Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau geordnete Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Kathrin. vorläu- Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen hatten und Kollegen! Wir ändern in dem Krankenhausgesetz nur drei Wörter. Dennoch wird es heute sehr grundsätzlich. Da Bescheiwundert mich wirklich die viele Kritik, die ich mir in den letzten 15 Minuten anhören durfte. Ich glaube, wenn wir jetzt so grundsätzlich werden, steige ich gerne mit ein. Wir brauchen eine Krankenhausreform. Wir brauchen sie entwedringend. Da sind sich alle 16 Bundesländer einig, pardes teiübergreifend, koalitionsübergreifend. Es sind sich alle den Parteien einig – außer anscheinend die rechte Seite des KranHauses, die generell Reformen nicht gut leiden kann und die lieber wieder in die Fünfzigerjahre zurück möchte. Es sind sich auch alle Gesundheitsexpertinnen und ‑experten, alle Krankenkassen einig. Alle sind einig: Wir Grüger brauchen eine Reform; ansonsten ist die Versorgung von Patientinnen und Patienten landauf, landab gefährdet. Deswegen müssen wir auch im Land Hessen diese KrankenAn hausreform unterstützen. hat 2019 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereingestellt. zelt SPD) die Ich weiß, wir sind heute den ganzen Vormittag ziemlich Prognofaktenbefreit unterwegs gewesen. Aber vielleicht hilft es, Berückein paar Fakten in die Debatte hineinzubringen. Wir haben in Deutschland die allerhöchsten Ausgaben für unser Gesundheitssystem. Es gibt kein europäisches Land, das Größenhöhere Ausgaben im Gesundheitssystem hat. Wir sind aber die bei Weitem nicht das Land mit dem besten Outcome, mit die der besten Versorgung, mit den besten Fachkräften. (Dr. Frank Grobe (AfD): Woran liegt es denn?) Man Das ist leider nicht der Fall. Auch deswegen brauchen wir Un- dringend eine Reform. Wir brauchen endlich eine Abkehr von nur Masse statt Klasse. Wir brauchen unbedingt eine Vorhaltevergütung, und die jetzige Gesetzesänderung ist auch ein erster Schritt dazu. vorstel- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD)) hinStatt Fachgebiete gibt es jetzt Leistungsgruppen, und das ist ein wichtiger Schritt für eine verlässliche Krankenhausplanung der Länder. Da eben schon das Gerücht aufkam, die Länder könnten vielleicht nicht mehr so planen wie bisSie her, möchte ich gerne das Bundesgesundheitsministerium zitieren, das auf seiner Homepage schreibt: da. flächen„Die Leistungsgruppen werden den einzelnen KranHessen kenhausstandorten von den Planungsbehörden der Länder zugewiesen. Sie entscheiden darüber, welche Standorte welche Leistungen unter den gesetzten Voraussetzungen erbringen dürfen und wohin folgvorlich die Vorhaltevergütung fließt. Die Planung der lange Krankenhausversorgung vor Ort bleibt damit uneinmüssen geschränkt bei den Ländern …“ Legen Das ist richtig, und das ist wichtig, und vielleicht können wir dieses Gerücht heute wenigstens entkräften. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Sehr verehrte Damen und Herren, wir brauchen diese Ab- Krankenhausreform, weil wir mehr Spezialisierung brauchen, weil sich das Gesundheitssystem so entwickelt hat, weil wir eben hochkomplexe Eingriffe in Deutschland Gott sei Dank ausführen können. Dafür braucht es die Spezialisten vor Ort. Dafür braucht es Ärztinnen und Ärzte, die spezialisiert sind. Aber es braucht auch eine Pflege, die weiß, was sie tun kann und muss. Deswegen ist das ein wichtiger Schritt. Wir brauchen Verbünde, weil nicht jedes Krankenhaus alles machen kann. Das alles brauchen wir, um vor Ort eine gute Notfallversorgung und die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das, was dieser vermeintlich kleine Schritt von Fachgebieten zu Leistungsgruppen entscheidend verändert, ist doch, dass wir endlich vom DRG-System, vom Fallpauschalensystem abweichen und zu einer Vorhaltevergütung kommen. Damit werden Fehlanreize abgebaut, und es wird die Versorgung sichergestellt. Es geht nicht mehr nur darum, sich als Klinik die Rosinen herauszupicken, besonders viel Masse in einem Gebiet zu machen und andere Fachgebiete links liegen zu lassen. Es ist richtig und wichtig, dass diese Fehlanreize gestoppt werden. Deswegen ist diese Gesetzesänderung auch so notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Zuschreibung von 65 Leistungsgruppen wird sich die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern. Das ist richtig und wichtig, weil damit im gesetzlichen Rahmen deutlicher festgeschrieben wird, was in den Leistungsgruppen erfolgen muss, welche Pflege wie erbracht werden muss, welche Fachdisziplin vor Ort sein muss. Man kann es also nicht irgendwie machen, sondern man muss zeigen, dass man das pflegerische Personal hat, dass man die Fachärzte hat, dass man eine Vor- und Nachbehandlung nachweisen kann. Das alles wird die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessern. Das ist richtig und wichtig. Ich bin froh, dass wir parteiübergreifend diese Krankenhausreform ernst nehmen, dass wir auch hier in Hessen die notwendigen Voraussetzungen für diese Krankenhausreform schaffen. Deswegen ist das heute ein erster guter Schritt. Wir hoffen, dass die anderen Schritte auf jeden Fall noch folgen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)