Rüdiger Holschuh

Den Bezug zur Gedenkstunde herzustellen ist völlig logisch. Da geht es um die Art und Weise, wie Sie Politik in diesem Landtag betreiben. Ich bin schon seit dem Jahr 2014 hier. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie nicht im Landtag waren. Da war die politische Auseinandersetzung im Landtag geprägt von Sachlichkeit und vom Diskurs. Was Sie immer machen, ist gerade das Gegenteil davon. Sie versuchen immer, alles auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu schieben. (Zuruf AfD: Wer grenzt hier wen aus?) Das wurde Ihnen heute Mittag in der Feierstunde noch einmal gesagt. Ich finde, diese Verbindung herzustellen, ist deswegen mehr als legitim. Ich glaube, darüber hinaus müssen wir uns als demokratische Parteien überlegen, welche Schlüsse wir aus der heute Mittag gehaltenen Rede ziehen. Wie werden wir in Zukunft mit Ihnen umgehen? Ich glaube, so, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, Ihnen alles durchgehen zu lassen und sich kaum miteinander auseinanderzusetzen, ist der falsche Weg. Wir müssen Sie stellen. Das hat Ihnen heute Herr Prof. Friedman deutlich ins Stammbuch geschrieben. Sie sollten sich die Rede noch einmal in aller Ruhe anhören. Vielleicht können Sie dann die Schlüsse daraus ziehen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Was Sie eben angeführt haben, ist genau das Es geht um die kommunale Selbstverwaltung. Natürlich wird über so einen Posten in einem Parlament diskutiert. Natürlich ist das, was Sie als Beispiel genannt haben, Lebenswirklichkeit. Es gibt eine Mehrheit der Regierung, oder was auch immer. Es wird darüber diskutiert, ob Stelle notwendig ist oder nicht. Genau das wird in Parlament vor Ort diskutiert und entschieden. Genau wollen wir. Was Sie wollen, ist gerade das Gegenteil. Sie wollen Diskussion nicht vor Ort haben. Sie wollen nicht, dass Menschen in diesen Parlamenten das diskutieren. Vielmehr wollen Sie im Landtag entscheiden, wie die Welt der munalen Parlamente vor Ort auszusehen hat. Das wir nicht mit. Das ist auch gut so. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN)