Heiko Kasseckert

ihres Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, wie Stefan Naas sagte, nach dieser GedenkHervorzu- stunde schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Was ich an dieser Stelle sagen will, ist, dass wir in der Diskussion und in der Sache bei allen drei Redebeiträgen nicht völkönlig auseinanderliegen. Es ist immer eine Frage des Blickge- winkels, wenn wir über Wohnraum reden und über die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten, die wir politisch, lieber parlamentarisch als Leitplanken beschließen können und sollten, damit eines möglich wird, nämlich, dass Menschen in diesem Land, in dieser Region bezahlbaren Wohnraum bekommen. Das ist das Ziel. Darum geht es. der Die In der Diskussion haben wir uns bewegt. Wenn ich nach uns den Worten von Elke Barth und auch von Katy Walther auf die Planungen von 2011 zurückblicke, auf den jetzigen doch Regionalplan schaue, und die Aussage von Stefan Naas uns höre, wir bräuchten für den neuen Plan – der wahrscheinman, lich Ende dieses Jahrzehnts beschlossen wird – eine andere Hanau, Herangehensweise, stelle ich fest: Ich glaube, dass beides man richtig ist. unIn der Analyse ist es richtig, dass wir in den bestehenden PolyzenPlänen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt haben. Die Zahlen wurden genannt, ich will sie nur rudimentär Viel- wiederholen: Wir haben rund 2.500 Hektar zur Verfügung ihre gestellt. Das war im Jahr 2011 noch mein Plan. Von diesen rund 2.500 Hektar Wohnbauflächen sind 700, 750, 800 Dort, Hektar bebaut, also zwischen 30 und 40 %. Etwas mehr eine wurde vielleicht noch über Aufstellungsbeschlüsse in Anspruch genommen. In 14 Jahren – der Plan war eigentlich selbst auf zehn Jahre ausgerichtet – ist das ist tatsächlich nur ein Nach- Bruchteil dessen, was an Flächen zur Verfügung steht. Deshalb ist es richtig, wenn wir darüber nachdenken, waroder: um das so ist. Ist die Flächenknappheit, die Stefan Naas hier beschreibt, tatsächlich der Grund dafür, dass so wenig gebaut wurde? Im Umkehrschluss stelle ich fest: Es wurde richtig! nicht so wenig gebaut, aber weniger als gebraucht wird, Glound deshalb ist die Zahl der aktuell fehlenden Wohnungen, die mit 367.000 angegeben wird, eigentlich noch höher, wie wir zugeben mussten. Es wurde zu wenig gebaut, um dem Wohnraummangel zu begegnen und das eine zu erreichen, was unser Ziel sein muss, nämlich, dass Wohnen bezahlbar wird. Wohnen wird nur bezahlbar mit Neubau. Ausschließlich Neubau und Zubau von Wohnungen werden den Druck vom Wohnungsmarkt, insbesondere im Ballungsraum, nehmen und auf der anderen Seite dazu beitragen können, dass die Preisentwicklung auf dem Mietmarkt, aber auch auf dem Eigentumsmarkt gedämpft wird oder vielleicht auch zurückgeht. Deshalb ist der Blick zurück richtig, und wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen: Warum ist das so? Elke Barth hat einige der Gründe genannt; denn am Ende bauen nicht wir, sondern die Kommunen stellen Flächen zur Verfügung, Bauträger investieren. Die Gründe der Kommunen für die Zurückhaltung bei der Flächenbereitstellung sind genannt worden. Sie liegen oftmals in Eigentumsfragen, sie liegen in den sozialen Folgekosten. Sie kennen das Beispiel. Ich war 1996 Bürgermeister. Damals gab es den Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr. Heute hat eine Kommune die Betreuung des Kindes von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sicherzustellen, was die sozialen Folgekosten aus einer Neubaugebietsentwicklung – dort leben überwiegend junge Familien – massiv nach oben geschoben hat. Viele Kommunen scheuen sich schon aus dem Grund, Neubaugebiete zu entwickeln. An diese Fragen müssen wir herangehen; dessen sind wir uns bewusst. Es gibt noch weitere: Das Bauen wurde in den letzten Jahren zu teuer. Die Baupreise haben sich insbesondere durch die Inflation, den Zinsschock in eine Richtung bewegt – eine Entwicklung, die wir gerade in den letzten Jahren mit einer extremen Dynamik erlebt haben und die dazu geführt hat, dass der Baubereich darniederliegt. Aber, wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, die schon im Vorfeld immer teurer werdenden Baupreise wurden kaschiert durch die niedrigen Zinsen; und das hat sich jetzt alles offenbart. Wir arbeiten mit Hochdruck daran – auch da sind wir uns, glaube ich, weitgehend einig –, dass wir in der HBO Änderungen vornehmen: Erleichterungen, Beschleunigungen, Entbürokratisierung, Gebäudetyp E. Die FDP wird nicht müde, auch mit dem Dachgeschossausbau, die einzelnen Maßnahmen in den Landtag einzubringen. Aber, ich glaube, wir sind gut beraten, das in einem Paket zu machen, und ich sehe uns da in breiter Front gemeinsam in die richtige Richtung marschieren. Den Blick von Stefan Naas will ich aber nicht vom Tisch wischen. Wir haben in dem Landesentwicklungsplan einen Plan – da unterscheidet uns die Analyse, Stefan –, der die Rahmenrichtlinien für die Regionalversammlungen setzt. Der Schlüssel für die Darstellung von Flächen liegt auf der Ebene der drei Regionalversammlungen. (Elke Barth (SPD): Genau!) Deshalb bin ich davon überzeugt und sage das auch hier, dass wir mit dem Landesentwicklungsplan einen guten, einen vernünftigen Plan gemacht haben – 2020 war die letzte große Änderung –, indem wir bestimmte Grundsätze festgehalten haben: Wir orientieren uns an dem 2,5-HektarZiel. Wir orientieren uns daran, dass wir mit der Ressource Boden vernünftig und nachhaltig umgehen müssen. Auf der anderen Seite stellen wir in diesem Plan aber auch dar, dass wir eine Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten Land ermöglichen wollen. Das betrifft den Ballungsraum genauso wie die ländlichen Räume, und auch dafür sind die Regierungspräsidien oder die Regionalversammlungen am Ende verantwortlich. Stefan, das ist sicherlich ein Thema für Feinschmecker, viele werden es an der Stelle nicht nachvollziehen können. Nach unserer Erfahrung haben die Regionalversammlungen, insbesondere Südhessen, eine sehr restriktive Haltung eingenommen, die dazu geführt hat, dass der erste Entwurf des Plans in Südhessen nicht den Vorstellungen einer guten, nachhaltigen und vernünftigen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren entspricht. Die Kommunen haben sich mit diesem ersten Entwurf eher kritisch auseinandergesetzt, weil sie zu viele Restriktionen beklagen. Auch da will ich noch einmal deutlich machen: Der Landesentwicklungsplan beschreibt die Instrumente; die Regionalversammlung gestaltet diese Instrumente aus. Der erste Entwurf dieses Regionalplans in Südhessen war sicherlich zu restriktiv. Wir alle – Elke Barth, Stefan Naas, vielleicht noch andere hier im Haus, ich selbst – sind Mitglieder der Regionalversammlung und haben die Diskussionen verfolgt. Wir alle haben in den letzten Jahren bestimmte Kriterien mitgestaltet, die für uns zu diesem Zeitpunkt immer eine Blackbox waren. Dazu zählt beispielsweise das Thema – Stefan, das will ich nicht außer Acht lassen – „Vorranggebiete für besondere Klimafunktionen“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Es war im Grunde unstreitig, dass wir diese Vorranggebiete ausweisen. Was wir nach dem Gutachten des HLNUG am Ende erlebt haben, führt dazu, dass Kommunen insbesondere im Ballungsraum an vielen Stellen überhaupt keine Entwicklungsmöglichkeit mehr haben. Das, das muss ich für die CDU-Fraktion sagen, ist nicht gewollt. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten) Deshalb wird es daran sicherlich eine Korrektur geben müssen. Elke Barth hat schon darauf hingewiesen, dass wir das wahrscheinlich nach der ersten Offenlage machen, damit wir im Verfahren vorankommen. Aber das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen eine nachhaltige, verantwortungsvolle Entwicklung sowohl im Ballungsraum wie auch in den ländlichen Gebieten. Auch das ist eine Position, liebe Katy Walther, die uns vielleicht unterscheidet: Wir brauchen Kommunen, die in der Lage sind, sowohl Wohnbauflächen als auch Gewerbeflächen zu entwickeln. Denn, was wir nicht brauchen, ist ein Plan, der die Theorie einer grünen Region oder eines grünen Landes beschreibt, bei dem die Kommunen und die Menschen aber nicht mehr wissen, wo sie wohnen sollen oder wovon sie leben sollen. Das ist nicht unser Ziel. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Regionalplan. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten) Ich glaube, der Landesentwicklungsplan bietet diese Möglichkeit. Deshalb muss ich eine Absage an den Antrag der FDP richten – wie gesagt, weil der Landesentwicklungsplan nicht das Problem ist –, aber einen Appell an uns alle, in der Regionalversammlung dafür zu sorgen, dass Menschen künftig hier in Hessen eine Zukunft in Bezug auf Wohnen, aber auch in Bezug auf Arbeit haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten)