Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren meldungen. Wir überweisen den Gesetzentwurf der Fraktion der Demokraten zur Vorbereitung der zweiten Lesung an Innenausschuss. – Allgemeine jubelnde Zustimmung. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1089 – Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – Offensichtlich das ganze Haus. Ist jemand dagegen? – Dann sind Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Stelle Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag BunFraktion der AfD gibt Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – HesDie Bevölkerung in Hessen hat endlich volle TranspaFrau renz über Kriminalität verdient! der – Drucks. 21/1094 zu Drucks. 21/948 – sagen; wirklich Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Gaw und die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen. schon Tagesordnungspunkt 27: um Beschlussempfehlung und Bericht gründInnenausschuss keinen Antrag Promny, Fraktion der Freien Demokraten zu Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von Abschiebungen in Hessen endlich stoppen – Drucks. 21/1095 zu Drucks. 21/1017 – intensiWer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – denn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und Kollege Herr. in Wer enthält sich? – Die AfD und der Kollege Gaw. Die zum Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. anderen anTagesordnungspunkt 28: weil Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag auch beim Fraktion der AfD Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträund gen von Syrern und Afghanen – Drucks. 21/1096 zu Drucks. 21/1023 – geWer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege einbedass Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenomSie men. ich Tagesordnungspunkt 29: diesen Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Stärkung der inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines friedlichen und freien Zusammenlebens Wort– Drucks. 21/1097 zu Drucks. 21/1024 – Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD und der Kollege Gaw. Freien den Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP und der Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entschlossen gegen Islamismus – Drucks. 21/1098 zu Drucks. 21/1031 – Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD, die AfD und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die GRÜNEN und die FDP. Wer enthält sich? – Kollege Gaw. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfD „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine Zukunft“ – Drucks. 21/1104 zu Drucks. 21/912 – Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag F raktion der AfD An den richtigen Stellen sparen: Hessen braucht eine adäquate Hochschulfinanzierung ohne teure Ideologieprojekte – Drucks. 21/1105 zu Drucks. 21/923 – Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die AfD und Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen – Drucks. 21/1106 zu Drucks. 21/1025 – Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 34: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der AfD „Klimaschutz“, SAF und Green Deal: Flughafen Frankfurt droht Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren – warme Worte der Landesregierung nützen nichts – Drucks. 21/1107 zu Drucks. 21/1056 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Gaw und die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Kollege Herr. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 35: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Heimische Sparkassen und Banken vor überzogener Regulierung schützen – Drucks. 21/1122 zu Drucks. 21/925 – Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – AfD, FDP und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Kollege Gaw. So beschlossen. Tagesordnungspunkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Strukturen der heimischen Bankwirtschaft bewahren und übermäßige Bürokratie abwenden – Drucks. 21/1123 zu Drucks. 21/1059 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Kollege Gaw, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die AfD. So beschlossen. Tagesordnungspunkt 37: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss A ntrag F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) darf kein Bürokratiemonster werden – moderne Verwaltungsstrukturen statt weiterer Aufblähung der Landesregierung – Drucks. 21/1124 zu Drucks. 21/1030 – Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP, die AfD und der Kollege Herr. So, das waren die Beschlussempfehlungen. Dann weise ich noch darauf hin: Es kommt nun der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Morgen sehen wir uns wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:01 Uhr)