Lambrou

Das ist aber eine gewagte These! – Glockenzeichen) Lieber Herr Grüger, was die Transformation angeht: Die ist gescheitert, und sie kostet den Bürger Unmengen an Geld. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Unwahrheit!) Was den Bürger Unmengen an Geld kostet, kostet Sie am Ende Ihre Stimmen, und das ist auch gut so; denn Sie werden am Ende des Tages prozentual nicht mehr so dastehen wie derzeit. Da uns die Problematiken also allesamt bekannt sind, werden die Bürger die Krankenhausreform mit höheren Steuern, noch höheren Beiträgen und Abgaben bezahlen und dafür keine bessere, sondern eine schlechtere und weniger flächendeckende Versorgung erhalten. (Beifall AfD) Das ist die Realität, und es ist eine Realität, die auch mit schönen Worten nicht mehr aufgefangen werden kann. Der uns vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich auf, dass man an Stellschrauben herumhantiert, aber nicht bereit ist, das gesamte System neu zu denken, zu planen oder neu aufzusetzen. Der Sozialverband VdK weist somit zu Recht auf die Bedeutung der Reform hin und erkennt, dass das gesamte Krankenhaussystem vor dem Kollaps stehe, die Finanzierung falsche Anreize setze, die Länder, also auch Hessen, ihrem Finanzierungsaufwand nicht nachkämen und das Personal auf dem Zahnfleisch gehe. – Besser kann man es nicht beschreiben. Die Qualität ist zudem noch durch die allseits bekannten Fallpauschalen belastet, was nicht nur die Krankenhäuser betrifft. So dürfen wir bei diesem Gesetzentwurf konstatieren: Auch der Krankenhausbereich wird von Politikern und Parteien zugrunde reformiert, was zu einem nicht geahnten Niedergang der medizinischen Versorgung in unserem Land führen wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)