Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem geregelt werden soll, dass die hessischen Präsidentinnen und Präsidenten der Polizeipräsidien sowie die LKA-Präsidentin bzw. der LKA-Präsident zukünftig keine politischen Beamten sein sollen. Hintergrund ist vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2024 anlässlich einer Klage gegen das Landesbeamtengesetz in NRW. Es ging dabei um die Frage, ob Polizeipräsidenten – in dem Fall ein Polizeipräsident – verfrüht in den Ruhestand geschickt werden dürfen. Dieses Urteil hat im Wesentlichen klargestellt – grob zusammengefasst –, dass bei politischen Beamten die Ausnahme vom Lebenszeitprinzip grundsätzlich sachlich gerechtfertigt ist, weil diese nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. In Bezug auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Polizeipräsidien in NRW kam das Bundesverfassungsgericht aber zu dem Ergebnis, dass die Ausübung dieses Amtes nicht in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Landesregierung bedarf und nicht zwingend in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen stehen muss. Jetzt kann man zwei Dinge machen. Erstens kann man sagen: Das hat mit uns nichts zu tun. – Dann schaut man, was passiert. Zweitens kann man sich überlegen, wie man Rechtssicherheit schafft. Ich glaube, dass es in Bezug auf die Polizeipräsidenten nicht funktioniert, es einfach zu ignorieren. Ich habe hier aber schon mehrfach gehört, dass es nicht ignoriert werden soll, sondern darauf geschaut werden soll, wie man Rechtssicherheit herstellen kann. ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das zu tun. Zunächst mal könnte man den Status der politischen Beamtenschaft für Polizeipräsidenten und die Leitung des LKA fen. Man kann aber auch schauen, wo es Nachbesserungen bei der Frage der Begründung geben kann. Das ist weitere Option. Ich begrüße den Gesetzentwurf, weil dieser uns gibt, darüber zu diskutieren, was dieser Beschluss für sen bedeutet. Noch einige Worte zum Änderungsantrag der AfD. finde, Sie haben in Ihrem Beitrag sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht wie der FDP um die Frage der sicherheit und Unabhängigkeit geht, sondern in erster um sich selbst. Das haben Sie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Wie in jeder sicherheitspolitischen und rechtspolitischen Debatte haben Sie auch hier vor allem dem Landespolizeipräsidenten und dem Präsidenten des Landesamtes Verfassungsschutz mehr oder weniger Willkür unterstellt. Eigentlich müssten Sie wissen, dass wir in einem staat leben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sollten Sie auch sen!) Da gibt es keine Willkür. Sie möchten aber gerne so als seien Sie Opfer irgendeiner Kampagne. (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir nicht macht!) Das sind Sie mit Sicherheit nicht. Das ist alles, was dazu sagen möchte. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)