Dr. Daniela Sommer

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Promny von Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich werde das Ergebnis vorwegnehmen: Den von der eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der der hauptamtlichen Beigeordneten werden wir nicht stützen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD: Schade! Warum?) Das werde ich auch begründen. Für uns Freie Demokraten ist das aus Art. 28 des Grundgesetzes folgende Recht kommunalen Selbstverwaltung ein sehr hohes Gut. sind auch der Überzeugung, dass die durch die Hauptsatzung festzulegende Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten in die Regelungshoheit der jeweiligen Kommune fällt, in die sollten wir uns tunlichst nicht einmischen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das gilt im Übrigen – von Ihnen nicht kritisiert – für die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Ich dass wir insoweit einen Punkt ansprechen, der uns wesentlich von Ihnen, meine Damen und Herren der unterscheidet. Während Sie möglichst alles bis ins Detail geregelt haben wollen, vertrauen wir Freie kraten durchaus auf die Entscheidung der vor Ort ten Vertreter. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Das, was aus Ihrem Gesetzentwurf spricht, ist eigentlich nicht mehr als ein deutliches Misstrauensvotum in tung all der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Menschen, die sie in kommunale Parlamente gewählt ben. Das ist das, was hier zum Vorschein kommt. (Beifall Freie Demokraten – Andreas Lichert Misstrauen gegen die Parteien!) Im Prinzip – man muss es so deutlich sagen – stellen mit Ihrem Ansinnen heute mehr als 400 Kommunalparlamente unter Generalverdacht, (Zurufe AfD) unter den Verdacht, dass mangels bisheriger gesetzlicher Gängelei eine – ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf – „nicht sachgerechte und begründete Postenschaffung“ stattfindet oder zumindest droht. Meine Damen und Herren, wir sprechen alleine in sen über mehrere Tausend Kommunalpolitiker, die in Ortsbeiräten, in Gemeindevertretungen, in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevorständen, Magistraten, Kreistagen und Kreisausschüssen engagieren, Menschen, die sich vor Ort für die Sache einsetzen, und das mit Idealismus für ihre Kommune und für ihren Landkreis. ist doch die Realität in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Herr Vohl hat konkrete Beispiele genannt! Sie chen gerade einen Nebenkriegsschauplatz auf!) Das sind sehr viele Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und dafür sogar oft auch das Privatden leben hintanstellen. Richtig ist, dass es zunehmend eine größere Anzahl von verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen gibt – ein Trend, der in allen Bundesländern gleichermaßen zu beobachten ist, nicht nur bei uns in Hessen. Dieser Trend Herren! ist letztlich nur die Folge einer immer stärker werdenden AfD Pluralisierung unserer Gesellschaft. Da sind Menschen, Anzahl die in der Kommunalpolitik etwas erreichen wollen, die untergewählt werden. Sie finden Einzug in die Parlamente. In Ihrer Fantasie schließen sich diese – – – (Robert Lambrou (AfD): Herr Vohl hat konkrete Beispiele genannt!) – Einmal zuhören, dann lernen Sie auch etwas, Herr Lamder brou. So ist es doch. Wir (Beifall Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Wie arrogant ist das denn?) und – Erst einmal zuhören. – In Ihrer Fantasie schließen sich diese gewählten Volksvertreter dann Koalitionen an, was SPD sogar zutreffen mag, um dann bestrebt zu sein – hier will ich noch einmal Ihren Gesetzentwurf zitieren –, „durch die Indienststellung eines hauptamtlichen … Beigeordneten in auch angemessener Art und Weise beteiligt zu werden“. Dazu denke, wird natürlich noch die Hauptsatzung passend gemacht. Es ganz ist ein interessantes Bild, das Sie da zeichnen. Aber es ist AfD, eigentlich ein Zerrbild, was Sie darstellen. letzte Das Spannende ist: Dabei führen Sie selbst in Ihrem GeDemogewähl- setzentwurf aus, dass das Handeln einer Kommune sich immer an der Vorschrift des § 92 HGO messen lassen muss, nämlich dem Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. (Zuruf AfD: Das ist es ja!) RichAber trotz dieses Gebotes wittern Sie Unheil, weil Ihrer der ha- Auffassung nach – auch da zitiere ich Sie – „teilweise weder sachgerechte noch ausreichend nachvollziehbare Gründe für eine Erhöhung der Zahl von hauptamtlichen Beige- (AfD): ordneten ins Felde geführt“ werden – also ein rein willkürliches Handeln mit dem alleinigen Ziel, möglichst viele hoch dotierte Pöstchen zu schaffen. Sie (Robert Lambrou (AfD): Es gibt konkrete Beispiele aus der Vergangenheit! – Weitere Zurufe AfD) Wäre diese Auffassung zutreffend, würden nicht nur die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort das Gebot der Wirtschaftlichkeit mit Füßen treten. Nein, weit gefehlt. Auch die jeweils zuständige Kommunal- und Finanzaufsicht würde Derartiges sehenden Auges tolerieren. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht der Fall. HesImmerhin ist auch jeder hauptamtliche Beigeordnete im sich Haushalt der jeweiligen Kommune abzubilden. Da haben wir noch einen weiteren Kontrollmechanismus, der sogar in der Hand der Bürgerinnen und Bürger selbst liegt. Die haben die Möglichkeit, mit einem Bürgerbegehren die viel Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Das (Bernd Erich Vohl (AfD): Das wird ja auch gemacht!) BÜND- (AfD): – Ja. – Sie sehen, die kommunale Selbstverwaltung funkma- tioniert. Wir brauchen die AfD nicht, um das zu regeln. Das ist doch der Punkt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sind der Auffassung, dass gerade die Kommunalparlamente und das, was dort vonstattengeht, immer von den Bürgerinnen und Bürgern begleitet wird. Wenn dort irgendetwas passieren sollte, bleibt es nicht unentdeckt. Weder die HGO noch die Landkreisordnung muss in diesem Punkt eine Änderung erfahren. Lassen Sie den Kommunen den Spielraum, den ihnen die HGO und die HKO in der jetzigen Form zubilligen. Wir jedenfalls haben das Vertrauen, dass die Menschen in Hessen in den Kommunen mit dieser Freiheit, die ihnen die HGO gibt, vertrauensvoll umgehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)