Angela Dorn

Als nächster Rednerin erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort. Frau Abgeordnete Knell, bitte. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die erste Rede seit Januar 2024 eines Mitglieds der Fraktion der AfD ohne das Thema Migration! – Gegenrufe AfD) – Frau Abgeordnete Knell hat nun das Wort. Ich bitte um Ruhe. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der heutige Morgen wird als Lehrstück für lebenslanges Lernen in die Geschichte des Hessischen Landtags eingehen. Jürgen Frömmrich kämpfte für den ländlichen Raum. Ich hätte mir gewünscht, dass das auch in den letzten zehn Jahren schon einmal so vorgekommen wäre. (Beifall Freie Demokraten und SPD) Dann hätten wir vielleicht mehr erreicht. Es ist schließlich so, dass es in den letzten zehn Jahren irgendwie eine Verantwortung der GRÜNEN für den ländlichen Raum gegeben hat. Dass jetzt diese Erkenntnis da ist, finde ich super. Wir Freie Demokraten kämpfen für ein Recht auf lebenslanges Lernen. Wir sind auf jeden Fall dabei. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sagen, sie hätten das schon immer gewusst, haben die GRÜNEN aber machen lassen. Die SPD hat sich bis auf Einzelne früher nicht so für den ländlichen Raum interessiert. (Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch!) – Doch. – Der Redner der AfD hat irgendetwas gesagt. ging am Thema vorbei. Ich denke dabei an die bildungspolitischen Themen, die eben genannt wurden. Ich möchte zunächst einmal den Mitgliedern der Fraktion dafür danken, dass wir über das Thema ländlicher Raum sprechen. Sie haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sage das übrigens schon immer. Ich bin jetzt Jahre im Landtag. Ich wüsste nicht, wann ich jemals anderes zum ländlichen Raum als das gesagt habe, was jetzt gleich sagen werde. Es hat sich nichts verbessert. Ich habe schon immer gesagt: Der ländliche Raum ist Heimat der Zukunft, wenn wir ihn dazu machen. wurde er von den letzten beiden schwarz-grünen gerregierungen stark vernachlässigt. Der ländliche wurde stiefmütterlich und wie ein Anhängsel des Ballungsraums behandelt. Viele Menschen hatten das Gefühl, der ländliche Raum in Wiesbaden lediglich als eine Freilichtmuseum für die Städter angesehen wurde. Da man einmal hin. Da lässt man es sich am Wochenende gehen. Dann ist man wieder weg. Dass ich mit meiner Analyse der schwarz-grünen vielleicht nicht ganz falschliege, konnten Sie im vergangenen Jahr beobachten. Nachdem der ländliche Raum Jahre lang vernachlässigt wurde, wurde er im Wahlkampf plötzlich wieder in den Mittelpunkt gerückt. Vor der Landtagswahl wurde vieles erzählt. Die SPD te ein ganzes Ministerium nach Nordhessen verlegen. CDU hat ein eigenes Landwirtschaftsministerium chen. Es gab ein 19 Seiten umfassendes Positionspapier der SPD-Fraktion zur Stärkung des ländlichen Man muss sagen, das war gar nicht so schlecht. wurde von der FDP-Fraktion abgeschrieben. (Vereinzeltes Lachen SPD) Dann kam die Wahl. Dann kam der Koalitionsvertrag. (Zurufe) – Das ist nicht schlimm. Man muss nur wissen, wo steht. Ich habe gar nichts dagegen. Alles ist gut. Dann kam die Wahl. Dann kam der Koalitionsvertrag. die Geschichte weitergegangen ist, wissen wir alle. am nächsten Tag wollte die CDU nichts mehr von eigenen Landwirtschaftsministerium wissen. Die Idee, Ministerium nach Nordhessen zu verlegen, war nur Wahlkampfgetöse von Nancy Faeser. Jetzt steht der che Raum auf dem Klingelschild des Wirtschaftsministeriums, ohne dass sich irgendetwas an den Zuständigkeiten verändert hat. Das war kein glänzender Start für den chen Raum. (Beifall Freie Demokraten) Ich will gar nicht abstreiten, dass in dem Koalitionsvertrag einige gute Maßnahmen stehen. (Zuruf SPD: Da stehen ganz viele gute Maßnahmen!) Aber wenn Sie die Erwartungen, die im Wahlkampf weckt wurden, mit dem vergleichen, was wir heute legt bekommen haben, dann muss ich sagen, das ist mentarische Arbeitsverweigerung, das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten) Das Man sollte den Entschließungsantrag einmal lesen. Das hat Jürgen Frömmrich auch schon gut analysiert. Da steht kaum etwas drin, abgesehen von der einzigen neuen Maßnahme, der Schaffung eines Beauftragten für den ländliSPDchen Raum. Das würde ein neuer Posten im Ministerium sein. Man sollte sich das einmal vor Augen führen: Die SPDFraktion hat in dieser Woche genau zwei parlamentarische sieben Anträge eingebracht, nämlich den Setzpunkt und den Anetwas trag für die Aktuelle Stunde. Für den Setzpunkt, der das ich wichtige Thema ländlicher Raum behandelt, präsentieren Sie uns eine neue Stabsstelle im Ministerium. In der Aktuellen Stunde geht es um „Diskriminierungsfreies Hesdie sen – … ein … Signal gegen Hass, Hetze und … MenLeider schenfeindlichkeit“. Das ist ebenfalls ein wichtiges Thema. VorgänAuch da präsentieren Sie uns den Wunsch nach einem neuRaum en Antidiskriminierungsbeauftragten der Landesregierung. dass Es gibt in diesem Land zahlreiche Probleme. Zu wenige Art Stabsstellen im Ministerium, glaube ich, gehören nicht dafährt zu. gut (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik Mit dieser Politik lösen Sie keine Probleme. Vielmehr blähen Sie die Verwaltung immer mehr auf. Das Gegenteil zehn wäre notwendig. Denn wir wissen: In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der Beamten in der Ministerialverwaltung um 40 %. Wenn Sie so weitermachen und in jeder wollPlenarwoche weitere Beauftragte und Stabsstellen präsenDie tieren, dann sind wir wirklich auf dem falschen Weg. Ich verspro- schätze Knut John wirklich sehr. Wo ist er denn? – Da ist er. Hallo Knut. Ich schätze ihn persönlich wirklich sehr. Raums. Das ist ein guter Mann. Vieles (Beifall Freie Demokraten und SPD) Wir haben gemeinsam und oft auch einsam gegen die grüne und schwarz-grüne Großstadtpolitik gekämpft, die die CDU-Fraktion zehn Jahre lang zugelassen hat. Wenn eine neue Stabsstelle im Ministerium allein dafür sorgen soll, dass die strukturellen Probleme der letzten zehn Jahre bedas seitigt werden, dann haben Sie als Koalition ein ernsthaftes Problem. Das wird nicht funktionieren. Wie Vielmehr gibt es zu diesem Entschließungsantrag eigentSchon lich nichts zu sagen. Alles, was da sonst so steht, sind warme Worte. Es ist ein Entschließungsantrag, der keine einem ein konkreten Forderungen und keine Maßnahmen enthält. Das ein konnte auch Frau Hinz schon. Da gab es nette Anträge zum ländlichen Raum mit blumigen Beschreibungen. Da hat ländlisich nichts verbessert. Entscheidend ist doch, was Sie in tatsächliches Handeln umsetzen und wie Sie die Probleme konkret lösen wollen. Da gibt es meines Erachtens noch ländliviele Fragezeichen. Die Themen liegen auf der Hand. Die Landwirte, die Forstwirte und die Jägerschaft haben große Hoffnungen in diese Koalition gesetzt. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Hessische Naturschutzgesetz und das Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ gestrafft werden sollen, was immer das bedeutet. Auch die Hessische Jagdverordnung soll angefasst werden. Bei den Waschbären ge- soll endlich einmal die Schonzeit aufgehoben werden. Da vorge- bin ich voll dabei. parlaDie eigenen Fehler wurden also erkannt. Aber seit der Präsentation des Koalitionsvertrags hat man nichts mehr davon gehört. Ich lese in Ihrem Entschließungsantrag fast nichts zur Verkehrspolitik. Dazu steht nur ein Halbsatz. Da steht: „… passgenaue Mobilitätsangebote … außerhalb der urbanen Zentren …“ Das eint uns. Aber wir sind doch kilometerweit von diesem Ziel entfernt. Wie wollen Sie denn dahin kommen? Dazu steht in Ihrem Entschließungsantrag nichts. Die Mobilität ist ein zentrales Thema hinsichtlich der Freiheit der Menschen im ländlichen Raum. Vielleicht erklärt uns Herr Minister Mansoori heute, was er diesbezüglich plant. Nach zehn Jahren schwarz-grüner Verkehrspolitik haben Sie ein schwieriges Erbe übernommen. Jede zweite Landesstraße ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Dennoch wird weniger investiert, als der Wertverlust der Straßeninfrastruktur beträgt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab deutlich mehr Investitionen als zur Zeit der FDP in der Regierung! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nur numerisch!) Wir verlieren jedes Jahr an Substanz. Das können Sie im Geschäftsbericht des Finanzministers nachlesen. (Zurufe) – Jürgen, ich nehme das mit dem lebenslangen Lernen wieder zurück. Es hat sich doch nichts geändert. Das ist wirklich schade. (Zurufe) – Das mache ich gerne. Dann machen wir eine Gruppentherapie. (Glockenzeichen – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Traumabewältigung!)