfekt ist und dass es keine Hemmnisse für die Wohnungsbauentwicklung gibt. übriman Nehmen wir den Mindestabstand von Höchstspannungsfreileitungen von 400 Metern zu Siedlungsflächen und vielleicht auch die vorhandenen Dichtevorgaben: Hier ist sicherlich noch Diskussionsbedarf. einzu- Zusammenfassend sage ich jetzt: Trotzdem treiben Sie mit Ihrer heutigen Diskussion ein Phantom durchs Dorf. Unsere Koalition ist aktuell in der Vorbereitung, echte zentrale Entwicklungshemmnisse für die Innenentwicklung abzuräumen. Die Kommission „Innovation im Bau“ hat aus – sich zum Beispiel die soeben novellierte Niedersächsische der Bauordnung als Vorbild genommen, die gerade bei Aufstanden stockungen und Verdichtungen erhebliche Erleichterungen auf bietet – Stichwort: Baulückenpotenziale. die ganz Es ist daher ein falscher Weg, die Grundzüge der regiodie nalen Flächennutzungsplanung und auch den Vorrang der steht. Innentwicklung vor der Außenentwicklung über Bord zu werfen. Das steht übrigens auch in unserem KoalitionsverIhtrag. Das ist falsch, weil hier längst noch nicht alle Poteneine ziale gehoben sind und wir, wie erwähnt, gerade weitere wo Instrumente verbessern. Region durchge- Es ist auch falsch, weil spätestens vor Ort die politische Durchsetzbarkeit nicht mehr gegeben ist. Die Menschen reagieren bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen in geeigne- ihrer Nachbarschaft sensibel. Kaltluftschneisen sind übriFaktor gens in Zeiten des Klimawandels und zunehmender HitzeKos- phasen mehr als nur ein „Nice to have“. Die festgelegten poli- Flächenpotenziale sind zudem, wie uns schriftlich vorliegt, bei Weitem nicht ausgeschöpft. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der neue regionale Flächennutzungsplan wird also, wovon ich fest überzeugt bin, ausreichend Entwicklungspotenziale bieten, wenn er im nächsten Jahr – hoffentlich – fertiggestellt ist. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Nächste Rednerin ist Frau Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe FDP! Wahrscheinlich liegt es an meinem Literaturstudium, dass mir, wenn ich Dinge lese, oft Bücher einfallen. Bei dem Antrag von dir, Stefan Naas, musste ich an Don Quijote denken. Die meisten werden ihn kennen: Das ist der, der gegen Windmühlen kämpft, weil er sie für feindliche Riesen hält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deine Windmühle, lieber Stefan, ist der Landesentwicklungsplan, der in deinen Augen die Landesentwicklung und den Wohnungsbau hemmt. Wie falsch du damit liegst, möchte ich dir kurz anhand deiner Antragspunkte erläutern. Unter Punkt 1 forderst du den Landtag auf, festzustellen, dass in Hessen ein erheblicher Wohnungsmangel herrscht, und du nennst die Zahl von 367.000 Wohnungen, die bis 2040 fehlen. Der Landtag braucht aber nichts festzustellen, was die Landesregierung selbst publiziert hat. Die angesprochene aktuelle Schätzung bezieht sich nämlich auf die Wohnbedarfsprognose des IWU – Institut Wohnen und Umwelt – aus dem Jahr 2020. Es mag sein, dass die FDP eine fast fünf Jahre alte Prognose für aktuell hält. Ich hätte es aber gut gefunden, wenn es einen Antrag an die Landesregierung gegeben hätte, diese Zahlen wenigstens zu plausibilisieren. Aber da kam nichts. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es gibt also keinen Wohnungsmangel in Hessen, oder was?) Unter Punkt 2 wird festgestellt, dass die Erreichung der wohnungsbaupolitischen Ziele nur klappt, wenn wir eine umfangreichere Ausweisung von Bauland haben. Das ist falsch, lieber Stefan Naas; denn es sind genug Flächen da. Werfen wir einen Blick in den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, wo der Wohnungsraumbedarf in Hessen am größten ist. Die GRÜNEN im Regionalverband haben das nachgefragt, und du bist im Vorstand und daher über die Zahlen informiert. Von den 2.408 Hektar zusätzlicher Wohnbaufläche im aktuellen regionalen Flächennutzungsplan 2010 waren 2021 rund 730 Hektar bebaut und sage und schreibe 1.680 Hektar noch unbebaut. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habe ich doch gesagt!) Mit dem Rückgang der Baugenehmigungen in den letzten zwei Jahren dürften sich diese Zahlen nicht wesentlich geändert haben. Auch im Entwurf des neuen Regionalplans Südhessen sind mit 3.500 Hektar ausreichend Flächen in Planung. Dann gab es noch den CDU/SPD-Antrag, wonach alle unverbrauchten Flächen in Planung auch in den neuen Plan eingebracht werden. Es braucht euren Antrag also überhaupt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommunen haben vielfältige Gründe, warum sie die Angebotsplanung aus den Regionalplänen nicht annehmen. Im vorliegenden Antrag wird sich aber nicht die Mühe gemacht, für die Behauptung, die Flächenkulisse und der LEP seien schuld, eine Begründung zu liefern. Ja, der Landesentwicklungsplan kennt keinen Bauzwang. Mit dem Frankfurter Bogen wurde unter Schwarz-Grün und Tarek Al-Wazir aber ein Förderprogramm geschaffen, das Kommunen im 30-Minuten-Umkreis von Frankfurt dabei unterstützt, Wohnungen auszuweisen. So sollte es weitergehen. Den Steuerungsmechanismus des Programms herauszunehmen und ganz Hessen sozusagen zum Frankfurter Bogen zu erklären, wie es die neue Landesregierung vorhat, bedeutet aber die Entkernung des Programms, das neben dem Wohnungsbau eben auch die Mobilität der Menschen im Blick hatte. Das sollte unterbleiben. Punkt 3 des FDP-Antrags besagt, dass der aktuelle Landesentwicklungsplan die notwendige Dynamik bei der Baulandausweisung hemmt. Auch das ist Unsinn, lieber Stefan. Der LEP hemmt nicht, sondern er gestaltet, und das ist doch eigentlich die Aufgabe von Politik. Punkt 4 baut die Schimäre auf, dass die Planungsfreiheit der nachgeordneten Ebenen, insbesondere die der Kommunen, beschränkt sei. Auch das ist eher ein gelb-pinkes Gefühl und nicht die Realität; denn die Kommunen haben die Planungshoheit und können im Rahmen ihres eigenen bzw. des vom Regionalverband erstellten Flächennutzungsplans Bauland ausweisen, also B-Pläne beschließen oder Zielabweichungsverfahren einleiten. Richtig interessant wird es nun aber bei den unter Punkt 5 vorgeschlagenen Maßnahmen; denn hier zeigt sich, dass der Hessen-FDP die Flächenverbrauchsziele der EU und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik genauso egal sind wie die Gesundheit der Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP fordert hier allen Ernstes, den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zum Grundsatz herabzustufen. Das ist falsch, lieber Stefan, das Ziel muss nämlich erhalten bleiben. Der Eingriff in den Außenbereich darf erst erfolgen, wenn die Innenpotenziale ausgeschöpft sind. Auch die Pflicht, nachzuweisen, dass Innenverdichtung, Aufstockung, Umwandlung leer stehender Büroräume in Wohnraum sowie die Aktivierung von Brachen und Konversionsflächen nicht ausreichen, muss weiter gelten. Sonst hat man gar kein Steuerungsinstrument mehr. Hierbei hilft die Novelle des Baugesetzbuchs, die vom Kabinett in Berlin als Teil der Wachstumsinitiative unter dem Motto „Bezahlbar, beschleunigt, bedarfsgerecht“ Anfang September verabschiedet wurde. Genau bei den angesprochenen Themen gibt es doch Planungserleichterungen, Planungsbeschleunigungen, Bürokratieabbau, entschlackte Verfahren, ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht, eine schnellere Umweltprüfung usw. usf. Geben wir der von FDP und SPD mitbeschlossenen Novelle doch einmal eine Chance. Auch hier braucht es euren Antrag nicht. Im Antrag wird weiterhin von euch gefordert, dass die anspruchnahme von Außenbereichsflächen für Wohnsiedlungszwecke erleichtert werden soll. Aber auch das doch möglich. Kommunen, die dringend Wohnraum Außenbereich brauchen und keine ausgewiesene baufläche mehr haben, können Zielabweichungsverfahren beantragen. Wir sitzen doch gemeinsam in der Regionalversammlung und haben festgestellt, dass die Anzahl Zielabweichungsverfahren abgenommen hat. Der muss von unten kommen. An den Planungshürden liegt doch offenbar nicht. Ihr fordert weiterhin: Die strikten Vorgaben zum von Kaltluftentstehungsgebieten und Luftleitbahnen fallen. – Das ist in Zeiten immer heißerer Sommer mangelnder Abkühlung in der Nacht doch der Hohn. Es ist unsere Aufgabe, schon bei der Planung zu sorgen, dass unsere Städte für den Klimawandel tet sind. Zu diesem Zweck wurde vom HLNUG die senweite Klimaanalyse erstellt, die die wichtigsten luftentstehungsgebiete und Räume für die Frischluftzufuhr sichert und identifiziert. Die Regionalplanung soll nun festlegen, damit sie ihren Zweck auch erfüllen Auch hier gibt es eine Öffnungsklausel. Das weißt als langjähriges Mitglied der Regionalversammlung auch, lieber Stefan Naas. Dort, wo Kommunen Vorrangflächen für besondere Klimafunktionen zur Deckung Wohnbedarfs brauchen und dies nachweisen, ist eine abstufung zum Vorbehaltsgebiet mit Klimafunktion nehmen. Elke Barth hat schon ausgeführt, dies funktioniert per Beschluss der Regionalversammlung. Die Flächen nen dann bebaut werden, wenn durch den Bebauungsplan nachgewiesen wird, dass die Kalt- und Frischluftzufuhr sichert ist. Das ist Gesundheitsschutz für Menschen, Stefan Naas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die regionalen Grünzüge sollen nach dem Willen Hessen-FDP fallen. Auch hier kann ich nur sagen: Grünzüge haben eine wichtige Funktion, und die ist für GRÜNE nicht verhandelbar. Sie liefern einen wichtigen Grundzug der Planung, und das unterscheidet uns von Metropolen wie Paris, Moskau oder Tokio. Bei entsteht kein durchgängig bebauter Raum, bei dem zum Beispiel auf dem Weg von Frankfurt nach Wiesbaden, Frankfurt, Steinbach, und wo auch immer hinfährt, gar nicht mehr weiß, auf wessen Gebiet man terwegs ist, weil kein planerisches Instrument die trik schützt. Woran liegt es nun eigentlich, dass sich so wenig tut? leicht liegt es an Menschen, die immer dann lautstark Bedenken gegen Planung äußern, wenn sie selbst betroffen sind. „Not in my backyard“ hört man ja hier und da. wo sich zum Beispiel ein Planungsdezernent traut, in – zugegeben – nicht unumstrittene Freifläche einzugreifen, regt sich Protest. Lieber Stefan, du produzierst doch Schlagzeilen wie diese, wenn dir ein Projekt in der barschaft nicht passt: „Steinbach darf nicht der Hinterhof einer Trabantenstadt entlang der Autobahn werden“, „Stefan Naas wettert gegen Josefstadt“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Völlig Völlig überdimensioniert! – Weitere Zurufe – ckenzeichen) – Ich trage es noch einmal vor, damit es zu hören ist. In- Eines ist klar: Mit den Maßnahmen, die die Hessen-FDP dem Landtag heute vorschlägt, hätte weder Stefan Naas ist noch die Regionalversammlung Südhessen eine rechtliche im Handhabe zur Ablehnung eines umfänglichen Antrags auf Wohn- den Bau der sogenannten Josefstadt in den Planungsauswüchsen von 2021. Hier wären wir dann wieder beim Don Quijote vom Beginn meiner Rede. Sein Kampf gegen der Windmühlen ist zu einem Sinnbild für unpraktische KämpImpuls fe mit imaginären und übertriebenen Feinden geworden, es und einem solchen konnten wir mit dem FDP-Antrag heute zusehen. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schutz sollen und

blanke dafür Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, möchte ich ganz gerüsherzlich auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kolheslegen Horst Falk begrüßen. Kalt- (Allgemeiner Beifall) diese Nun hat Herr Abgeordneter Kasseckert von der CDU das können. Wort. du doch

ihres Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, wie Stefan Naas sagte, nach dieser GedenkHervorzu- stunde schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Was ich an dieser Stelle sagen will, ist, dass wir in der Diskussion und in der Sache bei allen drei Redebeiträgen nicht völkönlig auseinanderliegen. Es ist immer eine Frage des Blickge- winkels, wenn wir über Wohnraum reden und über die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten, die wir politisch, lieber parlamentarisch als Leitplanken beschließen können und sollten, damit eines möglich wird, nämlich, dass Menschen in diesem Land, in dieser Region bezahlbaren Wohnraum bekommen. Das ist das Ziel. Darum geht es. der Die In der Diskussion haben wir uns bewegt. Wenn ich nach uns den Worten von Elke Barth und auch von Katy Walther auf die Planungen von 2011 zurückblicke, auf den jetzigen doch Regionalplan schaue, und die Aussage von Stefan Naas uns höre, wir bräuchten für den neuen Plan – der wahrscheinman, lich Ende dieses Jahrzehnts beschlossen wird – eine andere Hanau, Herangehensweise, stelle ich fest: Ich glaube, dass beides man richtig ist. unIn der Analyse ist es richtig, dass wir in den bestehenden PolyzenPlänen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt haben. Die Zahlen wurden genannt, ich will sie nur rudimentär Viel- wiederholen: Wir haben rund 2.500 Hektar zur Verfügung ihre gestellt. Das war im Jahr 2011 noch mein Plan. Von diesen rund 2.500 Hektar Wohnbauflächen sind 700, 750, 800 Dort, Hektar bebaut, also zwischen 30 und 40 %. Etwas mehr eine wurde vielleicht noch über Aufstellungsbeschlüsse in Anspruch genommen. In 14 Jahren – der Plan war eigentlich selbst auf zehn Jahre ausgerichtet – ist das ist tatsächlich nur ein Nach- Bruchteil dessen, was an Flächen zur Verfügung steht. Deshalb ist es richtig, wenn wir darüber nachdenken, waroder: um das so ist. Ist die Flächenknappheit, die Stefan Naas hier beschreibt, tatsächlich der Grund dafür, dass so wenig gebaut wurde? Im Umkehrschluss stelle ich fest: Es wurde richtig! nicht so wenig gebaut, aber weniger als gebraucht wird, Glound deshalb ist die Zahl der aktuell fehlenden Wohnungen, die mit 367.000 angegeben wird, eigentlich noch höher, wie wir zugeben mussten. Es wurde zu wenig gebaut, um dem Wohnraummangel zu begegnen und das eine zu erreichen, was unser Ziel sein muss, nämlich, dass Wohnen bezahlbar wird. Wohnen wird nur bezahlbar mit Neubau. Ausschließlich Neubau und Zubau von Wohnungen werden den Druck vom Wohnungsmarkt, insbesondere im Ballungsraum, nehmen und auf der anderen Seite dazu beitragen können, dass die Preisentwicklung auf dem Mietmarkt, aber auch auf dem Eigentumsmarkt gedämpft wird oder vielleicht auch zurückgeht. Deshalb ist der Blick zurück richtig, und wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen: Warum ist das so? Elke Barth hat einige der Gründe genannt; denn am Ende bauen nicht wir, sondern die Kommunen stellen Flächen zur Verfügung, Bauträger investieren. Die Gründe der Kommunen für die Zurückhaltung bei der Flächenbereitstellung sind genannt worden. Sie liegen oftmals in Eigentumsfragen, sie liegen in den sozialen Folgekosten. Sie kennen das Beispiel. Ich war 1996 Bürgermeister. Damals gab es den Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr. Heute hat eine Kommune die Betreuung des Kindes von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sicherzustellen, was die sozialen Folgekosten aus einer Neubaugebietsentwicklung – dort leben überwiegend junge Familien – massiv nach oben geschoben hat. Viele Kommunen scheuen sich schon aus dem Grund, Neubaugebiete zu entwickeln. An diese Fragen müssen wir herangehen; dessen sind wir uns bewusst. Es gibt noch weitere: Das Bauen wurde in den letzten Jahren zu teuer. Die Baupreise haben sich insbesondere durch die Inflation, den Zinsschock in eine Richtung bewegt – eine Entwicklung, die wir gerade in den letzten Jahren mit einer extremen Dynamik erlebt haben und die dazu geführt hat, dass der Baubereich darniederliegt. Aber, wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, die schon im Vorfeld immer teurer werdenden Baupreise wurden kaschiert durch die niedrigen Zinsen; und das hat sich jetzt alles offenbart. Wir arbeiten mit Hochdruck daran – auch da sind wir uns, glaube ich, weitgehend einig –, dass wir in der HBO Änderungen vornehmen: Erleichterungen, Beschleunigungen, Entbürokratisierung, Gebäudetyp E. Die FDP wird nicht müde, auch mit dem Dachgeschossausbau, die einzelnen Maßnahmen in den Landtag einzubringen. Aber, ich glaube, wir sind gut beraten, das in einem Paket zu machen, und ich sehe uns da in breiter Front gemeinsam in die richtige Richtung marschieren. Den Blick von Stefan Naas will ich aber nicht vom Tisch wischen. Wir haben in dem Landesentwicklungsplan einen Plan – da unterscheidet uns die Analyse, Stefan –, der die Rahmenrichtlinien für die Regionalversammlungen setzt. Der Schlüssel für die Darstellung von Flächen liegt auf der Ebene der drei Regionalversammlungen. (Elke Barth (SPD): Genau!) Deshalb bin ich davon überzeugt und sage das auch hier, dass wir mit dem Landesentwicklungsplan einen guten, einen vernünftigen Plan gemacht haben – 2020 war die letzte große Änderung –, indem wir bestimmte Grundsätze festgehalten haben: Wir orientieren uns an dem 2,5-HektarZiel. Wir orientieren uns daran, dass wir mit der Ressource Boden vernünftig und nachhaltig umgehen müssen. Auf der anderen Seite stellen wir in diesem Plan aber auch dar, dass wir eine Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten Land ermöglichen wollen. Das betrifft den Ballungsraum genauso wie die ländlichen Räume, und auch dafür sind die Regierungspräsidien oder die Regionalversammlungen am Ende verantwortlich. Stefan, das ist sicherlich ein Thema für Feinschmecker, viele werden es an der Stelle nicht nachvollziehen können. Nach unserer Erfahrung haben die Regionalversammlungen, insbesondere Südhessen, eine sehr restriktive Haltung eingenommen, die dazu geführt hat, dass der erste Entwurf des Plans in Südhessen nicht den Vorstellungen einer guten, nachhaltigen und vernünftigen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren entspricht. Die Kommunen haben sich mit diesem ersten Entwurf eher kritisch auseinandergesetzt, weil sie zu viele Restriktionen beklagen. Auch da will ich noch einmal deutlich machen: Der Landesentwicklungsplan beschreibt die Instrumente; die Regionalversammlung gestaltet diese Instrumente aus. Der erste Entwurf dieses Regionalplans in Südhessen war sicherlich zu restriktiv. Wir alle – Elke Barth, Stefan Naas, vielleicht noch andere hier im Haus, ich selbst – sind Mitglieder der Regionalversammlung und haben die Diskussionen verfolgt. Wir alle haben in den letzten Jahren bestimmte Kriterien mitgestaltet, die für uns zu diesem Zeitpunkt immer eine Blackbox waren. Dazu zählt beispielsweise das Thema – Stefan, das will ich nicht außer Acht lassen – „Vorranggebiete für besondere Klimafunktionen“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Es war im Grunde unstreitig, dass wir diese Vorranggebiete ausweisen. Was wir nach dem Gutachten des HLNUG am Ende erlebt haben, führt dazu, dass Kommunen insbesondere im Ballungsraum an vielen Stellen überhaupt keine Entwicklungsmöglichkeit mehr haben. Das, das muss ich für die CDU-Fraktion sagen, ist nicht gewollt. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten) Deshalb wird es daran sicherlich eine Korrektur geben müssen. Elke Barth hat schon darauf hingewiesen, dass wir das wahrscheinlich nach der ersten Offenlage machen, damit wir im Verfahren vorankommen. Aber das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen eine nachhaltige, verantwortungsvolle Entwicklung sowohl im Ballungsraum wie auch in den ländlichen Gebieten. Auch das ist eine Position, liebe Katy Walther, die uns vielleicht unterscheidet: Wir brauchen Kommunen, die in der Lage sind, sowohl Wohnbauflächen als auch Gewerbeflächen zu entwickeln. Denn, was wir nicht brauchen, ist ein Plan, der die Theorie einer grünen Region oder eines grünen Landes beschreibt, bei dem die Kommunen und die Menschen aber nicht mehr wissen, wo sie wohnen sollen oder wovon sie leben sollen. Das ist nicht unser Ziel. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Regionalplan. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten) Ich glaube, der Landesentwicklungsplan bietet diese Möglichkeit. Deshalb muss ich eine Absage an den Antrag der FDP richten – wie gesagt, weil der Landesentwicklungsplan nicht das Problem ist –, aber einen Appell an uns alle, in der Regionalversammlung dafür zu sorgen, dass Menschen künftig hier in Hessen eine Zukunft in Bezug auf Wohnen, aber auch in Bezug auf Arbeit haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten)

Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Nguyen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich werde mich kurzfassen. Feststellung, dass es in Hessen einen Mangel an raum gibt, ist weitgehend zuzustimmen. Für den ländlichen Raum kann man diese Behauptung sicherlich nicht schal aufstellen, aber gerade in Ballungsgebieten ist Druck auf dem Wohnungsmarkt enorm, und es muss baut werden. Ihr Antrag ist ein Mittel, um schneller Bauland auszuweisen. Er löst aber leider nicht die aktuellen Probleme. hatten es eben erwähnt: Bauen ist aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen komplett zum Erliegen gekommen, egal, wie viel Bauland ausgewiesen wird, Stichwort: Zinsen und energetische Auflagen, Stichwort: Heizungsgesetz, dem die FDP zugestimmt hat. (Beifall AfD) So einem investitionsfeindlichen Gesetz auf Bundesebene zuzustimmen und hier dann so einen Antrag zu stellen, schon ziemlich kurios – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Anderes ma! Die Rede passt nicht!) von weiteren investitionsfeindlichen Beschlüssen auf munaler Ebene wie dem Frankfurter Baulandbeschluss, privaten Bauherren verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum vorschreibt, und der Freiraumsatzung, die Begrünung von Fassaden und Dächern verpflichtet, zu schweigen. Liebe FDP, können Sie bitte einmal allen Ebenen miteinander reden? Sie können nicht Bundes- und auf kommunaler Ebene ökosozialistische schlüsse mittragen und dann hier solche vermeintlich ralen Anträge stellen. (Beifall AfD – Zurufe: Oh!) Wir werden Ihrem Antrag trotz der Irrungen und gen innerhalb der FDP zustimmen, weil er sachlich ist. Zuletzt noch eine rhetorische Frage an Sie alle: haben wir eigentlich einen Mangel an Wohnraum? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kommunale Selbstverwaltung!) Ja, viele Menschen wollen in die Ballungsgebiete mit Infrastruktur ziehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt ein Textbaustein!) Aber zur Wahrheit gehört nun einmal auch, dass die seneinwanderung dieses Problem verschärft hat. (Beifall AfD – Lachen und Zurufe: Ah!) – Ja, freuen Sie sich alle. Das leugnen hier alle außer AfD. Das sehe ich auch an den Reaktionen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das sagt ein Flüchtlingskind!) Liebe Damen und Herren, wir müssen das Problem von beiden Seiten angehen – von der Angebotsseite und von der Nachfrageseite; von der Angebotsseite eben durch eine umfassende Deregulierung der Bauvorschriften (Elke Barth (SPD): Vorhin nicht zugehört, oder?) – und ja, auch durch mehr Ausweisung von Bauland, wozu dieser Antrag einen Beitrag leisten kann; deswegen werden wir ihm zustimmen – und von der Nachfrageseite durch einen Einwanderungsstopp und Abschiebungen. – Vielen Der Dank. Wohn- (Beifall AfD) pauder

geNun darf ich der Landesregierung das Wort erteilen. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Sie (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt ein Kind von Flüchtlingen aus Vietnam! – Gegenruf AfD: Das ist ja rassistisch! – Jochen hohe

Sie sind doch bald in Berlin, Herr Al-Wazir! Seien Sie doch ganz ruhig! – Unruhe) Und ich bitte noch mal alle, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) ist meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Staatsminister zuzuhören. – Herr Mansoori, bitte sehr. TheKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, kom- Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Das war bis hierhin eine weitzur gehend versöhnliche Debatte. Das würde ich jetzt in Anganz betracht der vorherigen aktuellen Stunde auch nicht mit auf meiner Rede kaputt machen wollen. auf Be- Was uns, glaube ich, in diesem Haus eint, sehr geehrter libeHerr Abgeordneter Dr. Naas, ist, dass wir gemeinsam die Überzeugung haben, dass das stärkste Instrument, um Menschen breiter Einkommensschichten ein bezahlbares Zuhause zu verschaffen, darin besteht, Häuser und WohWirrun- nungen zu bauen. richtig (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich bringe das hier regelmäßig auf die Formel, dass die Wieso stärkste Mietpreisbremse aus Glas, Stein, Holz, Stahl und Beton besteht. Wo wir allerdings unterschiedliche Ansätze verfolgen – Herr Abgeordneter Kasseckert sagte eben, dass wir aus guter unterschiedlichen Blickwinkeln auf die Themen schauen –, ist die Frage, was eigentlich die Ursachen für die Misere im Wohnungsbau und die Kostenentwicklungen sind. Sie kommt haben selbst auf die Debatte Bezug genommen, Herr Dr. Naas; wir haben auch schon an anderen Stellen miteinanMas- der diskutiert. Das Thema Baukosten und Baustandards zeigt auch immer ganz gut, wenn man einmal statistisch vergleicht, wie sich die Materialkosten und die Baukosten pro Quadratmeter der entwickelt haben. Die Kosten pro Quadratmeter sind nämlich deutlich höher gestiegen als die Materialkosten, was offensichtlich etwas damit zu tun hat, dass jedes Jahr Baustandards hinzukommen, die in guten Zeiten schön sind, aber in schlechten Zeiten für viele Menschen, die ganz normale Jobs haben, aber am Ende des Monats keine Reichtümer auf ihren Konten, dazu führen, dass das unbezahlbar wird. Deswegen arbeiten wir an einer ganzen Reihe von Themen. Sie haben den Gebäudetyp E genannt. Wir erarbeiten seitens der Landesregierung im Rahmen der Kommission „Innovation im Bau“, mit dem Vorbild Niedersachsen, mit dem Vorbild Bayern, weitere Vorschläge, wie wir zu einer Entschlackung des Baurechts kommen, ohne zu übertreiben und ohne Versprechungen zu machen, die hinterher nicht zu halten sind. Aber wenn wir sehen, dass das Thema Bürokratie, Hemmnisse bei Genehmigungen und öffentlich-rechtliche Vorschriften bis zu 20 % der Nebenerwerbskosten ausmacht, dann liegt da natürlich ein Potenzial, an das wir ranwollen, ranmüssen und auch rangehen werden. Sie haben morgen das Thema Dachgeschossausbauten auf der Tagesordnung. Das ist wieder eines der vielen Beispiele, wo wir gar nicht so weit auseinander sind. Ich will noch einmal bekräftigen, was Frau Abgeordnete Barth und Herr Abgeordneter Kasseckert gesagt haben. Wir wollen diese Dinge dann irgendwann im Paket diskutieren und wollen Ihnen deswegen zeitnah auch ein entsprechendes Eckpunktepapier vorlegen. Das kann ich an dieser Stelle schon einmal zusagen. (Beifall CDU und SPD) Dann ist die Frage, Herr Abgeordneter Dr. Naas, welchen Anteil das Thema Regionalpläne an den Bauzahlen hat, die auch aus unserer Sicht höher sein könnten. Sicherlich ist es so, dass man in den Regionalplänen, wenn man das politisch wollte, mehr ausweisen könnte. Und sicherlich ist es so, und da hätten Sie mich auch an Ihrer Seite – Frau Abgeordnete Barth hat das eben für die SPD-Fraktion auch gesagt –, dass beim Thema Mindestabstand zu Hochspannungsleitungen, auch aus meiner Sicht, noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Das kann man alles noch einmal miteinander diskutieren. Wenn es aber so ist, dass wir konkrete Flächen haben, die ausgewiesen sind, und von diesen Flächen gerade mal 40 % bebaut sind, dann kann man redlicherweise nicht das Thema Flächen als den zentralen Grund dafür anführen, dass das Wohnen unbezahlbar ist. Das lässt sich einfach statistisch widerlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es hat etwas damit zu tun, und das ist in der Diskussion auch deutlich geworden, dass es häufig aus der kommunalen Perspektive Hindernisse gibt, die wir nicht ohne Weiteres über den Landesentwicklungsplan aushebeln können. Die Fragen lauten: Gibt es den politischen Willen, die konkreten Flächen zu entwickeln? Wie gehen wir denn mit Bürgerinitiativen, mit der Akzeptanz vor Ort um, wenn sich Widerstände ergeben? Ich kenne auch zwei Beispiele vor meiner eigenen Haustür; auch da sind die unterschiedlichen Meinungen schon deutlich geworden. Wenn ich an die Josefstadt nördlich der Stadt Frankfurt denke oder wenn ich beispielsweise an die Güntersburghöfe innerhalb der Stadt Frankfurt denke, dann ist es doch keine Frage des Landesentwicklungsplans gewesen, die das verhindert hat, sondern es ist eine Frage des politischen Willens, der Akzeptanz und des Umgangs damit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns an dieser Stelle in der Diskussion ein Stück weit ehrlicher machen. Erst 40 % der ausgewiesenen Flächen sind entwickelt. Klar ist dabei, dass es für die Kommunen, für die entsprechende Vorranggebiete fehlen oder für die nicht in ausreichender Zahl Vorranggebiete zur Verfügung stehen, auch die Möglichkeit gibt, am Ortsrand unterhalb der Darstellungsgrenze zu bebauen. Auch das ist in die Diskussion eingebracht worden und gehört meines Erachtens zu einer differenzierten Debatte dazu. Deswegen sollten wir meines Erachtens auch nicht den Versuch unternehmen, die Innenentwicklung und die Außenentwicklung gegeneinander auszuspielen. Wir werden auch mit Blick auf die begrenzte Ressource Boden darauf achten müssen, dass wir nachhaltig und sinnvoll mit den Flächen umgehen, die zur Verfügung stehen. Die Frage ist doch viel eher: Warum wird nicht in viel stärkerem Ausmaß von der Innenentwicklung Gebrauch gemacht? Dann kommen wir vielen Diskussionen deutlich näher, die wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander führen werden: Wie können wir es erleichtern, dass die Menschen die Innenentwicklung stärker forcieren und sinnvoller mit ihren Flächen umgehen? Sie werden selbst morgen den Vorschlag machen, Dachgeschossausbauten genehmigungsfrei zu stellen. Man kann da deutlich weiter gehen und insgesamt über Genehmigungsfreiheiten von Umbaumaßnahmen nachdenken. Man kann deutlich weiter gehen und über Genehmigungsfiktionen nachdenken. Es gibt ein Instrument, das schon von meinem Vorgänger auf den Weg gebracht wurde, nämlich das digitale Potenzialflächenkataster, das dazu da ist, die Innenentwicklung zu erleichtern. Wir werden dieses Instrument weiterentwickeln und künftig auch geeignete Flächen ausweisen, die sich beispielsweise für Umbau- und Aufstockungsmaßnahmen eignen. Das sind alles sinnvolle Schritte, um dafür zu sorgen, dass gerade in den Städten, in denen Boden begrenzt ist, in denen es auch Naherholungsflächen für die Menschen braucht, gerade da, wo Menschen dichter zusammenwohnen, sinnvoller mit den Flächen umgegangen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch hier im Haus breit mittragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall) Natürlich wird man diese öffentlich-rechtlichen Vorgaben in vielen Details auch streitig miteinander diskutieren können. Man wird sich sicherlich auch über Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktionen unterhalten können. Aber auch da ist doch darauf hinzuweisen, dass bei einer differenzierten Betrachtungsweise Abweichungen möglich sind. Diese Gebiete sind ja nicht sakrosankt, sondern auch da gibt es Spielräume, die jetzt schon vorgegeben sind. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren: Uns eint, dass wir mehr bebauen wollen. Uns eint, dass die Kosten für den Wohnungsbau heruntergesetzt werden müssen. Aber nicht alles, was auf den ersten Blick gut erscheint, funktioniert auch in der Praxis. Trotzdem, weil wir die Debatte versöhnlich zu einem Ende bringen wollen, macht es Sinn, diese Diskussion miteinander weiter zu führen. Am Ende des Tages geht es darum, dass Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden und keine Menschen – um mich noch einer anderen Fraktion zuzuwenden. Wenn ich als Wirtschaftsminister in diesem Bundesland unterwegs bin und Unternehmer treffe, die mir „Wir würden gerne mehr produzieren, aber wir die Arbeits- und Fachkräfte dafür nicht“, dann frage mich, ehrlich gesagt, was man diesen Unternehmern soll. Wer soll eigentlich in diesen Unternehmen am stehen? Wer soll auch Mitglieder Ihrer Fraktion pflegen? Es wird ohne Arbeits- und Fachkräfte aus Ausland nicht gehen. (Gerhard Bärsch (AfD): Sie vermischen doch wieder alles!) Deswegen müssen wir auch an dieser Stelle eine zierte Debatte führen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite hat sich der Abgeordnete Dr. Naas von den Freien kraten zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf Elke Barth (SPD)) Jetzt bin ich so oft namentlich genannt worden, dann ich doch die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu gen: Ich glaube, das war eine versöhnliche Debatte. möchte ich auch beginnen. Denn man kann es sich in ser Fachdebatte wirklich sehr einfach machen und sagen: Na ja, die Baukosten sind gestiegen, und auf Bauland kommt es nicht an. – Natürlich kommt es auf Bauland an; denn es ist zu teuer. 1.000 Euro pro meter kann niemand bezahlen. Deswegen stellen wir schon die Frage: Wo sind die Hindernisse, und wo die Hemmnisse? Da kann man es sich auch wieder einfach machen und sagen: Na ja, es sind doch nur der Potenzialflächen überhaupt beplant. 60 % werden gar nicht in Anspruch genommen. – Das ist einfach. Es gibt eine genaue Untersuchung des Regionalverbandes, übrigens CDU- und SPD-geführt, die das in den genommen hat und die klar herausgearbeitet hat, dass eben konkrete Hindernisse sind, die einer Kommune Potenzialflächen ermöglichen, in einer bestimmten Art Weise durch den Regionalverband, durch die RVS – das sind nicht die Flächen, die jetzt aktuell beplant sollen. Deswegen sind eine Flexibilisierung an dieser le und auch eine Lockerung im Landesentwicklungsplan richtig. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Da kann ich Ihnen, Herr Minister, nur einmal ans Herz gen, sich den Unterschied zwischen Zielen und Grundsätzen der Planung begreiflich zu machen. Von Zielen Sie eben nicht abweichen, wie Sie es eben vorgetragen haben, (Beifall Freie Demokraten) von Grundsätzen können Sie das. Deswegen meine ganz konstruktiv: (Zuruf Elke Barth (SPD)) Machen Sie sich bitte nicht zu schnell das Werk Ihres sagen: Vorgängers zu eigen, sondern machen Sie es so wie der finden Kollege Kasseckert. Differenzieren Sie, schauen Sie sich ich das bitte noch einmal genau an. sagen (Elke Barth (SPD): Deswegen ist es doch gar nicht Band veröffentlicht!) künftig dem Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinanderliegen. Wenn es an der einen oder anderen Stelle – wir haben drei Stellen genannt – einer Lockerung bedarf, dann greifen Sie bitte schon ein; denn die Region, dieses Land, wird es Ihnen danken. (Elke Barth (SPD): Der Landtag ist nicht Herr des differenVerfahrens!) Ich will Ihnen noch einmal sagen: Natürlich wird es weiter Diskussionen auf kommunaler Ebene geben, ob ein Baugebiet in einer Nachbarkommune gut und richtig ist; das werden Sie nie abstellen können. Das führt übrigens die Stadt Bad Homburg genauso wie andere Städte auch – – Runde (Elke Barth (SPD): Die Stadt Steinbach auch nicht!) Demo– Ja, auch die Stadt Steinbach beteiligt sich an dieser Diskussion. Das ist doch selbstverständlich, weil jeder Kommunale die Interessen seiner Gemeinde vertritt. Das tun Sie doch in Bad Homburg, Kollegin Barth, dafür muss man sich doch nicht rechtfertigen. So, und deswegen ist hier die entscheidende Frage: Müssen denn Kaltluftschneisen Ziele sein, von denen man in bestimmten Gebieten eben nicht abweichen kann? Müssen will sa- denn Grünzüge, die es nur in bestimmten Kreisen gibt, in Damit anderen Kreisen historisch aber nicht, immer ausgeglichen werden? Da haben wir konkrete Vorschläge gemacht, bitte dieeinfach schauen Sie es sich noch einmal an. Wir freuen uns auf die das weitere Diskussion. – Vielen Dank. das (Beifall Freie Demokraten) Quadratuns sind

sehr 40 % Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. doch Liebe FDP, wollen Sie, dass über den Antrag abgestimmt wird, oder sollte er in den Ausschuss geschoben werden? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gerne in den Blick Ausschuss!) es zwar – Okay. Dann überweisen wir den Antrag zur weiteren und Beratung an den zuständigen Ausschuss. aber Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5: werden Stel- Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der AfD Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten – Drucks. 21/1132 – leDie vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Als Erster können hat Herr Abgeordneter Vohl von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ich Herren Abgeordnete! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Strukturen unserer kommunalen Verwaltung in Hessen nachhaltig verändern könnte. Ein Thema, das vielleicht auf den ersten Blick technisch und administrativ erscheint, hat jedoch weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität unserer Kommunen und das Vertrauen der Bürger in die Politik: nämlich die Begrenzung der Maximalzahl hauptamtlicher Beigeordneter, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses. Unsere Parteienlandschaft in Deutschland, und hier in Hessen im Besonderen, hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt. Wo früher klare Mehrheiten die politischen Verhältnisse in den Kommunen bestimmten, sehen wir heute ein zunehmendes Auseinanderdriften der Wählerstimmen auf immer mehr Parteien. Dies ist einerseits ein Ausdruck der Pluralität, die unsere Demokratie auszeichnet, andererseits führt diese Entwicklung auch zu Herausforderungen in der Regierungsbildung, insbesondere auf kommunaler Ebene. In vielen größeren Städten Hessens ist es mittlerweile notwendig, Koalitionen aus drei oder sogar mehr Parteien zu bilden, um stabile Mehrheiten zu sichern. Die Koalitionen sind oft notwendig, um die politische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Doch sie bringen auch strukturelle Veränderungen in der kommunalen Verwaltung mit sich, die nicht ohne Weiteres ignoriert werden können. Ein besonders auffälliges Problem, das mit diesen breiteren Koalitionen einhergeht, ist die Zunahme der Anzahl hauptamtlicher Beigeordneter bzw. Magistratsmitglieder. Diese übernehmen in den Gemeinden und Städten und Kreisen wichtige Aufgaben in der Verwaltung. Sie tragen zur politischen Führung bei und unterstützen die Bürgermeister und Landräte bei ihrer Arbeit. Doch was wir in den letzten Jahren beobachtet haben, ist eine stetig steigende Zahl dieser hauptamtlichen Beigeordneten, insbesondere in jenen Kommunen und Kreisen, in denen komplexe Mehrparteienkoalitionen gebildet werden. Als ein Beispiel von vielen möchte ich hier die Stadt Frankfurt nennen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Dort konnte, wie Ihnen bestimmt bekannt ist, die nun bestehende Mehrheit der Koalition nur erreicht werden, indem man die Kleinstpartei Volt mit hinzunahm. Dann wurde sofort ein neuer hauptamtlicher Magistratsposten geschaffen, der natürlich mit einem Mitglied der Volt-Partei besetzt wurde. Dass dieses Vorgehen sachlich eigentlich nicht notwendig ist, zeigt das Beispiel Neu-Isenburg. Hier sollte nach der Wahl des neuen Bürgermeisters ein Mitglied der GRÜNEN Kämmerer werden. Nun ging die Wahl aber nicht so aus wie gedacht. Der Posten des Kämmerers blieb besetzt, und flugs wurde versucht, eine weitere hauptamtliche Magistratsstelle zu schaffen, um den nun postenlosen Herrn der GRÜNEN zu versorgen. Meine Damen und Herren, dies stieß aber auf so starken Widerstand der Bevölkerung, dass das durch das initiierte Bürgerbegehren gestoppt wurde. Auch ohne den zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten kann der Magistrat alle anfallenden Aufgaben erledigen, und es werden keine zusätzlichen Kosten produziert. (Beifall AfD) Denn mit der Zunahme der Zahl hauptamtlicher Beigeordneter geht auch eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Kommunen einher. Jede zusätzliche hauptamtliche Position bedeutet zusätzliche Kosten für Gehälter, Versorgung und Ausstattung. Diese Kosten werden letztlich von den Bürgern getragen, die ohnehin schon unter der steigenden Belastung durch Steuern und Abgaben leiden. Den Kommunen fehlt das Geld an anderer Stelle für wichtige Investitionen. Daher ist es unsere Pflicht, genau hinzuschauen und zu prüfen, ob die gegenwärtige Praxis tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit liegt. Darüber hinaus eröffnet eine unbegrenzte Maximalzahl an hauptamtlichen Beigeordneten die Gefahr des Missbrauchs. Wenn es keine klare Begrenzung gibt, besteht die Versuchung, solche Posten als politische Versorgungsposten zu nutzen. Dies kann dazu führen, dass Positionen geschaffen werden, die weniger der sachlichen Notwendigkeit der Verwaltung dienen, sondern eher dazu, politische Verbündete zu versorgen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, solche Entwicklungen untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität unserer politischen Institutionen. (Marius Weiß (SPD): Sie schüren das!) Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. (Beifall AfD – Zurufe) Angesichts dieser Herausforderungen liegt die Lösung des Problems in einer klaren, sachgerechten gesetzlichen Begrenzung der Maximalzahl hauptamtlicher Beigeordneter. Diese Begrenzung muss sich an der Größe der jeweiligen Kommune orientieren, um sicherzustellen, dass jede Gemeinde und jede Stadt ihren administrativen Verpflichtungen gerecht werden kann, ohne dabei übermäßige personelle Strukturen aufzubauen. Wir, die AfD-Fraktion, schlagen daher vor, eine gestaffelte Regelung einzuführen, die sowohl die Bedürfnisse der Verwaltung als auch die finanzielle Belastbarkeit der Kommunen berücksichtigt. Konkret bedeutet dies: Diese Staffelung stellt sicher, dass jede Kommune die notwendige Verwaltungsstruktur aufbauen kann, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen, ohne die finanziellen Ressourcen der Kommunen unnötig zu belasten. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf zielt nicht darauf ab, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu beschränken. Vielmehr geht es darum, eine sachgerechte Balance zu finden zwischen den administrativen Erfordernissen und den finanziellen Belastungen, die unsere Bürger im Endeffekt tragen müssen. Wir wollen sicherstellen, dass nur so viele hauptamtliche Beigeordnete ernannt werden, wie tatsächlich nötig sind, um zu verhindern, dass diese Posten missbräuchlich für parteipolitische Zwecke genutzt werden. (Beifall AfD) Wir, die AfD, sind überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die Verwaltungen in Hessen effizienter und bürgernäher zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Ressourcen der Kommunen verantwortungsvoll eingesetzt werden und das Vertrauen in die politischen Institutionen gestärkt wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Promny von Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich werde das Ergebnis vorwegnehmen: Den von der eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der der hauptamtlichen Beigeordneten werden wir nicht stützen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD: Schade! Warum?) Das werde ich auch begründen. Für uns Freie Demokraten ist das aus Art. 28 des Grundgesetzes folgende Recht kommunalen Selbstverwaltung ein sehr hohes Gut. sind auch der Überzeugung, dass die durch die Hauptsatzung festzulegende Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten in die Regelungshoheit der jeweiligen Kommune fällt, in die sollten wir uns tunlichst nicht einmischen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das gilt im Übrigen – von Ihnen nicht kritisiert – für die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Ich dass wir insoweit einen Punkt ansprechen, der uns wesentlich von Ihnen, meine Damen und Herren der unterscheidet. Während Sie möglichst alles bis ins Detail geregelt haben wollen, vertrauen wir Freie kraten durchaus auf die Entscheidung der vor Ort ten Vertreter. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Das, was aus Ihrem Gesetzentwurf spricht, ist eigentlich nicht mehr als ein deutliches Misstrauensvotum in tung all der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Menschen, die sie in kommunale Parlamente gewählt ben. Das ist das, was hier zum Vorschein kommt. (Beifall Freie Demokraten – Andreas Lichert Misstrauen gegen die Parteien!) Im Prinzip – man muss es so deutlich sagen – stellen mit Ihrem Ansinnen heute mehr als 400 Kommunalparlamente unter Generalverdacht, (Zurufe AfD) unter den Verdacht, dass mangels bisheriger gesetzlicher Gängelei eine – ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf – „nicht sachgerechte und begründete Postenschaffung“ stattfindet oder zumindest droht. Meine Damen und Herren, wir sprechen alleine in sen über mehrere Tausend Kommunalpolitiker, die in Ortsbeiräten, in Gemeindevertretungen, in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevorständen, Magistraten, Kreistagen und Kreisausschüssen engagieren, Menschen, die sich vor Ort für die Sache einsetzen, und das mit Idealismus für ihre Kommune und für ihren Landkreis. ist doch die Realität in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Herr Vohl hat konkrete Beispiele genannt! Sie chen gerade einen Nebenkriegsschauplatz auf!) Das sind sehr viele Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und dafür sogar oft auch das Privatden leben hintanstellen. Richtig ist, dass es zunehmend eine größere Anzahl von verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen gibt – ein Trend, der in allen Bundesländern gleichermaßen zu beobachten ist, nicht nur bei uns in Hessen. Dieser Trend Herren! ist letztlich nur die Folge einer immer stärker werdenden AfD Pluralisierung unserer Gesellschaft. Da sind Menschen, Anzahl die in der Kommunalpolitik etwas erreichen wollen, die untergewählt werden. Sie finden Einzug in die Parlamente. In Ihrer Fantasie schließen sich diese – – – (Robert Lambrou (AfD): Herr Vohl hat konkrete Beispiele genannt!) – Einmal zuhören, dann lernen Sie auch etwas, Herr Lamder brou. So ist es doch. Wir (Beifall Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Wie arrogant ist das denn?) und – Erst einmal zuhören. – In Ihrer Fantasie schließen sich diese gewählten Volksvertreter dann Koalitionen an, was SPD sogar zutreffen mag, um dann bestrebt zu sein – hier will ich noch einmal Ihren Gesetzentwurf zitieren –, „durch die Indienststellung eines hauptamtlichen … Beigeordneten in auch angemessener Art und Weise beteiligt zu werden“. Dazu denke, wird natürlich noch die Hauptsatzung passend gemacht. Es ganz ist ein interessantes Bild, das Sie da zeichnen. Aber es ist AfD, eigentlich ein Zerrbild, was Sie darstellen. letzte Das Spannende ist: Dabei führen Sie selbst in Ihrem GeDemogewähl- setzentwurf aus, dass das Handeln einer Kommune sich immer an der Vorschrift des § 92 HGO messen lassen muss, nämlich dem Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. (Zuruf AfD: Das ist es ja!) RichAber trotz dieses Gebotes wittern Sie Unheil, weil Ihrer der ha- Auffassung nach – auch da zitiere ich Sie – „teilweise weder sachgerechte noch ausreichend nachvollziehbare Gründe für eine Erhöhung der Zahl von hauptamtlichen Beige- (AfD): ordneten ins Felde geführt“ werden – also ein rein willkürliches Handeln mit dem alleinigen Ziel, möglichst viele hoch dotierte Pöstchen zu schaffen. Sie (Robert Lambrou (AfD): Es gibt konkrete Beispiele aus der Vergangenheit! – Weitere Zurufe AfD) Wäre diese Auffassung zutreffend, würden nicht nur die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort das Gebot der Wirtschaftlichkeit mit Füßen treten. Nein, weit gefehlt. Auch die jeweils zuständige Kommunal- und Finanzaufsicht würde Derartiges sehenden Auges tolerieren. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht der Fall. HesImmerhin ist auch jeder hauptamtliche Beigeordnete im sich Haushalt der jeweiligen Kommune abzubilden. Da haben wir noch einen weiteren Kontrollmechanismus, der sogar in der Hand der Bürgerinnen und Bürger selbst liegt. Die haben die Möglichkeit, mit einem Bürgerbegehren die viel Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Das (Bernd Erich Vohl (AfD): Das wird ja auch gemacht!) BÜND- (AfD): – Ja. – Sie sehen, die kommunale Selbstverwaltung funkma- tioniert. Wir brauchen die AfD nicht, um das zu regeln. Das ist doch der Punkt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sind der Auffassung, dass gerade die Kommunalparlamente und das, was dort vonstattengeht, immer von den Bürgerinnen und Bürgern begleitet wird. Wenn dort irgendetwas passieren sollte, bleibt es nicht unentdeckt. Weder die HGO noch die Landkreisordnung muss in diesem Punkt eine Änderung erfahren. Lassen Sie den Kommunen den Spielraum, den ihnen die HGO und die HKO in der jetzigen Form zubilligen. Wir jedenfalls haben das Vertrauen, dass die Menschen in Hessen in den Kommunen mit dieser Freiheit, die ihnen die HGO gibt, vertrauensvoll umgehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Leveringhaus das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Geschäftsordnung unseres Hessischen Landtages stehen mir jetzt 7,5 Minuten zu, um über den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten zu sprechen. Ich möchte Sie aber nicht mit einer potenziell ausufernden Redementalität nerven, wenn man die Dinge auch kurz und knapp auf den Punkt bringen kann. Ich kann auch problemlos an die Rede meines Kollegen anknüpfen. Uns fällt es im vorliegenden Fall sehr einfach, zu sagen: Wir GRÜNE können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir finden es aber schon interessant – so möchte ich mich einmal ausdrücken –, dass eine Partei, die sonst den Staat immer gerne kritisiert und seine Regelungen einschränken will, nun auf einmal staatliche Vorgaben und Verbote fordern und schaffen will – interessante Tatsache. Aber zurück zu unserer grünen Sicht auf diesen Gesetzentwurf: Die lässt sich, um es ganz kurz zu machen, mit dem bekannten Begriff der kommunalen Selbstverwaltung zusammenfassen. Ebenjener – es wurde gerade schon einmal angesprochen – ist im Grundgesetz geregelt, Art. 28 Absatz 2: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ (Zuruf AfD: Nur im Rahmen der Gesetze!) Diese Selbstverwaltung ist richtig und wichtig; denn Kommunen und Kreise – für die gilt es ebenso – sind eben sehr unterschiedlich. Wir können doch Kommunen, die im ländlichen Raum liegen, mit ihren Aufgaben nicht vergleichen mit Orten, die direkt an Frankfurt oder Wiesbaden angrenzen. Wir können nicht Kommunen, die mehrere Ortsteile haben – teilweise im zweistelligen Bereich – mit Kommunen vergleichen, die nur einen einzigen Ortsteil, eine Kernstadt, haben. Wir glauben fest daran, dass vor Ort die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen den besten Überblick über die Aufgaben haben und darüber, wie man diese Aufgaben am besten angehen sollte. Benötigt man dafür Beigeordnete oder nicht? Was von Ihnen – wie gerade auch schon angesprochen – komplett ausgeblendet wurde: Müssen diese Beigeordneten hauptamtlich angestellt sein, oder können sie ehrenamtlich aktiv sein? Gerade Letzteres funktioniert ja auch und wird in Hessen so in der Praxis gehandhabt. Es ist also nicht so, wie es hier implizit aufgeworfen wird, dass es einen alternativlosen Aufwuchs an kommunalen Hauptamtlichen gibt. Wir sehen daher nicht, dass hier ein Gesetz auf Landesebene sinnvoll ist. Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere zum Abschluss aus dem KommunalWiki der Heinrich-Böll-Stiftung, speziell zum Thema Personalhoheit: „Die Kommune entscheidet … über ihre innere Organisation und den Verwaltungsaufbau selbst. Sie führt eine eigenständige Personalwirtschaft, legt ihre Personalausstattung selbst fest und entscheidet über das Eingehen und Beendigen von Arbeitsverhältnissen.“ Das ist gut und richtig, daran sollten wir nicht rütteln. Wir stehen – wie schon am Anfang meiner Rede erwähnt – dem Gesetzentwurf ablehnend gegenüber. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)

Für die SPD bitte ich den Abgeordneten Holschuh ans Rednerpult.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung wurde jetzt schon von zwei Vorrednern deutlich vorgetragen. Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Hessen ein hohes Gut. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, diese zu schwächen. Das tragen wir nicht mit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich glaube, mir geht es wie vielen von Ihnen. Ich stehe noch unter dem Eindruck der Gedenkveranstaltung, die wir vorhin hatten. Wir als demokratische Parteien müssen uns in Zukunft überlegen, wie wir mit diesem ständigen Unterstellen und Untergraben staatlicher Institutionen vonseiten der AfD umgehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Ich glaube, deswegen ist es wirklich schwer, bei diesem Thema sachlich zu bleiben. Ich will es trotzdem versuchen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist nur eine Begrenzung! – Andreas Lichert (AfD): Er hat doch Beispiele genannt!) – Ja, aber in der Rede – und deswegen geht es nicht um die Begrenzung – geht es um Ihre Unterstellung, andere Parteien sich den Staat zu eigen machen und Positionen nutzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zelt CDU und Freie Demokraten) Das ist ein Vorwurf, und diesen Vorwurf lasse ich nicht stehen. Das ist eine Unterstellung. Das ist einmal der Versuch, staatliche Institutionen zu untergraben. Gerade bei der kommunalen Selbstverwaltung verstehe keinen Spaß, das können Sie mir glauben. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD sind eine stark kommunal verankerte die an der Seite der Kommunen steht. (Lachen AfD) Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner aufgemacht, dass wir genau diese Kommunalfreundlichkeit auch in den nächsten viereinhalb Jahren in Gesetze zen. Sie werden in den nächsten Wochen und bei vielen Gelegenheiten zu spüren bekommen, wie das tun werden. Wir stehen an der Seite der Kommunen, und wir stehen nicht an Ihrer Seite, die die staatlichen Institutionen untergraben wollen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Sie haben gerade das Märchen angeführt – damit ich aufräumen –, dass es hier um Geld geht. Diese rung haben Sie versucht uns darzustellen. Sie argumentieren damit, dass die Begrenzung der Anzahl der Beigeordneten finanzielle Einsparungen bringen würde. Ich das ist ein klassischer Denkfehler. Wenn ein hauptamtlicher Beigeordneter gestrichen wird, dann verschwindet Arbeit nicht, die Aufgaben bleiben da und müssen hin erledigt werden. Natürlich muss dies dann in teilungen gemacht werden, natürlich müssen diese entsprechend mit Personal unterlegt werden. Am Ende dies keine Einsparung. Ich will es Ihnen an zwei Beispielen festmachen. beiden Beispiele habe ich in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit durchgerechnet und mit meinen Kolleginnen Kollegen vor Ort auch einfach gelebt. Wir haben in Nullerjahren – da war schon einmal so eine Finanzkrise – bei den öffentlichen Haushalten versucht, im Odenwaldkreis die Stelle des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zuschaffen. Wir haben sie umgewandelt in die eines amtlichen Kreisbeigeordneten. Das war damals auch Versuch, weil wir dem Gedanken unterlegen sind, könnte man Kosten einsparen – weit gefehlt. Sie diese Arbeiten in den Abteilungen entsprechend ansiedeln. Sie müssen es mit hoch dotierten Stellen in den Abteilungen abbilden. Am Ende sparen Sie gar nichts, am wird es sogar noch teurer. (Beifall Lisa Gnadl (SPD und vereinzelt Freie mokraten) Sie brauchen jemanden, der die Verantwortung vor trägt. Das ist natürlich am besten in der Kreisspitze legt. Ein anderes Beispiel haben wir in den letzten Jahren durchexerziert, weshalb man es an den Kosten relativ darstellen kann. Wir haben in Oberzent eine Fusion wo sich vier Kommunen zu einer Kommune zusammengenur schlossen haben. Ein Argument war, zu sagen, dass drei dass Bürgermeister wegfallen, und damit auch drei Gehälter der solche Bürgermeister. Diese Fusion hat wirklich viele Vorteile. Ich wäre immer wieder bereit, eine Fusion mitzumachen. Aber drei Gehälter einzusparen, das war, glaube ich, der vereinfalsche Ansatz. Natürlich brauchen Sie die drei Personen; denn die drei hier Bürgermeister haben vorher auch etwas gearbeitet, sie hawieder ben vorher als hoch dotierte Sachbearbeiter in ihren Verwaltungen ihre Arbeit geleistet. Das müssen Sie natürlich ich in einer anderen Verwaltung mit über 10.000 Einwohnern ganz anders abbilden. Natürlich haben Sie dann höhere Personalkosten als bei den drei Bürgermeistern, die Sie vorher eingespart haben – ein gutes Beispiel dafür, dass Partei, Ihre Argumentation der Kosteneinsparung an dieser Stelle ein Märchen ist. Es erschließt sich auch nicht, wie Sie zu diesen Zahlen kommen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf haben. Bei Kreisen begrenzen Sie zum Beispiel auf zwei hauptamtliche Beigeordnete ab 120.000 Einwohnern, bei Städten sind umsetes aber drei. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Monaten Sie müssen sich entscheiden, wie Sie es wollen – gleiche wir Aufgaben bei Kreisen und Städten, dann müssen wir auch entsprechende Zahlen haben. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Es ist wahrscheinlich auch mit heißer Nadel gestrickt. Es geht gar nicht um die sachlichen Punkte, sondern um den möchte Duktus, den ich eingangs vorgetragen habe und den wir Einspaentsprechend auch nicht mittragen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Aufgaben glaube, der Kommunen immer vielfältiger werden – egal ob im Bereich der sozialen Dienste, der Daseinsvorsorge oder bei die der Bewältigung der Transformation. Die Anforderungen weitersteigen, und damit auch der Bedarf an kompetenter FühFachabrung im Landkreis und natürlich auch bei den Städten und dann Gemeinden. Es sind keine unnötigen Posten, sondern diese ist sind die Antwort auf die gestiegenen Anforderungen an die Verwaltung. Diese Die AfD versucht, uns glauben zu machen, dass weniger Verwaltung automatisch zu Einsparungen führt. Liebe Kolund leginnen und Kollegen, ich hatte es ausgeführt: Eine unterden besetzte Verwaltung wird am Ende teurer und kann die Aufgaben nicht bewältigen. Das schadet der Wirtschaft, das schadet den Bürgerinnen und Bürgern. abehrender Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: damit Herr Holschuh, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? müssen

Ende Von wem denn? De- (Pascal Schleich (AfD) hebt die Hand.) – Nein, ich habe weder die Zeit noch die Buntstifte, das Ort jetzt aufzumalen. ange- (Pascal Schleich (AfD): Schade!) gut Die SPD steht für eine andere Politik. Wir setzen auf eine gut bedarfsgerechte Verwaltung, auf Flexibilität und Maß, um gehabt, die Anforderungen vor Ort zu erfüllen. Wir setzen darauf, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, auch wissen, was sie tun. Wir haben in Hessen eine starke Tradition, die auf kommunaler Selbstbestimmung baut, und das aus gutem Grund. Das werden wir weiter unterstützen und ausbauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was wir brauchen, sind keine starren Regeln, sondern maßgeschneiderte Lösungen. Das kann auch bedeuten, dass in einer Kommune mehr Beigeordnete nötig sind als in einer anderen. Es kann auch bedeuten, dass wir an anderen Stellen sparen, etwa durch die Digitalisierung und Entbürokratisierung – auch zwei Ziele, die sich diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen auf die Fahne geschrieben haben. Diese Flexibilität brauchen wir, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Abschließend möchte ich betonen: Wir alle tragen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das bedeutet auch, dass wir verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen müssen. Aber das darf nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geschehen. Deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf ablehnen und uns stattdessen für eine flexible, bedarfsgerechte Verwaltung in Hessen einsetzen. Lassen Sie uns weiterhin Vertrauen in unsere kommunalen Parlamente haben, Vertrauen in die Menschen vor Ort, die tagtäglich ihre Arbeit erledigen. Ich bin meinen beiden Vorrednern dankbar, dass sie auch noch einmal die Aufgabe und das Bewusstsein in den kommunalen Parlamenten hervorgehoben haben. Vertrauen wir den gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Sie wissen, wie sie die Aufgaben in ihrer Kommune, in ihrem Dorf, in ihrer Stadt und in ihrem Landkreis am besten bewältigen können. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Für eine Kurzintervention hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort gemeldet. Herr Lambrou, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Holschuh, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie einen Bezug von diesem Gesetzentwurf zur Gedenkstunde zum 50. Todestag von Oskar Schindler hergestellt haben. Ich fand das nicht angemessen. Das wollte ich Ihnen direkt vom Rednerpult aus sagen. (Beifall AfD) Warum finde ich das nicht angemessen? In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinungen zulässig. Sie unterstellen uns Dinge, die Teil einer Stigmatisierung der AfD sind, wie wir sie seit elf Jahren erleben. Sie versuchen dann, demokratische Meinungen auszugrenzen und damit auch die Meinung der ganzen Menschen, die uns wählen. (Beifall AfD) Wir stehen bei Wahlumfragen bei 20 %. Die SPD hat genauso ihre Berechtigung. Sie steht bei 16 %. Wir sagen jetzt auch nicht: In der SPD gibt es Meinungen, die sind demokratieverachtend, und das geht gar nicht. – Es sind schlichtweg unterschiedliche Meinungen im Ringen um die besseren Argumente. Dass dieser Gesetzentwurf seine Bewandtnis hat, erkennen Sie daran, dass zum Beispiel Ihr Kollege Dr. Philipp Neuhaus, der damalige Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus, im Dezember 2021 Kritik geäußert hat. Er sagte, ein dritter hauptamtlicher Beigeordneter für die CDU, der mehr als 100.000 Euro pro Jahr kosten würde, sei vollkommen überflüssig. (Beifall AfD – Zurufe AfD: Hört, hört!) Das heißt, mit diesem Gesetzentwurf macht man die Demokratie nicht verächtlich. Vielmehr versucht man, damit ein Problem zu lösen, das wir alle kennen. In einigen Kommunen, nicht in allen, bilden zu bestimmten Zeiten bestimmte Fraktionen eine Koalition. Sie können der Versuchung nicht widerstehen, die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten auszuweiten, und zwar nicht, weil es sachlich gegeben ist, sondern wegen des Proporzes.

Herr Lambrou, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Vielen Dank. Ich freue mich auf Ihre Replik. (Beifall AfD)

Zur Erwiderung hat nun Herr Abgeordneter Holschuh von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Den Bezug zur Gedenkstunde herzustellen ist völlig logisch. Da geht es um die Art und Weise, wie Sie Politik in diesem Landtag betreiben. Ich bin schon seit dem Jahr 2014 hier. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie nicht im Landtag waren. Da war die politische Auseinandersetzung im Landtag geprägt von Sachlichkeit und vom Diskurs. Was Sie immer machen, ist gerade das Gegenteil davon. Sie versuchen immer, alles auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu schieben. (Zuruf AfD: Wer grenzt hier wen aus?) Das wurde Ihnen heute Mittag in der Feierstunde noch einmal gesagt. Ich finde, diese Verbindung herzustellen, ist deswegen mehr als legitim. Ich glaube, darüber hinaus müssen wir uns als demokratische Parteien überlegen, welche Schlüsse wir aus der heute Mittag gehaltenen Rede ziehen. Wie werden wir in Zukunft mit Ihnen umgehen? Ich glaube, so, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, Ihnen alles durchgehen zu lassen und sich kaum miteinander auseinanderzusetzen, ist der falsche Weg. Wir müssen Sie stellen. Das hat Ihnen heute Herr Prof. Friedman deutlich ins Stammbuch geschrieben. Sie sollten sich die Rede noch einmal in aller Ruhe anhören. Vielleicht können Sie dann die Schlüsse daraus ziehen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Was Sie eben angeführt haben, ist genau das Es geht um die kommunale Selbstverwaltung. Natürlich wird über so einen Posten in einem Parlament diskutiert. Natürlich ist das, was Sie als Beispiel genannt haben, Lebenswirklichkeit. Es gibt eine Mehrheit der Regierung, oder was auch immer. Es wird darüber diskutiert, ob Stelle notwendig ist oder nicht. Genau das wird in Parlament vor Ort diskutiert und entschieden. Genau wollen wir. Was Sie wollen, ist gerade das Gegenteil. Sie wollen Diskussion nicht vor Ort haben. Sie wollen nicht, dass Menschen in diesen Parlamenten das diskutieren. Vielmehr wollen Sie im Landtag entscheiden, wie die Welt der munalen Parlamente vor Ort auszusehen hat. Das wir nicht mit. Das ist auch gut so. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Frau Künkel für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen, meine Damen und Herren! Ich komme wieder von der Gedenkstunde auf den Gesetzentwurf Fraktion der AfD zurück und auf das, was Sie fordern. haben schon ganz viel gehört. Ich will das nicht dem Motto wiederholen: Eigentlich ist schon alles aber noch nicht von mir. – Vielmehr will ich mich auf Punkte fokussieren, die vielleicht noch nicht angesprochen wurden. Ich möchte nicht außen vor lassen, zu betonen, genau die Unterschiede zwischen Ihrer Fraktion und übrigen Fraktionen des Hauses sind. Sie, die Damen Herren Abgeordneten der AfD-Fraktion, unterstellen Kommunen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf Unfähigkeit und bringen ihnen – das wurde eben von Herrn ny gesagt – mit fast einem Generalverdacht Misstrauen entgegen. Da wird die Unfähigkeit unterstellt, die Personal- und Amtsentscheidungen an der Spitze Kommunen sachdienlich und gewissenhaft auszuüben. Deswegen bringen Sie diesen Gesetzentwurf heute ein. Auch das wurde hier schon mehrfach betont: Ganz einfach und undifferenziert dürfen wir diese wichtige, die kommunale Selbstverwaltung eingreifende Frage nicht beantworten. Ich will die Unterschiede wirklich noch einmal machen. Ich will zeigen, welches die Unterschiede in sem Haus sind. Die christlich-soziale Koalition, aber die anderen Fraktionen – wir haben es vorhin gehört – trauen im Gegensatz zu Ihnen den hessischen Kommunen und beschneiden sie nicht in ihrem wichtigen Recht, im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert Das ist die kommunale Selbstverwaltung. richtigen (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Man hat das gerade eben auch schon wieder gesehen: In 90/DIE fast jeder Plenarsitzung betonen Sie es und legen Wert darauf, dass man die Mitglieder der AfD-Fraktion als demokratisch empfindet, die vor allen Dingen ein großes AugenBeispiel. merk auf die Demokratie und das Demokratieverständnis legen. die Das wird jetzt komplex. Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Leute, die vor Ort demokratisch gewählt wurden, eine und die Gremien, die demokratisch vor Ort entscheiden, dem beschneiden. Sie maßen sich an, dies als ein Teil dieses das Parlaments zu tun. Sie wollen, dass von Landesseite bei den Kommunen eingegriffen wird. Ich muss das wirklich sagen: Das ist ein ganz fragwürdiges Verständnis der Dedie mokratie. die (Beifall CDU, SPD und Moritz Promny (Freie Dekommokraten)) tragen Herr Lambrou, Sie haben eben gesagt, Sie fordern konkrete Fälle. Genau das ist der Unterschied. Den würde ich 90/DIE jetzt gerne noch einmal herausstellen. Es wurde wirklich schon viel gesagt. Wir hatten eine Begrenzung der Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten. Vielleicht ist das Ihnen in den Recherchen aufgefallen. Vor zehn Jahren wurde diese Begrenzung gestrichen. (Zuruf AfD: Das war ein Fehler!) Jetzt lassen Sie mich Beispiele nennen. Das liegt ungefähr 14 Jahre zurück. Schauen wir uns diese 14 Jahre genau an. Haben denn die Kommunen – – und (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) jetzt – Sie wollen doch immer, dass man Ihnen zuhört und dass der Wir man Sie ausreden lässt. Dann machen Sie das doch bitte getreu auch, wenn andere am Rednerpult stehen. – In Art. 2 des Gesetzentwurfs wollen Sie für die Landkreise festlegen, gesagt, die dass bis zu 120.000 Einwohner höchstens ein hauptamtlicher Beigeordneter und darüber hinaus höchstens zwei hauptamtliche Beigeordnete zulässig sind. welches den Vizepräsident Frank Lortz: und Frau Kollegin, es gibt den Wunsch des Herrn Lichert, Ihden nen eine Zwischenfrage zu stellen. Prom- (Marie-Sophie Künkel (CDU): Ich würde gerne erst zu Ende reden!) eigenen unserer – Es gibt also nichts. (Vereinzelte Heiterkeit) hier so in Marie-Sophie Künkel (CDU): hier Sorry. – Ich komme jetzt zu den Fakten, die sich in den letzten 14 Jahren ergeben haben. In der Praxis lässt sich deutlich feststellen, dass von 21 Landkreisen genau zwei die Anfordie- derung aus Ihrem Gesetzentwurf überschreiten. In sieben auch Landkreisen mit über 120.000 Einwohnern werden die von ver- Ihnen beabsichtigten Vorgaben sogar unterschritten. Denn da ist nur ein hauptamtlicher Beigeordneter in der Satzung das vorgesehen. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den ist. kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten über 50.000 Einwohner. Meine Damen und Herren, die regierungstragenden Fraktionen dieses Hauses und auch die anderen stehen fest an der Seite der Kommunen. Sie zweifeln weder an der Umsicht und an der Fähigkeit der hessischen Kommunen, den Anforderungen gerecht zu werden, die vor Ort auf sie warten, noch an ihrer bedarfsgerechten Besetzung, um die Verwaltungsaufgaben maßvoll regeln zu können. Wir stehen an der Seite der Kommunen, wir vertrauen unseren Kommunen, und deswegen lehnen wir den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Roman Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lambrou, da auch Sie noch einmal mit der Feierstunde angefangen haben, die bei Ihnen offensichtlich nachhaltige Wirkung entfaltet hat, (Robert Lambrou (AfD): Angefangen hat der Kollege!) will ich Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal sehr deutlich machen, dass Hass und Hetze keine demokratische Meinung, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich räume allerdings ein, dass dieser Gesetzentwurf und die Rede von Herrn Vohl, die wir gehört haben – anders als viele andere Positionen, die wir hier von Ihnen wahrnehmen –, nicht von Hass und Hetze geprägt waren. Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie auch bei diesem Thema auf die Migration kommen; aber ich glaube, es war der erste Debattenbeitrag Ihrer Fraktion, der nicht die Migration zum Hauptproblem für alles hier erklärt hat. (Zurufe AfD) Ich will Ihnen aber auch deutlich machen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass auch wir als Landesregierung Ihren Gesetzentwurf grundsätzlich ablehnen. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie nicht kommunalpolitisch verankert sind; und es ist gut, dass Sie keine kommunalpolitische Verantwortung tragen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD) Dieser Gesetzentwurf ist weder politisch durchdacht, noch ist er rechtlich tragfähig. Ich möchte an erster Stelle eine Lanze für unsere Kommunen brechen, die gerade in der heutigen Zeit Herausragendes leisten – für die Menschen und für das Gemeinwesen. (Beifall Michael Boddenberg und Marie-Sophie Künkel (CDU)) Wir leben nun wahrlich in herausfordernden Zeiten, und nahezu alle Herausforderungen, die es gibt, haben Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Ob es die Corona-Pandemie ist, der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Klimawandel, der demografische Wandel: Diese und viele andere Herausforderungen treffen die Kommunen. Die Kommunen aber haben diese Herausforderungen in den letzten Monaten und Jahren herausragend bewältigt, dank eines großartigen persönlichen Engagements der Verantwortlichen, die mit viel Herzblut, viel Pragmatismus und Augenmaß Lösungen für die jeweilige Situation im Interesse der Menschen gefunden haben. Das ist auch denjenigen zu verdanken, die hauptamtlich Verantwortung in den Kommunen tragen, daneben natürlich auch vielen Ehrenamtlern; denn das kommunalpolitische Engagement lebt vom Ehrenamt in den Kommunalparlamenten und an vielen anderen Stellen. Das sollten wir hervorheben. Deshalb sollten wir alles unterlassen, was Vertrauen in Kommunen und in Verantwortungsträger in den Kommunen untergräbt. Ihr Gesetzentwurf ist hier leider von tiefem Misstrauen geprägt. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Ich will an dieser Stelle auch die rechtliche Seite hervorheben; das haben bereits die Vorredner getan. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut: Sie steht im Grundgesetz, Art. 28. Sie steht auch in der Hessischen Verfassung, Art. 137. Es ist ein tragendes Prinzip unseres Staates: Unser Staat steht für die Demokratie von unten. Die Probleme sollen nicht zentral in Berlin oder Wiesbaden gelöst werden, sondern, solange es irgendwie geht, sollen die Probleme vor Ort angepackt werden. Dort ist eine Demokratie zum Mitmachen, dort ist Demokratie auch erlebbar und erfahrbar. Deshalb muss Landespolitik auch darauf ausgerichtet sein, diese kommunale Selbstverwaltung zu stärken und nicht zu schwächen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Aber es ist rechtlich zulässig!) Ihr Gesetzentwurf ist ein erheblicher Eingriff in diese kommunale Selbstverwaltung, und dieser Eingriff ist weder geboten noch in irgendeiner Form sinnvoll. (Robert Lambrou (AfD): Aber rechtlich zulässig!) Ich will noch einmal hervorheben – Frau Abgeordnete Künkel hat das gerade an ganz konkreten Beispielen und Zahlen gemacht –, dass die Kommunen auch aus meiner Sicht sehr verantwortungsvoll mit den gegebenen Möglichkeiten, hauptamtliche Wahlbeamte auszuweisen, umgehen. Da mag es auch mal einen Ausreißer geben, aber jedenfalls in der Gesamtheit sind die hessischen Kommunen – das betrifft die Landkreise genauso wie die Städte und Gemeinden – damit sehr verantwortungsvoll. Deshalb wäre es falsch, dieses Vertrauen zu untergraben. Die Themen müssen vor Ort besprochen und gelöst werden. Da kann es auch vor Ort politische Auseinandersetzungen darüber geben – das gehört zur Demokratie dazu –; aber es wäre der falsche Weg, die Gemeinden zu bevormunden, weil das eben der Eingriff in kommunale Selbstverwaltung ist, den wir gerade nicht wollen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Es ist ja nicht so, dass die Kommunen beliebig handeln könnten, sondern es gibt durchaus auch feste Vorgaben, die zu beachten sind. Grenzen sind gesetzlich durch die der ehrenamtlichen Beigeordneten gesetzt – die Zahl nicht durch die hauptamtlichen überschritten werden und es gibt im Übrigen auch eine sehr differenzierte sprechung zu dieser Thematik. Die Rechtsprechung immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht ist, willkürlich weitere hauptamtliche Posten zu schaffen. Das ist eine Grenze, die wichtig ist. Die gibt es aber jetzt, dafür brauchen wir Ihren Gesetzentwurf nun nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schwarz-Rot hat sich vorgenommen – Herr Abgeordneter Holschuh hat bereits darauf hingewiesen –, das Kommunalrecht in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten. sind da auch schon auf einem sehr guten Wege und das wahrscheinlich sehr bald in diesem Hohen Hause ten. Dabei wird es uns aber darum gehen, die Kommunen zu stärken, ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, ihnen tere Möglichkeiten einzuräumen. Das ist es, was wir brauchen, und nicht Bevormundung und Gängelung. (Rüdiger Holschuh (SPD): Genau!) Deswegen lehnen auch wir als Landesregierung Ihren setzentwurf entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Aussprache und überweisen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an zuständigen Innenausschuss. – Gut. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der präsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der dentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts – Drucks. 21/1138 – Dazu rufe ich auf: Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/1170 – Es beginnt der Kollege Moritz Promny. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die hessischen Polizeipräsidenten und der Präsident Landeskriminalamts stehen im Kampf gegen das chen. Aber sie müssen auch befürchten, von der Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu wenn sie nicht die politische Linie der Landesregierung vertreten; denn sie sind politische Beamte, und diese nen ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand setzt werden. Zahl Politische Beamte müssen ihre Ämter in Übereinstimmung darf mit den politischen Zielen der jeweiligen Landesregierung –, führen. Genau das aber gefährdet die neutrale und unabRecht- hängige Ausübung ihrer rechtsstaatlichen Funktion. hat Diese Praxis schafft Abhängigkeiten, diese Praxis birgt zulässig auch das Risiko, dass Entscheidungen in der Polizeiführung politisch beeinflusst werden, und diese Praxis birgt schon das Risiko, dass Entscheidungen nicht ausschließlich auf wahrlich der Grundlage fachlicher und rechtlicher Erwägungen getroffen werden. Meine Damen und Herren, spätestens der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April dieses Jahres zum Fall des Kölner Polizeipräsidenten muss doch ein Weckruf für die Hessische Landesregierung sein. Dafür, dass Wir ein Polizeipräsident in NRW irgendwie politische Arbeit verrichtet, fanden jedenfalls die Karlsruher Richter keinen werden bera- Hinweis. Da muss die Frage gestellt werden, warum das in Hessen anders sein sollte. Das Gericht stellte klar, der Kölner Polizeipräsident dürfte nicht vorzeitig in den Ruweiheute hestand versetzt werden. Diese Praxis verstößt gegen das Lebenszeitprinzip von Art. 33 des Grundgesetzes. (Beifall Freie Demokraten) Es ist auch nicht durch besondere Sacherfordernisse geGerechtfertigt. Weder ihr Aufgabenbereich oder der ihnen zugemessene Entscheidungsspielraum noch ihre organisatorische Stellung, der Umfang der Beratungspflichten gegenüber der Landesregierung oder andere Gesichtspunkte weisen ihr Amt als ein politisches Amt aus. Meine Damen und Herren, dieses Lebenszeitprinzip schützt Beamte vor willkürlicher Entlassung und sichert ihre politische Unabhängigkeit, doch genau das wird bislang hier in Hessen bedauerlicherweise ignoriert. Es sichert den das Vertrauen in die Neutralität unserer Polizei, verhindert den vorauseilenden Gehorsam und stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Gerade in einem sensiblen Bereich wie der inneren Sicherheit darf es keine Abhängigkeiten von politischen Wünschen geben. Es darf hier keinen Druck geben, jederzeit ausgetauscht werden zu können. Polizei- Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine klare TrenPräsi- nung von Polizei und Politik. Die Möglichkeit, Posten mit politischen Beamten zu besetzen, muss auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. (Beifall Freie Demokraten) Polizeipräsidenten und Landeskriminalamtspräsidenten müssen vordringlich dem Gesetz, den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Aufgabe verpflichtet sein, und nicht den Interessen der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Sie müssen also unabhängig arbeiten können – ohne Angst vor politischer Gängelung. Herren! Das betrifft aus unserer Sicht neben den Polizeipräsidendes ten eben auch und insbesondere den LKA-Präsidenten. VerbreEr ist nämlich im Bundesgremium vertreten, und gerade dort muss er sich frei über Kriminalitätsphänomene seines werden, Landes im Verbund austauschen können, auch wenn es vielleicht einmal nicht in die politische Agenda passt. könver- Meine Damen und Herren, der politische Einfluss der Landesregierung auf die Polizei geht uns Freien Demokraten schon länger zu weit. Unser Standpunkt zu dem Thema dürfte spätestens seit unserer gemeinsamen Klage mit der SPD vor dem Staatsgerichtshof klar sein. Daran hat sich auch nichts geändert, und wir sehen ihn vielmehr durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Jeder Polizeipräsident und jede Führungskraft in der Polizei muss auf Lebenszeit bestellt werden, es sei denn, gravierende Verfehlungen werden begangen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Polizei ihre Aufgaben unparteiisch und unabhängig wahrnimmt. Eine Polizei, die sich nach der politischen Agenda richten muss, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. (Beifall Freie Demokraten – Stefan Schneider (CDU): Geht es etwas kleiner?) Das Lebenszeitprinzip ist ein verfassungsrechtlich verankertes Recht. Es gewährleistet, dass Entscheidungen nach fachlicher Kompetenz und rechtlichen Rahmenbedingungen getroffen werden und eben nicht aufgrund wechselnder politischer Interessen. Aus unserer Sicht ist es auch in Hessen weder sachlich gerechtfertigt noch notwendig, dass Polizeipräsidentinnen, Polizeipräsidenten oder LKA-Präsidenten als politische Beamtinnen und Beamte eingestuft werden. Ihre Aufgabe ist es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu handeln und nicht als verlängerter Arm der jeweiligen Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet hierfür eine klare und einfache Lösung an. Die Polizeipräsidenten und der Präsident des Landeskriminalamts werden nicht mehr als politische Beamte eingestuft. Damit wird gewährleistet, dass sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben nur dem Gesetz sowie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind. So stärken wir nachhaltig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Rechtsstaatlichkeit unserer Sicherheitsbehörden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Christian Rohde, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts las, habe ich mich gefreut; denn dieser Gesetzentwurf enthält eine richtige und wichtige Forderung, nämlich die, den Status eines politischen Beamten in Bezug auf die eben genannte Personengruppe abzuschaffen. In dieser Hinsicht war die hessische FDP schon in der Vergangenheit – das wurde schon erwähnt – nicht untätig, ebenso wie die AfD. Bereits in der letzten Legislaturperiode versuchten FDP und SPD sowie die AfD, mit Klagen vor dem hessischen Staatsgerichtshof zu verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes mit einem politischen Beamten besetzt wurde. Aber nun der Reihe nach. Was ist überhaupt ein politischer Beamter, und was macht diesen Status möglicherweise so prekär? Politische Beamte sind nach § 30 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz Beamte, die „ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“. Derselbe Paragraf führt aus, dass ebenjene Beamte ungeachtet ihrer Anstellung auf Lebenszeit jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Und hierin liegt nun das Politikum; denn, wie der Gesetzentwurf der FDP in der Problemstellung völlig zu Recht bemängelt, konterkariert eine solche Ruhestandsregelung „ohne Angabe von Gründen“ das Lebenszeitprinzip gemäß Art. 33 Absatz 5 Grundgesetz – das wurde auch schon angesprochen –, was die „neutrale und unabhängige Ausübung“ solcher Beamter gefährdet, die doch in erster Linie „dem Gesetz und den Bürgern …, nicht aber der aktuellen politischen Führung“ verpflichtet sein sollten. Die derzeitige Regelung, die sie dem politischen Einfluss des Innenministeriums unterstellt, schafft Abhängigkeiten, die ihrer verantwortungsvollen Position nicht gerecht werden. Als Lösung schlägt die FDP konsequenterweise vor, die Unabhängigkeit der Polizeipräsidenten und der Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts sowie den Schutz des Lebenszeitprinzips durch eine Herausnahme dieser Ämter aus dem Kreis der politischen Beamten sicherzustellen, und regt deshalb die Änderung der einschlägigen Stellen in § 7 des Hessischen Beamtengesetzes an. Um diese Gesetzesänderung juristisch abzusegnen, blickt die FDP nach Nordrhein-Westfalen. Dort wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 festgestellt, dass die Einstufung der Polizeipräsidenten als politische Beamte einen Eingriff in das Lebenszeitprinzip bedeute und dass weder deren Aufgabenbereich noch deren organisatorische Stellung oder deren Beratungspflichten gegenüber der Landesregierung ihr Amt als ein „politisches“ auswiesen. Nun möchte ich einige Blicke in den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Nochmals zur Erinnerung: Die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand ist jederzeit möglich und führt zum Entzug des ihnen übertragenen Amtes. Hierzu lesen wir zum Lebenszeitprinzip – Zitat –: „Im Übrigen ist die mit dem Lebenszeitprinzip verbundene Unabhängigkeit der Amtsführung kein persönliches Privileg des Beamten, das seiner Disposition unterliegen könnte, sondern dient dem Gemeinwohl. Das Gebot gesetzestreuer Verwaltung durch unabhängige Beamte wird nur umfassend verwirklicht, wenn grundsätzlich jeder Beamte die durch das Lebenszeitprinzip gebotene gesicherte Rechtsstellung innehat …“ Darüber hinaus erfahren wir zum Amtsbegriff: „… [So] kann ein Amtsbegriff, der nicht die Gesetzesbindung und Unabhängigkeit des Beamten in ihrer unverzichtbaren Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaat, sondern die Vermeidung von Nachteilen für das öffentliche Ansehen der Regierung zur Handlungsmaxime erhebt, vor Art. 33 Absatz 5 GG keinen Bestand haben, …“ Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts chen eine klare Sprache. Wenn wir konsequent vom meinwohl unseres Staates her denken, muss die Kategorie des politischen Beamten einer Revision unterzogen den. Dafür setzt sich die AfD schon lange ein. (Beifall AfD) Es steht natürlich außer Zweifel, dass die Ämter des lizeipräsidenten und des Präsidenten des Hessischen deskriminalamts eminent wichtig sind und daher strikten Neutralitätsgebot unterliegen sollten. Die Entscheidungen in der Polizeiführung könnten nicht sehr sachlich-fachlich als vielmehr politisch begründet sein, muss, nimmt man die deutsche Geschichte grundlegend überdacht werden. Zugespitzt formuliert, und fällt mit diesem Punkt auch das Vertrauen des in Staat und Demokratie. Doch werfen wir nochmals einen Blick in das erwähnte Hessische Beamtengesetz, genauer in § 7, dorthin, wo die FDP die erwähnten Ämter gestrichen sen möchte. In der hier einzusehenden Liste politischer Beamter finden sich noch zwei weitere Ämter, über Herausnahme unbedingt verhandelt werden sollte: das Landespolizeipräsidenten und das des Leiters des amts für Verfassungsschutz. Der FDP-Antrag ist quent, da er nicht auch die Streichung dieser beiden fordert. (Beifall AfD) Gerade die Position des Leiters des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz birgt die Missbrauchsgefahr, die Landesregierung die politische Opposition, insbesondere die durch das Parteienprivileg geschützte, willkürlich unter Verfolgungsdruck setzt und als Extremisten siert, ja, regelrecht kriminalisiert. Im Gegensatz zur verfügt der Verfassungsschutz nämlich auch über dienstliche Mittel. Dabei müssen nicht einmal Straftaten im Raum stehen, damit der Staat die persönliche Kommunikation der Bürger überwachen darf. Es reicht bereits der bloße Verdacht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen zu wollen. Wir hier also von weitreichenden Eingriffen des Staates den Kernbereich der Privatsphäre der Bürger ohne hinreichenden Beleg. Dabei werden nicht nur essenzielle Grundrechte tangiert, sondern auch das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien. Wir erinnern uns an den Fall des ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: ein jeden Zweifel erhabener, pflichtbewusster Beamter und dem langjähriger Kommentator eines bedeutenden gesetz-Kommentars, (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Ja, ja, ja, der nur aufgrund seiner öffentlichen Klarstellung, dass 2018 in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer ben hatte, auf politischen Druck der damaligen kanzlerin Angela Merkel aus seinem Amt befördert (Beifall AfD) Obwohl sein damaliger Chef, Innenminister Horst fer, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der sächsische Generalstaatsanwalt seine Einschätzung teilten und überdies das Landgericht Chemnitz Beweisen für das Vorliegen von Straftaten nicht einmal spre- Hauptverhandlung zuließ, wurde er als politischer Beamter Ge- anlasslos in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mit dem Ergebnis, dass mit Thomas Haldenwang ein gehorsamer wer- Vollstrecker der politischen Ziele der Bundesregierung als Nachfolger eingesetzt wurde. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Was ist das für eine Wortwahl? Das ist voll daneben! – Unruhe) PoLan- Wenn die FDP dem Polizeipräsidenten sowie dem Präsieinem denten des hessischen LKA volle Unabhängigkeit von den Gefahr, politischen Zielen der Regierung für ein effizientes und so als fair wahrgenommenes Handeln zubilligt, wie vehement und leidenschaftlich müsste sie diese Neutralität dann erst ernst, in Bezug auf den Leiter des Landesamts für Verfassungssteht schutz einfordern? Bürgers (Beifall AfD) Fazit: Der Gesetzentwurf der FDP ist gut und richtig, greift bereits aber zu kurz. Mit unserem Änderungsantrag wird eine runalso de Sache daraus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. wis- (Beifall AfD) deren des Landes- Vizepräsident Frank Lortz: inkonseVielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Cirsten KunzÄmter Strueder, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen dass und Kollegen! Was haben wir: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem es um einen Fall aus NRW geht. Was wir nun auch tun müssen: Wir müssen uns fragen, ob stigmatiPolizei der Fall auf Hessen übertragbar ist. Das machen wir, das geheim- machen die Koalitionsfraktionen. Innenminister Poseck hat dazu bereits mehrfach in der Öffentlichkeit Stellung geschwere nommen. Wir schauen hin und prüfen, was alles angefasst werden soll und was eben nicht – Sorgfalt vor Schnelligkeit. sprechen Was liegt nun vor: ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freiin en Demokraten, in dem es um die Stärkung der Unabhänjeden gigkeit von Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts gehen soll. Vor der Gesetzesänderung, den LKA-Präsidenten oder die LKA-Präsidentin zum politischen Beamten oder zur politischen Beamtin zu ernennen, hat die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode gewarnt und dies anschließend auch beklagt. über zu- Wie in der Vorlage beschrieben, sind politische Beamte Grund- „dazu verpflichtet, ihre Ämter in Übereinstimmung mit den politischen Zielen der jeweiligen Landesregierung zu führen“. Dies gefährdet die neutrale und unabhängige Ausja!) übung ihrer Funktion. Ja, auch die Einschätzung, dass dies es insbesondere im sensiblen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung nicht zielführend ist, teile ich; denn die derzeitigegeBundes- ge Regelung kann die Unabhängigkeit und deren Wahrnehwurde. mung in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Das kann schlimmstenfalls dazu führen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verlieren könnte. Seeho- Das kann nicht in unserem Interesse sein. und (Beifall SPD und vereinzelt CDU) mangels Auch die Polizeipräsidenten oder Polizeipräsidentinnen die müssen aus unserer Perspektive unabhängig sein und unabhängig handeln können, ohne Sorge haben zu müssen, in Ungnade der Regierung bzw. des Ministers oder der Ministerin zu fallen. Die mögliche Frage, ob ich dafür in der aktuellen Situation mit der aktuellen Regierung oder mit dem aktuellen Innenminister das Potenzial oder die Gefahr sehe, möchte ich zunächst eindeutig verneinen. Nichtsdestotrotz geht es hier nicht um eine Momentaufnahme, sondern darum (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da habt ihr aber Glück gehabt! – Jürgen

Er hat schon ganz angespannt geguckt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann aber noch eng werden im Laufe der Wahlperiode!) – ich glaube, nicht –, eine generelle Regelung zu schaffen, die allen Seiten Klarheit verschafft, damit klar ist, wer Verantwortung trägt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Schauen wir auf den Istzustand. Als politische Beamter – der Status, den unter anderem der Polizeipräsident aktuell innehat – kann der amtierende Polizeipräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden – ohne Angabe von Gründen, aber gerne und gerade dann im zeitlichen Zusammenhang mit Vorfällen, die die Gesellschaft be- oder aufrühren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bei Staatssekretärinnen!) Genau so ist es im Nachbarbundesland geschehen. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht nun über den Fall in NRW entschieden, nachdem der in den Ruhestand versetzte politische Beamte, der dortige Polizeichef, geklagt hatte. Mit dem Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht es für grundgesetzwidrig, dass Polizeipräsidenten und Polizeipräsidentinnen so drastische Folgen wie eine Zwangspensionierung befürchten müssen, sollten sie bei der Landesregierung in Ungnade fallen. Diese Zwangspensionierung kann zum Beispiel finanzielle Folgen für Betroffene mit sich bringen – Folgen, die es eben genau durch die Lebenszeitverbeamtung nicht geben soll. Für uns ist klar: Unsere Beamtinnen und Beamten kommen ihren Aufgaben mit Verantwortung nach und sind diesen in besonderem Maße verpflichtet. Sie zeigen dies auch immer wieder. Beamte werden auf Lebenszeit verbeamtet, um ihnen rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren und so die Neutralität ihrer Arbeit. Sie sind dem Rechtsstaat verpflichtet, nicht der Regierung. Das ist gut so. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung nun einmal mehr bestätigt. Wir haben aus dieser Denkweise heraus in der Vergangenheit kritisiert, dass das Lebenszeitprinzip und damit ein Schutz, den Beamte aus guten Gründen, aufgrund des Vertrauens auf und in sie genießen, ausgehebelt werden kann, indem man sie zu politischen Beamten macht, die man jederzeit loswerden könnte. Sollte ein Amtsträger, eine Amtsträgerin das Vertrauen, das wir ihm oder ihr entgegenbringen, missbrauchen – also grob falsch handeln –, kann man ihn oder sie auch ohne vorherige Ernennung zum politischen Beamten oder zur politischen Beamtin zur Verantwortung ziehen. Auch das ist gut so. Auch das ist wichtig. Auch das ist durch den Rechtsstaat garantiert. Ein Satz noch zu meinem Vorredner. Wenn wir über Rechtsstaat und Demokratie sprechen, wie es von der AfD immer eingefordert wird, dann verwundert mich etwas in diesem Zusammenhang. Nach meinem Dafürhalten ist es doch gute demokratische Tradition, dass man Änderungsanträge erst nach einer Anhörung einbringt. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Ist aber auch erlaubt!) Aber sei es darum. Mit Traditionen haben Sie es in diesem Hause nicht so. Zu den weiteren Auslassungen, zu den Whataboutismen möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslassen. Wir sind hier im Hessischen Landtag, und wir reden hier über Dinge, die den Hessischen Landtag und Hessen betreffen. Damit der Rechtsstaat weiter das Vertrauen genießt, die Erwartungen erfüllt, die wir an ihn stellen, müssen wir die Unabhängigkeit unserer Beamten sichern. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP kann das aus unserer Sicht so alleine nicht leisten. Ich empfehle, das Urteil und die Übertragbarkeit auf Hessen gründlich zu prüfen und darüber zu beraten. Ich freue mich auf alles Weitere im Ausschuss. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem geregelt werden soll, dass die hessischen Präsidentinnen und Präsidenten der Polizeipräsidien sowie die LKA-Präsidentin bzw. der LKA-Präsident zukünftig keine politischen Beamten sein sollen. Hintergrund ist vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2024 anlässlich einer Klage gegen das Landesbeamtengesetz in NRW. Es ging dabei um die Frage, ob Polizeipräsidenten – in dem Fall ein Polizeipräsident – verfrüht in den Ruhestand geschickt werden dürfen. Dieses Urteil hat im Wesentlichen klargestellt – grob zusammengefasst –, dass bei politischen Beamten die Ausnahme vom Lebenszeitprinzip grundsätzlich sachlich gerechtfertigt ist, weil diese nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. In Bezug auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Polizeipräsidien in NRW kam das Bundesverfassungsgericht aber zu dem Ergebnis, dass die Ausübung dieses Amtes nicht in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Landesregierung bedarf und nicht zwingend in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen stehen muss. Jetzt kann man zwei Dinge machen. Erstens kann man sagen: Das hat mit uns nichts zu tun. – Dann schaut man, was passiert. Zweitens kann man sich überlegen, wie man Rechtssicherheit schafft. Ich glaube, dass es in Bezug auf die Polizeipräsidenten nicht funktioniert, es einfach zu ignorieren. Ich habe hier aber schon mehrfach gehört, dass es nicht ignoriert werden soll, sondern darauf geschaut werden soll, wie man Rechtssicherheit herstellen kann. ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das zu tun. Zunächst mal könnte man den Status der politischen Beamtenschaft für Polizeipräsidenten und die Leitung des LKA fen. Man kann aber auch schauen, wo es Nachbesserungen bei der Frage der Begründung geben kann. Das ist weitere Option. Ich begrüße den Gesetzentwurf, weil dieser uns gibt, darüber zu diskutieren, was dieser Beschluss für sen bedeutet. Noch einige Worte zum Änderungsantrag der AfD. finde, Sie haben in Ihrem Beitrag sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht wie der FDP um die Frage der sicherheit und Unabhängigkeit geht, sondern in erster um sich selbst. Das haben Sie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Wie in jeder sicherheitspolitischen und rechtspolitischen Debatte haben Sie auch hier vor allem dem Landespolizeipräsidenten und dem Präsidenten des Landesamtes Verfassungsschutz mehr oder weniger Willkür unterstellt. Eigentlich müssten Sie wissen, dass wir in einem staat leben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sollten Sie auch sen!) Da gibt es keine Willkür. Sie möchten aber gerne so als seien Sie Opfer irgendeiner Kampagne. (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir nicht macht!) Das sind Sie mit Sicherheit nicht. Das ist alles, was dazu sagen möchte. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Schneider, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren den Gesetzentwurf der FDP, dessen Titel verspricht, Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Leitung des LKA zu stärken. Was den ersten Blick gut klingt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist auch hat Schwächen, und das arbeiten wir jetzt einmal Der Entwurf, den Sie uns vorgelegt haben, reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2024, Urteil – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, das allein auf die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen bezieht. Die AfD hat vorhin gesagt, sie wolle noch einen gen und den Landespolizeipräsidenten und den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auch noch Laufbahnbeamten machen. Herr Rohde, ich stelle fest, Das haben gezeigt, dass Sie das Urteil zumindest in Teilen gelesen haben. Ich bezweifle allerdings, dass Sie es antizipiert und verstanden haben. Ich bezweifle vor allen Dingen, eindass Sie die Strukturen und Aufgaben in Hessen kennen. abschaf- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Der Applaus war schon einmal überzeueine gender!) – Herr Lambrou, Sie können sich doch zu Wort melden. Anlass Dann können Sie auch sprechen. Hes- (Robert Lambrou (AfD): Ich wollte einen Zwischenruf machen!) Ich Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Rechts- Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen Linie gegen das Lebenszeitprinzip verstößt. Das bedeutet, sie dürfen nicht ohne Weiteres in den Ruhestand versetzt werden. Ihre Aufgaben – so das Urteil – bieten keinen politischen Spielraum, der eine solche Einstufung rechtfertigen vereinwürde. Doch dies gilt – um es noch einmal zu sagen – nur für Nordrhein-Westfalen. In Hessen sind die Bedingungen nicht zwingend dieselben. Die Aufgaben und die Strukturen der Polizeiführung unterscheiden sich nun einmal in für einigen Punkten. Lieber Kollege Promny, der Gesetzentwurf der FDP tut Rechtsso, als könnten wir die Entscheidung des Gerichts einfach 1 : 1 auf Hessen übertragen. Ich finde, das ist nicht so einwis- fach. Das Urteil bezieht sich auf nordrhein-westfälisches Landesrecht. In Hessen haben wir andere Strukturen, andere Aufgabenverteilungen und darüber hinaus sehr selbstbetun, wusste Polizeipräsidenten, die der Beschreibung des Kollegen auch nicht entsprechen. Diese Unterschiede dürfen wir nicht ignorieren. Der Teufel liegt, wie so oft, im Detail. geDas Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, politiich sche Beamte in den Ruhestand zu versetzen, nicht generell infrage gestellt. Vielmehr hat es klargestellt, dass diese Möglichkeit nur für Ämter besteht, bei denen eine enge Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Regierung notwendig ist. Das muss für Hessen geprüft werden. Wir müssen uns einen weiteren Punkt klarmachen. Das Lebenszeitprinzip ist ein wichtiger Grundsatz des Beamtentums. Es soll die Unabhängigkeit der Beamten garantieStefan ren. Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch einmal fragen: Ist es denn der Regelfall, dass ein Polizeibeamter zum Polizeipräsidenten aufsteigt, oder ist dieses Amt etwas ganz besonderes, eine Position, die spezielle Anforderungen und ein hohes Maß an Verantwortung mit meine sich bringt? heute die Der Aufstieg zum Polizeipräsidenten ist eben keine übliche Beförderung, sondern oft eine politische Entscheidung. Die auf politische Führung des Landes muss darauf vertrauen können, dass die Leitung der Polizei ihre sicherheitspolitischen Ziele unterstützt und umsetzt, insbesondere in Krisensituagut!) tionen; denn dieses Vertrauen ist entscheidend, auch wenn der Polizeipräsident bei seinen alltäglichen Aufgaben keine heraus. ein politischen Entscheidungen trifft. ein Die Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Besich amte ist daher auch nicht zufällig gewählt worden. Sie spiegelt diese besondere Rolle der Führungskräfte wider. draufle- In vielen Fällen sind Polizeipräsidenten das Gesicht der Polizei in der Öffentlichkeit. Sie tragen weit über ihren zu Alltag hinaus Verantwortung. Ein solches Amt erfordert Sie Vertrauen der Bevölkerung, aber auch der Regierung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ja, das Bundesverfassungsgericht hat im Fall von Nordrhein-Westfalen enge Grenzen gesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Grenzen auch für uns in Hessen gelten. Wir haben hier andere Gegebenheiten. Bevor wir überstürzt Gesetze ändern, sollten wir uns die spezifischen Bedingungen in Hessen genau anschauen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas betonen. Wir haben in Hessen ein funktionierendes System. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Die Einstufung der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten als politische Beamte ist nicht ohne Grund erfolgt. Sie ermöglicht es der Regierung, in besonderen Situationen auf Vertrauen zu setzen. Dieses System sollten wir nicht leichtfertig aufgeben. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund, jetzt übereilt zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP kommt zu schnell und greift zu kurz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer dasselbe: zu schnell, zu kurz gegriffen!) Wir müssen uns die hessische Situation ganz genau anschauen, bevor wir Änderungen vornehmen. Schnellschüsse werden uns da garantiert nicht weiterhelfen. Ich will auf die gestrige Debatte hinweisen. Herr Kollege Promny hat gestern viel über den Begriff der Freiheit gesprochen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Absolut!) Wenn ich aber diesen Gesetzentwurf betrachte, so muss ich doch feststellen, dass das, was Sie hier vorlegen, weder mehr Sicherheit noch mehr Freiheit bringt. Das Einzige, was er bringen würde, ist Unsicherheit in ein gut funktionierendes System. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Sofern erforderlich, werden wir eigene Vorschläge machen, aber nur auf der Grundlage fundierter Analysen, jedoch nicht durch vorschnelle Entscheidungen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Kollege Schneider. – Das Wort hat der Herr Innenminister, Staatsminister Prof. Dr. Poseck.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen. Zum einen möchte ich auf Herrn Abgeordneten Rohde eingehen. Sie haben hier den Verfassungsschutz pauschal diskreditiert. Das weise ich entschieden zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unser Verfassungsschutz – das gilt für das Bundesamt, aber auch für das Landesamt – nimmt eine sehr wichtige Aufgabe wahr und nimmt diese Aufgabe unabhängig und gewissenhaft wahr. Wie wichtig der Verfassungsschutz ist, dafür liefern Sie mit Ihrem Tun immer wieder ein sehr präsentes Beispiel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Zum anderen möchte ich etwas zum Selbstverständnis sagen, bevor ich zur rechtlichen Thematik komme. Dieses Selbstverständnis betrifft den Umgang mit den Polizeipräsidenten in Hessen. Mir ist es wichtig, dass unsere Polizeipräsidenten einen großen Spielraum haben. Ich habe großes Vertrauen in unsere Polizeipräsidenten. Es stimmt also nicht, dass sie an einer kurzen politischen Leine geführt werden. Das weise ich zurück. Das wird der wichtigen Aufgabe, die unsere Polizeipräsidenten vor allem in der Fläche wahrnehmen, nicht gerecht. Sie sind wirklich Führungskräfte. Sie sind Repräsentanten unserer Polizei. Uns eint das Interesse an Sicherheit. Unsere Polizeipräsidenten haben aber auch ein hohes Maß an Eigenverantwortung in ihrer Amtsausübung. (Beifall CDU und SPD) Die Diskussion über politische Beamte ist eine fortwährende. Sie gab es schon in der Vergangenheit, und es gibt sie auch jetzt wieder. Es hat immer politische Beamte gegeben, und ich glaube, sagen zu können, es wird immer politische Beamte geben. Dazu gehören dann eben auch die Diskussion und der Streit, welches Amt als politisches Amt ausgestaltet werden kann und welches nicht. Es trifft zu – darauf haben auch die Vorredner bereits hingewiesen –, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom April dieses Jahres grundsätzliche Maßstäbe in dieser Frage aufgestellt hat. Ich habe von Anfang an gesagt, auch schon in einer ersten Beurteilung dieser Entscheidung: Wir werden diese Entscheidung in Hessen sehr ernst nehmen, und wir werden die für Hessen notwendigen Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir einen von uns vorgelegten Gesetzentwurf in der nächsten Zeit hier beraten werden. (Beifall CDU und SPD) Aber diese Entscheidung – auch darauf haben Vorredner hingewiesen – ist zu Nordrhein-Westfalen ergangen; sie ist nicht unmittelbar auf Hessen anwendbar. Über die abstrakten Kriterien können wir aber sicherlich diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ernennung politischer Beamter grundsätzlich anerkannt, aber an bestimmte Kriterien gebunden. Daher muss man sich genau anschauen, ob und inwieweit diese Kriterien vor Ort erfüllt sind. Ich will aber auch darauf hinweisen – Herr Abgeordneter Schneider hat das eben schon getan –, dass die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen an verschiedenen Stellen eine andere Rolle haben, auch eine andere Funktion ausüben. Nordrhein-Westfalen hat viel mehr Polizeipräsidenten. Die Polizeipräsidenten haben nicht die starke und unabhängige Stellung, die sie bei uns haben, sodass jedenfalls eine 1:1-Übertragung der Entscheidung aus meiner Sicht nicht der richtige Weg sein kann. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch deutlich sagen, lieber Herr Promny: Wir brauchen als Landesregierung an dieser Stelle keine Nachhilfe durch die Freien Demokraten, sondern wir werden unsere Hausaufgaben in dieser Frage schon selbst machen. Es überrascht schon ein bisschen, dass ausgerechnet Sie diesen Gesetzentwurf einbringen; denn Sie sind – wenn ich mich richtig erinnere – mit Ihrem Antrag vor dem Staatsgerichtshof im Hinblick auf den LKA-Präsidenten krachend gescheitert. Auch das will ich an dieser hervorheben. (Beifall CDU und SPD) Ich empfehle Ihnen, durchaus auch einmal mit Ihren despolitikern zu sprechen; denn auf der Bundesebene es sehr viele politische Beamte, deutlich mehr als in sen. Mich würde durchaus einmal interessieren, was Stark-Watzinger, Herr Lindner und Herr Buschmann zu Einordnung der Abteilungsleiter in ihren Häusern denn das sind politische Beamte, obwohl sie nun nicht unabhängig, sondern unmittelbar in eine Hierarchie eingebunden sind. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle wird deutlich – das haben Vorredner hervorgehoben, auch Frau Gronemann –, dass es sich ein umfassendes Thema handelt, das wirklich eine liche Betrachtung verdient. Deshalb werden wir Schnellschuss machen. Ihr Entwurf, lieber Herr ist ein solcher Schnellschuss, weil er 1 : 1 das, was Nordrhein-Westfalen gesagt wurde, auf Hessen übertragen will. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns aktuell in ven Beratungen mit anderen Bundesländern befinden; politische Beamte im Polizeibereich gibt es nicht nur Hessen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern Beispiel auch in Niedersachsen, in Berlin und in Bundesländern. Wir diskutieren über dieses Thema mit deren Bundesländern im Moment auf der Fachebene, wir ein Interesse daran haben, dass wir hier im Gleichklang vorgehen. Ich denke, das wäre an dieser Stelle durchaus sinnvoll und wichtig. Gerne würden wir das Thema mit dem Bund diskutieren, aber bislang habe ich Bund nicht wirklich die Bereitschaft zur Diskussion zur Veränderung gesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können wiss sein, dass wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ernst nehmen, sondern sorgfältig auswerten und sie in politisches Handeln in Hessen ziehen werden. Deswegen sage ich Ihnen auch zu, wir hier aktiv werden; aber der Gesetzentwurf, den vorgelegt haben, löst das Problem nicht. Deshalb will für die Landesregierung erklären, dass auch wir Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren meldungen. Wir überweisen den Gesetzentwurf der Fraktion der Demokraten zur Vorbereitung der zweiten Lesung an Innenausschuss. – Allgemeine jubelnde Zustimmung. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1089 – Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – Offensichtlich das ganze Haus. Ist jemand dagegen? – Dann sind Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Stelle Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag BunFraktion der AfD gibt Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – HesDie Bevölkerung in Hessen hat endlich volle TranspaFrau renz über Kriminalität verdient! der – Drucks. 21/1094 zu Drucks. 21/948 – sagen; wirklich Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Gaw und die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen. schon Tagesordnungspunkt 27: um Beschlussempfehlung und Bericht gründInnenausschuss keinen Antrag Promny, Fraktion der Freien Demokraten zu Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von Abschiebungen in Hessen endlich stoppen – Drucks. 21/1095 zu Drucks. 21/1017 – intensiWer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – denn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und Kollege Herr. in Wer enthält sich? – Die AfD und der Kollege Gaw. Die zum Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. anderen anTagesordnungspunkt 28: weil Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag auch beim Fraktion der AfD Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträund gen von Syrern und Afghanen – Drucks. 21/1096 zu Drucks. 21/1023 – geWer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege einbedass Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenomSie men. ich Tagesordnungspunkt 29: diesen Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Stärkung der inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines friedlichen und freien Zusammenlebens Wort– Drucks. 21/1097 zu Drucks. 21/1024 – Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD und der Kollege Gaw. Freien den Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP und der Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entschlossen gegen Islamismus – Drucks. 21/1098 zu Drucks. 21/1031 – Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD, die AfD und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die GRÜNEN und die FDP. Wer enthält sich? – Kollege Gaw. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfD „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine Zukunft“ – Drucks. 21/1104 zu Drucks. 21/912 – Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag F raktion der AfD An den richtigen Stellen sparen: Hessen braucht eine adäquate Hochschulfinanzierung ohne teure Ideologieprojekte – Drucks. 21/1105 zu Drucks. 21/923 – Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die AfD und Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen – Drucks. 21/1106 zu Drucks. 21/1025 – Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 34: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der AfD „Klimaschutz“, SAF und Green Deal: Flughafen Frankfurt droht Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren – warme Worte der Landesregierung nützen nichts – Drucks. 21/1107 zu Drucks. 21/1056 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Gaw und die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 35: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Heimische Sparkassen und Banken vor überzogener Regulierung schützen – Drucks. 21/1122 zu Drucks. 21/925 – Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – AfD, FDP und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Kollege Gaw. So beschlossen. Tagesordnungspunkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Strukturen der heimischen Bankwirtschaft bewahren und übermäßige Bürokratie abwenden – Drucks. 21/1123 zu Drucks. 21/1059 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Kollege Gaw, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die AfD. So beschlossen. Tagesordnungspunkt 37: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss A ntrag F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) darf kein Bürokratiemonster werden – moderne Verwaltungsstrukturen statt weiterer Aufblähung der Landesregierung – Drucks. 21/1124 zu Drucks. 21/1030 – Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP, die AfD und der Kollege Herr. So, das waren die Beschlussempfehlungen. Dann weise ich noch darauf hin: Es kommt nun der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Morgen sehen wir uns wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:01 Uhr)