Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn die FDP die Steilvorlage liefert, über mein Lieblingsthema zu sprechen. Das haben die Kollegen heute getan. Ich kann gleich direkt mit der Pointe anfangen: Die Abschaffung des Klimabeirates ist aus unserer Sicht eine richtige und gute Sache. (Beifall AfD) Der Klimabeirat müsste eigentlich CO -Reduktionsbeirat heißen. Wir sehen ihn insgesamt auf jeden Fall – offenbar wie auch die FDP – als überflüssig, bürokratisch und teuer an. Lediglich in der Begründung gibt es durchaus signifikante Unterschiede; denn die FDP sieht keinen Nutzen im Vorankommen bei der Reduktion von CO , während wir keinen Nutzen in der Reduzierung von CO sehen. Unsere Positionen sind hinlänglich bekannt. Von der Seite: Wenn wir angesichts der mickrigen zwei Pressemitteilungen auf die Arbeit des Klimabeirats schauen – zumindest auf die, die nach außen öffentlich bekannt ist –, dann können wir dieses Gremium nur als Wiederholungslautsprecher des alltäglichen Klimanarrativs identifizieren. Die beiden Pressemitteilungen zu den Koalitionsverhandlungen und zur Umstellung auf Hybridfahrzeuge haben in der Tat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Schauen wir uns einmal an, wie der Klimabeirat zusammengesetzt ist. Das Wort Klimabeirat klingt zunächst einmal interessant. Der Klimabeirat besteht aber weder aus Klimatologen noch aus Meteorologen. Insofern ist für jeden zu erkennen, dass dies eine fachliche Fehlbesetzung ist und überhaupt nicht weiterführt bei der Frage, ob Klimaschutz überhaupt sinnvoll ist. Schauen wir uns einmal an, wer dem Klimabeirat angehört. Dies ist zunächst einmal Frau Prof. Ulrike Jordan, Professorin für Solar- und Anlagentechnik. Prof. Dr. Martin Lanzendorf von der Goethe-Universität Frankfurt, Mobilitätsforschung. Dieser saß seinerzeit für DIE LINKE in der Enquetekommission. Herr Sven Linow von der Hochschule Darmstadt, Wärmelehre und Umwelttechnik. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaftsfeindlichkeit!) Frau Prof. Iris Steinberg, Umweltingenieurwesen. Frau Prof. Flurina Schneider, Institut für sozial-ökologische Forschung sowie Goethe-Universität Frankfurt, Soziale Ökologie und Transdisziplinarität. (Heiterkeit und Beifall AfD) Das ist noch einmal ein richtiges Pfund. Ehrlich gesagt, ich habe noch einen Professor für Genderforschung im Klimabeirat vermisst. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie sehen, in diesem Klimabeirat sind Personen, die in diesem Treibhausgasreduzierungsnarrativ so tief verankert sind, (Zuruf SPD: Haben Sie schon einmal etwas von Wissenschaftsfreiheit gehört?) dass sie das gar nicht mehr hinterfragen können, sondern nur noch stur die sogenannten Klimaziele umsetzen wollen können. Etwas anderes geht gar nicht mehr. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetzeslage!) Wir müssen uns natürlich fragen, welche Funktion dieser Klimabeirat hat. Die Vorgängerregierung, der noch die GRÜNEN angehört haben, hat diesen Beirat installiert, um zukünftige Landesregierungen vor sich herzutreiben, wie das die GRÜNEN, der BUND und sämtliche Klimaprofiteure im Land tun, um leichter ans Steuerzahlergeld im Sinne einer Klimaförderung heranzukommen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist natürlich völlig klar, dass die AfD diesen Quatsch ablehnt. Die Positionen sind hinlänglich bekannt. Klima kann man nicht schützen. CO -Reduktionen sind marginal und haben bislang keinen messbaren Einfluss.