Kerstin Geis

Herr Präsident! Wir haben es von René Rock gehört: Der Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Klimagesetz der FDP enthält einen einzigen Punkt, und zwar die Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats. Wir halten das, freundlich gesagt, für keine gute Idee. (Beifall SPD) Das wäre in etwa so, als würden wir die Tankanzeige im Auto abschaffen, weil es nervig ist, dass sie einen immer wieder auf den hohen Verbrauch hinweist. Weniger bildhaft formuliert: Der Klimabeirat gibt wichtige Denkanstöße (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Welche?) – ich komme noch dazu – und strategische Einschätzungen zur Klimapolitik der Landesregierung. Er tut das gestützt auf die wissenschaftliche Expertise seiner Mitglieder. Gerade in einem Politikfeld, das einerseits so entscheidend für die Zukunft von uns allen ist, das andererseits aber in den letzten Jahren zum Austragungsort ideologischer Grabenkämpfe geworden ist, ist eine solche Stimme des Sachverstandes aus unserer Sicht unerlässlich. (Beifall SPD und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich das an einem Teilaspekt der Klimapolitik, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral ist, verdeutlichen, nämlich bei der Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Sicherlich kennen viele von Ihnen die Studien, die die Menge an Flugreisen zur Parteipräferenz ins Verhältnis setzen. Dabei kam heraus, dass die Anhänger der GRÜNEN, dicht gefolgt von denen der FDP, Vielflieger sind – (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) mit dem Unterschied, dass die GRÜNEN-Anhänger dabei eher ein schlechtes Gewissen haben. (Heiterkeit und Beifall SPD, Freie Demokraten, AfD und vereinzelt CDU) Es geht aber unter dem Strich nicht um die Frage, mit welchem Gefühl man fliegt, sondern schlicht darum, dass man es tut, und darum, dass die Verursachung von CO - Emissionen unter den sozioökonomischen Milieus unserer Gesellschaft äußerst ungleich verteilt ist. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Die einen, zu denen sicherlich auch die Vielflieger zu rechnen sind, werden signifikant häufiger in wohlhabenden Stadtvierteln leben, wahrscheinlich Wohneigentum besitzen und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Stigmatisierung! – René Rock (Freie Demokraten): Die arbeiten bei der Lufthansa!) Uns Sozialdemokraten interessiert aber: Was ist denn mit den anderen, mit denen, die auf kleinem Wohnraum zur Miete wohnen, die sich das Wohnen in den Großstädten nicht mehr leisten können und zur Arbeit dorthin pendeln, zum Beispiel aus Orten – wir haben es gerade vorhin gehört –, durch die die S-Bahn eben nicht im Fünfminutentakt fährt? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Rede kommt erst später noch mit dem Wohnungsbau!) Diese Menschen können nicht entscheiden, sich eine schicke neue Wärmepumpe zu installieren, weil ihre Vermieter vielleicht finden, dass die alte Gasheizung es eigentlich noch tut. Sie sind etwa durch die CO -Bepreisung als indirekte Steuer deutlich stärker belastet worden. Wir wollen eben gerade nicht wie die FDP im Bund die CO -Bepreisung dem Markt überlassen, weil das dann bedeuten würde, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie redet gar nicht zum Thema!) dass sich Strom-, Treibstoff- und Wärmepreise verdoppeln und verdreifachen. Hier muss, nebenbei bemerkt, die FDP überhaupt erst einmal ihre Position klären: Mit marktradikaler CO -Bepreisung die Energiepreise in die Höhe treiben (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) oder bei hohen Energiepreisen Tankrabatte fordern – was denn nun? Das eine passt wohl kaum zum anderen. (Beifall SPD, Sebastian Müller (Fulda) und Tanja Jost (CDU) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Marktwirtschaft!) Man könnte diesen Versuch der Quadratur des Kreises ganz amüsant finden, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sprechen Sie zum Thema Klimabeirat!) würden solche Vorschläge – würden sie denn realisiert – am Ende nicht mittlere und untere Einkommen über die Maßen belasten. So jedenfalls stellen wir uns eine sozial gerechte Klimapolitik nicht vor. Für meine Fraktion und für mich ist die Frage, wie man eine breite Akzeptanz für den Klimaschutz herstellt, von besonderer Wichtigkeit, (Beifall SPD und Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich dachte, es geht um Wissenschaft!) und auch, dass dabei die mittleren und unteren Haushalte nicht unter die Räder kommen, dass das Verursacherprinzip greift und dass sozioökonomisch benachteiligte Gruppen bei diesem Transformationsprozess unterstützt werden. (Beifall SPD, Alexander Bauer und Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU)) Allerdings hat es keinen Wert, wenn eine so wichtige Fragestellung, wie die der sozialen Gerechtigkeit im Klimaschutz, zum Spielball politischer Lager und Konjunkturen wird. Dann liefe es nach dem Motto: Die einen sagen so, die anderen sagen so. – Es stünden unversöhnliche Positionen nebeneinander, die sich je nach Couleur einer Landesregierung schlechtestenfalls im Fünfjahresrhythmus ändern. Wenn aber der Klimabeirat zu diesem Thema formuliert – ich zitiere –, dass „explizit auf die unterschiedlichen sozioökonomischen Ausgangsbedingungen Rücksicht nommen werden“ muss und dass „Ärmere Menschen von Klimawandel und Klimapolitik besonders betroffen … [und] besonders zu schützen“ sind, dann hat das ganz anderes Gewicht. Dann haben wir eine Position, explizit außerhalb des politischen Meinungskampfs steht. Wir brauchen mehr solcher wissenschaftlicher, objektiver Stimmen in der derzeitigen Klimadiskussion und nicht weniger. Genau deshalb benötigen wir Einrichtungen, die den politischen Betrieb gleichsam über den Tag aus beraten, die in der Lage sind, über die üblichen klen der Politik hinauszudenken, und uns auf und Forschung gestützte Vorschläge machen. Wir brauchen den Klimaschutzbeirat – auch und gerade, wenn er übt und uns seine Einschätzungen im Einzelnen eventuell nicht unbedingt gefallen mögen. Nur durch den Abgleich unserer Entscheidungen mit fachlichen, schaftlichen Impulsen und Stellungnahmen entsteht produktives Spannungsfeld. Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir die Beibehaltung des wissenschaftlichen Klimabeirates gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)