K. Roos

Sie sind doch bald in Berlin, Herr Al-Wazir! Seien Sie doch ganz ruhig! – Unruhe) Und ich bitte noch mal alle, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) ist meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Staatsminister zuzuhören. – Herr Mansoori, bitte sehr. TheKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, kom- Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Das war bis hierhin eine weitzur gehend versöhnliche Debatte. Das würde ich jetzt in Anganz betracht der vorherigen aktuellen Stunde auch nicht mit auf meiner Rede kaputt machen wollen. auf Be- Was uns, glaube ich, in diesem Haus eint, sehr geehrter libeHerr Abgeordneter Dr. Naas, ist, dass wir gemeinsam die Überzeugung haben, dass das stärkste Instrument, um Menschen breiter Einkommensschichten ein bezahlbares Zuhause zu verschaffen, darin besteht, Häuser und WohWirrun- nungen zu bauen. richtig (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich bringe das hier regelmäßig auf die Formel, dass die Wieso stärkste Mietpreisbremse aus Glas, Stein, Holz, Stahl und Beton besteht. Wo wir allerdings unterschiedliche Ansätze verfolgen – Herr Abgeordneter Kasseckert sagte eben, dass wir aus guter unterschiedlichen Blickwinkeln auf die Themen schauen –, ist die Frage, was eigentlich die Ursachen für die Misere im Wohnungsbau und die Kostenentwicklungen sind. Sie kommt haben selbst auf die Debatte Bezug genommen, Herr Dr. Naas; wir haben auch schon an anderen Stellen miteinanMas- der diskutiert. Das Thema Baukosten und Baustandards zeigt auch immer ganz gut, wenn man einmal statistisch vergleicht, wie sich die Materialkosten und die Baukosten pro Quadratmeter der entwickelt haben. Die Kosten pro Quadratmeter sind nämlich deutlich höher gestiegen als die Materialkosten, was offensichtlich etwas damit zu tun hat, dass jedes Jahr Baustandards hinzukommen, die in guten Zeiten schön sind, aber in schlechten Zeiten für viele Menschen, die ganz normale Jobs haben, aber am Ende des Monats keine Reichtümer auf ihren Konten, dazu führen, dass das unbezahlbar wird. Deswegen arbeiten wir an einer ganzen Reihe von Themen. Sie haben den Gebäudetyp E genannt. Wir erarbeiten seitens der Landesregierung im Rahmen der Kommission „Innovation im Bau“, mit dem Vorbild Niedersachsen, mit dem Vorbild Bayern, weitere Vorschläge, wie wir zu einer Entschlackung des Baurechts kommen, ohne zu übertreiben und ohne Versprechungen zu machen, die hinterher nicht zu halten sind. Aber wenn wir sehen, dass das Thema Bürokratie, Hemmnisse bei Genehmigungen und öffentlich-rechtliche Vorschriften bis zu 20 % der Nebenerwerbskosten ausmacht, dann liegt da natürlich ein Potenzial, an das wir ranwollen, ranmüssen und auch rangehen werden. Sie haben morgen das Thema Dachgeschossausbauten auf der Tagesordnung. Das ist wieder eines der vielen Beispiele, wo wir gar nicht so weit auseinander sind. Ich will noch einmal bekräftigen, was Frau Abgeordnete Barth und Herr Abgeordneter Kasseckert gesagt haben. Wir wollen diese Dinge dann irgendwann im Paket diskutieren und wollen Ihnen deswegen zeitnah auch ein entsprechendes Eckpunktepapier vorlegen. Das kann ich an dieser Stelle schon einmal zusagen. (Beifall CDU und SPD) Dann ist die Frage, Herr Abgeordneter Dr. Naas, welchen Anteil das Thema Regionalpläne an den Bauzahlen hat, die auch aus unserer Sicht höher sein könnten. Sicherlich ist es so, dass man in den Regionalplänen, wenn man das politisch wollte, mehr ausweisen könnte. Und sicherlich ist es so, und da hätten Sie mich auch an Ihrer Seite – Frau Abgeordnete Barth hat das eben für die SPD-Fraktion auch gesagt –, dass beim Thema Mindestabstand zu Hochspannungsleitungen, auch aus meiner Sicht, noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Das kann man alles noch einmal miteinander diskutieren. Wenn es aber so ist, dass wir konkrete Flächen haben, die ausgewiesen sind, und von diesen Flächen gerade mal 40 % bebaut sind, dann kann man redlicherweise nicht das Thema Flächen als den zentralen Grund dafür anführen, dass das Wohnen unbezahlbar ist. Das lässt sich einfach statistisch widerlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es hat etwas damit zu tun, und das ist in der Diskussion auch deutlich geworden, dass es häufig aus der kommunalen Perspektive Hindernisse gibt, die wir nicht ohne Weiteres über den Landesentwicklungsplan aushebeln können. Die Fragen lauten: Gibt es den politischen Willen, die konkreten Flächen zu entwickeln? Wie gehen wir denn mit Bürgerinitiativen, mit der Akzeptanz vor Ort um, wenn sich Widerstände ergeben? Ich kenne auch zwei Beispiele vor meiner eigenen Haustür; auch da sind die unterschiedlichen Meinungen schon deutlich geworden. Wenn ich an die Josefstadt nördlich der Stadt Frankfurt denke oder wenn ich beispielsweise an die Güntersburghöfe innerhalb der Stadt Frankfurt denke, dann ist es doch keine Frage des Landesentwicklungsplans gewesen, die das verhindert hat, sondern es ist eine Frage des politischen Willens, der Akzeptanz und des Umgangs damit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns an dieser Stelle in der Diskussion ein Stück weit ehrlicher machen. Erst 40 % der ausgewiesenen Flächen sind entwickelt. Klar ist dabei, dass es für die Kommunen, für die entsprechende Vorranggebiete fehlen oder für die nicht in ausreichender Zahl Vorranggebiete zur Verfügung stehen, auch die Möglichkeit gibt, am Ortsrand unterhalb der Darstellungsgrenze zu bebauen. Auch das ist in die Diskussion eingebracht worden und gehört meines Erachtens zu einer differenzierten Debatte dazu. Deswegen sollten wir meines Erachtens auch nicht den Versuch unternehmen, die Innenentwicklung und die Außenentwicklung gegeneinander auszuspielen. Wir werden auch mit Blick auf die begrenzte Ressource Boden darauf achten müssen, dass wir nachhaltig und sinnvoll mit den Flächen umgehen, die zur Verfügung stehen. Die Frage ist doch viel eher: Warum wird nicht in viel stärkerem Ausmaß von der Innenentwicklung Gebrauch gemacht? Dann kommen wir vielen Diskussionen deutlich näher, die wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander führen werden: Wie können wir es erleichtern, dass die Menschen die Innenentwicklung stärker forcieren und sinnvoller mit ihren Flächen umgehen? Sie werden selbst morgen den Vorschlag machen, Dachgeschossausbauten genehmigungsfrei zu stellen. Man kann da deutlich weiter gehen und insgesamt über Genehmigungsfreiheiten von Umbaumaßnahmen nachdenken. Man kann deutlich weiter gehen und über Genehmigungsfiktionen nachdenken. Es gibt ein Instrument, das schon von meinem Vorgänger auf den Weg gebracht wurde, nämlich das digitale Potenzialflächenkataster, das dazu da ist, die Innenentwicklung zu erleichtern. Wir werden dieses Instrument weiterentwickeln und künftig auch geeignete Flächen ausweisen, die sich beispielsweise für Umbau- und Aufstockungsmaßnahmen eignen. Das sind alles sinnvolle Schritte, um dafür zu sorgen, dass gerade in den Städten, in denen Boden begrenzt ist, in denen es auch Naherholungsflächen für die Menschen braucht, gerade da, wo Menschen dichter zusammenwohnen, sinnvoller mit den Flächen umgegangen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch hier im Haus breit mittragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall) Natürlich wird man diese öffentlich-rechtlichen Vorgaben in vielen Details auch streitig miteinander diskutieren können. Man wird sich sicherlich auch über Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktionen unterhalten können. Aber auch da ist doch darauf hinzuweisen, dass bei einer differenzierten Betrachtungsweise Abweichungen möglich sind. Diese Gebiete sind ja nicht sakrosankt, sondern auch da gibt es Spielräume, die jetzt schon vorgegeben sind. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren: Uns eint, dass wir mehr bebauen wollen. Uns eint, dass die Kosten für den Wohnungsbau heruntergesetzt werden müssen. Aber nicht alles, was auf den ersten Blick gut erscheint, funktioniert auch in der Praxis. Trotzdem, weil wir die Debatte versöhnlich zu einem Ende bringen wollen, macht es Sinn, diese Diskussion miteinander weiter zu führen. Am Ende des Tages geht es darum, dass Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden und keine Menschen – um mich noch einer anderen Fraktion zuzuwenden. Wenn ich als Wirtschaftsminister in diesem Bundesland unterwegs bin und Unternehmer treffe, die mir „Wir würden gerne mehr produzieren, aber wir die Arbeits- und Fachkräfte dafür nicht“, dann frage mich, ehrlich gesagt, was man diesen Unternehmern soll. Wer soll eigentlich in diesen Unternehmen am stehen? Wer soll auch Mitglieder Ihrer Fraktion pflegen? Es wird ohne Arbeits- und Fachkräfte aus Ausland nicht gehen. (Gerhard Bärsch (AfD): Sie vermischen doch wieder alles!) Deswegen müssen wir auch an dieser Stelle eine zierte Debatte führen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)