Angela Dorn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Gerade haben wir den 3. gefeiert. Er steht für eine Zeitenwende im positiven Das sind das Ende des Ost-West-Konfliktes und die dervereinigung. Das war ein Aufbruch in eine friedliche Welt. Nun gibt es wieder eine Zeitenwende, aber in schlimmsten Form. Denn das, was wir an Imperialismus Europa überwunden dachten, ist nun Geschichte. Seit Tagen führt Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg die Ukraine. Das ist ein Krieg, der schon 2014 mit Annexion der Krim durch Russland seinen Anfang nahm. Wie es die Fraktionsvorsitzende Ines Claus gerade führt hat, macht das auch mich sehr besorgt. Zu gab es noch Entsetzen in ganz Europa. Inzwischen ist Müdigkeit eingetreten. In Deutschland und in ganz erstarken die Kräfte, die diesen Angriffskrieg verharmlosen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Frieden wolle, müsse auf die Diplomatie setzen. So wir es auf der sogenannten Friedensdemonstration Der 3. Oktober wurde als Symbol gewählt. Man zurück zur schönen heilen Welt. – Was für ein Trugbild. Dass Putin für diesen Krieg verantwortlich ist, das hat auf dieser Demonstration kaum gehört. Stattdessen den demokratische Politiker, die sich für eine militärische Unterstützung der Ukraine starkmachten, beschimpft. wurden von den Mitgliedern einer Partei beschimpft, größtes Markenzeichen es ist, auf eine einzige Person gerichtet zu sein. Sie seien Kriegstüchtigkeits-Maulhelden. Sie wüssten nichts vom Krieg. Sie wollten unser in den Krieg treiben. – Eine bessere Pressesprecherin Sahra Wagenknecht hätte Putin nicht finden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Mir geht es hier wie der Fraktionsvorsitzenden Frau Auch ich möchte das noch einmal plastisch machen. wegen, man wüsste nicht, wie der Krieg ausschaut. Ich Gott sei Dank noch nie in einem Krieg. Aber ich lese Ich lese zum Beispiel viel über den Krieg Russlands die Ukraine. Mindestens 19.500 Kinder wurden Weniger als 400 Kinder sind zurückgekehrt. Die Vergewaltigung der Frauen, der Männer und der Kinder wird den besetzten Gebieten als Methode zur Entmenschlichung genutzt. Das gilt als Aufnahmeritus und wird zumindest gebilligt, teilweise sogar angeordnet. Ganze Landstriche der Ukraine sind mittlerweile Ganz bewusst wurden Symbole der kulturellen der Ukraine ausgewählt. Die Menschen in der erleben Tag für Tag und Nacht für Nacht Todesangst. wir beklagen viel zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung wie bei den Soldatinnen und Soldaten. Wir leiden mit diesen Opfern. Wir werden nicht aufgeben. Deutschland und Hessen stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Da braucht es eine starke militärische Unterstützung. Wir geben so lange nicht nach, bis Putin endlich zu einem echten Frieden bereit ist, der der Ukraine Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit garantiert. Angela das Aber davon ist gar nichts zu spüren. Friedensgespräche werden abgelehnt. Wir erleben in Massenveranstaltungen Putins imperialistische Großmachtfantasien. Jüngst wurde das Budget für den Angriffskrieg erhöht. Wir müssen auch in die Zeit vor der Zeitenwende gehen. und Im Jahr 2016 hat Russland atomwaffenfähige Raketen in Oktober die direkte Nachbarschaft zu den NATO-Ländern Polen Sinne. und Litauen verlegt. Damals hieß es, das sei zu TrainingsWiezwecken geschehen. Mittlerweile werden Verträge über die Abrüstung und zur Absicherung des Friedens mit europäischen Staaten gekünihrer digt. Dazu erleben wir einen Informationskrieg Putins und in Russlands, um die Gesellschaft im Westen zu spalten. gegen Putin hat kein Interesse an einem Frieden mit einem freider heitlichen Europa. Wer jetzt aus Angst aufgibt, verliert die Ukraine. Er würde die Menschen dort in einen Schrecken ohne Ende bringen. Aber man würde damit auch das freie ausgeEuropa verlieren. Das können und wollen wir nicht zulasBeginn sen. eine Europa (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wer Gerade wir müssen doch aus unserer Geschichte lernen. haben Wir haben das brutalste Wissen und eine hohe Verantworgehört. tung, damit umzugehen. Das gilt nach innen; denn Demowolle kratie ist nicht unverbrüchlich – Demokratien sterben leise. In der ganzen Welt sind es nicht große, starke und lauman te Putsche, nein, es sind Ergebnisse demokratischer Wahwur- len und darauf folgend die Aushöhlung der Demokratie. Aus der Geschichte zu lernen heißt aber eben auch, nach Sie außen bei imperialistischer Bedrohung. Wir wissen, wie deren schwer die Appeasement-Politik der Dreißigerjahre von aus- Frankreich und Großbritannien gescheitert ist. Es war ein Irrglaube. Land Ich möchte aber auch sagen, dass wir aus der Geschichte als des Kalten Krieges gelernt haben, dass ein unkontrolliertes Wettrüsten enorm gefährlich werden kann. Es ist eine SPD enorm schwierige Balance, in der wir uns gerade bewegen. Hilft also nun Appeasement? – Wir haben doch die Antwort. Wir haben die Antwort längst bekommen: Seit Claus. der Annexion der Krim gab es jahrelange Versuche der Von Deeskalation. Was war die Folge? Acht Jahre später hat war Putin eben genau diesen völkerrechtswidrigen Angriffsviel. krieg begonnen. Deswegen ist es eine wichtige und richtigegen ge Schlussfolgerung, jetzt die Abschreckungsfähigkeit der entführt. NATO deutlich zu erhöhen. Da sind wir ganz auf der Seite der Koalition. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich finde, wir sind auf einem guten Weg. Wenn jetzt 23 zerstört. von 32 Bündnisstaaten diese 2 % der Wirtschaftsleistung Identität für Verteidigungsausgaben erreichen – vor zehn Jahren waUkraine ren es noch vier Staaten –, dann haben wir schon eine Sie Menge geschafft. Ja, es ist ein Sondervermögen, aber endlich wurde es geschafft; auch das möchte ich schon noch einmal betonen. Zum anderen müssen wir tatsächlich darüber sprechen, was dann eigentlich in zwei Jahren ist. Dafür haben wir sehr intensive Debatten auch in diesem Haus über die Schuldenbremse geführt. Herr Büger hat eben gerade nett genickt, jetzt schüttelt er den Kopf. Wir haben da also – ich versuche, es diplomatisch zu formulieren; denn ich möchte hier ja unsere Einigkeit präsentieren – spannende Diskussionen. Aber hier haben wir eine echte Herausforderung in Deutschland, der wir uns stellen müssen. Die strategische Zusammenarbeit ist deutlich besser geworden. Die Stationierung der Bundeswehr in Litauen ist ein genau richtiger Schritt, in Friedenszeiten die Zusammenarbeit zu stärken. Hier in Wiesbaden haben wir den NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine. Ich habe es schon von den Freien Demokraten gehört, und auch wir werden dem Antrag zustimmen. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Signal heute aus diesem Landtag, dass wir dieser Truppe ganz deutlich den Rücken stärken und sagen: Sie sind hier nicht nur willkommen, wir finden Ihre Arbeit unglaublich wichtig, wir danken für diese wichtige Arbeit, und wir stehen für diese Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich will aber auch sagen: Abschreckung ist eine aktuell notwendige Bedingung. Sie ist aber weder widerspruchsfrei noch hinreichend. Deswegen müssen wir unsere Abwägungen, die so schwierig sind, immer wieder transparent machen. Wir müssen auch heute über den Krieg hinausdenken. Ich mache es einmal ganz konkret an einer der schwierigsten Fragen: die Frage der Stationierung von Langstreckenraketen der USA in Deutschland, hier in Wiesbaden. Das ist kein einfacher Schritt. Wenn uns aber die Militärexperten zum Beispiel von den Bundeswehrhochschulen sagen, wir hätten Fähigkeitslücken und echte Sicherheitslücken, dann müssen wir verantwortlich handeln. Es braucht eine Abschreckung, die hoffentlich nie für den Ernstfall ist, sondern um in eine Situation der größeren Stärke zu kommen, und am Ende eigentlich das Ziel hat, dass sie wieder wegverhandelt wird. Das sind enorm schwierige Entscheidungen, die man den Menschen nicht so einfach erklären kann. Aber wir treffen sie auf Bundesebene aus Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das gehört eben auch dazu: mal schwere Entscheidungen zu treffen, die auf den ersten Blick natürlich Angst machen, auch verständlicherweise Angst machen. Aber wir reden hier über weit mehr als über die Ukraine: Wir reden über die Sicherheit eines freien Europas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Über den Krieg hinauszudenken, das bedeutet auch, über die Frage einer Zeit des hoffentlichen Friedens in der Ukraine zu sprechen. Wie kann eine echte Perspektive für die Ukraine als Teil eines freiheitlichen Europas später ausschauen? Ich teile auch genau die Frage, welche Rolle Europa in einer neuen Weltordnung hat. Ich habe eine sehr hohe Hoffnung, was die US-Wahl angeht. Aber egal, wie die Wahl ausgeht: Wir werden in Europa, ganz unabhängig vom Wahlausgang, einen ganz anderen, starken Pfeiler bilden müssen. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag der Koalition, weil auch wir der Meinung sind, in Krisenzeiten müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur verteidigen und ausbauen. Ich weiß, dass gerade für die CDU – man hat es an der Rede der Fraktionsvorsitzenden gemerkt – dieser Antrag identitätsstiftend ist. Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle einer sehr nachdenklichen Debatte einmal ganz ehrlich etwas fragen: Welche Parteien in dieser Republik sind eigentlich toxisch? (Zuruf AfD: Die GRÜNEN!) In der CDU läuft gerade eine muntere Koalitionsdebatte: Ministerpräsident Rhein hat sich am Gillamoos an der Seite von Ministerpräsident Söder sichtlich wohlgefühlt. Ich meine das ehrlich: Ich weiß, wie sehr es schmerzt, wenn gestandene – aus meiner Sicht hoch beachtliche – Politiker wie Ministerpräsident Kretschmer gegenüber Sahra Wagenknecht Demutsgesten zeigen müssen. Für uns GRÜNE sind diejenigen Kräfte toxisch, die sich zum Büttel Putins machen, die zu feige sind, aus Verantwortung für die Menschen verdammt schwere Entscheidungen zu treffen. Ihr Ostbeauftragter Wanderwitz hatte im Frühjahr mit Blick auf die Wahlen im Osten gesagt, dieses Aufeinander-Eindreschen von Demokratinnen und Demokraten sei das Spiel der AfD, wir müssten damit aufhören. Genau das würde ich mir wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)