Frank Lortz

Meine Damen und Herren, jetzt lassen wir doch mal den Wirtschaftsminister sprechen. Ich weiß gar nicht, warum doch, ihr heute so erregt seid. Normalerweise ist das doch erst am Donnerstagmorgen. Habt ihr euch im Tag geirrt? 90/DIE (Vereinzelte Heiterkeit) Also, beruhigt euch wieder. Das Wort hat der Minister. Anfang Zuständieser Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, zu Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Darum Herr Wagner, ich freue mich, wenn auf dem nächsten GRÜNEN-Parteitag wieder über männlich dominiertes ReNaas deverhalten gesprochen wird – so häufig, wie Sie hier daetzwischenrufen. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND50 % NIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Frauenförderung kennen Sie sich ja aus! – Zurufe AfD: Oh! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Wie häufig berichten Unternehmen, dass sie etwas im Bereich Azubi-Wohnen machen wollen und an den bürokratischen Hürden scheitern? Genau deswegen arbeiten wir mit den Unternehmen daran, dass Azubi-Wohnungen für die Menschen entstehen. Buderus (Beifall SPD und vereinzelt CDU) beWenn wir über den Praxischeck sprechen, um den sich die in unterstützend der Beauftragte für die ländlichen Räume in meinem Ministerium kümmern wird, dann geht es nämlich genau darum, Politik aus der Perspektive von AnwenderinFrömmnen und Anwendern zu denken: zu schauen, ob unsere wir Förderprogramme funktionieren, zu schauen, ob unsere Infrastrukturprogramme funktionieren. die (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es Oder in der Abteilungsleitung!) Wie Um Ihnen das einmal klar zu sagen: Die Menschen in über den ländlichen Räumen brauchen keine Konzeptpapiere, sondern sie brauchen Infrastruktur, auf der sie auch fahren voller können. Die muss gebaut werden. sie (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): andere Wie eine zehnspurig ausgebaute A 5! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Deswegen will ich mich an der Stelle auch noch einmal klar für die enge, vertrauensvolle und konstruktive Zusamhaben menarbeit mit Ingmar Jung bedanken. In der ZusammenarHerr beit dieser Landesregierung wird nämlich eines deutlich, was uns von Ihnen unterschiedet: Ländliche Räume sind eben nicht nur Landwirtschaft und nicht nur Dorferneuerung, sondern es geht darum, alle Lebensperspektiven, alle Herausforderungen zu erfassen. Deswegen arbeiten wir in dieser Landesregierung auch so geschlossen zusammen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Effizienz von Maßnahmen von Regierungshandeln zu untersuchen und das in seine Politik einfließen zu lassen, das ist etwas, was wir gerade in Zeiten knapper Kassen machen müssen. Die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit in der Politik abzubilden ist etwas, was wir machen müssen, auch um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zu schaffen. Wenn wir über Politik aus Anwenderperspektive sprechen, wird es darum beispielsweise auch im Baubereich gehen, mit Blick auf die Hessische Bauordnung, wenn wir uns nämlich fragen, was das Baurecht aus der Perspektive von Menschen bedeutet, die Bauanträge stellen. Genau dies sind die Stellschrauben, die wir in den nächsten viereinhalb Jahren verändern werden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deswegen werden wir auch mit dieser Rhetorik aufhören, die sich allein an Defiziten orientiert. In Ihrer Rede ist das sehr deutlich geworden, Herr Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zu dem Besetzungsverfahren! – Glockenzeichen) Auch Sie haben wieder über Dorferneuerung und über Landwirtschaft gesprochen. Uns geht es um Respekt gegenüber den Lebensentwürfen der Menschen in diesem Bundesland. Das wird sich an der Infrastruktur zeigen. Das wird sich auch an der Prioritätensetzung zeigen, wenn wir nämlich darüber reden, dass die Dinge im Land bezahlbar werden, und nicht als erste Priorität an irgendeiner Stelle die Zauneidechse anführen, sehr geehrter Herr Frömmrich. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau das sind die Unterschiede, an denen man das in den nächsten viereinhalb Jahren sehen wird. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sind übrigens nur noch vier Jahre!) Sie haben ein paar konkrete Fragen aufgeworfen, auch zu der Stelle, die ich gerne klar einordnen möchte: Der Personalrat hat der Einstellung zugestimmt, und der Ausschreibungsverzicht ist sowohl mit dem Personalrat als auch mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten abgesprochen gewesen. Deswegen würde ich Sie bitten, keine Falschbehauptungen im Parlament zu äußern – das wäre zur Abwechslung mal ein Fortschritt. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann haben Sie das abgesprochen? – Weitere Zurufe) Ich bin froh, dass zumindest von einigen hier im Haus auch die Expertise und Erfahrung von Knut John angesprochen worden ist. Er bringt nämlich vieles mit, aus seinen Tätigkeiten im Hessischen Landtag und auch aus den anderen Bereichen, in denen er in den letzten Jahren Verantwortung getragen hat, weil sich die Hessinnen und Hessen bei dieser Koalition nämlich darauf verlassen können, dass wir Politik machen, die pragmatisch ist, die ihre Lebenssituation verbessert und das einlöst, was in unserer Verfassung steht. (Beifall CDU und SPD) Lebensnahe und lösungsorientierte Ideen mit den Menschen: Das werden wir machen, wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Das werden wir machen, wenn es um den Wohnungsbau geht. Das werden wir machen, wenn es um die Wirtschaftsförderung geht. Und wir werden es auch gemeinsam machen, wo wir Schnittstellen haben. Aber vor allem können sich die Menschen in dieser Landesregierung und in dieser Koalition darauf verlassen, dass wir die ländlichen Räume als Heimat für die Menschen sehen und nicht als Urlaubsgebiet für Städter. – Schönen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)