Frank Lortz

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Vereinbart ist, dass der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 24 und der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 47 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann ist das so. Dann rufe ich den nächsten Punkt, Tagesordnungspunkt 3, auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der Freien Demokraten G esetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) – Drucks. 21/1099 – Nun beginnt der Kollege René Rock, Seligenstadt. Bitte sehr, René. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Juli hat Hessens Antibürokratieminister mit viel Tamtam ein neues Onlineportal der Landesregierung vorgestellt. Zu viel Bürokratie fresse Zeit und führe zu unnötigen Kosten. Er sagte: „Ich rufe die Hessinnen und Hessen dazu auf, uns zu sagen, wo der Schuh drückt. Je konkreter, desto besser.“ So wird Manfred Pentz zitiert. Lieber Herr Staatsminister Pentz, wir haben Ihren Ruf erhört. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Unser Gesetzentwurf beinhaltet einen ganz konkreten Vorschlag: die Abschaffung des Klimabeirats – (Beifall Freie Demokraten) ein überflüssiges und teures Gremium. Damit sparen wir Zeit und vor allem Geld ein. 200.000 Euro kostet der Klimabeirat der Landesregierung die Steuerzahler jedes Er besteht aus fünf Personen. Im zuständigen Landwirtschaftsministerium wird eigens eine Geschäftsstelle unterhalten. In einer Kleinen Anfrage habe ich konkret Fragen zur beit des Klimabeirats gestellt. Zu dieser Zeit gab es elf Sitzungen; der Klimabeirat ist knapp eineinhalb alt. Welche konkreten neuen Ergebnisse und Empfehlungen hat der Klimabeirat seit seiner Einsetzung erarbeitet? war meine erste Frage. Die Antwort lautet: „Er [der Beirat] entscheidet in eigenem Ermessen darüber, ob Ergebnisse öffentlich oder lediglich tern kommuniziert werden. Auch entscheidet er die Art und Weise der Kommunikation. Veröffentlichte Arbeiten und Empfehlungen, sowie Pressemitteilungen, finden sich auf der Webseite des beirats.“ Ich kann jedem empfehlen: Schauen Sie einmal auf Webseite des Klimabeirats. Da finden Sie genau Pressemitteilungen. Die erste Meldung ist aus November 2023: „Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats anlässlich der Koalitionsverhandlungen 2023“. Hierin den sich nur politische Bemerkungen und Standardsätze – ich zitiere –: „Bisher konnten die CO -Emissionen Hessen nicht merklich abgesenkt werden.“ Das ist besonders neue Erkenntnis. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) „Die gesellschaftlichen Aspekte beim Klimaschutz besser zu berücksichtigen, ist von immenser Wichtigkeit.“ Dafür brauchen wir keinen Klimabeirat; die Sätze sich in jeder zweiten Pressemitteilung der Fraktion GRÜNEN. Das reicht für uns, um das nachzulesen. ist kein Klimabeirat notwendig. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In der zweiten Presseerklärung heißt es: „Der schaftliche Klimabeirat Hessen kritisiert die Rückumstellung von E-Fahrzeugen auf Hybridfahrzeuge in hessischen Landesministerien“. In der Meldung wird erklärt, dass Verkehrssektor erheblichen Anteil an den CO -Emissionen habe; außerdem wird eine Vorbildrolle der Landesregierung eingefordert. Die erste Information ist wirklich nicht neu. Wir auch unterstellen, dass die allermeisten Menschen in sen wissen, dass Verbrennerfahrzeuge CO emittieren. zweite Aussage ist eine rein politische Bewertung. die konnten wir bereits in der Pressemeldung des nachlesen. Worum ging es der schwarz-grünen Landesregierung eigentlich wirklich, als sie diesen Klimabeirat gerichtet hat? Der Klimabeirat wurde als politische truppe von einem grün geführten Ministerium geschaffen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl! – nessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht Ihr Ernst, oder?) Wissenschaftlicher Mehrwert? Fehlanzeige. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Miriam ke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das von Partei der Wissenschaftsministerin im Bund!) Jahr. Ausführliche Dokumentationen zu Emissionen und Energieversorgung in Hessen gibt es zuhauf. Der Energieminisdafür ter legt regelmäßig einen 130 Seiten starken Energiebericht vor, wo die Umsetzung der Energiewende ausführlich dargestellt wird. Das Umweltministerium bilanziert regelmäArßig die Treibhausgasemissionen in Hessen. Es gibt den bereits Hessischen Klimaschutzplan mit zehn Handlungsfeldern, Jahre die wiederum mit konkreten Aufgaben hinterlegt sind. Konzepte, Studien, Beiräte, Berater – dadurch ist noch keine Tonne CO eingespart worden. Das trägt nicht zur Vermeidung von CO bei. Das 2 Würde in Deutschland, in Hessen der Klimaschutz mit Beiräten und Kommissionen bekämpft werden können, wären wir wirklich führend; inüber (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Klimaschutz bekämpfen? Au weia!) Klima- denn davon haben wir wirklich mehr als genug. Dazu gehört auch dieser Klimaschutzbeirat. die Diese 200.000 Euro sind deutlich besser investiert in die zwei Unterstützung der Kommunen, die Nutzung von Wasserstofftechnologie, den CCS-Ausbau oder, ganz einfach, in die Sanierung landeseigener Immobilien; denn auch dafür fin- ist zu wenig Geld da. Wir sollten nicht weiter Geld und Zeit für überflüssige in Beiräte vergeuden. Das Gute ist: Sie haben sich den Bükeine rokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Jetzt kann man ganz deutlich an einem Symbolthema sehen, wie ernsthaft das umgesetzt wird. Wir haben erkannt: Wir haben keine neuen Informationen und keinen wirklichen Erkenntnisgenoch winn. Wir sind auch nicht informiert, was in diesem Beirat passiert; er kostet aber viel Geld. Man könnte überlegen, finden wenn man über Bürokratieabbau nachdenkt: Kann man der darauf verzichten? Dafür Aber was macht diese Landesregierung im Koalitionsvertrag? Man überlegt, diesen Klimabeirat sogar noch auszuWalther bauen. Darum hätten wir einen doppelten Erfolg, wenn sich diese Landesregierung bei der Frage der Bürokratievermeidung selbst ernst nimmt. Sie haben in Ihrem Koaliwissentionsvertrag schon in der Präambel festgelegt oder ausgesagt, Sie wollten einen neuen Stil prägen. Sie schreiben dort: „Wir suchen nach Lösungen und werden anpacken, der nicht nur ankündigen.“ Wenn Sie Bürokratieabbau ernst nehmen und nur ein ganz kleines bisschen machen wollen, können Sie an dieser Stelle deutlich machen: Wir haben es verstanden. dürfen Das ist ein kleiner Schritt für eine Landesregierung, aber Heses wäre ein großer Schritt für die Politik in Deutschland Die zur Bürokratievermeidung, wenn Sie an dieser Stelle sagen Auch würden: Wir trennen uns von diesem Klimabeirat. Er trägt BUND nicht zur Vermeidung von CO bei; er kostet nur Geld. Dieses Geld können wir an anderer Stelle viel besser geeinbrauchen. – Vielen Dank. Hilfs- (Beifall Freie Demokraten) VaVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Dahl- (Kerstin Geis (SPD) begibt sich zum Redepult.) der – Oder hab ihr euch anders geeinigt? (Zustimmung) – Dann fang du an. Kerstin Geis, bitte. (Minister Ingmar Jung: Das bestimmt der Präsident nach der Geschäftsordnung!)