Rüdiger Holschuh

Ende Von wem denn? De- (Pascal Schleich (AfD) hebt die Hand.) – Nein, ich habe weder die Zeit noch die Buntstifte, das Ort jetzt aufzumalen. ange- (Pascal Schleich (AfD): Schade!) gut Die SPD steht für eine andere Politik. Wir setzen auf eine gut bedarfsgerechte Verwaltung, auf Flexibilität und Maß, um gehabt, die Anforderungen vor Ort zu erfüllen. Wir setzen darauf, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, auch wissen, was sie tun. Wir haben in Hessen eine starke Tradition, die auf kommunaler Selbstbestimmung baut, und das aus gutem Grund. Das werden wir weiter unterstützen und ausbauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was wir brauchen, sind keine starren Regeln, sondern maßgeschneiderte Lösungen. Das kann auch bedeuten, dass in einer Kommune mehr Beigeordnete nötig sind als in einer anderen. Es kann auch bedeuten, dass wir an anderen Stellen sparen, etwa durch die Digitalisierung und Entbürokratisierung – auch zwei Ziele, die sich diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen auf die Fahne geschrieben haben. Diese Flexibilität brauchen wir, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Abschließend möchte ich betonen: Wir alle tragen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das bedeutet auch, dass wir verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen müssen. Aber das darf nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geschehen. Deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf ablehnen und uns stattdessen für eine flexible, bedarfsgerechte Verwaltung in Hessen einsetzen. Lassen Sie uns weiterhin Vertrauen in unsere kommunalen Parlamente haben, Vertrauen in die Menschen vor Ort, die tagtäglich ihre Arbeit erledigen. Ich bin meinen beiden Vorrednern dankbar, dass sie auch noch einmal die Aufgabe und das Bewusstsein in den kommunalen Parlamenten hervorgehoben haben. Vertrauen wir den gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Sie wissen, wie sie die Aufgaben in ihrer Kommune, in ihrem Dorf, in ihrer Stadt und in ihrem Landkreis am besten bewältigen können. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)